Die Werte der Gemeinschaft gut lesbar am Eingang des Dorfes © Verena Wittrock

Eine kleine Dorfgemeinschaft im Nord-Westen Thailands kämpft mit Hilfe von uralter Tradition und der Vermarktung naturschutzorientierter Bio-Produkte um Anerkennung ihrer Identität und die Erhaltung der Biodiversität. Was genau ist vorgefallen – und… kann es funktionieren?

Verborgen im dichten Regenwald des Wiang Pa Po Distriktes der Provinz Chiang Rai im Nord-Westen Thailands liegt das kleine Bergdorf Baan Huay Hin Lad Nai. Bereits ein großes Schild am Eingang des Dorfes verweist auf die Grundlagen, nach denen sich die Gemeinschaft in ihrer Lebensweise richtet: Ihre Kultur, ihren Glauben, traditionelles Wissen und Spiritualität zu bewahren und zu schützen. Die knapp 120 Bewohner sind ethnische Karen und betreiben primär Subsistenzwirtschaft auf Basis natürlicher Ressourcen auf einer Nutzfläche von knapp 567 Hektar. Die Gemeinschaft kultiviert Reis, Tee, Bambus, verschiedene Früchte und weitere Nutzpflanzen sowohl für den eigenen Nutzen, als auch für den Verkauf. Diese wachsen teils auf natürliche Weise, teils wurden sie spezifisch ausgesät, um die Vielfalt zu erhöhen. Es kommen weder Pestizide, noch künstliche Dünger zum Einsatz, und in verschiedenen Interviews wiesen die Menschen stets mit Nachdruck darauf hin, dass der Einsatz solcher Methoden auch nicht gewünscht sei. Der Erlös aus dem Verkauf geht in Teilen an die einzelnen Bauern und den so genannten Village Fund, mittels dessen größere Projekte im Dorf finanziert und realisiert werden.

Das Dorf Huay Hin Lad Nai © Verena Wittrock

Ein Unterfangen, das nicht immer ganz einfach ist, denn die Bewohner sind gezwungen um ihr Recht, im Regenwald zu bleiben, zu kämpfen. In den 1980er Jahren wurde der Regenwald durch in Chiang Rai angesiedelte Holzfällerunternehmen großflächig abgeholzt. Dies führte zu Zerstörung und Rückgang der verfügbaren natürlichen Ressourcen. Zwar verabschiedete die thailändische Regierung im Jahr 1989 ein Holzernteverbot, aber der Regenwald war da bereits in großen Teilen zerstört. Als Konsequenz begannen die Menschen aus Huay Hin Lad Nai für die Regeneration des Waldes zu arbeiten – mit Hilfe von Brandschneisen zwischen den für den Brandrodungsfeldbau vorgesehenen Feldern. Dabei handelt es sich jeweils um einen mehrere Meter breiten Streifen Wald, in dem die Menge des brennbaren Materials auf ein Minimum reduziert wird. Auf diese Weise können sich Waldbrände nicht mehr so schnell auf weite Teile des Waldes ausbreiten. Zusätzlich begann man das Areal gegen illegalen Forsteinschlag und illegale Jagdwirtschaft zu schützen, und Gemeinschaftsregeln für den Forstbetrieb zu etablieren.

Der Wald erholte sich nur langsam. Schließlich wurde das Gebiet im Jahr 1992 zu einem Teil des geplanten Khun Jae Nationalparks erklärt und die Dorfbewohner dazu beordert den Wald zu verlassen. Als Antwort schlossen sich die Menschen mit anderen davon betroffenen ethnischen Gruppen zusammen. Das Northern Farmer’s Network (NFN) war geboren. Gemeinsam mit der thailändischen NGO Assembly of the Poor wurden Proteste organisiert. Zeitgleich musste die Gemeinschaft der Regierung gegenüber beweisen, dass der traditionelle Anbau die Umweltbilanz keineswegs negativ beeinträchtigte. Auf diese Weise erlangte die Dorfgemeinschaft das Recht in ihrem Dorf zu bleiben, und das betroffene Areal wurde zu einem Grenzgebiet für den geplanten Nationalpark.

Politische Regularien vs. Traditionelle Landwirtschaft

Bestärkt durch die Ratifizierung des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCC) im Jahre 1994, schlossen sich Bewohner aus Huay Hin Lad Nais anderen Organisationen an ihren CO2-Fußabdruck zu messen. Die Studie bestand aus einer Kollaboration des Dorfes mit Forschern verschiedener Universitäten Thailands sowie der Northern Development Foundation und Oxfam Great Britain. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass sowohl Konsumptionsniveau als auch CO2-Emissionen weit unter der Tragekapazität der natürlichen Ressourcen liegen. Besonders in Bezug auf das durch die thailändische Regierung durchgesetzte Verbot von Brandrodungsfeldbau betonte der Report die Vorteile für Biodiversität sowie Prävention von Lauffeuern und Bodenerosionen. Dabei wird der Regenwald zur Gewinnung von Ackerland in kleinen Flächen kontrolliert abgebrannt. So gewinnt der Boden zunächst an Fruchtbarkeit, verliert im Laufe der Zeit jedoch stark an Nährstoffreichtum, so dass die Felder im Anschluss brachgelegt und – im Falle von Huay Hin Lad Nai – für einen Zyklus von insgesamt sieben Jahren ruhen gelassen werden.

Nach Brandrodung ruhende Felder © Verena Wittrock

Aber genau hier liegt heute das Problem. Die Regierung setzt weiter auf das Verbot von Brandrodungsfeldbau, der fest mit der Karen-Tradition verwurzelt ist. Entsprechend sieht sich Huay Hin Lad Nai strengen Regulationen gegenüber, die im schlimmsten Fall zu einer Räumung des Gebietes führen. Dorfgemeinschaften wie diesen wird vorgeworfen, zum globalen Klimawandel beizutragen, indem sie den Regenwald abholzen, Waldbrände fördern und natürliche Ressourcen zerstören – resultierend in hohen CO2-Emissionen. Diese Argumentation mag schlüssig sein, wenn Landwirte oder Großkonzerne Wälder zerstören und sie in Plantagen umwandeln. Die Farmer Huay Hin Lad Nais (und der umliegenden Karen-Gemeinschaften) aber achten insbesondere auf die Nachhaltigkeit des Brandrodungsfeldbaus, der den Einsatz künstlicher Dünger überflüssig macht. Aktuell dürfen bis Mitte April eines Jahres höchstens fünf Felder pro Tag in Brand gesetzt werden. Zeitlich ist das nicht immer ganz zu schaffen, auch wenn längst nicht mehr alle Felder von Brandrodung betroffen sind.

Lokale Identität als Vermarktungsstrategie

Die politischen Aktivisten sind des offenen Kampfes müde geworden und sehen aktuell kaum Chancen auf Erfolg im kosten- und zeitintensiven Widerstand. Die ursprünglichen Strategien des Northern Farmer’s Networks, wie die Organisation von Protesten, tragen kaum noch Früchte, weswegen sie vermehrt auf politisches Lobbying, Netzwerken und Aufbauarbeit setzen. In diesem Zusammenhang hat sich ein Wandel zur Konstruktion der lokalen Identität vollzogen, bis hin zur Festigung der eigenen Positionierung über lokale Güter. Man setzt gezielt auf die Vermarktung von Kaffee, Tee und Wildbienen-Honig als naturschutzorientierte Bio-Produkte. Dies geschieht einerseits über verschiedene Veranstaltungen, zu denen Repräsentanten des Dorfes reisen, um sowohl Produkte, als auch Lebensweise des Dorfes zu verbreiten. Einzelne Bewohner engagieren sich zudem im so genannten Slow Food Movement, das insbesondere Nachhaltigkeit fördert und die Produktion regionaler Produkte unterstützt. Diese Strategien öffnen Möglichkeiten die eigene Position gegenüber dem Staat sowie der transnationalen Agrarindustrie zu stärken. Die Dorfbewohner suchen das Gespräch mit Vertretern von Regierung und Provinz und laden diese auch zu lokalen Festlichkeiten ein, damit sie sich ein eigenes Bild der Lage zu verschaffen. Diese Bemühungen zielen darauf ab ihre lokalen und trans-lokalen Gemeinschaften zu stärken.

Dialog statt Widerstand

Baan Huay Hin Lad Nai sieht sich heute als Lernzentrum für den Austausch lokalen Wissens. Der Slogan Living in and with the Forest ist zum Leitbild für die politische Strategie geworden – man versucht mit Hilfe von uralter Tradition Verbindungen nach außen zu knüpfen und Außenstehenden die traditionelle Lebensweise näherzubringen. Dabei setzt die Gemeinschaft ganz bewusst nicht auf Öko-Tourismus, sondern betont im Dialog immer wieder den Wunsch nach Austausch und Kooperation. Die Menschen stehen schon seit jeher für eine bewusste Ernährungs- und Lebensweise ein und wollen dies nun gezielt durch die Vermarktung eigener Produkte und den offenen Wunsch nach Kommunikation mit der Außenwelt fördern. Dafür hat das Dorf auch schon einige Auszeichnungen erhalten.

Gleichzeitig hat auch der Staat seine Strategie geändert. Seit Thaksins erstmaligem Erdrutschsieg zu Beginn des Millenniums wurden einzelne Forderungen der Graswurzelbewegungen und der Zivilgesellschaftlichen Akteure ins Regierungsprogramm aufgenommen: Die Förderung der lokalen Wirtschaft mit dem Village Fund und dem OTOP-Programm, die bis heute die soziale und ökonomische Entwicklung landwirtschaftlichen Produzenten prägen.

Zum Weiterlesen:

• AIPP, IWGIA, NDF, NORAD (Ed.) (1994): Climate Change, Trees, and Livelihood: A Case Study on the Carbon Footprint of a Karen Community in Northern Thailand.
• Chris Baker (2000): Thailand’s Assembly of the Poor. Background, Drama, Reaction. Southeast Asia Research 8, 1, S. 5-29.

Die Autorin hatte im Rahmen des EU-geförderten Project Knots die Möglichkeit, sich vor Ort ein Bild der aktuellen Lage zu machen.

In Südostasien finden sich sowohl Hauptverursacher von klimaschädlichen Emissionen als auch Hauptbetroffene von den Folgen des Klimawandels. Im Climate Change Performance Index, herausgegeben von Germanwatch, NewClimate Institute und Climate Action Network (CAN), der die Bemühungen zur Eindämmung des Klimawandels der Staaten auflistet, die zusammen 90% der Treibhausgasemissionen verursachen, rangieren Indonesien und Thailand bei low, Malaysia sogar bei very low. Die Ursache: Ein Wachstums- und Entwicklungsparadigma auf der Basis fossiler Brennstoffe, wodurch ein steigender Energieverbrauch zu immer höheren Emissionen führt, während vergleichsweise wenige Ressourcen in den Ausbau erneuerbarer Energien investiert werden. Vor allem Malaysia wird von den Autor*innen der Studie kritisiert: Das Land habe keinerlei Verbesserungen im Bereich erneuerbare Energien vorgenommen, die erforderlich wären, um auf einen deutlichen unter-2-Grad-Celsius-Kurs zu kommen, heißt es in der Studie.

Zugleich ist Südostasien mit langen Küstenlinien und bevölkerungsreichen Städten in niedrigen Lagen bereits jetzt stark von den Folgen des Klimawandels betroffen. Waldbrände, Überschwemmungen, Dürreperioden und Ernteausfälle nehmen zu. Die Artenvielfalt schwindet. All das wirkt sich dramatisch auf die Lebensbedingungen der Menschen und auf landwirtschaftliche Erträge aus.

Zwar zählen die Philippinen und Vietnam zu den Mitgliedern des Climate Vulnerable Forum (CVF), einer Partnerschaft von 48 Ländern des Globalen Südens, die zur Verankerung der 1,5-Grad-Celsius-Schwelle im Pariser Abkommen und zur Beauftragung der IPCC-Sonderberichte aufgerufen hat. Doch nach wie vor zeigen südostasiatische Staaten wenig Einsicht und nehmen nur bedingt Einfluss in den internationalen Klimaverhandlungen, wie Denise Margaret Matias und Danica Marie Supnet in ihrem Artikel kritisieren.

Wer hat die Deutungshoheit über Ursachen und Folgen des Klimawandels, der zu einem bedeutenden Teil auf das westlich-kapitalistische Wachstumsparadigma zurückgeht? Welche Rechte haben Länder des globalen Südens, etwa in Südostasien, an klimaschädlichen technischen Entwicklungen teilzuhaben, die Länder im Westen selbstverständlich für sich in Anspruch genommen haben? Wer hat die entsprechenden Mittel für Forschung und Publikation? Wer setzt die Agenda?

Zwar wirke sich der Klimawandel finanziell in wirtschaftsstarken Ländern drastischer aus. Todesfälle und existenzielle Bedrohungen durch Extremwetter jedoch seien in einkommensschwachen Ländern weitaus wahrscheinlicher, schreibt Christina Grein in ihrem Beitrag zu Myanmar. Gleichzeitig fehlen sowohl auf staatlicher als auch auf individueller Ebene häufig die nötigen Ressourcen, um Folgeschäden des Klimawandels zu kompensieren und sich nach Extremwetterereignissen zu erholen. An Klimabudgets und technischer Unterstützung für die Länder des Globalen Südens fehlt es – trotz aller Appelle – nach wie vor.

Machtverhältnisse drücken sich auch in Sprache aus. Wer spricht mit wem und in welcher Form über den Klimawandel? Ist die Rede von Klimawandel oder Klimakrise oder Klimagerechtigkeit? Wird bei der Ursachenforschung zur Veranschaulichung von Emissionen der Ausstoß von Ländern in absoluten Werten oder pro Kopf ihrer Bevölkerung verglichen und welche Bilder werden damit erzeugt? 2015 befand sich Indonesien beispielsweise in absoluten Zahlen auf Platz 8 der Länder mit den höchsten Treibhausgasemissionen. Betrachten wir hingegen die Pro-Kopf-Emissionen, lag das Land auf Rang 106 (Emissions Database for Global Atmospheric Research).“

Julia Behrens fordert in ihrem Artikel eine Dekolonisierung des Klimaregimes. Am Beispiel von Vietnam beschreibt sie die Zwangslage eines Landes, das weniger als ein Prozent zu den globalen Emissionen beiträgt, von den Folgen, wie Überschwemmungen und Dürre-Katastrophen, jedoch schon jetzt stark betroffen ist. Aus der Binnenperspektive wiederum sind es, wie andernorts in Südostasien auch, die Ärmsten, die der Klimawandel am stärksten trifft. Doch noch immer wird die Debatte über die Klimakrise weitestgehend an ihnen vorbei geführt, wie auch Syarifah Aini Dalimunthe am Beispiel Indonesien zeigt. Sie fordert einen Paradigmenwechsel in der Kommunikation. Informationskampagnen der Regierung zu Ursachen des Klimawandels, seinen Folgen und nötigen Anpassungsmaßnahmen würden bislang in Eliten-Sprache geführt und erreichten vor allem die städtische Bevölkerung. Ein Austausch zwischen (Dorf)-Gemeinschaften über die gemeinsamen Herausforderungen und eine diesbezügliche Zusammenarbeit finde so gut wie nicht statt.

Die Zerstörung von Regenwäldern und Torfmooren – beides äußerst wichtige CO2-Speicher – ist der Grund, warum Indonesien unter den größten Treibhausgasemittenten weltweit rangiert. Helena Varkkey erläutert im Interview mit Janis Wicke, welche verheerenden Kettenreaktionen durch das Trockenlegen von Torfmooren zur Nutzung für Plantagen ausgelöst werden.

In Südostasien, wie in vielen anderen Teilen der Welt, ist es die herrschende Wachstumsdoktrin, in Form von industrialisierter Landwirtschaft, Bergbau und Infrastruktur-Megaprojekten, die die Klimakrise verursacht hat und sie weiter verschärft. In Indonesien kursiert – trotz ehrgeiziger Klimaziele – gerade ein Gesetzentwurf, der Investitionen erleichtern und Umweltauflagen verringern soll. Hans Nicholas Jong beschreibt, welch fatale Auswirkungen dieses Gesetz hätte und wie es Bemühungen um Naturschutz und soziale Gerechtigkeit weit zurückwerfen würde.

Der rote Teppich für Investoren auf Kosten der Umwelt wird auch in Richtung europäischer Unternehmen ausgerollt. Deshalb muss die Betrachtung von Klimagerechtigkeit sowohl in Bezug auf neokoloniale Strukturen im Gefüge Globaler Norden/Globaler Süden betrachtet werden. Zugleich braucht es aber auch die kritische Debatte über Verursacher und Leidtragende in den jeweiligen Ländern, über die Widersacher*innen einer engagierten Klimapolitik und über die Entwicklungsparadigmen, die diese Widersacher*innen vertreten und die weltweit für die Klimakrise verantwortlich sind. Es braucht auch Geschichten des Widerstands, sei es in Form von Protest und/oder gelebten klimafreundlichen Alternativen.

Vor allem braucht es den Austausch zwischen politischen Bewegungen sowie transnationale Solidarität, wenn wir es wirklich ernst meinen mit dem „Wir wollen Klimagerechtigkeit!“

In diesem Sinne wünschen wir unseren Leser*innen eine erkenntnisreiche Lektüre! Den ersten Artikeln dieser Ausgabe werden in den kommenden Wochen hier auf www.suedostasien.net zahlreiche weitere Beiträge zum Thema „Klimawandel: Ursachen, Folgen, Gegenbewegung“ folgen.

Auch in der kommenden Ausgabe werden uns Fragen der Gerechtigkeit beschäftigen, diesmal beim Zugang zu Wasser und Nahrung. Wir freuen uns über Artikelangebote. Hier geht´s zum call for papers.

Das Redaktionsteam

Vietnam ist wegen seines langen Küstenstreifens stark von den Folgen des Klimawandels betroffen. Da das Land weniger als ein Prozent der globalen Treibhausemissionen verursacht, ist das ‚eigene Sparpotential’ begrenzt. Vietnam ist auf Mitigation der großen Emittenten USA, Europa und China angewiesen.

In Vietnam ist es schwer, jemanden zu finden, der den Klimawandel oder dessen katastrophale Auswirkungen leugnet. Denn der Temperaturanstieg führt bereits jetzt zu verheerenden Wetterextremen wie Überschwemmungen. Mit seinem über 3400 Kilometer langen Küstenstreifen läuft Vietnam Gefahr, 35% seiner Landfläche, inklusive der ‚Reiskammer’ im Mekongdelta und der Megastadt Ho Chi Minh Stadt, an das Meer zu verlieren. Durch Dürren versalzen langfristig die Böden im Mekongdelta, da Meerwasser in die Flussarme eindringt. Viele Bauern und Bäuerinnen migrieren deswegen auf der Suche nach einer neuen Lebensgrundlage in die Städte. Handlungen zur Mitigation und Adaption sind bisher dennoch lediglich punktuell. Neben zahlreichen lokalen Problemen liegt dies auch an internationalen Akteuren.

Nationales Klimaziel: Reduzierung von Treibhausgasen um acht Prozent

Auf dem Papier sehen Klimaschutzmaßnahmen in Vietnam viel versprechend aus. So gibt es zum Beispiel seit 2011 die National Climate Change Strategy. Seit 2013 gibt es das Gesetz zur Vermeidung und Kontrolle von Naturkatastrophen und 2014 wurde das Gesetz zum Umweltschutz mit einem Kapitel zum Klimawandel verabschiedet. Als nationalen Beitrag zur Reduzierung von Treibhausgasen legte Vietnam sich auf eine Minderung von acht Prozent gegenüber dem ‚business as usual’ Szenario bis 2030 fest. Sollte es weitere Unterstützung der Reduktionsmaßnahmen durch die internationale Gemeinschaft geben, verpflichtet sich Vietnam zur Reduzierung von 25 Prozent der Treibhausgase. Dies soll vor allem durch alternative Kraftstoffe, die verstärkte Etablierung von erneuerbaren Energien und Effizienzsteigerung erreicht werden.

Dabei hat Vietnam kaum Anteil an der Klimakatastrophe. Unter einem Prozent der Emissionen kamen global gesehen im Jahr 2016 aus dem südostasiatischen Land. Eigene Reduktion kann also allein nicht der Schlüssel zur Rettung des Landes sein. Vietnam ist auf die Mitigationsmaßnahmen bei den großen Emittenten USA, Europa und China angewiesen und muss sich vor Ort vor allem anpassen und die Bevölkerung auf die Krise vorbereiten.

Seit der Kolonialzeit gilt: Wachstum geht vor Umweltschutz

Die Umsetzung von Adaptionsmaßnahmen hapert jedoch und die Ursachen sind zahlreich. Wie auch global trifft die Klimakatastrophe in Vietnam die Armen zuerst. Menschen, die sich nicht vor 45° im Sommer mit Klimaanlagen schützen können oder ihre Häuser auf befestigte Grundstücke außerhalb von Überschwemmungsgebieten bauen können. Sie finden bei den Machthabenden kaum Gehör, denn Korruption und Vetternwirtschaft ist in Vietnam weit verbreitet.

Dies geschieht jedoch vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Priorität: Wachstum geht vor Umweltschutz. Zwar ist Umweltzerstörung und Nutzbarmachung der Natur in Vietnam kein rein modernes Phänomen. Spuren davon gehen Hunderte von Jahren zurück. Doch das hegemoniale Paradigma des Wirtschaftswachstums und die Vereinnahmung der Natur als Ressource wurden seit der französischen Kolonialisierung kontinuierlich forciert. Aktuelle Akteure, von anderen Staaten über die Weltbank bis hin zu Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) haben erfolgreich gefestigt, dass Wirtschaftswachstum nationale Priorität Nummer eins sein muss.

Vietnam besteht dabei – ähnlich wie andere Länder – auf das Recht auf wirtschaftliche Entwicklung. Zwei Mythen halten sich hartnäckig: Dass es Wohlstand braucht für Umweltschutz; und dass westliche Länder dafür das beste Beispiel sind. Dabei tragen eben jene immer noch die größte Schuld an der Klimakrise. China hat sie zwar, was das Gesamtmaß der aktuellen Emissionen angeht, überholt, jedoch unter anderem, weil westliche Länder ihre ‚dreckigen Produktionen’ nach China verlegt haben. Auch ist Chinas CO2-Ausstoß pro Kopf immer noch geringer (7,5t CO2 pro Person, Stand 2014) als der der USA (16,5t) oder Deutschlands (8,9t). Vietnams Ausstoß lag 2014 bei 1,8 t pro Kopf.

Vietnam ist außerdem weiterhin Schauplatz der ‚Mitigation der anderen’. Um die eigene CO2-Bilanz aufzubessern, investieren Staaten wie Deutschland in Projekte wie REDD+ (United Nations Programme on Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation). Sie investieren in Aufforstung und Waldschutz am anderen Ende der Welt, um eigene Konsumverhalten vor Ort nicht hinterfragen zu müssen. Dabei ist REDD+ allein wegen der Definition, was ein Wald ist, in Vietnam fragwürdig. Monokulturen haben denselben Status wie Urwälder. Staatliche Kontrollen, ob es einen Wald nur auf dem Papier gibt, sind nicht zuverlässig. So ist bereits vorgekommen, dass an Orten, wo laut offiziellen Dokumenten ein Wald sein sollte, freie Ackerfläche war. Unter NGOs und Stiftungen wird größtenteils das Wachstumsparadigma, wenn auch grün angestrichen, weiter propagiert. So wird die Debatte der Klimagerechtigkeit, wie z.B. in den Philippinen spürbar, in Vietnam nicht geführt.

Agenda-Setting folgt neokolonialen Richtlinien

Nicht nur Regierungen, auch internationale NGOs spielen eine wichtige Rolle, wenn es um die Definition und Implementierung von Maßnahmen gegen die Klimakrise geht. „Klimawandel ist ein Trendthema für Geldgeber“, sagt die Leiterin einer lokalen Umwelt-NGO, die namentlich nicht genannt werden möchte. Vor zehn Jahren gab es schon einmal den Trend, Förderung für Klimaprojekte auszuloben. Dazwischen hätten andere Themen – wie Plastikmüll – übernommen. Erst seit kurzem gäbe es wieder Mittel für Klimamitigation und -adaption.

Obwohl sich viele internationale Organisationen aus Vietnam zurückgezogen haben und es stattdessen finanzielle Unterstützung für neu gegründete lokale Organisationen gibt, bedeutet das nicht mehr Möglichkeiten für ein eigenes Agenda-Setting der lokalen Akteure. Viele vietnamesische NGOs beklagen, dass die Themensetzung und die Analyse, was eigentlich das zu lösende Problem sei, im Ausland in den Zentralen von NGOs geschähen. Neben der Themensetzung erschwerten auch die Vorgaben von Berichterstattung und Rechenschaftspflicht die Arbeit der lokalen Organisationen. So sagt die bereits zitierte NGO-Leiterin: „Geldgeber haben Schwierigkeiten damit, lokale Kapazitäten zu verstehen, mehr Geld ist für Verwaltungsarbeit nötig als für die Projekte“. Dabei sind die Projekte der NGOs essentiell, da auch die vietnamesische Regierung sich auf sie verlässt.

Es gibt vereinzelt Projekte, die nicht der Idee des grünen Wachstums folgen, sondern alternative Konzepte und Visionen besprechen. Sie tun dies allerdings vor allem praktisch und versuchen Wörter wie „Klimagerechtigkeit“ zu vermeiden. Unter dem Konzept „nachhaltiger Entwicklung“ („phát triển bền vững“) finden sich Regierungs- und Nicht-Regierungsakteure zusammen. Dies hat verschiedene Gründe.

Zum einen ist dies das Paradigma, das von internationalen Organisationen ausgelobt wird, unter dem Ausschreibungen zur Geldvergabe stattfinden. Zum anderen ist „nachhaltige Entwicklung“ von der vietnamesischen Regierung politisch als unproblematisch anerkannt. Im autoritären System kann es für NGOs schwierig sein, sich durch andere Begriffe, Normen und Debatten abzugrenzen. Sie könnten dadurch ihre Arbeitsgenehmigungen riskieren. So nutzen sie das Konzept, um keine unnötige Aufmerksamkeit auf sich zu lenken, auch wenn sie in der Praxis Projekte umsetzen, die durch kritisch gegenüber den Konzepten der gängigen Wachstumsdoktrin sind. Wenige internationale Akteure versuchen Debatten um alternative Wirtschaftsmodelle und Lebensweisen anzustoßen. Doch fraglich ist ohnehin, wie erfolgreich dies sein kann, wenn diese wiederum aus dem Ausland importiert werden.

Lost in translation: Klimadebatten in städtischer und ländlicher Umgebung

Hinzu kommt die weitere Kluft zwischen den oft Stadt-basierten NGOs und der ländlichen Bevölkerung, die Ziel von Adaptionsmaßnahmen der Klimakrise sind. Bäuer*innen können den Klimawandel nicht immer in der NGO-Sprache von nachhaltiger Entwicklung erklären. Viele merken aber, dass etwas nicht stimmt, dass Ernten sich verändern und Überschwemmungen zunehmen. Ihr Wissen darüber, was Klimawandel aber konkret bedeutet und welche Adaptionsmaßnahmen nötig sind, wird kaum in die Aktionsplanung durch die Mitarbeitenden der NGOs mit einbezogen. Das Vorurteil, dass die ländliche Bevölkerung ungebildet und nicht wissend ist, ist weit verbreitet.

Nicht zuletzt spielt die Wirtschaft in Vietnam wie global auch eine wichtige und mehrheitlich negative Rolle in den Bemühungen um Klimamitigation und -adaption. Internationale Unternehmen wie Coca Cola agieren durch ihre Corporate Social Responsibility– Abteilungen als Geldgeber für Umwelt-NGOs. Unterstützte Projekte richten sich dabei kaum nach innen an das eigene Unternehmen, um beispielsweise den eigenen Beitrag zum Klimawandel zu hinterfragen.

Zwar ist das Plastikmüllproblem ein anderes als die Klimakrise, doch illustriert dies die Doppelagenda der wirtschaftlichen Geldgeber. So unterstützt Coca Cola Bildungsprojekte an Schulen Hanois zur Müllreduzierung, ist aber zugleich größter Plastikverschmutzer in der Wirtschaft weltweit. Lokale Unternehmen sorgen sich wenig um Umweltbelange. Die produzierende und emittierende Industrie ist Teil des vietnamesischen Wachstumsplans.

Was bedeutet all dies für internationale Akteure? Zunächst einmal, dass eine Dekolonisierung des Klimaregimes nötig ist. Jene, die die Klimakrise zu verantworten haben, müssen in die Verantwortung genommen werden. Und es braucht den Paradigmenwechsel „Weg vom Wachstum“. Zusätzlich braucht es auf allen Ebenen eine Veränderung in den Machstrukturen: Internationale NGOs müssen lokalen Akteuren die Definition von Problemen überlassen. Die am stärksten von der Klimakrise Betroffenen müssen, vertreten durch lokale Organisationen, von Anfang an in Mitigations- und Adaptionsmaßnahmen eingebunden werden.

Zum Weiterlesen:

• James Fairhead, Melissa Leach and Ian Scoones. „Green Grabbing: a new appropriation of nature?“ The Journal of Peasant Studies 39:2 (2012) 237-261.
• Carmen Gonzalez. „Beyond Eco-Imperialism: An Environmental Justice Critique of Free Trade“. Denver Law Review 78:4 (2001) 979- 1016.
• Heinrich-Böll-Stiftung: Neue Ökonomie der Natur (Dossier).
• Liliane Danso-Dahmen, Philipp Degenhardt: Social-Ecological Transformation – Experiences from Asia and Europe
• Anett Keller: Der Hintern der Welt
• Jutta Kill, Thomas Fatheuer: REDD Early Movers – Ergebnisbasierte Zahlungen ohne klimarelevante Ergebnisse?
• Peter Vandergeest, Anusorn Unno. „A new extraterritoriality? Aquaculture cerfification, sovereignity, and empire“. Political Geography 31 (2012) 358-367., doi:10.1016/j.polgeo.2012.05.005

Kambodscha: Menschen, die in Armut leben, können sich erheblich schlechter an den Klimawandel anpassen, da ihnen die Mittel und Zugänge zu Ressourcen fehlen. Dennoch gibt es wirkungsvolle Lösungen. Zu Besuch bei einem Pilotprojekt, das Häuser klimafreundlich nachbessert und anpasst.

Seit einigen Jahren boomt die kambodschanische Hauptstadt. In einem atemberaubenden Tempo verändern sich Skyline und Straßenzüge. Hochhäuser sprießen wie Pilze aus dem Boden und die quirlige Stadt verleibt sich das ruhige Umland ein. Neben Ackerland werden Seen und Deiche zugunsten von Bauland zugeschüttet. Das Verkehrsaufkommen vervielfacht sich, hupende Autos und Mopeds verstopfen die Straßen, öffentlicher Nahverkehr ist hingegen fast nicht existent. Begrünte Flächen, wie große Parks, sind rar.

Negative Folgen der Stadtentwicklung in Phnom Penh

Die negativen Auswirkungen bekommen vor allem ärmere Familien zu spüren. Da sie häufig an Flussläufen siedeln, sind sie stärker von Überschwemmungen betroffen. Bei Stürmen sind ihre Häuser weniger sicher, weil sie aus minderwertigem Material gebaut sind. Da informelle Siedlungen oft sehr dicht bebaut sind, und sich die Menschen hier, anders als die reichen Hauptstadtbewohner*innen, keine Klimaanlagen leisten können, leiden sie auch mehr unter extremer Hitze.

Die NGO Sahmakum Teang Tnaut (STT) hat ein Pilotprojekt zu klimaangepassten und -schonenden Gestaltungsstrategien von Häusern bedürftiger Haushalte in Phnom Penh durchgeführt. Die mit Beteiligung von Community-Mitgliedern entwickelten Ideen sollen nachhaltig, umweltfreundlich und insbesondere bezahlbar sein. Einige davon wurden in Smor San, einer informellen Siedlung, erprobt.

Smor San liegt im Süden Phnom Penhs. Die Siedlung wurde 1982 auf einem Friedhof einer vietnamesischen Gemeinschaft Phnom Penhs gebaut. Etwa 680 Personen, Khmer, Khmer-Krom (Khmer aus Südvietnam) und ethnische Vietnames*innen leben dort in rund 110 Häusern. Die Bewohner*innen besitzen keine Landtitel, die Arbeitslosigkeit ist hoch. Das Viertel ist ans elektrische Netz und an die Wasserversorgung, aber nicht an das städtische Abwassersystem angeschlossen. Als ‚Abwassersystem’ wird der Fluss benutzt. Die Wege sind in schlechtem Zustand, es fehlt Straßenbeleuchtung, die Müllsituation bedarf Verbesserungen. Die ca. 200 Gräber werden noch von Nachkommen besucht. Da Smor San auf einem Friedhof errichtet wurde, haben in jüngster Zeit mehrere internationale Medien über das Viertel berichtet .

Eine wenig befahrene Straße der Nachbargemeinde grenzt an Smor San. Ein nicht-asphaltierter Weg führt in die Siedlung. Eng stehen die einfachen Häuser beieinander. Es ist heiß und überall liegt Müll. Es riecht streng. Im Schatten einer offenen Überdachung frittieren einige Frauen in einem Wok Süßgebäck, das an lokale Märkte weiterverkauft wird. Tagsüber sind nur wenige Männer hier. Sie suchten in der Stadt als Tagelöhner ihr Glück, erzählt eine Bewohnerin.

Häuser sind nicht klimaangepasst

Im Schatten der Bäume lässt sich die Hitze einigermaßen ertragen. In den mit einfachen Mitteln gebauten kleinen Häusern staut sich dagegen die Hitze in den Innenräumen. Die Häuser haben Blechdächer, die Wände sind selten aus Stein, meist aus Blech oder Holz, manchmal aus einem Mix. Es wurde offensichtlich mit dem gebaut, was zur Verfügung stand und was erschwinglich war. Die Bauart wirkt pragmatisch. Traditionellen Mustern des Khmer-Hauses wird weniger gefolgt.

Ein Problem bei tropischem Wetter sind die Wellblechdächer. In traditionellen Khmer-Häusern wurden Palmenmatten als Dachmaterial verwendet. Aufgrund der begrenzten Haltbarkeit und der Kosten wird heutzutage anderes Material, in dieser Community Wellblech, verwendet. Nachteilig am Metall ist, dass es sich tagsüber schnell aufheizt und die Wärme in das Haus abgibt. Durch die einfache Baukasten-Bauweise gibt es kaum natürliche Ventilation. Die Innenräume kühlen nach Sonnenuntergang kaum ab. Linderung schaffen lediglich Ventilatoren, doch Strom ist in Kambodscha vergleichsweise teuer, und gerade für sozial benachteiligte Haushalte ein kostbares Gut.

Einfache Maßnahmen gegen Hitze in den Wohnhäusern

In Smor San und sieben weiteren Communitys wurden einzelne Maßnahmen zur Anpassung ans Klima und zur Verbesserung der Energieeffizienz der Häuser durchgeführt. Die Aufwertungen sind einfach und pragmatisch, die Kosten in den meisten Fällen niedrig. Mit nur wenigen Eingriffen können z. B. die Temperaturen in den Häusern bereits um mehrere Grad Celsius gesenkt werden. Die Gemeinschaften packen selbst mit an, die NGO stellt das Knowhow und teilweise die Materialien.

Als probat hat sich dabei die Folien-Isolierung unter den Dächern erwiesen, die aus einer Mischung von Aluminium und Plastik besteht und an der Unterseite des Dachüberhangs von außen leicht erkennbar ist. Die Dachdämmung unter den Schrägen reduziert das Eindringen von Wärme in die Wohnräume um bis zu 7 Grad Celsius. Wie lange mag das halten? Es gibt noch keine Erfahrungswerte, die Meinungen gehen auseinander. Fünf Jahre mindestens sollte die Isolierung halten; wenn sie keinen Schaden nimmt, auch länger, so der Konsens mehrerer Befragter.

Ein zweiter Ansatzpunkt zur Anpassung ist die Durchlüftung. Durch neue offene Bereiche unter dem Dach sowie den Einbau von Fenstern und Türen kann für Durchzug gesorgt und die Raumtemperatur gekühlt werden. Während die Belüftung in traditionellen Häusern der Khmer mitgedacht ist, fehlt diese oft bei neueren Hausbauten. „Ich schlafe nun besser“, berichtet Soum Sovan, eine vierzigjährige alleinerziehende Mutter von vier Kindern, die Anpassungen an ihrem Haus vornahm. Weitere Bewohner*innen der Community bestätigen die positiven Effekte.

Für Kühlung sorgt auch Schatten, der z.B. durch Dachverlängerungen erzeugt wird oder mit neuen Läden sowie Pflanzen vor den Fenstern gespendet wird. Der nächste kleine Kniff: Dächer und Wände werden mit hellen Farben gestrichen, im Idealfall weiß. Diese haben ein größeres Rückstrahlungsvermögen, d. h. sie absorbieren weniger Wärme als dunkle Farben. Häuser und die Siedlung sollen auch begrünt werden. Kleine Beete oder Gärten sowie Pflanzen in und um die Häuser sind überall zu sehen. Einige Bewohner*innen haben Obst und Gemüse zur Selbstversorgung gepflanzt, an anderer Stelle spenden Bäume – die es teilweise schon gab – Schatten. Topfpflanzen verschönern Wohnraum und Hauseingänge. Die Bepflanzungen sorgen für einen weiteren Kühleffekt des Mikroklimas durch Verdunstung.

Isolation, Lüftung und Energiesparen

Weitere Vorschläge befassen sich mit klimafreundlichen Bauerweiterungen und Lebensweisen. Diese wurden in anderen Communitys erprobt, aber in Workshops auch den Bewohner*innen von Smor San vermittelt. Der Einsatz von LED-Lampen spart Energie und Stromkosten. In dicht bebauten Vierteln ohne Stromanschluss gibt es die Möglichkeit, durch den Einbau einer Plastikflasche ins Dach, gefüllt mit Bleichmittel und Wasser, tagsüber Licht zu gewinnen: das Wasser bricht die Sonnenstrahlen und erleuchtet den Raum wie eine Lampe .

Andere Potentiale sind Solarpaneele, die aber teuer sind. Zum Kochen können emissionsärmere Gaskocher anstelle von Brennholz genutzt werden, was in Innenräumen durch die Rußpartikel auch massiv gesundheitsschädlich ist und zumeist die fürs Kochen zuständigen Frauen betrifft. Solche Ideen konnten die finanziellen Ressourcen des Projekts nicht abdecken. Eine Finanzierung könnte aber optional über Saving Groups (Kleinspargruppen) realisiert werden. Diese schaffen durch gemeinsames Sparen ihr eigenes Grundkapital, durch das u.a. Kredite an Mitglieder vergeben werden können und diese dadurch ihre Einkommensgrundlagen verbessern. STT rät, beim Neubau von Häusern, klimafreundliche Materialen zu nutzen, z.B. Wände aus emissionsärmeren Materialen wie Hohlblocksteine, verdichtete Lehmsteine oder Ecobricks aus Wasserflaschen statt klassischen Backsteinen, deren Herstellung energieaufwendig ist und mehr Emissionen erzeugt. Wichtig für Gemeinschaften und einzelne Haushalte ist auch eine Anbindung an die Abfallwirtschaft.

„Die Anpassungen funktionieren im städtischen sowie im ländlichen Raum“, erklärt Pho Rhatana, Referent für alternativen Wohnungsbau & Stadtplanung von STT. Die Gestaltungsideen sollen zukünftig im von der Organisation entwickelten Handbuch für arme städtische Gemeinden weitergenutzt werden, das von anderen Organisationen oder Gruppen verwendet werden kann. „Unser Handbuch soll klimaschonende Maßnahmen aufzeigen, für alle Akteure, die die Infrastruktur von ärmeren Haushalten verbessern wollen“, sagt Saran Soeung, Geschäftsführer von STT.

„Die Eingriffe waren hilfreich“ bestätigt Sun Ramaly, die Gemeinschaftsvertreterin. „Sie haben die Wohnsituation für die Bewohner*innen verbessert“. Neben dem Nutzen für die Menschen hat eine kleine marginalisierte Community auf diese Weise auch einen Beitrag fürs Klima geleistet. „Wir wollen zeigen, dass Nachhaltigkeit und Beiträge zum Klimaschutz auch mit begrenzten Mitteln möglich sind“, ergänzt Saran Soeung.

Zum Weiterlesen:

• Studie zum See Boeung Tumpun in Phnom Penh (2018)
• Eitel, Katrin (2019): Müllsammler*innen und ihr Umgang mit Plastik in den Straßen Phnom Penhs.
• Göpel, Raphael (2019): Abfallwirtschaft in Phnom Penh: Nicht bei allen hält die Müllabfuhr.

Indonesien: Die Regierung will über 1200 Änderungen an bestehenden Gesetzen vornehmen. Ihr Ziel: die Wirtschaft deregulieren und Investitionen ankurbeln. Auf Umweltschutz und die Rechte von Indigenen könnte sich das verheerend auswirken.

Die Regierung von Präsident Joko Widodo hat im Februar 2020 dem Parlament ein Omnibus-Gesetz vorgelegt, das mehr als 1200 Änderungsvorschläge zu mindestens 80 bestehenden Gesetzen beinhaltet. Der Regierung zufolge zielen all diese Maßnahmen darauf ab, die Investitionsbedingungen in Indonesien zu erleichtern mit der Absicht, das Wirtschaftswachstum über die 5 Prozent zu steigern, bei denen es sich seit 2014 festgefahren hat.

Aber der Omnibus-Entwurf droht, die ohnehin schon dürftigen Umweltschutzmaßnahmen zu erodieren. Der Prozess der Ausarbeitung sei intransparent und überstürzt, so Hariadi Kartodihardjo, ein Forstwissenschaftler an der Hochschule für Agrarwissenschaft in Bogor (IPB): „Der Prozess [zur Aushandlung] der Substanz [der Gesetzentwürfe] dauert noch lang“, sagte er. „Aber es scheint, die Politiker*innen wollen, dass es schnell geht. Wie ich gehört habe, sollen die Omnibus-Gesetze im Mai oder Juni [2020] vom Parlament verabschiedet werden.“

Die Regierungskoalition von Präsident Widodo kontrolliert drei Viertel der Sitze im Parlament, weswegen es wahrscheinlich ist, dass von der Regierung eingebrachte Gesetzentwürfe das Parlament weitgehend unverändert durchlaufen. Die Regierung erklärte, sie erwarte eine Verabschiedung der Gesetze innerhalb von 100 Tagen nach ihrer Vorlage.

Doch so viele deregulierende Bestimmungen in so kurzer Zeit durchzuwinken, lässt so gut wie keine Gelegenheit für eine gründliche Überprüfung. Nicht einmal ein gewisser Anschein von Umweltschutzbestimmungen werde gewahrt, so Laode Muhammad Syarif, Exekutivdirektor der NGO Kemitraan (Partnerschaft). „Wie soll man ein Gesetz in 100 Tagen verabschieden? Das ist unmöglich“, sagte er. „Wenn die Regierungsvertreter das unterstützen, wo sind sie zur Schule gegangen?“ Würde die Gesetzgebung überstürzt, entstünden Risiken, befürchtet Hariadi. „Und wer wird die Risiken tragen? Es sind die Investoren selbst.“

Das Ende der Umweltverträglichkeits-Prüfungen?

Einer der strittigsten Punkte im Omnibus-Gesetzentwurf ist die Lockerung der Anforderungen an Unternehmen und Bauträger zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Nach geltendem Recht ist eine solche Prüfung nötig, um je nach Umfang des Projekts entweder vom Umweltministerium oder von den lokalen Behörden eine Umweltgenehmigung einzuholen. Die Umweltgenehmigung selbst ist wiederum eine Voraussetzung für den Erhalt einer Geschäftsgenehmigung, die dann die Durchführung des Projekts ermöglicht.

Der Omnibus-Gesetzentwurf fordert die Überarbeitung oder den Widerruf von 39 bestehenden Artikeln über Umweltgenehmigungen, darunter Paragraphen im Umweltschutzgesetz von 2009 und im Forstgesetz von 1999. Dies würde zur Folge haben, dass Umweltgenehmigungen nicht länger Voraussetzung für eine Geschäftsgenehmigung sind.

Umweltverträglichkeitsprüfungen würden demnach nur noch für Projekte erforderlich sein, die als hoch riskant eingestuft werden, so Bambang Hendroyono, Generalsekretär des Umweltministeriums. „Eine Umweltverträglichkeitsprüfung wird nur [benötigt], wenn es sich um sehr große [Projekte] mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Umwelt handelt“, sagte er. „[In diesem Fall] wird öffentliche Kommunikation nötig.“

Darüber hinaus erklärte er, dass der Umweltschutz trotzdem bestehen bleibe, weil Unternehmen grundsätzlich auf Naturschutz bedacht seien. „Es gibt also keinen Grund zur Besorgnis, denn eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist eine moralische Botschaft“, sagte er. „Unternehmen müssen Umweltprinzipien bedenken.“

Ein*e weitere*r Beamte des Ministeriums erklärte, die Regierung diskutiere momentan noch, welche Art von Projekten als hoch riskant eingestuft würden und daher immer noch eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderten.

Selbst dann könnten Unternehmen jedoch noch eine Geschäftsgenehmigung erhalten, bevor sie die Prüfung durchführten, so der koordinierende Minister für Recht und Sicherheit, Mahfud M. D. Er sagte weiter, dass als Sicherheitsvorkehrung zur Gewährleistung der Umweltverträglichkeit von Projekten nach dem Erwerb der Geschäftsgenehmigung und der Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung eine Überprüfung stattfinden werde.

„Wenn die Genehmigungen erst nach der Umweltverträglichkeitsprüfung erteilt werden, wird es sehr lange dauern“, sagte Mahfud gegenüber lokalen Medien. „Den Menschen wird [vor der Erteilung der Genehmigungen] das Geld ausgehen.“

Umweltzerstörung ist jetzt schon enorm und irreversibel

Forstwissenschaftler Hariadi argumentiert, die Aufhebung der Anforderungen an eine Umweltverträglichkeitsprüfung und eine Umweltgenehmigung, um Investitionen zu erleichtern, wären katastrophal für ein Land, das ohnehin anfällig für Naturkatastrophen ist. Er wies dabei auf die Überschwemmungen und Erdrutsche hin, die Jakarta und die umliegenden Gebiete Anfang 2020 heimsuchten und mindestens 67 Menschen töteten sowie mehr als 173.000 Menschen vertrieben.

Umweltaktivist*innen schrieben die Schwere der Katastrophe der Abholzung und den Umweltschäden in den stromaufwärts gelegenen Gebieten zu. Dazu zählen auch Wohn- und Gewerbegebiete, die in Überschwemmungsgebieten und Wasserfassungsgebieten unter Verletzung von Flächennutzungs- und Umweltvorschriften gebaut wurden.

Hariadi prognostiziert, es könnte noch schlimmer kommen, wenn die Omnibus-Gesetze Umweltschutz vollständig außer Acht ließen und weist darauf hin, dass viele solcher Schutzmaßnahmen aus gutem Grund vorhanden seien. „Was ist nun mit den Paragraphen, die Investitionen in bestimmten Sektoren in der Tat aus Umweltgründen unterbinden?“, fragte er. „Das Problem ist, dass man diese Artikel nicht einfach beseitigen kann. Nehmen wir an, Sie wollen ein Auto bauen. Das Auto muss Räder haben, aber die Räder sind teuer. Wenn Sie die Räder loswerden, dann haben Sie auch kein Auto, nicht wahr?“

Nicht Umweltschutz, sondern Korruption verlangsamt die Verfahren

Hariadi meint, die derzeit hohen Kosten und die lange Wartezeit auf die Erteilung einer Umweltgenehmigung seien nicht auf aufwändige Anforderungen an die Umweltverträglichkeitsprüfung und die dafür nötigen wissenschaftlichen Untersuchungen zurückzuführen, sondern auf die unzähligen Möglichkeiten für Korruption im bürokratischen Prozess. Er zitiert eine von seiner Universität durchgeführte Studie, in der mindestens 32 Stufen des Verfahrens identifiziert wurden, die entweder von Beamt*innen zur Einforderung von Bestechungsgeldern missbraucht oder von Antragsteller*innen zur Umgehung von Vorschriften manipuliert werden könnten.

Henri Subagiyo, der ehemalige Exekutivdirektor des Indonesischen Zentrums für Umweltrecht (ICEL), erklärt, ein weiterer Faktor sei der Mangel an Umweltdaten, etwa zu den Kapazitäten der Flüsse des Landes. Jedes Mal, wenn ein Unternehmen beispielsweise eine Fabrik in der Nähe eines Flusses errichten will, muss es seine eigenen Daten von Grund auf neu sammeln, um festzustellen, wie viele Abfallprodukte es sicher in den Fluss einleiten kann.

„Umweltdaten können nicht von heute auf morgen generiert werden. Sie müssen über einen langen Zeitraum gemessen werden“, so Henri. „Aber das Problem ist, dass diese Daten oft nicht verfügbar sind, weil unsere Regierung sie nicht besitzt. Wir wissen nie, wie viel Abfall wir in die Flüsse einleiten können und trotzdem werden immer wieder Genehmigungen erteilt.“

Henri erklärt auch, dass der Umweltschutz, einschließlich der Forderung, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, nicht als Hindernis für Investitionen angesehen werden sollte. Stattdessen sei sie ein wesentlicher Faktor zum Schutz von Investoren gegen zukünftige Unsicherheit. „Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist nicht nur ein Verwaltungsdokument. Es ist ein Leitfaden für Unternehmen zum Schutz der Umwelt“, führte Henri aus. „Wenn es ignoriert wird, besteht ein Umweltrisiko für die Unternehmen selbst. Die Umweltverträglichkeitsprüfung schützt die Unternehmen faktisch vor rechtlichen Bedrohungen.“

Ähnliche Anforderungen, so Henri, gäbe es auch in anderen südostasiatischen Ländern, die als investorenfreundlicher angesehen werden. Das deute darauf hin, dass es nicht die Umweltvorschriften seien, die diese aus Indonesien fernhielten.

Mas Achmad Santosa, ein Schifffahrtsexperte der Indonesischen Initiative für Gerechtigkeit im Ozean, pflichtet ihm bei, dass Indonesien Gefahr laufe, unter den Mitgliedsstaaten in der Vereinigung südostasiatischer Nationen (ASEAN) zum Außenseiter zu werden. „Umweltverträglichkeitsprüfungen werden universell praktiziert, insbesondere in den entwickelten Ländern“, erklärte er. „Alle 10 ASEAN-Länder fordern sie ein und der Trend geht eigentlich dahin, sie zu stärken, nicht sie zu schwächen.“

Abschaffung der Strafverfolgung für Geschäftsleute

Laut Forstwissenschaftler Hariadi finden sich noch weitere beunruhigende Bestimmungen in den Gesetzentwürfen, die derzeit noch ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Änderung ist die Abschaffung der Strafverfolgung für Geschäftsleute, die Verstöße gegen Umweltverordnungen begehen. Stattdessen wird die empfohlene Höchststrafe der Entzug ihrer Geschäftsgenehmigungen sein.

Die Gesetzesvorlagen fordern auch eine Einschränkung der Öffentlichkeitsbeteiligung am Genehmigungsverfahren, um eine beschleunigte Ausstellung zu ermöglichen. Hariadi befürchtet, dies werde verhindern, dass die Bevölkerung über Projekte, die sie betreffen, umfassend informiert werde und könnte zudem Konflikte um Land und andere Ressourcen auslösen.

„Um eine rasche Erteilung von Genehmigungen zu ermöglichen, wird jegliche [öffentliche] Beteiligung gestoppt, solange [die Projekte] den Vorschriften für Flächennutzung entsprechen“, sagte er. „Es wird [Umwelt- und Flächennutzungs-] Probleme von sehr großem Ausmaß geben, aber die Beteiligung der Öffentlichkeit wird eingeschränkt werden. Wird das nicht zu Konflikten führen? Anstatt die Qualität der Öffentlichkeitsbeteiligung zu verbessern, wird sie einfach so fallengelassen.“

Bambang Hendroyono vom Umweltministerium sagte, die Öffentlichkeit werde weiterhin die Möglichkeit haben, mitzubestimmen – dies aber wiederum nur bei risikoreichen Projekten.

Dieser Artikel ist die übersetzte und redaktionell bearbeitete Fassung des am 11. Februar 2020 auf dem Umweltportal Mongabay erschienenen Artikels Experts see minefield of risk as Indonesia seeks environmental deregulation.

Übersetzung aus dem Englischen von Sophia Hornbacher-Schönleber

Das ist der erste Teil des Artikels „Profit geht vor Umweltschutz“ (hier geht’s zu Teil II).

Das ist der zweite Teil des Artikels „Profit geht vor Umweltschutz“ (hier geht’s zu Teil I).

Indonesien: Die Regierung plant ein Omnibus-Gesetz, das die Wirtschaft deregulieren und Investitionen ankurbeln soll. Kritiker befürchten, dass diesem Ziel Umweltschutz und die Rechte von Indigenen geopfert werden und werfen der Regierung Intransparenz vor.

Ein weiterer Novellierungsvorschlag im Rahmen des Omnibus-Gesetzes besteht darin, den Prozess der Deklarierung eines Gebietes als Waldgebiet einzuschränken. Wie die Beschränkung der Öffentlichkeitsbeteiligung hat auch diese Änderung der Ausweisung von Waldgebieten das Potenzial, Landkonflikte auszulösen, so Hariadi Kartodihardjo, Forstwissenschaftler an der Hochschule für Agrarwissenschaft in Bogor (IPB).

Entrechtung indigener Gruppen

Der Deklarierungsprozess erfordert momentan die Zustimmung der indigenen und Waldgemeinden, würde aber, wenn es nach der Regierung geht, in Zukunft diese weitgehend marginalisierten Gruppen umgehen. Der anschließende Kartierungsprozess soll elektronisch durchgeführt werden, wobei Satellitenbilder zur Beschleunigung des Prozesses verwendet werden sollen, erklärt Bambang Hendroyono, Generalsekretär des Umweltministeriums.

Hariadi prognostiziert, dass dies die Kluft zwischen den im Wald lebenden Gruppen und der Regierung sowie den Unternehmen, welche ihr Land im Auge haben, vertiefen werde, da letztere eher Zugang zur Technologie für die Erstellung der elektronischen Karten hätten. Die meisten bestehenden Landkonflikte in Indonesien betreffen umstrittene Grenzziehungen. Gruppen ohne Zugang zu elektronischen Karten wären beim Abstecken ihrer Ansprüche auf Land massiv benachteiligt, so Hariadi. „Stellen Sie sich doch nur vor, dass sie [diese Gruppen] sich auf die lokale Regierung und den Privatsektor verlassen müssen, die im Besitz der elektronischen Karten sind“, sagte er. „Ein Gebiet hat soziale und kulturelle Funktionen, es ist nicht nur eine Ware auf dem Papier.“

Durch das Omnibus-Gesetz soll das Mitspracherecht indigener und lokaler Gemeinschaften bei der Deklarierung von Waldflächen nun praktisch ausgehebelt werden. Die Dorfgemeinschaft von Sekonyer in Zentral-Kalimatan protestiert gegen das Palmölunternehmen PT Bumi Langgeng (BW Plantation) wehren. Auf dem Banner im Hintergrund fordern sie das Unternehmen auf, der Lokalbevölkerung ihre Rechte zurückzugeben. Beide Fotos © Rainforest Action Network (RAN), Flickr CC BY-NC 2.0

Ebenfalls im Zusammenhang mit den Waldgebieten steht der Vorschlag, eine bislang für alle Regionen gültige Verpflichtung zu streichen, die vorschreibt, mindestens 30% ihres jeweiligen Territoriums als Waldfläche zu erhalten.

Muhammad Iqbal Damanik, ein Forscher der Umwelt-NGO Auriga Nusantara, erklärt, dies würde es Bergbau- und Plantagenunternehmen, die derzeit illegal in Waldgebieten tätig sind, ermöglichen, ihre Verbrechen zu übertünchen. Diesen Unternehmen würde es im Rahmen der vorgeschlagenen Änderung möglich, zu beantragen, den Status des Landes von Wald auf Nicht-Waldgebiet zu ändern, wodurch ihre Aktivitäten legalisiert würden. „Die Perspektive [der Omnibus-Gesetze] ist also Ausbeutung“, sagte er zu Mongabay. „Es gibt darin keine Naturschutzperspektive.“

Anggalia Putri, Forscherin bei der NGO Madani, bekräftigt, dass die Regierung besser darauf drängen sollte, die Grenze auf über 30% zu erhöhen, insbesondere für Regionen wie Papua im Osten Indonesiens, das noch eine große Fläche intakten Naturwaldes besitzt. Selbst die Beibehaltung einer Mindestwaldfläche von 30% in Papua würde effektiv einer massiven Welle der Abholzung grünes Licht geben, erklärte sie.

Legal und doch unrechtmäßig

Trotz des hohen Stellenwerts der vorgeschlagenen Änderungen in den Omnibus-Gesetzen hat die Öffentlichkeit die Entwürfe noch immer nicht zu Gesicht bekommen. Präsident Widodo wies seine Beamten im Dezember dazu an, die Entwürfe der Transparenz zuliebe der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dies ist immer noch nicht geschehen, was Gewerkschaften aufgrund von Spekulationen über umfassende Kürzungen der Sozial- und Sicherheitsbestimmungen für Arbeitnehmer*innen dazu veranlasst hat, Proteste gegen die Gesetzentwürfe zu organisieren.

Auch die nationale Ombudsstelle wurde übergangen. Als diese um ein Treffen mit dem Büro des koordinierenden Ministers für Wirtschaft zur Erörterung der Gesetzesvorlagen bat, wurde sie zurückgewiesen. Der Ombudsmann Ahmad Alamsyah Saragih erklärte, dies sei das erste Mal, dass seiner Stelle ein Treffen von einer Regierungsinstitution verweigert worden sei. Stattdessen forderte das Büro des Ministers den Ombudsmann dazu auf, eine schriftliche Empfehlung zu den Gesetzentwürfen abzugeben.

„Wie können wir eine schriftliche Empfehlung abgeben, wenn wir die Entwürfe nie erhalten haben?“ empörte sich Alamsyah. „Wir haben auch beobachtet, wie NGOs [um ein Treffen mit dem Büro des Ministers gebeten haben und] die gleiche Antwort erhielten.“

Laode Muhammad Syarif von der NGO-Kemitraan, der noch bis vor kurzem als Kommissar bei der nationalen Anti-Korruptionsbehörde KPK tätig war, sagte, der Mangel an Transparenz deute darauf hin, dass die Omnibus-Gesetze mit problematischen Artikeln durchsetzt seien. Er verglich sie mit dem umstrittenen Antikorruptionsgesetz, das 2019 von der Regierung entworfen und vom Parlament in ähnlich blitzschneller Weise verabschiedet wurde, wobei die KPK aus den Beratungen ausgeschlossen wurde. Die Regierung bestand zwar darauf, dass das Gesetz den Kampf der Behörde gegen die Korruption verstärken würde, aber tatsächlich hat das Gesetz nach seiner Verabschiedung die Möglichkeiten der KPK zur Durchführung von Ermittlungen massiv beschnitten.

Sowohl beim Antikorruptionsgesetz als auch bei den Omnibus-Gesetzen wurden die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen geführt, zivilgesellschaftliche Gruppen ausgeschlossen und die Regierung drängte auf eine rasche Verabschiedung. Laode wirft die Frage auf, wozu die Heimlichtuerei diene, wenn die Regierung nichts zu verbergen habe und die Omnibus-Gesetze wirklich dem Gemeinwohl dienten. „Was soll hier verheimlicht werden, sodass die Entwürfe nicht [mit der Öffentlichkeit] geteilt werden?“, fragte er.

Hariadi ruft die Regierung dazu auf, transparenter mit den Gesetzesvorlagen umzugehen. „Schränken Sie die Beteiligung nicht ein“, fordert er. „Lassen Sie die Gesetzesvorlagen nicht legal und doch unrechtmäßig werden, indem Sie die Öffentlichkeit nicht in die Beratungen einbeziehen.“ Die Beteiligung der Öffentlichkeit sei wichtig, weil weder die Gesetzentwürfe noch die geltende Gesetzgebung die wirklichen Probleme, die größere Investitionen in Indonesien behindern, wie Korruption und Landkonflikte, angemessen angingen.

„Was [Investoren] im Weg steht, ist in Wirklichkeit durch Autoritätsmissbrauch verursacht“, so Hariadi. „Die Regierung und die Gesetzgeber*innen müssen die Tatsachen vor Ort betrachten, um die Probleme lösen zu können, die die Omnibus-Gesetze in Angriff nehmen sollen. Diese Probleme vor Ort sind zahlreich und sehr komplex. Sie können also nicht einmal eben so vereinfacht werden.“ Wenn überhaupt, so Hariadi, seien die Gesetzesvorlagen ein potentielles Minenfeld für Investoren, das weitere Probleme – wie Umweltzerstörung und Landkonflikte – zu schaffen drohe, welche Investoren bereits jetzt davon abhielten, nach Indonesien zu kommen.

Dzulfian Syafrian, ein Wirtschaftswissenschaftler am Institut für die Entwicklung von Wirtschaft und Finanzen (INDEF), stimmt zu, dass die Gesetzesvorlagen „tatsächlich kontraproduktiv dafür [sind], Investoren zu gewinnen.“ Eine Lockerung des Umweltschutzes würde Investoren schaden, weil Umweltschäden zu weiteren Problemen führen würden. „Aus wirtschaftlicher Sicht sind [Unternehmen und Regierung] auf der Suche nach kurzfristigem Gewinn und Profit“, sagte Dzulfian. „Sie sehen Nachhaltigkeit für die Entwicklung ihrer Geschäfte als unwichtig an.“

Er fügt hinzu, durch die Gesetzentwürfe würden etwa Investitionen in Kohlenwasserstoffe gefördert, die weder den Zielen Indonesiens zur Emissionssenkung noch seinen langfristigen Plänen für nachhaltiges Wachstum dienen würden. „Mit der Lockerung der Umweltvorschriften werden solche Unternehmen glücklich sein“, sagte Dzulfian. „Aber Investoren, die sich für die Umwelt einsetzen, werden ihre Zweifel haben.“

Dieser Artikel ist die übersetzte und redaktionell bearbeitete Fassung des am 11. Februar 2020 auf dem Umweltportal Mongabay erschienen Artikels Experts see minefield of risk as Indonesia seeks environmental deregulation

Übersetzung aus dem Englischen von: Sophia Hornbacher-Schönleber

Philippinen: Mit ihrer Petition für Klimaschutz und Menschenrechte wagten Aktivist*innen einen beispielhaften Vorstoß gegen die ‚Carbon Majors’, die Unternehmen für fossile Brennstoffe, die für einen Großteil des globalen CO2-Ausstoßes verantwortlich sind.

„Wie wird die Zukunft unserer Kinder aussehen, wenn die Natur zerstört wird?“ Diese Frage stellte die Fischerfrau Elma Ryes im Januar 2016 in Manila. Sie nahm dort an den Anhörungen teil, die von der Menschenrechtskommission der Philippinen (CHR) durchgeführt wurden. Mit einer nationalen Untersuchung sollte unter anderem festgestellt werden, ob der Klimawandel Auswirkungen auf die grundlegenden Menschenrechte der Filipin@s hat. Im Fokus standen dabei die so genannten Carbon Majors (die größten Öl-, Gas- und Kohlekonzerne, die für einen Großteil der Treibhausgase in der Atmosphäre verantwortlich sind).

Elma Ryes Aufforderung an die Carbon Majors war deutlich: „Hört auf zu verbrennen, so dass die Natur heilen kann und die Hitze nicht alles zerstört.“

Folgen des Klimawandels auf den Philippinen

Die Philippinen gehören zu den Ländern, die am stärksten durch den Klimawandel bedroht sind. Auf dem im Pazifik gelegenen Archipel leben mehr als 100 Millionen Menschen. Als wirtschaftlich aufstrebender Staat kämpfen die Philippinen mit großen Gegensätzen zwischen einer kleinen reichen Oberschicht und einem großen, extrem armen Bevölkerungsanteil. Ein Drittel der Beschäftigten verdient ihren Lebensunterhalt in Landwirtschaft und Fischerei. Zudem liegen die Philippinen geographisch in einer seismisch aktiven Zone.

Auch die über 36.000 Kilometer lange Küstenlinie macht die Philippinen angesichts des steigenden Meeresspiegels empfindlich für die Folgen des Klimawandels. Überschwemmungen, Taifune, Hitzewellen, Dürren und Erdrutsche, Erdbeben und Vulkanausbrüche sind reale Bedrohungen, denen Filipin@s gegenüberstehen. Der Klimawandel verstärkt die Wetter-Extreme und die damit verbundenen Gefahren, vor allem für die Bevölkerung an den Küsten und die in Armut lebenden Menschen in den Städten.

Menschenrechtssituation

Die Menschenrechtssituation auf den Philippinen ist mehr als angespannt. Nach dem friedlichen Sturz des Diktators Ferdinand Marcos 1986 galten die Philippinen zunächst als Vorreiterin einer demokratischen Entwicklung in Asien. Die Idee universeller Menschrechte wurde ebenfalls 1986 in der philippinischen Verfassung verankert und eine unabhängige Kommission eingesetzt.

Die jüngsten Entwicklungen zeichnen jedoch ein düsteres Bild für die Philippinen. In nur drei Jahren wurden im Rahmen des von der Regierung ausgerufenen „Krieges gegen die Drogen“ zehntausende Menschen ermordet. Die Regierung Duterte versucht außerdem systematisch, all jene zum Schweigen zu bringen, die Kritik an ihr üben. Besonders betroffen sind davon Umwelt-, Klima- und Menschenrechtsaktivisten. Wichtige Erfolge der Demokratisierung und Etablierung von Rechtsstaatlichkeit, die die Philippinen nach dem Ende der Marcos-Diktatur mühsam errungen hatten, werden im Eiltempo wieder zunichte gemacht.

Klimawandel bedroht alle Menschenrechte – bürgerliche und politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle. Durch den Klimawandel werden ganz besonders das Recht auf Gesundheit, das Recht auf Wohnen und der Zugang zu sauberem Wasser bedroht. Wirbelsturm Haiyan tötete auf den Philippinen 2013 nicht nur fast 10.000 Menschen, sondern machte auch vier Millionen obdachlos (vgl. dazu auch den Artikel Profitgier statt Solidarität auf suedostasien.net). Ganze Dörfer wurden in notdürftige Unterkünfte am Rande von Mülldeponien umgesiedelt, ohne angemessenen Zugang zu Trinkwasser, Ernährung, Gesundheitsversorgung und Bildung.

Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation zufolge, könnten von 2030 bis 2050 jedes Jahr 250.000 Menschen an den Folgen des Klimawandels sterben. Indigene Völker sind dabei besonders stark betroffen, weil ihnen der Verlust ihrer Lebensräume droht und ihr Menschenrecht auf Selbstbestimmung auf dem Spiel steht.

Millionen von Menschen protestieren gegen die Untätigkeit ihrer Regierungen, prangern Missstände an und fordern Aufklärung. Dafür sind Menschenrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit entscheidend. Weltweit gerät zivilgesellschaftliches Engagement aber zunehmend unter Druck und wird kriminalisiert, so auch auf den Philippinen. Umweltaktivist*innen zu schützen und ihren Handlungsspielraum zu erhalten, ist eine zentrale menschenrechtliche Aufgabe.

Die Petition für Klimaschutz und Menschenrechte

Eine Gruppe mutiger Filipin@s reichte im Jahr 2015 eine Petition bei der CHR ein, in der sie die Rechenschaftspflicht der 47 weltweit größten Unternehmen für fossile Brennstoffe (Carbon Majors) unter anderen Shell, BP, Chevron, Repsol, Sasol, Total und ExxonMobil forderten, die durch ihr kontinuierliches Fördern und Verbrennen fossiler Brennstoffe den Klimawandel vorantreiben und damit verbundene Menschenrechtsverletzungen begünstigen.

Die Initiator*innen vertraten die Gesellschaft in ihrer ganzen Bandbreite. Landwirt*innen, Fischer*innen, religiöse Gruppen, Jugendliche, Studenten*innen, Wissenschaftler*innen, Akademiker*innen, Künstler*innen, Anwält*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen, Überlebende von Taifunen sowie Indigene unterstützten die Bewegung, um auf die Menschrechtsverletzungen aufmerksam zu machen und dagegen anzugehen.

Insgesamt unterstützten 31 Organisationen und Einzelpersonen die Petition. Neben Greenpeace Southeast Asia, stehen auf der Liste der Unterzeichner*innen die Philippine Rural Reconstruction Movement (PRRM) Bewegung, eine Organisation, die sich für die ländliche Bevölkerung einsetzt, sowie DAKILA (Philippine Collective for Modern Heroism), eine Gruppe von Künstler*innen, Student*innen, und weiteren Aktivist*innen, die sich gegen soziale Missstände wenden.

In der eingereichten Petition machen die Initiator*innen auf die verheerenden Folgen des Klimawandels und die damit einhergehenden Menschenrechtsverletzungen aufmerksam. Sie zeigen anhand von wissenschaftlichen Untersuchungen den Zusammenhang zwischen der Industrialisierung und dem Anstieg der weltweiten CO2 und Methan-Emissionen.

In zwei Statistiken werden die Carbon Majors aufgeführt, die auf den Philippinen operieren oder präsent sind oder weitreichende wirtschaftliche Verbindungen in das Land unterhalten. Aus den Statistiken geht die deutliche Verantwortung für die gesteigerten Emissionen von Treibhausgasen hervor, die für den Klimawandel verantwortlich gemacht werden.

Am 21. Juli 2016 forderte die CHR die Carbon Majors auf, innerhalb von 45 Tagen zu den Vorwürfen der Petition Stellung zu beziehen. Nur vierzehn der 47 Befragten übermittelten Antworten oder Kommentare zur Petition. Fast alle Carbon Majors verweisen in ihren Antworten zum einen darauf, dass sie nicht haftbar gemacht werden können und das Verfahren ablehnen, zum anderen verweisen sie auf ihre offiziellen Stellungnahmen zum Thema Klimawandel, Menschenrechte und ökologisch-soziale Verantwortung.

Während die Gruppen, die die Petition eingereicht hatten, die offiziellen Antworten und Kommentare begrüßten, forderten mehrere Carbon Majors, das Verfahren aus technischen und formellen Gründen auszusetzen. Dabei übersahen sie, dass es sich bei der Petition nicht um ein Gerichtsverfahren handelt, sondern um eine Untersuchung der CHR, die zum Ziel hat weiteren Verstößen gegen die Menschenrechte der Filipin@s vorzubeugen. Sie stellt weder eine Strafklage dar, die Corpus delicti und Beweise über jeden vernünftigen Zweifel hinaus erfordert, noch einen Zivilprozess für Schadenersatz, der direkte oder nahe Haftursache erfordert.

Die CHR ist ein unabhängiges Gremium, das auf der philippinischen Verfassung gründet. Sie hat in erster Linie die Aufgabe, jegliche Form von Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Bürgerrechten, politischen, sozioökonomischen und kulturellen Rechten auf den Philippinen zu untersuchen. Zwar handelt es sich nicht um eine Justizbehörde, aber ihre Feststellungen und Empfehlungen werden von den Gerichten anerkannt.

Anhörungen in Manila, New York und London

Die Kommission hielt Anhörungen in Manila , New York und London ab, bei denen Klimaforscher*innen, Rechtsexpert*innen, Wissenschaftler*innen und Überlebende klimabedingter Katastrophen Beweise vorlegten. Gerry Bagtasa, Professor an der Universität der Philippinen am Institut für Umweltforschung, äußerte sich im Zuge der ersten Anhörung in Manila eindeutig:

„Die meisten menschengemachten Kohlenstoffemissionen wurden durch das Verbrennen fossiler Energieträger und das Abholzen der Kohlenstoff absorbierenden Wälder erzeugt. […] Die Beweise für einen anthropogenen Klimawandel wachsen.“

Der Fischer Pablo Rosales aus Thulong-Duhat gab bei der dritten Anhörung in Manila die problematische Situation der philippinischen Fischer zu Protokoll. Er sprach über das große Artensterben, das die Existenzgrundlage der Fischer bedroht, Krankheiten, die durch verseuchten Fisch verursacht werden und auch über die Veränderungen des Klimas, die extreme Hitze und die Unberechenbarkeit des Wetters, mit denen die Fischer zu kämpfen haben.

Am 9. Dezember 2019 gab die Menschenrechtskommission der Philippinen am Rande der COP 25 in Madrid bekannt, dass die 47 Unternehmen rechtlich und moralisch für die Menschenrechtsverletzungen der Filipin@s aufgrund des Klimawandels verantwortlich sind. Die wegweisende Untersuchung der CHR endete mit der Empfehlung, möglicherweise strafrechtliche Konsequenzen folgen zu lassen und Unternehmen wegen Behinderung, vorsätzlicher Verschleierung und Klimaschutzverweigerung, zivil- und strafrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen. Durch die Untersuchung sollte die Macht der Industrie für fossile Brennstoffe mittels politischer Instrumente gemindert werden. Mit dem Abschluss der Untersuchung hofft die CHR, auch die weltweit wachsende Zahl von weiteren Klimaprozessen günstig zu beeinflussen.

Fossile Brennstoffindustrie gefährdet Sicherheit von Millionen von Menschen

Die Kommission stellte weiter fest, dass die fossile Brennstoffindustrie die Sicherheit von Millionen von Menschen auf der ganzen Welt wissentlich für ihre eigenen Interessen gefährdet hat. Diese Branche setze sich aus den größten und reichsten Unternehmen weltweit zusammen und erziele Gewinne, während die ärmsten und am stärksten betroffenen Gemeinden von Super-Taifunen und Dürren betroffen sind, die durch den Klimawandel verschlimmert werden, und die unter dem Verlust ihrer Existenzgrundlagen leiden. Die CHR fordert alle Menschen weltweit auf, ihre Bewegung zu unterstützen und Regierungen wie Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen, um einen gerechten Übergang zu erneuerbaren Energien zu beschleunigen und die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels abzuwenden.

Die Filipin@s haben mit der Petition für Klimawandel und Menschenrechte einen Vorstoß gewagt, der beispielhaft für viele andere sein dürfte. Eine drastische Veränderung, die durch Staat und Gesellschaft gleichermaßen vorangetrieben wird, ist unabdingbar. Da sich die großen fossilen Energieproduzenten der Umweltkrise und den damit einhergehenden Menschenrechtsverletzungen nicht eindeutig und nicht entschieden genug öffnen und keine oder nur geringe Maßnahmen ergreifen um die Situation zu verändern, sind weitere Schritte nötig um eine Klimawende zu erreichen. Die Petition und die Reaktionen der Industrie haben deutlich gemacht, dass die ‚Carbon Majors’ für ihre Verantwortung für die Klimakrise zur Rechenschaft gezogen werden sollten – nicht nur moralisch, sondern auch juristisch.

Südostasien: Nithi Nesadurai, Direktor des Climate Action Network Southeast Asia, spricht im Interview über widerstreitende Interessen der südostasiatischen Verhandlungsführer bei internationalen Klimaverhandlungen – und über den schwindenden Spielraum für die Zivilgesellschaft.

südostasien: Nithi, wir könnten dich als ‚Mr. COP‘ der südostasiatischen Zivilgesellschaft bezeichnen. An wie vielen der COP (Conference of Parties) genannten Klimaverhandlungen hast du schon teilgenommen?

Nithi Nesadurai: Es ist eine Ehre, als ‚Mr. COP‘ der südostasiatischen Zivilgesellschaft bezeichnet zu werden. Vielen Dank. Tatsächlich habe ich im Vorfeld des Rio-Gipfels 1992, auf dem das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen zum Klimawandel (UNFCCC) beschlossen wurde, begonnen, mich mit Fragen des Klimawandels zu beschäftigen. Das war lange vor meiner ersten COP-Teilnahme im Jahr 2000. Zwischen 2000 und 2008 und dann wieder ab 2016 habe ich insgesamt an 16 COPs teilgenommen.

Warum nimmst du immer wieder an den COP teil?

Ich kehre aus verschiedenen Gründen immer wieder zurück: um mich mit den Verhandlungsführer*innen aus Südostasien und dem Rest der Welt über die Verhandlungen auszutauschen; um unsere Kernthemen wie Just Transition, Gerechtigkeit und faire Anteile zu fördern; um Teil der Gemeinschaften von Climate Action Network (CAN) und der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) zu sein, die sich auf globale Lösungen für den Klimawandel einigen, diese verabschieden und vorantreiben; und um von unseren Kolleg*innen aus der Zivilgesellschaft, die unermüdlich an der Bewältigung der Klimakrise arbeiten, angeregt, motiviert und inspiriert zu werden.

Welche COP ist dir besonders in Erinnerung geblieben?

Von der COP6 ist mir vor allem in Erinnerung geblieben, dass zunächst keine Einigung erzielt werden konnte. Ich erinnere mich, dass ich mich schrecklich gefühlt habe, weil die Verhandlungsführer nicht in der Lage waren, einen Konsens in der wichtigen Frage zu erzielen, wie Länder im Globalen Süden Hilfe für die Klimawandelanpassung und für Schäden bekommen. Die gute Nachricht ist, dass die COP6 schließlich erfolgreich und mit vielen positiven Ergebnissen abgeschlossen wurde.

Ich erinnere mich auch daran, dass ich von all den hektischen Aktivitäten und den Menschenmassen, die sich um mich herum bewegten, überwältigt war. Ich hatte das Glück, als Mitglied des CAN dabei zu sein, um die Verhandlungen und ihre Dynamik nachvollziehen zu können. Ich habe auch als Redakteur der täglichen CAN-Publikation ECO daran mitgewirkt, die Verhandlungen in einfacher Sprache zu präsentieren. Die Publikation wurde damals auf der COP in Papierform verteilt.

Wie haben sich die COPs und der Raum für die Zivilgesellschaft dort im Laufe der Zeit verändert?

Zunächst einmal haben sich die Sicherheitsvorkehrungen für den Zugang zum Tagungsort erheblich verschärft. In den ersten Jahren meiner Teilnahme an der Konferenz gab es natürlich viel weniger Delegierte und Beobachter*innen – bei der COP6 waren es noch 6.000, bei der COP27 im Jahr 2022 fast 50.000.

Der Raum für die Zivilgesellschaft hat sich im Laufe der Zeit verkleinert, angefangen bei der Anzahl der zur Verfügung gestellten Eintrittskarten, über die Teilnahme der Zivilgesellschaft an Plenarsitzungen bis hin zur Möglichkeit, an Kontaktgruppensitzungen teilzunehmen und sogar gedruckte Materialien wie ECO bei den COPs frei zu verteilen.

Gibt es auch Dinge die sich positiv verändert haben?

Positiv zu vermerken ist, dass die Zivilgesellschaft mit Genehmigung des UNFCCC-Sekretariats Sitzstreiks und Proteste an den Tagungsorten der COP organisieren konnte. Diese Bemühungen waren entscheidend, um Druck aufzubauen, damit die Entscheidung über den Loss & Damage Fund auf der COP27 angenommen werden konnte [Der Loss & Damage Fund soll Ländern Finanzierung für die Schäden und Verluste durch den Klimawandel bereitstellen, die sie nicht selbst verursacht haben, d.R.].

Die vielleicht größte Veränderung, die ich bei den COPs sehe, ist die explosionsartige Zunahme von Pavillons und die große Zahl paralleler Aktivitäten am Tagungsort der COPs, während die Verhandlungen laufen. Wenn ich mich richtig erinnere, konnten in den ersten Jahren der COP Nebenveranstaltungen nur außerhalb der Verhandlungszeiten organisiert werden. Dadurch wurden die Verhandlungen zum Hauptschwerpunkt der COP. Das ist jetzt anders.

Welche Möglichkeiten bietet die COP für die Zivilgesellschaft in Südostasien?

Eines der Ziele des Climate Action Network Southeast Asia (CANSEA) ist es, die Stimme der südostasiatischen Länder und der Entwicklungsländer bei den COPs zu erheben.

CANSEA erkennt die wichtige Rolle der COP als multilaterales Umweltforum an, an dem mehrere Interessengruppen und insbesondere die Zivilgesellschaft teilnehmen. Um die Verhandlungen, die von unseren Regierungsvertretern in unserem Namen geführt werden, kritisch zu überwachen und zu hinterfragen, müssen wir vor Ort sein. Die Rolle der Zivilgesellschaft besteht darin, die bestmöglichen Ergebnisse zu erzielen und sicherzustellen, dass die getroffenen Entscheidungen nicht zum Nachteil der Länder in Südostasien im Besonderen und der Entwicklungsländer im Allgemeinen ausfallen.

Was sind die größten Herausforderungen für die Zivilgesellschaft, die du bei den Verhandlungen erlebt hast?

Die größte Herausforderung für die Zivilgesellschaft bei den Verhandlungen ist die Anwesenheit einer großen Anzahl von Vertreter*innen von Unternehmensinteressen, insbesondere aus dem Sektor der fossilen Brennstoffe. Ihr Hauptziel ist es, sicherzustellen, dass keine strengen Beschlüsse zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen gefasst werden, und gefährliche Ablenkungsmanöver zur Eindämmung des Klimawandels anzubieten, wie zum Beispiel Kohlenstoffabscheidung und -speicherung und Ammoniak als Lösung. Ihre Teilnahme ist ein klarer Fall von Interessenkonflikt; sie sollten nicht zu den COPs zugelassen werden. Das ist inakzeptabel.

Die andere Herausforderung besteht darin, Zugang zu den Diskussionen der Kontaktgruppen zu erhalten. Es genügt, wenn ein Vorsitzender die Sitzung für „geschlossen“ erklärt, und die Vertreter*innen der Zivilgesellschaft müssen gehen. Es kam vor, dass die Aufforderung, eine Sitzung zu schließen, eingebracht wurde, als Vertreter*innen der Wirtschaft und Industrie an der Sitzung teilnahmen und die Dikussion behinderten. Daraufhin wurden auch alle Beobachter*innen aufgefordert, die Sitzung zu verlassen – nicht nur die aus der Wirtschaft, sondern auch die aus der Zivilgesellschaft.

Inwieweit siehst du eine ‚südostasiatische Identität’ oder einen ’südostasiatischen Block‘, sowohl bei den Verhandlungsführer*innen als auch bei den Beobachter*innen? Welche Rolle spielt Südostasien bei den Klimaverhandlungen?

Es ist bedauerlich, dass es unter den Verhandlungsführern bei den COPs keine südostasiatische Identität gibt, obwohl es mit dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) ein zwischenstaatliches Gremium und eine ASEAN-Arbeitsgruppe zum Klimawandel gibt. Infolgedessen verhandeln Länder aus Südostasien in fünf verschiedenen Blöcken – G77&China, Alliance of Small-Island States (AOSIS), Climate Vulnerable Forum (CVF), Least Developed Countries (LDC) und Like-Minded Developed Countries (LMDC). Diese Blöcke vertreten manchmal gegensätzliche Positionen. Das verhindert die Herausbildung einer starken südostasiatischen Identität und einer bedeutenden Rolle der ASEAN bei den Klimaverhandlungen.

Selbst wenn sie nicht als Block verhandeln, kann unter dem ASEAN-Schirm während der COPs eine Menge getan werden. ASEAN gibt im Vorfeld der COP eine Erklärung ab. Die ASEAN-Verhandlungsführer sollten während der COP mindestens zweimal als Kollektiv zusammenkommen, um Fragen zu erörtern, die sich aus den Verhandlungen ergeben und um unterschiedliche Positionen der ASEAN-Länder innerhalb der verschiedenen Blöcke, an denen sie beteiligt sind, in Einklang zu bringen.

Die CANSEA-Mitglieder treffen sich bei den COPs, um die Verhandlungen aus der Perspektive von Südostasien zu diskutieren und Informationen auszutauschen und sind mit den jeweiligen Verhandlungsführer*innen ihrer Länder in Kontakt. Die ASEAN-Verhandlungsführer sollten sich während der COP auch regelmäßig mit zivilgesellschaftlichen Organisationen wie CAN treffen. Da viele dieser zivilgesellschaftlichen Organisationen ein tiefes Verständnis für das breite Spektrum der zu erörternden Themen haben, können sie Beiträge liefern und den Verhandlungsführern als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Diese CSO-Vertreter können auch ihre Analysen der laufenden Verhandlungen zur Verfügung stellen und den ASEAN-Verhandlungsführern Ratschläge erteilen. Dies gilt insbesondere für Themen, bei denen die ASEAN-Verhandlungsführer aufgrund von Kapazitätsproblemen nicht vertreten sind.

Was sind deine Erwartungen und Hoffnungen für die COP28?

Für mich gibt es mehrere wichtige Punkte, auf die ich bei der COP28 achten werde. Dazu gehört die globale Bestandsaufnahme – 2023 ist das Jahr, in dem wir gemeinsam eine Bestandsaufnahme der unzureichenden Klimaziele der Weltgemeinschaft machen und uns auf ehrgeizige Entscheidungen einigen müssen, um diese Lücke zu schließen. Wichtig ist auch die Festlegung der Modalitäten für den Loss & Damage Fund und die Einleitung des Prozesses zur Einzahlung in den Fonds.

Außerdem wird die Aufnahme einer Textpassage über den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und des globalen Anpassungsziels in den endgültigen Beschlusstext eine wichtige Rolle spielen. In Verbindung mit dem Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe muss die wirksame Umsetzung des auf der COP27 vereinbarten Arbeitsprogramms für eine Just Transition sichergestellt werden. Da die Klimafinanzierung ein bereichsübergreifendes Ziel ist, sollte außerdem dem neuen kollektiven quantifizierten Ziel, das das 100-Milliarden-Dollar-Ziel bis 2025 ersetzen soll, Aufmerksamkeit geschenkt werden. [Die Industrieländer haben sich verpflichtet, 100-Milliarden-Dollar für die Eindämmung und Adaption an den Klimawandel bereit zu stellen, um ihre historische Schuld bei der Verursachung des Klimawandels gegenüber Ländern des Global Südens anzuerkennen. Bis lang wurde diese Verpflichtung nicht erreicht und es wird nach einem neuen finanziellen Ziel gesucht, d. R.]

Meine Erwartungen und Hoffnungen für die COP28 sind, dass wir in allen oben genannten Bereichen gute Ergebnisse erzielen.

In welchen weiteren Bereichen sind Südostasiens Klimaktivist*innen derzeit ‚in Bewegung‘?

Ich sehe, dass die Bewegungen von jungen Menschen, Frauen und indigenen Gruppen, die bereits aktiv sind, in Südostasien an Bedeutung gewinnen werden. Diese Gruppen – indigene Völker (IP), Frauen und Jugendliche – sind als zivilgesellschaftliche Gruppen im Rahmen des UNFCCC-COP-Prozesses anerkannt. Ich habe festgestellt, dass diese Gruppen im Laufe der Jahre immer stärker geworden sind, was ihre Zahl, ihre Präsenz, ihre Interventionen und ihre Aktivitäten angeht. Zu letzteren gehören Kundgebungen, Demonstrationen und Proteste. Auf der COP26 und der COP27 waren Redner*innen von diesen Organisationen auf dem zivilgesellschaftlichen Peoples Summit vertreten, der am Konferenzort stattfand. Diese Gipfeltreffen sollen die Dringlichkeit einer sinnvollen Bewältigung der Klimakrise verdeutlichen, die bei den COP- Verhandlungen nicht zum Ausdruck kam. Beide Gipfeltreffen waren kraftvoll und motivierend.

Übersetzung aus dem Englischen von: Julia Behrens und Janis Wicke

Malaysia: Jugendorganisationen engagieren sich vielfältig für den Klimaschutz, klären auf und bringen sich bei Konferenzen ein. Die Klima-Krise kann auch Chancen für die Zukunft beinhalten.

Klimawandelfolgen nehmen auch in Malaysia zu. Der Bevölkerung sind die Ursachen, Herausforderungen und Konsequenzen zunehmend bewusster. Daher übernehmen mehr Malaysier*innen, insbesondere junge Menschen, persönliche Verantwortung und fordern dies auch von ihrer Regierung ein. Zu Klimabewegungen in Malaysia und der Rolle von Jugendorganisationen haben wir den Klimaaktivisten Julian Theseira befragt.

südostasien: Wie ist Malaysia vom Klimawandel betroffen?

Julian Theseira: Die durchschnittliche Lufttemperatur in Malaysia wird zum Beispiel bis zum Jahr 2050 um bis zu 1,6 Grad Celsius wärmer sein. Der städtische ‚Hitzeinsel-Effekt‘ in dicht besiedelten Gebieten wird das noch verstärken und das Risiko von Gesundheitsfolgen wie Hitzeschlag erhöhen.

Generell werden für die malaiische Halbinsel im Zeitraum 2025-2035 und in den malaysischen Bundesstaaten Sabah und Sarawak auf der Insel Borneo im Zeitraum 2045-2055 schwere Trockenperioden prognostiziert. Malaysia wird voraussichtlich auch vom Anstieg des Meeresspiegels betroffen sein. Diese und andere Auswirkungen zeigt der Bericht an das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC) (Third National Communication and Second Biennial Update Report) aus dem Jahr 2018 auf.

Welche Region ist besonders betroffen?

Besonders das Klang Valley, die größte und wirtschaftlich bedeutendste Metropolregion, in der auch die Hauptstadt Kuala Lumpur liegt, ist anfällig für Klimaauswirkungen. Bis 2050 werden die jährlichen Niederschläge in der Region voraussichtlich 10,6 Prozent über dem historischen Durchschnitt liegen. Außerdem wird der durchschnittliche jährliche Abfluss im Einzugsgebiet des Klang-Flusses voraussichtlich um fünf Prozent über dem historischen Niveau liegen. Dies erhöht das Überschwemmungsrisiko in der ohnehin hochwassergefährdeten Region.

Wer ist in Malaysia in der Klimabewegung aktiv?

Seit seiner Gründung in den 1990er-Jahren engagieren sich malaysische Organisationen im Climate Action Network (CAN), dem weltweit größten Netzwerk von Klimaorganisationen. Auch die malaysische Jugend hat sich in den letzten Jahren zunehmend für den Klimaschutz engagiert. Im Jahr 2015 wurde im Vorfeld der COP 21 die Malaysian Youth Delegation (MYD), Malaysias erste jugendgeführte Klimaorganisation, gegründet, um die malaysische Jugend bei internationalen Klimaverhandlungen zu vertreten. Seitdem wurden auch andere jugendzentrierte Klimaorganisationen wie EcoKnights und Klima Action Malaysia (KAMY) gegründet.

Gibt es eine Fridays for Future-Bewegung in Malaysia?

Nein, und zwar aufgrund von gesetzlichen Einschränkungen für Streiks und Demonstrationen. Klimaaktivismus findet in anderen Formen statt.

Wo liegen stattdessen die Schwerpunkte?

Bei den Jugendorganisationen hat MYD den Fokus auf dem Aufbau von Klimakompetenzen, auf Politikforschung und auf Lobbyarbeit gegenüber politischen Entscheidungsträgern*innen und Verhandler*innen. KAMY konzentriert sich mehr auf die Interessenvertretung und Mobilisierung an der Basis. EcoKnights macht Bildungsarbeit und stärkt die Kompetenzen Jugendlicher.

Was sind die Hauptforderungen der Klimaaktivist*innen? Was möchte die Jugend?

Die malaysischen Klimaaktivist*innen fordern eine schnellere Energiewende und die Reduzierung der Abholzung, um die CO2-Emissionen Malaysias zu verringern. Die malaysische Regierung soll die Ausarbeitung eines Nationalen Anpassungsplans (National Adaptation Plan, NAP) beschleunigen. Dieser soll das Land auf die zunehmenden Klimawandelfolgen vorbereiten. Die Jugend-Klimaaktivist*innen fordern zudem die Einbeziehung des Themas Klimawandel in das Bildungssystem, zum Beispiel dessen Aufnahme in Lehrpläne. Außerdem sollte die Regierung mit Gruppen, die sich für Klimaschutz engagieren, zusammenarbeiten und sie unterstützen.

Welche Rolle spielen soziale Medien und das Internet für den Klimaaktivismus?

Soziale Medien sind sehr wichtig für die Klimabewegung. In einer UNICEF-Studie von 2020 nannten 83,6 Prozent der Befragten soziale Medien als ihre Hauptinformationsquelle zum Thema Klimawandel. Klimaorganisationen wie MYD nutzen soziale Medienplattformen zur öffentlichen Aufklärung und für Advocacy-Arbeit. Es gibt in der malaysischen Jugend auch ‚Klima-Influencer’, denen auf Social Media zahlreiche Menschen folgen.

Wie sind Aktivist*innen, Gruppen und die malaysische Klimabewegung mit anderen Bewegungen in Südostasien und anderen Teilen der Welt verbunden?

Mehrere malaysische Klimaorganisationen, darunter MYD, sind Mitglieder von CAN, dem weltweit größten Netzwerk von Klimaorganisationen. Sie koordinieren sich mit Klimaorganisationen in anderen Ländern bei Kampagnen, zum Beispiel zum Thema Klimaschäden und -verluste und bei Projekten zu Just Transition. MYD und andere Jugendorganisationen sind Mitglieder von YOUNGO, der offiziellen Jugendrepräsentanz der UNFCCC. Bei internationalen Klimakonferenzen koordiniert sich MYD mit YOUNGO und CAN. In Malaysia organisiert MYD die Lokale Jugendkonferenz (MYLCOY), um die malaysische Jugend über internationale Klimapolitik und -diplomatie zu informieren.

Wie wird in der Bevölkerung die Klimakrise wahrgenommen?

In der UNICEF-Umfrage hielten 92 Prozent der jugendlichen Befragten den Klimawandel für eine Krise. Neun von zehn der Teilnehmenden erklärten, dass sie persönlich etwas gegen den Klimawandel tun. Dabei überwogen Abfallreduzierung und Recycling. 86 Prozent einer von der Monash University Malaysia unter Erwachsenen durchgeführten Umfrage im Jahr 2022 sagten, dass die Regierung mehr Anreize für Menschen schaffen solle, die sich um die Eindämmung des Klimawandels bemühen.

Wie nehmen Malaysias Politiker*innen die Klimakrise wahr?

Für malaysische Politiker*innen hat das Thema Klima noch keine Priorität. Greenpeace Malaysia untersuchte 2022 das Abgeordnetenverhalten in der letzten Legislaturperiode von 2018 bis 2022. Nur 8,4 Prozent der parlamentarischen Anfragen betrafen Umweltthemen, einschließlich des Klimawandels.

Wird die Regierung ihre Klima-Ziele erreichen? Was könnte sie besser machen?

Malaysia könnte ehrgeiziger seine Emissionen reduzieren. Malaysias überarbeiteter Nationaler Klimabeitrag (Nationally determined contributions, NDC) betont die Reduzierung der Kohlenstoffintensität im Verhältnis zum BIP um 45 Prozent bis 2030 im Vergleich zum Niveau von 2005 [Erklärung d.R.: Die Menge an Emissionen von Kohlendioxid, die pro Einheit des Bruttoinlandsprodukt (BIP) freigesetzt wird, siehe UBA]. Doch selbst wenn Malaysia seine Kohlenstoffintensität erfolgreich reduziert, könnten Emissionen weiter ansteigen, wenn die Wirtschaft weiter wächst. Malaysia sollte daher eine absolute Verringerung seiner CO2-Emissionen anstreben. Malaysia ist immer noch auf fossile Brennstoffe wie Kohle, Gas und Öl angewiesen, um 80,96 Prozent seiner Elektrizität (2022) zu erzeugen. Durch die Transformation des Stromsektors hin zu erneuerbaren Energien könnten Emissionen verringert werden. Malaysia sollte seinen nationalen Anpassungsplan schnell finalisieren.

Konnten Sie und Ihre Organisation erfolgreich Einfluss auf die Klimapolitik der malaysischen Regierung nehmen?

MYD hatte einen gewissen Einfluss auf den aktualisierten Nationalen Beitrag (NDC) Malaysias. Einige MYD-Mitglieder, darunter auch ich, hatten einen Maßnahmenvorschlag für naturbasierten Hochwasserschutz im Klang Valley entwickelt. Der Entwurf kam in die Endrunde eines von der UNFCCC im Rahmen des Technical Examination Process on Adaptation (TEP-A) organisierten Wettbewerbs für Nachwuchspolitik. Einige Inhalte wurden dem malaysischen Umweltministerium während einer öffentlichen Konsultationssitzung mit der Zivilgesellschaft im Rahmen der Aktualisierung des malaysischen NDC mitgeteilt. In dessen Anhang werden nun die Umsetzung einer naturbasierten Infrastrukturgestaltung und die Annahme des Konzepts der grünen Stadt zur effizienten Bewältigung künftiger Klimarisiken erwähnt, was Ideen aus dem MYD-Papier aufgreift.

Was wünschen Sie sich von der Weltgemeinschaft im Umgang mit der Klimakrise? Was erwarten Sie von Deutschland?

Industrieländer tragen mehr historische Verantwortung für die Verursachung der Klimakrise, und haben mit der Nutzung fossiler Brennstoffe für Industrialisierung und Wirtschaftswachstum profitiert. Industriestaaten wie Deutschland sollten daher Finanzierung, Technologie und Fachwissen bereitstellen, um ‚Entwicklungsländern‘ wie Malaysia zu helfen, ihre Energiewende zu beschleunigen und Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Außerdem sollten sie Ressourcen bereitstellen, um ‚Entwicklungsländern‘ bei der Anpassung und beim Aufbau von Widerstandsfähigkeit gegen Klimawandelfolgen zu unterstützen.

Und was sollte Malaysia tun?

Malaysia und weitere ‚Entwicklungsländer‘ sollten die Klimakrise als Chance nutzen, um eine nachhaltigere Wirtschaft und Gesellschaft aufzubauen, in der die Menschen innerhalb der planetaren Grenzen Wohlstand genießen können. Sie sollten nicht die Fehler der Industrieländer wiederholen.

Interview und Übersetzung aus dem Englischen: Raphael Göpel

Philippinen: Wo die Landesregierung nicht ausreichend für Klimaschutz sorgt, tun Gemeinden gut daran, dies selbst in die Hand zu nehmen. Aktivistin Estrella Catarata erzählt im Interview mit der südostasien über ihr Engagement für gemeindebasierte, erneuerbare Energiesysteme.

Die Philippinen gehören zu den Ländern, die – aufgrund der schnellen Erderwärmung – am stärksten von extremen Wetterereignissen betroffen sind. Die steigende Nachfrage nach Strom in dem weitgehend von fossilen Energien abhängigen Land erschwert die Situation. Viele abgelegene Gemeinden sind bislang nicht an das Stromnetz angeschlossen, aber von zunehmender Umweltzerstörung durch große Bauvorhaben bedroht. Die Organisation SIBAT Inc. (Sibol ng Agham at Teknolohiya /Quelle der Wissenschaft und Technologie) unterstützt netzferne, abgelegene Gebiete mit Technologien für gemeindebasierte Mikrowasser-, Solar- und Windkraftanlagen. Estrella Catarata, Direktorin von SIBAT Inc. spricht über ihre Arbeit mit ländlichen und indigenen Gemeinschaften und die Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen im Hinblick auf Klimagerechtigkeit.

südostasien: Was sind die Ziele und Schwerpunkte von Sibol ng Agham at Teknolohiya (SIBAT)?

Estrella Catarata: SIBAT wurde 1985 in den Philippinen gegründet. Unser Ziel ist es, benachteiligten Gemeinschaften geeignete Technologien zur Verfügung zu stellen, die auf die Bedürfnisse der marginalisierten Gruppen zugeschnitten sind, insbesondere für Bäuerinnen, Bauern und Indigene Völker. Dabei unterstützen wir Gemeinden bei der Entwicklung und Beschaffung von Technologien, die die Umwelt nicht zerstören, sondern vielmehr die Biodiversität und die natürlichen Ressourcen in den Gemeinden erhalten und schützen. Der Grundsatz unseres Programms beruht auf der Beteiligung der Gemeinschaft bei der Umsetzung der Projekte, wobei die Gemeinschaft im Entscheidungsprozess mitbestimmt und aktiv an der Umsetzung dieser Projekte teilnimmt. SIBAT konzentriert sich auf den Transfer geeigneter Technologien für eine nachhaltige Landwirtschaft und das Community-Based Renewable Energy System (CBRES). Das CBRES-Projekt versorgt insbesondere netzferne, abgelegene Gebiete in den Philippinen mit Strom, indem es auf Mikrowasser-, Solar- und Windkraftanlagen setzt. Unsere Organisation ist bisher Partnerschaften mit verschiedenen Gemeinden eingegangen, insbesondere in der Cordillera Region sowie in den Provinzen Mindoro, Palawan und Samar.

Warum hat SIBAT einen gemeinschaftsbasierter Ansatz gewählt?

Uns ist wichtig, dass die Menschen sich der Bedürfnisse und Kapazitäten ihrer Gemeinde bewusst sind und an der Planung, Anwendung und Verwaltung der geeigneten Technologie beteiligt werden. Die Gemeinschaft darf nicht nur Empfänger*in, sondern muss vielmehr Partner*in und Teilnehmer*in sein. Auf diese Weise können sie sich aktiver für den Schutz ihrer Gemeinschaft engagieren, wenn ihnen eine geeignete Technologie vermittelt wird, die ihr tägliches Leben erleichtert. In der Tat ist eines der ersten Kriterien von SIBAT bei der Zusammenarbeit mit Partnergemeinden das Vorhandensein eigener Interessenvertretungen oder ein kollektiver Entscheidungswille der Gemeinde. Wenn es keines der beiden gibt, wird die Gemeinde immer ermutigt, zuerst eine Interessenvertretung zu gründen, bevor eine Studie für das Gebiet für ein potenzielles erneuerbares Energiesystem durchgeführt wird. Die Förderung einer kollektiven Entscheidung der Gemeinschaft stärkt nicht nur ihre Kapazitäten, sondern auch ihr Bewusstsein und das Erkennen der aktuellen Situation. Auf Grundlage der Gemeinschaftsbeteiligung wird die Umsetzung von Technologien ermöglicht, die auf die konkreten Bedürfnisse, insbesondere der Landwirte und der einheimischen Bevölkerung, eingehen.

Wie bringt SIBAT Initiativen zur Klimagerechtigkeit in die Partnergemeinden ein?

Die technische Arbeit zum Aufbau gemeindebasierter erneuerbarer Energien ist eine Möglichkeit, die Auswirkungen der Klimakrise zu mildern. Allerdings liegt der Fokus auf Zusammenarbeit und Vernetzung mit den Partnergemeinden, um die Kapazitäten der eigenen Organisationen oder Interessenvertretungen zu erhöhen. Wir halten die Aufklärungsdynamik der Organisationen aufrecht, damit sie erkennen, dass sie das Recht und die Pflicht haben, die biologische Vielfalt zu schützen. Mit der Stadt Cabugao (Provinz Apayao) hat SIBAT ein Projekt initiiert, bei dem mit den Bewohner*innen ein Mikrowasserkraftprojekt installiert wurde. Hintergrund des Projektes war die drohende Vertreibung durch den geplanten Bau von Dämmen. Die Provinzregierung rechtfertigte ihren Plan damit, dass der große Damm für erneuerbare Energien gebraucht würde.

Was wären die Folgen des Staudammbaus?

Dadurch würden die Gemeinden von Cabugao überflutet, die überwiegend von Indigenen bewohnt werden. Die indigenen Gemeinschaften und die LGU (local government unit/lokale Regierungseinheit) wehren sich gegen die existenzielle Bedrohung durch das Staudammprojekt. Bereits jetzt werden viele Gemeinden während der Regenzeiten, wenn die Dämme in Luzon Wasser ablassen, von den Fluten überschwemmt. Doch die Regierung bleibt weiterhin bei ihrem Plan, in Wasserkraft zu investieren. Wenn das Projekt verwirklicht würde, nähme die Not einfacher Leute und indigener Gruppen zu. Viele Menschen verlören ihre Heimat und fänden nirgendwo anders Unterkunft. Aus diesem Grund arbeiten SIBAT und lokale Organisationen mit Hilfe der lokalen Regierung von Cabugao zusammen, um ihre Gemeinden und ihre Wasserquellen durch eigene Mikrowasserkraftprojekte zu schützen. Die Gemeinden werden so nicht nur mit Strom versorgt, sondern schützen ihre Heimat und setzen sich aktiv für den Schutz der Artenvielfalt in ihrem Land ein.

Was bedeutet Klimagerechtigkeit für Sie?

Wenn es soziale Ungerechtigkeit gibt, gibt es auch Klima-Ungerechtigkeit. Und diese wird von Indigenen, Bäuer*innen, marginalisierten Menschen und Aktivist*innen am stärksten empfunden, erlebt und erlitten. In den Philippinen wird es ohne die Achtung der Menschenrechte durch die Regierung keine Klimagerechtigkeit geben. Menschenrechte und Klimagerechtigkeit sind untrennbar miteinander verbunden; die Menschenrechte sind inhärent und universell, und wir können Klimagerechtigkeit nicht durchsetzen, wenn unsere Menschenrechte verletzt werden. Die Menschenrechtsproblematik in den Philippinen behindert Klimaschutzmaßnahmen. Wenn Aktivist*innen versuchen Bedenken zu äußern, indem sie unser Recht auf Leben einfordern und sich kritisch mit der Politik auseinandersetzen, kann die Regierung sie leicht als Terrorist*innen abstempeln (red-taggen) und so abweichende Meinungen unterdrücken und sich der staatlichen Rechenschaftspflicht entziehen.

Hat SIBAT auch solche Erfahrungen gemacht?

Das Team von SIBAT hat red-tagging vor allem bei der Abriegelung von Gebieten während der Covid-Pandemie durch das Militär und die Polizei zu spüren bekommen [red-tagging ist eine Praxis, bei der Individuen und Organisationen beschuldigt werden, Mitglieder oder Unterstützer*innen der kommunistischen New People’s Army (NPA) zu sein, d.R.]. Unser technisches Personal, bestehend aus Ingenieur*innen, wurde regelmäßig verhört und sollte Fragen bezüglich ihrer Arbeit beantworten. Sie wurden als Staatsfeind*innen verdächtigt, da sie in entlegenen Gebieten mit den Einwohner*innen zusammenarbeiten. Ein SIBAT Mitarbeiter kündigte, weil er die Einschüchterung zu spüren bekam. Das Problem ist, wenn eine Person mit einem red-tagging Label versehen wird, kann ihr jederzeit und an jedem Ort alles passieren [Die Folgen von red-tagging können von fiktiven Anschuldigungen und daraus folgenden Schikanen, Verhaftungen, Anklagen, bis hin zu Verschleppungen und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen reichen, d.R.]. Ich kann die Schwierigkeiten verstehen, mit denen Mitarbeiter*innen in entlegenen Gebieten konfrontiert sind, wenn sie wissen, dass die staatlichen Behörden aggressiv handeln. Trotz des Drucks der nationalen Behörden und der ständigen Überwachung konnte SIBAT in diesen Jahren ihre Arbeit irgendwie fortsetzen, da es Lokalregierungen gab, die für das Programm bürgten.

Was könnten zukünftigen Schritte zum Klimaschutz für die Philippinen sein?

Auch wenn wir Gefahr laufen, mit einem red-tag versehen zu werden, müssen wir unsere Mission und Ziele zur Verteidigung der Menschenrechte und der Klimagerechtigkeit fortsetzen – trotz aller Gefahren und egal, wie schwierig die Situation im Moment ist – sonst wird es nie Klimagerechtigkeit in den Philippinen geben. Unsere technische Arbeit zum Aufbau gemeindebasierter erneuerbarer Energien mit Hilfe von Finanzmitteln und Partnerorganisationen wie Misereor oder Green Empowerment wird fortgesetzt. Mit diesem Projekt leisten wir einen Beitrag zu den Auswirkungen der Klimakrise. Aber die Arbeit von SIBAT allein reicht nicht aus. Wir alle müssen dafür Sorge tragen, die Kapazitäten von lokalen Organisationen und Interessensvertretungen zu stärken. Dazu sollten – sowohl international als auch lokal – Netzwerke aufgebaut werden, um eine Vielzahl an Menschen zu versammeln und zu organisieren, damit wir kollektiv Klimagerechtigkeit fordern können. Wir müssen so viele Gemeinschaften wie möglich erreichen.

Übersetzung aus dem Englischen von: Josefine Schmidt und Mirjam Overhoff

Timor-Leste: Mangrovenwälder sind existentiell für den Klimaschutz. Im Mangrovenstudienzentrum in Hera kann Mensch das hautnah erfahren. Unser Foto-Essay nimmt euch mit…