Der G20-Gipfel fand im November 2023 auf Bali statt. © Paul Kagame, CC BY-NC-ND 2.0
Veränderte globale Rahmenbedingungen stellen die Staatengemeinschaft auch in Bezug auf die Agenda 2030 und die Einlösung der Entwicklungsziele vor neue Herausforderungen.
Vom 15.-16. November 2022 fand unter dem Leitthema Recover Together, Recover Stronger das Gipfeltreffen der G20 unter indonesischer Präsidentschaft auf Bali, Indonesien, statt. Die Gruppe der 20, 1999 ursprünglich auf Ebene der Finanzminister gegründet, bringt seit 2008 auch die Staats- und Regierungschefs großer Industrie- und Schwellenländer zusammen. Anders als die G7 handelt es sich bei der G20 jedoch nicht um eine Gruppe gleichgesinnter Staaten. Vielmehr bringen die jährlich stattfindenden Gipfeltreffen unter rotierender Präsidentschaft eine Vielzahl von Staaten unterschiedlicher politischer Systeme zusammen.
Die G20 Präsidentschaft Indonesiens leitete eine Abfolge von G20-Präsidentschaften in Ländern des ‘Globalen Südens’ ein: auf die indonesische Präsidentschaft folgt Indien 2023, Brasilien 2024 und schließlich Südafrika 2025. Was bedeuten diese Präsidentschaften für die Weltgemeinschaft im Allgemeinen und für die G20 im Besonderen? Welche Veränderungen im Bereich der Global Leadership bringen sie mit sich? Das Ende der indonesischen G20 Präsidentschaft bietet die Gelegenheit, sich näher mit diesen Fragen auseinanderzusetzen und einige Überlegungen bezüglich einer aktuell diskutierten ‘Southernisation’ der G20 anzustellen.
Krieg in der Ukraine offenbart Trennungslinien
Die Teilnehmer des G20-Gipfels haben symbolischen Mangrovenwald gepflanzt. © La Moncloa – Gobierno de España, CC BY-NC-ND 2.0
Während die saudi-arabische und die italienische G20 Präsidentschaften in 2020 und 2021 voranging die Bewältigung der Covid-19 Pandemie und die globale Verteilung von Impfstoffen bearbeiteten, fand der G20 Gipfel in Indonesien zwar erstmalig wieder in Präsenz, jedoch vor dem Hintergrund weitreichender globaler Machtverschiebungen statt. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine brachte nicht nur neue Herausforderungen im Bereich der globalen Nahrungsmittel- und Energieversorgung mit sich, sondern verdeutlichte zugleich Trennungslinien innerhalb der globalen Staatengemeinschaft, die nicht eindeutig zwischen demokratischen und autokratischen Staaten verlaufen.
So sprachen sich bei der im Februar 2022 angenommenen UN Resolution nur 141 Staaten für eine Verurteilung des russischen Angriffs auf die Ukraine aus, während sich 35, darunter die G20 Staaten China, Indien und Südafrika, enthielten und 5 weitere Staaten dagegen stimmten. Vor diesem Hintergrund ist die Ausrichtung des G20-Gipfels in Bali an sich und die Einigung auf ein gemeinsames Abschlusskommuniqué als Erfolg zu betrachten, den mehrere Stimmen auch und vor allem dem diplomatischen Geschick der indonesischen Präsidentschaft zuschreiben.
‘Southernisation’ der G20?
Besonders hervorzuheben ist dabei die explizite Stellungnahme und Verurteilung des russischen Angriffskrieges. So verkündet der dritte Absatz des Kommuniqués: “Die meisten Mitglieder verurteilten den Krieg in der Ukraine auf das Schärfste und betonten, dass er immenses menschliches Leid verursacht und bestehende Verwundbarkeiten der Weltwirtschaft verstärkt – er hemmt Wachstum, erhöht die Inflation, unterbricht Lieferketten, verschärft Energie- und Ernährungsunsicherheit und erhöht die Risiken für die finanzielle Stabilität.” Während die Formulierung “die meisten” anstelle von “viele” einerseits begrüßt wird, ist zugleich zu beachten, dass der Abschnitt selbst wenig mehr als eine Zitierung der UN Resolution darstellt. Gleich darauf folgt der Hinweis, dass dieser Blick auf den russischen Angriffskrieg und die Sanktionen des Westens nicht von allen G20 Staaten geteilt werden und dass die G20 selbst kein Forum für die Lösung sicherheitspolitischen Fragen darstelle.
Indonesische Tänzerinnen während des Gipfels. © Paul Kagame, CC BY-NC-ND 2.0
Sowohl die sehr diplomatische Positionierung gegenüber dem Krieg in der Ukraine als auch die inhaltlichen Schwerpunkte des Kommuniqués verdeutlichen eine zunehmende Diskursführung innerhalb der G20 durch Staaten Asiens, Afrikas und Lateinamerikas. Es ist somit in der Tat zu fragen, inwiefern wir ein ‘Southernising der G20’, wie es Vertreter Indiens, Südafrikas und anderer Länder wiederholt beim Think20 Summit in Bali (5.-6. September 2022) bezeichneten, beobachten? Neben den diplomatisch gewählten Formulierungen bezüglich des russischen Angriffskrieges in der Ukraine, fallen weitere Schwerpunktsetzungen im G20 Kommuniqué auf: So unterstreicht die Abschlusserklärung die Sorgen der G20 Staaten bezüglich Wirtschaftswachstum, Arbeitsmarkteinbrüchen und Finanzmarktstabilitäten. Auch stehen unmittelbare Notsituationen wie globale Ernährungssicherung und Energieversorgung im Zentrum. Das Abschlusskommuniqué spricht sich deutlich für eine Unterstützung von Ländern mittleren bis niedrigen Einkommens aus, um den Zugang zu erschwinglicher und zuverlässiger Energie, Nahrungsmitteln und Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Wiederholt wird dabei auf die Umsetzung der Agenda 2030 verwiesen – etwas, was äußerst positiv auffällt, im Sinne der Universalität der Agenda 2030 aber insbesondere auch durch das Handeln in Hocheinkommensländern gestützt werden muss.
Indonesiens G20 Präsidentschaft & ‘Global Leadership’ der großen Schwellenländer
Vier Jahre liegt die Leitung der G20 in den Händen großer Schwellenländer Asiens, Afrikas und Lateinamerikas. Ob dies tatsächlich ein ‘Southernising of Global Governance‘, oder zumindest der G20, bedeutet, ist abzuwarten. Die Diskussionen hierzu gestalteten sich in Bali vielseitig: Stolz, Ambition und die Identifikation mit den Herausforderungen globaler Governance vermischen sich mit Fragen nach der Art von ‘leadership’ (economic, political, intellectual), die unsere Welt benötigt und für welche die Länder stehen wollen. Auch die Frage, welche Rolle Wissenschaft und Think Tanks in der wissenschaftlichen Begleitung und beratenden Unterstützung ihrer Regierungen im Ausfüllen von G20 Präsidentschaften oder der Club Governance Ebene selbst spielen, steht wiederholt im Zentrum des transnationalen Austauschs innerhalb des die G20 beratenden Think20-Prozesses. Welche Beobachtungen und ersten Einschätzungen lassen sich hierzu aus der indonesischen G20 Präsidentschaft ziehen?
Indonesische Soldaten warten am Flughafen. © Paul Kagame, CC BY-NC-ND 2.0
Der G20 Gipfel in Indonesien ist im Kontext multipler Krisen und einer zunehmend gespaltenen globalen Staatengemeinschaft zu betrachten, in der sich in Folge des Wettbewerbs zwischen China und den USA ein neues Machtvakuum öffnet. Die Tatsache, dass sich die G20 Staaten vor diesem Hintergrund auf ein gemeinsames Abschlusskommuniqué einigen konnten, ist, wie oben erläutert, als Erfolg zu betrachten. Während im Mai 2022 Minister Suharso Monoarfa, Entwicklungsminister Indoensiens, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ministerin Svenja Schulze (Deutschland) zum Anlass des G7-Treffens der EntwicklungsministerInnen von einer „Tsunami-Welle“ sprach, die ausgehend vom Epicenter in der Ukraine sich über den Globus ausbreite, vermied nur wenige Monate später kurz vor dem G20 Gipfel in Bali Indonesiens Präsident bewusst, eindeutig Stellung zum Ukrainekrieg, den Sanktionen des Westens oder dem schwelenden Konflikt zwischen China und Taiwan zu beziehen. Stattdessen betonte Widodo, aufbauend auf der jahrzehntelangen Tradition des “non-alignment”, in einem Interview mit dem Economist kurz vor Beginn des Gipfels, dass Indonesien Freund von sowohl China als auch den USA sei. Ziel des G20 Gipfels sei es, einen Dialograum zu schaffen, in dem die Staats- und Regierungschefs im gemeinsamen Austausch Lösungen für den Umgang mit der Ernährungs-, Energie- und Finanzkrise finden können. Während die äquidistante Haltung Widodos, der im Vorlauf zum Gipfeltreffen als einziger Staats- und Regierungschef sowohl Joe Biden, Xi Jinping, Vladimir Putin und Volodymyr Zelensky traf, in den westlichen G20 Staaten wenig begrüßt wurde, ist es möglicherweise genau diese Art von Führungsstil, die den Austausch der G20 auf Bali und die Einigung auf ein Abschlussdokument ermöglichte.
‘Global Leadership’ unter indonesischer G20 Präsidentschaft bedeutete somit im zu Ende gehenden Jahr keine deutliche Verurteilung von Großmachtansprüchen, keine eindeutige Verurteilung von Völkerrechtsbrüchen und die Betonung staatlicher Souveränität. Stattdessen konnte die Welt beobachten, wie mittels fast javanisch anmutender Diplomatie eine tiefere Spaltung der G20 vermieden, damit aber auch Völkerrechtsbruch und offene Aggression nur bedingt kritisiert wurden. ‘Global Leadership’ unter indonesischer G20-Präsidentschaft steht somit für die bewusste Einnahme einer Vermittlerrolle, den Fokus auf Neutralität und non-alignment; das Bemühen, Dialogräume zu schaffen und offen zu halten um wirtschaftliche Sicherheit und Entwicklung für alle, insbesondere aber für Länder niedrigeren Einkommens, zu gewährleisten. Kritiker weisen jedoch zu recht auf die Entpolitisierung der G20 hin: statt das Forum für die offene Konfrontation zu nutzen, wurde der Fokus darauf gelegt, die G20 vor weiterer Spaltung und Entwicklungsländer vor den Auswirkungen des Ukrainekriegs zu bewahren.
Blick nach vorne: Indien
Der indonesische Präsident Widodo übergab symbolisch die G20-Präsidentschaft an Indiens Premierminister Narendra Modi. @ MEAphotogallery, CC BY-NC-ND 2.0
Am 1. Dezember übergab Indonesien die G20-Präsidentschaft an Indien. Motto des G20- Gipfels 2023 wird lauten: Eine Erde, eine Familie, eine Zukunft. Dem Beispiel Indonesiens folgend kündigte auch Indien an, eine neutrale und vermittelnde Präsidentschaftsrolle auszuüben, deren Hauptziel es sei, einen Mittelweg zu finden, um unterschiedliche Parteien an einen Tisch zu bringen. Ebenfalls werde sich auch die indische Präsidentschaft bemühen, besonders die Sorgen und Anliegen von Ländern niedrigen Einkommens zu priorisieren und als “Stimme des Globalen Südens” zu agieren. Ziel der Präsidentschaft sei es somit unter anderem, globale Lieferketten und die Bereitstellung von Nahrungs- und Düngemittel sowie medizinischer Produkte zu entpolitisieren. Auch setze man auf die Chancen der Digitalisierung unter dem Themenfeld ‘Data for Development’.
Während die G20 ursprünglich als Forum für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit gegründet wurde, ist die Führungskraft der G20-Präsidentschaften nicht länger auf die ökonomische Dimension begrenzt. In Folge eines ‘Southernising’ der G20 wird ‘Global Leadership’ im Rahmen der G20 viel mehr auch als diplomatische Rolle begriffen, deren Ziel es ist, die Interessen ärmerer Länder zu vertreten und deren wirtschaftliches Wachstum und Stabilität sicherzustellen. Dabei wandelt sich die G20 nicht explizit in ein politisches Forum, sondern bemüht sich, durch den expliziten Fokus auf Wirtschaft und Entwicklung einen bewusst ausgleichenden und weniger geopolitisch aufgeladenen Standpunk zu wahren.
Diese Art des Führungsstils ist anders als das Führungsverständnis westlicher Staaten, das sich als Werte geleitete und wissenschaftlich fundierte Führung versteht. Zugleich zeigen die nicht eingelösten Versprechen des Westens, dass diese Werte immer nur begrenzt gelten. Vor dem Hintergrund gegenwärtiger multipler Krisen, dem vorab erwähnten Machtvakuum und sich verschiebender geopolitischer Machtverteilungen, kann ein Führungsverständnis, das auf Äquidistanz beruht und dessen primäres Anliegen es ist, die konkreten Sorgen von Ländern niedrigeren Einkommens (und damit des Großteils der Weltbevölkerung) zu vertreten, dazu beitragen, die G20 nicht nur vor einem Stillstand zu bewahren, sondern ihr gar eine wachsende politische Bedeutung zu verleihen.
Prof. Dr. Anna-Katharina Hornidge ist Direktorin des German Institute of Development and Sustainability (IDOS, ehemals Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE)) und Professorin für Globale Nachhaltige Entwicklung an der Universität Bonn. In ihrer Forschung arbeitet sie zu Fragen von Wissen(-schaft) für Entwicklung und natürliche Ressourcen-Governance in den Landwirtschaften, der Fischerei Asiens und Afrikas. Sie berät die Bundesregierung, auf EU- und UN-Ebene – u.a. als Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU), Ko-Vorsitzende von SDSN Germany (Netzwerk Lösungen für eine nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen) und Teil des Vorstands der Deutschen UNESCO-Kommission.
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Alma Wisskirchen ist Politikwissenschaftlerin und Wissenschaftliche Referentin der Geschäftsführung am German Institute of Development and Sustainability (IDOS, ehemals Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE)).
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