Zivilgesellschaftliche Organisationen (CSOs) mobilisieren während der COP26 in Glasgow 2021 © People Rising for Climate
Südostasien: Gelder für Klimawandelanpassung müssen den Betroffenen zugute kommen. Werden lokale Bedürfnisse und Wissen einbezogen, gibt es gute, gemeinschafts-basierte, bezahlbare Lösungen.
Den Bedrohungen des Klimawandels wie extremen Wetterereignissen und dem Anstieg des Meeresspiegels sind die marginalisierten städtischen, ländlichen und küstennahen Gemeinden Südostasiens besonders ausgesetzt. Südostasiatische Länder sind von der Klimakrise unverhältnismäßig stark betroffen und leiden unter dem Verlust von Menschenleben, Vertreibung, wirtschaftlichem Abschwung und Ernährungsunsicherheit. Vor diesem Hintergrund benötigt Südostasien dringend Ressourcen zur Abschwächung der Auswirkungen des Klimanotstands, um Menschenleben zu retten, Lebensgrundlagen zu sichern, Armut zu lindern und die Umwelt zu schützen.
Von Seiten des Globalen Nordens eigentlich zugesagt, ist die Bereitstellung „neuer und zusätzlicher Finanzmittel durch die Industrieländer, die die vereinbarten vollen Kosten [des Klimawandels und der Dekarbonisierung], die den Entwicklungsländern entstehen, abdecken„. Die Industrieländer haben sich verpflichtet, bis 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für die Klimafinanzierung bereitzustellen, was bis 2023 verlängert wurde, da diese Zusagen bisher nicht eingehalten werden konnten.
‚Klimahilfe‘: Vier US- Dollar pro Jahr und pro Mensch
Überschwemmte Stadtviertel in Manila, in denen überwiegend marginalisierte Menschen leben. © Jörg Dietze, SuSanA Secretary, Flickr CC BY-NC-SA 2.0
Von 2000 bis 2019 haben die Länder Südostasiens insgesamt 56 Milliarden US-Dollar an Klimafinanzierung erhalten, was gerade mal vier US-Dollar pro Person und Jahr entspricht. Die offensichtlich unzureichende Klimafinanzierung in der Region führt zu Ungleichheiten, da Indonesien, die Philippinen und Vietnam den Großteil dieser Mittel erhalten und daraus ihre Verkehrs-, Energie- und Agrarsektoren finanzieren. Darüber hinaus werden zwar insgesamt 28,37 Milliarden US-Dollar für Klimaschutzmaßnahmen in der Region bereitgestellt, aber nur 10,42 Milliarden US-Dollar sind für Anpassungsprogramme vorgesehen, die für die Reaktion der Länder auf und die Erholung von Naturkatastrophen entscheidend sind.
Die Finanzierungslücke, die größtenteils darauf zurückzuführen ist, dass die Geldgebenden ihre Zusagen nicht einhalten, hat zu einer Finanzialisierung [Zunehmende Bedeutung der Kredit- und Kapitalmärkte auch in Sphären jenseits des Finanzsystems. d.R.] der Klimafinanzierung geführt. Dies zeigt sich in der Förderung grüner Anleihen und Garantien durch ‚Finanzierungsfazilitäten‘ [Zusagen von Regierungen oder internationalen Organisationen, in bestimmten Fällen – wie Naturkatatrophen – Finanzhilfen oder Kredite zu gewähren, d.R.], vorangetrieben von Finanzinstitutionen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank (WB), der Asian Development Bank (ADB, Asiatische Entwicklungsbank) und der Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB, Asiatische Infrastrukturinvestmentbank), die in der Region tätig sind. Während die Unternehmen aus den Klimakrediten und ihrer Förderung falscher, marktbasierter Lösungen Profit schlagen können, werden die ‚Entwicklungsländer‘ mit zusätzlichen Schulden belastet, was zu Haushaltskürzungen für wichtige soziale Dienste und Klimainitiativen führt.
‚Grüne Anleihen‘ machen Reiche reicher
‚Grüne Anleihen‘ oder „Finanzinstrumente, die grüne Projekte finanzieren und den Anlegenden regelmäßige oder feste Einkommenszahlungen bieten„, werden zunehmend eingesetzt, um Finanzmittel für Projekte zur Bekämpfung der Auswirkungen des Klimawandels zu mobilisieren und gleichzeitig Steueranreize für Anlegende zu schaffen. In den Philippinen wurde die erste ‚grüne Anleihe‘ in Höhe von 225 Millionen US-Dollar von AP Renewables Inc. (APRI), einer Tochtergesellschaft der Aboitiz Power Corporation, für die Sanierung der Tiwi-MakBan-Geothermieanlagen im Jahr 2016 ausgegeben. Die ADB stellte ein zusätzliches Darlehen in Höhe von 37,89 Millionen US-Dollar zur Kreditverbesserung bereit.
Die Tiwi-MakBan-Anlagen waren ursprünglich öffentliches Eigentum, wurden aber privatisiert und von APRI erworben. Nun werden die Anlagen von der SM Investments Corporation (SMIC) betrieben, um die Kohlenstoffemissionen aus ihrer Geschäftstätigkeit auszugleichen. Die Anleihen förderten den Geschäftsbetrieb von APRI und SMIC – beides Unternehmen, die sich im Besitz der reichsten Familien der Philippinen befinden, mit einem Nettovermögen von 12,6 Milliarden US-Dollar bzw. 2,9 Milliarden US-Dollar im Jahr 2022, während das Land 215 Milliarden US-Dollar an Schulden anhäufte.
Regenwaldabholzung mit Nachhaltigkeitssiegel
Soziale Bewegungen und CSOs aus dem Globalen Süden rufen während der COP26 dazu auf, die Angriffe auf die Menschen und den Planeten zu beenden © IBON International
In Indonesien wurde die ‚grüne Anleihe‘ in Höhe von 95 Millionen US-Dollar, die für das Projekt Royal Lestari Utama, eine Initiative zur Förderung der „nachhaltigen Naturkautschukproduktion“ von Michelin und Barito Pacific, ausgegeben wurde, zur Zerstörung von fast 8.500 Hektar Waldland verwendet. Das Projekt hat zu massiver Abholzung geführt, um Platz für Kautschukplantagen zu schaffen, was mit dem Verlust der biologischen Vielfalt und der Bedrohung der Lebensgrundlagen der Menschen einhergeht. Ursprünglich hatte das Projekt erklärt, zur Wiederaufforstung beizutragen. Hinter dem Projekt steht jedoch das Ziel, die Kautschukproduktion in Indonesien effizient zu steigern, und zwar durch Michelin und seinen lokalen Partner Barito Pacific, der zu einem der größten indonesischen Mischkonzerne gehört, der schon in der Vergangenheit zu massiven Umweltzerstörungen beigetragen hat.
Fortbestehendes koloniales Erbe
Die der Klimafinanzierung zugrunde liegenden Strukturen werden nach wie vor durch ungleiche Machtverhältnisse zwischen den Staaten bestimmt, die ihre Wurzeln in der Ausbeutung durch die früheren Kolonialmächte haben. Dies lässt sich am Fortbestehen des Klimakolonialismus bzw. -imperialismus ablesen: Die „Klimakrise ist eine Erweiterung des extraktiven Modells des Kolonialismus„. Für die südostasiatischen Länder, die jahrhundertelang kolonialisiert und ausgebeutet wurden, ist die historische Verpflichtung der ehemaligen Kolonialmächte zur Klimafinanzierung von zentraler Bedeutung. Die Kolonialmächte von damals sind heute entwickelte Industrieländer, die den Klimawandel seit langem maßgeblich anfachen. Folgerichtig müssen sie zur Klimafinanzierung von Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in den ‚Entwicklungsländern‘ beitragen.
Die bestehende Architektur der Klimafinanzierung zeigt die Vielfalt der Ströme aus bilateralen und multilateralen Kanälen, mit separaten Fonds und Finanzierungspools für bestimmte Programme und Länder auf. Geber*innen und Unternehmen haben ein System aufrechterhalten, das sicherstellt, dass ihre Rückstellungen für die Klimafinanzierung in ihre eigenen Volkswirtschaften zurückfließen, indem sie Kredite und marktbasierte Klimalösungen fördern. Auf diese Weise bleiben wichtige Finanzmittel für die Gemeinden, die mit den schlimmsten Folgen der Klimakrise konfrontiert sind, unerreichbar.
Da sich die negativen Auswirkungen der Klimainitiativen in den Communities verstärken, weil der zivilgesellschaftliche Raum in der Region schrumpft, sind Menschen zudem vermehrt Angriffen und Bedrohungen ihres Lebens und ihrer Rechte ausgesetzt. In Südostasien sind die Philippinen nach wie vor das tödlichste Land für Umweltschützende. 2019 wurden 43 Umweltschützer*innen, die sich vor allem gegen Umweltzerstörung wie Abholzungs-, Staudamm- und Bergbauprojekte wehrten, von bewaffneten Kräften getötet. In Vietnam wurde der Umweltanwalt Dang Dinh Bach, der sich für die Energiewende und Klimainitiativen im Land eingesetzt hat, von der Regierung zu Unrecht inhaftiert. Bis heute gehen Repressionen gegen Umweltschützer*innen weiter.
Entkolonialisierung und Demokratisierung
Die Klimagerechtigkeitsbewegung in Südostasien und im gesamten Globalen Süden fordert weiterhin die Entkolonialisierung der Klimafinanzierung, da es eine grundlegende Verschiebung von Macht und Ressourcen erfordert, um die Klimakrise wirklich anzugehen. Dies würde weltweit ‚Entwicklungsländern‘ und den betroffenen Gemeinschaften den Zugang zu einer Klimafinanzierung ermöglichen, die auf ihre eigenen Entwicklungsprioritäten und -bedürfnisse abgestimmt ist. Dekolonisierung heißt, neoliberale, marktorientierte und privatisierte Ansätze für das Klima und die Entwicklung abzulehnen, während lokale Ansätze und indigenes Wissen bei der Bewältigung des Klimawandels bevorzugt werden und die demokratische Kontrolle über Entscheidungen, Systeme und Ressourcen gefördert wird. Es besteht auch die unmittelbare Notwendigkeit, die Klimafinanzierung auf den vier Grundsätzen der Entwicklungseffizienz zu verankern: demokratische Eigenverantwortung der Länder, Ergebnisorientierung, integrative Partnerschaften sowie gegenseitige Transparenz und Rechenschaftspflicht.
CSOs aus dem asiatisch-pazifischen Raum fordern am Rande der ADB-Jahrestagung eine auf den Menschen ausgerichtete, Rechte-basierte und klimaresistente Entwicklung © Reality of Aid-Asia Pacific
Konkret zeigt sich dies in der Förderung von alternativen Energiesystemen, die Gemeinschaften selbst gehören und die sie betreiben, um die ländliche Elektrifizierung in Südostasien zu erweitern. In Myanmar haben Energiegenossenschaften und gemeindefinanzierte Systeme für erneuerbare Energien Gemeinden in den Bundesstaaten Shan, Karen und Ayeyarwady erschlossen, die noch nicht an das nationale Stromnetz angeschlossen waren. In Ost-Nusa Tenggara in Indonesien wurde ein Kleinstwasserkraftwerk von den Dörfern Lukuwingir und Waimbidi initiiert. In den Philippinen werden mithilfe von Sibol ng Agham at Teknolohiya (SIBAT), einer zivilgesellschaftlichen Organisation, die gemeindebasierte erneuerbare Energiesysteme (CBRES) unterstützt, in Zusammenarbeit mit Bürgerorganisationen und lokalen Regierungsstellen Kleinstwasserkraft- und Windkraftprojekte errichtet. Durch die Bündelung von Finanzmitteln, Ressourcen und Arbeitskräften konnten die Menschen Energiesysteme installieren, die erschwinglich sind, sich in gemeinschaftlichem Besitz befinden und folgerichtig gemeinsam gewartet werden sowie den Aufbau wirtschaftlicher und anderer Kapazitäten ermöglichen.
Menschen in den Mittelpunkt stellen
Ein alternativer Rahmen, der von sozialen Bewegungen im Globalen Süden vorangetrieben wird, ist die von Menschen getragene Klimapolitik. Dieses Konzept zielt darauf ab, den Menschen im Globalen Süden die Handlungsmacht über ihre eigene Zukunft zurückzugeben, die derzeit weitgehend von dominanten Entwicklungsparadigmen bestimmt wird, die die Interessen von Geldgeber*innen und Unternehmen fördern. „People-powered climate action“ verfolgt einen auf Rechten basierenden und auf die Menschen ausgerichteten Ansatz, der auf dem Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und jeweiligen Fähigkeiten, dem Recht auf Entwicklung und der Geschlechtergerechtigkeit beruht. Dieser Rahmen ist in der Lage, die Überschneidungen zwischen Klima- und Konfliktfragen, der Ungleichheit und der Entwicklung sowie die historische Verantwortung der Geberländer und -unternehmen bei der Bereitstellung von Entschädigungsleistungen für den Globalen Süden hervorzuheben.
Gemeinschaften aus dem Globalen Süden fordern Klimagerechtigkeit ©IBON International Climate Justice Program
Um Klimagerechtigkeit für die Bevölkerung Südostasiens und des gesamten Globalen Südens zu gewährleisten, müssen diejenigen, die am meisten für die aktuelle Klimakrise verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden. Gleichzeitig müssen die Menschen in den Mittelpunkt von Anpassungs- und Minderungsinitiativen gestellt werden. Die Geberländer und -unternehmen müssen ihre Zusagen einhalten und sogar übertreffen. Sie müssen lokale Anstrengungen zur Bewältigung der Klimakrise zulassen und Schritte zur Entkolonialisierung des Systems unternehmen, das weiterhin die Umwelt schädigt und die Rechte der Menschen verletzt. Nur durch die Entkolonialisierung der derzeitigen Finanzstrukturen und die Lokalisierung von Klima- und Entwicklungsinitiativen kann sichergestellt werden, dass die von der Klimakrise am stärksten betroffenen Gemeinden im Mittelpunkt der Antwort auf den Klimanotstand stehen.
Übersetzung von: Lydia Bucher, Mirjam Overhoff und Raphael Göpel
Tala Batangan ist Policy Officer von Reality of Aid – Asia Pacific, der in Quezon City in den Philippinen ansässigen, regionalen Gliederung von Realtiy of Aid. Realtiy of Aid ist ein internationales Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen in der Entwicklungszusammenarbeit.
Reality of Aid – Asia Pacific unterstützt das globale Netzwerk bei der Bereitstellung zuverlässiger und gut recherchierter Berichte über die Leistung der Entwicklungszusammenarbeit, bei der Beeinflussung nationaler und regionaler politischer Entscheidungsträger*innen durch Lobbyarbeit und politischen Dialog sowie bei der Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen im asiatisch-pazifischen Raum
