Die indonesischen Interpretinnen Nadya & Marwah beim KPop-Festival in Changwon, Südkorea © Jeon Han, Flickr, CC-BY-SA 2.0

Südostasien: Populärmusik hat in den Südostasienwissenschaften bisher wenig Beachtung gefunden. Mit dem Buch ‘Popular Music in Southeast Asia. Banal Beats, Muted Histories‘ ist nun ein Buch zur Kulturgeschichte der südostasiatischen Popmusik erschienen.

Popular Music in Southeast Asia. Banal Beats, Muted Histories hat den Anspruch, erstmals eine Geschichte populärer Musik in Südostasien zu schreiben. Der Fokus liegt ganz klar auf dem insularen Südostasien. Die Autoren untersuchen, wie lokal produzierte Musik ein massenkulturelles Phänomen in der Region werden konnte und wie die südostasiatische Moderne darin Ausdruck fand. Deshalb wird populäre Musik auch im Kontext von sozialen Phänomenen wie religiösen Bewegungen, Konsumverhalten, Autoritarismus oder politischer Kritik erläutert.

Das Buch bietet einen chronologischen Überblick. Es beginnt mit den ersten Expeditionen westlicher Musikfirmen auf der Suche nach exotischer Musik zu Beginn des 20. Jahrhunderts und dem allmählichen Aufbau eines eigenen Musikmarktes in Südostasien. Es endet mit aktuellen musikalischen Trends wie der K-Pop-Welle, die auch Südostasien erfasst hat. Entstanden ist die Publikation im Zuge des Projektes Articulating Modernity: The Making of Popular Music in Twentieth-Century Southeast Asia and the Rise of New Audiences in dem von 2011-2014 sowohl westliche als auch südostasiatische Wissenschaftler*innen mitwirkten. Dabei hatten die Autoren des Buches zugleich die Projektleitung inne.

Buchcover © Amsterdam University Press

Zu Beginn machen die Autoren klar, dass sie mit dem Begriff der Popmusik jene Musik meinen, die ein breites Publikum findet und nicht nur (aber auch) solche Musik bezeichnet, die bei ‚populären‘ (unteren) Klassen beliebt ist. Im Laufe der Lektüre wird dennoch klar, wie Musikgeschmack als Distinktionsmerkmal sozialer Klassen in Erscheinung trat und tritt. Aber auch, und hierauf legen die Autoren großen Wert, inwieweit Musik auch als Identitätsmarker für nationale, religiöse oder ethnische Identitäten entscheidend ist. Das Buch beleuchtet, wer die wichtigen Akteure in den Musikszenen waren und sind, wie populäre Musik ein Ausdruck sozialen Wandels vor allem in urbanen Umgebungen war. Es beschreibt ebenfalls die technischen Voraussetzungen, die dazu beitrugen, dass die besprochenen Bands und Musikstile breite Massen erreichen konnten.

Einflüsse und Ablehnung westlicher Musik

Das erste Kapitel befasst sich vor allem mit den Einflüssen des Jazz und anderer populärer westlicher Musikstile in Südostasien und der in diesem Zuge entstandenen hybriden Musikrichtungen wie des Keroncong im holländischen Kolonialreich Niederländisch-Ostindien (heute Indonesien) bis zur japanischen Besetzung 1942. Bereits hier wird ausführlich auf den musikalischen Austauschprozess Südostasiens mit anderen Weltregionen hingewiesen (beispielsweise der Einfluss hawaiianischer Musik in dieser Zeit) – ein Thema, dass bei der Lektüre der folgenden Kapitel immer wieder auftauchen wird. Im ersten Kapitel werden auch neu aufkommenden Phänomene wie das des (weiblichen) Musikstars und der entsprechenden Fangemeinschaften beschrieben, die auch mit Hilfe der neuen Massenmedien wuchsen.

Im zweiten Kapitel geht es um Einflüsse westlicher Musik (vor allem Rock‘n Roll) in der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg bis Mitte der 60er Jahre. Die Autoren heben hier besonders hervor, wie diese Musik in den neuen Nationalstaaten im Prozess der Dekolonialisierung für Verunsicherung sorgte. Sowohl in Ländern mit ‚Westbindung’ als auch bei kommunistischen oder blockfreien Regierungen erregte westliche Popmusik – und ihre lokalen Adaptionen – in der Regel großes Misstrauen und Ablehnung. Einzig Kambodscha (in der Zeit vor den Roten Khmer) wird als Ausnahme angeführt. Mit dem Import von Popmusik ging eine Welle moralischer Panik und Angst vor Verwestlichung einher, so dass in vielen Ländern Südostasiens versucht wurde, ihre Verbreitung einzuschränken. In Indonesien beispielsweise wurde 1957 ein Verbot von Rock‘n Roll im Radio erlassen. 1963 erfolgte dann ein generelles Verbot von öffentlichem Abspielen von Rock‘n Roll und ähnlicher Musik.

Musik im gesellschaftlichen Wandel der 70er bis 90er Jahre

Dies änderte sich dann in den 70er Jahren. Das dritte Kapitel beschäftigt sich mit der Zeit der 70er bis zu den 90er Jahren, die einerseits von kultureller Öffnung gegenüber westlicher Kultur (und damit auch der Popmusik), andererseits aber von neuem Autoritarismus geprägt waren. Außerdem erlebte Südostasien massive Urbanisierungsprozesse und eine neue Mittelklasse bildete sich heraus. In diesen Zeiten fragten Menschen immer stärker nach ihren Identitäten in einer sich rasant ändernden sozialen und kulturellen Umwelt, was auch große Auswirkungen auf die Populärmusik hatte.

Islamisch geprägte Musik kam in Mode, ebenso Popmusik, die sich ethnischer und lokaler Musikstile bediente, beispielsweise in Indonesien Pop Minang (Westsumatra) oder Pop Jawa (Zentral- und Mitteljava). Diese wurde vor allem von der in den großen Städten lebenden Diaspora der verschiedenen ethnischen Gruppen gehört. Die Autoren argumentieren überzeugend, dass diese Musik dazu beitrug, ethnische Identität auch fernab der Heimat zu konstruieren, obwohl die Musik auch stark durch fremde Musikstile wie z.B. aus Lateinamerika beeinflusst wurde. Außerdem wurde in dieser Zeit populäre Musik zum Sprachrohr der Kritik an politischem Autoritarismus. Populäre Musik diente zugleich als Distinktionsmarker der sozialen Schichten. So galt und gilt Dangdud, das sich aus dem Pop Melayu entwickelte, in Indonesien als Unterhaltung für ärmere Bevölkerungsschichten.

‚Unangepasstheit’ als konsumorientierter Mainstream?

Das letzte Kapitel beleuchtet die Entwicklungen ab den 90er Jahren. Weiterhin, so wird konstatiert, finden kulturelle Hybridisierungsprozesse statt. Neu hinzu kamen Indie-Labels, oft mit einer Attitüde des Unangepassten und zum Teil mit politischer Botschaft. Metal, Punk und vor allem BritPop beeinflussten diese neuen populärmusikalischen Ausdrucksformen, die trotz des rebellischen Images längst Teil des musikalischen Mainstreams geworden sind. Heute findet Indie-Musik ihre Verbreitung über Online-Medien, ist daher oft sowohl lokal als auch transnational. Außerdem gehen die Autoren noch einmal auf die islamisch geprägte populäre Musik (Nasyid) ein und werfen die Frage auf, wie islamische Pietät und Konsumverhalten zusammenpassen. Nasyid ist seit Beginn der 2000er Jahre sehr populär vor allem in den urbanen Räumen in Malaysia und Indonesien.

In Indonesien seinerzeit äußerst populär, im hier rezensierten Buch aber leider unerwähnt: Dara Puspita und Koes Plus © Timo Duile

Besonders hervorgehoben wird im letzten Kapitel auch der Einfluss ostasiatischer Musik: Interessanterweise ist chinesische Musik, trotz der großen chinesischstämmigen Minderheit in Südostasien, immer ein Nischenphänomen geblieben. Anders als Pop aus Japan und vor allem Korea, der seit den 90er Jahren sehr beliebt geworden ist. Auch in Südostasien selbst haben Bands diesen Musikstil aufgegriffen, wie am Beispiel der indonesischen Band JKT48 erläutert wird.

Abschließend erläutern die Autoren aktuelle Trends. Zum einen diskutieren sie die Auswirkungen der Digitalisierung, die Musik heute fast überall erhältlich macht und auch unbekannten Bands die Möglichkeit bietet, sich per Online-Plattform an ein größeres Publikum zu wenden. Außerdem gibt es seit einigen Jahren ein neues Interesse für die Musik der Vergangenheit: Populäre Musik der 60er und 70er, aber auch Swing und Jazz werden neu entdeckt und interpretiert durch eine junge Generation von Musiker*innen. Als ein wichtiges aktuelles Phänomen werten die Autoren das ‚Zelebrieren des Gewöhnlichen‘: Fans performen die Musik ihrer Idole und können sich über Online-Medien an ein größeres Publikum richten. Jeder kann ein Star sein. Beliebte Casting-Shows im TV sind Ausdruck dieses Trends.

Musik als Spiegel der Gesellschaft

Popular Music in Southeast Asia. Banal Beats, Muted Histories ist informativ und übersichtlich. Aufgrund seines geringen Umfangs (105 Seiten) kann es allerdings nur einen fragmentarischen Überblick über die populäre Musik in Südostasien geben. Viele bedeutende Bands und Musiker*innen bleiben unerwähnt. So zum Beispiel in Indonesien die erste rein weibliche Beat-Band Dara Puspita und die über Jahrzehnte einflussreiche Popband Koes Plus, die beide in den 60ern begannen, britischen Beat und andere westliche Musik mit lokalen Musikstilen zu kombinieren. In den aktuellen Auflistungen von Musiker*innen finden sich beispielsweise auch nicht die heute in linken Kreisen beliebten und politisch aktiven Punkbands Band Marjinal oder Superman is Dead – um nur einige zu nennen. Auch liegt der Fokus des Buches ganz klar auf Indonesien und seinen insularen Nachbarländern. Entwicklungen auf dem südostasiatischen Festland werden leider kaum erwähnt.

Zu würdigen ist, dass sich das Werk auf sehr verständliche Weise einer Forschungslücke widmet. Es richtet sich nicht nur an Akademiker*innen, sondern ist auch für interessierte Laien gut verständlich und macht Lust, in die im Buch besprochenen Genres reinzuhören. Populäre Musikformen werden mit den sozialen Zuständen ihrer Entstehung in Verbindung gesetzt. So ist dieses Buch allen ans Herz zu legen, die sich für populäre Kultur und soziale Themen in Südostasien im Allgemeinen interessieren.

Rezension zu: Bart Barendregt, Peter Keppy und Henk Schulte Nordholt: Popular Music in Southeast Asia. Banal Beats, Muted Histories. Amsterdam University Press, 2017, als E-Book erhältlich.

Vietnam: Digitale Bürokratie, digitale Beteiligung, digitale Behördengänge. Auf diesem Feld hat Deutschland noch ähnlich viel Entwicklungspotential wie Vietnam. Dies zeigt ein vergleichender Sammelband, der sich dem Thema E-Government widmet.

Inwieweit schafft Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen neue Möglichkeiten für bessere Kommunikation zwischen Regierungen und Bürger*innen? Wie lässt sich Bürgerbeteiligung verbessern? Dies waren Fragestellungen im Rahmen der Tagung E-Government and Administrative Reform in Germany and Vietnam, die im März 2018 an der Universität für Sozial- und Geisteswissenschaften VNU (USSH) in Hanoi stattfand. Der gleichnamige Sammelband dokumentiert die Beiträge und Ergebnisse der Konferenz. Im Mittelpunkt standen weniger technische, als vielmehr gesellschaftspolitische und rechtliche Fragen. An der Konferenz nahmen Wissenschaftler*innen u. a. aus den Disziplinen Politik- und Verwaltungswissenschaft sowohl aus Vietnam als auch aus Deutschland teil.

Der Vergleich zwischen Deutschland und Vietnam ist durchaus überraschend. Beide Länder unterscheiden sich in Bezug auf das Regierungs- und Rechtssystem, Behördenstrukturen, den Grad der wirtschaftlichen Entwicklung, Infrastruktur und Pro-Kopf-Einkommen. Es gibt andererseits Ähnlichkeiten, wie zum Beispiel die Abdeckung der Breitbandinfrastruktur oder den Prozentsatz der Internetnutzer. „Was beide Länder ebenfalls verbindet, ist der Wille, E-Government zu einem dauerhaften Bestandteil der Verwaltungssysteme zu machen“ betonen die drei Herausgeber*innen des Tagungsbandes Detlef Briesen, Pham Quoc Thanh, Nguyen Thi Thuy Hang in der Einführung. „Die bisherigen dualen Weltanschauungen, hier modernes Industrieland, dort Entwicklungsland, hier alternde, schrumpfende Gesellschaft, dort südostasiatischer Tigerstaat“, so die Herausgeber*innen, seien in dieser Form nicht mehr unbedingt gültig. Dies gelte insbesondere für den Zusammenhang zwischen notwendigen Verwaltungsreformen und der Implementierung von E-Government.

Das klang spannend genug, sich die Publikation genauer anzuschauen. Für die Rezension habe ich gezielt drei Vorträge von vietnamesischen Autor*innenteams herausgegriffen, da diese die grundlegenden Aspekte der vietnamesischen Perspektive berücksichtigen.

Digitale Demokratie – bessere Demokratie?

Der Schwerpunkt des Beitrags E-Government and E-Democracy – Some Theoretical and Practical Issues von Lai Quoc Khanh liegt auf der Definition und Beschreibung der Zielsetzungen für E-Government. Dies sei in Vietnam der Einsatz von innovativer Technik für bessere staatliche Dienstleistungen sowie für eine schnellere Kommunikation der Regierung mit einzelnen Bürger*innen, der Wirtschaft und innerhalb verschiedener Behörden. Außerdem erwartet der Autor mehr Transparenz, Offenheit, Kontrolle, eine einfache Bedienbarkeit und die Verbesserung der Arbeitsprozesse bei Behörden. Lai Quoc Khanh führt in seinem Beitrag zudem den über eine technisch orientierte Definition von E-Government hinausführenden Begriff von E-Demokratie oder ‚digitaler Demokratie‘ ein. Er geht davon aus, dass durch den Einsatz von Digitaltechnik demokratische Prozesse verbessert werden. Die digitale Demokratie sei eine Form der Demokratie, in der digitale Gestaltungswerkzeuge dabei helfen, die digitalen Angebote der Regierung zugunsten der Bürger*innen zu nutzen.

Hier nennt er drei Aspekte. Erstens: Das ‚Recht auf Information‘ durch Bereitstellung dieser Informationen über IT-Systeme und erweiterte rechtliche Rahmenbedingungen. So soll es Menschen besser möglich werden, ihre gesetzlichen Rechte umfassend und korrekt wahrzunehmen. Zweitens: Das ‚Recht auf Diskussion‘ durch die Bereitstellung von Informationen und Dialogplattformen, über die Bürger*innen ihre Meinung vollständig und unverzüglich am richtigen Ort äußern können. Auf diese Weise sollen Probleme rechtzeitig, öffentlich und verantwortungsbewusst gelöst werden. Drittens: Das ‚Recht zu handeln‘: schließe die Möglichkeit ein, demokratische Rechte auch durchzusetzen.

Der Autor plädiert allerdings nicht für eine ungezügelte Informationsverbreitung, sondern betont die Notwendigkeit der Einhaltung von Verfassungen und Gesetzen. Er verweist auf ein ‚potenzielles Risiko‘ in der Verwaltung politischer Inhalte und anderer sozialer Fragen im Internet, insbesondere wenn es an Kontrollmethoden bei der Überwachung der Informationsquellen und deren Vertrauenswürdigkeit mangelt.

Bestandsaufnahmen bestehender E-Government-Strukturen in Vietnam

Die drei Autor*innen Tran Bach Hieu, Tran Thi Quang Hoa und Tran Thi Minh Tuyet befassen sich in ihrem Beitrag Some Aspects of E-Government and its Development in Vietnam mit dem aktuellen Stand von E-Government-Anwendungen in Vietnam und stellen fest, dass diese derzeit in Vietnam noch auf viele Schwierigkeiten stoßen. Die größte Herausforderung sei die fehlende technische Infrastruktur. Die Anwendung der Informationstechnologien, innerhalb von Regierungsstellen sei noch sehr beschränkt. Dies gelte auch für das Angebot an konkreten Online-Diensten. Darüber hinaus gäbe es das Problem bei der Internet- und Netzwerksicherheit. Ein Defizit bestünde außerdem in einem erkennbaren Mangel an Wissen und Verständnis sowohl bei Beamt*innen als auch bei Bürger*Innen.

Der Beitrag Implementing Social and Health Insurance in Vietnam and the Establishment of E-Government von Dang Anh Dung enthält eine Bestandsaufnahme dessen, was auf Basis von Regierungsbeschlüssen von 2015 bereits erfolgt ist. Dazu gehöre ein zentrales Dokumentenmanagementsystem, das 26 Ministerien, Regierungsbehörden sowie 63 Provinzen und Städte verbindet. Es soll Daten und Dokumente über alle Hierarchien der staatlichen Verwaltungseinheiten (Kommune, Distrikt, Provinz, Regierungsebene) hinweg vernetzen. Das System soll über eine einzige Internet-Adresse (URL) zugänglich sein, Datensicherheit und Datenschutz gewährleisten und insbesondere in entlegenen Regionen nutzbar sein. Es soll außerdem den Bürger*innen erlauben, die Aktionen der Behörden zu verfolgen und zu überwachen. Konkret im Gesundheitswesen verweist der Autor auf ein zentrales Datenbanksystem, das Daten aus Sozialversicherungsbüchern und Krankenversicherungskarten auf Provinzebene zusammenführt. Der Autor sieht darin u. a. ein wirksames Instrument, um illegale Geschäfte mit der Krankenversicherung in medizinischen Einrichtungen zu vermeiden.

Überraschende Ähnlichkeiten bei Schwächen und Herausforderungen

Zusammenfassend stellen die Herausgeber*innen fest, dass in Vietnam und Deutschland in der Bewertung der Möglichkeiten von E-Government Ähnlichkeiten vorhanden sind. Dies lässt sich in den drei betrachteten Beiträgen in der Tat gut nachvollziehen. Die meisten der Ziele, die die vietnamesischen Wissenschaftler*innen formulieren, kann man auch in den Vorgaben der Bundesregierung und in Diskussionen der hiesigen Öffentlichkeit finden – wie zum Beispiel beim Umgang mit vertrauenswürdigen Quellen. Besonders deutlich sind die Ähnlichkeiten überraschenderweise in den Schwächen der Systeme. Die Angebote bestünden bislang lediglich in der Bereitstellung von Information. Eine vollständige Abwicklung von Verwaltungsvorgängen sei selten. Die Bürger*innen müssen weiterhin zu den Ämtern gehen. In beiden Ländern beklagen die Anwender*innen die mangelnde Benutzerfreundlichkeit sowie Unsicherheiten beim Datenschutz. Diese Mängel hielten sowohl in Vietnam als auch in Deutschland Benutzer*innen davon ab, die E-Government-Angebote zu nutzen. Die vietnamesischen Forscher*innen seien aber, so die Konferenzleiter, in toto deutlich optimistischer, was die positiven Einflüsse von E-Government auf politische Partizipation, Demokratie, Verwaltungsabläufe und rechtliche Regelwerke habe. Einige der vietnamesischen Referent*innen äußerten die Hoffnung, dass die Systeme helfen könnten, das in Vietnam verbreitete Phänomen der Korruption und Verfolgung von Eigeninteressen besser zu bekämpfen. Hier konnte ich mir als Rezensent beim Lesen dieses Satzes ein leichtes Lächeln nicht verkneifen, da die Probleme mit Eigeninteressen auch hierzulande existieren.

Abgesehen von den genannten ähnlichen und divergierenden Aspekten, ist bemerkenswert, dass Vietnam, gemessen an seinem Entwicklungsstand in Bezug auf den Einsatz dieser Techniken hochgesteckte Ziele verfolgt. Dies korreliert mit ähnlich hohen Zielsetzungen auf anderen Feldern der Wirtschaftsentwicklung, die nach Ansicht der Regierung Vietnams immer noch der Beseitigung der Armut und einer besseren Versorgung der Bevölkerung dienen sollen. Das Verdienst der Konferenz war, an Hand des Buches aus der Ferne betrachtet, ein vorurteilsfreier und offener Meinungsaustausch.

Rezension zu: Detlef Briesen, Pham Quoc Thanh, Nguyen Thi Thuy Hang (Hrsg.): E-Government and Administrative Reform in Germany and Vietnam. Cuvillier Verlag, 2019, 210 S., als E-Book erhältlich.

Südostasien zählt zu den am schnellsten wachsenden Märkten für digitale Unternehmen. Mit massiven Investitionen in die technische Infrastruktur zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit verbinden Regierungen große Hoffnungen: Sich auf dem Weltmarkt neu zu positionieren und somit mit wirtschaftlich stärkeren Staaten konkurrenzfähig zu sein. Aus diesem Grund treiben Regierungen die Digitalisierung voran. Leitbilder und Strategien rund um Smart Cities und Smart Economies werden entwickelt und gefördert – oft in Kooperation mit der Privatwirtschaft.

Die Ausgangsbedingungen für eine digitale Transformation sind dabei in den verschiedenen Ländern Südostasiens höchst unterschiedlich. Während in Brunei Darussalam über 95 Prozent der Bevölkerung Zugang zum Internet haben, trifft dies in Laos gerade einmal für ein Viertel der Menschen zu. Nicht nur zwischen sondern auch innerhalb der Länder droht die Digitalisierung jedoch, bestehende Ungleichheiten zu verschärfen, sowohl zwischen urbanen Zentren und ländlichem Raum, aber auch zwischen arm und reich.

Die Corona-Pandemie hat die digitale Transformation noch beschleunigt. Persönliche Begegnungen wurden durch Online-Meetings ersetzt. Digitale Technologien sind auch im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu einem entscheidenden Mittel für die Lösung von Problemen geworden. Die Online-Konsumentenlandschaft ist rasant und erheblich gewachsen.

Soziale Medien bieten den Menschen eine Plattform der Kommunikation und der Meinungsäußerung. Südostasien besitzt eine der höchsten Zahl an Nutzern weltweit. Für die Zivilgesellschaft ist das Chance und Problem zugleich: Einerseits können die digitalen Kommunikationskanäle direkter und erfolgreicher Informationen verbreiten, politisch mobilisieren und vernetzen. Aktivist*innen können über Ländergrenzen hinweg auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam machen und damit Druck auf Machthabende ausüben. So gelang etwa der aktivistischen Folk-Band Faiyen, die in Thailand als Dissidenten politisch verfolgt wurden, mit einer Social Media-Kampagne erfolgreich auf ihre Situationen aufmerksam zu machen. Große Nachrichtenagenturen berichteten daraufhin und die französische Regierung gewährte ihnen schließlich Asyl.

Auf der anderen Seite bieten die sozialen Medien Regierungen und politischen Gruppierungen die Möglichkeit, Diskurse zu steuern, Meinungsäußerungen zu zensieren und Kritiker*innen zu identifizieren. Durch die oft unzureichende gesetzliche Regulierung ist es für die meisten Nutzer*innen von Online-Plattformen schwierig, die Kontrolle über ihre privaten Daten zu behalten. In Zeiten autoritär geprägter Regime (siehe dazu auch südostasien Ausgabe 03/2019) und lückenhafter gesetzlicher Regulierung wächst damit auch die Verantwortung großer digitaler Plattformen, eine freie und kritische Zivilgesellschaft zu gewährleisten. Über Social Media Plattformen werden jedoch bislang – weitgehend unmoderiert und ohne effektive Kontrollmechanismen – Desinformationen und Fake News verbreitet, was es den Nutzer*innen schwerer macht, die Zuverlässigkeit von Informationen zu überprüfen.

In dieser Ausgabe der südostasien beschäftigen wir uns mit den verschiedenen Auswirkungen und Herausforderungen der digitalen Transformation für die Menschen in Südostasien. Unsere Beiträge setzen sich damit auseinander, wie sich politische Diskurse und Bewegungen, die Arbeitswelt und das Zusammenleben durch den digitalen Wandel verändern.

In Indonesien trägt der rasante Anstieg der Nutzer sozialer Medien in hohem Maße zur Intensität der Kommunikationsäußerungen in den sozialen Medien bei. Fanny Syariful Alam zeigt in seinem Artikel, wie soziale Medien zunehmend für Hate Speech und Stimmungsmache gegen religiöse Minderheiten genutzt werden. Zugleich wird es immer schwieriger, sich vor dem Berg an (Des-)informationen in den sozialen Netzwerken vertrauenswürdig zu informieren. Lukas Luwarso beschreibt die Herausforderungen für die Demokratie im Zeitalter der sozialen Medien.

Auch in den Philippinen werden Desinformationen im Netz gezielt als Instrument zur Beeinflussung von Wahlentscheidungen genutzt. Marina Wetzlmaier geht in ihrem Artikel näher auf die Lage rund um die Präsidentschaftswahlen im Mai 2022 ein. Sie zeigt aber auch, wie Falschnachrichten der Kampf angesagt werden kann.

Rodion Ebbighausen berichtet, wie in Myanmar seit dem brutalen Putsch im Februar 2021 auch um die Hoheit von Informationen in der digitalen Welt gerungen wird, und wie das Militär aktiv versucht den Fluss der Informationen zu kontrollieren.

Die digitale Transformation wirkt sich fundamental auf (lohn-)arbeitende Menschen aus. Kriangsak Teerakowitkajorn und Chonthita (Neab) Kraisrikul stellen in ihrem Artikel heraus, welche Veränderung der Zuwachs an digitalen Plattformen für Pflegearbeit in Thailand mit sich bringt und welchen Risiken die Arbeiter*innen dabei ausgesetzt sind. Anhand des indonesischen Transportdienstleisters Gojek, der längst zum Universalanbieter für diverse Dienstleistungen aufgestiegen ist, beleuchtet Mechthild von Vacano die Auswirkungen für die im Plattform-Kapitalismus Beschäftigten und deren Kämpfe um Arbeitnehmer*innenrechte.

Diese und weitere Artikel mit verschiedenen Blickwinkeln auf die digitale Transformation in Südostasien stellen wir in der in den nächsten drei Monaten wachsenden Ausgabe für euch zusammen. Wir wünschen eine erkenntnisreiche Lektüre und weisen zudem auf die danach folgende Ausgabe 1/2023 der südostasien hin. Zum Thema Entwicklung(spolitik) können potenzielle Autor*innen noch Artikel einreichen.

Viel Freude mit Eurer neuen, wachsenden südostasien wünscht euch: das Redaktionsteam.

Südostasien: Der „Atlas der Zivilgesellschaft“ zeigt, wie die Digitalisierung in vielen Ländern die Freiheitsrechte unter Druck setzt. Zum Beispiel in Indonesien. Dort bekämpft die Regierung unliebsame Meinungen mit einem Gesetz, das den Online-Handel regulieren sollte.

Der jüngste Bericht der internationalen Nichtregierungsorganisation CIVICUS über die Freiheitsrechte der Zivilgesellschaft zeigt alarmierende Tendenzen. Weltweit nimmt die Zahl der Staaten zu, die ziviles Engagement gegen soziale Ungerechtigkeit, Diskriminierung oder Umweltzerstörung einschränken oder bedrohen – mit traditionellen repressiven Methoden und zunehmend auch mit digitalen Zensur- und Überwachungs-Tools.

Der CIVICUS-Monitor bewertet aufgrund von weltweiten Recherchen jeden der 194 UN-Mitgliedsstaaten mit einem Indexwert aus fünf Stufen: offen, beeinträchtigt, beschränkt, unterdrückt und geschlossen. Die globale Auswertung zeigt, wie massiv die Freiheitsrechte eingeschränkt sind: 70 Prozent der Weltbevölkerung leben in autoritären oder diktatorischen staatlichen Strukturen, wo zivilgesellschaftliche Akteur*innen bedroht sind.

Schlechte Noten für Südostasien in Sachen Freiheitsrechte

In Südostasien gibt es nach diesem Index kein Land, das die Kriterien für die zwei oberen Kategorien „offen“ und „beeinträchtigt“ erfüllt. Drei Länder Südostasiens bewertet CIVICUS mit „beschränkt“: Timor-Leste, Malaysia und Indonesien. Noch eine Stufe schlechter, mit „Freiheitsrechte unterdrückt“, werden Thailand, Kambodscha, Myanmar, die Philippinen und Singapur bewertet. Wobei Singapur als einziges Land der Region im vergangenen Jahr herabgestuft wurde – obwohl sich in Myanmar die Verhältnisse noch viel drastischer verschlechtert haben. Der Grund: Die Regierung Singapurs habe mehrere Gesetze instrumentalisiert, um gegen Kritiker*innen vorzugehen und die Versammlungsfreiheit zu untergraben. Journalist*innen und Blogger*innen wurden wegen Verleumdung angeklagt und zu hohen Geldstrafen verurteilt. Am untersten Ende der Skala stehen Vietnam und Laos (ebenso wie China und Nordkorea) als geschlossene, unfreie Staaten.

In Kooperation mit CIVICUS hat nun Brot für die Welt deren Monitoring in einer 88-seitigen Publikation unter dem Titel Atlas der Zivilgesellschaft. Freiheitsrechte unter Druck. Schwerpunkt Digitalisierung veröffentlicht. Zugleich wurde die Frage untersucht, welche Rolle die Digitalisierung in diesem Prozess spielt und welche Tendenzen sie verstärkt. Sie ist „Chance und Problem zugleich“, betonen die Autor*innen. Diese Argumentation ist hinlänglich bekannt: Einerseits sind digitale Tools für Aktivist*innen und Blogger*innen hilfreich, um sich zu vernetzen und zu mobilisieren. Andererseits erhalten autokratische Regierungen effiziente Zensurmöglichkeiten. Daraus leiten die Autor*innen eine konkrete Forderung ab für den Export von Überwachungssoftware: Da Aktivist*innen und Journalist*innen mit digitaler Technik – oft Made in Europe – gezielt überwacht werden, sollte der Export solcher Software grundsätzlich verboten werden – „außer in menschenrechtlich geprüften Einzelfällen“.

Gesetze in Indonesien: „Eine Allzweckwaffe gegen Kritik“

Einen besonderen Länderschwerpunkt wird im Report Indonesien gewidmet, neben Mexiko, Tansania und der Ukraine. „In Indonesien bekämpft die Regierung unliebsame Stimmen im Netz mit einem Gesetz, das eingeführt wurde, um den Online-Handel zu regulieren. Heute soll damit die Zivilgesellschaft mundtot gemacht werden“, kritisieren die Autor*innen. „Die Folge ist eine Atmosphäre der Einschüchterung, in der nicht nur Menschenrechtsverteidiger*innen sich selbst zensieren, bevor sie Missstände öffentlich machen.“

Konkrete Beispiele von Greenpeace Indonesia, der Menschenrechtsorganisation KontraS (Commission for the Disappeared and Victims of Violence) und der Organisation Indonesia Corruption Watch zeigen, welche Auswirkungen das hat. Im vergangenen Jahr kam noch eine „Allzweckwaffe gegen Kritik“ hinzu: Eine Cyber-Einheit der indonesischen Polizei (virtual police) durchsucht soziale Medien und Chat-Apps gezielt nach vermeintlich strafbaren Inhalten. Proteste dagegen, auch von amnesty international, waren bislang vergebens.

Schutz der Grundrechte im digitalen Raum

Bei der öffentlichen Präsentation des Reports im April 2022 erklärte Dagmar Pruin, die Präsidentin von Brot für die Welt: „Gerade in einer Zeit, in der alte Gewissheiten und Regeln des friedlichen Zusammenlebens über den Haufen geworfen werden, brauchen wir weltweit eine starke Zivilgesellschaft, die die Schwächsten schützt“ – auch im digitalen Raum. Insgesamt 23 Forderungen zum besseren Schutz der Zivilgesellschaft formulieren die Atlas-Autor*innen am Ende des Reports. Erfreulich konkret thematisieren sie reale Probleme der Digitalisierung: intransparente Algorithmen, Uploadfilter als potentielle „Zensurinfrastruktur“, biometrische Überwachung mittels künstlicher Intelligenz, um nur einige zu nennen. Die entsprechenden Lösungsvorschläge sind durchaus einleuchtend, allerdings nur in Umrissen strukturiert. Zum Beispiel die Forderung, „dass weltweit überwachungssichere digitale Infrastrukturen zum Standard werden und ein internationales Recht auf verschlüsselte Kommunikation eingeführt wird“. Oder dass Bundesregierung und Bundestag für „die Entwicklung und Nutzung nicht-kommerzieller digital-sozialer Infrastrukturen als Alternative zu Plattformen wie Facebook“ sorgen sollen.

Rezension zu: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. (Hrsg.). Atlas der Zivilgesellschaft – Freiheitsrechte unter Druck, Schwerpunkt Digitalisierung – Zahlen. Analysen. Interviews. Weltweit. oekom Verlag. München 2022. 88 Seiten.

Indonesien: Indonesien ist ein riesiger Markt für digitale die Wirtschaft. Doch es gibt immer noch kein Gesetz zum Schutz privater Daten. Seit Jahren wird im Parlament über einen Entwurf verhandelt, der im Oktober 2022 verabschiedet werden soll. Leider werden bislang nur Auszüge davon veröffentlicht.

Eine der wichtigsten Themen für die Digital Economy Working Group (DEWG) während der indonesischen G20-Präsidentschaft ist der cross border data flow beziehungsweise der so genannte data flow with trust. Die Förderung eines vertrauenswürdigen freien Datentransfers sollte auf vier Prinzipen basieren: Rechtmäßigkeit, Gerechtigkeit, Transparenz und Gegenseitigkeit. Schon seit langem wird in Indonesien über einen Gesetzesentwurf zum Umgang mit personenbezogenen Daten (RUU PDP) debattiert. Nun soll dieser noch schnell im Jahr 2022 ratifiziert werden.

Diese Eile spiegelte sich auch in den Sitzungen des Arbeitsausschusses zur Erörterung des PDP-Gesetzes zwischen dem Parlament (DPR) und der Regierung wider, die am 24. Mai 2022 begannen. Nach wenigen Wochen, im Juli 2022, sagte der Vorsitzende der Kommission I des Parlaments, Meutya Hafid von der Fraktion der Golkar-Partei, dass das Gesetz schon im August 2022 ratifiziert werden könne. Angesichts der Tatsache, dass zuvor die Ratifizierung des Gesetzes mehrfach verschoben wurde, war dies eine sehr optimistische Einschätzung.

Meutya gab bekannt, dass alle offenen Fragen bezüglich des Gesetzesentwurfs bereits geklärt seien und das Gesetzgebungsverfahren nun in die letzte Phase einträte, nämlich die exakte Formulierung und Sicherstellung der Widerspruchsfreiheit mit bestehendem geltenden Recht. Meutya sagte auch, dass über die problematischen Punkte in Bezug auf personenbezogene Daten – ob von Privatwirtschaft, unabhängigen Institutionen oder Regierungsstellen gesammelt – im Arbeitsausschuss nun Einigung erzielt worden sei. Nähere Informationen dazu sind leider nicht erhältlich, da alle Sitzungen der Parlamentskommission mit der Regierung nicht öffentlich sind. Nach Medienberichten vereinbarten das Parlament und die Regierung, die Zustimmung des Präsidenten noch einzuholen.

Bestehende Gesetzgebung zu Datenschutz ist wirkungslos

Personenbezogene Daten in Indonesien müssen dringend sofort und umfassend rechtlich geschützt werden. Indonesien ist eines der wenigen Länder der G20, das noch keine vollständige Gesetzgebung zu personenbezogenen Daten hat, die von einer unabhängigen Behörde überwacht wird. Auf rechtlicher Ebene wird der Schutz personenbezogener Daten kurz erwähnt im Gesetz Nr. 12/2005 über die Ratifizierung des Internationalen Pakts über Bürgerliche und Politische Rechte und im Gesetz Nr. 19/2016 über Änderungen des Informationsgesetzes und elektronische Transaktionen. Detailliertere Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten gibt es auch in der Regierungsverordnung Nr. 71/2019 über die Implementierung des elektronischen Transaktionssystems und in der Ministerialverordnung Nr. 20/2016 über den Schutz personenbezogener Daten in elektronischen Systemen. Leider haben diese beiden Verordnungen seit ihrer Verabschiedung keinerlei Wirkung zum Schutz personenbezogener Daten gezeigt

Indonesien ist ein riesiger Markt für die digitale Wirtschaft. Bis 2025 wird nach Schätzung von Regierungsexperten der Umfang der digitalen Wirtschaft des Landes rund 146 Milliarden US-Dollar erreichen, und ihr Volumen wird sich bis 2030 voraussichtlich verachtfachen. Als großer Markt mit massivem Datenaustausch ist der Bedarf an einem umfassenden Gesetz zum Schutz privater Daten dringend notwendig. Selbst wenn ein solches Gesetz verabschiedet wird, gibt es noch große Herausforderungen zu meistern.

Lange Debatte über Datenschutzbestimmungen

Eine der strittigsten Fragen bei der Diskussion des Gesetzesentwurfs war die Bestimmung des Sitzes der Behörde für den Schutz personenbezogener Daten und inwiefern sie unabhängig ist. Die indonesische Regierung war der Meinung, dass die Behörde unter dem Ministerium für Kommunikation und Informatik (Kominfo) angesiedelt werden muss, während das Parlament die Meinung vertrat, dass diese Behörde unabhängig sein sollte. Die PDP Bill Advocacy Coalition, ein Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Gruppen, forderte, dass die Datenschutzbehörde unabhängig sein muss. Die Tifa Foundation, Mitglied der PDP Bill Advocacy Coalition, schrieb in ihrem Grundsatzpapier von 2021, eine der wichtigsten Voraussetzungen im Umsetzungsprozess des privaten Datenschutzgesetzes sei das Prinzip einer einzigen und unabhängigen Behörde. Diese Autorität sei wichtig für die Koordinierung zwischen verschiedenen Vorschriften, die in Indonesien zurzeit in Kraft sind.

Die Umsetzung von Gesetzen zum Schutz personenbezogener Daten ist keine einfache Angelegenheit. Die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union (DS-GVO), wird bisher als „Goldstandard“ für den Schutz personenbezogener Daten angesehen. Aber selbst die Europäische Union hat noch Schwierigkeiten bei der Umsetzung. Access Now veröffentlichte kürzlich einen Bericht, der die vielen regulatorischen Lücken bei der Umsetzung aufzeigt. Diese zeigten sich bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten, insbesondere im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Daten und Unterschieden in den Vorschriften zwischen den Ländern, die die Koordinierung und Umsetzung erschwerten.

Als ein Land mit einem nur gering ausgeprägten Bewusstsein für die Bedeutung der Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten wird Indonesien große Herausforderungen in der Umsetzung erleben. Die Häufigkeit von Datenlecks in Indonesien, unvollständige Ermittlungen, das Fehlen von Rechtsmitteln und sich überschneidende sektorale Vorschriften sind nur einige Indikatoren, die zeigen, dass Indonesien noch nicht bereit ist. Das Ministerium für Kommunikation und Informationstechnologie strebt in seinem Strategieplan die Schaffung eines „Ökosystems von Datenschutzbeauftragten“ in Ministerien und Behörden an, um so den Schutz personenbezogener Daten zu verbessern. Aber dies ist nur eine von vielen Stufen in der Umsetzung des Datenschutzes.

Gesetzentwurf ist in sich nicht konsistent

Ende 2021 veröffentlichte die Tifa-Foundation zwei Strategiepapiere auf der Grundlage der Ergebnisse von Diskussionen mit mehreren Interessengruppen aus der Regierung, regierungsnahen Institutionen, dem Privatsektor und zivilgesellschaftlichen Gruppen. Basierend auf dem ursprünglichen Entwurf des PDP-Gesetzes (endgültige Version von 2019) stellte Tifa fest, dass es eine Reihe von Herausforderungen für die Umsetzung des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten in Indonesien gibt.

Die erste Herausforderung bezieht sich auf die Rechtsgrundlage zur Verarbeitung personenbezogener Daten. Der PDP-Gesetzesentwurf sieht den Akt der Einwilligung als wichtigste Bedingung für die Datenverarbeitung vor. Artikel 18 des Gesetzes besagt jedoch, dass es noch sieben weitere Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten gibt (zum Beispiel zur Vertragserfüllung, Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen). Artikel 20 wiederum erfordert eine explizite persönliche Zustimmung. Der Gesetzentwurf ist in sich nicht konsistent.

Die zweite Herausforderung besteht in der Regelung zur Verifikation der personenbezogenen Daten, die unterschiedlich interpretiert werden kann. Artikel 35 besagt, dass der Verantwortliche für personenbezogene Daten verpflichtet ist, die Genauigkeit, Vollständigkeit und Konsistenz personenbezogener Daten in Übereinstimmung mit den Gesetzen und Vorschriften sicherzustellen. Einerseits kann dieser Artikel als Notwendigkeit interpretiert werden, möglichst eine 100-prozentige Genauigkeit zu garantieren, was für die für den Datenschutz Verantwortlichen bedeuten, möglichst viele personenbezogene Daten zu sammeln. Andererseits muss die verantwortliche Instanz diese Daten auch verifizieren, was diese zwangsläufig überfordern wird.

Die dritte Herausforderung besteht darin, eine technische Regelung zu finden, die die Begebenheiten in Indonesien berücksichtigt. Die Formulierung technischer Regeln, wie zum Beispiel die Bestimmung des Aufbewahrungszeitraums für personenbezogene Daten, kann für kleine Unternehmen sehr aufwändig sein. Solche technischen Vorschriften auf gesetzlicher Ebene können die Anpassung an technologische Entwicklungen erschweren.

Die vierte Herausforderung ist die Koordination zwischen den Sektoren. Das PDP-Gesetz wird voraussichtlich die Dachverordnung sein, die alle PDP-Themen regelt. Daher ist zu hoffen, dass eine unabhängige und einzige PDP-Behörde sich mit verschiedenen Ministerien/Behörden koordinieren kann, die sektoral Regularien herausgeben. Diese Koordination und Ausrichtung ist eine große und langfristige Aufgabe, um sinnvolle Schutzmaßnahmen umzusetzen.

Bewusstseinsbildung für den Schutz persönlicher Daten fehlt

Schließlich wies die Tifa-Foundation auch auf die Notwendigkeit eines Datenschutzansatzes hin, der auch auf Bewusstseinsbildung und nicht nur auf Sanktionen basiert. Ein allein auf Sanktionen basierender Ansatz wird nicht wirksam sein, um das öffentliche Bewusstsein für die Datenverarbeitung in Indonesien zu schärfen. Auch bei den für die Datenverarbeitung Verantwortlichen klaffen in punkto Bewusstsein für die Notwendigkeit und Bereitschaft zum Schutz personenbezogener Daten noch große Lücken.

Die G20-Präsidentschaft könnte ein wichtiger Impuls für Indonesien sein, den Schutz personenbezogener Daten schneller und umfassender zu realisieren. Es gibt aber noch viele Herausforderungen, auch in Fragen der Gesetzesumsetzung. Dennoch hofft die indonesische Zivilgesellschaft, dass das PDP-Gesetz, das in Kürze verabschiedet werden soll, endlich mehr Klarheit bringt.

Aus dem Indonesischen übersetzt von: Hendra Pasuhuk

Indonesien: Gojek – gestartet als App zur Vermittlung von Motorradtaxis, ist mittlerweile eine Plattform für diverse Dienstleistungen. Gojek hat die Regeln des Marktes von Grund auf verändert. Das hat Vor- und Nachteile für Konsument*innen, aber auch für die Menschen, die als Motorradtaxifahrer*innen ihren Lebensunterhalt bestreiten.

Aus dem Stadtbild von Jakarta sind sie nicht mehr wegzudenken: die grün-schwarzen Uniformen tausender Motorradfahrender im Dienst der digitalen Dienstleistungsplattform Gojek oder der farblich gleich auftretenden Konkurrenz Grab. Ihren Ausgang nahm die grün-schwarze Präsenz im Januar 2015, als ein, bis dahin weitgehend unbekanntes, lokales Start-up namens Gojek eine App auf den Markt brachte, die binnen kürzester Zeit den gesamten Nahverkehr Jakartas aufmischen sollte. Was diese App bot, war voll im globalen Trend und zugleich ganz auf den heimischen Markt ausgerichtet: eine digitale Ridehailing-Plattform nach dem Vorbild des US-Giganten Uber, die jedoch nicht auf auto-basierte Taxidienste, sondern auf die namensgebende Dienstleitung des Motorradtaxis, auf Indonesisch: ojek, ausgerichtet war.

Gojeks Modernisierungsversprechen

Wer Jakarta kennt, weiß, wie beliebt und praktisch ojek dort sind. Wendig schlängeln sie sich an den endlosen Staus vorbei, durch enge Gassen der Wohnviertel hindurch. Auch wenn der genaue Preis verhandelt wird und variiert, fahren ojek zu einem Bruchteil des regulären Taxi-Preises. Ojek operieren seit jeher in einer Grauzone der ‚Informalität‘: rechtlich ist die Nutzung von Motorrädern als öffentliche Verkehrsmittel untersagt, doch werden sie in der Praxis – angesichts eines bislang unzureichenden öffentlichen Nahverkehrssystems – geduldet.

Herkömmlichen ojek-Fahrern (in der Regel sind es Männer) haftet das Image von Armut und Grobheit an, da sie ihren Lebensunterhalt im ‚rauen Alltag‘ der Straße verdienen. Gojek trat nun als ‚Modernisierer‘ des informellen Transportgeschäfts auf und erklärte seine ‚philanthropische‘ Absicht, jene „armen“ ojek-Fahrer ökonomisch „zu empowern“. So versprach das Unternehmen, dass die digitale Vermittlung von Kundschaft unproduktive Wartezeit verringern und somit die Einnahmen der Fahrenden steigern könne.

Dabei sollten auch die Passagiere eine neue Servicequalität erfahren, mit erhöhtem Komfort und einheitlichen Sicherheits- und Hygienestandards. So warb Gojek mit einer festen Kilometerpauschale und einer entsprechend transparenten Preiskalkulation, aber auch der Bereitstellung frisch desinfizierter Helme. Zudem lockte das Unternehmen mit einer Unfallversicherung für Fahrgäste und Fahrer sowie mit der Möglichkeit, Fahrer für ihre Servicequalität im Online-Profil zu bewerten.

Letztlich zog ein unschlagbar günstiges Aktionsangebot die Aufmerksamkeit der jungen smartphone-affinen Hauptstädter*innen auf sich und verhalf Gojek zum Durchbruch: Während des Fastenmonats, Mitte Juni bis Mitte Juli 2015, bot Gojek Fahrten von bis zu 25 km für unschlagbare 10.000 Rupiah (ca. 0,70 Euro) an. Im Vergleich dazu verlangten herkömmliche ojek-Fahrer damals bereits 5.000 Rupiah für eine Kurzstrecke und an die 50.000 Rupiah für eine 10 km-Fahrt. Entscheidend am Gojek-Angebot war, dass es auch für die Fahrer lukrativ war. Denn diesen wurde vom Unternehmen gemäß der damals regulären Kilometerpauschale 4.000 Rupiah/km vergütet, abzüglich der 20 Prozent Servicegebühr, die Gojek bei jedem Auftrag für seine vermittelnden Dienste einbehielt. Dieses Zusammenspiel aus extrem niedrigen Verbraucherpreisen und hohen Kilometersätzen führte zunächst zu fantastischen Einkommen für die Fahrer*innen (zunehmend auch Frauen). In den Medien berichteten glückliche Gojek-Fahrer*innen von Monatseinkommen, die dem Dreifachen des damaligen Mindestlohns entsprachen. Bald schon konnte sich Gojek kaum mehr vor dem Ansturm registrierungswilliger Fahrer*innen retten und die grün-schwarzen Uniformen begannen, sich auf den Straßen der Hauptstadt zu tummeln.

Bericht von Al Jazeera aus den Anfangstagen von Gojek. Dass das Unternehmen innerhalb weniger Jahre zum Marktführer aufsteigen wird, war damals noch keineswegs ausgemacht.

Mit Wagniskapital zum marktführenden Universaldienstleister

Das Fastenmonatsangebot war nur der Auftakt für eine ausgedehnte Angebotsschlacht im Kampf um die Marktführerschaft. Denn neben Gojek drängten inzwischen weitere Plattform-Anbieter ins ojek-Geschäft, allen voran das malaysische Ridehailing-Unternehmen Grab. Grab hatte bereits im November 2014 begonnen, in Ho-Chi-Minh-Stadt mit einem ähnlichen Angebot zu experimentieren. Der große Erfolg dieses Geschäftsmodells kam jedoch erst in der ojek-Branche Jakartas.

Zunächst machte jedoch der Lokalpionier Gojek das Rennen. Rasch expandierte das Unternehmen in weitere Städte und erweiterte sein Dienstleistungsangebot um Essenslieferungen sowie Kurier-, Einkaufs-, Massage-, Schönheits-, Hausreinigungs- und Umzugsdienste. Im März 2016 waren landesweit bereits 210.000 Fahrer mit Gojek registriert, bei über 13 Millionen Downloads der App. Finanziert wurde diese Expansion von internationalen Wagniskapital-Investoren, wobei Gojek von Oktober 2015 bis März 2016 Kapital in Höhe von 73 Millionen US-Dollar ‚verbrannte‘. Im August 2016 knackte das Unternehmen dann die Bewertungsmarke von einer Milliarde US-Dollar und ging als Indonesiens erstes „Einhorn“ in die Geschichte ein. So wurde Gojek zum gefeierten Aushängeschild einer national geprägten digitalen Transformation. Gojek-Gründer Nadiem Makarim, Spross einer reichen Unternehmerfamilie, ist seit 2019 Indonesiens Minister für Bildung, Kultur, Forschung und Technologie.

Die konventionellen ojek-Fahrer waren vom Aufstieg des digitalen Geschäftsmodells kaum begeistert. Anfänglich waren nur Wenige bereit, sich als ‚Partner‘ der Plattform anzuschließen und damit an deren Preis- und Servicerichtlinien zu binden. Sie ahnten, dass die ‚goldenen Zeiten‘ der subventionierten Aktionsangebote und hohen Kilometerpauschalen schon bald vorbei sein könnten. Einige lehnten es auch prinzipiell ab „für jemand anderen zu arbeiten“ und die Früchte ihrer harten Arbeit teilen zu müssen – auch wenn dies bedeutete, auf potentiell höhere Einkommen zu verzichten. Doch selbst wenn sie wollten, scheiterten viele der ojek-Fahrer an den bürokratischen Hürden der Gojek-Registrierung, da sie nicht über die erforderlichen Dokumente verfügten oder die damalige Altersgrenze von 55 Jahren überschritten.

Ojek vs. Gojek – der Kampf um die Regeln des Marktes

Anstatt sich ‚empowert‘ zu fühlen, sahen sich die herkömmlichen Fahrer in ihrer Existenz bedroht. Denn das neue Geschäftsmodell entzog sich allen bisherigen Mechanismen der Marktregulierung. Bis zum Aufkommen der Apps waren alle ojek-Dienste über ein dezentrales System von Motorradtaxiständen, den pangkalan, organisiert gewesen. Diese Stände gab und gibt es an jeder größeren Kreuzung und jedem strategischen Umsteigeplatz in der Stadt (wenngleich ihre Präsenz seit dem Siegeszug von Gojek deutlich nachgelassen hat). Oft sind sie als selbst gezimmerte Unterstände erkennbar. Zugleich haben sie eine wichtige Funktion für die Selbstorganisation: Jeder Stand wird von einem Zusammenschluss von Fahrern betrieben und deckt ein bestimmtes Territorium ab. Dabei regelt ein ungeschriebener Verhaltenskodex, welcher Fahrer wann und wo Fahrgäste aufnehmen darf – und wann er diese den Fahrern einer anderen, lokalen pangkalan zu überlassen hat. Innerhalb der pangkalan greift dann ein Rotationsprinzip, sodass jedes Mitglied gleichermaßen zum Zuge kommt. Dieses System wurde durch die Plattformen jedoch vollständig ausgehebelt, da im digitalen Geschäftsmodell jede*r Fahrer*in in der gesamten Stadt Passagiere aufnehmen konnte – solange er*sie nur schnell genug auf die Anfrage reagierte.

Deshalb reagierten pangkalan in ganz Jakarta mit Protest-Bannern, die Fahrern von Gojek und Grab untersagten in ‚ihrem‘ Territorium Fahrgäste aufzunehmen oder auch nur das Gebiet zu betreten. Diese Verbote wurden mit Gewaltandrohungen untermauert. Medien berichteten von tätlichen Angriffen lokaler ojek-Fahrer auf ihre grün-schwarz uniformierten Konkurrenten. In der Öffentlichkeit wurde der Konflikt ‚ojek versus Gojek‚ auf die territoriale Dimension reduziert und als bloße Revierverteidigung der Alteingesessenen abgetan, die sich durch ihre Gewalt dem ‚freien Wettbewerb‘ verweigern wollten.

Für die pangkalan-Fahrer ging es jedoch um weitaus mehr als ‚ihr‘ jeweiliges Territorium; es ging um die grundsätzliche Frage, ob und wie die ojek-Branche reguliert werden und nach welchen wirtschaftlichen Prinzipien sie operieren sollte. Denn während Plattformen wie Gojek der expansiven Wagniskapital-Logik folgten, war das System der pangkalan auf die Sicherung eines auskömmlichen Lebensunterhalt für ihre Mitglieder ausgerichtet. Darum war die Größe einer pangkalan der lokalen Nachfrage angepasst, wobei sich die Fahrer in der Regel aus der angrenzenden Nachbarschaft rekrutierten. Meist handelte es sich dabei um Männer mittleren bis fortgeschrittenen Alters aus der Unter- oder unteren Mittelschicht, die keinen Zugang zum formellen Arbeitsmarkt (mehr) hatten. Für sie war ojek-Fahren eine Existenz sichernde Hauptbeschäftigung. Die Plattformen zogen nun ganz neue Bevölkerungsgruppen an: Büroangestellte, Hausfrauen und Studierende, die in den App-basierten ojek-Diensten eine lukrative Nebenverdienstmöglichkeit sahen. Statt Verteilung und Einkommenssicherheit ging es nun um Wettbewerb und Akkumulation, befördert durch die individuellen Leistungsprämien der Plattformen. Dabei war es für die Unternehmen egal, ob der Markt ein ausreichendes Einkommen für all ihre Fahrer hergab.

Selbstorganisation der individualisierten Einzelunternehmer

Mit der Zeit konnte das alte ojek-System dem ökonomischen Druck nicht mehr standhalten. Die Banner verschwanden, pangkalan verkleinerten sich, und immer mehr ojek-Fahrer schlossen sich den Plattformen an. Während dessen begannen sich die neuen, digital vernetzten Fahrer*innen in lokalen Gruppen zu organisieren, um sich im Alltag und dem Umgang mit ihrer Plattform gegenseitig zu unterstützen. Die Unternehmen wiederum senkten ihre Kilometerpauschalen, kaum dass sie genügen Fahrer an sich gebunden hatten. So zahlte Gojek schon im Juli 2016 nur noch 1.500 Rupiah pro Kilometer.

Zwar stießen diese Kürzungen auf vehemente Proteste der Fahrer, die nun gegen das Management ihrer eigenen Plattform auf die Straße gingen. Sie forderten die indonesische Regierung dazu auf, die digitale ojek-Branche zu regulieren und damit ihre Rechte gegenüber den Plattformen zu stärken. Vor dem Höchsten Gericht klagten sie jedoch erfolglos auf eine offizielle Anerkennung ihrer Dienste als öffentliches Verkehrsmittel. Immerhin erzeugten die Fahrer von Gojek und Grab genügend öffentlichen Druck, um das Verkehrsministerium im Jahr 2019 dazu zu bewegen, unter Berufung auf das „öffentliche Interesse“ eine Verordnung über den „Schutz und die Sicherheit von Motorradfahrern“ zu erlassen, die einheitliche Tarife für digitale ojek-Dienste und transparente Verfahren für die Einstellung und Suspendierung von Fahrern festgelegt. Jedoch blieb die festgesetzte Tarifspanne unter den Erwartungen der Fahrer*innen zurück. Eine verlässliche Umsetzung der Verordnung war und ist zudem nicht gewährgeleistet.

Thailand: Online-Demokratie und digitale Rechte werden unter der Prayuth-Regierung massiv angegriffen. Verleumdungs- und Cybergesetze werden als Waffen eingesetzt, um gegen Aktivist*innen und Andersdenkende vorzugehen und sie zum Schweigen zu bringen.

südostasien: Wie sehen derzeit die Einschränkungen von digitalen Rechten in Thailand aus?

Die Konturen der strafrechtlichen Verleumdung in Thailand sind einzigartig. Die Paragraphen 326 bis 333 des Strafgesetzbuches regeln die strafrechtliche Verleumdung im herkömmlichen Sinne, die jede potenzielle Rufschädigende Behauptung über Dritte umfasst. Besorgniserregend ist Abschnitt 112 des Strafgesetzbuchs, in dem der thailändische Straftatbestand der „königlichen Verleumdung“ oder des „lèse-majesté“ verankert ist. Unter diesen Straftatbestand fällt jede Verleumdung des Königs, der Königin oder ihrer Thronfolger*innen. Diese Bestimmungen wurden in einer Vielzahl von Fällen herangezogen, um Internetnutzer*innen, Politiker*innen oder Journalist*innen und Aktivist*innen zu verfolgen. 225 Fälle, die auf der Grundlage von Abschnitt 112 eingeleitet wurden, sind zwischen November 2020 und Juni 2022 dokumentiert worden. Davon standen 116 Fälle im Zusammenhang mit Online-Äußerungen.

Im September 2020 wurde ein Ausschuss eingesetzt, um Personen zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen, die in den sozialen Medien vermeintlich Desinformationen und Fehlinformationen über Premierminister Prayuth Chan-o-cha und seine Aufgaben verbreiten. Innerhalb von weniger als einem Jahr wurden nach Angaben des Ausschusses rund 100 Verfahren gegen Kritiker*innen des Premierministers eingeleitet. Soziale Medien, Streaming-Plattformen, Online-Nachrichten und sogar private Chatrooms können Materialien oder Informationen beinhalten, die als verleumderisch empfunden werden und zu einer willkürlichen Strafverfolgung führen können.

In Thailand haben SLAPP-Fälle (strategic lawsuit against public participation = Strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung) seit dem Staatsstreich von 2014 zugenommen. So hat zum Beispiel das thailändische Unternehmen Thammakaset Co. Ltd in den letzten vier Jahren Verleumdungsverfahren gegen fast 40 Personen eingeleitet. Unter diesen Personen sind drei Menschenrechtsverteidigerinnen, die wegen ihrer Twitter-Posts und Retweets verklagt wurden. In diesen unterstützten sie Personen, die in der Vergangenheit von Thammakaset verklagt wurden. Im kommenden November werden sie vor Gericht stehen. Auch gegen die Beraterin für Menschenrechtskampagnen der Manushya-Stiftung, Nada Chaiyajit, wurde eine SLAPP-Anklage erhoben, weil sie in ihren Facebook– und Twitter-Posts eine Transgender-Frau verteidigt hatte, die an ihrem Arbeitsplatz sexuell belästigt wurde.

Auf welchen gesetzlichen und institutionellen Grundlagen basieren diese Fälle?

Die vom Militär unterstützte thailändische Regierung setzt eine Reihe von Gesetzen ein, um gegen die Meinungsfreiheit und das Recht auf Privatsphäre vorzugehen. Darunter fallen der Computer Crime Act (2017), der Cybersecurity Act (CCA, 2019) und der National Intelligence Act (2019). In den vergangenen Jahren hat die Regierung durch die Einrichtung von zwei ‚Fake-News-Zentren‘ weitere Anstrengungen unternommen, um das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Privatsphäre zu beschneiden. Das erste wurde im November 2019 mit dem Ziel eingerichtet, vermeintliche Fake News zu überwachen und zu korrigieren, die sich direkt auf die Öffentlichkeit auswirken, Disharmonie in der Gesellschaft schaffen, Falschmeldungen oder falsche Mythen verbreiten oder das Image des Landes schädigen. In Anbetracht des Fehlens einer klaren Definition von ‚Fake News‘ hat es den Anschein, dass das Zentrum in erster Linie eingerichtet wurde, um kritische Meinungsabweichungen zu bekämpfen. Aus den Daten des Fake-News-Zentrums geht hervor, dass die häufigsten Beschwerden, die es erhält, die Regierungspolitik betreffende Inhalte anprangern. Viele andere Beschwerden betreffen die allgemeine Regierungsführung, einschließlich Nachrichten über die Monarchie. Das zweite Zentrum wurde im Mai 2021 eingerichtet und hat den Auftrag, ‚falsche Online-Nachrichten‘ über die COVID-19-Situation zu untersuchen. Durch die Sammlung von Daten aus den Ermittlungen ist das Zentrum befugt, Bürger*innen zu überwachen.

Im Zuge des politischen Aktivismus und der heftigen Kritik am Missmanagement der Regierung im Zusammenhang mit COVID-19 wurde der CCA vor allem dazu genutzt, die Zivilgesellschaft unverhältnismäßig einzuschränken und freie Online-Reden zu verfolgen. Ebenso problematisch ist das Cybersicherheitsgesetz, das die Möglichkeiten des Staates zur Online-Überwachung und Massenüberwachung stärkt. Es stattet die Behörden mit weit reichenden Befugnissen zur Überwachung von Online-Informationen und zur Durchsuchung und Beschlagnahme elektronischer Daten und Geräte aus, wenn die „nationale Sicherheit“ gefährdet ist und um die „kritische Informationsinfrastruktur“ des Landes zu schützen.

Wie wurde mit Online-Kritik an COVID-19-Maßnahmen umgegangen?

Zusätzlich zu den oben genannten Instrumenten griff die thailändische Regierung auf das Notstandsdekret über die öffentliche Verwaltung in Notsituationen von 2005 zurück, um die Verbreitung von Informationen während der Pandemie einzudämmen. Zusätzlich eingeführte Verordnungen, wie Verordnung Nr.29, erleichterten es der Regierung, die Freigabe, Verteilung oder Verbreitung von Materialien zu untersagen. Dies betrifft Materialien, die „Angst schüren“, darauf abzielen, Informationen zu verzerren oder das Verständnis der Notstandssituation „so weit zu verfälschen, dass die Sicherheit des Staates oder die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten der Bevölkerung beeinträchtigt werden“. Auf Druck von Medien und Menschenrechtsorganisationen erließ das thailändische Zivilgericht im August 2021 eine Verfügung, die es Premierminister Prayuth untersagte, die Verordnung Nr. 29 durchzusetzen.

Ein Beispiel für dieses ‚Wahrheitsmanagement‘ ist die Einreichung der Verleumdungsklage des staatlichen Unternehmens Government Pharmaceutical Organization (GPO) gegen den pensionierten Professor Loy Chunpongthong. Chunpongthong hatte in einem YouTube-Video die erheblichen Preisaufschläge der GPO für importierten Moderna-Impfstoff kritisiert. Auf Anordnung der Nationalen Rundfunk- und Telekommunikationskommission kann Nutzer*innen auch der Internetzugang gesperrt werden. Internetdienste müssen den Anordnungen der Kommission Folge leisten, da ihnen sonst die Betriebsgenehmigung entzogen werden kann. Der Lizenzentzug wird neben der Androhung von Strafanzeigen auch häufig gegen Medienunternehmen verhängt.

Wie ist das Verhältnis zwischen der thailändischen Regierung und großen Technologieunternehmen?

Sperren, Filtern und Entfernen von Inhalten stehen unter der strengen Kontrolle der Regierung. Anbieter oder Vermittler von Inhalten kommen häufig den Aufforderungen zur Entfernung nach, um eine strafrechtliche Haftung zu vermeiden. Infolgedessen wurde die Vielfalt online verfügbarer Meinungen eingeschränkt. In den letzten Jahren meldeten Technologieunternehmen wie Facebook (390 Anfragen im Jahr 2021), Google (sechs Anfragen im Jahr 2021), LINE (zwei Anfragen von 2020 bis 2021) und Twitter (58 Anfragen im Jahr 2021) zahlreiche staatliche Anfragen zum Zugriff auf Nutzer*innendaten.

Die thailändischen Behörden verpflichten die Technologieunternehmen, diese Daten zu speichern und/oder auszuhändigen oder die Protokolle des Internetverkehrs für bestimmte Zeiträume aufzubewahren. Folglich kann jeder Online-Austausch oder jede Veröffentlichung von Informationen auf Online-Plattformen Gegenstand staatlicher Überwachung sein. Das CCA und der National Intelligence Act verleihen der Regierung die Befugnis zur Durchführung dieser Maßnahmen. Plattformen wie Twitter und TikTok unterstützten die Regierung ebenfalls bei ihren Zensurbemühungen, mit einer Löschquote von 13,2 Prozent bzw. 20 Prozent im Jahr 2021. Allerdings sind die Tech-Unternehmen den Aufforderungen der Regierung nicht immer nachgekommen, was dazu führte, dass rechtliche Schritte gegen sie eingeleitet wurden. Im September 2020 klagte das Ministerium für digitale Wirtschaft und Gesellschaft gegen Facebook und Twitter, weil sie gerichtlichen Anordnungen zur Zensur von Online-Inhalten nicht nachgekommen waren.

Welche Auswirkungen haben künstliche Intelligenz und die Erfassung biometrischer Bilder?

Thailands will zum führenden KI-Akteur der Region aufsteigen, dies ist jedoch nicht mit einem festen Bekenntnis zu den Menschenrechten verbunden. Das Land verfügt nicht über die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen, die zum Schutz der Privatsphäre und der Datensicherheit seiner Bürger erforderlich sind. Im Oktober 2019 wurde die malaiisch-muslimische Bevölkerung in den südlichsten Provinzen vom Internal Security Operations Command (ISOC) sowie von Telekommunikationsanbietern angewiesen, ihre SIM-Karten über ein mit biometrischer Gesichts-Scantechnologie ausgestattetes System neu zu registrieren. Im April 2020 wurden die Mobilfunknetze derjenigen Gemeindemitglieder abgeschaltet, die dieser neuen Vorschrift nicht nachgekommen waren.

Obwohl die Regierung behauptet, die Maßnahme diene der Aufstandsbekämpfung, hat sie angesichts der zunehmenden Konflikte und Sicherheitswarnungen in der Region zu einer weiteren Marginalisierung der lokalen Gemeinschaften geführt, die größtenteils aus ethnischen und religiösen Minderheitengruppen bestehen. Im Jahr 2020 wurden Berichten zufolge rund 8.200 Überwachungskameras in den südlichen Provinzen betrieben, unter dem Vorwand, „die Sicherheit der lokalen Bevölkerung zu gewährleisten“ und das „Überwachungs- und Risikomeldesystem“ der Behörden zu verbessern.

Welche Widerstandsformen setzt die Zivilgesellschaft gegen digitale Repressionen ein?

Zivilgesellschaftliche Akteure sind gezwungen, alternative Formen des Widerstands zu finden, unter anderem durch den Aufbau von Solidarität auf regionaler Ebene, die Bildung von Koalitionen und Solidarität mit den Opfern digitaler Unterdrückung. Ein Beispiel ist die ASEAN Regional Coalition to #StopDigitalDictatorship. In anderen Fällen haben sich zivilgesellschaftliche Gruppen an die internationale Gemeinschaft gewandt, um die thailändische Regierung aufzufordern, ihre Menschenrechtsverpflichtungen einzuhalten und demokratische Werte zu schützen. So protestierten im November 2021 als Reaktion auf das Urteil des Verfassungsgerichts, wonach die Forderung nach einer königlichen Reform ein Versuch ist, die Monarchie zu stürzen, Tausende von Menschen in Bangkok und forderten eine Reform der Monarchie. Drei Demonstrant*innen übergaben der Deutschen Botschaft einen Brief, der sich gegen die absolute Monarchie richtet.

Junge Aktivist*innen greifen oft auf unkonventionelle Mittel zurück, um ihren Unmut zu äußern. Im März organisierte die 20-jährige Tantawan ‚Tawan‘ Tuatulanon, die selbst wegen Verleumdung des Königshauses vor Gericht steht, einen friedlichen Protest in einem Pendlerzug in Bangkok. Dabei bot sie den Passagieren an, ein blaues (die Farbe der Anhänger*innen der königlichen Familie) oder ein rotes Band an ihre Handläufe oder Sitze zu binden, um ihre Meinung dazu anzugeben, ob Abschnitt 112 (zur königlichen Verleumdung) abgeschafft werden sollte. Alle Fahrgäste wählten rot und signalisierten damit ihre Zustimmung und Unterstützung für die Demokratiebewegung. Andere wehren sich durch künstlerische Darbietungen – sie malen sich rot an oder schaffen Kunstwerke, die den blauen Streifen aus der thailändischen Flagge entfernen, um ihren Wunsch nach Abschaffung der Monarchie zu verdeutlichen. Derartige Bewegungen gibt es in ganz Thailand, und sie dienen einem gemeinsamen Ziel: dem politischen Aufbruch im Land.

Interview und Übersetzung aus dem Englischen von: Simon Kaack

Myanmar: Das Internet kann demokratische Kräfte mobilisieren helfen. Zugleich ist es Schauplatz für Zensur, Hate Speech und Falschmeldungen. Die Aktivistin Htaike Htaike Aung berichtet, wie sie sich für digitale Rechte und den Schutz der Bevölkerung einsetzt.

südostasien: Bereits zur Zeit der Anfänge des Internets in Myanmar waren Sie Bloggerin. Wie sah der digitale Raum damals aus?

Htaike Htaike Aung: Anfang der 2000er war das Internet teuer. Kaum jemand konnte es sich leisten. Die meisten nutzten es nur am Arbeitsplatz. 2006 trat ich einem Unternehmen bei, das Dienste im Internet, wie Gmail und Blogs, vorstellte. Ich begann, mich mit dem Bloggen zu beschäftigen und stieß auf viele burmesische Blogs, die ich interessant fand. Die meisten Blogs waren sehr persönlich, ein paar hatten aber auch politische oder technische Themen. Ich wollte es selber ausprobieren und bloggte über alltägliche persönliche Erlebnisse. Irgendwann hatten meine Freunde und ich dann die Idee, eine Community für Blogger*innen zu gründen und riefen 2007 die Myanmar Blogging Society ins Leben.

Wie sind Sie von einer Bloggerin zur Aktivistin für digitale Rechte geworden?

Als 2007 die Safran-Revolution begann, spielten Blogger*innen eine wichtige Rolle, da sie schnell Neuigkeiten im Internet verbreiteten. Als das Internet abgeschaltet wurde, war offensichtlich, dass Blogger*innen am Informationsaustausch gehindert werden sollten. Das war der erste politisch motivierte Internet-Shutdown in der Geschichte. Zwar wurde das Internet später wieder hergestellt, aber stark eingeschränkt. Einige Blogger*innen wurden vom Militär verhaftet. Logischerweise versuchten die Blogger*innen die Einschränkungen zu umgehen. Mir ging es genauso, also stieg ich in das Thema digitale Sicherheit ein, lernte, wie man Proxys benutzt, und brachte es anderen bei.

Zunächst ging es also um schnelle Lösungen für einzelnen Nutzer*innen. Welche weiteren Ebenen kamen dazu und warum?

Zu dieser Zeit begannen einige internationale Organisationen in Myanmar, sich mit dem digitalen Raum zu beschäftigen. Als Beraterin für digitale Sicherheit interessierte ich mich immer mehr für Internetfreiheit und digitale Rechte und warum Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet eingeschränkt wird. Das führte dazu, dass ich 2012 gemeinsam mit anderen Blogger*innen MIDO (Myanmar ICT for Development Organization) gründete. Zunächst lag unser Fokus auf der Förderung digitaler Bildung. Außerdem wollten wir uns für Menschenrechte und Entwicklungsarbeit im digitalen Raum einsetzen, daher unser Name.

Was waren die größten Herausforderungen?

2013 unterstützte die Weltbank die Regierung unter Thein Sein bei der Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen für die Regulierung des Telekommunikationssektors und organisierte offene Beratungsgespräche. Wir sahen die Möglichkeit, uns einzubringen und waren uns sicher, dass keine andere Organisation einen Beitrag leisten würde. Wir sahen uns das Gesetz an und versuchten Verordnungen zu finden, die die Meinungsfreiheit, den Zugang zu Informationen und das Recht auf Privatsphäre einschränkten.

Das war zu der Zeit, als die Ereignisse in Rakhine die Art und Weise, wie Menschen den digitalen Raum betrachteten, grundlegend änderten, richtig?

Es war der Beginn der Rohingya-Krise und viele Menschen gingen wegen der Telekommunikationsrevolution zum ersten Mal online und auf Facebook. Wir alle wissen, was danach geschah. Facebook wurde zur Brutstätte für Extremismus und Hate Speech. Wir wussten, dass wir nicht einfach nur untätig zusehen konnten, also starteten wir zusammen mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren 2014 die Kampagne Panzagar (Blumensprache). Hate Speech wurde in der Öffentlichkeit als Problem erkannt.

Wie sah diese Kampagne genau aus?

Im Burmesischen bedeutet Hate Speech “Amone zagar”, also ist “Panzagar”, Blumensprache, das Gegenteil. Als Kampagnenbild wählten wir eine Person, die eine Blume im Mund hält. Einflussreiche und prominente Persönlichkeiten beteiligten sich, und die Kampagne war sehr erfolgreich. Aber wir wurden auch angegriffen und beschuldigt, von der OIC (Organization of Islamic Cooperation) finanziert zu werden. Tatsächlich war die Kampagne ein guter Anfang. Aber leider adressierte sie nicht die Grundprobleme, die zum Teil von Social Media verursacht worden waren.

Was bedeutet das genau?

Es ist sehr einfach, Hate Speech in den sozialen Netzwerken zu verbreiten. Die bestehenden Maßnahmen, um dagegen vorzugehen, greifen nicht. Es gibt Community-Richtlinien und Meldefunktionen, die kaum jemand nutzt. Und selbst wenn, fällt Hate Speech fast nie unter diese Richtlinien und Beiträge werden nicht entfernt. Das sind Probleme von Social Media. Wir wollten den Unternehmen deutlich machen, wie sie selber zur Verbreitung von Hate Speech beitragen und wie sie sich verbessern können.

Myanmar ist inzwischen zu einem Pionier für progressive Regulierungen durch große Social Media Akteure wie Facebook geworden. Wie haben Sie das geschafft?

Schon 2012 trafen wir Vertreter*innen von Facebook im Rahmen verschiedener Konferenzen. Aber unsere Warnungen, dass Myanmar ein Problem mit Hate Speech auf der Plattform hat, wurden nicht ernst genommen. Als 2014 Falschmeldungen zu dem Aufstand in Mandalay führten, schaltete die Regierung Facebook für einige Tage ab. Daraufhin besuchte das Unternehmen das Land, um Vertreter der Regierung und Zivilgesellschaft zu treffen. Zu dem Zeitpunkt arbeiteten wir noch an unserer Blumenkampagne und sie wollten uns Facebook-Sticker-Packs zur Verfügung stellen. Das war zwar eine reine PR-Sache, aber wir stimmten zu, damit wir später mehr Unterstützung verlangen konnten.

Haben Sie diese Unterstützung auch bekommen?

Gemeinsam mit Facebook haben wir uns mit Meldefunktionen und der Eskalation von Hate Speech beschäftigt, kamen damit aber zunächst nicht sehr weit. Im Grunde erledigten wir kostenlos die Arbeit für sie. Erst 2018, als der Fact-Finding Mission–Bericht der Vereinten Nationen Facebooks Rolle in der Verbreitung von Gewalt aufzeigte, begannen sich die Dinge zu ändern. Wir schrieben einen offenen Brief an Mark Zuckerberg und forderten mehr Investitionen und tatsächliches Engagement in Myanmar.

Können Sie ein Beispiel für Verbesserungen geben, die Sie erreicht haben?

Wenn man ein Bild mit einer Bildunterschrift auf Facebook postet, aber das Bild nicht gegen die Community-Richtlinien verstößt, schauen sie sich die Bildunterschrift gar nicht erst an. Wenn also jemand ein Bild einer Aktivistin mit der Bildunterschrift „du solltest sie vergewaltigen“ postet, würde Facebook nur das Bild sehen und der Beitrag würde im Netz bleiben. Wir würden das dem Richtlinien-Team melden, die es wiederum an die Content-Moderator*innen weiterleiten. Dann erst würde es entfernt. Das ist kein gutes System. Niemand hat die Zeit, alles zu melden, und es ist auch nicht unsere Aufgabe. Der Bericht der Fact Finding Mission hat das geändert. Endlich kamen wir in Kontakt mit den richtigen Ansprechpartnern, das Unternehmen investierte mehr in Myanmar und hat jetzt auch ein auf das Land spezialisiertes Team. Als wir das erste Mal mit Facebook in Kontakt traten, gab es nur einen einzigen Content Moderator.

Es gibt immer noch Themen, denen sie zu wenig Aufmerksamkeit schenken. Zum Beispiel der konsequente Ausschluss von gesperrten Usern, Clickbait-Monetarisierung oder Falschinformationen. Es gibt also noch viel zu tun.

Während Sie mit Social Media Giganten kämpften, arbeiteten Sie mit der Bevölkerung daran, Plattformen bewusster zu nutzen. Auf welche Schwierigkeiten sind Sie dabei gestoßen?

Nach dem Erfolg der Blumensprache-Kampagne folgten andere Akteure mit ähnlichen Kampagnen gegen Hate Speech. Daher richteten wir unsere Aufmerksamkeit stärker auf Falschmeldungen. Wir beobachteten die sozialen Medien und begannen, Muster und Strategien zu erkennen, die zum Beispiel pro-militärische Netzwerke oder der buddhistische Bamar-Nationalist Ma Ba Tha zur Verbreitung von Falschmeldungen nutzten.

Wie haben sie diese Strategien entlarvt?

Auf Facebook fanden wir viele Bilder über Myanmar, die aus anderen Ländern stammten und mit einem Myanmar-Narrativ versehen waren. Wir fanden heraus, woher diese Bilder stammten. So wurde die Faktencheck-Webseite Real or Not gegründet. Mittlerweile haben wir eine IFCN- Zertifizierung des International Fact-Checking Network und sind Teil des Third-Party Fact-Checking Programms von Facebook geworden. Wir waren die erste Organisation in Myanmar, die eine solche Qualifikation erworben hat. Leider wurde die Seite nach dem Putsch stillgelegt.

2021 ist nicht mit 1988 und nicht mit 2007 vergleichbar. Aktivismus spielt im digitalen Raum seitdem eine viel stärkere Rolle. Was hat sich zu Zeiten des Putsches von 2021 durch diese Rolle verändert?

Nach dem Putsch war der digitale Raum eine Domäne, in der wir weiter unser Recht auf freie Meinungsäußerung und Mobilisierung ausüben konnten. Das war 1988, als alle offline waren, viel schwieriger. Andererseits bietet er auch mehr Möglichkeiten für Einschränkungen und Überwachung, die schwer zu entschärfen sind. Ein Lichtblick ist, dass die Menschen technisch versierter und sich ihrer digitalen Rechte bewusster geworden sind.

Fast sofort reagierte das SAC (State Administration Council, die derzeitige Militärregierung) mit einer Einschränkung des digitalen Raumes – was Sie als „digitalen Coup“ bezeichnet haben. Gab es eine durchdachte Strategie seitens des Militärs, den Widerstand auf diese Weise zu bekämpfen?

Ich glaube nicht, dass die Junta anfangs eine Strategie hatte. Aber sie versuchte, mit allen Mitteln, diesen Raum zu begrenzen. Am Tag des Putsches wurde das Internet vollständig abgeschaltet. Es gab Online-Sperrstunden und Blacklists. Das passt in ein Muster, kam aber ziemlich ad hoc. Sie versuchte Gesetze zu erlassen, zuerst einen überraschend frühen Entwurf eines Cyber-Sicherheitsgesetzes. Außerdem waren die Telekommunikationsanbieter mit starken Einschränkungen konfrontiert und wurden unter Druck gesetzt, Informationen über die Nutzer*innen bereitzustellen, was zum Ausstieg von Telenor führte. Dazu kommt ein Anstieg der Datenpreise von aktuell bis zu 60 Prozent. Wenn man Erschwinglichkeit und Zugänglichkeit erschwert, kann man Menschen offline halten.

Wie wirkt sich das auf aktuelle Möglichkeiten des Aktivismus aus?

Sehr stark, denn die Menschen beziehen ihre Informationen fast ausschließlich online. Wir sehen immer mehr örtliche Internet-Shutdowns in Konfliktgebieten. Mit neuen Gesetze sind Mobiltelefone leichter zu identifizieren, zum Beispiel durch verpflichtende Registrierungen von SIM Karte und IMEI Nummer (International Mobile Equipment Identity), über die das Gerät identifiziert werden kann. VPNs (Virtual Private Network), die notwendig sind, um Einschränkungen im Netz umgehen zu können, wurden verboten. Ganz zu schweigen vom Mangel an verantwortungsbewussten und transparenten Telekommunikationsunternehmen.

Was können Sie unter diesen Umständen noch tun?

Wir versuchen, zu recherchieren und weiter eine Rechenschaftspflicht der Plattformen einzufordern. Nur weil die Plattformen offizielle Beziehungen zur Regierung abgebrochen haben, bedeutet das nicht, dass sie nicht zur Rechenschaft gezogen werden sollten. Auf Telegram haben wir Kanäle dokumentiert, in denen Kopfgelder ausgeschrieben werden. Aktivist*innen, Journalist*innen und Mitglieder der NLD (Nationale Liga für Demokratie, Partei von Aung San Suu Kyi) sollen so gezielt getötet, verletzt oder verhaftet werden. Private Informationen wie Telefonnummern oder Bilder werden ebenfalls geteilt. So etwas bewahren wir als Beweismittel auf: Erstens um die Betreiber der Plattformen selbst darauf aufmerksam zu machen und zweitens für rechtliche Institutionen wie den Internationalen Gerichtshof oder das IIMM (Independent Investigative Mechanism for Myanmar). Vor einer Weile posteten Soldaten und Polizisten noch Videos auf TikTok, aber sie verschwanden, als das Unternehmen strengere Richtlinien einführte. Als wir später nach Hashtags wie „Army“ suchten, fanden wir nur Videos der K-Pop-Gruppe BTS, weil ihre Fanbase „Army“ genannt wird. Mir wäre viel lieber, wenn diese ‚Army‘ das Land übernehmen würde.

Das Interview führte Laura Faludi

Übersetzung aus dem Englischen von: Verena Wittrock

Südostasien – Digitale Dienstleistungen sind in vielen Alltagsbereichen präsent. Wie steht es um Reichweite und Zugänglichkeit? Wo wird am meisten investiert? Spielt Nachhaltigkeit eine Rolle?

„Während die Steigerung der Rentabilität und die Aufrechterhaltung der Wachstumsdynamik in den nächsten zwei bis drei Jahren für Unternehmen in der gesamten Region zu einer Priorität geworden sind, ist es ebenso wichtig, sicherzustellen, dass die digitale Wirtschaft auf eine ökologisch und sozial nachhaltige Weise wächst,“ so Stephanie Davis, Vice President bei Google Southeast Asia, im Oktober 2022. Dass diese Wirtschaft unter den derzeitigen Bedingungen nicht ökologisch und sozial nachhaltig sein kann, zeigen einige Beispiele in dieser Ausgabe der südostasien. In Indonesien ist die Regulierung der inzwischen digitalisierten ojek-Branche äußerst unzureichend. In den Philippinen müssen Content-Moderator*innen für einen Billiglohn und ohne psychologische Betreuung arbeiten. In Thailand stehen Pflegearbeiterinnen zunehmend unter einem kostspieligen Digitalisierungs-Druck.

Der Fokus dieser Ausgabe auf zivilgesellschaftliche Perspektiven soll hier ergänzt werden durch einen Blick auf den 2022 auf 200 Milliarden U.S.-Dollar Außenumsatz (gross merchandise value) gewachsenen Markt. Welche Bereiche hat dieser Markt und wie beeinflussen diese das tägliche Leben der Menschen? Wo liegt der Fokus der Investitionen? Wie steht es um die digitale Inklusion und Reichweite? Wir beginnen mit einer Übersicht in Anlehnung an den aktuellen Marktreport e-Conomy SEA 2022 über Indonesien, Malaysia, die Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam und illustrieren die dort genannten Bereiche mit Beispielen.

Von Alibaba bis Zalo: Digitaler Dienstleistungsboom in Städten

Um die digitale Transformation besser zu verstehen und zu bewerten, benötigen wir ein grundlegendes Verständnis des digitalen Markts. Die großen internationalen Player wie Meta und Alibaba nehmen hier genauso Einfluss wie in Südostasien gegründete Unternehmen und die Regierungen der Länder. Viele der von den Unternehmen vermarkteten Dienstleistungen sind aus dem Leben vieler Menschen insbesondere in städtischen Umgebungen nicht mehr wegzudenken. Rund 160.000 Arbeitsplätze für Fachkräfte sind insbesondere in den Bereichen E-Commerce, Transport, Lieferdienste und Finanzdienstleistungen entstanden. Der Digitalwirtschaft zuzurechnen sind auch 30 Millionen Jobs von Fahrer*innen, Medienschaffenden (so genannten Content Creators) und Angestellten von Logistikunternehmen. Zwischen sechs und sieben Millionen kleine bis mittelgroße Restaurants sind auf Plattformen für Lieferdienste registriert.

Die Auflistung zeigt, wie vielschichtig die Dienstleistungen sind und dass sie in nahezu alle Lebensbereiche hineinreichen. Aus einer unternehmerischen Perspektive steckt hier viel Potenzial. Seit 2019 sind allein in Indonesien, Malaysia, den Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam 100 Millionen Internet-Nutzer*innen neu hinzugekommen. Bereiche wie HealthTech oder EdTech [Verknüpfung von Gesundheitsleistungen/Bildungsangeboten mit digitalen Produkten und Dienstleistungen, d.R.] haben während der Pandemie- bedingten Lockdowns besonderen Zuspruch erhalten (siehe Tabelle 1).

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In den städtischen Regionen der oben genannten sechs Länder haben 94 Prozent der Internet-Nutzer*innen zumindest einmal E-Commerce-Dienstleistungen und 81 Prozent digitale Lieferdienste für zubereitetes Essen genutzt. Auch die Nutzung von anderen digitalen Angeboten wie On-Demand-Unterhaltungsmedien ist weit verbreitet. Andererseits kehren die Menschen teilweise zu analogen Angeboten zurück, zum Beispiel bei der Unterhaltung und Bildung, wo zwischenmenschliche Interaktion besonders wichtig ist.

Das höchste Potenzial sahen privatwirtschaftliche Investor*innen im Jahr 2021 in den Bereichen digitaler Finanzdienstleistungen (24 Prozent aller ‚Investment Deals‘) und E-Commerce (25 Prozent), die vor allem wohlhabende und digital affine Menschen in großen Städten regelmäßig nutzen. Und dort ist auch die Infrastruktur für den Ausbau solcher Dienstleistungen bereits vorhanden. Investitionen in die Digitalisierung der Landwirtschaft (Agritech) spielen zumindest in den analysierten Ländern eine kleinere Rolle. Die umsatzstärksten Bereiche mit der höchsten Investitionstätigkeit erreichen derzeit vor allem Menschen in großen Städten mit mittleren bis hohem Einkommen. Schon in Städten mit 50.000 bis 200.000 Einwohner*innen nimmt die Verbreitung dieser Dienstleistungen im Vergleich zu großen Städten ab.

Digitalisierung lässt CO2- Emissionen steigen

Digitale Dienstleistungen bieten ein hohes Potenzial für soziale und ökologische Verbesserungen, wie die Beispiele von Apps zum Katastrophenschutz und zur Abfallentsorgung zeigen. Im Gesundheitsbereich können digitale Angebote zumindest einen Teil der bestehenden Versorgungslücke durch Telemedizin und Lieferdienste schließen, und die Kosten angesichts knapper medizinischer Ressourcen reduzieren, was zum Beispiel eine Rolle in Indonesien, Vietnam und den Philippinen spielt.

Andererseits sind digitale Dienstleistungen auch Teil der sozialen und ökologischen Probleme in Südostasien. Die CO2-Emissionen, die auf Dienstleistungen im E-Commerce, bei Essenlieferungen und im Transport, zurückzuführen sind, werden auf ungefähr sechs Millionen Tonnen geschätzt und könnten bis 2030 auf 20 Millionen Tonnen ansteigen. Zwar gibt es bei Lieferungen und Personenbeförderung noch Einsparpotenzial durch optimierte Routenplanung, emissionsarme Fahrzeuge und die Reduzierung von Verpackungsmaterial, doch nicht alle durch den digitalen Sektor (mit)verursachten Emissionen können vermieden oder kompensiert werden.

Nachhaltigkeit hat für Investor*innen kaum Priorität

Bisher gibt es auch nur ein bedingtes Interesse von Venture Capital Fonds, die in Südostasien investieren und sich an jungen Unternehmen beteiligen, Nachhaltigkeitskriterien in die Bewertung von Investitionsprojekten einfließen zu lassen. Nur etwa die Hälfte der für den e-Conomy SEA 2022-Report befragten Investor*innen bewerteten umweltbezogene beziehungsweise soziale Kriterien als „etwas wichtig“ oder „wichtig“ in ihren Investitionsprojekten. Das bedeutet, dass Geschäftsmodelle oder App-Entwicklungen mit besonderem Fokus auf soziale und ökologische Verbesserungen von Investor*innen nicht unbedingt bevorzugt finanziert werden.

Der Privatsektor spielt in Südostasien jedoch eine tragende Rolle bei der Finanzierung und Bereitstellung von digitalen Dienstleistungen und dazugehörigen Netzwerkdiensten. Erschwerend kommt hinzu, dass die Finanzierung und das Betreiben von Initiativen, die sich den sozialen und ökologischen Aspekten der Digitalisierung widmen, in einigen südostasiatischen Ländern unter den Beschuss autokratischer Regierungen oder der Justiz kommen können.

Digitale Spaltung, digitale Inklusion

Die Investitionen und Nutzungstrends in städtischen Regionen einiger südostasiatischer Länder deuten auf den anhaltenden Digital Divide hin, den es aus verschiedenen Gründen gibt. Dabei erreichen einige Dienstleistungen selbst in mittelgroßen Städten nur einen kleinen Teil der Bevölkerung, vor allem weil viele Angebote nicht erschwinglich sind. Die Hälfte der Bevölkerung lebt in ländlichen Regionen, wo der Internetzugang unzureichend und unzuverlässig ist. Rund zehn Prozent der Erwachsenen gelten gemäß den nationalen Armutsgrenzen als arm und können nicht oder nicht regelmäßig digitale Angebote nutzen. Rund 150 Millionen Erwachsene in Südostasien sind aus unterschiedlichen Gründen von digitalen Angeboten ausgeschlossen.

Eine Möglichkeit, das Ausmaß der digitalen Spaltung oder Inklusion zu beschreiben, ist die Bewertung nach den Kriterien Zugänglichkeit, Erschwinglichkeit, Medienkompetenz und Einstellung gegenüber digitalen Entwicklungen. Einem Bericht der Unternehmensberatung Roland Berger zufolge schneiden die Länder Südostasiens sehr unterschiedlich ab. Es gab zwischen 2017 und 2020 auch wesentliche Verbesserungen. Singapur liegt 2017 und 2020 jeweils auf Platz eins eines globalen Länderrankings, vor allem aufgrund von kostenlosem öffentlichem W-Lan und finanzieller Förderung von digitaler Bildung. Myanmar, Vietnam und Kambodscha haben sich seit 2017 um sieben bis elf Plätze im Ranking verbessert, wobei der Putsch in Myanmar von 2021 in diesen Daten nicht berücksichtigt wurde. Zuvor hatte das Land durch eine Liberalisierung der Telekommunikation die digitalen Dienstleistungen zugänglicher und erschwinglicher gemacht. Vietnam hat unter anderem durch den massiven Ausbau der 4G- und 5G-Infrastruktur den Zugang verbessert. In Kambodscha waren es ebenfalls Verbesserungen in der Infrastruktur, die die das Internet zugänglicher machen.

Die digitale Medienkompetenz bleibt hinter den anderen Kriterien zurück, obwohl die Einstellung vieler Menschen in Südostasien gegenüber der Digitalisierung im globalen Vergleich oft überdurchschnittlich positiv ist. Vor dem Hintergrund des unzureichenden Datenschutzes, der unkontrollierten Verbreitung von Hate Speech, und der Beschneidung von Grundrechten ist dies besonders problematisch. Zur digitalen Bildung gehört es schließlich auch, mit Informationen kritisch umgehen zu können und Grundrechte zu kennen und wahrnehmen zu können. Hier füllen zivilgesellschaftliche Organisationen, wie Myanmar ICT for Development Organization eine wesentliche Lücke, während Telekommunikationsunternehmen ihrer Verantwortung in Sachen Transparenz und Moderation nicht gerecht werden.