Motorräder für Passagiere sind Teil des ÖPNV © Lilli Breininger

Das „Handbuch Philippinen“ versammelt vielseitige Einblicke in die Geschichte und Gegenwart des Inselstaats. Es spürt dabei besonders den Herausforderungen der Zivilgesellschaft nach. Eine komplett überarbeitete Neuauflage ist jetzt erschienen.

Mit der sechsten Auflage des „Handbuch Philippinen. Gesellschaft-Politik-Wirtschaft-Kultur“ halte ich meine erste Ausgabe in den Händen. Für mich persönlich trägt es im Kontext privater und beruflicher Erfahrungen zu einem tieferen Verständnis der Seele des südostasiatischen Archipels in all seiner Vielfalt, Schönheit und Zerrissenheit bei. Reiseerfahrungen bekommen einen neuen Anstrich; familiäre Beziehungsmuster erweiterte Handlungsspielräume. Möglichkeiten des persönlichen Engagements werden klarer, Kenntnislücken schließen sich.

Buchcover „Handbuch Philippinen“ © regiospectra Verlag

Wer sich bereits mit den Philippinen auseinandergesetzt hat, wird im vorliegenden Handbuch bekannten Themen und Inhalten begegnen, wenngleich man diesen besonderen Grad an Tiefe, Genauigkeit und Empathie in anderer Literatur vermissen wird. Es benötigt ein sehr feines Gespür und viel praktische Erfahrung im Umgang mit Kultur und Menschen, um die Facetten philippinischer Sozialisierung derart einfühlsam zu beschreiben, wie es hier gelingt. So widmet sich beispielsweise das Kapitel „Kinder, Kindheit und Erwachsenwerden“ unter anderem dem Thema Kindererziehung und Kinderrechte (z. B. im Kontext von Kinderarbeit) und deren Bedeutung für Familie und Gesellschaft und.

Philippinen von A bis Z

Somit ist das Handbuch für alle geeignet, die sich einen tieferen Einblick in das Wesen von Land, Geschichte, Menschen, Wirtschaft, Kultur, Religion oder insbesondere Politik verschaffen möchten. Es bietet einen hervorragenden Überblick zu aktuellen und zentralen gesellschaftspolitischen Themen und liefert darüber hinaus wertvolle Hintergrundinformationen (u. a. aus der philippinischen Presse oder den Medien), Literaturverweise sowie Links für weiterführende Recherchen. Aus historischer Perspektive spannt es einen weiten Bogen von der neueren Geschichte bis hin zum Wandel zu einer modernen Gesellschaft, die politisch immer noch an postkolonialen Symptomen krankt.

Themen wie Film oder Literatur runden das Handbuch an vielen Stellen ab und eröffnen eine ganzheitliche Sicht auf Land und Leute. Die Inhalte sind oft mit Beispielen aus dem Lebensalltag unterfüttert (z. B. Streiks vor dem Hintergrund prekärer Arbeitsbedingungen, siehe Kapitel „Die Gewerkschafts- und Arbeiter*innen-Bewegung“) und schaffen ein praxisbezogenes, lebendiges Bild der philippinischen Gesellschaft. Insgesamt handelt es sich um eine sehr abwechslungsreiche Lektüre, die aufgrund der authentischen Erfahrungshintergründe der Autorenschaft nicht zuletzt durch die Verwendung und Erläuterung zahlreicher Begriffe philippinischer Sprachen überzeugt. Mit einer guten Mischung aus sachlichen Beiträgen, Erlebnisberichten oder übersetzten Originalquellen richtet sich das Handbuch an eine breite Leserschaft.

Auseinandersetzung mit den politischen Dynastien

Das Handbuch geht ausführlich auf die Entwicklung politischer Dynastien ein, thematisiert die Konsolidierung der extrem ungleichen Besitz- und Machtverhältnisse und rückt in diesem Zusammenhang die strukturellen sozialen Probleme in den Vordergrund. Die ernüchternden Folgen von Interessenskonflikten zwischen Bevölkerung und einem willkürlich agierenden Staat werden unverblümt analysiert und offen gelegt: Im Kapitel „Mindanao: ressourcen- und konfliktreich“ geht es z. B. um die zahlreichen Ursachen und Folgen diverser, seit langer Zeit schwelender Konflikte im Süden des Landes.

Wenngleich die politischen Analysen in diesem Handbuch aus einer westlichen Sichtweise einwandfrei nachvollziehbar sind, wäre nach meinem Verständnis eine etwas ausgewogenere Darstellung wünschenswert gewesen. Dort wo politische Dynastien mit Diktaturen und all ihren Schrecken in Verbindung gebracht werden, gelangte ich in Gesprächen mit Filipin@s oft an einen neuralgischen Punkt. Wenn man sich mit ihnen auf Augenhöhe über damalige oder gegenwärtige Politik in ihrem Land unterhalten möchte, so ist das Verständnis der individual-psychologischen Perspektive genauso wichtig wie das der systemischen. Der qualitative Ansatz könnte im Handbuch an dieser Stelle etwas umfassender sein. In diesem Kontext stände etwa die Frage, welche persönlichen Beweggründe die Filipin@s dazu veranlasst haben, z. B. seinerzeit Despoten wie Marcos über Jahrzehnte im Amt zu stützen bzw. „gut“ zu heißen. Diese Frage wird im Handbuch leider nicht behandelt.

Nächtliches Shopping in den Philippinen © Robin Weber-Höller

Wie vielfältig, lebendig aber auch brüchig die philippinische Zivilgesellschaft an vielen Stellen ist, wird im Buch insgesamt sehr deutlich, auch, wo sie noch mehr solidarische Unterstützung gebrauchen könnte. Dort, wo Unterstützung von einem korrupten Staatsapparat oftmals verwehrt bleibt, erkennt man nichtsdestotrotz Hoffnungsschimmer, die Mut machen, auch als Außenstehender genauer hinzuschauen und sich zu engagieren!

Ein wahrer Wissensschatz

Unterm Strich bleibt zu sagen: Eine derart umfassende und zugleich kompakte deutschsprachige Publikation über die Philippinen habe ich bisher nicht gefunden. Das Handbuch ist informativ, präzise und aktuell, ein wahrer Wissensschatz! Es reichert bestehendes Wissen an, verknüpft lose Enden und sorgt dort für Fragen und Erkenntnisse, wo man mit einem westlich geprägten Mindset gedanklich oft zum Stillstand kommt. Es sollte in keiner Philippinen-Bibliothek fehlen! Zum Schluss möchte ich gerne eine ehrenamtliche Mitarbeiterin von IPON, dem in Hamburg ansässigen International Peace Observers Network, zitieren. Auf meine Frage, ob sie das Handbuch kenne, gab sie mir mit einem erstaunten Blick zur Antwort: „Das ist unsere Bibel!“

Rezension zu: Rainer Werning/Jörg Schwieger (Hrsg.): Handbuch Philippinen – Gesellschaft, Politik, Wirtschaft, Kultur. 6., akt. & erw. Auflage, Berlin 2019: regiospectra Verlag, 500 S., 24,90 Euro

Am 14. März werden die beiden Herausgeber, Rainer Werning und Jörg Schwieger, sowie die Ko-Autorin Mary Lou U. Hardillo das Handbuch Philippinen im Kontext der aktuellen politischen Entwicklung vorstellen und daraus passagenweise lesen.

Dieser Artikel erschien zunächst in der südostasien Ausgabe 1|2020 – „What do we want? Climate justice“ und ist Teil der südostasien – Sonderausgabe Buchmesse

Vietnam: Der heroische Kampf des vietnamesischen Volkes für seine Unabhängigkeit ist ein oft bedienter Mythos und einer von vielen über das Land. Der Sammelband „Vietnam. Mythen und Wirklichkeiten“ erläutert, welche Funktion diese Mythen erfüllen. Allerdings bleiben die Beiträge zu sehr in der Betrachtung dieser Funktionen stecken.

Ein Mythos ist etwas, dessen Existenz behauptet wird, jedoch nicht wirklich vorhanden ist. Überall existieren Mythen: von der Familiengeschichte über regionale Märchen bis hin zur nationalen Geschichte. Mythen stiften Identität, beeinflussen Wahrnehmungen und legitimieren Machtverhältnisse. Solche Narrative gibt es auch in und über Vietnam.

Der von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebene Sammelband Vietnam. Mythen und Wirklichkeiten macht sich auf die Suche nach solchen Mythen, um „so zu einem besseren Verständnis des Landes beizutragen“. Ein Blick ins Inhaltsverzeichnis zeigt jedoch sehr schnell, dass es im Band mehr um die Mythen als um die Wirklichkeit zu gehen scheint. Nahezu alle Autoren der elf Beiträge (ausschließlich Männer) verwenden den Begriff des Mythos in den Titeln ihrer Aufsätze. Die Wirklichkeit tritt etwas in den Hintergrund.

Wird alles zum Mythos erklärt, wird der Begriff beliebig

Nach einer durchaus lesenswerten politikwissenschaftlichen Einleitung, die den Begriff des Mythos näher beleuchtet, folgen drei Themenbereiche: Der erste, Geschichte und Kultur, versammelt Aufsätze, die sich unter anderem mit dem Mythos des „heldenhaften Kampfes des vietnamesischen Volkes für seine Unabhängigkeit“ (sowohl gegen China, Frankreich und die USA) sowie mit der Rolle der Kommunistischen Partei Vietnams bei der Staatsgründung auseinandersetzen. Im Bereich Politik befassen sich die Texte mit dem Mythos des „zentralistischen Staat[s], dem eine schwache vietnamesische Zivilgesellschaft“ gegenüberstehe. Die Texte im Bereich Wirtschaft versuchen unter anderem mit dem Mythos der „Erneuerung“ (Doi Moi) des Jahres 1986 aufzuräumen. Im letzten Text Politische Mythen in Vietnam und ihre Lehren für andere Regionen versuchen sich die Herausgeber Jörg Wischermann und Gerhard Will an einer politischen Theorie der Mythen, die auch außerhalb Vietnams gelten können soll.

Im Sammelband geht es um Mythen mit einer langen Geschichte ebenso wie um solche, die neu entstehen. Dabei machen die Texte die große Vielfalt der Mythen eindrucksvoll deutlich. Die Autoren beantworten vor allem Fragen wie: Was haben die Mythen mit der Wirklichkeit zu tun? Wie prägen sie das Land und den Blick von außen? Welche Funktionen erfüllen sie in Vietnam und anderswo?

Mythen haben immer eine politische Funktion – wirklich?

Problematisch ist, dass die Autoren des Sammelbandes viel zu viele Begebenheiten zu Mythen erklären. Der zentralistische Staat in Vietnam: ein Mythos. Der Cyberspace: ein Mythos. Die Erneuerungen nach dem sechsten Parteitag 1986: ein Mythos. Wenn so vieles unter einen Begriff fällt, wird er beliebig und verliert seine Schärfe. Warum soll die Erneuerungs- und Öffnungspolitik (Doi Moi) lediglich ein Mythos gewesen sein – wie Adam Forde in seinem Beitrag schreibt? Nur, weil nicht die Partei selbst sie angestoßen habe sondern „gesellschaftliche und wirtschaftliche Akteure“ außerhalb „der Planwirtschaft“?

Ein zweites Problem des Buches ist, dass die Herausgeber davon ausgehen, dass alle Mythen „bestimmte politische Funktionen“ zu erfüllen haben. Die Aufsätze klopfen die Mythen also auf ihre gesellschaftlichen Funktionen ab: Was ›bringen‹ sie für die Geschichtsschreibung? Wie verfestigen sie Herrschaftsstrukturen? Wie beeinflussen sie öffentliche Diskurse? Das ist freilich spannend, jedoch ist diese Sichtweise zu einfach, um gesellschaftliche Realitäten zu erfassen. Mythen entstehen nicht einfach so, sondern spiegeln die Macht- und Herrschaftsverhältnisse einer Gesellschaft. Betrachtet man diese zusammen mit den Lebensverhältnissen der Menschen, nähert man sich der Wirklichkeit konkreter als durch die reine Zerstörung der Mythen.

Die internationale Solidarität im Vietnamkrieg: ein Mythos?

So bezeichnet Herausgeber Jörg Wischermann in seinem Beitrag die Vietnam-Solidarität der 1968er-Bewegung als einen Mythos, da es den Protestierenden nicht wirklich um Vietnam sondern um Veränderungen im eigenen Land gegangen sei. Dabei verkennt er zum einen die Bedeutung des vietnamesischen Befreiungskampfes an sich und zum anderen läuft sein Vorwurf ins Leere. Selbst wenn es den mit Ho Chi Minh-Plakaten Protestierenden in Berlin und anderswo um eine ‚Veränderung der eigenen Gesellschaft’ gegangen sein mag, bedeutet das nicht, dass sie gleichzeitig nicht auch die Veränderung der Welt im Blick hatten.

Ein sinnvolles Analyseinstrumentarium für die genannten Probleme hat der Politikwissenschaftler Benedict Anderson in seinem bereits 1983 erschienenen Buch Imagined Communities entwickelt. Er beschreibt eine Nation als eine sozial konstruierte Gemeinschaft, die von den Menschen, die sich als Teil dieser Gruppe wahrnehmen, imaginiert wird. Durch Medien, Bilder und Kommunikation entstehen Nationen als solche imaginierten Gemeinschaften. Aber all dies passiert nicht bruchlos. Da sind Widersprüche, es gibt subversive Potenziale. Wenn Gesellschaft, wie hier im Sammelband, jedoch nur als Funktionalismus verstanden wird, bleibt dies unsichtbar.

Rezension zu: Jörg Wischermann, Gerhard Will (Hrsg.): Vietnam. Mythen und Wirklichkeiten. Bundeszentrale für politische Bildung, 2018, 279 S. 4,50 Euro.

Vietnam ist wegen seines langen Küstenstreifens stark von den Folgen des Klimawandels betroffen. Da das Land weniger als ein Prozent der globalen Treibhausemissionen verursacht, ist das ‚eigene Sparpotential’ begrenzt. Vietnam ist auf Mitigation der großen Emittenten USA, Europa und China angewiesen.

In Vietnam ist es schwer, jemanden zu finden, der den Klimawandel oder dessen katastrophale Auswirkungen leugnet. Denn der Temperaturanstieg führt bereits jetzt zu verheerenden Wetterextremen wie Überschwemmungen. Mit seinem über 3400 Kilometer langen Küstenstreifen läuft Vietnam Gefahr, 35% seiner Landfläche, inklusive der ‚Reiskammer’ im Mekongdelta und der Megastadt Ho Chi Minh Stadt, an das Meer zu verlieren. Durch Dürren versalzen langfristig die Böden im Mekongdelta, da Meerwasser in die Flussarme eindringt. Viele Bauern und Bäuerinnen migrieren deswegen auf der Suche nach einer neuen Lebensgrundlage in die Städte. Handlungen zur Mitigation und Adaption sind bisher dennoch lediglich punktuell. Neben zahlreichen lokalen Problemen liegt dies auch an internationalen Akteuren.

Nationales Klimaziel: Reduzierung von Treibhausgasen um acht Prozent

Auf dem Papier sehen Klimaschutzmaßnahmen in Vietnam viel versprechend aus. So gibt es zum Beispiel seit 2011 die National Climate Change Strategy. Seit 2013 gibt es das Gesetz zur Vermeidung und Kontrolle von Naturkatastrophen und 2014 wurde das Gesetz zum Umweltschutz mit einem Kapitel zum Klimawandel verabschiedet. Als nationalen Beitrag zur Reduzierung von Treibhausgasen legte Vietnam sich auf eine Minderung von acht Prozent gegenüber dem ‚business as usual’ Szenario bis 2030 fest. Sollte es weitere Unterstützung der Reduktionsmaßnahmen durch die internationale Gemeinschaft geben, verpflichtet sich Vietnam zur Reduzierung von 25 Prozent der Treibhausgase. Dies soll vor allem durch alternative Kraftstoffe, die verstärkte Etablierung von erneuerbaren Energien und Effizienzsteigerung erreicht werden.

Dabei hat Vietnam kaum Anteil an der Klimakatastrophe. Unter einem Prozent der Emissionen kamen global gesehen im Jahr 2016 aus dem südostasiatischen Land. Eigene Reduktion kann also allein nicht der Schlüssel zur Rettung des Landes sein. Vietnam ist auf die Mitigationsmaßnahmen bei den großen Emittenten USA, Europa und China angewiesen und muss sich vor Ort vor allem anpassen und die Bevölkerung auf die Krise vorbereiten.

Seit der Kolonialzeit gilt: Wachstum geht vor Umweltschutz

Die Umsetzung von Adaptionsmaßnahmen hapert jedoch und die Ursachen sind zahlreich. Wie auch global trifft die Klimakatastrophe in Vietnam die Armen zuerst. Menschen, die sich nicht vor 45° im Sommer mit Klimaanlagen schützen können oder ihre Häuser auf befestigte Grundstücke außerhalb von Überschwemmungsgebieten bauen können. Sie finden bei den Machthabenden kaum Gehör, denn Korruption und Vetternwirtschaft ist in Vietnam weit verbreitet.

Dies geschieht jedoch vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Priorität: Wachstum geht vor Umweltschutz. Zwar ist Umweltzerstörung und Nutzbarmachung der Natur in Vietnam kein rein modernes Phänomen. Spuren davon gehen Hunderte von Jahren zurück. Doch das hegemoniale Paradigma des Wirtschaftswachstums und die Vereinnahmung der Natur als Ressource wurden seit der französischen Kolonialisierung kontinuierlich forciert. Aktuelle Akteure, von anderen Staaten über die Weltbank bis hin zu Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) haben erfolgreich gefestigt, dass Wirtschaftswachstum nationale Priorität Nummer eins sein muss.

Vietnam besteht dabei – ähnlich wie andere Länder – auf das Recht auf wirtschaftliche Entwicklung. Zwei Mythen halten sich hartnäckig: Dass es Wohlstand braucht für Umweltschutz; und dass westliche Länder dafür das beste Beispiel sind. Dabei tragen eben jene immer noch die größte Schuld an der Klimakrise. China hat sie zwar, was das Gesamtmaß der aktuellen Emissionen angeht, überholt, jedoch unter anderem, weil westliche Länder ihre ‚dreckigen Produktionen’ nach China verlegt haben. Auch ist Chinas CO2-Ausstoß pro Kopf immer noch geringer (7,5t CO2 pro Person, Stand 2014) als der der USA (16,5t) oder Deutschlands (8,9t). Vietnams Ausstoß lag 2014 bei 1,8 t pro Kopf.

Vietnam ist außerdem weiterhin Schauplatz der ‚Mitigation der anderen’. Um die eigene CO2-Bilanz aufzubessern, investieren Staaten wie Deutschland in Projekte wie REDD+ (United Nations Programme on Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation). Sie investieren in Aufforstung und Waldschutz am anderen Ende der Welt, um eigene Konsumverhalten vor Ort nicht hinterfragen zu müssen. Dabei ist REDD+ allein wegen der Definition, was ein Wald ist, in Vietnam fragwürdig. Monokulturen haben denselben Status wie Urwälder. Staatliche Kontrollen, ob es einen Wald nur auf dem Papier gibt, sind nicht zuverlässig. So ist bereits vorgekommen, dass an Orten, wo laut offiziellen Dokumenten ein Wald sein sollte, freie Ackerfläche war. Unter NGOs und Stiftungen wird größtenteils das Wachstumsparadigma, wenn auch grün angestrichen, weiter propagiert. So wird die Debatte der Klimagerechtigkeit, wie z.B. in den Philippinen spürbar, in Vietnam nicht geführt.

Agenda-Setting folgt neokolonialen Richtlinien

Nicht nur Regierungen, auch internationale NGOs spielen eine wichtige Rolle, wenn es um die Definition und Implementierung von Maßnahmen gegen die Klimakrise geht. „Klimawandel ist ein Trendthema für Geldgeber“, sagt die Leiterin einer lokalen Umwelt-NGO, die namentlich nicht genannt werden möchte. Vor zehn Jahren gab es schon einmal den Trend, Förderung für Klimaprojekte auszuloben. Dazwischen hätten andere Themen – wie Plastikmüll – übernommen. Erst seit kurzem gäbe es wieder Mittel für Klimamitigation und -adaption.

Obwohl sich viele internationale Organisationen aus Vietnam zurückgezogen haben und es stattdessen finanzielle Unterstützung für neu gegründete lokale Organisationen gibt, bedeutet das nicht mehr Möglichkeiten für ein eigenes Agenda-Setting der lokalen Akteure. Viele vietnamesische NGOs beklagen, dass die Themensetzung und die Analyse, was eigentlich das zu lösende Problem sei, im Ausland in den Zentralen von NGOs geschähen. Neben der Themensetzung erschwerten auch die Vorgaben von Berichterstattung und Rechenschaftspflicht die Arbeit der lokalen Organisationen. So sagt die bereits zitierte NGO-Leiterin: „Geldgeber haben Schwierigkeiten damit, lokale Kapazitäten zu verstehen, mehr Geld ist für Verwaltungsarbeit nötig als für die Projekte“. Dabei sind die Projekte der NGOs essentiell, da auch die vietnamesische Regierung sich auf sie verlässt.

Es gibt vereinzelt Projekte, die nicht der Idee des grünen Wachstums folgen, sondern alternative Konzepte und Visionen besprechen. Sie tun dies allerdings vor allem praktisch und versuchen Wörter wie „Klimagerechtigkeit“ zu vermeiden. Unter dem Konzept „nachhaltiger Entwicklung“ („phát triển bền vững“) finden sich Regierungs- und Nicht-Regierungsakteure zusammen. Dies hat verschiedene Gründe.

Zum einen ist dies das Paradigma, das von internationalen Organisationen ausgelobt wird, unter dem Ausschreibungen zur Geldvergabe stattfinden. Zum anderen ist „nachhaltige Entwicklung“ von der vietnamesischen Regierung politisch als unproblematisch anerkannt. Im autoritären System kann es für NGOs schwierig sein, sich durch andere Begriffe, Normen und Debatten abzugrenzen. Sie könnten dadurch ihre Arbeitsgenehmigungen riskieren. So nutzen sie das Konzept, um keine unnötige Aufmerksamkeit auf sich zu lenken, auch wenn sie in der Praxis Projekte umsetzen, die durch kritisch gegenüber den Konzepten der gängigen Wachstumsdoktrin sind. Wenige internationale Akteure versuchen Debatten um alternative Wirtschaftsmodelle und Lebensweisen anzustoßen. Doch fraglich ist ohnehin, wie erfolgreich dies sein kann, wenn diese wiederum aus dem Ausland importiert werden.

Lost in translation: Klimadebatten in städtischer und ländlicher Umgebung

Hinzu kommt die weitere Kluft zwischen den oft Stadt-basierten NGOs und der ländlichen Bevölkerung, die Ziel von Adaptionsmaßnahmen der Klimakrise sind. Bäuer*innen können den Klimawandel nicht immer in der NGO-Sprache von nachhaltiger Entwicklung erklären. Viele merken aber, dass etwas nicht stimmt, dass Ernten sich verändern und Überschwemmungen zunehmen. Ihr Wissen darüber, was Klimawandel aber konkret bedeutet und welche Adaptionsmaßnahmen nötig sind, wird kaum in die Aktionsplanung durch die Mitarbeitenden der NGOs mit einbezogen. Das Vorurteil, dass die ländliche Bevölkerung ungebildet und nicht wissend ist, ist weit verbreitet.

Nicht zuletzt spielt die Wirtschaft in Vietnam wie global auch eine wichtige und mehrheitlich negative Rolle in den Bemühungen um Klimamitigation und -adaption. Internationale Unternehmen wie Coca Cola agieren durch ihre Corporate Social Responsibility– Abteilungen als Geldgeber für Umwelt-NGOs. Unterstützte Projekte richten sich dabei kaum nach innen an das eigene Unternehmen, um beispielsweise den eigenen Beitrag zum Klimawandel zu hinterfragen.

Zwar ist das Plastikmüllproblem ein anderes als die Klimakrise, doch illustriert dies die Doppelagenda der wirtschaftlichen Geldgeber. So unterstützt Coca Cola Bildungsprojekte an Schulen Hanois zur Müllreduzierung, ist aber zugleich größter Plastikverschmutzer in der Wirtschaft weltweit. Lokale Unternehmen sorgen sich wenig um Umweltbelange. Die produzierende und emittierende Industrie ist Teil des vietnamesischen Wachstumsplans.

Was bedeutet all dies für internationale Akteure? Zunächst einmal, dass eine Dekolonisierung des Klimaregimes nötig ist. Jene, die die Klimakrise zu verantworten haben, müssen in die Verantwortung genommen werden. Und es braucht den Paradigmenwechsel „Weg vom Wachstum“. Zusätzlich braucht es auf allen Ebenen eine Veränderung in den Machstrukturen: Internationale NGOs müssen lokalen Akteuren die Definition von Problemen überlassen. Die am stärksten von der Klimakrise Betroffenen müssen, vertreten durch lokale Organisationen, von Anfang an in Mitigations- und Adaptionsmaßnahmen eingebunden werden.

Zum Weiterlesen:

• James Fairhead, Melissa Leach and Ian Scoones. „Green Grabbing: a new appropriation of nature?“ The Journal of Peasant Studies 39:2 (2012) 237-261.
• Carmen Gonzalez. „Beyond Eco-Imperialism: An Environmental Justice Critique of Free Trade“. Denver Law Review 78:4 (2001) 979- 1016.
• Heinrich-Böll-Stiftung: Neue Ökonomie der Natur (Dossier).
• Liliane Danso-Dahmen, Philipp Degenhardt: Social-Ecological Transformation – Experiences from Asia and Europe
• Anett Keller: Der Hintern der Welt
• Jutta Kill, Thomas Fatheuer: REDD Early Movers – Ergebnisbasierte Zahlungen ohne klimarelevante Ergebnisse?
• Peter Vandergeest, Anusorn Unno. „A new extraterritoriality? Aquaculture cerfification, sovereignity, and empire“. Political Geography 31 (2012) 358-367., doi:10.1016/j.polgeo.2012.05.005

Myanmar: Naturkatastrophen der letzten zwei Jahrzehnte zeigen die Sensibilität des Landes für die Folgen des Klimawandels. Die Regierung will den Weg zu einer klimaresistenten und kohlenstoffarmen Gesellschaft ebnen, setzt jedoch weiterhin auf Kohle zur Energieversorgung.

Die Verschlechterung von Umweltbedingungen und der Klimawandel gehören zu den größten globalen Herausforderungen. Laut dem Klima-Risiko-Index (KRI, 2020) der Organisation Germanwatch waren 2018 maßgeblich Hitzewellen die Ursache von Schäden weltweit. Allen voran seien Japan, Indien und Deutschland davon betroffen gewesen. In Europa seien extreme Hitzeperioden zwischen 10- und 100-mal wahrscheinlicher als noch vor einem Jahrhundert. Global betrachtet sind jedoch insbesondere Länder des Globalen Südens von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen.

Gerade wirtschaftsschwache Länder mit so genanntem Least Developed Country-Status (LDC) zeichnen sich durch eine erhöhte Verletzlichkeit aus. Obwohl die absoluten finanziellen Schäden in wirtschaftsstarken Ländern zumeist deutlich höher sind, treten in einkommensschwachen Ländern Todesfälle und existenzielle Bedrohungen durch Extremwetter sehr viel wahrscheinlicher auf.

Von den zehn am stärksten vom Klimawandel betroffenen Ländern zwischen 1999 und 2018 waren sieben so genannte Entwicklungsländer (Germanwatch 2019/20). Myanmar belegt auf diesem Index Platz zwei nach Puerto Rico und vor Haiti, den Philippinen, Pakistan und Vietnam. Ausschlaggebend hierfür ist vor allem der Zyklon (tropischer Wirbelsturm im Indischen Ozean) Nargis, der als einer der folgenschwersten Wirbelstürme in der Geschichte der Wetteraufzeichnungen bezeichnet wird.

Viele Risiken

Myanmar gehört aufgrund seiner geographischen Lage und klimatischen Bedingungen zu den Ländern mit der größten Bevölkerungsgefährdung durch Seebeben (Platz sieben), Überschwemmungen (Platz zehn), Wirbelstürme (Platz elf) und Erdrutsche (Platz elf). Zudem ist Myanmar eines der 15 Länder, in denen insgesamt 80 Prozent der von schweren Überschwemmungen betroffenen Bevölkerung weltweit leben. Der Monsun bringt alljährlich zwischen Mai und Oktober starke Regenfälle in die Bergregionen und Flussdeltas. Dadurch kommt es zunehmend zu massiven Überschwemmungen, die die Menschen zur (dauerhaften) Flucht zwingen.

In Myanmar herrscht vorrangig ein tropisches Klima, das vom Monsun bestimmt wird. Es gibt mehrere klimatische Zonen, die mit unterschiedlichen Extremen zu kämpfen haben. So fällt beispielsweise in Zentral-Myanmar die Zunahme von Trockenzeiten und Dürren durch das spätere Einsetzen des Monsuns, abnehmende Regenfälle und Hitzewellen ins Gewicht. Wasserknappheit, geringe Ernteerträge und sogar komplette Ernteausfälle sind in dieser Region keine Seltenheit mehr.

Das Ayeyarwaddy-Delta und die Küstenregion Rakhine im Westen des Landes sind von der zunehmenden Frequenz und Intensität von Zyklonen und Stürmen, einer höheren Wahrscheinlichkeit von Sturmfluten und abnehmender Süßwasserströmung bedroht. Betroffen sind hier die Küstenökosysteme, Ackerland, Ernten, die Infrastruktur und damit die Lebensgrundlage zahlreicher Menschen. In den Großstädten wird die Situation durch das mangelhafte Abwassersystem verschlimmert; in ländlichen Gegenden hauptsächlich durch Fluss- und Dammerosion.

Flucht vor Naturkatastrophen

Der Zyklon Nargis traf 2008 mit Windgeschwindigkeiten bis zu 215 km/h auf das Land. Er ist für über 95 Prozent der Todesfälle und Schäden in den letzten zwei Jahrzehnten verantwortlich. Rund 140.000 Menschen starben, bis zu 2,4 Millionen Menschen wurden obdachlos. Nur zwei Jahre später folgte Zyklon Giri, der über 20.000 Häuser zerstörte und vom dem mindestens rund 224.000 Menschen betroffen waren.

In den letzten Jahren kam es außerdem zu folgenreichen Überschwemmungen und Erdrutschen. So mussten beispielsweise während der Monsunzeit 2019 über 100.000 Menschen evakuiert werden. Die Regierung Myanmars befürchtet eine durch den Klimawandel induzierte erhöhte Frequenz und Zerstörungskraft von Zyklonen und eine Verkürzung der Monsundauer bei gleichzeitig vermehrt auftretenden Starkregen.

Internationale Studien deuten darauf hin, dass die Zahl der schweren tropischen Wirbelstürme mit jedem Zehntel Grad des globalen durchschnittlichen Temperaturanstiegs zunehmen wird. Bis 2050 wird für Myanmar ein Temperaturanstieg um 1,3°C auf 2,7°C und ein Meeresspiegelanstieg zwischen 20 und 40 cm prognostiziert. Hunderttausende, wenn nicht Millionen Menschen werden zur Flucht in die Städte oder in andere Regionen und Länder gezwungen werden. Die Weltbank schätzt, dass bis zum Jahr 2050 über 143 Millionen Menschen weltweit zur Binnenmigration gezwungen sein könnten.

“Wir leben in einem Teil der Welt, der unglaublich hart vom Klimawandel betroffen sein wird. Die Beeinträchtigungen für die Landwirtschaft und Ernährungssicherheit werden enorm sein. Die Menschen (hier) werden nicht mehr wie jeher und am gleichen Ort weiterleben können“, so der Schriftsteller und Regierungsberater Thant Myint U (Mizzima, 2020-01-11)

Video: Warmer Days – Myanmar In The Age Of Climate Change

Klimapolitik der Regierung

Myanmar ratifizierte 1994 die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) und 2003 das Kyoto Protokoll 2003. In den letzten Jahren reichte die Regierung dann ihr National Adaptation Programme of Action (NAPA) und den Nationally Determined Contribution (NDC) ein. Die zentrale Akteurin bezüglich Fragen des Klimawandels ist das Environmental Conservation Department unter dem Ministry of Natural Resources and Environmental Conservation. Es ist zuständig für die Verhandlungen und Berichterstattung auf internationaler Ebene, wie etwa über das UNFCCC. Im Zuge der Ratifizierung des Klimaabkommens von Paris richtete die Regierung außerdem ein nationales Steuerungskomitee für Umweltschutz und Klimawandel ein, das Ableger auf regionaler und (planmäßig) auf lokaler Ebene hat.

Unterstützt werden diese Strukturen durch die Myanmar Climate Change Alliance (MCCA), die 2013 mit Unterstützung der Global Climate Change Alliance (GCCA) ins Leben gerufen wurde und durch UN-Habitat (United Nations Centre for Human Settlements) und United Nations Environment Programme (UNEP) umgesetzt wird. Die Allianz dient als Plattform um das Thema Klimawandel in die Politikgestaltung und Reformagenda einzubeziehen.

Es unterstützt ebenso laufende Aktivitäten zum Klimawandel seitens der Regierung, lokalen Behörden, Nichtregierungsorganisationen, Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft. In Kooperation mit der MCCA erarbeitete die Regierung das Paket Myanmar Climate Change Policy, Strategy und Master Plan 2018-2030. In diesen werden die Bedrohungen für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung des Landes durch den Klimawandel explizit anerkannt und die Transformation in eine nachhaltige, klimaresistente und kohlenstoffarme Gesellschaft angekündigt.

Klimapolitik braucht Finanzierung

Trotzdem ist Myanmar auf potentielle Herausforderungen des Klimawandels bis jetzt nur sehr schlecht vorbereitet. Das liegt nicht zuletzt an fehlendem finanziellem Budget zur Förderung von Anpassungsmaßnahmen. Der direkte Zugang zu internationalen Klimatöpfen durch nationale Einrichtungen ist gerade für die am meisten betroffenen Länder extrem begrenzt.

Die Organisation Germanwatch betonte beim letzten Klimagipfel Ende 2019, dass es an zusätzlichen Klimabudgets und technischer Unterstützung für ärmere Länder fehle. Gerade auch, um den durch das Klima verursachten Verlusten und Schäden effektiv begegnen zu können. Die Asiatische Entwicklungsbank (ADB) gehört gegenwärtig zu den größten „Klima-Investoren“ in die LDC-Länder der Region. Seit 2019 will sie jährlich rund sechs Milliarden US-Dollar für Anpassungsprogramme und Projekte zur Minderung des Klimawandels beitragen.

In Myanmar steuern bilaterale Hilfsprogramme steuern bisher das Gros der Klimafinanzierung im Land bei, vornehmlich in Zusammenarbeit mit Japan, Deutschland, Großbritannien, Norwegen, der Schweiz und Frankreich. Daneben erhält Myanmar Gelder aus multilateralen Quellen, wie etwa dem ADB Special Fund, der International Development Association (IDA) der Weltbank und der Global Environmental Facility.

Unglücklicherweise ist es vorrangig die Regierung, die hieraus Gelder bezieht. Dabei wären gerade auch nichtstaatliche Organisationen wie Bäuer*innenverbände, Stadtverwaltungen und NGOs entscheidende Akteurinnen und Akteure im Kampf gegen den Klimawandel.

Am Tropf fossiler Energien

Obwohl erneuerbare Energien auch in Asien im Trend liegen und zunehmen, ist für viele Regierungen die Abkehr von fossilen Energien weiterhin unvorstellbar. Die wesentlichen Motoren des Klimawandels wie Öl, Gas und insbesondere Kohle bleiben in den ASEAN-Staaten die wichtigsten Rohstoffquellen.

Im gegenwärtigen Strommix-Plan Myanmars für 2030 soll 34 Prozent der Energie aus Kohle gespeist werden (32 Prozent Wasserkraft, 20 Prozent Erdgas und der Rest aus erneuerbaren Energien). Die jährliche Kohleproduktion soll entgegen breitem zivilgesellschaftlichem Protest in den kommenden Jahren weiter hochgeschraubt werden. „Wir können uns nicht aussuchen, woher der Strom kommt (…). Es ist nicht an der Zeit, Nein zu Kohle zu sagen, wenn lediglich 35 Prozent der Bevölkerung unseres Landes Zugang zu Elektrizität hat“, betont U Ko Ko, ein Parlamentarier aus der Region Sagaing.

Dabei hat Myanmar schon jetzt die mit Abstand am stärksten verschmutzte Luft in Südostasien, Tendenz steigend. Sie gehört zu den größten Risikofaktoren für frühzeitige Sterblichkeit. Seit 2017 hat sie zu schätzungsweise über 45.000 Todesfällen landesweit beigetragen. Im Zuge der Demokratisierung seit 2011 kam es zu schnellen wirtschaftlichen Entwicklungen, gerade in urbanen Räumen. Die städtische Bevölkerung wächst exponentiell aufgrund von Landflucht, doch die Flächen sind begrenzt. Mehr als 80 Prozent der Stadtbevölkerung kocht mit Festbrennstoffen. Die Neuregistrierungen für Kraftfahrzeuge haben sich in den letzten fünf Jahren verdoppelt. Industrien rund um Städte sprießen aus dem Boden und der Bau neuer Industriezonen wird von der Regierung massiv gefördert.

Ausblick

Die politischen Entscheidungen der kommenden Jahre werden maßgebend für Myanmars Zukunft und seine Antworten auf den Klimawandel sein. Vor allem sind hier die Einbindung und Zusammenarbeit mit lokalen Behörden, zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und betroffenen Berufsverbänden im Landwirtschafts- und Fischereisektor für schnelle Fortschritte unabdingbar. Denn die Auswirkungen des Klimawandels sind je nach Region sehr unterschiedlich und bedürfen lokaler, kontextspezifischer Reaktionen.

Bis heute sind mehrere Landesteile von bewaffneten Konflikten betroffen. Glücklicherweise arbeiten zivilgesellschaftliche Initiativen schon länger an Gegen- bzw. Anpassungsstrategien, die insbesondere auf den Schutz der Wälder und Biodiversität setzen. So ist etwa laut dem Karen Environmental and Social Action Network (KESAN) die Entwaldung im Karen-Staat, aber auch landesweit, Hauptverursacher des Klimawandels.

Gemeinschaftliche Waldbewirtschaftung (Community forestry) wird daher – neben diversen anderen Maßnahmen – von vielen Initiativen als Schlüssel zur Verbesserung der Lebensqualität der Menschen und zum Schutz der Ökosysteme gesehen. Jetzt fehlt nur noch das finanzielle Budget, um solche zivilgesellschaftlichen Musterbeispiele und Ideen flächendeckend zu unterstützen. Hier stehen nicht nur Myanmars Regierung, sondern gerade auch die internationale Gemeinschaft in der Verpflichtung.

Kambodscha: Menschen, die in Armut leben, können sich erheblich schlechter an den Klimawandel anpassen, da ihnen die Mittel und Zugänge zu Ressourcen fehlen. Dennoch gibt es wirkungsvolle Lösungen. Zu Besuch bei einem Pilotprojekt, das Häuser klimafreundlich nachbessert und anpasst.

Seit einigen Jahren boomt die kambodschanische Hauptstadt. In einem atemberaubenden Tempo verändern sich Skyline und Straßenzüge. Hochhäuser sprießen wie Pilze aus dem Boden und die quirlige Stadt verleibt sich das ruhige Umland ein. Neben Ackerland werden Seen und Deiche zugunsten von Bauland zugeschüttet. Das Verkehrsaufkommen vervielfacht sich, hupende Autos und Mopeds verstopfen die Straßen, öffentlicher Nahverkehr ist hingegen fast nicht existent. Begrünte Flächen, wie große Parks, sind rar.

Negative Folgen der Stadtentwicklung in Phnom Penh

Die negativen Auswirkungen bekommen vor allem ärmere Familien zu spüren. Da sie häufig an Flussläufen siedeln, sind sie stärker von Überschwemmungen betroffen. Bei Stürmen sind ihre Häuser weniger sicher, weil sie aus minderwertigem Material gebaut sind. Da informelle Siedlungen oft sehr dicht bebaut sind, und sich die Menschen hier, anders als die reichen Hauptstadtbewohner*innen, keine Klimaanlagen leisten können, leiden sie auch mehr unter extremer Hitze.

Die NGO Sahmakum Teang Tnaut (STT) hat ein Pilotprojekt zu klimaangepassten und -schonenden Gestaltungsstrategien von Häusern bedürftiger Haushalte in Phnom Penh durchgeführt. Die mit Beteiligung von Community-Mitgliedern entwickelten Ideen sollen nachhaltig, umweltfreundlich und insbesondere bezahlbar sein. Einige davon wurden in Smor San, einer informellen Siedlung, erprobt.

Smor San liegt im Süden Phnom Penhs. Die Siedlung wurde 1982 auf einem Friedhof einer vietnamesischen Gemeinschaft Phnom Penhs gebaut. Etwa 680 Personen, Khmer, Khmer-Krom (Khmer aus Südvietnam) und ethnische Vietnames*innen leben dort in rund 110 Häusern. Die Bewohner*innen besitzen keine Landtitel, die Arbeitslosigkeit ist hoch. Das Viertel ist ans elektrische Netz und an die Wasserversorgung, aber nicht an das städtische Abwassersystem angeschlossen. Als ‚Abwassersystem’ wird der Fluss benutzt. Die Wege sind in schlechtem Zustand, es fehlt Straßenbeleuchtung, die Müllsituation bedarf Verbesserungen. Die ca. 200 Gräber werden noch von Nachkommen besucht. Da Smor San auf einem Friedhof errichtet wurde, haben in jüngster Zeit mehrere internationale Medien über das Viertel berichtet .

Eine wenig befahrene Straße der Nachbargemeinde grenzt an Smor San. Ein nicht-asphaltierter Weg führt in die Siedlung. Eng stehen die einfachen Häuser beieinander. Es ist heiß und überall liegt Müll. Es riecht streng. Im Schatten einer offenen Überdachung frittieren einige Frauen in einem Wok Süßgebäck, das an lokale Märkte weiterverkauft wird. Tagsüber sind nur wenige Männer hier. Sie suchten in der Stadt als Tagelöhner ihr Glück, erzählt eine Bewohnerin.

Häuser sind nicht klimaangepasst

Im Schatten der Bäume lässt sich die Hitze einigermaßen ertragen. In den mit einfachen Mitteln gebauten kleinen Häusern staut sich dagegen die Hitze in den Innenräumen. Die Häuser haben Blechdächer, die Wände sind selten aus Stein, meist aus Blech oder Holz, manchmal aus einem Mix. Es wurde offensichtlich mit dem gebaut, was zur Verfügung stand und was erschwinglich war. Die Bauart wirkt pragmatisch. Traditionellen Mustern des Khmer-Hauses wird weniger gefolgt.

Ein Problem bei tropischem Wetter sind die Wellblechdächer. In traditionellen Khmer-Häusern wurden Palmenmatten als Dachmaterial verwendet. Aufgrund der begrenzten Haltbarkeit und der Kosten wird heutzutage anderes Material, in dieser Community Wellblech, verwendet. Nachteilig am Metall ist, dass es sich tagsüber schnell aufheizt und die Wärme in das Haus abgibt. Durch die einfache Baukasten-Bauweise gibt es kaum natürliche Ventilation. Die Innenräume kühlen nach Sonnenuntergang kaum ab. Linderung schaffen lediglich Ventilatoren, doch Strom ist in Kambodscha vergleichsweise teuer, und gerade für sozial benachteiligte Haushalte ein kostbares Gut.

Einfache Maßnahmen gegen Hitze in den Wohnhäusern

In Smor San und sieben weiteren Communitys wurden einzelne Maßnahmen zur Anpassung ans Klima und zur Verbesserung der Energieeffizienz der Häuser durchgeführt. Die Aufwertungen sind einfach und pragmatisch, die Kosten in den meisten Fällen niedrig. Mit nur wenigen Eingriffen können z. B. die Temperaturen in den Häusern bereits um mehrere Grad Celsius gesenkt werden. Die Gemeinschaften packen selbst mit an, die NGO stellt das Knowhow und teilweise die Materialien.

Als probat hat sich dabei die Folien-Isolierung unter den Dächern erwiesen, die aus einer Mischung von Aluminium und Plastik besteht und an der Unterseite des Dachüberhangs von außen leicht erkennbar ist. Die Dachdämmung unter den Schrägen reduziert das Eindringen von Wärme in die Wohnräume um bis zu 7 Grad Celsius. Wie lange mag das halten? Es gibt noch keine Erfahrungswerte, die Meinungen gehen auseinander. Fünf Jahre mindestens sollte die Isolierung halten; wenn sie keinen Schaden nimmt, auch länger, so der Konsens mehrerer Befragter.

Ein zweiter Ansatzpunkt zur Anpassung ist die Durchlüftung. Durch neue offene Bereiche unter dem Dach sowie den Einbau von Fenstern und Türen kann für Durchzug gesorgt und die Raumtemperatur gekühlt werden. Während die Belüftung in traditionellen Häusern der Khmer mitgedacht ist, fehlt diese oft bei neueren Hausbauten. „Ich schlafe nun besser“, berichtet Soum Sovan, eine vierzigjährige alleinerziehende Mutter von vier Kindern, die Anpassungen an ihrem Haus vornahm. Weitere Bewohner*innen der Community bestätigen die positiven Effekte.

Für Kühlung sorgt auch Schatten, der z.B. durch Dachverlängerungen erzeugt wird oder mit neuen Läden sowie Pflanzen vor den Fenstern gespendet wird. Der nächste kleine Kniff: Dächer und Wände werden mit hellen Farben gestrichen, im Idealfall weiß. Diese haben ein größeres Rückstrahlungsvermögen, d. h. sie absorbieren weniger Wärme als dunkle Farben. Häuser und die Siedlung sollen auch begrünt werden. Kleine Beete oder Gärten sowie Pflanzen in und um die Häuser sind überall zu sehen. Einige Bewohner*innen haben Obst und Gemüse zur Selbstversorgung gepflanzt, an anderer Stelle spenden Bäume – die es teilweise schon gab – Schatten. Topfpflanzen verschönern Wohnraum und Hauseingänge. Die Bepflanzungen sorgen für einen weiteren Kühleffekt des Mikroklimas durch Verdunstung.

Isolation, Lüftung und Energiesparen

Weitere Vorschläge befassen sich mit klimafreundlichen Bauerweiterungen und Lebensweisen. Diese wurden in anderen Communitys erprobt, aber in Workshops auch den Bewohner*innen von Smor San vermittelt. Der Einsatz von LED-Lampen spart Energie und Stromkosten. In dicht bebauten Vierteln ohne Stromanschluss gibt es die Möglichkeit, durch den Einbau einer Plastikflasche ins Dach, gefüllt mit Bleichmittel und Wasser, tagsüber Licht zu gewinnen: das Wasser bricht die Sonnenstrahlen und erleuchtet den Raum wie eine Lampe .

Andere Potentiale sind Solarpaneele, die aber teuer sind. Zum Kochen können emissionsärmere Gaskocher anstelle von Brennholz genutzt werden, was in Innenräumen durch die Rußpartikel auch massiv gesundheitsschädlich ist und zumeist die fürs Kochen zuständigen Frauen betrifft. Solche Ideen konnten die finanziellen Ressourcen des Projekts nicht abdecken. Eine Finanzierung könnte aber optional über Saving Groups (Kleinspargruppen) realisiert werden. Diese schaffen durch gemeinsames Sparen ihr eigenes Grundkapital, durch das u.a. Kredite an Mitglieder vergeben werden können und diese dadurch ihre Einkommensgrundlagen verbessern. STT rät, beim Neubau von Häusern, klimafreundliche Materialen zu nutzen, z.B. Wände aus emissionsärmeren Materialen wie Hohlblocksteine, verdichtete Lehmsteine oder Ecobricks aus Wasserflaschen statt klassischen Backsteinen, deren Herstellung energieaufwendig ist und mehr Emissionen erzeugt. Wichtig für Gemeinschaften und einzelne Haushalte ist auch eine Anbindung an die Abfallwirtschaft.

„Die Anpassungen funktionieren im städtischen sowie im ländlichen Raum“, erklärt Pho Rhatana, Referent für alternativen Wohnungsbau & Stadtplanung von STT. Die Gestaltungsideen sollen zukünftig im von der Organisation entwickelten Handbuch für arme städtische Gemeinden weitergenutzt werden, das von anderen Organisationen oder Gruppen verwendet werden kann. „Unser Handbuch soll klimaschonende Maßnahmen aufzeigen, für alle Akteure, die die Infrastruktur von ärmeren Haushalten verbessern wollen“, sagt Saran Soeung, Geschäftsführer von STT.

„Die Eingriffe waren hilfreich“ bestätigt Sun Ramaly, die Gemeinschaftsvertreterin. „Sie haben die Wohnsituation für die Bewohner*innen verbessert“. Neben dem Nutzen für die Menschen hat eine kleine marginalisierte Community auf diese Weise auch einen Beitrag fürs Klima geleistet. „Wir wollen zeigen, dass Nachhaltigkeit und Beiträge zum Klimaschutz auch mit begrenzten Mitteln möglich sind“, ergänzt Saran Soeung.

Zum Weiterlesen:

• Studie zum See Boeung Tumpun in Phnom Penh (2018)
• Eitel, Katrin (2019): Müllsammler*innen und ihr Umgang mit Plastik in den Straßen Phnom Penhs.
• Göpel, Raphael (2019): Abfallwirtschaft in Phnom Penh: Nicht bei allen hält die Müllabfuhr.

Laos: In den Augen der Weltbank ist der von ihr mitfinanzierte Staudammprojekt Nam Theun 2 (NT2) im Süden von Laos ein nachahmenswertes Modellprojekt. Das Buch „Dead in the water: Global Lessons from the World Bank’s Model Hydropower Project in Laos“ widerlegt den Mythos der vermeintlichen Erfolgsgeschichte.

Bruce Shoemaker und William Robichaud sammeln im Buch Dead in the Water. Global Lessons from the World Bank’s Model Hydropower Project in Laos Stimmen und Standpunkte zum umstrittenen Staudamm Nam Theun 2 (NT2) in Laos, den die Weltbank 2005 mitfinanzierte. NT2 war damals eines der größten und komplexesten und sehr kontrovers diskutierten Wasserkraftprojekte in Laos.

Es war das erste Projekt, das gemeinsam von privaten Geldgebern und der laotischen Regierung finanziert wurde, mit Unterstützung der Asian Development Bank (ADB) und der Weltbank (WB). Als ein Argument für die Finanzierung galt der so genannte „China factor“, also die Befürchtung der Weltbank und weiterer Geldgeber, wenn sie nicht finanzieren, dann finanziere China (und achte noch weniger auf soziale und ökologische Standards und gewinne mehr ökonomischen Einfluss).

Die beiden Herausgeber Shoemaker, Wissenschaftler mit Fokus auf Konflikte um natürliche Ressourcen und der Umweltbiologe Robichaud, stellen sich der Herausforderung, einen konsistenten und zusammenfassenden Überblick der Auswirkungen zu geben, die der Damm NT2 auf Gesellschaft und Umwelt in Laos hat. Alle im Buch versammelten Autor*innen kennen die Region seit Jahrzehnten, die meisten sprechen Laotisch und legen eigene Untersuchungen lange vor dem Dammbau zugrunde.

Ehrlich und schonungslos nehmen die Autor*innen soziale und ökologische Versäumnisse beim Dammbau ins Visier. Der Fokus liegt auf diesen beiden Aspekten, die Laos in der Öffentlichkeit nach Lesart von Weltbank und Regierung zu einem weltweit herausragenden positiven Beispiel des Dammbaus machen sollten.

Kritische Antwort auf Eigenlob der Weltbank

Das Buch ist die Antwort auf das 2010 erschienene Buch der Weltbank Doing a dam better. Die Herausgeber, zwei ehemalige Weltbank-Mitarbeitende, brachten das Buch über Planung, Entwicklung und erwartete Auswirkungen des Staudammbaus NT 2 heraus. Beitragende waren hauptsächlich (ehemalige) Mitarbeiter*innen und Berater*innen.

Im Buch loben sich die Weltbank-Mitarbeitenden zum größten Teil selbst. Kritik wird nicht am Projekt selbst geübt, sondern nur am Management der Umsetzung. Laut Weltbank habe der Bau des Staudamms NT2 in Laos nicht nur in den Projektgebieten sondern im ganzen Land positive soziale Auswirkungen mit sich gebracht.

Das wird im hier beschriebenen Buch in dreizehn Kapiteln, die in drei Themenblöcken gegliedert sind, gründlich widerlegt.

Im ersten Teil werden die Zeit vor der Entscheidung und die langen Diskussionen aufgegriffen. Beteiligte NGOs, vor allem CARE, The World Conservation Union (IUCN) und Wildlife Conservation International (WCS) sowie Berater*innen des Expertengremiums, die zu Beginn noch von den hochgesteckten Zielen des „New Model of Hydropower“ der Weltbank überzeugt waren, äußern ihre Enttäuschung. Vor allem die NGOs fühlten sich im Nachhinein benutzt, weil sie durch ihre Mitwirkung dem Projekt gleichzeitig Legitimität verliehen.

Dammbau zerstört Land, soziale Beziehungen und lokales Wissen

Die Autor*innen im zweiten Teil beschreiben vor allem die negativen sozialen und ökologischen Auswirkungen (auch flussabwärts) und misslungene Umsiedlungsprogramme, die bis dahin wenig in den Blick genommen wurden. Von Umsiedlungen durch den Dammbau waren vor allem lokale Gemeinschaften betroffen, es wurden ca. 6.300 Menschen aus 17 Dörfern umgesiedelt.

Kompensationszahlungen für Umsiedlungen sind zwar per Dekret geregelt, aber oft fällt die Kompensation in den Provinzen deutlich niedriger aus als beispielsweise in der Hauptstadt Vientiane. Durch Umsiedlungen wurden soziale Beziehungen und Netzwerke zerstört: lokales Wissen und Erfahrungen innerhalb dieser sozialen Beziehungen und zum Land, auf dem die Menschen leben, wurden zerstört und können kaum wieder aufgebaut werden.

Außerdem kommt es durch Umsiedlung zu Streitigkeiten. Der Verlust von Land ist gleichbedeutend mit dem Verlust der Existenzgrundlage, die Bodenqualität des neuen Landes ist oft schlechter als die ursprüngliche.

Zu den ökologischen Auswirkungen zählen ausbleibende Sedimentablagerungen, die fehlenden Mineralien führen zu schlechterer Wasser- und Bodenqualität, was sich negativ auf die Landwirtschaft auswirkt. Zudem unterspült sedimentloses Wasser Felsen schneller und führt daher zu Erosion. Seltene Tier- und Pflanzenarten sterben aus und es kommt zum Fischsterben.

Mythos der Armutsminderung durch Dammbau

Im dritten Teil des Buches geht es um die Nutzung des NT2 als eine Art Marke, um die globale Wasserkraftindustrie zu legitimieren und ihr Wachstum zu ermöglichen. Dabei wurde in Laos das Narrativ der Armutsminderung mit dem Dammbau verknüpft. Die Weltbank sprach auch von breit angelegten Partizipationsprozessen, die eine Entwicklung des Landes nach sich ziehen sollten.

Das trat jedoch nicht ein. Außerdem unterstützte die Weltbank sehr einseitig private Investoren und Kreditgeber, die Bürger*innen profitierten jedoch nicht im selben Maß. Lokale Gemeinschaften zahlten den Preis dafür, dass weit weg profitiert wurde. Im Fall der Stromerzeugung durch das NT2 profitierte das stromhungrige Nachbarland Thailand. Denn der Strombedarf von Laos war zum Zeitpunkt des Dammbaus bereits gedeckt.

Auch aus ökonomischer Sicht war der Damm nicht erfolgreich. Thayer Scudder, ein ehemaliger Dammbefürworter und Mitglied im Expertengremium des NT2 ist inzwischen ein entschiedener Dammgegner: „Die Regierung von Laos plant in den nächsten 20 bis 30 Jahren weitere 60 Dämme, dabei hat sie momentan nicht mal die Kapazität mit den ökologischen und sozialen Auswirkungen eines einzigen Dammes fertig zu werden”, äußert sich Scudder im Buch.

Er bezweifelt, dass Wasserkraft eine zukunftsfähige Energiequelle ist. Wasserkraft ist aus ökonomischer Sicht ein Verlustgeschäft, weil die Entscheidungen bei den Kostenberechnungen meistens einseitig getroffen werden und Faktoren wie Inflation, Schuldenrückzahlung und ökologische und soziale Kosten nicht einbezogen sind.

Laos zahlt langfristig den Preis für den Dammbau

Auf lange Sicht wirken sich auch die Übernahmebedingungen, unter denen die Abkommen mit den Investoren geschlossen werden, nachteilig auf Laos aus. Die meisten Dammprojekte werden durch ausländische Investitionen und mittels so genannter unterschiedlicher Betreibermodelle („build-operate-transfer“ (BOT) oder „build-own-operate-transfer“ (BOOT)) mit den Investoren finanziert. Diese sehen vor, dass die Investoren das Eigentumsrecht und die Zuständigkeit nach mehreren Jahrzehnten an die laotische Regierung übergeben.

Im Fall NT2 geschieht das nach 25 Jahren. Und dann kann es sein, dass sich die Rahmenbedingungen längst geändert haben und der Betrieb des Damms verglichen mit alternativen und günstigeren Energielösungen wie Solar und hybriden Projekten schon nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Auch Instandhaltung und Modernisierung eines Damms ist mit exorbitant hohen Kosten verbunden und gerade unter sich ändernden Wetterbedingungen ist es äußerst wichtig, die Wartung konsequent umzusetzen.

In ihrem Fazit schreiben die Herausgeber, dass viele der vollmundigen Versprechungen der Weltbank sich nicht erfüllt haben. Das Projekt eigne sich nicht als Modellprojekt. Seine Fehler sollten nicht in anderen Dammprojekten weltweit wiederholt werden. Nach Meinung der Herausgeber und der Autor*innen sollte die Weltbank umdenken und sich mehr an den Bedürfnissen lokaler Gemeinschaften orientieren und weniger an den Interessen des privaten Sektors.

Die Herausgeber und Autor*innen empfehlen der Weltbank, ein vertieftes Verständnis der begangenen Fehler und deren Auswirkungen zu erlangen, um auf dieser Grundlage eine neue, gut durchdachte Strategie zu entwickeln. Stellenweise liest sich das Buch wie ein Krimi. Gerade vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen des Staudammbusiness im Mekong und der Regierungsstrategie, Laos zur ‚Batterie Südostasiens’ zu machen, ist dieses Buch zu empfehlen.

Es ist ein gute Lektüre, um sich vertiefter mit Aspekten des Dammbaus auseinanderzusetzen und sich nicht zu schnell vom Argument der „nachhaltigen Wasserkraft“ überzeugen zu lassen, die das Land „entwickeln“ und aus der „Armut führen“ soll.

Rezension zu: Bruce Shoemaker und William Robichaud (Hg) : Dead in the water: Global Lessons from the World Bank’s Model Hydropower Project in Laos. University of Wisconsin Press, 2019, 384 Seiten, Paperback.

Indonesien – Informationen zum Klimawandel sind häufig gespickt mit Fachsprache. Das macht sie unzugänglich für die Menschen. Unsere Autorin fordert einen Paradigmenwechsel in der Kommunikationsstrategie

Indonesien nimmt eine entscheidende Rolle bei der erfolgreichen Umsetzung der globalen Klimaziele ein. Im Jahr 2009 erließ Präsident Susilo Bambang Yudhoyono eine Verordnung zur Reduktion von Treibhausgasemissionen um 26 Prozent bis zum Jahr 2020, und sogar bis zu 41 Prozent bei stärkerer Unterstützung durch die Industrienationen. Es war ein ambitioniertes Ziel für Indonesien als fünftgrößten Treibhausgasemittenten.

Indonesiens Klimaziele zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Das Land stützt sich seit jeher auf Forstwirtschaft, Landwirtschaft und den Energiesektor. Daher ist es keine Überraschung, dass sich Indonesien von den Zielen weg bewegt hat. Es verbraucht selbst mehr Steinkohle als jemals zuvor und ist der weltweit zehntgrößte Kohle-Exporteur, mit China, Indien, Japan und Südkorea als Hauptzielländern.

Die Entscheidungsträger*innen in Indonesien bleiben dennoch optimistisch. So geht die Regierung weiter davon aus, bis 2030 die Emissionen, die auf Entwaldung zurückzuführen sind, um 29 Prozent gegenüber dem ‚Business-as-usual‘-Szenario reduzieren zu wollen (Boykoff, Maxwell & Pearman, Olivia (2019). Now or never: How media coverage of the IPCC Special Report on 1.5C shaped climate-action deadlines. One Earth, 1(3), 285–288). Dieses Ziel wurde ursprünglich im Rahmen des Pariser Klima-Abkommens aus dem Jahr 2018 formuliert. Dabei sichert die Regierung in Indonesien weiterhin zu, das Waldmoratorium und die Dekarbonisierung umzusetzen, z.B. durch die Verwendung von Biogas.

Auf der anderen Seite sorgt aktuell der Entwurf für das so genannte ‚Omnibus-Gesetz‘, das es Unternehmen erheblich erleichtern soll, in Indonesien zu investieren, für Diskussionen. Umweltschützer*innen warnen davor, dass dieses Gesetz zu noch stärkerer Ausbeutung von Ressourcen führen würde (vgl. den Artikel Profit geht vor Umweltschutz von Hans Nicholas Jong auf suedostasien.net). In einer Pressemeldung vom 28. Februar 2020 teilte das Ministerium für Umwelt und Forstwirtschaft seine Unterstützung des Gesetzes mit, da es den Abbau von Bürokratie verspreche. Der Minister gab bekannt, dass das Gesetz dazu führen würde, dass Investor*innen ihre Umweltverträglichkeitsprüfungen leichter und schneller bearbeiten/erledigen könnten. Hauptsächlich wird die Gesetzesänderung aber wohl zu einem erheblichen Ausbau von Industrien führen.

Der Druck ist hoch, die Herausforderungen des Klimawandels als nationales Problem anzunehmen. Die Regierung beginnt nun, die breitere Öffentlichkeit über die Herausforderungen des Klimawandels aufzuklären. Dabei legt sie den Schwerpunkt auf wissenschaftliche Informationen zu extremen Wetterereignissen. Das öffentliche Verständnis für den Klimawandel gilt als ausschlaggebender Faktor, um die allgemeine Akzeptanz politischer Entscheidungen und Risikomanagement-Maßnahmen in der Bevölkerung zu gewährleisten.

Politische Entscheidungsträger*innen sind jedoch stark eingebunden in ihre Verantwortlichkeiten. Wissenschaftliche Quellen stellen Informationen lediglich im Fach-Jargon bereit. Das führt zu erheblichen Schwierigkeiten für diejenigen mit weniger Fachexpertise, eine klare Botschaft der Ergebnisse dieser wissenschaftlichen Studien zu kommunizieren.

Dieser Artikel beleuchtet eine Studie von Climate Asia, in der 2012, 2016 und 2018 private Haushalte zu alltäglichen Erfahrungen und zum Umgang mit dem Klimawandel befragt wurden. Die Studie umfasste 4985 Haushalte in ganz Indonesien. Dieser Artikel nimmt Bezug auf die zwei aktuelleren Erhebungen.

Aufklärung hauptsächlich in größeren Städten

Für die Öffentlichkeit ist die Diskussion über Auswirkungen und Abmilderung des Klimawandels sowie die Anpassung daran noch neu. Obwohl weltweite Initiativen schon Mitte der 1990er begannen, wurde die Thematik in Indonesien erst im Jahr 2007 nach der UN-Klimakonferenz auf Bali bekannt. Aufgrund der Geschehnisse im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrtausends legte man in Indonesien den Schwerpunkt auf die Risikominimierung bei Naturkatastrophen, beispielsweise von Tsunamis und Erdbeben.

Die Studie von Climate Asia zeigte, dass die Aufklärung über den Klimawandel hauptsächlich größere Städte erreicht. Die Befragung ergab, dass 57 Prozent der Stadtbewohner*innen bereits von Aufklärungskampagnen und -programmen über die Auswirkungen des Klimawandels gehört hatten. Demgegenüber haben 68 Prozent der Befragten aus ländlichen Gebieten noch nie davon gehört.

Erste Kampagnen konzentrierten sich auf größere städtische Gebiete, um das Wissen über den Klimawandel allmählich in ganz Indonesien zu verbreiten. Aus meiner Beobachtung der aktuellen Kampagne stelle ich fest, dass der meistgenutzte Jargon efek rumah kaca (Treibhausgaseffekt), pemanasan global (globale Erderwärmung), kerusakan lapisan ozon (Ozonabbau), kerusakan fungsi hutan (Entwaldung) und gas buang industri (Industrieemissionen) beinhaltet. Diesem Fachjargon folgt dann eine Liste von Handlungen, um den Klimawandel abzumildern.

Die Regierung verbreitet regelmäßig Informationen über den Klimawandel durch die Meteorologische, Klimatologische und Geophysische Behörde (BMKG). Diese Behörde initiiert für gewöhnlich Gespräche zu diesem Thema auf nationaler Ebene. Darüber hinaus werden Informationen über Mainstream- und soziale Medien verbreitet. Da die Kampagne vor allem von den nationalen Behörden ausgeht, erreicht der Fachjargon hauptsächlich Menschen in städtischen und industriellen Gebieten.

In meinen Gesprächen mit der Regierung, mit internationalen Behörden, der Zivilgesellschaft und Medienorganisationen bestehen diese darauf, dass die Kommunikationsmaßnahmen gut in der Öffentlichkeit verbreitet wurden. Nichtsdestotrotz gestehen sie ein, dass Hürden überwunden werden müssen, um das Verständnis für die Thematik zu erhöhen. Besonders die Nutzung von Fachjargon und wissenschaftlicher Sprache seien weniger relevant für das Alltagsleben.

Der Klimawandel – ein Thema der Elite

Eine unausgeglichene Verteilung der Kampagne wird sehr deutlich. Jakarta und andere größere Städte waren Epizentren der Kampagne. Die Bevölkerung dieser Regionen haben von den nationalen und internationalen Aufklärungskampagnen stark profitiert. Diese Kampagnen hoben vor allem die ‚grünen‘ Aktivitäten hervor. Dazu zählen beispielsweise, mit dem Fahrrad zur Arbeit zu fahren, den Stromverbrauch einzudämmen und weniger Plastik zu nutzen.

In einem Gespräch mit einem NGO-Mitglied in Jambi (Sumatra) wurde mir erklärt, dass die Herausforderungen des Klimawandels im Allgemeinen kaum diskutiert werden.

Klimawandel hat in der Gesellschaft unterschiedliche Bedeutungen. Stadtbewohner*innen sind um ihre Umwelt besorgt. 43 Prozent der Befragten verstehen Klimawandel als extreme Wetterereignisse wie Überflutungen und Dürrezeiten. Stadtbewohner*innen gaben an, dass die Aufklärung zum Klimawandel sie kaum auf die Auswirkungen des extremen Wetters vorbereiteten, nur 18 Prozent fühlten sich vorbereitet.

Ländliche Bevölkerung fühlt sich abgehängt

Im ländlichen Raum war das Bewusstsein und Verständnis für den Begriff ‚Klimawandel‘ eher gering mit Ausnahme von Kalimantan. Es fällt in jenen Gebieten höher aus, in denen die Regierung und Zivilgesellschaft stark eingegriffen haben. In Kalimantan haben 74 Prozent der Befragten schon einmal vom Begriff ‚Klimawandel‘ gehört. Grund dafür ist, dass die Region [das Hauptkohlerevier Indonesiens, d.R.] im Mittelpunkt der Diskussionen um Biodiversitäts- und Moorlandverlust sowie um Waldbrände steht. Obwohl die Anzahl der Befragten, denen der Begriff Klimawandel nicht fremd ist, sehr hoch ist, konnten nur 29 Prozent diesen tatsächlich auch verstehen.

Die Kampagnen von Seiten der Regierung enthalten zwar geläufige Begriffe wie ‚Flut‘, ‚Erdrutsch‘ oder ‚Dürre‘, aber die wissenschaftliche Kommunikation schafft es nicht , auszudrücken, was der Klimawandel in spezifischen Zusammenhängen wirklich bedeutet. Die Narrativen, die der ländlichen Bevölkerung vorgesetzt werden, sind vor allem Ausflüchte der nationalen Klimaagentur.

Die große Mehrheit der ländlichen Bevölkerung nannte fehlende Ressourcen als Hürde, um auf den Klimawandel zu reagieren. Sie sind der Überzeugung, dass Aktivitäten zum Klimaschutz teuer und unerreichbar seien. Auch das Unwissen über Handlungsmöglichkeiten und der fehlende Zugang zu Informationen werden als Hemmnisse von rund 50 Prozent der Befragten genannt.

Im Großen und Ganzen fühlt sich die ländliche Bevölkerung, bombardiert mit dem Fachjargon zum Klimaschutz, im Stich gelassen.

Die aktuelle Kommunikation führt dazu, dass diejenigen, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind, am wenigsten dagegen ausrichten können. Überraschenderweise waren Landwirtinnen zynisch gegenüber sich selbst (61 Prozent), wenn es um die Anpassung an den Klimawandel geht.

Die Bevölkerung, die von der Natur abhängt, wie etwa Landwirt*innen und Fischer*innen, benötigt Informationen, die sie in ihrem Lebensalltag unterstützen. Sie würden auch Informationen über Techniken begrüßen, die die Umwelt nicht weiter belasten. Das Wissen das Landwirt*innen vor der so genannten ‚Grünen Revolution‘ noch besaßen, wurde nicht an die nächste Generation weiter gegeben. Stattdessen gerieten Bäuer*innen in die Abhängigkeit von chemischen Düngemitteln, um ihre Ernteerträge anzukurbeln. Saaten wurden von den Märkten bezogen, anstatt sie selbst zu ziehen/kultivieren.

Die derzeitigen Methoden misslingen auch deshalb, weil die Qualität des Bodens abnimmt. Dazu kommen die Folgen des Klimawandels: In Bali suchen Landwirt*innen aufgrund wiederholter Ernteausfälle beispielsweise inzwischen nach Maissetzlingen, die lange Trockenzeiten besser überstehen. Insgesamt muss der Fokus auf einer Klima-Bildung liegen, die die finanziellen und sozialen Vorteile der Anpassung an den Klimawandel in den Vordergrund stellt.

Kommunikation muss näher an Bedürfnissen der Menschen sein

Ohne die bisherigen und fortlaufenden Bemühungen zur Klimawandel-Aufklärung schlecht reden zu wollen, muss diese Lücke geschlossen werden. Um die Bemühungen auf die nächste Ebene zu bringen, muss die Kommunikation in Indonesien sich auf die Vermeidung von Fachjargon konzentrieren, wenn es um die Aufklärung der Öffentlichkeit geht. Es muss einen Paradigmenwechsel in der Kommunikationsstrategie geben.

Es müssen dringend Informationen bereitgestellt werden, die der Bevölkerung helfen, Bewusstsein, Motivation, den Glauben an sich selbst, Wissen und Kompetenzen aufzubauen, damit sie entsprechend handeln können. Dabei stehen Nahrungsmittelsicherheit, Wasser und Obdach, wirtschaftliche Potentiale und Sicherheit, Minimierung von Naturkatastrophen und der Umgang mit Klimakrisen im Vordergrund. Außerdem sollten die Kampagnen den Austausch innerhalb der Gemeinschaften über gemeinsame Herausforderungen und Zusammenarbeit unterstützen.

Übersetzung aus dem Englischen von: Tiara Fausel und Tanja Matheis.

Zum Weiterlesen:

• Chadwick, Amy E. (2017). Climate Change Communication. Oxford Research Encyclopedia of Communication, (January), 1–28.

Vietnam: Reiseprospekte über das Mekongdelta schwärmen von saftig grünen Reisfeldern, Bäuerinnen mit runden Spitzhüten, Mangrovenwäldern und schwimmenden Märkten. Die Idylle trügt. Denn der steigende Meeresspiegel frisst Meter um Meter Land dieser fruchtbaren Landschaft.

„Die Küstenerosion in der südlichsten Provinz Vietnams beeinträchtigt Tausende von Menschen. Die Behörden ergreifen Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel, bevor die Schäden irreversible Ausmaße erreichen“, schrieb die Journalistin Van Chau am 1. Dezember 2019 in der Online-Zeitung Viet Nam News. Betroffene äußerten sich in dem Artikel wie folgt: „Vor einigen Jahren befand sich das Meer etwa 100 bis 200 Meter von meinem Haus in Dat Mui entfernt. Jetzt ist das Meerwasser nur 10 bis 15 Meter entfernt und bereits in meinen Brunnen eingedrungen“, berichtet Tran Van Ut, ein Landwirt in der südlichsten Provinz Cà Mau. Das hat für ihn vielfältige Folgen. „Ich kann doch zum Duschen kein Süßwasser kaufen, erstens weil nicht genug zur Verfügung steht, und selbst wenn ich Geld habe, ist es zu teuer. Wenn ich schmutzig von der Arbeit zurückkomme, springe ich einfach in mein Garnelenzuchtbecken.“

Offizielle Zahlen der Behörden bestätigen dieses individuelle Bild im großen Rahmen. Seit 2005 erfährt das Mekongdelta eine jährliche Erosion von etwa 300 Hektar. Zwischen 2010 und 2015 sank die Region auf dem größten Teil ihrer Fläche zwischen fünf und zehn Zentimeter. Ein Anstieg des Meeresspiegels um 30 cm könnte nach Angaben der OECD den Verlust von fast 200.000 Hektar Reisanbau bedeuten.

Menschen auf der Flucht

„In den letzten Jahren hat das Salzwasser begonnen, vom Ozean aus weit ins Landesinnere des Deltas vorzudringen, und zwar in einem solchen Ausmaß, dass die Landwirt*innen von ‚Salzzeit‘ sprechen. Einige sind vom Reisanbau auf die Zucht von Garnelen umgestiegen, die im nun brackigen Wasser zurechtkommen“, heißt es in der erwähnten OECD-Studie. Viele Familien sehen bereits heute keine Chance mehr für ihre Zukunft im Delta. Die Folgen des Klimawandels verursachen die Vertreibung von Menschen, die seit Generationen am Mekongdelta leben. Von rund 18 Millionen haben in den vergangenen Jahren schon 1,7 Millionen dem Delta den Rücken gekehrt. Eine Studie von Oanh Le Thi Kim und Truong Le Minh von der Van Lang Universität in Ho Chi Minh Stadt legt nahe, dass bei 14,5 Prozent der Migrant*innen der Klimawandel der dominierende Faktor war, das Mekongdelta zu verlassen. Wenn diese Zahl zutrifft, zwingt der Klimawandel jedes Jahr 24.000 Menschen dazu, die Region zu verlassen, um den schwierigen Bedingungen und der damit verbundenen Armut zu entkommen.

Vietnam versucht, mit viel Geld gegen die ökologischen Probleme vorzugehen. Mangrovenwälder werden wieder aufgeforstet. Stabile Uferböschungen sollen den Landfraß stoppen und neue Dämme, Schleusen und Sperrtore das Brackwasser von den Reisfeldern fernhalten.

Wasserversorgung ist langfristig bedroht

Nicht nur für die Einzelnen, sondern auch für die Behörden im Mekongdelta ähnelt der Kampf gegen die Probleme des Klimawandels dem Bemühen von Sisyphos. Lokale Gemeinschaften pumpen zum Beispiel in gemeinsamen Aktionen Grundwasser für Bewässerung, Aquakultur und Trinkwasser. Dies beschleunigt aber das Eindringen des Meerwassers und damit die Versalzung der Böden. Das Pumpen führt nämlich zu zusätzlichen Landabsenkungen und erschöpft die unterirdischen Wasservorräte. Dies bedroht die Wasserversorgung langfristig.

Die Dorfgemeinschaften und einzelne Bäuerinnen und Bauern steigen, unterstützt durch die Behörden, auf andere Produkte um. Zusätzlich zum Reis züchten sie Garnelen. Dies funktioniert bislang recht gut. Der Bedarf an Garnelen auf dem Weltmarkt ist groß und die Bäuerinnen und Bauern erzielen bei der Garnelenzucht den doppelten Ertrag im Vergleich zu Reis (vgl. Artikel „Möglichst billig, aber bitte mit Gütesiegel“ auf suedostasien.net). Allerdings ist dieser Erfolg schon wieder gefährdet, weil viele Menschen Ähnliches versuchen und auch andere Regionen in Südostasien auf diesen Zug aufspringen.

Behörden und Wissenschaftler*innen aus Europa und Vietnam schlagen vor, den Reisanbau klimaresistenter auszurichten, was der Jahrhunderte alten Tradition der Eigenversorgung entspräche. Weitere Empfehlungen sind auf Obst und Blumen oder auf Viehzucht umzusteigen, zum Beispiel Kaninchen und Bienen, anstatt Reis anzubauen. Für die viele Bäuerinnen und Bauern mit niedrigem Ausbildungsniveau bietet das keine langfristige Perspektive. Bleiben also nur noch Konzepte zur Industrialisierung, wie sie vor allem von internationalen Investor*innen vorgeschlagen werden. „Der Aufbau von Windkraftanlagen boomt“, schreibt Viet Nam News. Ob damit Millionen von Bäuerinnen und Bauern eine alternative Lebensgrundlage finden, ist mehr als fraglich.

Menschengemachte Probleme

Das rasante Wirtschaftswachstum am Mekong, in Vietnam selbst und insbesondere beim großen Nachbarn China verschärft die Probleme im Delta. Zu nennen ist hier die große Zahl von Staudämmen am Oberlauf des Mekong in China und in Laos. Sie verknappen das Wasser in den unteren Flussregionen und die fruchtbaren Sedimente, die das Mekongdelta im Laufe der Jahrtausende erst geschaffen haben. Mit dem Strom wollen die Erbauer*innen der Staudämme Geld verdienen. Denn Strom wird dringend gebraucht für die Industrialisierung und für angenehmere Lebensbedingungen der Menschen. Vor allem Laos baut auf die Einnahmen aus dem Export von Strom, da es ansonsten kaum Möglichkeiten sieht, Mittel für die Verbesserungen der Infrastruktur und Lebensbedingungen zu erwirtschaften. Profiteure sind allerdings vor allem internationale Finanzierungs- und Baukonzerne, die die Staudammprojekte planen, bauen und betreiben (vgl. Artikel „Riesendesaster statt Modellprojekt“ auf suedostasien.net).

Für Staudämme und andere gewaltige Infrastrukturprojekte wie Straßen, Brücken und Hochhäuser werden Unmengen an Beton und damit Sand benötigt. Dieser ist knapp, was dazu führt, dass der illegale Sandabbau in den Deltas der großen Flüsse, also auch im Mekongdelta, zunimmt. Ein vom Bundesministerium für Bildung und Forschung finanziertes Projekt „Catch-Mekong“ an der Leibnitz Universität Hannover kommt zu dem Schluss, „dass der Nachschub von Sedimenten aus dem Mittel- und Oberlauf des Mekong bereits heute zu gering ist, um die Sandentnahmen im Delta auszugleichen. Vor dem Hintergrund der intensiveren Nutzung der Wasserkraft am Mekong und mit dem Bau von mehr als einem Dutzend neuer Stauanlagen verschärft sich die Problematik der Stabilität des Mekong im Unterlauf und im Delta infolge eines zusätzlichen Rückhalts von Sedimenten im Mittel- und Oberlauf.“

Vietnam unterstützt Pariser Klimaabkommen

Schon 2016 hat die Regierung einen Plan zur Implementierung der Klimaschutzabkommen von Paris vorgelegt. Es fehlt auch nicht an ehrgeizigen Plänen zur Verbannung der Millionen die Luft verpestenden Mopeds aus Hanoi, Ho Chi Minh Stadt oder Da Nang. Gegenüber dem rasanten Wirtschaftswachstum bleiben die Pläne weitgehend wirkungslos. Hanoi bleibt laut Greenpeace eine der Städte mit der schlechtesten Luft in Südostasien. Auch bei diesem Problem sucht Vietnam Unterstützung aus Deutschland. Im November 2019 organisierte das vietnamesische Ministerium für Natürliche Ressourcen und Umwelt (MONRE) mit Unterstützung der Hanns-Seidel-Stiftung (HSF) einen Konsultationsworkshop zur Bewertung der Umsetzung der Nationalen Umweltschutzstrategie bis 2020 und zur Skizzierung der Strategie im Zeitraum 2021-2030. Die Regierung fördert außerdem Projekte „Jugend für den Umweltschutz“ gemeinsam mit der EU. Eine Bewegung vergleichbar mit ‚Fridays for Future‘ steht in Vietnam noch in den Anfängen (vgl. Artikel „Das Klimaregime muss dekolonisiert werden“ auf suedostasien.net).

Südostasien- Wenn Indonesiens Wälder großflächig brennen, wird die ganze Region mit einer Dunstglocke aus giftigem Qualm (Haze) überzogen. Helena Varkkey von der University of Malaya in Kuala Lumpur erforscht die Ursachen der Waldzerstörung und erklärt, warum der Schutz von Torfböden entscheidend im Kampf gegen den Klimawandel ist.

Im Sommer und Herbst 2019 konnten wir in den Medien beobachten, wie Indonesiens Wälder wieder in Flammen standen. Wie haben sich die Waldbrände 2019 im Vergleich zu den Vorjahren entwickelt, vor allem im Vergleich zu 2015?

Waldbrände haben wir in Südostasien relativ regelmäßig. In Indonesien treten sie normalerweise jedes Jahr in der Trockenzeit auf. Das hat sowohl natürliche als auch Menschen gemachte Gründe. Ich beschäftige mich vor allem mit dem grenzübergreifenden Charakter der Feuer. Ob Brände zu einem grenzübergreifenden Problem werden hängt sehr stark von den Wetterverhältnissen ab. 2019 hatten wir eine sehr trockene El Niño Saison.

El Niño ist ein wiederkehrendes Wetterphänomen, mit einer Kombination aus extremer Trockenheit, wenig Regen und sehr starken Winden, das alle drei bis fünf Jahre auftritt. 2015 hatten wir einen extrem starken El Niño und 2019 ist er erneut eingetreten. 2016, 2017 und 2018 war es dagegen nicht so trocken und der Wind war nicht stark genug, um die Feuer zu einem grenzüberschreitenden Problem zu machen.

Grenzübergreifend meint, dass der Rauch, auch ‚Haze‘ genannt, zu einem grenzübergreifenden Problem wird?

Wenn ich von einer grenzübergreifenden ‚Haze‘-Episode spreche, dann meine ich damit, dass der Rauch der Feuer, die in der Regel in Indonesien auftreten, sich über die Grenzen hinweg auf die Nachbarstaaten ausbreitet. Die unmittelbar betroffenen Länger sind Singapur und Malaysia. Wenn es sehr schlimm wird, kann der Smog auch noch weiter nach Norden vordringen.

Im Extremfall kann der Rauch bis zu sechs Länder erreichen, bis hoch zu den Philippinen und Thailand. Aber 2019 war es nicht ganz so extrem und betraf [neben Indonesien selbst] „nur“ Malaysia, Singapur und Brunei.

Was sind direkte Auswirkungen der Feuer für die lokale Bevölkerung in den betroffenen indonesischen Regionen Kalimantan und Sumatra, aber auch auf das Leben in den Nachbarländern?

Es ist nicht einfach, die Intensität der Situation in Indonesien mit dem zu vergleichen, was wir in Malaysia erleben. Ich bin Malaysierin, also mache ich Untersuchungen und Beobachtungen dazu, welche Auswirkungen ‚Haze‘ auf Malaysia hat. Aber im gleichen Atemzug müssen wir immer auch im Blick behalten, wie viel schlimmer die Lage in Kalimantan und Sumatra ist. 2019 hatten wir in Malaysia PSI-Werte von 300 [der Pollution Standard Index ist ein Messsystem, das die Konzentration von Schadstoffpartikeln in der Luft angibt], was schon ein sehr gefährliches Level ist.

Aber in Indonesien, nahe den Epizentren des Feuers, stiegen die Werte auf 2.000 PSI. Du kannst dir vorstellen, wir haben 300 schon als sehr belastend wahrgenommen, aber 2.000 über dem Boden, in Atemhöhe, das ist viel, viel schlimmer. Das hat drastische Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen. Die Feuer aus brennender Biomasse produzieren sehr kleine Russpartikel, 2,5 Pikometer oder noch kleiner, die klein genug sind, um sie einzuatmen.

Das führt zu nachhaltigen und langfristigen Gesundheitsproblemen, vor allem für sehr junge und sehr alte Menschen. Wenn du den Rauch einatmest, verklebt er deine Lungen und geht direkt in deinen Blutkreislauf, was zu Atemproblemen führt und bereits bestehende Erkrankungen stark verschlechtern kann. Neuere Forschungsergebnisse schätzen die Zahl der durch ‚Haze‘ verursachten Todesfälle in Südostasien auf 100.000 Menschen, davon 90.000 in Indonesien. Gleichzeitig haben die Brände auch enorme wirtschaftliche Auswirkungen, denn wer krank ist, kann nicht zu Arbeit gehen.

Das führt zu einem Produktivitätseinbruch. Gleichzeitig gehen die Touristenzahlen zurück. Und viele andere Bereiche sind ebenfalls beeinträchtigt, zum Beispiel die Fischerei. Fischer*innen können aufgrund der schlechten Sicht nicht mehr aufs Meer raus fahren und deswegen wird weniger Fisch gefangen.

Im Kontext des Klimawandels wird derzeit viel über brennende Torfwälder diskutiert.

Ja, Torfgebiete sind ein großer Teil des Problems und das ist eng verbunden mit der Art der Landnutzung in Indonesien. Torfwälder sind eine einzigartige und besonders sensible Form von Land in unserer Region. Indonesien hat den größten Anteil von Torfgebieten in den tropischen Regionen der Welt.

Torfwälder sind normalerweise feucht und mit Wasser geflutet und in diesem nassen Zustand sind sie ein einzigartiger Kohlenstoffspeicher. Wenn Blätter, Zweige und anderes organisches Material der ursprünglichen Torfwälder auf den Boden fallen, sinken sie unter die Wasseroberfläche. Der Kompostierungsprozess, der normalerweise den Kohlenstoff freisetzt, wird unter Wasser eingeschlossen.

Die Probleme beginnen, wenn man Torfgebiete trockenlegt und dass passiert in Indonesien und Malaysia häufig, um Land für Plantagen nutzbar zu machen. Dann wird all der Kohlenstoff, der in den Böden unter Wasser eingeschlossen war, schlagartig freigesetzt. Das heizt den Klimawandel an. Vor einigen Jahren rutschte Indonesien auf Rang drei der weltweit größten Treibhausgasproduzenten.

Schuld daran waren nicht Industrialisierung und die Verbrennung fossiler Energieträger wie Kohle oder Öl, sondern die beschriebenen Landnutzungsänderungen. Hinzu kommt, dass Torfgebiete, wenn sie erst einmal trockengelegt sind, äußerst feueranfällig sind. Und wenn sie Feuer fangen, dann wird der Kohlenstoff noch schneller in die Atmosphäre geblasen.

Das heißt, wenn Torfwälder brennen, wurden sie vorher von Menschen trockengelegt?

Ja, denn im natürlichen Zustand sind Torfwälder mit Wasser geflutet. Wenn sie brennen, hat das in der Regel etwas mit Eingriffen des Menschen zu tun. Waldbrände treten nicht nur in Torfgebieten auf. Aber der Charakter des Feuers ist entscheidend und er wird dadurch bestimmt, auf welchem Boden es sich ausbreitet.

Feuer, die auf Torfböden brennen, setzten viel mehr CO2 frei. Außerdem sind sie viel schwerer zu löschen. Torfböden sind quasi reiner Treibstoff. Das Feuer in Torfgebieten kann sich unter die Erde verlagern. Dann brennt der Boden buchstäblich und man sieht Rauch aus der Erde aufsteigen. Brennende Torfgebiete machen nur 40 Prozent aller Waldbrände in Indonesien aus, aber sie verursachen 80 bis 90 Prozent des ‚Haze‘ und der Treibhausgasemissionen.

Du forschst seit vielen Jahren in Indonesien und Malaysia zu den Entwicklungen der Feuer. Was sind, deiner Meinung nach, die Hauptursachen der Waldbrände?

Eigentlich existiert in Indonesien eine ganze Reihe von Gesetzen, die Torfwälder schützen sollen. Erst kürzlich hat der Präsident ein Moratorium auf die Umwandlung von Torfwälder in Plantagen verhängt. Das Problem dabei ist jedoch, dass Torfgebiete auch sehr attraktiv für Plantagenunternehmen sind . Es gibt eine Reihe von Gründen dafür: Erstens sind Torfwälder reich an wertvollen Tropenhölzern, die verkauft und als Start-Up-Kapital für die weitere Erschließung genutzt werden können.

Zweitens liegen Torfgebiete meistens auch in sehr abgelegenen Regionen, in denen es kaum Dörfer gibt. Das heißt, die Plantagenunternehmen müssen sich weniger mit der lokalen Bevölkerung und der Kompensierung von lokalen Gemeinden befassen.

Ein dritter Grund ist, dass ungenutztes Land für die Plantagenentwicklung generell immer knapper wird und Unternehmen deswegen auch verstärkt in Torfgebiete vordringen. Obwohl es rechtlich untersagt ist, dass Torfwälder abgeholzt und erschlossen werden, stehen ein Viertel aller Plantagen in Indonesien auf Torfböden.

Wie ist das möglich?

Ich argumentiere in meinen Publikationen, dass das mit einer starken Kultur der Patronage zusammenhängt. Patrone, die üblicherweise in der Regierung oder öffentlichen Verwaltung sitzen, schützen und unterstützen ihre Klienten, die im Businesssektor tätig sind, indem sie bestimmte Landrechte an sie vergeben. Dies mag in ihrer Macht liegen, aber sie folgen dabei nicht den rechtlichen Regelungen und Prozedere. Dabei spielt auch Indonesiens System der Dezentralisierung eine Rolle.

Die Lokalregierungen haben die Kontrolle über die Vergabe von Land. Gleichzeitig wurde auch das Steuersystem teilweise dezentralisiert und die Lokalregierungen müssen ihr Budget über das Erheben von Steuern selbst generieren. Die lokalen Regierungschefs, die Bupati [Landräte] haben also die Macht, Staatsland herauszugeben und gleichzeitig sind sie auch auf die Steuereinnahmen angewiesen. Und natürlich sind sie auch an der Möglichkeit interessiert, Schmiergeld zu kassieren. Im Prinzip umgehen sie dann die Regulierungen der Zentralregierung und verteilen Land – auch Torfwälder – an ihre Freunde und Familienmitglieder in den Plantagenunternehmen.

Wie kommt es dann zu den flächendeckenden Waldbränden?

Das hängt stark mit den Praktiken der Unternehmen zusammen. Allein die Tatsache, dass sich die Plantagen auf Torfböden befinden, setzt sie schon einem enorm hohen Feuer-Risiko aus. Leider sind viele Unternehmen bereit, dieses Risiko einzugehen, weil die Plantagen einfach so lukrativ sind. Aber die Situation eskaliert auch deswegen, weil manche Unternehmen Feuer benutzen, um das Land vollständig zu roden, nachdem die wertvollen Tropenhölzer bereits gefällt wurden. Das ist der einfachste und billigste Weg, Gestrüpp und Baumstümpfe loszuwerden und das Land für die Bepflanzung vorzubereiten. Aber wenn man Feuer auf Torf legt, verbreitet es sich schnell unkontrolliert weiter. Und dann haben wir die riesigen Brände, wie wir sie immer wieder sehen.

Was hat die indonesische Regierung bis jetzt getan, um die Brände zu bekämpfen? Präsident Joko Widodo (Jokowi) hat ja versprochen, das ‚Haze‘-Problem innerhalb einer Legislaturperiode zu lösen. Wir würdest du seine Politik beurteilen?

Jokowi hat dem ‚Haze‘-Problem sehr viel Aufmerksamkeit geschenkt, weil es eines der ersten Probleme war, mit dem er sich auseinandersetzen musste, als er [2014, d.R.] ins Amt kam. Ich denke Jokowi hat das Herz am rechten Fleck, aber leider sind einige grundlegende Maßnahmen im Politikbetrieb untergegangen.

Der grenzübergreifende Charakter des Haze-Problems führt dazu, dass die Folgen der Brände nicht nur in Indonesien, sondern auch in den Nachbarländern spürbar sind.

Aber Indonesien hat sich bis jetzt sehr unwillig und unzugänglich gezeigt, mit ASEAN zu kooperieren, um das ‚Haze‘-Problem auf einer regionalen, zwischenstaatlichen Ebene anzugehen. Viele der großen Palmöl- und Tropenholzkonzerne kommen aus Malaysia und Singapur. Die Präsenz der anderen ASEAN-Staaten in Indonesien liegt auf der Hand. Deswegen ist es nicht hilfreich, den anderen den Schwarzen Peter zu zuspielen und sie zu beschuldigen, aber gleichzeitig keine Offenheit und Transparenz im Teilen von Informationen zuzulassen.

Singapur hat ein Transboundary-Haze-Gesetz, dass die strafrechtliche Verfolgung von Entitäten außerhalb Singapurs möglich macht, wenn diese für die Verursachung von ‚Haze‘ verantwortlich sind. Aber Indonesien hat sich bis jetzt nicht sehr kooperativ gezeigt, Singapur Zugang zu wichtigen Informationen zu geben. Ich denke, diese transnationale Zusammenarbeit wäre ein wichtiger Schritt, aber sie wird derzeit von Indonesien blockiert.

Das indonesische Umwelt- und Forstministerium hat beispielsweise im Rahmen seiner Untersuchungen eine ganze Liste von Plantagenunternehmen veröffentlicht, die im Verdacht standen, in das Legen von Feuer involviert zu sein. Und das wurde sozusagen dazu benutzt, auf Malaysia zu zeigen, nach dem Motto: „das sind eure Leute, die dafür verantwortlich sind“. Aber als Malaysia dann Unterstützung angeboten hat, haben sie die nicht angenommen.

Wenn Indonesien behauptet, dass malaysische Firmen in die Verursachung der Waldbrände involviert sind, dann sollten sie ihre Informationen transparent machen und Malaysia erlauben zu ermitteln, zu helfen und ihre eigenen Feuerwehreinheiten zu schicken.

Welche Maßnahmen hat Jokowi bis jetzt umgesetzt, um die Ursachen der Feuer zu bekämpfen?

Auf der lokalen Ebene hat Jokowi schon einiges getan. Er hat zum Beispiel die Badan Restorasi Gambut aufgebaut (Agentur zur Restauration von Torfgebieten). Sie soll Torfgebiete, die in der Vergangenheit durch Feuer zerstört wurden, wieder rehabilitieren. Das ist eine sinnvolle Initiative, aber sie fokussiert nur auf brachliegende, besitzerlose Torfgebiete. Sie bleibt leider unklar darüber, was mit den Torfgebieten passiert, die sich unter Konzessionen von Plantagenunternehmen befinden.

Jokowi hat auch versucht, das Patronage-Problem anzugehen, in dem er den Umgang mit dem Feuer zu einem Key-Perfomance-Indikator von Armee- und Polizeichefs gemacht hat. Wenn die nun in ihrem Amtsbereich Waldbrände haben, laufen sie jetzt Gefahr, ihre Posten zu verlieren. Das ist eine gute Initiative, aber sie schließt nicht die Gouverneure und lokalen Regierungschefs ein, weil diese nicht durch die Zentralregierung eingesetzt oder entlassen werden können.

Zu weiteren Maßnahmen, die Jokowi ergriffen hat, gehört auch die Zusammenlegung des Umwelt und Forstministeriums. Dies war mit der Annahme verbunden, dass Umwelt-Angelegenheiten dann auch bei den Forstbehörden einen höheren Stellenwert bekommen. Aber ich denke, dadurch, dass das Forstministerium die stärkere Behörde ist, kam es eher dazu, dass die Umweltangelegenheiten innerhalb des neu zusammengelegten Ministeriums in den Hintergrund gedrängt wurden.

Darüber hinaus hat Jokowi das Moratorium auf die Vergabe von neuen Konzessionen für Ölpalmplantagen dauerhaft verlängert. Das ist ein sehr wichtiger Schritt, wenn er richtig implementiert wird. Aber Präsidialverordnungen bleiben von begrenzter Wirkung, solange sie im Parlament nicht durch Gesetzte verankert werden. Das Moratorium anzukündigen heißt noch nicht automatisch, dass es auch umgesetzt werden wird.

Schließt das Moratorium auch Konzessionen ein, die bereits vergeben wurden?

Das ist ein weiteres Problem dabei, das ist eines der Schlupflöcher. Konzessionen, die bereits vergeben wurden, sind – soweit ich weiß – nicht mit eingeschlossen. Ganzheitlich betrachtet hat Jokowi im Vergleich zu vorherigen Präsidenten zwar bis jetzt am meisten Einsatz gezeigt, aber sein Einfluss auf der lokalen Ebene ist einfach begrenzt. Was noch dazu kommt ist, dass es sich um ein saisonales Problem handelt, das kommt und dann wieder verschwindet.

Wenn es brennt, dann richtet sich alle Aufmerksamkeit darauf, aber wenn die Feuer abgeklungen sind, tritt das Thema wieder in den Hintergrund. Das Budget der Peatland Restoration Agency wurde beispielsweise nach einigen Jahren wieder zusammengestrichen, weil die Feuer in den Jahren zwischen den El Niños nicht mehr so schlimm waren. Kontinuität ist aber sehr wichtig, wenn es um die Bekämpfung der Brandursachen geht. Denn Prävention ist am allerwichtigsten. Wenn die Feuer bereits da sind, dann ist es zu spät, sie zu kontrollieren.

In Europa wird in der Öffentlichkeit darüber diskutiert, ob ein Boykott von Palmöl helfen kann, die Expansion von Plantagen und damit auch die Waldbrände zu stoppen. Die Europäische Union hat vor diesem Hintergrund entschieden, Palmöl aus dem Förderprogramm für Biodiesel auszuschließen. Ist das der richtige Weg?

Ich halte das für keine gute Idee. Ich denke, Palmöl aus dem Agrartreibstoffprogramm auszuschließen, verbreitet das Bild, dass Palmöl grundsätzlich nicht nachhaltig ist. Darin sehe ich ein Problem. Nicht jede Form von Palmöl ist schlecht. Indem man den Markt einfach blockiert, unterbindet man auch die Nachfrage nach nachhaltigem Palmöl.

Der Roundtable on Sustainable Palm Oil (RSPO) hat große Probleme, Absatzmärkte für sein zertifiziertes Palmöl zu finden. Unternehmen, die nachhaltiges Palmöl produzieren, können es nicht zu einem Premiumpreis verkaufen, weil es keinen Markt dafür gibt. Dadurch, dass die EU den Markt blockiert, verschärft sie die Situation für diese Unternehmen, die bereits Aufwand betrieben haben, um nachhaltiger zu werden.

Aber das Argument ist doch, dass Agrartreibstoffe die Nachfrage nach Palmöl weiter nach oben treiben und damit immer auch zu einer Expansion der Plantagen führen.

Das stimmt, aber der Punkt ist doch, dass Biodiesel so oder so produziert und genutzt wird, ob mit oder ohne Palmöl. Und wenn man Palmöl verbietet, muss man es durch ein anderes Öl ersetzen. Andere Pflanzenöle sind aber weniger effizient, das heißt, sie verbrauchen mehr Fläche. Das heißt, man triggert damit die Abholzung von Wald an einem anderen Ort, möglicherweise in einem noch größeren Ausmaß, zum Beispiel mit Soja oder Raps. Wenn es stattdessen eine größere Nachfrage nach nachhaltigem Palmöl für Biodiesel gäbe, könnte man der Industrie Anreize setzen, sich nachhaltiger zu verhalten.

Was verstehst du denn unter nachhaltigem Palmöl? Auch zertifizierte Palmölplantagen sind bekannt dafür, große Mengen Pestizide und Kunstdünger einzusetzen, was auf lange Sicht unter anderem die Böden übersäuern kann.

Wenn man viele Chemikalien und Kunstdünger benutzt, ist das natürlich nicht sehr nachhaltig. Die Palmölindustrie wendet immer noch Praktiken an, die überhaupt nicht nachhaltig sind, und eine davon ist die Trockenlegung und Bebauung von Torfgebieten. Aber wenn man sich an nachhaltige Anbaumethoden hält, verursachen Palmölplantagen weniger Probleme.

Dabei geht es darum, weniger Chemikalien einzusetzen und vorteilhafte Züchtungen zu benutzen. Anstatt Chemikalien zu nutzen, sollte man sich auf hochwertige Palmen konzentrieren, die gute Samen produzieren. Anstatt zu expandieren, sollte man intensivieren. Man konzentriert sich auf die Plantagen, die man schon hat und produziert mehr Ertrag und bessere Qualität, anstatt permanent neues Land zu roden.

Ich glaube, es ist möglich, Palmöl nachhaltig zu produzieren. Und meine Aufgabe als Wissenschaftlerin ist es, bestimmte Praktiken, die ich für nicht nachhaltig, sondern schädlich halte, offen zu legen und ihre politischen und ökonomischen Hintergründe zu diskutieren. Letztlich müssen wir gegen diese Praktiken vorgehen, um eine nachhaltigere Industrie zu schaffen. Denn für uns, in diesem Teil der Welt, ist Palmöl sehr wichtig, es ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, der auch Entwicklung ermöglicht.

Wenn du von Intensivierung sprichst, kann das nicht auch einen weniger nachhaltigen Effekt haben, wenn man die Erträge durch immer höheren Einsatz von Agrarchemikalien steigert?

Ja, wenn man immer mehr Kunstdünger benutzt, kann das nicht nachhaltig sein. Aber es gibt auch andere Wege. In Malaysia haben wir eine Regierungsbehörde, die daran forscht, wie man Palmöl nachhaltig anbauen kann. Beispielweise pflanzen sie kleine Kletterpflanzen zwischen den Palmen an, die den Boden mit Nährstoffen versorgen. Dadurch lässt sich Kunstdünger vermeiden.

In Europa sind viele sehr skeptisch gegenüber dem RSPO, weil es so viele Fälle gab, in denen Palmölunternehmen die Standards verletzt haben und nicht suspendiert oder innerhalb des Systems sanktioniert wurden. Hat der RSPO nicht ein Problem damit, seine Standards, die auf der internationalen Ebene beschlossen wurden, auf der lokalen Ebene durchzusetzen?

Ich kann verstehen, dass es Skepsis gibt – der RSPO ist kein perfektes System. Aber ich denke, er ist als Ausgangspunkt gut genug. Der RSPO erneuert seine Regulierungen und Standards immer wieder, das ist ein Prozess. Ich hoffe, dass er sich noch verbessern wird und in der Zukunft dann auch von mehr Ländern akzeptiert wird.

Zum Weiterlesen und –schauen:

• Helena Varkkey (2015): The haze problem in Southeast Asia: Palm oil and patronage.
• Helena Verkkey’s Blog
• Inge Altemeier, Stefan Buchen: Biodiesel: Urwaldvernichtung fürs Klima, Panorama v. 5.3.2020
• Flora Hartmann, Yvonne Kunz, Josephine Sahner, Janis Wicke: Palmölsiegel: Beweise für Nachhaltigkeit?, südostasien 2/2018
• Anett Keller: „Verheerende Folgen unseres Lebensstils“ – Interview mit dem Filmemacher Dandhy Dwi Laksono zu seinem Palmöl-kritischen Film Asimetris, südostasien 2/2018
• Watchdoc/Rettet den Regenwald: Asimetris – Eine Dokumentation über Palmöl in Indonesien, 31.5.2018

Indonesien: Recycling soll Ressourcen und somit auch das Klima schützen. Doch statt des für die indonesischen Papierfabriken benötigten Altpapiers beinhalteten importierte Container bis zu 70 Prozent Plastik. Das landet direkt in der Umwelt oder wird verbrannt – sogar in Tofufabriken.

Deutschland ist bekannt für seinen hohen Papierverbrauch: Im Schnitt verbrauchen die Deutschen 250 kg Papier pro Jahr. Als größter Papierproduzent in Europa verbraucht Deutschland viel Frischfaser. Das Holz dazu stammt von Bäumen aus Skandinavien, Indonesien und Brasilien. Wird statt Frischfaser Altpapier eingesetzt, können Energie und Wasser eingespart werden. Somit bleiben die Bäume als Kohlenstoffspeicher und Sauerstofflieferanten erhalten und das bereits produzierte Papier findet seinen Weg zurück in die Recyclingkette. Soweit die Theorie.

Deutschland gilt als Recyclingmeister. Doch unser Müll gilt auch dann als recycelt, wenn er tatsächlich exportiert wird. Was im Importland mit dem Müll passiert, wird von deutscher Seite nicht kontrolliert.

Mit dem Müllimportstopp Chinas Anfang 2018 änderten sich die Wege des Altpapierstroms. China wollte nicht länger die schlechte Qualität des importierten Altpapiers hinnehmen und führte eine 1-Prozent-Fehlwurfquote ein. Diese kann von kaum einem Exportland erfüllt werden. Indien folgte dem chinesischen Vorbild. Infolgedessen wichen die Exporteur*innen auf andere (asiatische) Länder aus, darunter auch Indonesien (mehr zum Thema Plastik und Plastikmüll auf suedostasien.net).

Im Interview erzählt der indonesische Fotograf und Umweltaktivist Fully Syafi von den Auswirkungen des illegalen Plastikmülls im Altpapierimport.

Wie sind Sie auf das Thema Müllimporte aufmerksam geworden?

Als ich anfing für Ecological Observation and Wetland Conversation (ECOTON) zu arbeiten, informierte ich mich verstärkt über das Thema der Müllimporte nach Indonesien. ECOTON ist eine NGO, die sich mit der Erhaltung von Flüssen befasst, vor allem dem Brantas, dem längsten Fluss in Ost-Java. Als ich mich mit dem Problem von Plastikmüll im Altpapier auseinandersetzte, öffnete mir das die Augen dafür, wie komplex dieses Thema ist. Meiner Meinung nach ist es hochproblematisch, dass Indonesien seinen eigenen Müll noch nicht verarbeiten kann und zusätzlich mit Müll aus dem Ausland belastet wird.

Wie läuft der legale Altpapierimport ab?

In Ost-Java gibt es sehr viele Papierfabriken. Es gibt ungefähr 22 Fabriken, die im Zusammenhang mit den illegalen Plastikmülleinfuhren stehen. Es gibt auch Papierabfälle aus dem Ausland, aus Deutschland, den USA, Japan, aus verschiedenen Ländern. Am Ende aber kommt der Plastikmüll hierher. Dieser ist nicht legal, weil eigentlich ja nur Papier importiert wird. Also, nur der Altpapierimport ist legal. Aber das Altpapier enthält bis zu 70 Prozent illegalen Plastikmüll.

Wie hoch ist das Bewusstsein der Bevölkerung über diesen illegalen Handel innerhalb des legalen Altpapierhandels? Sind sich die Leute in Ost-Java, also in und um Surabaya, dessen bewusst?

Eigentlich wissen sie darüber Bescheid, aber die Importfirmen des Altpapiermülls können sich den Müll ja nicht aussuchen. Sie nehmen das an, was ankommt. Die Papierfabriken benutzen dann das Altpapier, der Plastikabfall wird verkauft und den Anwohner*innen, die in der Umgebung der Fabrik leben, zur Verfügung gestellt. Diese verkaufen den Plastikabfall dann weiter.

Wer klärt die Bevölkerung über diese Geschäfte und die Auswirkungen auf?

Es gibt keine Aufklärung. Zumindest nicht an den Orten, an denen ich die Berichterstattung für ECOTON gemacht habe

Kann man Ihrer Meinung nach gegen diese Geschäfte vorgehen?

Ja, das ist sehr gut möglich. Die Lösung liegt bei der Regierung, da dies ein regulatorisches Problem ist. Hier geht es um Einfuhrvorschriften für Plastik. Aber auch in den Exportländern, wie zum Beispiel Deutschland, sollten entsprechende Vorschriften umgesetzt werden, sodass die anfallende Müllmenge im eigenen Land bewältigt werden kann.

Wenn wir über das Geschäftliche reden: Das importierte Papier und auch das Plastik wird in den lokalen Papier- und Plastikfabriken benötigt. Die Bedarfe der Fabriken können nicht durch die lokal erzeugten Müllmengen erfüllt werden. Es gibt Vorschriften, die das regeln. Aber es wird illegal, wenn zusätzlich falsch deklarierter Plastikmüll und medizinischer Abfall eingeführt werden. Was da eingeführt wird, ist zum Teil giftiger Müll.

Welche Auswirkungen hat der Altpapierimport mit diesen „Zusatzbestandteilen“ auf die Umwelt?

Ich glaube, das Papier hat keine Auswirkungen auf die Umwelt, denn genau das wird von den Papierfabriken gebraucht. Auswirkungen hat der Kunststoff. Nicht alle Kunststoffe, die hier aus dem Ausland ankommen, haben einen Verkaufswert. Es können also nicht alle weiterverkauft werden. Die negativen Auswirkungen entstehen dadurch, dass dieser Müll dann einfach in der Umgebung abgeladen wird. Wenn er dort lange liegt, werden die Gewässer und der Boden verschmutzt. Letztens betrifft es auch das Grundwasser. Der wertlose Plastikmüll wird aber auch von Tofu-Fabriken gekauft und als Brennmaterial für die Tofuherstellung verwendet.

Das ist doch aber sehr giftig.

Ja, in Deutschland weiß man sicher, dass das Verbrennen von Plastik Giftstoffe freisetzt. Wenn der Kunststoff verbrannt wird, tritt schwarzer, dioxinhaltiger Rauch aus. Die New York Times berichtete, dass die Organisation Ecological Observation and Wetlands Conservation ECOTON Eier aus der Region einer Tofufabrik testen ließ. Die Eier aus dem Dorf Tropodo (an der Ostküste Javas) enthalten einen der höchsten Dioxinwerte, die jemals in Asien gemessen wurden. Trotzdem wird weiterhin Plastik als Brennstoff verwendet, weil es günstiger als Holz ist.

Ist das Verbrennen von Plastik in Indonesien legal?

Es ist nicht verboten, es gibt keine Gesetze oder Vorschriften dazu. Das ist wie eine schlechte Angewohnheit der Indonesier*innen – der Müll wurde schon immer verbrannt.

Gibt es in diesen Orten niemanden, der*die Fabriken daran hindern kann, Plastik zu verbrennen?

Der Dorfvorsteher könnte das. Der Dorfvorsteher gibt eine Empfehlung ab, spricht aber kein Verbot aus. Doch die Empfehlungen sind nicht verpflichtend. Es gibt auch keine Strafen.

Gibt es eine Bewegung gegen den Plastikmüll?

Es gibt Widerstand, aber keine große Bewegung gegen den Müllschmuggel. Es gibt Programme an Schulen und viele Kampagnen wie den autofreien Tag oder Kampagnen gegen den Gebrauch von Plastik.

Was muss sich ändern?

Regierung, Einwohner*innen und NGOs müssen gemeinsam denken und zusammenarbeiten, um dieses Problem zu lösen. Dabei muss für Arbeit für die Anwohner*innen gesorgt werden, die aktuell auf den Verkauf von Plastikmüll angewiesen sind. Es müssen Regelungen gemeinsam mit der Regierung beschlossen werden, damit niemand benachteiligt wird.

Zum Weiterlesen:

• Paddock, R.C. (2019): To Make This Tofu, Start by Burning Toxic Plastic
• Linnenkoper, K. (2019): Indonesia rejects eight ‘dirty’ containers from Australia
• Plastic & Climate (2019): The Hidden Costs of a Plastic Planet.
• Kohli, A. (2020): Plastiktüte, du alte Umweltsau!

Südostasien/Philippinen: Obwohl die Region stark von den Folgen des Klimawandels betroffen ist, sind Vertreter*innen aus Südostasien in internationalen Klima-Gremien kaum präsent. Um Ursachen des Klimawandels zu bekämpfen und seine Folgen abzumildern, ist sektorübergreifende Kooperation von lokaler bis internationaler Ebene unerlässlich.

Während als Auswirkungen des Klimawandels in Südostasien vor allem starken Taifune und Überschwemmungen bekannt sind, haben auch die so genannten slow onset events (SOE) gravierende Folgen. Zu den SOEs zählen unter anderem der Anstieg des Meeresspiegels, steigende Temperaturen, Versauerung der Meere, Rückgang der Gletscher, Versalzung, Entwaldung, Verlust der Artenvielfalt und Wüstenbildung. Die schleichende Entwicklung von SOEs macht sie manchmal für das Klimaregime unsichtbar. Ihre direkte Zuschreibung zum anthropogenen Klimawandel ist nicht immer leicht zu ermitteln.

Politiker*innen handeln nicht mit der gebotenen Dringlichkeit

Die Kluft zwischen der Dringlichkeit der Wissenschaft und dem Handeln der führenden Politiker*innen der Welt ist in den letzten Jahren größer geworden. Während der Pariser Klimagespräche 2015 beauftragten die Länder den Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen (IPCC) mit der Erstellung von Berichten über die Erwärmungsschwelle von 1,5 Grad Celsius. Bei den letzten beiden großen Klimakonferenzen der Vereinten Nationen in Kattowitz und Madrid kam es jedoch zu Unstimmigkeiten zwischen den Ländern darüber, wie diese Berichte anerkannt und umgesetzt werden sollten. Beide Konferenzen endeten daraufhin damit, dass die Teilnehmenden diese Entwicklungen – eigentlich ein Weckruf für politische Entscheidungsträger*innen weltweit – lediglich „anerkannten“, ohne sich auf konkrete gemeinsame Maßnahmen zu einigen.

Südostasien (SOA), eine Region, die sehr anfällig für die Auswirkungen des Klimawandels ist, hat keinen eigenen Verhandlungsblock in den UN-Klimaverhandlungen. Die Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) veröffentlicht jedoch häufig gemeinsame Erklärungen zum Klimawandel, um ihre Verpflichtungen gegenüber der United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) zu bekräftigen und Pläne zur Eindämmung und Anpassung aufzuzählen. Obwohl die ASEAN keine gemeinsame Verhandlungsposition hat, sind einige ihrer einzelnen Mitgliedsländer wie Kambodscha, die Philippinen und Vietnam Teil des Climate Vulnerable Forum (CVF), einer Partnerschaft von 48 Ländern des Globalen Südens, die den Aufruf zur Verankerung der 1,5-Grad-Celsius-Schwelle im Pariser Abkommen und zur Beauftragung der IPCC-Sonderberichte ausgelöst hat.

Obwohl das CVF kein formeller Verhandlungsblock ist, bietet diese Kooperationsplattform den Mitgliedsländern die Möglichkeit, sich auf gemeinsame Prinzipien zur Klimapolitik und -finanzierung zu einigen, die die Länder in die UN-Verhandlungen einbringen können. Die Staaten der Region bringen sich also auf verschiedenen Ebenen ein. Wie stark sie dies tun, hängt jedoch von der eigenen Regierung ab. Das Engagement multisektoraler Vertreter*innen südostasiatischer Länder im CVF ist ein Beispiel für eine starke sektorübergreifende Allianz und eine Plattform für die sektorübergreifende Zusammenarbeit auf internationaler Ebene.

Multi-Akteurs-Partnerschaften im Kampf gegen den Klimawandel

Mehrere Begriffe beschreiben sektorübergreifende Zusammenarbeit, so zum Beispiel Multi-Akteurs-Partnerschaften (MAP). Diese können als ein kooperativer Prozess definiert werden, an dem verschiedene Akteure beteiligt sind, die gemeinsam komplexe Probleme angehen. Oft werden MAPs von zivilgesellschaftlichen Akteuren initiiert und eher mit gemeinnütziger Arbeit verbunden, die auf die Durchführung von Projekten vor Ort ausgerichtet ist.

Video: ‘What are Multi Actor Partnerships’ c/o Germanwatch:

Der Begriff ‚transdisziplinär’ beschreibt Ansätze zur Bewältigung von Herausforderungen oder bezieht sich auf die Zusammensetzung von Teams. Transdisziplinarität wird als ‚echter Modus der Nachhaltigkeitsforschung’ angesehen, bei dem gemeinsame Lernprozesse zwischen Wissenschaft und Gesellschaft stattfinden. Transdisziplinäre Ansätze nehmen, ähnlich wie MAPs, das Beste aus verschiedenen fachlichen Welten und nutzen deren vielfältige Expertise, um Lösungen für Nachhaltigkeitsprobleme wie den Klimawandel zu erarbeiten. Mittels der Stärken von Transdisziplinarität und MAPs könnten die Auswirkungen des Klimawandels, insbesondere die von SOEs verringert werden.

Südostasien: Stark betroffen, aber in globalen Klima-Gremien unterrepräsentiert

Die Auseinandersetzung mit SOEs auf regionaler Ebene könnte auf einer kollaborativen Plattform geschehen. Diese könnte eine Form von MAP sein und Expert*innen und Akteure aus der Praxis einbeziehen. Die Land- und Forstwirtschaft und die Artenvielfalt sind die am stärksten vom Klimawandel in Südostasien betroffene Bereiche. Ohne Anpassung (Adaption) und Abmilderung (Mitigation) würden die klimatischen Auswirkungen zu großen Verlusten an landwirtschaftlichen Erträgen und biologischer Vielfalt in den Tropen und den maritimen Ökosystemen wie dem Korallendreieck führen. Die Asian Climate Experts, ein Netzwerk aus Wissenschaftler*innen aus Indonesien, den Philippinen, Vietnam und Thailand, verweisen ständig auf die gering ausfallende Repräsentation von südostasiatischen Wissenschaftler*innen auf dem globalem Parkett.

Die IPCC-Berichte basieren zwar auf fachlich begutachteter Forschung, jedoch fehlt es an Einsichten und Einfluss von südostasiatischer Seite. Die Einbeziehung von Expert*innen aus der Region in einen gemeinsamen Diskurs ist ein dringend notwendiger Schritt, um die Stimmen Südostasiens in internationalen Diskussionen über den Klimawandel sichtbar zu machen. Während auf regionaler Ebene noch viel zu tun ist, sind Initiativen auf Länderebene immer noch der Schlüssel zur Förderung der Forschung auf lokaler und kommunaler Ebene.

Adaption und Mitigation in den Philippinen

Die Philippinen stehen laut Global Climate Risk Index 2019 von Germanwatch an vierter Stelle unter den Ländern, die von 1998 bis 2018 von langfristigen Klimarisiken betroffen sind. Die Klimapolitik auf den Philippinen, wie z.B. das Klimaschutzgesetz von 2009, das durch den People’s Survival Fund geändert wurde, setzt nicht nur Schwerpunkte für Anpassungs- und Minderungsstrategien, sondern förderte auch Partnerschaften zwischen Regierungsbehörden, dem privaten und nichtstaatlichen Sektor und der Wissenschaft.

Die östliche Visayas-Region der Philippinen, eines der Gebiete, das 2013 vom Taifun Haiyan verwüstet wurde, ist ein gutes Beispiel für Multi-Akteurs-Partnerschaften. Im Jahr 2016 wurde der Entwicklungsplan für die Region der östlichen Visayas vom regionalen Entwicklungsrat genehmigt. Dieser Plan befasst sich mit Katastrophen- und Klimarisiken und stellte erfolgreich umfassende Pläne zum Umgang mit SOEs zusammen. Dies geschah in einem mehrstufigen Prozess, der von der Zivilgesellschaft angeführt wurde.

Der erste Schritt bestand darin, das politische Gremium der Provinz dazu zu bewegen, die Klimagrundsätze ihres Entwicklungsplans zu stärken. Eine politische Empfehlung, die sich herauskristallisierte, ist die Gewährleistung eines eigenen Budgets für die Forschung über SOEs in lokalen akademischen Einrichtungen. Ziel dieser Forschung ist es, einen Leitfaden für die sektorübergreifende Planung der Anpassung an den Klimawandel und der Abschwächung seiner Folgen zu entwickeln. Im Idealfall sollten die auf subnationaler Ebene entwickelten Strategien mit den Strategien auf lokaler Ebene einhergehen. Aber auch auf lokaler Ebene entstehen unabhängig von einem verbesserten subnationalen Plan bemerkenswerte, proaktive Klimaschutzmaßnahmen.

Lokale Klimaschutzpläne und Forschungskooperationen

Guiuan in den östlichen Visayas, war der Ort, wo der Taifun Haiyan als erstes auf Land getroffen ist. Guiuan liegt an der südöstlichsten Spitze der Insel Samar und verfügt über eine vielfältige Meeresflora und –fauna. Diese ist sowohl durch SOEs als auch durch extreme Wetterereignisse gefährdet. Nach dem Taifun Haiyan bildete die Lokalregierung die Guiuan Recovery and Sustainable Development Group for Resilience, um die Gemeinde beim Ausbau ihrer Widerstandsfähigkeit zu stärken. Die Gruppe diente als MAP-Plattform für die Anpassungsstrategien Guiuans an den Klimawandel.

Es wurden mehrere Risiko- und Verwundbarkeitsbewertungen und Übungen durchgeführt, um sicherzustellen, dass die Schaffung eines starken Klimaschutzplans, der übersichtlich und umsetzbar ist, gewährleistet ist. Die Kommunalverwaltungen haben dabei den Auftrag, einen lokalen Aktionsplan gegen den Klimawandel zu erstellen. Guiuan ging über dieses Mandat hinaus und entwickelte einen Aktionsrahmen für den Klimawandel. Dieser Aktionsrahmen bietet einen forschungsorientierten Planungsmechanismus mit einem 10-jährigen Anpassungsrahmen und dreijährigen Umsetzungsplänen.

Jüngste Studien, insbesondere in der östlichen Visayas-Region, weisen darauf hin, dass SOEs sogar schneller als die prognostizierten Klimatrends auftreten. Trotz Bemühungen wie der Anpassungsstrategie Guiuans an den Klimawandel sind also weiterhin Aktionspläne nötig. Philippinische Wissenschaftler*innen betonen, dass dafür kontinuierlich weitere Studien durchgeführt werden sollten. Um die Entwicklung in Guiuan weiter zu stärken, wurde die Expertise einer lokalen Universität, der Visayas State University, hinzugezogen, um Forschungsarbeiten, z.B. zur Versauerung der Ozeane durchzuführen.

Die Universität schulte dabei auch Gemeindemitglieder in der Datenerfassung vor Ort. Die Forschungsarbeiten liefern politische Empfehlungen, die die Kommunalverwaltung von Guiuan in die Entwicklungspläne der Gemeinde und die Umsetzung der Klimaanpassung einbezog. Dies führte zu einer anpassungsfähigen und sich ständig weiterentwickelnden Klimabilanz der Gemeinde.

Neben diesen Akteuren sind die NGOs Institute for Climate and Sustainable Cities (ICSC) und CORDAID in Guiuan aktiv. Diese vereinbarten eine Zusammenarbeit aufgrund des gemeinsamen Ansatzes bei der Stärkung lokaler Ansätze für integriertes Risikomanagement und der Planung der Anpassung an den Klimawandel durch ihre Partner-Lokalverwaltungseinheiten und Gemeindeorganisationen.

Das Erreichen einer funktionierenden Strategie zur Anpassung an den Klimawandel bei SOEs ist keine einmalige Sache, sondern ständige Kommunikation, die auf Partnerschaften mit diversen Akteuren aufbaut. Die Stadtverwaltung von Guiuan war bestrebt eine transdisziplinäre Klimapolitik zu entwickeln und umzusetzen, die aus jahrelangem Lernen mit ihren Partnern hervorgegangen ist. Erfolgreiche Klimamaßnahmen auf Gemeindeebene könnten sicherlich einen Dominoeffekt auslösen, der den Erfolg politischer Reformen auf lokaler und nationaler Ebene auslösen würde. Ihre Erfolge und Erfahrungen auf dieser Basis könnten die Philippinen wiederum in internationale Plattformen einbringen.

Übersetzung aus dem Englischen von: Kathrin Spenna

Indonesien: Die Regierung will über 1200 Änderungen an bestehenden Gesetzen vornehmen. Ihr Ziel: die Wirtschaft deregulieren und Investitionen ankurbeln. Auf Umweltschutz und die Rechte von Indigenen könnte sich das verheerend auswirken.

Die Regierung von Präsident Joko Widodo hat im Februar 2020 dem Parlament ein Omnibus-Gesetz vorgelegt, das mehr als 1200 Änderungsvorschläge zu mindestens 80 bestehenden Gesetzen beinhaltet. Der Regierung zufolge zielen all diese Maßnahmen darauf ab, die Investitionsbedingungen in Indonesien zu erleichtern mit der Absicht, das Wirtschaftswachstum über die 5 Prozent zu steigern, bei denen es sich seit 2014 festgefahren hat.

Aber der Omnibus-Entwurf droht, die ohnehin schon dürftigen Umweltschutzmaßnahmen zu erodieren. Der Prozess der Ausarbeitung sei intransparent und überstürzt, so Hariadi Kartodihardjo, ein Forstwissenschaftler an der Hochschule für Agrarwissenschaft in Bogor (IPB): „Der Prozess [zur Aushandlung] der Substanz [der Gesetzentwürfe] dauert noch lang“, sagte er. „Aber es scheint, die Politiker*innen wollen, dass es schnell geht. Wie ich gehört habe, sollen die Omnibus-Gesetze im Mai oder Juni [2020] vom Parlament verabschiedet werden.“

Die Regierungskoalition von Präsident Widodo kontrolliert drei Viertel der Sitze im Parlament, weswegen es wahrscheinlich ist, dass von der Regierung eingebrachte Gesetzentwürfe das Parlament weitgehend unverändert durchlaufen. Die Regierung erklärte, sie erwarte eine Verabschiedung der Gesetze innerhalb von 100 Tagen nach ihrer Vorlage.

Doch so viele deregulierende Bestimmungen in so kurzer Zeit durchzuwinken, lässt so gut wie keine Gelegenheit für eine gründliche Überprüfung. Nicht einmal ein gewisser Anschein von Umweltschutzbestimmungen werde gewahrt, so Laode Muhammad Syarif, Exekutivdirektor der NGO Kemitraan (Partnerschaft). „Wie soll man ein Gesetz in 100 Tagen verabschieden? Das ist unmöglich“, sagte er. „Wenn die Regierungsvertreter das unterstützen, wo sind sie zur Schule gegangen?“ Würde die Gesetzgebung überstürzt, entstünden Risiken, befürchtet Hariadi. „Und wer wird die Risiken tragen? Es sind die Investoren selbst.“

Das Ende der Umweltverträglichkeits-Prüfungen?

Einer der strittigsten Punkte im Omnibus-Gesetzentwurf ist die Lockerung der Anforderungen an Unternehmen und Bauträger zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Nach geltendem Recht ist eine solche Prüfung nötig, um je nach Umfang des Projekts entweder vom Umweltministerium oder von den lokalen Behörden eine Umweltgenehmigung einzuholen. Die Umweltgenehmigung selbst ist wiederum eine Voraussetzung für den Erhalt einer Geschäftsgenehmigung, die dann die Durchführung des Projekts ermöglicht.

Der Omnibus-Gesetzentwurf fordert die Überarbeitung oder den Widerruf von 39 bestehenden Artikeln über Umweltgenehmigungen, darunter Paragraphen im Umweltschutzgesetz von 2009 und im Forstgesetz von 1999. Dies würde zur Folge haben, dass Umweltgenehmigungen nicht länger Voraussetzung für eine Geschäftsgenehmigung sind.

Umweltverträglichkeitsprüfungen würden demnach nur noch für Projekte erforderlich sein, die als hoch riskant eingestuft werden, so Bambang Hendroyono, Generalsekretär des Umweltministeriums. „Eine Umweltverträglichkeitsprüfung wird nur [benötigt], wenn es sich um sehr große [Projekte] mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Umwelt handelt“, sagte er. „[In diesem Fall] wird öffentliche Kommunikation nötig.“

Darüber hinaus erklärte er, dass der Umweltschutz trotzdem bestehen bleibe, weil Unternehmen grundsätzlich auf Naturschutz bedacht seien. „Es gibt also keinen Grund zur Besorgnis, denn eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist eine moralische Botschaft“, sagte er. „Unternehmen müssen Umweltprinzipien bedenken.“

Ein*e weitere*r Beamte des Ministeriums erklärte, die Regierung diskutiere momentan noch, welche Art von Projekten als hoch riskant eingestuft würden und daher immer noch eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderten.

Selbst dann könnten Unternehmen jedoch noch eine Geschäftsgenehmigung erhalten, bevor sie die Prüfung durchführten, so der koordinierende Minister für Recht und Sicherheit, Mahfud M. D. Er sagte weiter, dass als Sicherheitsvorkehrung zur Gewährleistung der Umweltverträglichkeit von Projekten nach dem Erwerb der Geschäftsgenehmigung und der Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung eine Überprüfung stattfinden werde.

„Wenn die Genehmigungen erst nach der Umweltverträglichkeitsprüfung erteilt werden, wird es sehr lange dauern“, sagte Mahfud gegenüber lokalen Medien. „Den Menschen wird [vor der Erteilung der Genehmigungen] das Geld ausgehen.“

Umweltzerstörung ist jetzt schon enorm und irreversibel

Forstwissenschaftler Hariadi argumentiert, die Aufhebung der Anforderungen an eine Umweltverträglichkeitsprüfung und eine Umweltgenehmigung, um Investitionen zu erleichtern, wären katastrophal für ein Land, das ohnehin anfällig für Naturkatastrophen ist. Er wies dabei auf die Überschwemmungen und Erdrutsche hin, die Jakarta und die umliegenden Gebiete Anfang 2020 heimsuchten und mindestens 67 Menschen töteten sowie mehr als 173.000 Menschen vertrieben.

Umweltaktivist*innen schrieben die Schwere der Katastrophe der Abholzung und den Umweltschäden in den stromaufwärts gelegenen Gebieten zu. Dazu zählen auch Wohn- und Gewerbegebiete, die in Überschwemmungsgebieten und Wasserfassungsgebieten unter Verletzung von Flächennutzungs- und Umweltvorschriften gebaut wurden.

Hariadi prognostiziert, es könnte noch schlimmer kommen, wenn die Omnibus-Gesetze Umweltschutz vollständig außer Acht ließen und weist darauf hin, dass viele solcher Schutzmaßnahmen aus gutem Grund vorhanden seien. „Was ist nun mit den Paragraphen, die Investitionen in bestimmten Sektoren in der Tat aus Umweltgründen unterbinden?“, fragte er. „Das Problem ist, dass man diese Artikel nicht einfach beseitigen kann. Nehmen wir an, Sie wollen ein Auto bauen. Das Auto muss Räder haben, aber die Räder sind teuer. Wenn Sie die Räder loswerden, dann haben Sie auch kein Auto, nicht wahr?“

Nicht Umweltschutz, sondern Korruption verlangsamt die Verfahren

Hariadi meint, die derzeit hohen Kosten und die lange Wartezeit auf die Erteilung einer Umweltgenehmigung seien nicht auf aufwändige Anforderungen an die Umweltverträglichkeitsprüfung und die dafür nötigen wissenschaftlichen Untersuchungen zurückzuführen, sondern auf die unzähligen Möglichkeiten für Korruption im bürokratischen Prozess. Er zitiert eine von seiner Universität durchgeführte Studie, in der mindestens 32 Stufen des Verfahrens identifiziert wurden, die entweder von Beamt*innen zur Einforderung von Bestechungsgeldern missbraucht oder von Antragsteller*innen zur Umgehung von Vorschriften manipuliert werden könnten.

Henri Subagiyo, der ehemalige Exekutivdirektor des Indonesischen Zentrums für Umweltrecht (ICEL), erklärt, ein weiterer Faktor sei der Mangel an Umweltdaten, etwa zu den Kapazitäten der Flüsse des Landes. Jedes Mal, wenn ein Unternehmen beispielsweise eine Fabrik in der Nähe eines Flusses errichten will, muss es seine eigenen Daten von Grund auf neu sammeln, um festzustellen, wie viele Abfallprodukte es sicher in den Fluss einleiten kann.

„Umweltdaten können nicht von heute auf morgen generiert werden. Sie müssen über einen langen Zeitraum gemessen werden“, so Henri. „Aber das Problem ist, dass diese Daten oft nicht verfügbar sind, weil unsere Regierung sie nicht besitzt. Wir wissen nie, wie viel Abfall wir in die Flüsse einleiten können und trotzdem werden immer wieder Genehmigungen erteilt.“

Henri erklärt auch, dass der Umweltschutz, einschließlich der Forderung, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, nicht als Hindernis für Investitionen angesehen werden sollte. Stattdessen sei sie ein wesentlicher Faktor zum Schutz von Investoren gegen zukünftige Unsicherheit. „Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist nicht nur ein Verwaltungsdokument. Es ist ein Leitfaden für Unternehmen zum Schutz der Umwelt“, führte Henri aus. „Wenn es ignoriert wird, besteht ein Umweltrisiko für die Unternehmen selbst. Die Umweltverträglichkeitsprüfung schützt die Unternehmen faktisch vor rechtlichen Bedrohungen.“

Ähnliche Anforderungen, so Henri, gäbe es auch in anderen südostasiatischen Ländern, die als investorenfreundlicher angesehen werden. Das deute darauf hin, dass es nicht die Umweltvorschriften seien, die diese aus Indonesien fernhielten.

Mas Achmad Santosa, ein Schifffahrtsexperte der Indonesischen Initiative für Gerechtigkeit im Ozean, pflichtet ihm bei, dass Indonesien Gefahr laufe, unter den Mitgliedsstaaten in der Vereinigung südostasiatischer Nationen (ASEAN) zum Außenseiter zu werden. „Umweltverträglichkeitsprüfungen werden universell praktiziert, insbesondere in den entwickelten Ländern“, erklärte er. „Alle 10 ASEAN-Länder fordern sie ein und der Trend geht eigentlich dahin, sie zu stärken, nicht sie zu schwächen.“

Abschaffung der Strafverfolgung für Geschäftsleute

Laut Forstwissenschaftler Hariadi finden sich noch weitere beunruhigende Bestimmungen in den Gesetzentwürfen, die derzeit noch ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Änderung ist die Abschaffung der Strafverfolgung für Geschäftsleute, die Verstöße gegen Umweltverordnungen begehen. Stattdessen wird die empfohlene Höchststrafe der Entzug ihrer Geschäftsgenehmigungen sein.

Die Gesetzesvorlagen fordern auch eine Einschränkung der Öffentlichkeitsbeteiligung am Genehmigungsverfahren, um eine beschleunigte Ausstellung zu ermöglichen. Hariadi befürchtet, dies werde verhindern, dass die Bevölkerung über Projekte, die sie betreffen, umfassend informiert werde und könnte zudem Konflikte um Land und andere Ressourcen auslösen.

„Um eine rasche Erteilung von Genehmigungen zu ermöglichen, wird jegliche [öffentliche] Beteiligung gestoppt, solange [die Projekte] den Vorschriften für Flächennutzung entsprechen“, sagte er. „Es wird [Umwelt- und Flächennutzungs-] Probleme von sehr großem Ausmaß geben, aber die Beteiligung der Öffentlichkeit wird eingeschränkt werden. Wird das nicht zu Konflikten führen? Anstatt die Qualität der Öffentlichkeitsbeteiligung zu verbessern, wird sie einfach so fallengelassen.“

Bambang Hendroyono vom Umweltministerium sagte, die Öffentlichkeit werde weiterhin die Möglichkeit haben, mitzubestimmen – dies aber wiederum nur bei risikoreichen Projekten.

Dieser Artikel ist die übersetzte und redaktionell bearbeitete Fassung des am 11. Februar 2020 auf dem Umweltportal Mongabay erschienenen Artikels Experts see minefield of risk as Indonesia seeks environmental deregulation.

Übersetzung aus dem Englischen von Sophia Hornbacher-Schönleber

Das ist der erste Teil des Artikels „Profit geht vor Umweltschutz“ (hier geht’s zu Teil II).