„Juristischer Druck kann etwas bewirken“

Aktivist:innen fordern den Gouverneur von Ostjava auf, das Urteil des Obersten Gerichtshofs umzusetzen und den Brantas-Fluss vor Verschmutzung zu schützen. © Ecoton Foundation, alle Rechte vorbehalten

Indonesien: Umwelt-Aktivistin Daru Setyorini berichtet über die Verschmutzung des Brantas-Flusses und ihren Sieg vor Gericht.

Dies ist Teil I des Interviews, hier geht’s zu Teil II

ECOTON (Ecological Observation and Wetlands Conservation Foundation) ist eine der führenden Umweltorganisationen Indonesiens mit Sitz in Gresik, Ost-Java. ECOTON wurde im Jahr 2013 mit dem Kalpataru-Preis geehrt, Indonesiens höchster Umweltauszeichnung. ECOTON verbindet wissenschaftliche Forschung, Aufklärung der Bevölkerung und juristische Interessenvertretung, um die Verschmutzung der Flüsse Indonesiens durch Plastik zu bekämpfen. In Zusammenarbeit mit lokalen Gemeinschaften schafft ECOTON Bewusstsein für den Schutz und die Pflege von Flussökosystemen.

südostasien: Wie entstand der ECOTON-Einsatz gegen die Verschmutzungen im Brantas-Fluss?

Unser Interviewpartner

© Daru Setyorini, alle Rechte vorbehalten

Daru Setyorini ist Geschäftsführerin von ECOTON. Als Umweltaktivistin und Forscherin engagiert sie sich landesweit für den Schutz von Flüssen und Feuchtgebieten. Die studierte Biologin verbindet wissenschaftliche Forschung mit öffentlicher Lobbyarbeit, um Veränderungen in der Umweltpolitik voranzutreiben.

Daru Setyorini: ECOTON gründete sich während meiner Studienzeit. Damals studierte ich Biologie an der Airlangga-Universität. Mein Kommilitone (und heutiger Ehemann) Prigi Arisandi brachte einige Student:innen außerhalb der Uni zusammen. Wir reichten einen Forschungsantrag zur Mangroven-Biodiversität entlang der Ostküste von Surabaya (Kenjeran) ein. Damals war das Mangrovengebiet durch Wohnsiedlungen bedroht (zum Beispiel Ciputra und andere große Wohnbauprojekte). Heute ist das Gebiet bekannt für Mangroven-Tourismus. So fing alles an. Im Jahr 2000 meldeten wir ECOTON als Nichtregierungsorganisation (NGO) an und sind bis heute aktiv.

Auch das Thema Plastikmüll in Flüssen beschäftigt euch stark…

Aufgrund der großen Kontroverse um importierten Müll nahm meine Tochter Nina als Zwölfjährige an einer Demonstration teil. ECOTON organisierte eine Protestaktion vor dem US-Konsulat in Surabaya. Wir fragten: „Kinder, wollt ihr einen Brief an den US-Präsidenten schreiben und ihn bitten, keinen Müll mehr nach Indonesien zu schicken?“ Nina und ihre Freund:innen schrieben einen Brief, der viral ging, und wurden interviewt. Doch wir hatten das Gefühl, dass der Brief nicht viel brachte, so organisierten wir weitere Protestaktionen. Wir demonstrierten vor dem Grahadi-Gebäude, dem Sitz des Gouverneurs. Darüber berichteten nicht nur die indonesischen Medien, sondern auch Al Jazeera. So trat meine Tochter Nina erstmals als junge Aktivistin auf, die für die Umwelt kämpft. Die Deutsche Welle interviewte sie für die Dokumentation „Girls for Future“.

Im Jahr 2018 habt ihr eine Klage gegen die Regierung eingereicht. Wie kam es dazu?

Daru Setyorini mit Prigi Arisandi und ihren Kindern: Sofi Azila Aini, Thara Bening und Aeshnina Azzahra Aqilani © Daru Setyorini, alle Rechte vorbehalten

Die Klage von 2018 war nicht unsere erste. Bereits im Jahr 2006 reichten wir Klage gegen den Gouverneur von Ost-Java ein. Es ging dabei um das Massensterben von Fischen im Surabaya-Fluss, verursacht durch industrielle Verschmutzung. Nach indonesischem Recht haben Umweltorganisationen die Befugnis, im Namen geschädigter Umweltgebiete zu klagen. Dieses Recht nutzten wir. Obwohl die Verschmutzung unter Gouverneur Imam Utomo stattfand, reichten wir die Klage gegen seinen Nachfolger ein, Gouverneur Soekarwo. Es kam zu einer Schlichtung, die die Umweltgebiete entschädigen und besser schützen sollte. Um das Jahr 2010 verbesserte sich die Einhaltung der Vorschriften durch die Industrie spürbar. Juristischer Druck, wenn er auf politischen Willen trifft, kann tatsächlich etwas bewirken.

Hat sich die Lage am Brantas zwischen den Jahren 2007 und 2018 tatsächlich verbessert?

Bis zum Jahr 2018 überholte das industrielle Wachstum die Einhaltung der Umweltvorschriften. Industriebetriebe weiteten die Produktion aus und erhöhten die Kapazitäten. Ihre Kläranlagen modernisierten sie aber nicht. Deshalb kehrte die Verschmutzung zurück. Wir reichten zwei Klagen parallel ein. Die erste Klage betraf Windelabfälle, die den Brantas von der Quelle bis zum Meer verschmutzten – eine direkte Folge der schlechten Abfallwirtschaft Indonesiens. Nur für 23 Prozent der Bevölkerung gibt es angemessene Abfallentsorgungsdienste. Wir haben diesen Fall verloren und legten aufgrund begrenzter Ressourcen keine Berufung ein.

Die zweite Klage fokussierte das Massensterben von Fischen, das ab dem Jahr 2013 erneut in großem Ausmaß auftrat. Wir verklagten das Ministerium für öffentliche Arbeiten und Wohnungsbau, das Ministerium für Umwelt und Forstwirtschaft sowie den Gouverneur von Ost-Java. Diesmal allerdings ohne Schlichtung wie im Jahr 2007. Die Regierung bestritt die Vorwürfe und behauptete, die Wasserqualität entspreche den Standards und einige Flussabschnitte seien in Ordnung. Doch die Beweislage war eindeutig. Die Beklagten verloren in erster Instanz, in der Berufung sowie in der letzten Instanz. ECOTON gewann. Das letzte Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2024 ist rechtskräftig und bindend, wurde jedoch nicht umgesetzt. Wir kontaktierten Regierungsvertreter:innen und baten sie zu handeln. Wir erhielten aber keine ernsthafte Antwort. Der Kampf um die Durchsetzung des Urteils dauert noch an.

Was sind die konkreten Forderungen von ECOTON, um die Regierung zum Handeln zu bewegen?

Ein ECOTON-Aktivist fordert Gerechtigkeit für den Brantas, der voller Plastikmüll ist. © Ecoton Foundation, alle Rechte vorbehalten

Wir fordern, dass die Regierung sich öffentlich für die nicht ordnungsgemäße Verwaltung des Brantas entschuldigt. Ein Schnellreaktionsteam sollte eingerichtet werden, damit bei erneutem Fischsterben die Regierung sofort eingreift. Jede Einleitungsstelle für Industrieabwässer entlang des Brantas sollte mit Videokameras und automatischen Überwachungsgeräten ausgestattet werden. Einige große Industriebetriebe sind zur Echtzeit-Überwachung verpflichtet, doch die Durchsetzung ist lückenhaft. Kleinere Betriebe sind sogar gänzlich davon ausgenommen.

Entlang des gesamten Flusslaufs sollten in jeder Stadt kommunale Flussüberwachungsgruppen eingerichtet werden. Diese sollten staatlich finanziert und im regionalen Etat festgeschrieben sein. Ohne diese Verpflichtung wird sich nichts ändern. Die derzeitige Überwachung ist sporadisch, eine einmalige Aufklärungsveranstaltung ist nicht ausreichend.

Was hat Ihnen die Durchhaltekraft gegeben, so lange zu kämpfen? 

Wenn man bei dieser Regierung nicht ordentlich Druck macht, kommt nichts in Gang. Was mich antreibt: Wir brauchen Wasser, das sicher, sauber und stets verfügbar ist – auch für unsere Kinder. Der Brantas ist die wichtigste Wasserquelle für Millionen Menschen in der ganzen Region. Wenn der Fluss stark verschmutzt ist, ist auch das Brunnenwasser verschmutzt. Die Fischbestände sind kontaminiert. Die Landwirtschaft ist betroffen. Alles hängt zusammen.

Eine saubere und gesunde Umwelt ist unser Grundrecht – und das Recht auf Information, Mitbestimmung und Gerechtigkeit. Unser Ziel ist es, das Bewusstsein der Regierung dafür zu stärken, damit sie dem öffentlichen Interesse dient.

ECOTON forscht seit Jahren zu Plastikverschmutzung, mit besorgniserregenden Ergebnissen! Was verändern die Forschungsergebnisse in der Politik der Regierung und für die Gemeinden rund um den Brantas?

Aktivist:innen dokumentieren vom Boot aus die illegale Einleitung von Fabrikabwässern in den Porong, einem Seitenarm des Brantas. © Ecoton Foundation, alle Rechte vorbehalten

Veränderung ist möglich, wenn wir Aufklärung und die notwendige Infrastruktur schaffen. Seit dem Jahr 2017 machen wir auf die Gefahren von Mikroplastik aufmerksam. Die Forschungsergebnisse werden von Jahr zu Jahr alarmierender. Wir haben Wasser aus Flaschen und Flusswasser untersucht, Fischmägen, menschliches Sperma und das Fruchtwasser schwangerer Frauen analysiert – überall fanden wir Mikroplastik. Deshalb können wir nur unsere Ernährung anpassen, zum Beispiel durch den Verzehr ballaststoffreicher Lebensmittel, die uns helfen, Mikroplastik aus dem Körper auszuscheiden. Wir sensibilisieren indonesienweit zum Thema Plastik. Dazu haben wir mit Schulen zusammengearbeitet und Kinder über die Gefahren von Plastik aufgeklärt. Viele Schulen haben Plastikverbote in Kantinen und bei Veranstaltungen eingeführt.

Und noch ein Beispiel: Unser Programm Dropo (Dropping Popok, Popok = Windel) hat in den Gemeinden entlang des Brantas spezielle Behälter für Windelabfälle aufgestellt – damit die Menschen eine Infrastruktur zur ordnungsgemäßen Abfallentsorgung nutzen können.

Ãœbersetzung aus dem Englischen von: Miriam Stadler und Mirjam Overhoff