Gemüseernte auf Lombok, Indonesien © Josh Estey, lizenziert unter CC BY 2.0
Das ist der zweite Teil des Artikels „Agro-Nationalismus in Zeiten der Pandemie“ (hier geht’s zu Teil I).
Indonesien: Die Regierung will nach eigenen Angaben eine Ernährungskrise verhindern. Doch nicht etwa Kleinbäuer*innen und städtische Bedürftige profitieren von ihren Maßnahmen, sondern Militärs und zivile Beamte
Die Vorstellung, dass Lebensmittelhändler während der Pandemie Profit erwirtschaften, hat den Politiker*innen mehr Anlass gegeben, um die Ausweitung der Rolle des Staates auf dem Lebensmittelmarkt zu rechtfertigen. Der für die Nationale Logistikbehörde (Bulog) zuständige Minister für staatseigene Unternehmen, Erick Thohir, warnte kürzlich: „Es gibt die Mafia in allen Unternehmen, mit denen wir zu tun haben. Es ist in Ordnung, Profit zu machen, aber zerstören Sie nicht das Einkommen der Bauern. Staatseigene Unternehmen dürfen nicht ausgetrickst werden… Die Bauern dürfen nicht geopfert werden. Das Volk muss zu einem guten Preis kaufen… Sicherlich, Pak Buwas [gemeint ist Budi Waseso, Chef von Bulog und ehemaliger Polizei-General] und ich wollen, dass die Reis-Mafia aufwacht“.
Anfang Mai dieses Jahres deutete Präsident Jokowi an, dass die Regierung bereit sei, weitere Maßnahmen zur Kontrolle der Preisspitzen bei Zucker und roten Schalotten zu ergreifen. „Ich bitte um Kontrollen vor Ort, damit alles kontrolliert werden kann und die Öffentlichkeit ihre Kaufkraft steigern kann“, sagte er. Wie kann die Regierung mehr Kontrolle ausüben?
Gesetze im Agrarsektor
Die Regierung hat ein neues Gesetz erlassen, das ihr eine bedeutendere Rolle im Agrarsektor einräumt. Das neue indonesische Gesetz über nachhaltigen landwirtschaftlichen Anbau (22/2019) wurde in den Medien kritisiert. Bei der Kritik ging es um Artikel, in denen Kleinbauern dafür kriminalisiert werden, dass sie der Regierung nicht über die Entdeckung von einzigartigem Saatgut berichten. Weniger kommentiert wurde ein anderer Aspekt des neuen Gesetzes. Er besteht darin, dass die Zentralregierung mehr Autorität bei der Planung der nationalen Nahrungsmittelproduktion bekommt.
Ein früheres Gesetz über nachhaltigen landwirtschaftlichen Anbau aus der Suharto- Ära (12/1992) ist hinsichtlich der Rolle der Regierung in der Landwirtschaft weniger spezifisch. Es stammt aus einer Zeit, als der Agrarsektor noch stärker zentralisiert war. Ein wichtiger Aspekt des Gesetzes von 1992 ist, dass Artikel 64 die Regierung verpflichtet, den „nationalen strategischen landwirtschaftlichen Anbau“ durch den Aufkauf von Ernteüberschüssen zu schützen. Dies steht im Einklang mit Jokowis Wunsch nach mehr Preiskontrolle.
Eine Bulog Zweistelle auf Bali, Indonesien © Ya, lizenziert unter CC BY-SA 2.0
Bulogs Rolle auf dem Lebensmittelmarkt
In Übereinstimmung mit Artikel 64 und als Reaktion auf den Rückgang der Lebensmitteleinfuhren aufgrund der Pandemie gibt die Regierung Bulog die Möglichkeit, eine größere Rolle auf dem heimischen Lebensmittelmarkt zu übernehmen. Seit seiner Umwandlung von einer Regierungsbehörde in ein Staatsunternehmen unter dem Präsidenten im Jahr 2003 konzentriert sich Bulogs Rolle im Beschaffungswesen auf den Import von billigem Reis aus dem Ausland für Wohlfahrtsprogramme.
Vor kurzem jedoch hat das Handelsministerium den garantierten Kaufpreis von Bulog für ungeschälten Reis zum ersten Mal seit fünf Jahren erhöht. Gleichzeitig wurden Kredite von Bulog umstrukturiert, um finanziellen Druck zu lindern. Die neuen Ankaufspreise der Regierung sind etwas niedriger als die Preise, die von Reishändlern geboten werden, die mir derzeit bekannt sind, aber sie sind gewiss deutlich wettbewerbsfähiger.
Eine erläuternde Regelung für das neue Gesetz über nachhaltigen landwirtschaftlichen Anbau, die „Überschussernten“ definiert, liegt noch nicht vor. Jedoch gibt es Präzedenzfälle, die darauf hindeuten, dass die Armee möglicherweise mit dem Transport von Ernten beauftragt wird, die die Regierung gekauft hat.
Lokale Armeeeinheiten haben Bulog bei Bedarf zuvor logistische Unterstützung gegeben. Beispielsweise ‚ermutigten’ Soldaten Anfang 2018 in Süd-Sulawesi kontroverserweise Bäuer*innen, ihren ungeschälten Reis nicht an ihre regulären Reishändler*innen zu verkaufen, sondern an Bulog. Dabei lag der Kaufpreis der Regierung deutlich unter dem Marktpreis.
Als das Land 2018 die Selbstversorgung mit Reis sicherstellte, begann Bulog damit, Lagerhäuser der Luftwaffe zur Lagerung von überschüssigem Reis zu nutzen. Außerdem haben die Beamt*innen von Bulog auf nationaler, provinzieller und Regimentsebene oft einen militärischen oder polizeilichen Hintergrund und verfügen über Netzwerke, auf die zur Unterstützung der Lebensmittellogistik zurückgegriffen werden kann, was wohl kostengünstiger ist als der Einsatz privater Firmen. Wie könnte Bulog während einer länger andauernden Pandemie Nahrungsmittel auf sicherere Weise transportieren als durch den Einsatz der Armee, um Defizite bei der Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln zwischen den Provinzen zu beheben?
Landumwandlung während der Pandemie
Während der Pandemie ergeben sich durch die Landumwandlung mehr Möglichkeiten für die Armee, Einnahmen aus der Landwirtschaft zu erzielen. Präsident Jokowi hat als Reaktion auf die Pandemie die Umwandlung riesiger Landflächen für die landwirtschaftliche Produktion angeordnet. Ein kontroverses und heftig kritisiertes Programm zur Umwandlung von etwa einer Million Hektar überwiegendem Torfland in Reisfelder in Zentral-Kalimantan wird vom Landwirtschaftsministerium und dem Ministerium für staatliche Unternehmen zügig vorangetrieben.
Wie andere Beobachter*innen bemerkt haben, erinnert dieses Projekt an das gescheiterte Mega-Reisprojekt der späten Suharto-Ära. Dieses Projekt versuchte ebenfalls, eine Million Hektar Land in Kalimantan für die Reisproduktion umzuwandeln (vgl. dazu den Artikel Neuer Reis-Plan – alte Fehler? auf suedostasien.net). In den letzten fünf Jahren hat die Armee in Zusammenarbeit mit dem Landwirtschaftsministerium in Süd-Sumatra, Sulawesi, Kalimantan und Papua eine umfassende Landumwandlung für die Landwirtschaft vollzogen. Es scheint keinen Grund zu geben, warum die Regierung diese Vereinbarung mit der Armee zur raschen Landumwandlung im Namen der Unterstützung der Nahrungsmittelverfügbarkeit während der Pandemie nicht fortsetzen sollte.
Video: „‚Verbesserung’ der Lebensmittelsicherheit durch das Militär auf Tausenden Hektar von Feldern“:
Während der gut gemeinten Diskussion über das Risiko einer Nahrungsmittelkrise im Zusammenhang mit der Frage, ob in Teilen Indonesiens die Nahrung ausgehen kann und sich durch die Reaktion des Staates auf die Pandemie mehr Möglichkeiten für Profitmacherei eröffnen, findet auf dem Land ein einigermaßen geregelter Ablauf des täglichen Lebens statt. In einem Dorf auf Ostjava, in dem ich seit mehreren Jahren Feldforschung betreibe, ist die Reaktion auf die Pandemie – wie überall sonst auch – gemischt. Viele zeigen ein gewisses Maß an Vorsicht.
Andere haben hingegen nicht viel Zeit für die Aufregung über eine Krankheit, die in der Paranoia der Menschen stärker präsent zu sein scheint als in ihren Körpern. Die Sorgen über das unmittelbare Problem von Schädlingsausbrüchen, die Ernten vernichten, die wiederum ihr Einkommen und ihre Fähigkeit, Nahrung zu erhalten, beeinflussen, ist ein wesentlich wichtigerer Gesprächsstoff als COVID-19. Einige mir bekannte Bauern stellen Fotos von sich selbst bei der Arbeit in soziale Medien mit witzigen Kommentaren ein, z.B. über die Befürchtung, dass ihre Frau sie eher für lethargisch hält, als über die Befürchtung, dass das Virus sie lethargisch macht.
Reisfelder auf Zentraljava, Indonesien © wowo_s is, lizenziert unter CC BY 3.0
Lokale Perspektive auf Ernährungssicherheit und Pandemie
Der Zyklus der täglich stattfindenden Märkte des Unterdistrikts besteht weiterhin. Die Lieferung von Bulog-Reis für die Armen-Programme erfolgt immer noch – basierend auf persönlichen Beziehungen, die der Besitzer der Speditionsfirma zu einigen Beamt*innen unterhält. In anderen Unterdistrikten erfolgen die Bulog-Lieferungen jedoch wie üblich unregelmäßig. Dorfbewohner*innen berichten, dass die staatlich subventionierte Düngemittelverteilung immer noch so korrupt ist wie eh und je.
Einige, aber nicht alle Dorfbeamt*innen nutzen den kommunalen Überwachungsapparat zur Überwachung von COVID-19. Der/die mäßig respektierte Dorfsoldat*in scheint aktiver nach Informationen zu fragen. Der/die landwirtschaftliche Berater*in des Unterdistrikts, der/die Rat anbieten soll, verbringt immer noch mehr Zeit mit der Vermarktung von Saatgut und Pestiziden zur Stützung des eigenen Einkommens als mit Gesprächen mit Bäuer*innen. Niemand, den ich dort kenne, hat von KOSTRATANI gehört.
2020 kehrten aufgrund von Warnungen der Regierung weniger Menschen als üblich aus Jakarta und Surabaya zum Fastenbrechen (Idul Fitri) ins Dorf zurück. Dennoch ziehen Zwischenhändler*innen aus kleineren Städten und aus nahe gelegenen Unterbezirken zwischen den Dörfern umher. Sie wollen den Bäuer*innen Geld für Betriebsmittel leihen und die Ernten vorab aufkaufen. Als ich 2015 eine lange Reihe von Feldforschungen gemacht habe, rechtfertigten die Zwischenhändler*innen das Drücken der Kaufpreise für ihre Ernten gegenüber Bäuer*innen mit billigen ausländischen Getreideimporten. Diese Argumentation zeigte mir die agro-nationalistischen Überzeugungen einiger Landwirt*innen. Sie meinten, der Staat müsse mehr für ihren Schutz tun. Dieses Gefühl setzt sich in der Pandemie fort.
Landwirt*innen auf dem Feld © Mokhama Edliadi / CIFOR, lizenziert unter CC BY-NC-ND 2.0
Gefahr durch die Krise
Halbherzige Lockdowns in ländliche Gemeinden mit sporadischer und inkonsistenter Überwachung setzten viele Haushalte dem Risiko aus, sich mit COVID-19 zu infizieren. Kleinbäuerliche und landlose Haushalte, die auf die Geldwirtschaft angewiesen sind, können sich nicht in ihren Häusern isolieren und haben sicherlich keinen Zugang zu Bulogs neuer Pandemie-Initiative „ipangan“ (Nahrungsmittellieferung nach Hause), die für die Mittelschicht in ausgewählten Städten angeboten wird.
Häufig haben Kleinbäuer*innen und landlose Bäuer*innen unerkannte gesundheitliche Komplikationen durch den häufigen Einsatz von unregulierten Pestiziden und Insektiziden zur Bekämpfung von Schädlingsausbrüchen. Zusammen mit dem starken Konsum von Energy-Drinks, Kaffee und Zigaretten sind dies Faktoren, die die potenzielle Gefahr eines COVID-19-Ausbruchs in solchen Gemeinden noch verstärken.
Eine Krise tritt in kurzer Zeit auf und erschüttert Leben. Ein Elternteil aus einem kleinbäuerlichen Haushalt, der wegen nicht diagnostiziertem COVID-19 plötzlich stirbt, ist eine Krise. Ein solches Ereignis gefährdet die Fähigkeit eines ganzen Haushalts, Zugang zu Nahrung zu behalten. Die Regierung kann nicht dazu beitragen, die Nahrungsmittelkrise eines Haushalts zu lösen, indem sie die Sicherheitsinstitutionen in die Lage versetzt, sich an den landwirtschaftlichen Versorgungsketten zu beteiligen, und auch nicht mit einer stärkeren regulatorischen Kontrolle.
Das seit langem populär gewordene Thema der Nahrungsmittelverfügbarkeit hat seine Wurzeln im Streben nach nationaler Nahrungsmittelselbstversorgung. Es hat den Agro-Nationalismus Indonesiens angeheizt. Während der Pandemie werden die Akteure, die bereits vom indonesischen Agro-Nationalismus profitieren, noch mehr davon profitieren, da die Regierung dem, was den Agro-Nationalismus ermöglicht, Priorität einräumt.
Der englische Originalartikel erschien am 4. Juni 2020 auf new mandala – dem online Magazin der Australian National University zu Südostasien – unter dem Titel Indonesia’s agro nationalism in the pandemic und wurde für die südostasien redaktionell bearbeitet und auf zwei Teile geteilt.</em
Übersetzung aus dem Englischen: Anna Grimminger
Zum Weiterlesen:
Indigenes Wissen nützt uns allen
Philippinen – Veränderungen der Ökosysteme resultieren in globalen Pandemien und bedrohen indigene Gruppen in ihrer Lebensweise, Gesundheit und Ernährungssicherheit. Strategien der Umweltgerechtigkeit müssen lokal durchgesetzt werden. Die NGO Daluhay unterstützt die indigenen Egongot dabei.
Essbare Insekten – eine Chance für Kleinbäuer*innen
Kambodscha – Curran Hendry unterstützt mit der NGO Angka Changrit die Verbreitung der Grillenzucht im Land. Im Interview erklärt er, wie Grillen-Produkte die Ernährungssicherheit der Bevölkerung stärken und Einkommensmöglichkeiten für ländliche Familien schaffen können.
„Die militärische Tradition durchdringt noch immer alles“
Myanmar – Der Menschenrechtsaktivist Moe Thway ist Gründungsmitglied und Präsident der Organisation Generation Wave, die sich für Frieden, Demokratisierung und Menschenrechte in Myanmar einsetzt. Im Interview erklärt er, warum die Kultur der Gewalt, des Militarismus und der Unterdrückung in seinem Land noch immer so stark ist.
Timor-Leste – ökologischer Landbau im Irgendwo
Timor-Leste – 70% der Bevölkerung sind in der Landwirtschaft tätig, die vorwiegend als Bedarfswirtschaft betrieben wird. Die Förderung der ländlichen Entwicklung steht die Politik der Regierung gegenüber, billigere Nahrungsmittel zu importieren. Das wachsende ökologische Bewusstsein der Bauern sowie der Käuferschicht steckt noch in den Kinderschuhen.
Colum Graham ist Doktorand am Lehrstuhl für politischen und sozialen Wandel der Australian National University (ANU).
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Indonesien – Die Regierung will nach eigenen Angaben eine Ernährungskrise verhindern. Doch nicht etwa Kleinbäuer*innen und städtische Bedürftige profitieren von ihren Maßnahmen, sondern Militärs und zivile Beamte.
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Indonesien – Ist Ernährungssicherheit ohne den Sicherheitsapparat möglich? Die wachsende Rolle des Militärs im Agrarsektor und der damit einhergehende Einfluss bis auf Dorfebene erinnern an die Zeiten der Suharto-Diktatur.
