Covid-19 und das Omnibusgesetz in Indonesien

“Omnibus bringt den Virus, viele Abgeordnete sind Ratten“ (= korrupt)“ © Yuli/KPRI

Indonesien: Die Regierung nutzte Covid-19, um das umstrittene Omnibusgesetz durchzupeitschen. Zwar verhinderten Massenproteste das Gesetz nicht, doch sie sensibilisierten die Bevölkerung. Die Auseinandersetzungen repräsentieren eine Verschärfung des Klassenkampfes in Zeiten der Pandemie.

Als er im Oktober 2019 zur zweiten Amtszeit vereidigt wurde, verkündete Präsident Joko Widodo (Jokowi) seine Pläne für ein Sammelgesetz zur Schaffung von Arbeitsplätzen (Undang-Undang Cipta Kerja, auch Omnibusgesetz genannt), mit dem er das Problem der Massenarbeitslosigkeit in den Griff bekommen wolle. Diese sei vor allem ein demographisches Problem, da durch geburtenstarke Jahrgänge eine Überschussbevölkerung im produktiven Alter entstanden sei, die die Wirtschaft nicht aufnehmen könne. Das Omnibusgesetz würde viele Klauseln aus verschiedenen Gesetzen streichen, die die Schaffung von Arbeitsplätzen behinderten. Es ist Teil der Gesamtstrategie Indonesiens Vision 2045, die das Land zu den fünf größten Wirtschaftsmächten der Welt machen soll.

Das Omnibusgesetz ist eine neoliberale Antwort auf eine Strukturkrise des Kapitalismus. 2018 prognostizierte die Weltbank eine Verlangsamung des Weltwirtschaftswachstums, eine Verlangsamung der globalen Nachfrage nach Rohstoffen, und, damit verbunden, eine neue Verschuldungskrise. Als Lösung empfahlen die Weltbank und der IWF eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit durch eine weitere Liberalisierung des Handels, Kostensenkungen und eine Erhöhung der Arbeitsproduktivität. Diese Maßgaben versuchte die Jokowi-Regierung 2019 durch ein neues Arbeitsgesetz und ein neues Landgesetz umzusetzen, die beide eine Deregulierung zu Gunsten des Kapitals zum Ziel hatten. Damals scheiterten die Gesetze aber an einer breiten Opposition von Arbeiter-, Bauern- und Studentengewerkschaften sowie Organisationen der Zivilgesellschaft.

Arbeiter*innen protestieren gegen das Omnibusgesetz © Yuli/KPRI

Klassenkampf von oben

Das Omnibusgesetz wurde als Arbeiter*innen-freundliche Maßnahme zur Schaffung von Arbeitsplätzen verkauft. Doch das Gegenteil ist der Fall. Es stellt eine Verschärfung des Klassenkampfes im Interesse der kapitalistischen Klasse und gegen die Allgemeinheit dar. Ich verwende den Begriff Allgemeinheit anstelle von Arbeiterklasse, weil das Omnibusgesetz die Existenzgrundlage von Arbeiter*innen, Kleinbäuer*innen, Indigenen und Kleinbürger*innen vernichten wird. Im Arbeitsrecht bedeuten die Veränderungen, dass Kapitalisten ihre Arbeiter*innen nach Zeitarbeit und Akkord bezahlen können und sie nach Gutdünken heuern und feuern können. Die Höchstgrenze für Beschäftigte in Zeitverträgen wird abgeschafft und die Abfindung im Falle von Entlassungen deutlich reduziert. Diese Flexibilisierung des Arbeitsrechtes wird die Verhandlungsposition der Arbeiterklasse schwächen und die wohlfahrtsstaatliche Absicherung abschaffen. Die Konsequenzen werden ein sinkender Lebensstandard, eine höhere Ausbeutung und eine größere Unsicherheit sein.

Die Verschärfung des Arbeitsmarktgesetzes muss im Kontext der weit reichenden Deregulierungen, die das Omnibusgesetz im Agrargesetz und zahlreichen anderen Gesetzen und Verordnungen zu Gunsten des Kapitals vornimmt, betrachtet werden. Fast alle Wirtschaftsbereiche werden für ausländisches Kapital geöffnet und verschiedene steuerliche und andere Vorteile für das Großkapital gewährt. Viele Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen werden im verschärften Konkurrenzkampf untergehen. Auf dem Land wird es für Großunternehmen leichter, an Landkonzessionen zu kommen und auch Wald zu erwerben und in Plantagen umzuwandeln. Diese Politik wird Kleinbäuer*innen und Indigene gefährden. Landgrabbing und die Industrialisierung von Agrarland werden für sie eine Verarmung, den Verlust von Landrechten und eine Proletarisierung bedeuten. Allerdings ist die Proletarisierung in der Dritten Welt immer unvollständig, so dass die Bäuer*innen und Indigenen die relative ‚Überschussbevölkerung’ vergrößern und als informelle Arbeiter*innen oder Arbeitslose enden.

Widerstand gegen ‚die Katastrophe’

Der Widerstand gegen das Omnibusgesetz begann schon einige Tage nach der Rede Jokowis. Aktivist*innen war es sofort klar, dass das Omnibusgesetz ein Mittel ist, die Vorherrschaft der polit-ökonomischen Oligarchen in Indonesien durch die Vertiefung der neoliberalen Reformation in Indonesien zu stärken. Sie nannten das Gesetz Cilaka – ein Akronym des ursprünglichen Namens des Gesetzes Cipta Lapangan Kerja. Cilaka heißt zugleich Katastrophe.

Anfang 2020 zeigten die Proteste Wirkung. Das Gesetz sollte durch Konsultationen mit Gewerkschaften und Zivilgesellschaft revidiert werden. Doch dann wurde die befürchtete Wirtschaftskrise Realität und durch die Covid-19-Pandemie noch verschlimmert. Im zweiten Quartal 2020 schrumpfte die Wirtschaft um 5,3 Prozent. Besonders betroffen waren Sektoren wie Tourismus, Finanzmärkte, Transport, Bergbau, Bauwirtschaft, Autoindustrie und viele kleine und Kleinstbetriebe. Die offiziellen Arbeitslosenzahlen stiegen bis Mitte 2020 auf fast vier Millionen. Die Regierung nutzte nun die ökonomische Situation und die steigende Arbeitslosigkeit, um das Omnibusgesetz zu rechtfertigen und im Schnellverfahren durchzupeitschen. Anfang Oktober 2020 wurde das Gesetz vom Parlament verabschiedet.

Studierende und Arbeiter*innen protestieren gemeinsam © Yuli/KPRI

Jetzt explodierten die Proteste auf der Straße. Fast alle soziale Bewegungen, wie zum Beispiel Arbeitergewerkschaften, Studentenorganisationen, Bauerngewerkschaften, Gewerkschaften der städtischen Armen und weitere Organisationen der Zivilgesellschaft positionierten sich gegen das Omnibusgesetz. Sie gründeten viele Allianzen auf nationaler (lies: die Allianz, die um Jakarta herum angesiedelt ist) und lokaler Ebene. Die Indonesische Volksfraktion (Fraksi Rakyat Indonesia, FRI) war das größte multisektorale nationale Bündnis und umfasste unter anderem Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche Organisationen, Bauern- und Studierendenvereinigungen, Organisationen der städtischen Armen. Die Bewegung der Arbeiter für die Gesellschaft (Gerakan Buruh untuk Masyarakat, Gebrak) war eine multisektorale Organisation aus Arbeiter*innen, Zivilgesellschaft, Studierenden, Bäuer*innen und Jugendlichen. Ein weitere Bündnis, die Allianz gegen das Omnibusgesetz (Aliansi Tolak Omnibus Law, ATOS) bestand vor allem aus Gewerkschaften mit einer islamistischen Ausrichtung. Dazu kamen viele lokale Bündnisse. Obwohl die Studierenden bei den Massendemonstrationen vom 6. bis 8. Oktober 2020 die größte Gruppe darstellten, war die Arbeiter*innenbewegung der Dreh- und Angelpunkt des Widerstands.

Die Gefahr von Rechts

Rechte und faschistische Gruppen versuchten, die Stimmung gegen das Omnibusgesetz für ihre Agenda zu missbrauchen. Am 13. Oktober 2020 führten islamische politischen Gruppen eine nationale Demonstration durch. Sie nannten sich die Nationale Anti-kommunistische Allianz (Aliansi Nasional Anti Komunis, ANAK NKRI), die von der 212 Alumni Bruderschaft (Persaudaraan Alumni 212 oder PA 212) angeführt wurde, die eine große Rolle bei der Inhaftierung von Jakartas früherem Gouverneur Basuki Tjahaja Purnama wegen angeblicher Blasphemie gespielt hatte. In ihrer Demonstration forderten sie die Annullierung des Gesetzes, das sie als „Komplott chinesischer Kommunisten“ darstellten. Sie nutzten die Demonstration auch dazu, die Kritik an der Staatsideologie der Pancasila, die zurzeit verstärkt institutionalisiert werden soll und gerade für linke Ideen eine Gefahr darstellt, in eine islamistisch-fundamentalistische Richtung umzudeuten.

„Entschlossen zu Fall bringen“ © Yuli/KPRI

Strategien der linken Bewegung

Nach der Demonstration am 6. und 8. Oktober 2020 verfolgten die verschiedenen Strömungen der Bewegung unterschiedlichen Strategien. Die ‚gemäßigten’ Gewerkschaftsföderationen wie KSPI, KSBSI, und KSPSI versuchten, einige Paragraphen im Gesetz durch das Verfassungsgericht aufheben zu lassen. Diese betrafen jedoch nur die Interessen der Industriearbeiter*innen, nicht aber die der Kleinbäuerinnen, der städtischen Armen und der indigenen Bevölkerung. Diese Strategie wurde von linken Gruppen kritisiert. Erstens war die Chance, eine Klage vor dem Verfassungsgericht zu gewinnen, gering. Zweitens würde diese Strategie dazu führen, dass die fortschrittliche Bewegung in der Falle der prozeduralen Demokratie gefangen bleibe. Dies würde die Mobilisierung, politische Bildung und Organisierung der Massen einschränken und somit den Fortschritt der Bewegung. Allerdings hatten linke Gruppen zur gleichen Zeit keine alternative Strategie.</p

Einige linke Gruppen und zivilgesellschaftliche Organisationen haben versucht, das Omnibusgesetz mit der ‚Gesundheitskrise’ durch eine Kampagne für soziale Sicherheit zu verknüpfen. Die Konföderation der Bewegung des Indonesischen Volkes (Konfederasi Pergerakan Rakyat Indonesia, KPRI) führte zusammen mit mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen eine Kampagne für Jamesta (Jaminan Pendapatan Dasar Semesta), ein Konzept, das an das Universelle Grundeinkommen angelehnt ist.

Niederlage und Erfolge

Man muss eingestehen, dass das Omnibusgesetz ein Erfolg für die kapitalistische Klasse ist. Trotzdem können wir nicht sagen, dass die ‚gemeinsame Bewegung’ gescheitert ist.

Erstens konnte der Zusammenschluss zwischen Arbeiter*innen, Studierenden, Kleinbäuerinnen und weiteren Bevölkerungsgruppen nach der #ReformasiDikorupsi-Bewegung im September 2019 nun zum zweiten Mal in der Ära nach der Neuen Ordnung [bezeichnet die Zeit der Suharto-Diktatur 1965 – 1998, d.R.] eine große Masse versammeln. Das ist ein großer Erfolg, denn er wurde trotz vieler Einschränkungen und Demonstrationsverbote, die Regierung und Polizei aufgrund der Pandemie verfügten, durchgesetzt. Ohne diese Beschränkungen wäre die Anti-Omnibus-Gesetz-Bewegung vielleicht die größte seit Reformasi [bezeichnet die Zeit der politischen Reformen nach Suhartos Rücktritt 1998] geworden.

Zweitens konnten die Anti-Omnibus-Argumente ‚unpolitische’ Menschen beeinflussen, die selten über Politik reden. Während der Proteste konnte man viele Menschen finden, die über die Folgen des Gesetzes im ‚echten’ öffentlichen Raum und in den sozialen Medien (zum Beispiek Instagram, TikTok, Twitter) sprechen. Einige TikTok-, Instagram- und Twitter-Promis äußerten ihre Ablehnung gegen das Omnibusgesetz . Außerdem schlossen sich viele zuvor ‚unorganisierte’ Menschen der Protestbewegung an, um ihre Ablehnung gegen die Maßnahmen zu äußern.

Drittens: Obwohl die intoleranten islamischen Gruppen immer noch besser in der Lage sind, nationale und lokale Gesetze und Politiken zu beeinflussen, zeigten die Demonstrationen gegen das Omnibusgesetz, dass eine breite Bewegung der Massenmobilisierung den intoleranten islamistischen Gruppen und den erstarkenden rechten Gruppen etwas entgegen setzen kann.

Übersetzung aus dem Englischen von: Oliver Pye