Benachbarte Weltmächte in Süd-, Ost- und zu Südostasien © John Pasden, Flickr, CC BY-NC 2.0
Südostasien: China und Indien haben als Großmächte starke historische Einflüsse in der Region. Beide prägen auch die aktuellen witschaftlichen und politischen Verhältnisse in Süd- und Südostasien.
Chinas ambitionierte Belt and Road Initiative (BRI) gehört zu einer komplexen Strategie, die eine neue Machtposition Chinas festigen soll. Südostasiens Staaten liegen teils in direkter Nachbarschaft zu China mit gemeinsamen Grenzen, gemeinsamer Geschichte, Kultur und historisch gewachsenen Strukturen.
Die relative Nähe zu den Nachbarn Myanmar, Vietnam und Kambodscha fördert den Eindruck, China versuche über Handel Einfluss zu nehmen, um sich in Südostasien mittels BRI im jeweils nationalen Interesse zu etablieren. Verschiedene Bestandteile der jeweiligen Wirtschaften korrespondieren mit dem chinesischen Wirtschaftsmodell.
Karte von Süd-, Ost- und Südostasien (zum Vergrößern Klicken) © Judy Gallagher, Flickr, CC BY 2.0
Für die Philippinen und Indonesien treffen geographische Nähe und annähernd verwandte historische Beziehungen zwischen Wirtschaft und Politik nicht zu. Die Mitgliedschaft beider in der Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) und die von China proklamierte strategische Partnerschaft mit ASEAN verweisen dennoch auf Gemeinsamkeiten, die über die wirtschaftliche und ansatzweise politische Zusammenarbeit mehr außenpolitische Beweglichkeit versprechen – mit China als sich freundlich gebenden Hegemon.
Im SÜDASIEN Magazin Nr. 1-2021 werden die komplexen Interessenlagen in der Region hervorgehoben. Vermerkt wird eine übermächtige Stellung Chinas in den jeweiligen BRI- Beziehungen, die das Regierungshandeln lenken. Diese Machtstellung Chinas qua systemischer Zwänge leitet jedoch nicht alle Handlungsoptionen einer jeweiligen Regierung und ist nicht für alle Zeit in gleicher Weise vorherrschend. Die relative Übermächtigkeit hat damit zu tun, dass Südasien historisch lange Zeit exklusiv dem indischen Einflussbereich zugerechnet wurde. Aus den Vorbehalten der Nachbarstaaten gegen den ‚großen Bruder‘ Indien und der Rivalität Indiens mit China ergeben sich Handlungsräume für diese Länder. Sie können von eigenen Interessen geleitetes Regierungshandeln umsetzen und ihre bilateralen Konflikte mit Indien durch die Einbeziehung externer Mächte wie China austarieren. In Südasien tritt also vermehrt Gegenläufiges und Widerborstiges zutage – und eröffnet den Staaten Südostasiens einen Raum für eigenes politisches Balancieren.
Die BRI und das chinesische Entwicklungsparadigma
Matt Ferchen, Forschungsleiter für Global China am Mercator Institute for China Studies (MERICS), weist in der SÜDASIEN darauf hin, dass viele Analysen des chinesischen Entwicklungsmodells sich auf wirtschaftliches Wachstum und die Rolle des Staates bei der Steuerung dieser Entwicklung konzentrieren. Dies bestimme die Wahrnehmung und Einschätzung der BRI- Projekte in Süd- und Südostasien. Begriffe wie ‚Staatskapitalismus‘ und ‚autoritärer Kapitalismus‘ prägten das Verständnis über Chinas Entwicklungsparadigma. Sie unterstrichen die systemischen Komponenten der wirtschaftlichen und politischen Steuerung, die ihrerseits auf die Organisation der Gesellschaften in den BRI-Partnerländern ausstrahlen.
UN-Generalsekretär Guterres spricht beim Belt and Road Forum on International Cooperation in Peking 2017 © UN Photo/Zhao Yun, Flickr, CC BY-NC-ND 2.0
Unterbewertet bleibt laut Ferchen ein entscheidender Aspekt des chinesischen Modells: die informelle Dimension. Die Bereitschaft vieler Markt- und Staatsakteure, die Regeln und Vorschriften zu ignorieren oder zu beugen, sei in Chinas Binnenwirtschaft seit langem weit verbreitet. Ähnliches ließe sich bei BRI- Vorhaben beobachten. Keine Frage, dass solche informellen oder illegalen Unternehmungen Komplikationen für die BRI in den Ländern und für China selbst herbeiführten. Für die BRI-Partnerländer und deren (zivil-) gesellschaftlichen Akteure sei es eine zusätzliche große Herausforderung, das Verhalten ihrer chinesischen Partner*innen zu verstehen und zu regulieren. Dies gehöre, so Ferchen, mit zur Einschätzung von Chinas Aktivitäten um politischen und strategischen Einfluss auf seine süd- und südostasiatischen Nachbarstaaten.
In Südostasien hat sich Kambodscha mehr als jedes andere Land die BRI symbolisch zu Eigen gemacht und sich außenpolitisch eng an China angelehnt. Die Regierung unterzeichnete viele Vorverträge und nahm mit hochrangigen Delegationen an Chinas BRI-Foren teil. Auf der Ebene der Staats- und Parteiführung bestanden bereits vor der BRI enge Beziehungen. Ausdruck davon war die Einrichtung der Sonderwirtschaftszone Sihanoukville, die mittlerweile als BRI-Projekt ausgewiesen wird. China finanziert und baut Straßen (unter anderem die Schnellstraße von Phnom Penh nach Sihanoukville), Brücken, See- und Flughäfen (unter anderem die Dara-Sakor-Zone), Eisenbahnen, Dämme, Wasserkraftwerke und anderes mittels Investitionen in Höhe von rund 7,9 Milliarden US-Dollar. Für ein Land, das bis in das 21. Jahrhundert ökonomisch auf Agrarwirtschaft basierte, ist das eine große Summe.
Protest gegen das Myitsone-Dammprojekt © AK Rockefeller, Flickr, CC BY-SA 2.0
Allerdings unterlagen die chinesischen Investitionen keinerlei Regulierung, so dass diese auch in Spekulationen um Immobilien und Spielkasinos flossen. Vor dem Platzen der Immobilienblase 2019 kamen im Jahr 2018 geschätzte 203.000 Tourist*innen aus China nach Sihanoukville. In China selbst ist Glücksspiel verboten.
Die Infrastrukturprojekte haben zwar Arbeitsplätze generiert, aber nicht nachhaltig und offenbaren zusehends die Schäden an der Umwelt. Die explodierenden und hoch bleibenden Preise durch spekulative Aktivitäten lasten auf der Bevölkerung und befördern Vorbehalte gegen alles, was mit China zu tun hat. Die Regierung Kambodschas bewertet die BRI-Projekte hingegen als Erfolg. Kritische Beobachter*innen sprechen hingegen von Kambodscha als „Klientelstaat“ Chinas.
BrahMos Mittelstreckenraketen © Hideyuki Kamon, Flickr, CC BY-SA 2.0
Seit dem Amtsantritt von Präsident Duterte 2016 versucht die Regierung, sich aus der engen wirtschaftlichen und militärischen Allianz mit den USA zu lösen und (außen-) politische Brücken zum asiatischen Festland zu schlagen. Im Rahmen der BRI und mittels der von China gegründeten Asiatischen Infrastrukturinvestment Bank flossen Kredite in Höhe von rund 12 Milliarden US-Dollar für das von Duterte betriebene Build-Build-Build-Programm. Der Territorialkonflikt im Südchinesischen Meer um ein Gebiet von bis zu 370 Kilometern westlich der philippinischen Westküste steht allerdings der Umsetzung im Weg. Die Regierung erhebt Anspruch auf eine Exclusive Economic Zone und wird darin durch einen Schiedsspruch des Internationalen Seegerichtshof von 2016 bestätigt. China wiederum baut bereits Stützpunkte auf Inseln und Riffen. Zur Sicherung ihrer Interessen hat die philippinische Regierung im März 2021 eine bilaterale Vereinbarung mit Indien über den Ankauf von indischen BrahMos Mittelstreckenraketen mit einer Kreditlinie von über 100 Millionen US-Dollar unterzeichnet.
Bau der Metro in Ho Chi Minh City © Marco Verch, Flickr, CC BY 2.0
Vietnam gilt in Südostasien als Antagonist Chinas, ist aber kein lautstarker Kritiker der BRI. Hanoi scheut davor zurück, offiziell ein BRI-Projekt zu beantragen. Die Regierung hat gleichwohl ihre Bereitschaft offenbart, mit Hilfe Chinas ein Infrastrukturnetz für den Schienenverkehr aufzubauen, um etwa Nordvietnam mit den Provinzen Guangxi und Yunnan zu verbinden. Auch Infrastrukturprojekte in Hanoi, unter anderem die U-Bahn, sind mit Chinas Unterstützung im Bau – hier zunächst mit einem BRI-Kredit von 250 Millionen US-Dollar. Für das Image des BRI in Vietnam nicht unbedingt gut: Der 2017 begonnene Bau der U-Bahn wurde Ende 2020 nur eingeschränkt fertig, überschritt das Budget und gilt als unsicher. Das U-Bahn-Projekt in Ho-Chi Minh-Stadt im Süden ging an einen japanischen Bieter.
Von Bedeutung ist hingegen das von China finanzierte 1.200-Megawatt-Kohlekraftwerk Vinh Tan 1 in der Provinz Binh Thuan, das einen beachtlichen Teil des Energiebedarfs der Wirtschaft Vietnams decken soll. 95 Prozent der Gesamtinvestition für das Kraftwerk von mehr als zwei Milliarden US-Dollar wurden von einem chinesischen Konsortium finanziert und von China einseitig als BRI-Projekt klassifiziert. Der Streit um Seerechte im Südchinesischen Meer und die Sorge um die Fähigkeit zu autonomen Entscheidungen lassen die vietnamesische Regierung gegenüber BRI-Projekten weiter zögern.
Mit Ausnahme Indiens und ansatzweise Bhutans sind die anderen Staaten Südasiens integraler Teil der vier Billionen US-Dollar schweren Belt and Road Initiative (BRI) Chinas. Bhutan verhandelt mit China über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen, wissend um das Stirnrunzeln in Delhi.
Gwadar – Herzstück des China-Pakistan Wirtschaftskorridors © umairadeeb, Flickr, CC BY 2.0
Pakistan nimmt am BRI seit 2015 teil und vereinbarte den chinesisch-pakistanischen Wirtschaftskorridor China-Pakistan Economic Corridor (CPEC). Beide Seiten haben hier 49 Abkommen im Gesamtwert von 46 Milliarden US-Dollar verabredet. Mit weiteren, geplanten Abkommen beläuft sich das Volumen des CPEC auf insgesamt 60 Milliarden US-Dollar. Zunehmend beklagen jedoch kleinere und mittelständische Unternehmen offen ihre Statistenrolle gegenüber Firmen und Finanzgebern aus China bei der Auftragsvergabe im Rahmen der BRI.
Die BRI-Förderung hat außerdem ein massives Überangebot an Kraftwerken und Elektrizität produziert und dabei fast die Hälfte der Ausgaben zum CPEC verschlungen. Im Jahr 2021 muss die pakistanische Regierung für die Lieferung von Strom durch chinesisch finanzierte Stromerzeuger 600 Milliarden Rupien (3,75 Milliarden US-Dollar) bezahlen, obwohl der Strom absehbar nicht abgenommen und verbraucht werden kann. So denkt die Regierung Pakistans inzwischen laut darüber nach, ob sie eine Umschuldung aus der BRI anstreben soll. Gegenwind kommt auch aus der Provinz: Teile der belutschischen Bevölkerung lehnen sich gegen die Landnahme und Preisexplosion durch die BRI und das Hafenprojekt Gwadar auf.
Kupfermine von Nes Ainak in Afghanistan © Jerome Starkey, Flickr, CC BY-SA 2.0
Afghanistan verknüpft die Wertschöpfung seiner Mineralien an Investitionen aus China und muss dabei die im ersten Teil dieses Artikels erwähnte informelle Dimension zur Kenntnis nehmen. Ein enormer Korruptionsfall beim riesigen Kupfervorkommen in Mes Aynak, südöstlich von Kabul in der Provinz Lugar, brachte das Bergbauprojekt zum Erliegen. Ein Spionageskandal im Dezember 2020 beförderte ans Licht, dass China, Pakistan und Afghanistan nachrichtendienstliche Informationen zur Terrorismusbekämpfung austauschen, wobei die wesentlichen Ermittlungsvorgaben dem Interesse Chinas mit Blick auf die Uighuren geschuldet sind.
Indien und China
Vieles deutet darauf hin, dass sich Indien in den kommenden Jahren vorrangig mit den Themen Terrorbekämpfung, friedliche Koexistenz, wirtschaftliches Wachstum und Eindämmung des wachsenden Einflusses von China in Südasien beschäftigt. Indien verfolgt dabei wirtschaftspolitisch die Act East Policy (Handel nach Ost- und Südostasien), ist aber in den dazu notwendigen Infrastruktur- und Logistikmaßnahmen deutlich weniger fortgeschritten im Vergleich zu Chinas BRI. Der etwa über den Nordosten Indiens geplante Handel funktioniert nur, wenn China eingebunden wird. Dies wurde in den Jahren 2017 und 2018 von den Staatsführern Narendra Modi und Xi Jinping durchaus erörtert, fiel dann aber einer auf Konflikt setzenden Politikstrategie in beiden Ländern zum Opfer.
Narendra Modi und Xi Jinping © BMN Network, Flickr, CC BY 2.0
Im selben Zeitraum leitete Indien die Annäherung an die USA ein und unterzeichnete vier Abkommen zur Zusammenarbeit. Im Bereich militärische Allianzpolitik stärkte Indien seine Präsenz im Quadrilateral Security Dialogue (QUAD) mit den USA, Australien und Japan. In Anknüpfung an die historische Führungsrolle innerhalb der Bewegung blockfreier Staaten sowie im Bemühen um eine geopolitische Eindämmung Chinas betreibt Indien seine Covid-Impfstoff-Diplomatie und nutzt die großen Kapazitäten in der Impfstoffherstellung, um rund 60 Staaten im globalen Süden mit Impfstoff versorgen und Loyalitäten generieren zu können. Allerdings hat Indien im April und Mai 2021 wegen unzureichender Binnenversorgung diese Strategie vorerst ausgesetzt.
Der Perspektivwechsel Richtung China lässt in Indien wieder stärker die ‚Perlenkette‘ im Indischen Ozean ins Bewusstsein treten: durch China geförderte Seehäfen und Marinestützpunkte mit Kyauk Pyu in Myanmar, Chittagong in Bangladesch, Hambantota in Sri Lanka, Karatschi und Gwadar in Pakistan. Damit einher ging und geht eine Konfrontation entlang der beidseitigen Grenze im Himalaya, ohne jedoch die Spannungen allzu sehr eskalieren zu lassen. Einiges deutet darauf hin, dass die chinesische Regierung mit diesem Zustand besser zurechtkommt und den Druck auf Indien erhöhen kann. Außerdem kann China dabei auf Pakistan zählen und eine Hebelwirkung erzielen.
Eines seiner größten Pfunde gerade im Vergleich zu China lässt Indien jedoch nicht nur verkümmern, sondern geht geradezu selbstzerstörerisch dagegen vor: die demokratische, auf der Vielfalt des Landes beruhende Verfasstheit von Staat und Gesellschaft, die zivilgesellschaftliche Kreativität und das dadurch vorhandene Potenzial an Resilienz gegen Notlagen. Indiens Regierung vernachlässigt nicht zuletzt die Erfahrungen mit einem überwiegend friedlichen Ausgleich von Interessen unterschiedlichster Regionen im Inland. Diese Vernachlässigung wiegt schwer, da China gegenüber Südasien einen je fein abgestimmten Ansatz verfolgt, um eigene Interessen durchzusetzen. Die Attitüde Indiens in Form des großen Bruders passt nicht länger in die geopolitische Konstellation in der Region.
Grenzgebiet zwischen den zwei rivalisierenden Großmächten China und Indien © Jeevan Singla, Flickr
Resümee
Die Länder Süd- und Südostasiens sind nicht ausschließlich am Gängelband Chinas zu verorten. In der Region Südostasien haben Vietnam, Philippinen und Indonesien ein auf Eigenständigkeit angelegtes, politisches Handeln bewahren können, das auch Gegenpositionen zu China zulässt. In Südasien ergeben sich aus der Rivalität zwischen Indien und China weitere Spielräume für ein relatives, eigenständiges Handeln gegenüber beiden Großmächten. Das BRI-Tableau ist eine der Plattformen, auf der die Rivalität ausgetragen wird, mit wechselnden Stellungen in einem dynamischen Prozess.
Die BRI-Abkommen in Südasien greifen wichtige infrastrukturelle Defizite in einzelnen Ländern auf, die zu bewältigen bis dato als zu kostspielig im Rahmen der üblichen Finanzierung erachtet wurden – von sozialen oder ökologischen Verwerfungen abgesehen. Es wird gleichzeitig zusehends deutlich, dass die Abkommen ebenfalls ihren Preis haben, der innenpolitische Spielräume einschränkt. Es mag eine List der Geschichte sein, dass Umschuldungsprogramme der Weltbank oder des Internationalen Währungsfonds unter diesen Umständen wieder attraktiv werden. Für Länder mit historisch bedingten Ressentiments gegen Indien ergeben sich gewisse Handlungsoptionen, um eine mit eigenen Interessen gespickte Politik betreiben zu können. Illusionen pflegt dabei niemand.
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Theodor Rathgeber ist Herausgeber der Zeitschrift SÜDASIEN.
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Südostasien – China und Indien haben als Großmächte starke historische Einflüsse in der Region. Beide prägen auch die aktuellen witschaftlichen und politischen Verhältnisse in Süd- und Südostasien.
