Agro-Nationalismus in Zeiten der Pandemie (Teil I)

Indonesien: Ist Ernährungssicherheit ohne den Sicherheitsapparat möglich? Die wachsende Rolle des Militärs im Agrarsektor und der damit einhergehende Einfluss bis auf Dorfebene geben Anlass zu fragen, wer wirklich von den Maßnahmen der Regierung zur Bewältigung der Nahrungsmittelkrise profitiert.

Die Gefahr einer Nahrungsmittelkrise aufgrund der COVID-19-Pandemie hat bei der indonesischen Regierung, der Zivilgesellschaft und den Medien große Aufmerksamkeit erregt. Ein Teil der Reaktionen ist Besorgnis erregend. Ein kürzlich in der Zeitung Koran Tempo erschienener Artikel trägt zum Beispiel den Titel „Die Gefahr einer Hungersnot mitten in der Pandemie“. In dem Artikel wird berichtet, dass die Regierung das (durch die voraussichtliche Dürre im späteren Verlauf des Jahres hervorgerufene) Risiko einer Hungersnot mindert, indem sie die landwirtschaftliche Produktion aufrechterhält und überschüssige Nahrungsmittel in Gebiete mit Mangel umverteilt. Beide Punkte stehen im Zusammenhang mit der Sorge der Regierung um die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln und weniger mit den dringlicheren Herausforderungen um Ernährungssicherheit: wie Menschen Zugang zu Nahrungsmitteln und Nährwertqualität erhalten. Der Fokus der Regierung auf der Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln ist auch Ursprung des indonesischen Agro-Nationalismus.

Der Bedeutungsgewinn des Ag(g)ro-Nationalismus

Indonesiens Agro-Nationalismus hat in den vergangenen zehn Jahren an Bedeutung gewonnen. Im Mittelpunkt der agro-nationalistischen Agenda der Regierung steht das Ziel, die Produktion einheimischer Nahrungsmittel zur nationalen Selbstversorgung zu erreichen. Dies hat dazu geführt, dass die Regierung Land für die landwirtschaftliche Produktion bewahrt und erschlossen, eine Anti-Lebensmittelimport-Agenda gefördert, die Zentralisierung des Agrarsektors reguliert und die agrarische Identität Indonesiens in Politik und Propaganda betont hat. Zur Unterstützung dieser Maßnahmen hat die Regierung den Agrarsektor mit immer höheren Subventionen unterstützt.

Agro-Nationalismus ist auch „ag(g)ro“ wegen seiner aggressiven Züge. Politiker*innen und prominente Kommentator*innen werfen der „Mafia“ vor, den indonesischen Agrarsektor durch kriminelle Machenschaften zu untergraben. Die Regierung sieht auch, dass Indonesien mehr landwirtschaftliche Entwicklung benötigt, um langfristige Produktionsdefizite zu beheben und im internationalen Agrarhandel besser konkurrieren zu können.

Um solche Probleme zu überwinden, hat Präsident Jokowi es der Armee und anderen Institutionen ermöglicht, sich stärker im Agrarsektor zu engagieren. Diese Akteure sollen die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln für die Nation sichern und den Agrarsektor entwickeln. Allerdings ist die Frage der Verfügbarkeit der am wenigsten wichtige Aspekt im Hinblick auf Ernährungssicherheit, auf den Indonesien sich konzentrieren sollte, insbesondere während der Pandemie.

Nahrungsmittelversorgung für die Ärmsten ist gefährdet

Vor einem Vierteljahrhundert listete die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) Indonesien als eines von 80 Ländern, die von Nahrungsmittelknappheit betroffen sind. Heute ist dies jedoch nicht mehr der Fall. Nach Schätzungen der FAO gehörte Indonesien im Jahr 2018 zu den weltweit führenden Produktionsländern für zahlreiche Grundnahrungsmittel. Im selben Jahr lag Indonesien nach Angaben der Weltbank auf Rang 18 der größten Nahrungsmittelimporteure der Welt gemessen am Wert. Heutzutage verfügt Indonesien über ein reichhaltiges Nahrungsmittelangebot, unabhängig davon, ob es im eigenen Land produziert oder aus dem Ausland importiert wurde. Wie jahrzehntelange Forschung gezeigt hat, ist das Hauptproblem der Ernährungssicherheit vielmehr, wie die armen Bevölkerungsschichten Zugang zu gesunden Nahrungsmitteln erhalten.

Indonesiens Entscheidungsträger*innen und Beamt*innen haben die Frage weitgehend vernachlässigt, wie die Pandemie den Zugang der Armen zu Nahrung beeinflussen und die bestehenden Probleme der Ernährungssicherheit verschärfen wird. Die gut gemeinte Sorge um die Ernährungssicherheit der Menschen verschleiert wohl die Tatsache, dass Politiker*innen und Beamt*innen, die happige Summen für ihre Ämter bezahlt haben, Entscheidungen für den Agrarsektor treffen. Wir untersuchen nur sehr wenig, wer wirklich von den jüngsten Maßnahmen der Regierung im Hinblick auf die Ernährungssicherheit Indonesiens profitiert. Dieser Mangel an Fokus erklärt sich vielleicht daraus, wer tatsächlich begünstigt wird.

Agro-Nationalismus und die Sicherheitsinstitutionen

Die Sicherheitsinstitutionen Indonesiens profitieren vom Agro-Nationalismus. In der Demokratie-Ära engagiert sich die Armee im Agrarsektor, seit 2011 eine Weisung von Präsident Susilo Bambang Yudhyono erging, auf Bedrohungen des Klimawandels zu reagieren, die die Ernährungssicherheit gefährden. Während der späten Yudhoyono-Präsidentschaft begann die Armee, sich stärker an Aktivitäten zu beteiligen, die vom Landwirtschaftsministerium im Rahmen einer breiter angelegten Entwicklungskampagne namens „Armee betritt das Dorf“ organisiert wurden. Dies erinnert an ein ähnliches Programm aus der Suharto Ära. Seither hat die Armee eine immer bedeutendere Rolle im Landwirtschaftssektor übernommen.

Im Jahr 2014 setzte Präsident Jokowi [Joko Widodo] als Ziel, innerhalb von drei Jahren nationale Ernährungsautarkie zu erreichen. Er forderte die beteiligten Regierungsinstitutionen auf, sich auf die Armee zu stützen, um dieses Ziel zu erreichen. Die Armee hat ihre Rolle im Agrarsektor ohne klare gesetzliche Grundlage ausgeweitet und gibt vor, dass sie die landwirtschaftliche Produktion der Bäuer*innen unterstützt und den Bedürftigen beisteht. In den letzten fünf Jahren haben das Landwirtschaftsministerium und die Nationale Logistikbehörde (Bulog), die für die Lebensmittelbeschaffung, den Transport und die Lagerung der Regierung verantwortlich ist), viele Kooperationsvereinbarungen und Absichtserklärungen mit der Armee unterzeichnet, um die nationale Ernährungssicherheit zu gewährleisten. Diese Vereinbarungen haben den Soldat*innen zahlreiche Fotogelegenheiten geboten, um sich mit Bäuer*innen in den Schlamm zu stellen.

Militärs kontrollieren – und kassieren

Abgesehen von Propaganda haben solche Abkommen der Armee ein stärkeres Engagement mit den Eliten in den Dorfgemeinschaften ermöglicht. So hat die Armee zusammen mit der Polizei etwa die Aufgabe, die Lieferketten zu kontrollieren. Dies betrifft insbesondere subventionierten chemischen Dünger, der an Dorfkioske geliefert wird, die von relativ wohlhabenden Dorfbewohner*innen betrieben werden, um die Verteilung zum staatlich regulierten Preis zu gewährleisten.

Diese Kontrollen ermöglichen es den niederrangigen Militärangehörigen, von den Dorfbewohner*innen, die im Zentrum der lokalen Versorgungsketten stehen, Geld zu kassieren, um Lagerbestandslisten zu genehmigen, Anfragen der Regierung nach Infrastruktur- und Maschinenunterstützung zu bewilligen, ihnen Schutz zu bieten und natürlich um Verstöße gegen die Vorschriften nicht zu melden. Die erweiterte Rolle der Armee im Agrarsektor hat auch dazu geführt, dass niederrangige Militärs auf Dorfebene (Babinsa) Daten anfordern und landwirtschaftliche Beratung anbieten anstelle von Beratern aus den lokalen Landwirtschaftsbehörden, die seit 2009 immer mehr ausgegrenzt werden.

Das Landwirtschaftsministerium selbst hat eine stärker auf das Militär ausgerichtete Haltung in seinem Bereich eingenommen. Seit Oktober 2019 leitet Syahrul Yasin Limpo das Landwirtschaftsministerium. Der ehemalige Gouverneur von Südsulawesi ist seit langem von der Armee fasziniert und hat eine Vorliebe für Fliegeruniformen und Tarnkleidung. Mit der Übernahme dieses Amtes hat Limpo die bestehenden landwirtschaftlichen Unterstützungsbüros der Unterdistrikte, von wo aus die landwirtschaftlichen Berater*innen arbeiten, in Strategische Landwirtschaftliche Technische Kommandoeinheiten oder KOSTRATANI umbenannt und ihre Rolle „optimiert“. Die Abkürzung KOSTRATANI ähnelt KOSTRAD, dem strategischen Reservekommando der indonesischen Armee. Die beiden Begriffe werden sogar manchmal auf der Website des Landwirtschaftsministeriums verwechselt.

Die Rolle dieser Unterstützungsbüros ist weiterhin die des Monitorings und der Erhebung von Agrarstatistiken, der Durchführung von Schulungen und der Bereitstellung von Dienstleistungen auf der Ebene der Unterdistrikte, um „die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln zur Deckung des Bedarfs von 267 Millionen Indonesier*innen zu gewährleisten“. Das optimierte KOSTRATANI soll „Echtzeit“-Berichte über die lokalen landwirtschaftlichen Bedingungen an die landwirtschaftlichen Unterstützungsbüros auf Provinzebene und landesweit weiterleiten.

Auf nationaler Ebene soll ein „Agricultural War Room“, der im Februar 2020 eingerichtet wurde, diese Berichte von der lokalen Ebene zusammenstellen, um die Entscheidungsfindung von Minister Limpo zu unterstützen. Bei der Einweihung des „Agricultural War Room“ behauptete Limpo sogar, dass seine Überwachungsbefugnisse denen des Pentagons ähnlich seien. Aber die Prahlerei des Ministeriums hört nicht bei der Echtzeit-Überwachung auf. Das Landwirtschaftsministerium behauptet auch, kürzlich ein auf Eukalyptus basierendes Heilmittel gegen COVID-19 entdeckt zu haben! Wenn wir der Propaganda des Ministeriums Glauben schenken würden, gäbe es in der Tat nichts, was es nicht tun könnte.

Video zum „Agriculture War Room” des Landwirtschaftsministeriums (Indonesisch):

Fehlendes Zollsystem für Agrarimporte führt zu Korruption

Das Landwirtschaftsministerium scheint unfähig, sein bestechungsanfälliges Empfehlungssystem für Agrareinfuhren durch ein Zollsystem zu ersetzen. Die Einführung eines Zollsystems anstelle eines Quotensystems würde möglicherweise die Gelegenheiten für Korruption verringern. Private Importeure, die Waren ins Land bringen, müssten nicht länger Angestellte des Landwirtschaftsministeriums für Empfehlungsschreiben bestechen. Eine solche ordnungspolitische Reform wird seit langem von hochrangigen Politikern wie Rizal Ramli gefordert, aber von der Regierung Jokowi nicht umgesetzt. Stattdessen ist das Quotensystem in den letzten fünf Jahren wegen des Agro-Nationalismus für Beamt*innen, die auf Nebeneinkünfte aus sind, noch wertvoller geworden.

Die Förderung einer protektionistischen Agenda für die nationale Lebensmittelautarkie durch die Regierung führt zu Gelegenheiten für höhere Beträge, um Importempfehlungsschreiben des Ministeriums zu erhalten, sowie zu regulatorischen Besonderheiten, die Möglichkeiten für Bestechungsgelder schaffen. Während führende Regierungsmitglieder Gruppen von Beamt*innen innerhalb des Landwirtschaftsministeriums, des Handelsministeriums und von Bulog vage beschuldigt haben, Teil einer korrupten „Lebensmittelmafia“ zu sein, gibt es nie konkrete Anschuldigungen darüber, wer Mitglieder dieser Lebensmittelmafia sind. Nur durch Fälle der Kommission zur Beseitigung von Korruption, wie dem berühmten Rindfleischskandal der Partei für Gerechtigkeit und Wohlstand (PKS) im Jahr 2013, sowie in neueren Bestechungsfällen in Bezug auf Knoblauch und Düngemittel, an denen Politiker*innen der Indonesischen Demokratischen Partei des Kampfes (PDIP) und der Golkar-Partei beteiligt waren, kommen Einzelheiten darüber ans Licht, wie die Korruption im Agrarsektor funktioniert.

Die fingierte Lebensmittelmafia

Politiker*innen stellen häufig unspezifische Behauptungen auf. Sie beschuldigen Agrarhändler*innen und kleine Zwischenhändler*innen in Dörfern, Teil der Lebensmittelmafia zu sein. Diese undifferenzierten Anschuldigungen können dazu dienen, potenziell jede*n, der auf den Agrarmärkten tätig ist, als Teil der „Mafia“ zu stigmatisieren. Eine solche Stigmatisierung schafft eine Grundlage dafür, dass die Regierung gegen bestimmte Händler*innen vorgeht, die sie als problematisch erachtet, um die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln für die Nation besser zu gewährleisten.

Nur selten verbinden Medienberichte tatsächliche Akte der Nötigung – ein zentrales Merkmal von Mafiaorganisationen – in landwirtschaftlichen Wertschöpfungsketten mit der so genannten Mafia. Stattdessen wird der Begriff Mafia von Politiker*innen und in den Massenmedien häufiger verwendet, um Gruppen zu bezeichnen, die Profit machen.

Der englische Originalartikel erschien am 4. Juni 2020 auf new mandala – dem online Magazin der Australian National University zu Südostasien – unter dem Titel Indonesia’s agro nationalism in the pandemic und wurde für die südostasien redaktionell bearbeitet und auf zwei Teile geteilt (hier geht’s zu Teil II).

Übersetzung aus dem Englischen: Anna Grimminger

Zum Weiterlesen: