Energiewende Südostasiens dominiert von Unternehmensinteressen

Südostasien: Die Bereitstellung von bezahlbarer und ’sauberer‘ Energie stellt die Region vor große Herausforderungen: Wie und durch wen kann die nötige Energiewende finanziert werden?

Südostasien wird als eine aufstrebende Region mit einem enormen Potenzial für wirtschaftliches Wachstum und Entwicklung gepriesen. Der Energiebedarf ist in den letzten zwei Jahrzehnten kontinuierlich um drei Prozent pro Jahr gestiegen. Doch der Großteil dieses Bedarfs wird mit Kraftwerken aus fossilen Energiequellen gedeckt. Der Übergang zu erneuerbaren Energien ist dringender denn je.

Entwicklungsakteure haben dies erkannt und die notwendigen Schritte unternommen, um diesen Ländern finanzielle und technische Hilfe zukommen zu lassen. Die öffentliche Entwicklungshilfe (Official Development Assistance, ODA) bleibt jedoch hinter den angekündigten Zusagen der Geberländer zurück und ist nach wie vor unzureichend, um Fortschritte auf dem Weg zur Agenda 2030 zu erzielen. (Ziel 7 der Agenda 2030 fordert: Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und moderner Energie für alle sichern. Anm. der Red.)

In diesem Zusammenhang werden von den Entwicklungsakteuren weiterhin privatwirtschaftliche und marktbasierte Lösungen gefördert, um die so genannte Finanzierungs- und Kapazitätslücke für die Energiewende zu schließen. Die multilateralen und internationalen Finanzinstitutionen (IFI) haben ‚innovative‘ Finanzierungsmodalitäten und -mechanismen gefördert. Diese ermöglichen es dem Privatsektor, Energieprojekte zu finanzieren, umzusetzen und zu verwalten. Dies kann zu beschleunigter Vereinnahmung von Entwicklung durch Unternehmen sowie zu negativen Auswirkungen auf Arbeit, Entwicklung, Menschenrechte und Umwelt in der Region führen.

Die Rolle des Privatsektors in der Klima- und Energiekrise

Der Energiesektor ist, historisch gesehen, einer der Hauptverursacher der Klimakrise, da er Produktion und Verbrauch in großem Maßstab ermöglicht und den größten Beitrag zu den Treibhausgasemissionen leistet und. Diese Krise wird durch jahrhundertelange profitorientierte Aktivitäten großer Konzerne aus dem Globalen Norden, die auf dem Abbau von Ressourcen und der Ausbeutung des Globalen Südens aufbauen, noch verschärft. Die Industrialisierung, die Produktion und der Konsum des Globalen Nordens haben zu einem dramatischen Anstieg der Treibhausgasemissionen geführt, dessen Auswirkungen die marginalisierten Gemeinschaften im Süden unmittelbar zu spüren bekommen.

Obwohl Energie aus natürlichen Ressourcen gewonnen wird und angeblich ein öffentliches Gut ist, wird sie nach wie vor von großen Konzernen kontrolliert und dient ihrem Profit, indem die Regierungen Südostasiens die Privatisierung vorantreiben.

Darüber hinaus werden Energieprojekte in der Region häufig im Rahmen von öffentlich-privaten Partnerschaften (Private Public Partnerships, PPP) durchgeführt, da die Partner aus dem privaten Sektor behaupten, über die notwendigen Ressourcen und Kapazitäten zu verfügen, um diese Projekte durchzuführen. Im Globalen Süden führen PPP-Projekte im Energiebereich jedoch häufig dazu, dass ausländische Investoren einsteigen, um Gewinne zu erzielen. Zugleich verursachen sie aufgrund von Korruption, versteckten Kosten und schwachen Währungen höhere Kosten für Regierungen und Bürger*innen.

Der Mangel an Transparenz und Rechenschaftspflicht der Unternehmen, der durch schwache staatliche Regulierungsmechanismen begünstigt wird, führt zu Umweltzerstörung und schweren Menschenrechtsverletzungen. Wie der Kaliwa-Damm und das Gen-ed-Wasserkraftwerk in den Philippinen sowie das Central Java Power Project in Indonesien zeigen, führen PPPs im Energiebereich häufig zu Vertreibungen, dem Verlust von Lebensgrundlagen, Schikanen, dem Verlust der biologischen Vielfalt und der Störung religiöser und kultureller Praktiken, insbesondere bei indigenen Gruppen und ländlichen Gemeinden.

‚Grüne Anleihen‘ als neue Schuldenfesseln

Mit der gleichen Argumentation wie für PPPs haben multilaterale Institutionen und internationale Finanzinstitutionen angeblich ‚innovative‘ Finanzierungsmodalitäten gefördert, um die so genannte ‚Finanzierungslücke‘ zu schließen. Modalitäten wie themenbezogene Anleihen werden im Rahmen des Nachhaltigen Entwicklungs-Ziels (SDG) 17.3 oder der kollektiven Mobilisierung von Finanzmitteln aus verschiedenen Quellen weiter gefördert. Diese Initiativen sollen den Privatsektor dazu bewegen, in Ländern und Sektoren zu investieren, in denen er normalerweise nicht tätig wäre. Bei der Energiewende werden ‚grüne Anleihen’ eingesetzt, um den Bau und die Wartung von Anlagen für erneuerbare Energien zu unterstützen. Im Jahr 2022 beliefen sich die Investitionen in themenbezogene Anleihen in der Region auf 33,86 Milliarden Euro, wobei der Großteil in ‚grüne Anleihen‘ floss.

‚Grüne Anleihen‘ oder „Finanzinstrumente, die grüne Projekte finanzieren und den Anlegern regelmäßige oder feste Einkommenszahlungen bieten“, werden zunehmend eingesetzt, um Finanzmittel für Projekte zur Bekämpfung der Auswirkungen des Klimawandels zu mobilisieren. Anfängliche Kritik an ‚grünen Anleihen‘ bezieht sich auf unzureichende Standards und Verfahren zur Risikosteuerung, zur Regulierung des Marktes und zur Verhinderung von Greenwashing.

Steuerliche Anreize für Investor*innen werden ebenfalls propagiert, um die Emission von Anleihen zu erhöhen. Diese werden auch verwendet, um mehr Geld anzuziehen, sind aber im Wesentlichen neu verpackte Kredite und ein Vehikel für eine von Unternehmen angeführte Entwicklung. In Wirklichkeit werden auf diese Weise keine zusätzlichen Finanzmittel bereitgestellt, die Schuldenlast wird erhöht und vom historischen Engagement der Industrieländer bei der Bereitstellung von Klimafinanzierung für den Globalen Süden wird abgerückt.

Frühe Stilllegung und frühe Gewinne

Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern seit langem die Dekarbonisierung des Portfolios der Asian Development Bank (ADB). Die ADB hat erst mit der Aktualisierung ihrer Energiepolitik im Jahr 2021 die Energiewende in der Region unterstützt. Mit ihrer neuen Politik wird der Energy Transition Mechanism (ETM) als wegweisende Initiative für die frühzeitige Stilllegung von Kohlekraftwerken umgesetzt. Der ETM bietet den Energiekonzernen finanzielle Anreize, damit sie Kohlekraftwerke vor dem geplanten Ende ihrer Betriebsdauer stilllegen oder umnutzen. Südostasien ist das Ziel dieser Initiative. Indonesien, die Philippinen und Vietnam wurden als erste Standorte ausgewählt.

Die Umstellung auf saubere Energie ist eine gewaltige Investition, die vor allem für Entwicklungsländer Staatsschulden und steigende Strompreise mit sich bringt. Anstatt die betroffenen Gemeinden zu entschädigen, die diese steigenden Kosten und die negativen Auswirkungen auf ihre Gesundheit, ihren Lebensunterhalt und ihre Umwelt getragen haben und zu tragen haben werden, fließen die Mittel aus dem ETM an Unternehmen, die bereits vor der Wende profitiert haben. Zivilgesellschaftlichen Organisationen haben festgestellt, dass ETM im Wesentlichen vergünstigte Darlehen an Unternehmen vergibt, um Gewinne vor der Umstellung zu sichern und die Privatisierung von Energieanlagen weiter zu fördern. Betroffene Gemeinschaften und Sektoren, zivilgesellschaftliche Organisationen und Bürger*inneninitiativen sind nicht in den Prozess eingebunden. ETM gewährleistet auch nicht, dass die Regierung Rechenschaft über die Einhaltung von Klimaverpflichtungen und Menschenrechtsstandards ablegen muss.

Darüber hinaus wird es nur dann einen wirklich gerechten Wandel geben, wenn die ADB und ihre Partner für die Folgen ihrer früheren Aktivitäten zur Rechenschaft gezogen werden; insbesondere für die negativen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt der von ihnen finanzierten Kohle- und Energiegroßprojekte. Es muss ein Plan zur Abfederung aufgestellt werden, wie die ADB die gesundheitlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen der von ihr finanzierten Kohleprojekte kompensieren will. Von der Stilllegung dieser Anlagen betroffene Sektoren und Gemeinschaften müssen bei dieser Energiewende beraten und begleitet werden.

Proteste der Zivilgesellschaft

Die Menschen in Südostasien haben Forderungen an ihre Regierungen und Entwicklungsakteure gerichtet, da sie mit den schädlichen Auswirkungen großer Energieprojekte, steigenden Preisen, dem Verlust ihrer Lebensgrundlagen, Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung konfrontiert sind. Aus Protest gegen den Kaliwa-Staudamm in den Philippinen organisierten die indigenen Gruppen der Dumagat-Remontado ein Alay Lakad [eine Prozession, d. R.], bei dem sie neun Tage lang in die Hauptstadt Manila zogen, um einen Dialog mit Präsident Ferdinand Marcos Jr. zu führen und den Bau des Damms zu stoppen. Auch die indonesische Zivilgesellschaft protestierte gegen das Central Java Power Project, weil es keine Konsultation gab, die Entschädigungen unzureichend waren und das Projekt die Umwelt verschmutzt.

Eine von den Menschen getragene Energiewende vorantreiben

Der Übergang zu klimaresilienten, gerechten, inklusiven und nachhaltig erneuerbaren Energiesystemen in Südostasien ist unmöglich, solange er von privatwirtschaftlichen Akteuren kontrolliert wird. Die Rolle von Unternehmen und internationalen Finanzinstitutionen bei der Energiewende muss weiter in Frage gestellt werden, da sie in der Vergangenheit die katastrophale Menschenrechtslage und die Umweltkrise in der Region verursacht und verschlimmert haben. So genannte innovative Finanzierungs- und Umsetzungsmodalitäten und -mechanismen dienen nur als Fassade für die fortgesetzte Vereinnahmung von Entwicklung durch Unternehmen, die sich als unzureichend erwiesen hat, um die multidimensionalen Krisen, mit denen die Welt heute konfrontiert ist, zu bewältigen.

Gemeinschaftliche Initiativen liefern in Südostasien eine Blaupause für eine wirklich gerechte, integrative, nachhaltige und klimaresiliente Energiewende. Eine solche, echte Energiewende fördert den universellen und erschwinglichen Zugang zu Energie sowie Systeme in Gemeinschaftsbesitz und mit gemeinsamer Wartung, die marginalisierten Sektoren und Gemeinschaften in Südostasien und darüber hinaus wirtschaftliche Chancen bieten können.

Übersetzung aus dem Englischen: Jörg Schwieger