Ein Internet Cafe in Pyinmana, Mandalay-Region, Myanmar. © World Bank/CC BY-NC-ND 2.0

Myanmar: Was passiert tatsächlich in Myanmar? Was ist nur ein Gerücht? Welche Quellen sind vertrauenswürdig? Das Land ist nicht nur politisch, sondern auch medial zweigeteilt.

Für viele Menschen im Land herrscht seit dem Militärputsch im Februar 2021 immer weniger Klarheit darüber, ob Nachrichten wahr sind oder nicht. Auf der einen Seite gibt es die vom Militär kontrollierten Staatsmedien, auf der anderen Seite Zeitungen oder Medienunternehmen, die aus dem Untergrund oder dem Ausland im Sinne der demokratisch gewählten, aber entmachteten Regierung berichten.

Die Opposition besteht aus dem National Unity Government, aus der Bewegung des zivilen Ungehorsams und aus der Widerstandsarmee People’s Defense Force. Hinzu kommen ethnische Minderheiten und Milizen, die teils schon seit Jahrzehnten gegen die Zentralregierung kämpfen. Jede dieser Gruppen vertritt eigene Interessen. Dies zeigt auch die vollkommen unterschiedliche Berichterstattung der Staats- und Oppositionsmedien über Gefechte zwischen der Armee und Widerstandsgruppen oder Milizen. Was tatsächlich geschehen ist, ist meist kaum festzustellen.

Mit staatlicher Gewalt gegen freie Informationen

Das Militär setzt bei der Kontrolle des Informationsflusses auf Gesetze, Einschüchterung und Zensur. Seit dem Tag des Putsches ließ die Militärregierung etwa 100 Journalisten verhaften, die zwar zum Teil wieder freigelassen wurden, aber mit Prozessen rechnen müssen. Ihnen wird ein Verstoß gegen den neu eingefügten Abschnitt 505 des Strafgesetzbuchs vorgeworfen, der die Verbreitung von Erklärungen, Gerüchten oder Berichten, die die öffentliche Ordnung gefährden, verbietet. Bei Verstoß drohen bis zu drei Jahre Haft.

Protestaktion in Washington, USA, 29. März 2021. © Gayatri Malhotra

Kurz nach dem Putsch blockierte die Militärregierung auch den Zugang zu Sozialen Medien. Später kamen Internet-Shutdowns hinzu. Inzwischen ist das Internet zwar wieder verfügbar, aber viele Seiten sind blockiert und nur durch so genannte VPN-Tunnel und Umgehungssoftware abrufbar. Deren Verbreitung hat seit dem Putsch landesweit deutlich zugenommen. Das ist ein großer Unterschied zur Machtergreifung des Militärs im Jahr 1988. Damals kamen über das Radio nur spärlich Informationen nach Myanmar. Heute sind dank des Internets mehr Informationen zugänglich. Die Herausforderung besteht vor allem darin, die Spreu vom Weizen zu trennen.

Aktivismus statt Journalismus

Auch die Opposition und die Medien, die sie unterstützen, wollen eine bestimmte Sicht der Dinge durchsetzen. Sie setzen auf soziale Kontrolle und Selbstzensur. Medien, die aus dem Untergrund berichten, können keine neutrale Position beziehen, ohne den Zorn der Opposition auf sich zu ziehen. Statt den selbst gewählten Namen der Militärregierung zu benutzen, State Administrative Council, schreiben sie State Terrorist Council. Menschen würden von Sicherheitskräften nicht „verhaftet“, sondern „entführt“.

Ein Journalist in Myanmar sagte der Deutschen Welle (DW): „Es ist nicht mehr möglich, einen Bericht oder eine Analyse zu schreiben, ohne ein klares Bekenntnis zur Revolution oder zum Militär abzugeben.“ Das Problem sei, dass viele Journalisten deswegen nicht schreiben, was passiert, sondern was die Leute lesen wollen.

Das Land ist nicht nur politisch, sondern auch medial zweigeteilt. Das Militär gibt Medienhäusern, die es wegen Umtriebe verboten hat, keine vermeintlich staatsfeindlicher Interviews. Journalisten, die mit dem National Unity Government (NUG) sprechen, machen sich unter Umständen strafbar, da das NUG vom Militär zu einer terroristischen Organisation erklärt wurde.

Einigermaßen verlässliche Quellen sind internationale Medien wie Channel News Asia, englischsprachige Medienhäuser wie Frontier Myanmar oder The Irrawaddy, die jetzt aus dem Untergrund oder von Thailand aus berichten, oder die BBC, die einen birmanischen Sprachendienst hat.

Mühsames Puzzlespiel

Nach dem Putsch in Myanmar sperrt der Internetgigant Meta sämtliche Facebook Konten mit Verbindungen zum Militär. Das Unternehmen reagierte damit auf die Kritik nicht genügend gegen Desinformation und Hate Speech in Myanmar zu tun.

Wer in Myanmar wissen will, was tatsächlich passiert, muss sowohl die Staats- als auch die Oppositionsmedien lesen und anschließend kleinteilige Informationen aus den Sozialen Medien und lokalen Zeitungen zusammentragen. Das können viele nicht leisten.

Zum einen mangelt es im Land an Medienkompetenz. Vielen fällt es schwer, zwischen Fakten und Fiktion zu unterscheiden, was auch damit zusammenhängt, dass sich eine einigermaßen funktionierende Presselandschaft erst in den letzten zehn Jahren entwickeln konnte. Zum zweiten sind viele damit beschäftigt, ihr Leben und ihren Alltag unter den Militärs, mitten in einer verheerenden Wirtschaftskrise und dem grassierenden Corona-Virus zu organisieren.

Dieser Artikel erschien zuerst in DW Weltzeit 3/2021, s. 36-39.

Südostasien: Der „Atlas der Zivilgesellschaft“ zeigt, wie die Digitalisierung in vielen Ländern die Freiheitsrechte unter Druck setzt. Zum Beispiel in Indonesien. Dort bekämpft die Regierung unliebsame Meinungen mit einem Gesetz, das den Online-Handel regulieren sollte.

Der jüngste Bericht der internationalen Nichtregierungsorganisation CIVICUS über die Freiheitsrechte der Zivilgesellschaft zeigt alarmierende Tendenzen. Weltweit nimmt die Zahl der Staaten zu, die ziviles Engagement gegen soziale Ungerechtigkeit, Diskriminierung oder Umweltzerstörung einschränken oder bedrohen – mit traditionellen repressiven Methoden und zunehmend auch mit digitalen Zensur- und Überwachungs-Tools.

Der CIVICUS-Monitor bewertet aufgrund von weltweiten Recherchen jeden der 194 UN-Mitgliedsstaaten mit einem Indexwert aus fünf Stufen: offen, beeinträchtigt, beschränkt, unterdrückt und geschlossen. Die globale Auswertung zeigt, wie massiv die Freiheitsrechte eingeschränkt sind: 70 Prozent der Weltbevölkerung leben in autoritären oder diktatorischen staatlichen Strukturen, wo zivilgesellschaftliche Akteur*innen bedroht sind.

Schlechte Noten für Südostasien in Sachen Freiheitsrechte

In Südostasien gibt es nach diesem Index kein Land, das die Kriterien für die zwei oberen Kategorien „offen“ und „beeinträchtigt“ erfüllt. Drei Länder Südostasiens bewertet CIVICUS mit „beschränkt“: Timor-Leste, Malaysia und Indonesien. Noch eine Stufe schlechter, mit „Freiheitsrechte unterdrückt“, werden Thailand, Kambodscha, Myanmar, die Philippinen und Singapur bewertet. Wobei Singapur als einziges Land der Region im vergangenen Jahr herabgestuft wurde – obwohl sich in Myanmar die Verhältnisse noch viel drastischer verschlechtert haben. Der Grund: Die Regierung Singapurs habe mehrere Gesetze instrumentalisiert, um gegen Kritiker*innen vorzugehen und die Versammlungsfreiheit zu untergraben. Journalist*innen und Blogger*innen wurden wegen Verleumdung angeklagt und zu hohen Geldstrafen verurteilt. Am untersten Ende der Skala stehen Vietnam und Laos (ebenso wie China und Nordkorea) als geschlossene, unfreie Staaten.

In Kooperation mit CIVICUS hat nun Brot für die Welt deren Monitoring in einer 88-seitigen Publikation unter dem Titel Atlas der Zivilgesellschaft. Freiheitsrechte unter Druck. Schwerpunkt Digitalisierung veröffentlicht. Zugleich wurde die Frage untersucht, welche Rolle die Digitalisierung in diesem Prozess spielt und welche Tendenzen sie verstärkt. Sie ist „Chance und Problem zugleich“, betonen die Autor*innen. Diese Argumentation ist hinlänglich bekannt: Einerseits sind digitale Tools für Aktivist*innen und Blogger*innen hilfreich, um sich zu vernetzen und zu mobilisieren. Andererseits erhalten autokratische Regierungen effiziente Zensurmöglichkeiten. Daraus leiten die Autor*innen eine konkrete Forderung ab für den Export von Überwachungssoftware: Da Aktivist*innen und Journalist*innen mit digitaler Technik – oft Made in Europe – gezielt überwacht werden, sollte der Export solcher Software grundsätzlich verboten werden – „außer in menschenrechtlich geprüften Einzelfällen“.

Gesetze in Indonesien: „Eine Allzweckwaffe gegen Kritik“

Einen besonderen Länderschwerpunkt wird im Report Indonesien gewidmet, neben Mexiko, Tansania und der Ukraine. „In Indonesien bekämpft die Regierung unliebsame Stimmen im Netz mit einem Gesetz, das eingeführt wurde, um den Online-Handel zu regulieren. Heute soll damit die Zivilgesellschaft mundtot gemacht werden“, kritisieren die Autor*innen. „Die Folge ist eine Atmosphäre der Einschüchterung, in der nicht nur Menschenrechtsverteidiger*innen sich selbst zensieren, bevor sie Missstände öffentlich machen.“

Konkrete Beispiele von Greenpeace Indonesia, der Menschenrechtsorganisation KontraS (Commission for the Disappeared and Victims of Violence) und der Organisation Indonesia Corruption Watch zeigen, welche Auswirkungen das hat. Im vergangenen Jahr kam noch eine „Allzweckwaffe gegen Kritik“ hinzu: Eine Cyber-Einheit der indonesischen Polizei (virtual police) durchsucht soziale Medien und Chat-Apps gezielt nach vermeintlich strafbaren Inhalten. Proteste dagegen, auch von amnesty international, waren bislang vergebens.

Schutz der Grundrechte im digitalen Raum

Bei der öffentlichen Präsentation des Reports im April 2022 erklärte Dagmar Pruin, die Präsidentin von Brot für die Welt: „Gerade in einer Zeit, in der alte Gewissheiten und Regeln des friedlichen Zusammenlebens über den Haufen geworfen werden, brauchen wir weltweit eine starke Zivilgesellschaft, die die Schwächsten schützt“ – auch im digitalen Raum. Insgesamt 23 Forderungen zum besseren Schutz der Zivilgesellschaft formulieren die Atlas-Autor*innen am Ende des Reports. Erfreulich konkret thematisieren sie reale Probleme der Digitalisierung: intransparente Algorithmen, Uploadfilter als potentielle „Zensurinfrastruktur“, biometrische Überwachung mittels künstlicher Intelligenz, um nur einige zu nennen. Die entsprechenden Lösungsvorschläge sind durchaus einleuchtend, allerdings nur in Umrissen strukturiert. Zum Beispiel die Forderung, „dass weltweit überwachungssichere digitale Infrastrukturen zum Standard werden und ein internationales Recht auf verschlüsselte Kommunikation eingeführt wird“. Oder dass Bundesregierung und Bundestag für „die Entwicklung und Nutzung nicht-kommerzieller digital-sozialer Infrastrukturen als Alternative zu Plattformen wie Facebook“ sorgen sollen.

Rezension zu: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. (Hrsg.). Atlas der Zivilgesellschaft – Freiheitsrechte unter Druck, Schwerpunkt Digitalisierung – Zahlen. Analysen. Interviews. Weltweit. oekom Verlag. München 2022. 88 Seiten.

Indonesien: Indonesien ist ein riesiger Markt für digitale die Wirtschaft. Doch es gibt immer noch kein Gesetz zum Schutz privater Daten. Seit Jahren wird im Parlament über einen Entwurf verhandelt, der im Oktober 2022 verabschiedet werden soll. Leider werden bislang nur Auszüge davon veröffentlicht.

Eine der wichtigsten Themen für die Digital Economy Working Group (DEWG) während der indonesischen G20-Präsidentschaft ist der cross border data flow beziehungsweise der so genannte data flow with trust. Die Förderung eines vertrauenswürdigen freien Datentransfers sollte auf vier Prinzipen basieren: Rechtmäßigkeit, Gerechtigkeit, Transparenz und Gegenseitigkeit. Schon seit langem wird in Indonesien über einen Gesetzesentwurf zum Umgang mit personenbezogenen Daten (RUU PDP) debattiert. Nun soll dieser noch schnell im Jahr 2022 ratifiziert werden.

Diese Eile spiegelte sich auch in den Sitzungen des Arbeitsausschusses zur Erörterung des PDP-Gesetzes zwischen dem Parlament (DPR) und der Regierung wider, die am 24. Mai 2022 begannen. Nach wenigen Wochen, im Juli 2022, sagte der Vorsitzende der Kommission I des Parlaments, Meutya Hafid von der Fraktion der Golkar-Partei, dass das Gesetz schon im August 2022 ratifiziert werden könne. Angesichts der Tatsache, dass zuvor die Ratifizierung des Gesetzes mehrfach verschoben wurde, war dies eine sehr optimistische Einschätzung.

Meutya gab bekannt, dass alle offenen Fragen bezüglich des Gesetzesentwurfs bereits geklärt seien und das Gesetzgebungsverfahren nun in die letzte Phase einträte, nämlich die exakte Formulierung und Sicherstellung der Widerspruchsfreiheit mit bestehendem geltenden Recht. Meutya sagte auch, dass über die problematischen Punkte in Bezug auf personenbezogene Daten – ob von Privatwirtschaft, unabhängigen Institutionen oder Regierungsstellen gesammelt – im Arbeitsausschuss nun Einigung erzielt worden sei. Nähere Informationen dazu sind leider nicht erhältlich, da alle Sitzungen der Parlamentskommission mit der Regierung nicht öffentlich sind. Nach Medienberichten vereinbarten das Parlament und die Regierung, die Zustimmung des Präsidenten noch einzuholen.

Bestehende Gesetzgebung zu Datenschutz ist wirkungslos

Personenbezogene Daten in Indonesien müssen dringend sofort und umfassend rechtlich geschützt werden. Indonesien ist eines der wenigen Länder der G20, das noch keine vollständige Gesetzgebung zu personenbezogenen Daten hat, die von einer unabhängigen Behörde überwacht wird. Auf rechtlicher Ebene wird der Schutz personenbezogener Daten kurz erwähnt im Gesetz Nr. 12/2005 über die Ratifizierung des Internationalen Pakts über Bürgerliche und Politische Rechte und im Gesetz Nr. 19/2016 über Änderungen des Informationsgesetzes und elektronische Transaktionen. Detailliertere Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten gibt es auch in der Regierungsverordnung Nr. 71/2019 über die Implementierung des elektronischen Transaktionssystems und in der Ministerialverordnung Nr. 20/2016 über den Schutz personenbezogener Daten in elektronischen Systemen. Leider haben diese beiden Verordnungen seit ihrer Verabschiedung keinerlei Wirkung zum Schutz personenbezogener Daten gezeigt

Indonesien ist ein riesiger Markt für die digitale Wirtschaft. Bis 2025 wird nach Schätzung von Regierungsexperten der Umfang der digitalen Wirtschaft des Landes rund 146 Milliarden US-Dollar erreichen, und ihr Volumen wird sich bis 2030 voraussichtlich verachtfachen. Als großer Markt mit massivem Datenaustausch ist der Bedarf an einem umfassenden Gesetz zum Schutz privater Daten dringend notwendig. Selbst wenn ein solches Gesetz verabschiedet wird, gibt es noch große Herausforderungen zu meistern.

Lange Debatte über Datenschutzbestimmungen

Eine der strittigsten Fragen bei der Diskussion des Gesetzesentwurfs war die Bestimmung des Sitzes der Behörde für den Schutz personenbezogener Daten und inwiefern sie unabhängig ist. Die indonesische Regierung war der Meinung, dass die Behörde unter dem Ministerium für Kommunikation und Informatik (Kominfo) angesiedelt werden muss, während das Parlament die Meinung vertrat, dass diese Behörde unabhängig sein sollte. Die PDP Bill Advocacy Coalition, ein Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Gruppen, forderte, dass die Datenschutzbehörde unabhängig sein muss. Die Tifa Foundation, Mitglied der PDP Bill Advocacy Coalition, schrieb in ihrem Grundsatzpapier von 2021, eine der wichtigsten Voraussetzungen im Umsetzungsprozess des privaten Datenschutzgesetzes sei das Prinzip einer einzigen und unabhängigen Behörde. Diese Autorität sei wichtig für die Koordinierung zwischen verschiedenen Vorschriften, die in Indonesien zurzeit in Kraft sind.

Die Umsetzung von Gesetzen zum Schutz personenbezogener Daten ist keine einfache Angelegenheit. Die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union (DS-GVO), wird bisher als „Goldstandard“ für den Schutz personenbezogener Daten angesehen. Aber selbst die Europäische Union hat noch Schwierigkeiten bei der Umsetzung. Access Now veröffentlichte kürzlich einen Bericht, der die vielen regulatorischen Lücken bei der Umsetzung aufzeigt. Diese zeigten sich bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten, insbesondere im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Daten und Unterschieden in den Vorschriften zwischen den Ländern, die die Koordinierung und Umsetzung erschwerten.

Als ein Land mit einem nur gering ausgeprägten Bewusstsein für die Bedeutung der Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten wird Indonesien große Herausforderungen in der Umsetzung erleben. Die Häufigkeit von Datenlecks in Indonesien, unvollständige Ermittlungen, das Fehlen von Rechtsmitteln und sich überschneidende sektorale Vorschriften sind nur einige Indikatoren, die zeigen, dass Indonesien noch nicht bereit ist. Das Ministerium für Kommunikation und Informationstechnologie strebt in seinem Strategieplan die Schaffung eines „Ökosystems von Datenschutzbeauftragten“ in Ministerien und Behörden an, um so den Schutz personenbezogener Daten zu verbessern. Aber dies ist nur eine von vielen Stufen in der Umsetzung des Datenschutzes.

Gesetzentwurf ist in sich nicht konsistent

Ende 2021 veröffentlichte die Tifa-Foundation zwei Strategiepapiere auf der Grundlage der Ergebnisse von Diskussionen mit mehreren Interessengruppen aus der Regierung, regierungsnahen Institutionen, dem Privatsektor und zivilgesellschaftlichen Gruppen. Basierend auf dem ursprünglichen Entwurf des PDP-Gesetzes (endgültige Version von 2019) stellte Tifa fest, dass es eine Reihe von Herausforderungen für die Umsetzung des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten in Indonesien gibt.

Die erste Herausforderung bezieht sich auf die Rechtsgrundlage zur Verarbeitung personenbezogener Daten. Der PDP-Gesetzesentwurf sieht den Akt der Einwilligung als wichtigste Bedingung für die Datenverarbeitung vor. Artikel 18 des Gesetzes besagt jedoch, dass es noch sieben weitere Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten gibt (zum Beispiel zur Vertragserfüllung, Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen). Artikel 20 wiederum erfordert eine explizite persönliche Zustimmung. Der Gesetzentwurf ist in sich nicht konsistent.

Die zweite Herausforderung besteht in der Regelung zur Verifikation der personenbezogenen Daten, die unterschiedlich interpretiert werden kann. Artikel 35 besagt, dass der Verantwortliche für personenbezogene Daten verpflichtet ist, die Genauigkeit, Vollständigkeit und Konsistenz personenbezogener Daten in Übereinstimmung mit den Gesetzen und Vorschriften sicherzustellen. Einerseits kann dieser Artikel als Notwendigkeit interpretiert werden, möglichst eine 100-prozentige Genauigkeit zu garantieren, was für die für den Datenschutz Verantwortlichen bedeuten, möglichst viele personenbezogene Daten zu sammeln. Andererseits muss die verantwortliche Instanz diese Daten auch verifizieren, was diese zwangsläufig überfordern wird.

Die dritte Herausforderung besteht darin, eine technische Regelung zu finden, die die Begebenheiten in Indonesien berücksichtigt. Die Formulierung technischer Regeln, wie zum Beispiel die Bestimmung des Aufbewahrungszeitraums für personenbezogene Daten, kann für kleine Unternehmen sehr aufwändig sein. Solche technischen Vorschriften auf gesetzlicher Ebene können die Anpassung an technologische Entwicklungen erschweren.

Die vierte Herausforderung ist die Koordination zwischen den Sektoren. Das PDP-Gesetz wird voraussichtlich die Dachverordnung sein, die alle PDP-Themen regelt. Daher ist zu hoffen, dass eine unabhängige und einzige PDP-Behörde sich mit verschiedenen Ministerien/Behörden koordinieren kann, die sektoral Regularien herausgeben. Diese Koordination und Ausrichtung ist eine große und langfristige Aufgabe, um sinnvolle Schutzmaßnahmen umzusetzen.

Bewusstseinsbildung für den Schutz persönlicher Daten fehlt

Schließlich wies die Tifa-Foundation auch auf die Notwendigkeit eines Datenschutzansatzes hin, der auch auf Bewusstseinsbildung und nicht nur auf Sanktionen basiert. Ein allein auf Sanktionen basierender Ansatz wird nicht wirksam sein, um das öffentliche Bewusstsein für die Datenverarbeitung in Indonesien zu schärfen. Auch bei den für die Datenverarbeitung Verantwortlichen klaffen in punkto Bewusstsein für die Notwendigkeit und Bereitschaft zum Schutz personenbezogener Daten noch große Lücken.

Die G20-Präsidentschaft könnte ein wichtiger Impuls für Indonesien sein, den Schutz personenbezogener Daten schneller und umfassender zu realisieren. Es gibt aber noch viele Herausforderungen, auch in Fragen der Gesetzesumsetzung. Dennoch hofft die indonesische Zivilgesellschaft, dass das PDP-Gesetz, das in Kürze verabschiedet werden soll, endlich mehr Klarheit bringt.

Aus dem Indonesischen übersetzt von: Hendra Pasuhuk

Thailand: Pflegearbeiterinnen in der informellen Wirtschaft sind zunehmend auf plattformbasierte Arbeit angewiesen. Doch die Hoffnung vieler Frauen auf mehr Flexibilität und Professionalisierung wird oft enttäuscht.

Als Land mit einer alternden Gesellschaft und als beliebtes internationales Ziel für den Ruhestand ist Thailand mit einer steigenden Nachfrage nach Niedriglohn-Pflegekräften konfrontiert. Daher hat die Regierung den Pflegesektor zu einem wichtigen Motor der thailändischen Wirtschaft erklärt. Ein Großteil der Pflegearbeit in Thailand findet in der informellen Wirtschaft als Gig Work statt. Sie war schon immer prekär, ohne ’standardisierte Arbeitsverhältnisse‘ mit stabilen Arbeitszeiten, Arbeitsplatzsicherheit und sozialer Absicherung. Mit der zunehmenden Verschiebung zu plattformbasierter Pflegearbeit kommen für Arbeitnehmerinnen, die versuchen, Beschäftigung und unbezahlte Pflegearbeit zu Hause miteinander zu vereinbaren, neue Dimensionen der Kontrolle hinzu.

Pflegekräfte in Thailand sind auf Online- und Offline-Tools angewiesen, um Jobs zu finden. Die Unternehmen der Pflegearbeitsplattformen haben sich größtenteils von einem Offline-to-Online-Modell entwickelt, indem sie ihr Geschäft von ihrer bestehenden Rolle als Vermittler auf eine Online-Rolle umgestellt haben. Zu den thailändischen Pflegearbeitsplattformen gehören a) On-Demand-Plattformen, wie sie auch für andere Dienstleistungen wie Essenslieferungen genutzt werden, b) Online-Marktplätze, die sich auf kostenlose soziale Medien und Messenger-Apps stützen, und c) digitale Vermittlungsagenturen, die eine Vermittlungsrolle spielen, aber die Arbeitsverhandlungen den Kunden und den Arbeitnehmer*innen überlassen.

Zwischen Januar 2019 und Juni 2021 führte das Just Economy and Labor Institute (JELI) mit den beiden Graswurzelorganisationen MAP Foundation und Empower und mit Unterstützung des International Development Research Center Canada (IDRC) handlungsorientierte Forschung zu plattformbasierter Pflegearbeit in Thailand durch. Die Studie umfasste 298 Arbeitnehmerinnen, darunter 148 Hausangestellte und 150 Massagetherapeutinnen an zwei Hauptstandorten: Bangkok und Chiang Mai. In jedem Beruf wurden zwei Hauptkategorien von Arbeitnehmerinnen befragt: traditionelle Gig Worker, die offline arbeiten, und plattformbasierte Gig Worker. In diesem Kurzbericht konzentrieren wir uns auf die plattformbasierte Pflegearbeit.

Die Umfrage wurde durch Gruppeninterviews mit Arbeitnehmerinnen, Interviews mit Führungskräften der Plattformen und teilnehmende Beobachtungen von Schulungen für neue Arbeitnehmerinnen ergänzt, um ein Verständnis für die geschlechtsspezifischen Aspekte der Gig-Work zu entwickeln. In unserer Untersuchung wird Gig-Work durch ihre Kontingenz charakterisiert: nicht dauerhaft, nicht standardisiert und gelegentlich. Zum Beispiel sind Haus- und Massagearbeiten oft befristet und prekär, da die Arbeitnehmerinnen keine Verträge haben und keine formalen Arbeitsbedingungen vereinbaren können.

Kostspieliger Einstieg bei schneller Zahlungsabwicklung

Der Einstieg in die Plattformökonomie ist kostspielig. Die meisten Plattformunternehmen erheben Einstiegsgebühren, zum Beispiel für den Kauf von Uniformen, Ausrüstung und Zubehör, die bis zu 1.000 Thailändische Baht (ca. 30 US-Dollar) kosten. Das ist etwa das Dreifache des gesetzlichen täglichen Mindestlohns. Während plattformbasierte Arbeitskräfte ein höheres monatliches Einkommen erzielen als traditionelle Gig Worker, tragen sie auch eine größere finanzielle Last für solche Ausgaben, die früher von Vermittlungsagenturen oder Kunden übernommen wurden (zum Beispiel Ausrüstung und Zubehör für Hausangestellte und Kissen, Öle und Handtücher für Massagekräfte).

Ein wichtiger Anreiz für plattformvermittelte Gig-Work ist die schnelle Abwicklungszeit bei Zahlungen. Die Befragten gaben an, dass die im Vergleich zu traditionellen Beschäftigungsformen kürzere Zeitspanne bis zum Erhalt des Einkommens ein Anreiz sei. Das verringere die finanzielle Belastung, die zuvor durch das Warten auf die monatliche Lohnzahlung entstanden sei. Darüber hinaus berichten einige Frauen, dass sie in die Plattformökonomie eingestiegen seien, weil die zuvor geleistete Fabrikarbeit ihnen nicht mehr genügend Einkommen geboten habe.

Die durch Plattformarbeit erzielten Einkünfte sind jedoch unregelmäßig und unsicher. Die dort arbeitenden Pflegekräfte melden sich daher bei mehreren Plattformen an, um so viele Jobs wie möglich zu bekommen. Die meisten erhalten kein garantiertes Tageseinkommen und haben keinen Zugang zu rechtlichem Schutz, der nur für traditionelle Beschäftigungsformen gilt.

Undurchsichtige Beschäftigungsbedingungen

Gig-Workerinnen auf Plattformen wissen meist wenig über ihre Beschäftigungsbedingungen. Die Plattformen sind die einzige Partei, die Regeln und Vorschriften ohne die Zustimmung der Arbeitnehmerinnen ändern kann. Die meisten befragten Masseurinnen (72 Prozent) haben keinen Arbeitsvertrag. Der Rest gibt an, dass sie einen Vertrag hätten, sich aber oft nicht über den Inhalt im Klaren seien. Das liegt an Faktoren wie Sprachbarrieren und Verwirrung über sich ändernde Bedingungen. Bei den Reinigungskräften gaben noch mehr (92 Prozent) an, keinen Vertrag zu haben (im Vergleich zu 77 Prozent der Befragten in der traditionellen Gig Economy). Die wenigen Arbeitnehmerinnen, die angeben, eine Vereinbarung zu haben, waren nicht in der Lage, Einzelheiten zu nennen oder eine Kopie vorzulegen, da die Plattformen keine Kopien an sie weitergeben.

Zu dieser mangelnden Transparenz kommt hinzu, dass die Plattformen nach Aussage der Befragten häufig die Bedingungen (Provisionen oder Servicegebühren, Kosten und Strafen) ohne vorherige Ankündigung ändern und oft überhöhte Strafen für Verspätungen, Nichterscheinen oder Terminabsagen erheben. Darüber hinaus gab ein Drittel der befragten Arbeitnehmerinnen an, dass die Arbeitsbeschreibung und die tatsächlichen Arbeitsaufgaben nicht übereinstimmten.

Plattform-Gig Workerinnen übernehmen die Definitionen der Plattformunternehmen für ihren Beschäftigungsstatus. Unabhängig von ihren Arbeitsbedingungen sehen rund 80 Prozent der Masseurinnen ihre Arbeit als unabhängig oder selbständig an, während nur 7 Prozent sich überhaupt als Zeitarbeiterinnen betrachten. In ähnlicher Weise betrachten sich die meisten Reinigungskräfte (88 Prozent) als selbständig, während 8 Prozent sich als Teilzeitbeschäftigte und 2 Prozent als Zeitarbeiterinnen sehen. Unsere Untersuchungen haben ergeben, dass die Arbeitnehmerinnen unterschiedliche Bedingungen vorfinden, die sowohl Zeitarbeit als auch Vollzeitbeschäftigung ähneln.

Hohes Maß an Unsicherheit und Verantwortung

Traditionell handelt es sich bei Hausarbeit um wiederkehrende Routinearbeit, während Massagekunden spontan Dienstleistungen anfordern können. Ein Vorteil der On-Demand-Plattformen ist, dass Masseurinnen nicht zu jeder Zeit physisch an den Standorten anwesend sein müssen. Da On-Demand-Plattformen Dienstleistungen jedoch nach Belieben der Kunden zugänglich machen, bedeutet diese Flexibilität weniger regelmäßige Arbeitszeiten und weniger Vorhersehbarkeit sowohl für Reinigungskräfte als auch für Masseurinnen. Die Gig Workerinnen müssen auch mehr Zeit online verbringen als andere Arbeitnehmerinnen, um nach Aufträgen zu suchen und verfügbar zu sein. Das führt zu Enttäuschung über die zuvor von den Plattformen gemachten Flexibilitätsversprechen.

Viele plattformbasierte Pflegekräfte (wie auch traditionelle Pflegekräfte) sind die einzigen Einkommensbezieherinnen in ihren Familien. Unter den Reinigungskräften haben zwei Fünftel der Befragten keine Familienmitglieder mit einem regelmäßigen Einkommen. Die anderen drei Fünftel der Reinigungskräfte haben mindestens ein Familienmitglied mit einem regelmäßigen Einkommen. Im Gegensatz dazu gibt mehr als die Hälfte der Massagekräfte (55 Prozent) an, dass keines ihrer Familienmitglieder ein regelmäßiges Einkommen hat. Die Arbeitsbedingungen und das Einkommen von Pflegearbeiterinnen haben also zweifellos Auswirkungen auf das Wohlergehen ihrer Haushalte. Als Alleinverdienerinnen mit zusätzlicher Pflegearbeit zu Hause sind viele Frauen auf flexible Arbeitszeiten angewiesen, die jedoch ihre Verhandlungsmacht schwächen.

Gig Workerinnen setzen sich für die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen und die Schaffung eines sicheren Umfelds ein, wenn die Plattformunternehmen dies nicht tun. Trotz des Machtungleichgewichts zwischen Unternehmen Arbeitnehmerinnen stellen wir fest, dass Letztere verschiedene Mittel zur Verbesserung ihrer Bedingungen einsetzen. Um ein gewisses Maß an Sicherheit zu gewährleisten, melden sich einige Arbeitnehmerinnen beispielsweise bei mehreren Plattformen an und bauen persönliche Beziehungen zu ‚guten‘ Kunden auf, um später die Plattformen zu umgehen. Zugleich bleiben sie sowohl online als auch offline aktiv, indem sie beispielsweise Beziehungen zu Massagesalons und traditionellen Vermittlern unterhalten oder persönliche Social-Media-Konten nutzen, um Kunden zu suchen.

Plattformbasierte Arbeit erhöht Risiko für sexuelle Übergriffe

Plattformbasierte Pflegekräfte sind angesichts der privaten und intimen Natur ihrer Arbeit Risiken ausgesetzt. Pflegearbeitsplattformen reproduzieren die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung, indem sie absichtlich Frauen für die Pflegearbeit rekrutieren. Männer, Homosexuelle und Transgender werden so diskriminiert. Eigentümer*innen und Führungskräfte der Plattformen vertreten nach wie vor die geschlechternormative Einstellung, dass Frauen für die Ausübung von Pflegearbeit besser geeignet seien. Gleichzeitig reproduzieren die Einstellungs- und Beschäftigungspraktiken geschlechtsspezifische Vorurteile. Zusätzlich sind die Pflegekräfte auch dem Risiko geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt.

Trotzdem verfügen viele Plattformen nicht über Maßnahmen, die den Bedürfnissen von Arbeitnehmerinnen Rechnung tragen. Zum Beispiel haben alle Plattformen ein einseitiges Bewertungssystem: Kunden bewerten die Arbeitnehmerin, aber nicht umgekehrt. Noch entscheidender ist, dass Plattformen ihren Ruf schützen möchten. Somit werden Informationen verborgen, die sie für ihr Image als schädlich erachten. Diese Erkenntnis ist essenziell für das Verständnis von Plattformen und macht die Forschung von geschlechtergerechten technologischen Designs und Strukturen erforderlich.

Trotz der anhaltenden Feminisierung der Pflegearbeit durch die Praktiken der Plattformunternehmen fehlt es an geschlechtergerechten Strategien der Unternehmen. Infolgedessen fühlen sich Frauen oft unsicher, wenn sie Privathäuser betreten, um zu putzen oder zu massieren. Oft sind es die Plattformen selbst, die die Arbeitnehmerinnen einem größeren Risiko geschlechtsspezifischer Gewalt, insbesondere sexueller Belästigung, aussetzen. Die meisten Masseurinnen (88 Prozent) geben an, dass die Plattformunternehmen Sexarbeit eindeutig verbieten. Doch trotz des Wissens, dass Massagearbeit mit der Erwartung von Sex einhergehen kann, bieten die Plattformunternehmen den Arbeitnehmerinnen keinen Schutz vor sexuellen Annäherungsversuchen von Kunden. Fehlende Beschwerdemechanismen verschärfen dieses Risiko zusätzlich.

Übersetzung aus dem Englischen von: Dominik Hofzumahaus

Indonesien: Gojek – gestartet als App zur Vermittlung von Motorradtaxis, ist mittlerweile eine Plattform für diverse Dienstleistungen. Gojek hat die Regeln des Marktes von Grund auf verändert. Das hat Vor- und Nachteile für Konsument*innen, aber auch für die Menschen, die als Motorradtaxifahrer*innen ihren Lebensunterhalt bestreiten.

Aus dem Stadtbild von Jakarta sind sie nicht mehr wegzudenken: die grün-schwarzen Uniformen tausender Motorradfahrender im Dienst der digitalen Dienstleistungsplattform Gojek oder der farblich gleich auftretenden Konkurrenz Grab. Ihren Ausgang nahm die grün-schwarze Präsenz im Januar 2015, als ein, bis dahin weitgehend unbekanntes, lokales Start-up namens Gojek eine App auf den Markt brachte, die binnen kürzester Zeit den gesamten Nahverkehr Jakartas aufmischen sollte. Was diese App bot, war voll im globalen Trend und zugleich ganz auf den heimischen Markt ausgerichtet: eine digitale Ridehailing-Plattform nach dem Vorbild des US-Giganten Uber, die jedoch nicht auf auto-basierte Taxidienste, sondern auf die namensgebende Dienstleitung des Motorradtaxis, auf Indonesisch: ojek, ausgerichtet war.

Gojeks Modernisierungsversprechen

Wer Jakarta kennt, weiß, wie beliebt und praktisch ojek dort sind. Wendig schlängeln sie sich an den endlosen Staus vorbei, durch enge Gassen der Wohnviertel hindurch. Auch wenn der genaue Preis verhandelt wird und variiert, fahren ojek zu einem Bruchteil des regulären Taxi-Preises. Ojek operieren seit jeher in einer Grauzone der ‚Informalität‘: rechtlich ist die Nutzung von Motorrädern als öffentliche Verkehrsmittel untersagt, doch werden sie in der Praxis – angesichts eines bislang unzureichenden öffentlichen Nahverkehrssystems – geduldet.

Herkömmlichen ojek-Fahrern (in der Regel sind es Männer) haftet das Image von Armut und Grobheit an, da sie ihren Lebensunterhalt im ‚rauen Alltag‘ der Straße verdienen. Gojek trat nun als ‚Modernisierer‘ des informellen Transportgeschäfts auf und erklärte seine ‚philanthropische‘ Absicht, jene „armen“ ojek-Fahrer ökonomisch „zu empowern“. So versprach das Unternehmen, dass die digitale Vermittlung von Kundschaft unproduktive Wartezeit verringern und somit die Einnahmen der Fahrenden steigern könne.

Dabei sollten auch die Passagiere eine neue Servicequalität erfahren, mit erhöhtem Komfort und einheitlichen Sicherheits- und Hygienestandards. So warb Gojek mit einer festen Kilometerpauschale und einer entsprechend transparenten Preiskalkulation, aber auch der Bereitstellung frisch desinfizierter Helme. Zudem lockte das Unternehmen mit einer Unfallversicherung für Fahrgäste und Fahrer sowie mit der Möglichkeit, Fahrer für ihre Servicequalität im Online-Profil zu bewerten.

Letztlich zog ein unschlagbar günstiges Aktionsangebot die Aufmerksamkeit der jungen smartphone-affinen Hauptstädter*innen auf sich und verhalf Gojek zum Durchbruch: Während des Fastenmonats, Mitte Juni bis Mitte Juli 2015, bot Gojek Fahrten von bis zu 25 km für unschlagbare 10.000 Rupiah (ca. 0,70 Euro) an. Im Vergleich dazu verlangten herkömmliche ojek-Fahrer damals bereits 5.000 Rupiah für eine Kurzstrecke und an die 50.000 Rupiah für eine 10 km-Fahrt. Entscheidend am Gojek-Angebot war, dass es auch für die Fahrer lukrativ war. Denn diesen wurde vom Unternehmen gemäß der damals regulären Kilometerpauschale 4.000 Rupiah/km vergütet, abzüglich der 20 Prozent Servicegebühr, die Gojek bei jedem Auftrag für seine vermittelnden Dienste einbehielt. Dieses Zusammenspiel aus extrem niedrigen Verbraucherpreisen und hohen Kilometersätzen führte zunächst zu fantastischen Einkommen für die Fahrer*innen (zunehmend auch Frauen). In den Medien berichteten glückliche Gojek-Fahrer*innen von Monatseinkommen, die dem Dreifachen des damaligen Mindestlohns entsprachen. Bald schon konnte sich Gojek kaum mehr vor dem Ansturm registrierungswilliger Fahrer*innen retten und die grün-schwarzen Uniformen begannen, sich auf den Straßen der Hauptstadt zu tummeln.

Bericht von Al Jazeera aus den Anfangstagen von Gojek. Dass das Unternehmen innerhalb weniger Jahre zum Marktführer aufsteigen wird, war damals noch keineswegs ausgemacht.

Mit Wagniskapital zum marktführenden Universaldienstleister

Das Fastenmonatsangebot war nur der Auftakt für eine ausgedehnte Angebotsschlacht im Kampf um die Marktführerschaft. Denn neben Gojek drängten inzwischen weitere Plattform-Anbieter ins ojek-Geschäft, allen voran das malaysische Ridehailing-Unternehmen Grab. Grab hatte bereits im November 2014 begonnen, in Ho-Chi-Minh-Stadt mit einem ähnlichen Angebot zu experimentieren. Der große Erfolg dieses Geschäftsmodells kam jedoch erst in der ojek-Branche Jakartas.

Zunächst machte jedoch der Lokalpionier Gojek das Rennen. Rasch expandierte das Unternehmen in weitere Städte und erweiterte sein Dienstleistungsangebot um Essenslieferungen sowie Kurier-, Einkaufs-, Massage-, Schönheits-, Hausreinigungs- und Umzugsdienste. Im März 2016 waren landesweit bereits 210.000 Fahrer mit Gojek registriert, bei über 13 Millionen Downloads der App. Finanziert wurde diese Expansion von internationalen Wagniskapital-Investoren, wobei Gojek von Oktober 2015 bis März 2016 Kapital in Höhe von 73 Millionen US-Dollar ‚verbrannte‘. Im August 2016 knackte das Unternehmen dann die Bewertungsmarke von einer Milliarde US-Dollar und ging als Indonesiens erstes „Einhorn“ in die Geschichte ein. So wurde Gojek zum gefeierten Aushängeschild einer national geprägten digitalen Transformation. Gojek-Gründer Nadiem Makarim, Spross einer reichen Unternehmerfamilie, ist seit 2019 Indonesiens Minister für Bildung, Kultur, Forschung und Technologie.

Die konventionellen ojek-Fahrer waren vom Aufstieg des digitalen Geschäftsmodells kaum begeistert. Anfänglich waren nur Wenige bereit, sich als ‚Partner‘ der Plattform anzuschließen und damit an deren Preis- und Servicerichtlinien zu binden. Sie ahnten, dass die ‚goldenen Zeiten‘ der subventionierten Aktionsangebote und hohen Kilometerpauschalen schon bald vorbei sein könnten. Einige lehnten es auch prinzipiell ab „für jemand anderen zu arbeiten“ und die Früchte ihrer harten Arbeit teilen zu müssen – auch wenn dies bedeutete, auf potentiell höhere Einkommen zu verzichten. Doch selbst wenn sie wollten, scheiterten viele der ojek-Fahrer an den bürokratischen Hürden der Gojek-Registrierung, da sie nicht über die erforderlichen Dokumente verfügten oder die damalige Altersgrenze von 55 Jahren überschritten.

Ojek vs. Gojek – der Kampf um die Regeln des Marktes

Anstatt sich ‚empowert‘ zu fühlen, sahen sich die herkömmlichen Fahrer in ihrer Existenz bedroht. Denn das neue Geschäftsmodell entzog sich allen bisherigen Mechanismen der Marktregulierung. Bis zum Aufkommen der Apps waren alle ojek-Dienste über ein dezentrales System von Motorradtaxiständen, den pangkalan, organisiert gewesen. Diese Stände gab und gibt es an jeder größeren Kreuzung und jedem strategischen Umsteigeplatz in der Stadt (wenngleich ihre Präsenz seit dem Siegeszug von Gojek deutlich nachgelassen hat). Oft sind sie als selbst gezimmerte Unterstände erkennbar. Zugleich haben sie eine wichtige Funktion für die Selbstorganisation: Jeder Stand wird von einem Zusammenschluss von Fahrern betrieben und deckt ein bestimmtes Territorium ab. Dabei regelt ein ungeschriebener Verhaltenskodex, welcher Fahrer wann und wo Fahrgäste aufnehmen darf – und wann er diese den Fahrern einer anderen, lokalen pangkalan zu überlassen hat. Innerhalb der pangkalan greift dann ein Rotationsprinzip, sodass jedes Mitglied gleichermaßen zum Zuge kommt. Dieses System wurde durch die Plattformen jedoch vollständig ausgehebelt, da im digitalen Geschäftsmodell jede*r Fahrer*in in der gesamten Stadt Passagiere aufnehmen konnte – solange er*sie nur schnell genug auf die Anfrage reagierte.

Deshalb reagierten pangkalan in ganz Jakarta mit Protest-Bannern, die Fahrern von Gojek und Grab untersagten in ‚ihrem‘ Territorium Fahrgäste aufzunehmen oder auch nur das Gebiet zu betreten. Diese Verbote wurden mit Gewaltandrohungen untermauert. Medien berichteten von tätlichen Angriffen lokaler ojek-Fahrer auf ihre grün-schwarz uniformierten Konkurrenten. In der Öffentlichkeit wurde der Konflikt ‚ojek versus Gojek‚ auf die territoriale Dimension reduziert und als bloße Revierverteidigung der Alteingesessenen abgetan, die sich durch ihre Gewalt dem ‚freien Wettbewerb‘ verweigern wollten.

Für die pangkalan-Fahrer ging es jedoch um weitaus mehr als ‚ihr‘ jeweiliges Territorium; es ging um die grundsätzliche Frage, ob und wie die ojek-Branche reguliert werden und nach welchen wirtschaftlichen Prinzipien sie operieren sollte. Denn während Plattformen wie Gojek der expansiven Wagniskapital-Logik folgten, war das System der pangkalan auf die Sicherung eines auskömmlichen Lebensunterhalt für ihre Mitglieder ausgerichtet. Darum war die Größe einer pangkalan der lokalen Nachfrage angepasst, wobei sich die Fahrer in der Regel aus der angrenzenden Nachbarschaft rekrutierten. Meist handelte es sich dabei um Männer mittleren bis fortgeschrittenen Alters aus der Unter- oder unteren Mittelschicht, die keinen Zugang zum formellen Arbeitsmarkt (mehr) hatten. Für sie war ojek-Fahren eine Existenz sichernde Hauptbeschäftigung. Die Plattformen zogen nun ganz neue Bevölkerungsgruppen an: Büroangestellte, Hausfrauen und Studierende, die in den App-basierten ojek-Diensten eine lukrative Nebenverdienstmöglichkeit sahen. Statt Verteilung und Einkommenssicherheit ging es nun um Wettbewerb und Akkumulation, befördert durch die individuellen Leistungsprämien der Plattformen. Dabei war es für die Unternehmen egal, ob der Markt ein ausreichendes Einkommen für all ihre Fahrer hergab.

Selbstorganisation der individualisierten Einzelunternehmer

Mit der Zeit konnte das alte ojek-System dem ökonomischen Druck nicht mehr standhalten. Die Banner verschwanden, pangkalan verkleinerten sich, und immer mehr ojek-Fahrer schlossen sich den Plattformen an. Während dessen begannen sich die neuen, digital vernetzten Fahrer*innen in lokalen Gruppen zu organisieren, um sich im Alltag und dem Umgang mit ihrer Plattform gegenseitig zu unterstützen. Die Unternehmen wiederum senkten ihre Kilometerpauschalen, kaum dass sie genügen Fahrer an sich gebunden hatten. So zahlte Gojek schon im Juli 2016 nur noch 1.500 Rupiah pro Kilometer.

Zwar stießen diese Kürzungen auf vehemente Proteste der Fahrer, die nun gegen das Management ihrer eigenen Plattform auf die Straße gingen. Sie forderten die indonesische Regierung dazu auf, die digitale ojek-Branche zu regulieren und damit ihre Rechte gegenüber den Plattformen zu stärken. Vor dem Höchsten Gericht klagten sie jedoch erfolglos auf eine offizielle Anerkennung ihrer Dienste als öffentliches Verkehrsmittel. Immerhin erzeugten die Fahrer von Gojek und Grab genügend öffentlichen Druck, um das Verkehrsministerium im Jahr 2019 dazu zu bewegen, unter Berufung auf das „öffentliche Interesse“ eine Verordnung über den „Schutz und die Sicherheit von Motorradfahrern“ zu erlassen, die einheitliche Tarife für digitale ojek-Dienste und transparente Verfahren für die Einstellung und Suspendierung von Fahrern festgelegt. Jedoch blieb die festgesetzte Tarifspanne unter den Erwartungen der Fahrer*innen zurück. Eine verlässliche Umsetzung der Verordnung war und ist zudem nicht gewährgeleistet.

Indonesien: Hoaxes, gefälschte Nachrichten und Desinformationen in sozialen Medien machen diese digitalen Plattformen zunehmend zu einer Bedrohung für die Demokratie.

„Soziale Medien geben Legionen von Idioten das Recht zu sprechen, die früher nur an der Bar nach einem Glas Wein gesprochen haben, ohne der Gemeinschaft zu schaden. Sie wurden da schnell zum Schweigen gebracht. Und jetzt haben diese Idioten das gleiche Recht zu sprechen wie Nobelpreisträger. Es ist eine Invasion der Narren.“ So äußerte sich – verärgert über so manche Inhalte in den sozialen Medien – der italienische Romanautor und Philosoph Umberto Eco.

Im Zeitalter der sozialen Medien hat sich die Demokratie in vielen Teilen der Welt verschlechtert, anstatt sich zu verbessern. Autoritäre Politiker, von Donald Trump in den USA bis Rodrigo Duterte auf den Philippinen, sind beliebt und werden gefeiert für ihre kontroversen Tiraden. Sensationelle und irrsinnige Ideen verbreiten sich schneller und bekommen mehr Aufmerksamkeit. Die Grundsätze der Demokratie zur Wahrung von Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit gehen in einer Flut irrelevanter Informationen unter.

Post-Truth wird zum Inbegriff der Ära der sozialen Medien. Das zeigte sich als Donald Trump die Präsidentschaftswahlen in den USA gewonnen hatte und auch, als Großbritannien in einem Referendum für Brexit, den Austritt aus der Europäischen Union, zugestimmt hat. Das waren zwei ziemlich schockierende Ereignisse im Jahr 2016, die lange unvorstellbar waren, gerade in den Ländern, die als Vorkämpfer der Demokratie galten. Viele Beobachter und Medienexperten suchten nach einer Erklärung und kamen zu dem Schluss, dass vor allem soziale Medien ’schuld‘ seien.

Soziale Medien als Kanal für Identitätspolitik

Soziale Medien gelten als beliebter Kanal für Identitätspolitik, die eine bestimmte Vorstellung von Volk, Nation oder auch Religion verbreitet, genutzt vor allem von Populisten, die Wahlen mit allen Mitteln gewinnen wollen. Donald Trump gewann auf diese Weise die Präsidentschaftswahlen in den USA 2016, Jair Bolsonaro in Brasilien 2018, Rodrigo Duterte auf den Philippinen 2016, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in der Türkei 2014, um nur einige zu nennen.

In Indonesien werden die letzten beiden Präsidentschaftswahlen, von Joko Widodo gewonnen, vor allem als ‚brutale‘ Wahlen in Erinnerung bleiben. Eine Untersuchung des indonesischen Presserates zur Nutzung von Twitter bei den Präsidentschaftswahlen 2014 kommt zu dem Schluss, dass der Wahlkampf vor allem von Beschimpfungen und Hassbotschaften geprägt waren.

So wurde die Plattform Twitter vor allem dazu verwendet, fanatische Unterstützungsbekundungen oder grobe Angriffe auf den Präsidentschaftskandidaten zu äußern, ein „demokratischer Dialog“ fand nicht statt. Twitter und andere soziale Medien seien zu Kanälen des Monologs geworden, so der Presserat, gefüllt mit Spott und Beleidigungen statt dem Austausch von Ideen.

Soziale Medien verwandeln die Nutzer von Konsumenten zu Produzenten von Informationen, von passiven Zuhörern zu aktiven Anbietern von Inhalten. Der hektische Informationsfluss ist wie ein Gespräch auf einem überfüllten Markt, auf dem sich Käufer und Verkäufer nicht einig sind. Jeder hat eine Meinung, egal wie banal sie ist. Die Themen, die die sozialen Medien füllen, sind wie der Gesprächswirbel auf dem Markt, ohne klare Richtung und ohne Nutzen für das öffentliche Interesse.

Mehr Klatsch als Information

Dabei sind Fehlinformationen, Hoaxes oder Fake News eigentlich keine neuen Phänomene. Soziale Medien haben es jedoch leichter gemacht, manipulative Informationen in noch nie da gewesener Art und Weise zu verbreiten. Die Medienlandschaft in Indonesien hat sich dadurch drastisch verändert, Mainstream-Medien und die Presse verlieren ihre Rolle als Information Clearing House. Die virtuelle Welt des Internets wächst zu einem Berg von falschen Informationen und Angaben, und es ist zunehmend schwieriger, richtige und sinnvolle Informationen zu finden.

In den sozialen Medien gibt es mehr Klatsch als Information. Es gibt keine Richtung und keine klaren Regeln. Das so genannte Agenda-Setting und journalistische Prozeduren, früher von traditionellen Massenmedien durch einen Prozess der Prüfung von Kriterien für die Eignung zum Druck oder Ausstrahlung gesetzt und einer gewissen Berufsethik folgend, wird in der Ära der sozialen Medien nicht mehr als nötig angesehen.

Wie kann mit dem Verschwinden vieler traditioneller Mainstream-Medien (Zeitungen, Zeitschriften, Radio, Fernsehprogramme) dem öffentlichen Interesse weiterhin Ausdruck verliehen werden? Wie kann man die Öffentlichkeit dazu einladen, sich auf wesentliche Themen zu konzentrieren und gemeinsame Interessen zu kommunizieren? Welche Strategie sollte entwickelt werden und wie geht man mit diesem scheinbar chaotischen Informationsfluss um? Das ist die Herausforderung des Demokratiemanagements im Zeitalter der sozialen Medien. Es geht um die Stärkung der Demokratie und die Informationskompetenz.

Suche nach ‚Stimmen‘ statt nach Lärm

Das bedeutet, das Recht auf freie Meinungsäußerung muss gewahrt bleiben, auch wenn der Lärm in den sozialen Medien immer lauter wird. Der Sturm viraler Inhalte in den sozialen Medien ist wie ein ohrenbetäubender Lärm, der ständig summt und sich wiederholt, verstärkt durch das Trommeln der Buzzer („Buzzer“ werden Social Media Akteure genannt, die teilweise bezahlt, teilweise aus eigenem Antrieb und in der Regel in einem Netzwerk mit anderen Accounts agierend, bestimmte politische Positionen, Parteien oder Politiker unterstützen, um ihnen Reichweite und Diskurshoheit zu verschaffen. – d. Red). Aber diesem Sturm müssen wir standhalten. Die Buzzer werden schnell müde, und der Hype um die sozialen Medien wird irgendwann nachlassen. Die breite Öffentlichkeit wird früher oder später diesen ‚Lärm‘ satt haben und stattdessen wieder nach ‚Stimmen’ suchen. Die Öffentlichkeit wird wieder Informationen suchen, die sie benötigt, und nicht nur, die sie hören möchte. Die Öffentlichkeit wird wieder lernen, Informationen aus glaubwürdigen Quellen zu suchen. Und dafür müssen die Medien und Medientätigen bereit sein und Informationsangebote bereitstellen.

Das ‚Informationszeitalter‘ des 20. Jahrhunderts geht zu Ende und das ‚Reputationszeitalter‘ des 21. Jahrhunderts wird kommen: Informationen sind nur dann wertvoll, wenn sie von einer glaubwürdigen Person oder glaubwürdigen Institutionen gefiltert, bewertet und produziert werden. Inmitten der aktuellen Flut von Fehlinformationen und Desinformationen wird irgendwann die Orientierung an Quantität durch Orientierung Qualität und Reputation ersetzt werden.

Machtmonopole – auch von Technologieunternehmen – gefährden Demokratie

Soziale Medien sind eben nur Plattformen und Arbeitsmittel. Ob ‚gut‘ oder ’nicht gut‘, das hängt schließlich vom Nutzer ab. Werkzeuge, die für das Gute eingesetzt werden, werden auf lange Sicht öffentliches Interesse wecken, und Sympathie und Unterstützung gewinnen. Demokratie beinhaltet immer einen Selbstkorrekturmechanismus. Wir können immer aus unseren Fehlern und Schwächen lernen und uns verbessern.

In den ersten Jahrzehnten ihres Bestehens, eingebettet in einem demokratischen System, haben soziale Medien viele Hoffnungen geweckt. Teile der Öffentlichkeit, die zuvor kein Medium zum Sprechen hatten, konnten an sozialen und politischen Gesprächen teilnehmen. Politische Gespräche wurden damit offener, breiter, weniger hierarchisch. Heute erscheinen soziale Medien in Indonesien eher wie eine hektische und chaotische ‚Unterhaltung‘. Aber früher oder später wird sich diese Situation ändern. Dann werden mehr inklusive und umsichtige Gespräche entstehen mit einem neuen öffentlichen Bewusstsein.

Die Demokratie bleibt mit all ihren Widersprüchen und Mängeln das beste System. Die Prinzipien der Freiheit, der öffentlichen Kontrolle, der Kollegialität und der Nicht-Hierarchie ermöglichen einem demokratischen System, sich selbst zu verbessern. Demokratie ist wichtig für den Aufbau einer starken Zivilgesellschaft, damit sichergestellt werden kann, dass es keinerlei hegemoniale Macht gibt, einschließlich der Übermacht digitaler Technologieunternehmen und Plattformen.

Aus dem Indonesischen übersetzt von: Hendra Pasuhuk

Philippinen: Der Sieg von Ferdinand Marcos Jr. im Mai 2022 sei das Resultat jahrelanger Desinformation, so die Analyse der Journalistin und Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa. Die Gefahren von Falschmeldungen und was Journalist*innen dagegen unternehmen, ist Thema dieses Artikels.

„Es ist ein Kampf um Herz und Verstand. Und das Schlachtfeld dieser Wahlen sind die Sozialen Medien“, kommentierte die philippinische Journalistin Ellen Tordesillas den Wahlkampf um die Nachfolge von Präsident Rodrigo Duterte. Im Kontext der Corona-Pandemie, die einen großen Teil des Alltags ins Internet verlagert hat, bekamen Online-Mobilisierungen eine noch größere Bedeutung. Denn wer die Sozialen Medien dominiert, gewinnt. Umso wichtiger sei es, die Wahrheit zu berichten, so Tordesillas.

Soziale Medien geben alten Eliten neue Macht

31 Millionen Menschen haben am 9. Mai 2022 ausgerechnet Ferdinand Marcos Jr. zum neuen Staatsoberhaupt der Philippinen gewählt – 36 Jahre nach der so genannten People Power-Revolution, im Zuge dessen sein gleichnamiger Vater nach 14 Jahren autoritärer Herrschaft gestürzt worden war. „Bongbong“, wie der neue Präsident auch genannt wird, erhielt 59 Prozent der Stimmen. Eindeutig fällt auch der Sieg von Sara Duterte-Carpio im Rennen um die Vizepräsidentschaft aus, ein Amt, das ebenfalls direkt gewählt wird. Die Tochter des scheidenden Präsidenten Duterte erhielt 61 Prozent der Stimmen. Politik ist auf den Philippinen traditionellerweise in der Hand von Familienclans. Unter aktivem Einsatz der Sozialen Medien gelingt es ihnen diese Macht weiterhin zu festigen.

Bereits vor der Pandemie war die philippinische Bevölkerung für ihre starke Nutzung von Sozialen Medien bekannt. Über 70 Millionen Menschen (von 110 Millionen Einwohner*innen) sind auf Facebook. Abgesehen davon sind Messenger-Dienste wie Facebook-Messenger, WhatsApp und Viber beliebt. Die Menschen kommunizieren über diese Wege mit Familie und Freund*innen, speziell über Landesgrenzen hinweg. (Rund zehn Prozent der arbeitenden Bevölkerung lebt im Ausland). Sie ziehen Soziale Medien aber auch als wichtige Nachrichtenquellen heran. Gerade Messenger-Dienste erlauben ein schnelles, unkompliziertes Weiterleiten von Neuigkeiten und Informationen.

Über 90 Prozent der Personen mit Internetzugang nutzen die erwähnten Kanäle, auf denen sie laut Statistik durchschnittlich über vier Stunden täglich verbringen. Dass gerade Facebook auf den Philippinen eine wichtige Bedeutung erhalten hat, geht auf eine Partnerschaft des Konzerns mit philippinischen Mobilfunkanbietern aus dem Jahr 2013 zurück. Damit bekamen Kund*innen die Möglichkeit, Facebook für einen begrenzten Zeitraum gebührenfrei über ihre Smartphones zu nutzen, ganz nach dem Grundsatz, „die Welt offener und verbundener“ zu machen, wie es vonseiten Facebooks hieß.

‚Informationsrevolution‘ mit Schattenseiten

Soziale Medien ermöglichen eine globale Kommunikation und machen Nutzer*innen eine unerschöpfliche Fülle an Informationen zugänglich – mit allen Vor- und Nachteilen. Einige Expert*innen heben das Potenzial für Demokratiebewegungen und zivilgesellschaftliches Engagement hervor. Philippinische Menschenrechtsorganisationen nutzen etwa Facebook und Twitter, um für Kampagnen zu mobilisieren, ihre Anliegen zu verbreiten oder Menschenrechtsverletzungen anzuprangern. Doch gleichzeitig ebnen die neuen technischen Möglichkeiten den Weg für eine schnelle Verbreitung von Falschinformationen und zur Manipulation der öffentlichen Meinung. Menschen verharren in ihren Kommunikationsblasen, ihre Informationen werden nach ihren Vorlieben und Interessen gefiltert und können leicht durch politische Akteur*innen missbraucht und Wahlentscheidend beeinflusst werden. Der programmierte Algorithmus der verwendeten Homepages und Apps verhindert den Austausch. Er unterstützt und verstärkt vielmehr die dominierenden Denkweisen.

Bereits im Jahr 2016 konnte Rodrigo Duterte mit seinem Wahlkampfteam das Potenzial von Sozialen Medien für seine Kampagne nutzen. Laut einer Studie der Universität Oxford hatte er im Wahlkampf 200.000 US-Dollar für Soziale Medien ausgegeben. Das Geld floss unter anderem in die Bezahlung von Personen, die Nachrichten in seinem Sinne verbreiteten und gleichzeitig Kritiker*innen attackierten. So genannte Cyber-Truppen nutzten etwa Fake Accounts, um sich gezielt in Online-Debatten einzumischen. Laut den Autor*innen der Oxford-Studie seien diese „Trolle“ auch über den Wahlkampf hinaus aktiv geblieben, um gegen politische Gegner*innen und Kritiker*innen Stimmung zu machen. Ihre Mittel: Diskreditierung von unabhängigen Medien, Drohungen gegen Journalist*innen oder das Diffamieren von Aktivist*innen als „Gefahr für die Gesellschaft“.

Der Mehrheit der erwachsenen Internetnutzer*innen (67 Prozent) sei bewusst, dass Fake News im Internet ein Problem darstellte, heißt es in einer Umfrage der Social Weather Station aus dem Jahr 2018. Allerdings zeigt eine Umfrage von Dezember 2017, dass 60 Prozent der Befragten Fake News in ‚traditionellen Medien‘ ebenso als Problem betrachten. Die massive Verbreitung von Desinformation in den vergangenen Jahren habe einige Menschen misstrauisch gegenüber traditionellen Informationsquellen gemacht, sagt der Soziologe Jayeel Cornelio im Rahmen einer Diskussion des Nachrichtenportals Rappler. So werden Nachrichtenredaktionen nicht nur von ‚Trollen‘ attackiert, sondern auch ‚reale‘ Menschen werfen ihnen vor, Fake News zu verbreiten.

Sieg der Desinformation

Im Rahmen dieser Informations-Unsicherheit setzte sich ein neues Narrativ über die Geschichte der Philippinen durch: nämlich, dass die Kriegsrechts-Ära von Marcos Sr. (1972-1986) ein ‚goldenes Zeitalter‘ gewesen sei, eine Zeit, in der die Philippinen wirtschaftlich florierten und die Menschen glücklich gewesen seien. Kein Wort mehr über die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, von der Verfolgung politischer Kritiker*innen und der fehlenden Pressefreiheit. Diese Erzählung ist es, die vom Wahlkampf-Team rund um Bongbong Marcos und Sara Duterte befördert wurde.

Solchen Desinformationskampagnen entgegenzutreten stellt Journalist*innen vor große Herausforderungen, die ohnehin häufig mit persönlichen Angriffen und Drohungen konfrontiert sind. „Wir haben Mühe mit unseren Faktenchecks nachzukommen“, erzählt die Journalistin Ellen Tordesillas. Mit weiteren Kolleg*innen betreibt sie die Investigativ-Plattform VERA Files, auf der Aussagen von Politiker*innen auf ihre Richtigkeit überprüft werden. Damit decken die Macher*innen von VERA Files irreführende Nachrichten auf und veröffentlichen diese auf ihrer Webseite. VERA Files ist mit dieser Arbeit nicht allein, sondern Teil des Netzwerks Tsek.ph, einer Initiative von 34 Akteur*innen aus den Bereichen Medien, Forschung und Zivilgesellschaft. Gegründet wurde Tsek.ph 2019 anlässlich der Parlamentswahlen. Die Dichte an Falschmeldungen habe sich seither weiter erhöht, so Tsek.ph. Während falsche Informationen Bongbong Marcos vorwiegend in ein positives Licht rücken, stellen sie seine politischen Herausforder*innen, wie Leni Robredo, laut Tsek.ph zu 94 Prozent negativ dar.

Die Erzählung des Teams Marcos-Duterte baut darauf auf, dass sich seit der ‚People Power Revolution‘ 1986 die Situation der philippinischen Bevölkerung nicht verbessert habe. Soziale Ungleichheit ist nach wie vor eines der größten Probleme auf dem Inselstaat. Auf mehreren Facebook-Seiten ist daher die Aussage zu finden, dass die ‚People Power Revolution‘ das „bedauernswerteste Ereignis der gesamten philippinischen Geschichte“ sei. Social-Media-Kampagnen sollen vor allem junge Wähler*innen ansprechen – eine entscheidende Bevölkerungsgruppe, denn etwa die Hälfte der Wahlberechtigten sind jünger als 40 Jahre. Ein Umstand, der Emmalyn Liwag Kotte – eine philippinische Journalistin, die in Deutschland lebt – Sorge bereitet. „Viele junge Wähler*innen haben die Zeit des Kriegsrechts selbst nicht erlebt. Viele wissen nicht, was damals passiert ist und können leicht von Lügen beeinflusst werden“, so Liwag Kotte.

Faktenchecks im Wettlauf mit der Zeit

Das Problem mit Falschmeldungen ist oft deren Geschwindigkeit: Während sie sich innerhalb von Minuten ausbreiten, benötigen Faktenchecker*innen, wie das Team von VERA Files, bis zu sechs Stunden, um ihre Richtigstellungen zu veröffentlichen. „Du musst genau recherchieren, sichergehen, dass deine Quellen stimmen. Wenn du Fakten überprüfst, darfst du nicht unsauber arbeiten“, so Tordesillas. Ein weiteres Problem, das nicht nur die Philippinen betrifft: Falschmeldungen – zum Beispiel Gerüchte über Personen – sind emotionalisierend und aufwühlend, womit sie vor allem viele Interaktionen verursachen. Sie werden also oft kommentiert oder geteilt. Genau darauf basiert das Geschäftsmodell von Facebook und Co. Mit Richtigstellungen werden hingegen meist weniger Menschen und oft auch nicht diejenigen erreicht, die zuvor die Falschmeldung gesehen haben. Lügen, Hass und Angst verbreiten sich schneller und weiter als Fakten, warnte die Journalistin Maria Ressa in ihrer Nobelpreisrede im Dezember 2021: „Diese amerikanischen Konzerne, die unser globales Informationssystem kontrollieren, verzerren Fakten und sind gegenüber Journalist*innen voreingenommen.“

Umso stärker vernetzen sich Journalist*innen in den Philippinen untereinander und mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, um dagegenzuhalten und den Menschen faktenbasierte Informationen zu liefern. Neben Tsek.ph hat sich eine weitere Allianz gebildet: #FactsFirstPH, bestehend aus über 100 Organisationen aus dem Mediensektor, der Zivilgesellschaft, der akademischen Welt sowie dem kirchlichen Sektor. Sie wollen dabei ihre unterschiedlichen Kompetenzen bündeln, um gezielt gegen Desinformation vorzugehen: Journalist*innen sollen Faktenchecks durchführen; zivilgesellschaftliche Organisationen helfen bei der Vernetzung und Verbreitung, Wissenschaftler*innen steuern Analysen bei und Anwaltsorganisationen suchen nach rechtlichen Möglichkeiten, um jene zur Verantwortung zu ziehen, die gezielt irreführende Nachrichten in die Welt setzen.

Expert*innen drängen darauf, dass es noch mehr Faktenchecker*innen und noch mehr Aufklärung braucht. Sie betrachten Desinformation als größte Herausforderung für die kommenden sechs Jahre. So lange dauert die Amtszeit philippinischer Präsident*innen. Journalist*innen sprechen sogar von einer „Desinformationsindustrie“, die immer mehr institutionalisiert und professionalisiert werde – als effektives Mittel, um an der Macht zu bleiben.

Bei dem vorliegenden Artikel handelt es sich um eine gekürzte und überarbeitete Fassung des zuerst vom philippinenbüro e.V. und der Stiftung Asienhaus veröffentlichten Artikels.

Thailand: Online-Demokratie und digitale Rechte werden unter der Prayuth-Regierung massiv angegriffen. Verleumdungs- und Cybergesetze werden als Waffen eingesetzt, um gegen Aktivist*innen und Andersdenkende vorzugehen und sie zum Schweigen zu bringen.

südostasien: Wie sehen derzeit die Einschränkungen von digitalen Rechten in Thailand aus?

Die Konturen der strafrechtlichen Verleumdung in Thailand sind einzigartig. Die Paragraphen 326 bis 333 des Strafgesetzbuches regeln die strafrechtliche Verleumdung im herkömmlichen Sinne, die jede potenzielle Rufschädigende Behauptung über Dritte umfasst. Besorgniserregend ist Abschnitt 112 des Strafgesetzbuchs, in dem der thailändische Straftatbestand der „königlichen Verleumdung“ oder des „lèse-majesté“ verankert ist. Unter diesen Straftatbestand fällt jede Verleumdung des Königs, der Königin oder ihrer Thronfolger*innen. Diese Bestimmungen wurden in einer Vielzahl von Fällen herangezogen, um Internetnutzer*innen, Politiker*innen oder Journalist*innen und Aktivist*innen zu verfolgen. 225 Fälle, die auf der Grundlage von Abschnitt 112 eingeleitet wurden, sind zwischen November 2020 und Juni 2022 dokumentiert worden. Davon standen 116 Fälle im Zusammenhang mit Online-Äußerungen.

Im September 2020 wurde ein Ausschuss eingesetzt, um Personen zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen, die in den sozialen Medien vermeintlich Desinformationen und Fehlinformationen über Premierminister Prayuth Chan-o-cha und seine Aufgaben verbreiten. Innerhalb von weniger als einem Jahr wurden nach Angaben des Ausschusses rund 100 Verfahren gegen Kritiker*innen des Premierministers eingeleitet. Soziale Medien, Streaming-Plattformen, Online-Nachrichten und sogar private Chatrooms können Materialien oder Informationen beinhalten, die als verleumderisch empfunden werden und zu einer willkürlichen Strafverfolgung führen können.

In Thailand haben SLAPP-Fälle (strategic lawsuit against public participation = Strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung) seit dem Staatsstreich von 2014 zugenommen. So hat zum Beispiel das thailändische Unternehmen Thammakaset Co. Ltd in den letzten vier Jahren Verleumdungsverfahren gegen fast 40 Personen eingeleitet. Unter diesen Personen sind drei Menschenrechtsverteidigerinnen, die wegen ihrer Twitter-Posts und Retweets verklagt wurden. In diesen unterstützten sie Personen, die in der Vergangenheit von Thammakaset verklagt wurden. Im kommenden November werden sie vor Gericht stehen. Auch gegen die Beraterin für Menschenrechtskampagnen der Manushya-Stiftung, Nada Chaiyajit, wurde eine SLAPP-Anklage erhoben, weil sie in ihren Facebook– und Twitter-Posts eine Transgender-Frau verteidigt hatte, die an ihrem Arbeitsplatz sexuell belästigt wurde.

Auf welchen gesetzlichen und institutionellen Grundlagen basieren diese Fälle?

Die vom Militär unterstützte thailändische Regierung setzt eine Reihe von Gesetzen ein, um gegen die Meinungsfreiheit und das Recht auf Privatsphäre vorzugehen. Darunter fallen der Computer Crime Act (2017), der Cybersecurity Act (CCA, 2019) und der National Intelligence Act (2019). In den vergangenen Jahren hat die Regierung durch die Einrichtung von zwei ‚Fake-News-Zentren‘ weitere Anstrengungen unternommen, um das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Privatsphäre zu beschneiden. Das erste wurde im November 2019 mit dem Ziel eingerichtet, vermeintliche Fake News zu überwachen und zu korrigieren, die sich direkt auf die Öffentlichkeit auswirken, Disharmonie in der Gesellschaft schaffen, Falschmeldungen oder falsche Mythen verbreiten oder das Image des Landes schädigen. In Anbetracht des Fehlens einer klaren Definition von ‚Fake News‘ hat es den Anschein, dass das Zentrum in erster Linie eingerichtet wurde, um kritische Meinungsabweichungen zu bekämpfen. Aus den Daten des Fake-News-Zentrums geht hervor, dass die häufigsten Beschwerden, die es erhält, die Regierungspolitik betreffende Inhalte anprangern. Viele andere Beschwerden betreffen die allgemeine Regierungsführung, einschließlich Nachrichten über die Monarchie. Das zweite Zentrum wurde im Mai 2021 eingerichtet und hat den Auftrag, ‚falsche Online-Nachrichten‘ über die COVID-19-Situation zu untersuchen. Durch die Sammlung von Daten aus den Ermittlungen ist das Zentrum befugt, Bürger*innen zu überwachen.

Im Zuge des politischen Aktivismus und der heftigen Kritik am Missmanagement der Regierung im Zusammenhang mit COVID-19 wurde der CCA vor allem dazu genutzt, die Zivilgesellschaft unverhältnismäßig einzuschränken und freie Online-Reden zu verfolgen. Ebenso problematisch ist das Cybersicherheitsgesetz, das die Möglichkeiten des Staates zur Online-Überwachung und Massenüberwachung stärkt. Es stattet die Behörden mit weit reichenden Befugnissen zur Überwachung von Online-Informationen und zur Durchsuchung und Beschlagnahme elektronischer Daten und Geräte aus, wenn die „nationale Sicherheit“ gefährdet ist und um die „kritische Informationsinfrastruktur“ des Landes zu schützen.

Wie wurde mit Online-Kritik an COVID-19-Maßnahmen umgegangen?

Zusätzlich zu den oben genannten Instrumenten griff die thailändische Regierung auf das Notstandsdekret über die öffentliche Verwaltung in Notsituationen von 2005 zurück, um die Verbreitung von Informationen während der Pandemie einzudämmen. Zusätzlich eingeführte Verordnungen, wie Verordnung Nr.29, erleichterten es der Regierung, die Freigabe, Verteilung oder Verbreitung von Materialien zu untersagen. Dies betrifft Materialien, die „Angst schüren“, darauf abzielen, Informationen zu verzerren oder das Verständnis der Notstandssituation „so weit zu verfälschen, dass die Sicherheit des Staates oder die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten der Bevölkerung beeinträchtigt werden“. Auf Druck von Medien und Menschenrechtsorganisationen erließ das thailändische Zivilgericht im August 2021 eine Verfügung, die es Premierminister Prayuth untersagte, die Verordnung Nr. 29 durchzusetzen.

Ein Beispiel für dieses ‚Wahrheitsmanagement‘ ist die Einreichung der Verleumdungsklage des staatlichen Unternehmens Government Pharmaceutical Organization (GPO) gegen den pensionierten Professor Loy Chunpongthong. Chunpongthong hatte in einem YouTube-Video die erheblichen Preisaufschläge der GPO für importierten Moderna-Impfstoff kritisiert. Auf Anordnung der Nationalen Rundfunk- und Telekommunikationskommission kann Nutzer*innen auch der Internetzugang gesperrt werden. Internetdienste müssen den Anordnungen der Kommission Folge leisten, da ihnen sonst die Betriebsgenehmigung entzogen werden kann. Der Lizenzentzug wird neben der Androhung von Strafanzeigen auch häufig gegen Medienunternehmen verhängt.

Wie ist das Verhältnis zwischen der thailändischen Regierung und großen Technologieunternehmen?

Sperren, Filtern und Entfernen von Inhalten stehen unter der strengen Kontrolle der Regierung. Anbieter oder Vermittler von Inhalten kommen häufig den Aufforderungen zur Entfernung nach, um eine strafrechtliche Haftung zu vermeiden. Infolgedessen wurde die Vielfalt online verfügbarer Meinungen eingeschränkt. In den letzten Jahren meldeten Technologieunternehmen wie Facebook (390 Anfragen im Jahr 2021), Google (sechs Anfragen im Jahr 2021), LINE (zwei Anfragen von 2020 bis 2021) und Twitter (58 Anfragen im Jahr 2021) zahlreiche staatliche Anfragen zum Zugriff auf Nutzer*innendaten.

Die thailändischen Behörden verpflichten die Technologieunternehmen, diese Daten zu speichern und/oder auszuhändigen oder die Protokolle des Internetverkehrs für bestimmte Zeiträume aufzubewahren. Folglich kann jeder Online-Austausch oder jede Veröffentlichung von Informationen auf Online-Plattformen Gegenstand staatlicher Überwachung sein. Das CCA und der National Intelligence Act verleihen der Regierung die Befugnis zur Durchführung dieser Maßnahmen. Plattformen wie Twitter und TikTok unterstützten die Regierung ebenfalls bei ihren Zensurbemühungen, mit einer Löschquote von 13,2 Prozent bzw. 20 Prozent im Jahr 2021. Allerdings sind die Tech-Unternehmen den Aufforderungen der Regierung nicht immer nachgekommen, was dazu führte, dass rechtliche Schritte gegen sie eingeleitet wurden. Im September 2020 klagte das Ministerium für digitale Wirtschaft und Gesellschaft gegen Facebook und Twitter, weil sie gerichtlichen Anordnungen zur Zensur von Online-Inhalten nicht nachgekommen waren.

Welche Auswirkungen haben künstliche Intelligenz und die Erfassung biometrischer Bilder?

Thailands will zum führenden KI-Akteur der Region aufsteigen, dies ist jedoch nicht mit einem festen Bekenntnis zu den Menschenrechten verbunden. Das Land verfügt nicht über die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen, die zum Schutz der Privatsphäre und der Datensicherheit seiner Bürger erforderlich sind. Im Oktober 2019 wurde die malaiisch-muslimische Bevölkerung in den südlichsten Provinzen vom Internal Security Operations Command (ISOC) sowie von Telekommunikationsanbietern angewiesen, ihre SIM-Karten über ein mit biometrischer Gesichts-Scantechnologie ausgestattetes System neu zu registrieren. Im April 2020 wurden die Mobilfunknetze derjenigen Gemeindemitglieder abgeschaltet, die dieser neuen Vorschrift nicht nachgekommen waren.

Obwohl die Regierung behauptet, die Maßnahme diene der Aufstandsbekämpfung, hat sie angesichts der zunehmenden Konflikte und Sicherheitswarnungen in der Region zu einer weiteren Marginalisierung der lokalen Gemeinschaften geführt, die größtenteils aus ethnischen und religiösen Minderheitengruppen bestehen. Im Jahr 2020 wurden Berichten zufolge rund 8.200 Überwachungskameras in den südlichen Provinzen betrieben, unter dem Vorwand, „die Sicherheit der lokalen Bevölkerung zu gewährleisten“ und das „Überwachungs- und Risikomeldesystem“ der Behörden zu verbessern.

Welche Widerstandsformen setzt die Zivilgesellschaft gegen digitale Repressionen ein?

Zivilgesellschaftliche Akteure sind gezwungen, alternative Formen des Widerstands zu finden, unter anderem durch den Aufbau von Solidarität auf regionaler Ebene, die Bildung von Koalitionen und Solidarität mit den Opfern digitaler Unterdrückung. Ein Beispiel ist die ASEAN Regional Coalition to #StopDigitalDictatorship. In anderen Fällen haben sich zivilgesellschaftliche Gruppen an die internationale Gemeinschaft gewandt, um die thailändische Regierung aufzufordern, ihre Menschenrechtsverpflichtungen einzuhalten und demokratische Werte zu schützen. So protestierten im November 2021 als Reaktion auf das Urteil des Verfassungsgerichts, wonach die Forderung nach einer königlichen Reform ein Versuch ist, die Monarchie zu stürzen, Tausende von Menschen in Bangkok und forderten eine Reform der Monarchie. Drei Demonstrant*innen übergaben der Deutschen Botschaft einen Brief, der sich gegen die absolute Monarchie richtet.

Junge Aktivist*innen greifen oft auf unkonventionelle Mittel zurück, um ihren Unmut zu äußern. Im März organisierte die 20-jährige Tantawan ‚Tawan‘ Tuatulanon, die selbst wegen Verleumdung des Königshauses vor Gericht steht, einen friedlichen Protest in einem Pendlerzug in Bangkok. Dabei bot sie den Passagieren an, ein blaues (die Farbe der Anhänger*innen der königlichen Familie) oder ein rotes Band an ihre Handläufe oder Sitze zu binden, um ihre Meinung dazu anzugeben, ob Abschnitt 112 (zur königlichen Verleumdung) abgeschafft werden sollte. Alle Fahrgäste wählten rot und signalisierten damit ihre Zustimmung und Unterstützung für die Demokratiebewegung. Andere wehren sich durch künstlerische Darbietungen – sie malen sich rot an oder schaffen Kunstwerke, die den blauen Streifen aus der thailändischen Flagge entfernen, um ihren Wunsch nach Abschaffung der Monarchie zu verdeutlichen. Derartige Bewegungen gibt es in ganz Thailand, und sie dienen einem gemeinsamen Ziel: dem politischen Aufbruch im Land.

Interview und Übersetzung aus dem Englischen von: Simon Kaack

Indonesien: Mit eindrücklicher Bildsprache zeigt der Film „Photocopier“ das Spannungsfeld zwischen Digitalisierung und ‚klassischen Medien‘ und setzt das Thema #metoo auf die Agenda.

Photocopier – Penyalin Cahaya ist der erste Spielfilm des indonesischen Regisseurs Wregas Bhanuteja. Wregas ist jedoch kein Unbekannter auf internationalen Festivals: 2015 lief sein Kurzfilm Lembusura im Berlinale – Shorts-Festival. Mit dem Kurzfilm The Year Of Monkey gewann Wregas 2016 als erster indonesischer Regisseur einen Preis bei den Internationalen Filmfestspielen von Cannes. No One Is Crazy In This Town wurde 2019 auf dem Sundance Filmfestival gezeigt.

Eine verhängnisvolle Party

In Photocopier beschäftigt sich Wregas mit dem Spannungsfeld zwischen modernen und konservativen Machtstrukturen, zwischen Konsens und sexuellem Missbrauch sowie zwischen digitalen und klassischen Medien. Hauptfigur ist die junge IT-Studentin Sur, kurz für Suryani, gespielt von Shenina Syawalita Cinnamon. Für die Theatergruppe ihrer Universität hat sie eine Website entwickelt. Dadurch erhofft sie sich bessere Chancen am Arbeitsmarkt, um irgendwann nicht mehr im Imbiss ihrer Eltern mithelfen zu müssen. Als die Theatergruppe, deren kreative Leiter beide Kinder der Elite Jakartas sind, einen Preis gewinnt, ist auch die schüchterne Sur zur Feier eingeladen. Auf der Party gibt sie dem sozialen Druck nach und trinkt zum ersten Mal Alkohol – obwohl sie ihrem muslimischen Vater versprochen hatte, nie zu trinken. Am nächsten Morgen hat sie kaum Erinnerungen an den Abend und auch nicht daran, wie sie nach Hause und in ihr Bett gekommen ist. Was ihr aber auffällt: Sie hat ihr T-Shirt falsch herum an.

Demonstration patriarchaler Macht

Gerade noch rechtzeitig schafft Sur es an jenem ‚Morgen danach‘ zur Anhörung für die Verlängerung ihres Stipendiums. Dort werden ihr Fotos von ihren eigenen Social-Media-Accounts gezeigt, auf denen sie mutmaßlich betrunken auf der Party am Abend zuvor zu sehen ist. Sur erinnert sich nicht daran, diese Bilder gemacht oder auf ihr Profil hochgeladen zu haben. Aufgrund „unmoralischen Handelns“ entziehen ihr die drei Männer des Ausschusses ihr Stipendium. Bei ihrem konservativ-muslimischen Vater fällt Sur damit in Ungnade und wird von ihm vor die Tür gesetzt. Sie kommt kurzerhand im Copy-Shop der Universität unter, den ihr Schulfreund Amin, gespielt von Chicco Kurniawan, betreibt. Dort gehen die Mitglieder der Theatergruppe ein und aus, greifen auf ihre E-Mails zu oder verbinden ihre Mobiltelefone, um Dateien zu drucken.

Digitale Spurensuche

Der Copy-Shop wird zum zentralen Ort für die Suche nach der Wahrheit. Was ist in der fraglichen Nacht wirklich passiert? Sur ist überzeugt davon, dass ihr Unrecht angetan wurde. Sie ist entschlossen, ihren Ruf wiederherzustellen und das Stipendium, ohne das sie ihr Studium nicht finanzieren kann, zurück zu bekommen. Die IT-Studentin hackt sich mit Hilfe von Amin in die Mobiltelefone und E-Mail-Konten derjenigen, die auf der Party waren. Über andere Wege sammelt sie weitere digitale Daten, wie die Videoaufnahmen der Sicherheitskamera des Abends, den Fahrtverlauf des Taxis, das sie nach Hause gebracht hat und Fotos vom künstlerischen Leiter der Theatergruppe, Rama, gespielt von Giulio Parengkuan.

Sur kann auf diese Weise allmählich den Abend rekonstruieren. Wenn sie versucht, Professoren, Freund*innen und Mitglieder der Theatergruppe davon zu überzeugen, dass ihr etwas ins Getränk geschüttet wurde, wirkt sie jedoch teilweise wie ihm Wahn. Die meisten tun daher ihre Theorie als unglaubwürdig ab. Ihre Vehemenz macht aber auch anderen Mut und so werden zwei Personen, denen Sur zunächst misstraute, zu ihren engsten Verbündeten.

Der Kopierer als befreiendes Medium

Nachdem Sur aufgedeckt hat, was passiert ist, glaubt ihre Mutter ihr und bringt sie hinter dem Rücken des Vaters in ein Safe-House für Missbrauchsopfer. Auch die junge Regisseurin der Theatergruppe, Farah, unterstützt Sur bei ihrer Suche nach der Wahrheit, obwohl sie damit gegen die Interessen ihrer eigenen Gesellschaftsschicht handelt.

Schwere und Hoffnungslosigkeit transportiert der Film in den Szenen, in denen die Familie des Täters anbietet, Surs Studium zu bezahlen, aber im Gegenzug eine demütigende Live-Erklärung auf Social-Media von ihr verlangt. Darin soll sie bestätigen, ihre Anschuldigungen erfunden zu haben. In der letzten Szene wird der ‚klassische‘ Kopierer jedoch zum befreienden und verbindenden Medium, mit dem Sur und zunehmend mehr Studentinnen ihr Schweigen brechen, ihre Geschichten verbreiten und sich von ihrer Rolle als schweigende Opfer emanzipieren.

Licht und Schatten

Regisseur Wregas inszeniert in seinem Spielfilmdebüt das Thema sexueller Missbrauch und #metoo aus der Perspektive der Opfer. Shenina Syawalita Cinnamon zeigt als Sur eindrücklich den steinigen und schmerzhaften Weg einer Frau, die um Gerechtigkeit kämpft und sich gegen den gesellschaftlichen Status Quo – auch verkörpert vom eigenen Vater – wehrt. Beim Indonesischen Filmfestival gewann der Film 2021 insgesamt zwölf Preise, unter anderem für die beste Regie, das beste Drehbuch und als bester Film.

Photocopier ist ein spannender Krimi, der kulturelle Tabus der indonesischen Gesellschaft aufzeigt. Der Schwarz-Weiß-Kopierer ist dabei ein Schlüsselsymbol, das sich auch in der Bildsprache von Tageslicht und Nacht, Nebel und Klarheit widerspiegelt. Bestechend sind die Kontraste zwischen der digitalen Welt, die Sur ‚ins Unglück stürzt‘ (und ihr gleichzeitig ermöglicht den Täter zu entlarven), dem ‚aus der Zeit gefallenen‘ Copy-Shop sowie den geschäftigen Straßen Jakartas und den konservativen Machtstrukturen der indonesischen Gesellschaft. Photocopier ist ein sehenswerter Film, dessen glaubhaft gespielte soziokulturelle Kritik es vermag, noch lange in den Gedanken des Publikums nachzuwirken.

Rezension zu: Photocopier (Penyalin Cahaya). Regie: Wregas Bhanuteja. Indonesien. 2021. 130 Minuten. Hier geht’s zum offiziellen Trailer. Der Film ist mit deutschen Untertiteln auf Netflix zu sehen.

Myanmar: Das Internet kann demokratische Kräfte mobilisieren helfen. Zugleich ist es Schauplatz für Zensur, Hate Speech und Falschmeldungen. Die Aktivistin Htaike Htaike Aung berichtet, wie sie sich für digitale Rechte und den Schutz der Bevölkerung einsetzt.

südostasien: Bereits zur Zeit der Anfänge des Internets in Myanmar waren Sie Bloggerin. Wie sah der digitale Raum damals aus?

Htaike Htaike Aung: Anfang der 2000er war das Internet teuer. Kaum jemand konnte es sich leisten. Die meisten nutzten es nur am Arbeitsplatz. 2006 trat ich einem Unternehmen bei, das Dienste im Internet, wie Gmail und Blogs, vorstellte. Ich begann, mich mit dem Bloggen zu beschäftigen und stieß auf viele burmesische Blogs, die ich interessant fand. Die meisten Blogs waren sehr persönlich, ein paar hatten aber auch politische oder technische Themen. Ich wollte es selber ausprobieren und bloggte über alltägliche persönliche Erlebnisse. Irgendwann hatten meine Freunde und ich dann die Idee, eine Community für Blogger*innen zu gründen und riefen 2007 die Myanmar Blogging Society ins Leben.

Wie sind Sie von einer Bloggerin zur Aktivistin für digitale Rechte geworden?

Als 2007 die Safran-Revolution begann, spielten Blogger*innen eine wichtige Rolle, da sie schnell Neuigkeiten im Internet verbreiteten. Als das Internet abgeschaltet wurde, war offensichtlich, dass Blogger*innen am Informationsaustausch gehindert werden sollten. Das war der erste politisch motivierte Internet-Shutdown in der Geschichte. Zwar wurde das Internet später wieder hergestellt, aber stark eingeschränkt. Einige Blogger*innen wurden vom Militär verhaftet. Logischerweise versuchten die Blogger*innen die Einschränkungen zu umgehen. Mir ging es genauso, also stieg ich in das Thema digitale Sicherheit ein, lernte, wie man Proxys benutzt, und brachte es anderen bei.

Zunächst ging es also um schnelle Lösungen für einzelnen Nutzer*innen. Welche weiteren Ebenen kamen dazu und warum?

Zu dieser Zeit begannen einige internationale Organisationen in Myanmar, sich mit dem digitalen Raum zu beschäftigen. Als Beraterin für digitale Sicherheit interessierte ich mich immer mehr für Internetfreiheit und digitale Rechte und warum Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet eingeschränkt wird. Das führte dazu, dass ich 2012 gemeinsam mit anderen Blogger*innen MIDO (Myanmar ICT for Development Organization) gründete. Zunächst lag unser Fokus auf der Förderung digitaler Bildung. Außerdem wollten wir uns für Menschenrechte und Entwicklungsarbeit im digitalen Raum einsetzen, daher unser Name.

Was waren die größten Herausforderungen?

2013 unterstützte die Weltbank die Regierung unter Thein Sein bei der Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen für die Regulierung des Telekommunikationssektors und organisierte offene Beratungsgespräche. Wir sahen die Möglichkeit, uns einzubringen und waren uns sicher, dass keine andere Organisation einen Beitrag leisten würde. Wir sahen uns das Gesetz an und versuchten Verordnungen zu finden, die die Meinungsfreiheit, den Zugang zu Informationen und das Recht auf Privatsphäre einschränkten.

Das war zu der Zeit, als die Ereignisse in Rakhine die Art und Weise, wie Menschen den digitalen Raum betrachteten, grundlegend änderten, richtig?

Es war der Beginn der Rohingya-Krise und viele Menschen gingen wegen der Telekommunikationsrevolution zum ersten Mal online und auf Facebook. Wir alle wissen, was danach geschah. Facebook wurde zur Brutstätte für Extremismus und Hate Speech. Wir wussten, dass wir nicht einfach nur untätig zusehen konnten, also starteten wir zusammen mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren 2014 die Kampagne Panzagar (Blumensprache). Hate Speech wurde in der Öffentlichkeit als Problem erkannt.

Wie sah diese Kampagne genau aus?

Im Burmesischen bedeutet Hate Speech “Amone zagar”, also ist “Panzagar”, Blumensprache, das Gegenteil. Als Kampagnenbild wählten wir eine Person, die eine Blume im Mund hält. Einflussreiche und prominente Persönlichkeiten beteiligten sich, und die Kampagne war sehr erfolgreich. Aber wir wurden auch angegriffen und beschuldigt, von der OIC (Organization of Islamic Cooperation) finanziert zu werden. Tatsächlich war die Kampagne ein guter Anfang. Aber leider adressierte sie nicht die Grundprobleme, die zum Teil von Social Media verursacht worden waren.

Was bedeutet das genau?

Es ist sehr einfach, Hate Speech in den sozialen Netzwerken zu verbreiten. Die bestehenden Maßnahmen, um dagegen vorzugehen, greifen nicht. Es gibt Community-Richtlinien und Meldefunktionen, die kaum jemand nutzt. Und selbst wenn, fällt Hate Speech fast nie unter diese Richtlinien und Beiträge werden nicht entfernt. Das sind Probleme von Social Media. Wir wollten den Unternehmen deutlich machen, wie sie selber zur Verbreitung von Hate Speech beitragen und wie sie sich verbessern können.

Myanmar ist inzwischen zu einem Pionier für progressive Regulierungen durch große Social Media Akteure wie Facebook geworden. Wie haben Sie das geschafft?

Schon 2012 trafen wir Vertreter*innen von Facebook im Rahmen verschiedener Konferenzen. Aber unsere Warnungen, dass Myanmar ein Problem mit Hate Speech auf der Plattform hat, wurden nicht ernst genommen. Als 2014 Falschmeldungen zu dem Aufstand in Mandalay führten, schaltete die Regierung Facebook für einige Tage ab. Daraufhin besuchte das Unternehmen das Land, um Vertreter der Regierung und Zivilgesellschaft zu treffen. Zu dem Zeitpunkt arbeiteten wir noch an unserer Blumenkampagne und sie wollten uns Facebook-Sticker-Packs zur Verfügung stellen. Das war zwar eine reine PR-Sache, aber wir stimmten zu, damit wir später mehr Unterstützung verlangen konnten.

Haben Sie diese Unterstützung auch bekommen?

Gemeinsam mit Facebook haben wir uns mit Meldefunktionen und der Eskalation von Hate Speech beschäftigt, kamen damit aber zunächst nicht sehr weit. Im Grunde erledigten wir kostenlos die Arbeit für sie. Erst 2018, als der Fact-Finding Mission–Bericht der Vereinten Nationen Facebooks Rolle in der Verbreitung von Gewalt aufzeigte, begannen sich die Dinge zu ändern. Wir schrieben einen offenen Brief an Mark Zuckerberg und forderten mehr Investitionen und tatsächliches Engagement in Myanmar.

Können Sie ein Beispiel für Verbesserungen geben, die Sie erreicht haben?

Wenn man ein Bild mit einer Bildunterschrift auf Facebook postet, aber das Bild nicht gegen die Community-Richtlinien verstößt, schauen sie sich die Bildunterschrift gar nicht erst an. Wenn also jemand ein Bild einer Aktivistin mit der Bildunterschrift „du solltest sie vergewaltigen“ postet, würde Facebook nur das Bild sehen und der Beitrag würde im Netz bleiben. Wir würden das dem Richtlinien-Team melden, die es wiederum an die Content-Moderator*innen weiterleiten. Dann erst würde es entfernt. Das ist kein gutes System. Niemand hat die Zeit, alles zu melden, und es ist auch nicht unsere Aufgabe. Der Bericht der Fact Finding Mission hat das geändert. Endlich kamen wir in Kontakt mit den richtigen Ansprechpartnern, das Unternehmen investierte mehr in Myanmar und hat jetzt auch ein auf das Land spezialisiertes Team. Als wir das erste Mal mit Facebook in Kontakt traten, gab es nur einen einzigen Content Moderator.

Es gibt immer noch Themen, denen sie zu wenig Aufmerksamkeit schenken. Zum Beispiel der konsequente Ausschluss von gesperrten Usern, Clickbait-Monetarisierung oder Falschinformationen. Es gibt also noch viel zu tun.

Während Sie mit Social Media Giganten kämpften, arbeiteten Sie mit der Bevölkerung daran, Plattformen bewusster zu nutzen. Auf welche Schwierigkeiten sind Sie dabei gestoßen?

Nach dem Erfolg der Blumensprache-Kampagne folgten andere Akteure mit ähnlichen Kampagnen gegen Hate Speech. Daher richteten wir unsere Aufmerksamkeit stärker auf Falschmeldungen. Wir beobachteten die sozialen Medien und begannen, Muster und Strategien zu erkennen, die zum Beispiel pro-militärische Netzwerke oder der buddhistische Bamar-Nationalist Ma Ba Tha zur Verbreitung von Falschmeldungen nutzten.

Wie haben sie diese Strategien entlarvt?

Auf Facebook fanden wir viele Bilder über Myanmar, die aus anderen Ländern stammten und mit einem Myanmar-Narrativ versehen waren. Wir fanden heraus, woher diese Bilder stammten. So wurde die Faktencheck-Webseite Real or Not gegründet. Mittlerweile haben wir eine IFCN- Zertifizierung des International Fact-Checking Network und sind Teil des Third-Party Fact-Checking Programms von Facebook geworden. Wir waren die erste Organisation in Myanmar, die eine solche Qualifikation erworben hat. Leider wurde die Seite nach dem Putsch stillgelegt.

2021 ist nicht mit 1988 und nicht mit 2007 vergleichbar. Aktivismus spielt im digitalen Raum seitdem eine viel stärkere Rolle. Was hat sich zu Zeiten des Putsches von 2021 durch diese Rolle verändert?

Nach dem Putsch war der digitale Raum eine Domäne, in der wir weiter unser Recht auf freie Meinungsäußerung und Mobilisierung ausüben konnten. Das war 1988, als alle offline waren, viel schwieriger. Andererseits bietet er auch mehr Möglichkeiten für Einschränkungen und Überwachung, die schwer zu entschärfen sind. Ein Lichtblick ist, dass die Menschen technisch versierter und sich ihrer digitalen Rechte bewusster geworden sind.

Fast sofort reagierte das SAC (State Administration Council, die derzeitige Militärregierung) mit einer Einschränkung des digitalen Raumes – was Sie als „digitalen Coup“ bezeichnet haben. Gab es eine durchdachte Strategie seitens des Militärs, den Widerstand auf diese Weise zu bekämpfen?

Ich glaube nicht, dass die Junta anfangs eine Strategie hatte. Aber sie versuchte, mit allen Mitteln, diesen Raum zu begrenzen. Am Tag des Putsches wurde das Internet vollständig abgeschaltet. Es gab Online-Sperrstunden und Blacklists. Das passt in ein Muster, kam aber ziemlich ad hoc. Sie versuchte Gesetze zu erlassen, zuerst einen überraschend frühen Entwurf eines Cyber-Sicherheitsgesetzes. Außerdem waren die Telekommunikationsanbieter mit starken Einschränkungen konfrontiert und wurden unter Druck gesetzt, Informationen über die Nutzer*innen bereitzustellen, was zum Ausstieg von Telenor führte. Dazu kommt ein Anstieg der Datenpreise von aktuell bis zu 60 Prozent. Wenn man Erschwinglichkeit und Zugänglichkeit erschwert, kann man Menschen offline halten.

Wie wirkt sich das auf aktuelle Möglichkeiten des Aktivismus aus?

Sehr stark, denn die Menschen beziehen ihre Informationen fast ausschließlich online. Wir sehen immer mehr örtliche Internet-Shutdowns in Konfliktgebieten. Mit neuen Gesetze sind Mobiltelefone leichter zu identifizieren, zum Beispiel durch verpflichtende Registrierungen von SIM Karte und IMEI Nummer (International Mobile Equipment Identity), über die das Gerät identifiziert werden kann. VPNs (Virtual Private Network), die notwendig sind, um Einschränkungen im Netz umgehen zu können, wurden verboten. Ganz zu schweigen vom Mangel an verantwortungsbewussten und transparenten Telekommunikationsunternehmen.

Was können Sie unter diesen Umständen noch tun?

Wir versuchen, zu recherchieren und weiter eine Rechenschaftspflicht der Plattformen einzufordern. Nur weil die Plattformen offizielle Beziehungen zur Regierung abgebrochen haben, bedeutet das nicht, dass sie nicht zur Rechenschaft gezogen werden sollten. Auf Telegram haben wir Kanäle dokumentiert, in denen Kopfgelder ausgeschrieben werden. Aktivist*innen, Journalist*innen und Mitglieder der NLD (Nationale Liga für Demokratie, Partei von Aung San Suu Kyi) sollen so gezielt getötet, verletzt oder verhaftet werden. Private Informationen wie Telefonnummern oder Bilder werden ebenfalls geteilt. So etwas bewahren wir als Beweismittel auf: Erstens um die Betreiber der Plattformen selbst darauf aufmerksam zu machen und zweitens für rechtliche Institutionen wie den Internationalen Gerichtshof oder das IIMM (Independent Investigative Mechanism for Myanmar). Vor einer Weile posteten Soldaten und Polizisten noch Videos auf TikTok, aber sie verschwanden, als das Unternehmen strengere Richtlinien einführte. Als wir später nach Hashtags wie „Army“ suchten, fanden wir nur Videos der K-Pop-Gruppe BTS, weil ihre Fanbase „Army“ genannt wird. Mir wäre viel lieber, wenn diese ‚Army‘ das Land übernehmen würde.

Das Interview führte Laura Faludi

Übersetzung aus dem Englischen von: Verena Wittrock

Indonesien: Soziale Medien bieten vielen Indonesier*innen neue Möglichkeiten des Informationsaustauschs. Gleichzeitig steigt damit aber auch der Druck auf religiöse Minderheiten in Form von Hate Speech.

Die Entwicklung der Kommunikationstechnologie und der Verbreitung von Informationen verläuft in Indonesien rasant. Zugleich nimmt der Druck auf religiöse Minderheiten auch durch die wachsende Zahl digitaler Kanäle zu. Die beträchtliche Zahl an Social Media-Nutzer*innen trägt sehr zur Intensität der Äußerungen in sozialen Medien bei. Es gibt immer mehr Hate Speech (Hassrede) im digitalen Raum. Im Folgenden wird ein Fall aus Tanjungbalai im Norden Sumatras berichtet, der exemplarisch für viele weitere Fälle ist.

Digitaler Aufruhr nach einem bereits gelösten Konflikt

Am 22. Juli 2016 besuchte Meiliana, eine Buddhistin mit chinesischen Vorfahren, den Kasini Shop des muslimischen Inhabers, Herrn Uo. Während sie ihre täglichen Einkäufe erledigte, beschwerte sie sich bei Herrn Uo, dass die Lautstärke des Lautsprechers der Al-Maksum-Moschee, direkt gegenüber Meilianas Haus, zu laut sei.

Später standen zwei Versionen der Beschwerde im Raum. In Meilianas Version steht die derzeitige Lautstärke im Vergleich zur früheren Lautstärke im Mittelpunkt. In der zweiten Version wird die Aussage von Herrn Uo hervorgehoben, dass sie Uwak, Herrn Uos Vater und Hausmeister der Moschee, gebeten habe, die Lautstärke zu verringern, da sie davon starke Kopfschmerzen bekommen habe. Auch bei weiteren Gesprächen zu Meilianas Beschwerde differieren die Versionen der Beteiligten stark.

Meiliana lebte zu diesem Zeitpunkt bereits seit fast acht Jahren gegenüber der Moschee. Die Verhandlung zwischen ihr, der örtlichen Polizei und den Ältesten der Moschee verlief zunächst konstruktiv und endete zunächst friedlich.

Hass verselbstständigt sich im digitalen Raum

Trotzdem erhielten viele Menschen in den lokalen und nationalen Regionen Nachrichten in den sozialen Medien, wie Facebook, in denen es hieß, dass ein Verbot der Gebetsrufe vorgeschlagen wurde. Im Fall von Meiliana wurden ihre Worte einfach so verdreht, dass sie wie eine generelle Forderung nach einem Verbot von Gebetsrufen klangen. Folglich forderten viele Menschen die Muslim*innen im Land auf, für ihre Rechte einzutreten. Doch damit nicht genug: Im Netz kursierte zunehmend Hate Speech.

In der Folge kam es am 28. Juli 2016 zu Gewaltausbrüchen. Wütende Menschen verwüsteten buddhistische und chinesische Gebetshäuser und setzten sie in Brand. Einige Autos und Motorräder verbrannten, auch eine Gesundheitsklinik wurde demoliert. Insgesamt acht Menschen wurden wegen der Unruhen angeklagt und zu Haftstrafen zwischen einem Monat und vier Monaten verurteilt. Aber auch Meiliana wurde wegen Blasphemie vors Gericht gestellt und wurde 2019 zu 18 Monaten Haft verurteilt.

Die Polizei verhaftete schließlich einen Mann namens AT in Süd-Jakarta. Er hatte einen provozierenden Status auf Facebook veröffentlicht, um in Reaktion auf das Chaos in Tanjung Balai weiteren Hass zu schüren. Auf Facebook konnten mehrere solcher provozierender und hasserfüllter Kommentare entdeckt werden, zum Beispiel: „Wenn du dich gestört fühlst, zieh einfach auf einen Berg, wo niemand lebt“.

Ein weiterer Facebook-Nutzer provozierte mit den Worten, „Eine Minderheit sollte wissen, wie sie sich zu verhalten hat. Die muslimischen Minderheiten in Europa tun es und verstehen es, dass es keinen Gebetsruf gibt, um die Mehrheitschristen zu respektieren. Hier ist es eine Minderheit, die die Mehrheit reglementieren will. Eine religiöse Minderheit ist sicher, wenn sie in einem Land lebt, in dem der Islam die Mehrheit bildet. In anderen Ländern, in denen der Islam in der Minderheit ist, werden seine Anhänger*innen immer verfolgt. Man muss wissen, wie man sich als Minderheit zu verhalten hat. Wenn ihr euch benehmt, sind wir gut. Wenn ihr euch nicht benehmt, warnen wir euch, bis ihr Respekt zeigt“.

Fake und Fiction im digitalen Raum

Heute hat fast jeder Mensch Zugang zu einer Flut an Inhalten, die über digitale Medien verbreitet werden. Die massive Verbreitung von ‚Informationen‘ verwirrt viele Menschen, wenn es darum geht, deren Richtigkeit zu überprüfen. Darüber hinaus wird auch über Falschinformationen schlicht hinweg gesehen. Die Digitalisierung von Inhalten beseitigt frühere Hindernisse für die Veröffentlichung von Inhalten, da die Kosten für die Produktion und Verbreitung von Informationen ‚alter Art‘ sich enorm verringert haben. Somit kann Jede*r jede Art von Inhalten produzieren und veröffentlichen.

Angesichts des leichten Zugangs zu digitalen Informationen und deren Produktion und Verbreitung machen viele Menschen die Popularität der sozialen Medien für die zunehmende Hassrede gegen Minderheiten in Indonesien verantwortlich. Darüber hinaus sind Indonesier*innen dafür bekannt, dass sie gern und viel auf Social-Media-Plattformen ‚plaudern‘. Leider ist die digitale Kompetenz vieler Indonesier*innen gering, so dass es vielen von ihnen schwer fällt, Informationen zu filtern und Fakten von Fiktion zu unterscheiden.

Verheerender „Stille Post“-Effekt

In Verbindung mit dem Hass gegen religiöse Minderheiten gibt es Menschen, die gezielt Fehlinformationen verbreiten, um damit Schaden anzurichten. In Meilianas Fall entsprach es zwar der Wahrheit, dass sie sich über die Lautstärke der Gebetsrufe beschwerte. Was auf digitalen Kanälen jedoch aus dieser Beschwerde gemacht wurde, ging weit darüber hinaus und wurde in vielen Versionen weiter geteilt. So werden Situationen aus dem Zusammenhang gerissen und zu einer neuen Geschichte zusammengebastelt. Diese provozieren dann zu Hassbotschaften gegen religiöse Minderheiten – in diesem Fall gegen Meiliana als Buddhistin.

Hassrede ist ein Kommunikationsakt, insbesondere in den sozialen Medien, der von einer Person oder einer Gruppe in Form von Provokation, Aufstachelung oder Beleidigung einer anderen Person oder Gruppe vorgenommen wird. Aus diesem Grund ist es wichtig, den Fall als ein Spiegelbild der Art und Weise zu betrachten, wie Nutzer*innen Inhalte präsentieren, wie sie interagieren, und wie das zu Hass führen kann. Die Situation in Tanjung Balai legt bereits bestehende Konflikte zwischen in Indonesien offiziell anerkannten Religionen offen, und bietet gleichzeitig neue digitale Räume für die Verbreitung dieser Konflikte.

Politisches Klima verstärkt Intoleranz

Die Fähigkeit, Toleranz zu üben, stellt im Leben vieler Indonesier*innen mit ihrer Vielfalt an Religionen, Überzeugungen und Kulturen eine mühsame Herausforderung dar. Darüber hinaus ist es erfahrungsgemäß schwierig, soziale Medien einzuschränken. Daher ist es umso wichtiger, zu beobachten, wie die sozialen Medien in Indonesien Inhalte über interreligiöse Themen und Vielfalt im Allgemeinen produzieren. Es ist interessant zu sehen, wie die indonesischen Internetnutzer*innen auf diese Themen reagieren. Viele neigen dazu, Hass und Negativität zu verbreiten, anstatt Unterstützung zu leisten und die Akzeptanz von Vielfalt zu teilen. Dieser Umstand kann auch auf die mangelnde Fähigkeit zurückgeführt werden, Informationen auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen.

Das vorhandene Verständnis ihrer religiösen Grundsätze trägt bei vielen Menschen zur negativen Sichtweise gegenüber religiösen Minderheiten bei. Diese Sichtweisen werden häufig im politischen Wettbewerb vor den Parlamentswahlen politisiert. In diesem Fall hat die Beschuldigung und die Zuschreibung schlechter Eigenschaften an andere Gruppen durch Hassreden die Stereotypen zwischen den Gruppen verstärkt und erneut ein ungesundes öffentliches Klima geschaffen. Durch die Zusammenarbeit aller indonesischen Regierungssektoren und der Gesellschaft sollte aktiv dem digitalen Hass entgegengetreten werden. Dies bleibt eine große Herausforderung.

Text übersetzt aus dem Englischen von: Tanja Verena Matheis

Indonesien/Philippinen: Die Digitalisierung bietet neue Möglichkeiten für Information und Engagement. PetaBencana aus Indonesien und TrashCash aus den Philippinen sind Beispiele für App-basierten Katastrophen- und Umweltschutz.

In Südostasien steigt die Zahl der Internetnutzer*innen durch die zunehmende Verfügbarkeit von erschwinglichen Smartphones und die Expansion mobiler Telekommunikationsdienste enorm an. Von 2018 bis 2021 wuchs die Anzahl der Internetnutzer*innen in Indonesien, Malaysia, den Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam von 350 auf 440 Millionen. Über 90 Prozent davon sind ‚mobile-first‘-Nutzer*innen.

Die wachsende Konnektivität, Crowdsourcing und das aktive Einbinden der Gesellschaft schaffen neue Möglichkeiten im Katastrophen- und Umweltschutz. Zwei Beispiele dafür sind die indonesische webbasierte Plattform PetaBencana und die philippinische App TrashCash. PetaBencana nutzt unter anderem Daten aus sozialen Medien zur Erstellung von Echtzeit-Katastrophenkarten. TrashCash dient der Aufklärung über die Entsorgung von Plastik und schafft zusätzlich Anreize durch Belohnungen.

Herausforderungen im Katastrophenschutz

Als weltweit größter Inselstaat der Welt mit Lage auf dem pazifischen Feuerring ist Indonesien besonders anfällig für Vulkanausbrüche und Erdbeben. Auch extreme Klimaereignisse, wie der steigende Meeresspiegel und daraus resultierende Überflutungen treffen Indonesien besonders hart. Schätzungen zufolge liegen bereits jetzt 40 Prozent der indonesischen Hauptstadt Jakarta unter dem Meeresspiegel und ein weiteres Sinken um bis zu sechs Zentimeter pro Jahr ist prognostiziert.

Durch die Versiegelung der Böden und die stetige Bebauung können die Wassermassen der durchschnittlich 250 Regentage sowie der 13 durch die Stadt fließenden Flüsse nicht vom Boden aufgenommen werden und abfließen. Für die lokalen Behörden stellt dies ein zentrales Problem im Katastrophenschutz dar. Mangelnde Informationen und unkalkulierbare Faktoren erschweren die Planung von Katastropheneinsätzen und Bürger*innen können nicht ausreichend über die aktuell vorherrschende Notlage informiert werden.

Selfies retten Leben

„Hallo, ich bin der Katastrophen-Bot. Um Überschwemmungen in deiner Nähe zu melden, antworte mit #Flut“, so die Antwort auf Indonesisch beziehungsweise Englisch, die Twitter-Nutzer*innen in Indonesien bekommen, wenn sie banjir oder flood tweeten und dabei PetaBencana taggen.

PetaBencana ist eine frei zugängliche Plattform im Internet, welche Echtzeit-Katastrophenkarten basierend auf Berichten aus der Bevölkerung und von Behörden erstellt. Unter dem Motto Selfies save lives setzt PetaBencana in Katastrophensituationen auf die verstärkte Nutzung von sozialen Medien, um aus ‚erster Hand‘ Lageberichte zu sammeln. Das Pilotprojekt der Plattform stammt aus dem Jahr 2013, damals noch unter dem Namen PetaJakarta und nur für die Stadt Jakarta selbst. Sowohl das Pilotprojekt als auch PetaBencana basieren auf der Open-Source-Software CogniCity, welche mithilfe von KI-gestützten Chatbots Daten und Berichte aus der Bevölkerung einholt, filtert, validiert und verarbeitet.

Wie funktioniert das Crowdsourcing von Daten in der Praxis? Nachdem das System einen Tweet mit dem Stichwort banjir (Überschwemmung) und dem Tag @PetaBencana registriert, werden Nutzer*innen mittels Chatbot gebeten, die Meldung zu bestätigen. Anschließend werden Nutzer*innen auf eine Seite weitergeleitet, auf welcher sie Überschwemmungen auf einer Karte markieren, und Fotos mit Geotags und detaillierte Meldungen hoch laden können. Basierend auf den verifizierten Meldungen in Kombination mit Daten von lokalen und staatlichen Stellen wird eine Echtzeit-Katastrophenkarte erstellt. PetaBencana fördert somit die aktive Einbindung der Bevölkerung in den Katastrophenschutz und ermöglicht aktuelle und frei zugängliche Lageberichte für Anwohner*innen, Ersthelfer*innen und Behörden.

Ein Vorbild für ähnliche Dienste in Vietnam, Indien und Australien

PetaBencana ist nicht die erste Initiative, die mithilfe von sozialen Medien Katastrophenhilfe betreibt. Im vergangenen Jahrzehnt wurden diverse digital gestützte humanitäre Initiativen ins Leben gerufen. Jedoch ist PetaBencana die erste online Plattform, die Echtzeit Katastrophen-Karten basierend auf Social Media Daten bereitstellt. Dabei sind nicht nur die Karten selbst, sondern auch die Software frei verfügbar.

Das Projekt findet mittlerweile auch in weiteren indonesischen Großstädten wie Bandung und Surabaya Anwendung und entwickelte sich zudem zum Vorbild für internationale Adaptionen. So startete im September 2020 die Pilotphase für MapaKalamidad als Version für die philippinischen Provinzen Pampanga und Quezo City. Auch in Vietnam, Hong Kong, Indien und Australien werden lokale Adaptionen bereits angewendet oder geplant. Neben Twitter werden in Indonesien mittlerweile auch Meldungen via Facebook Messenger und Telegram unterstützt. Zudem können neben Überschwemmungen auch Erdbeben, Waldbrände, Smog, starke Winde und Vulkanausbrüche gemeldet werden.

Der Erfolg der Plattform wurde in den letzten Jahren auf nationaler und internationaler Ebene mehrfach ausgezeichnet. Die Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD) berichtete über PetaBencana im Rahmen von innovativen Governance-Praktiken. Die United States Federal Communication Commission und die International Federation of Red Cross and Red Crescent Societies empfehlen PetaBencana als Vorbild für andere Crowdsourcing-Plattformen für Katastrophensituationen.

Globale Zusammenhänge: Armut, Plastik und Umweltverschmutzung

Im Jahr 2021 stammten etwa 36 Prozent des gesamten Plastiks im Meer aus den Philippinen. Dies entspricht knapp 356.000 Tonnen pro Jahr. Solche großen Plastikmengen werden oft mit übermäßigem Konsum in Verbindung gebracht, aber die Plastikflut in den Philippinen ist auch eine Folge der Armut. Die Verschmutzung bedroht zusätzlich die lokale, von Fischerei und Tourismus abhängige Wirtschaft und bringt eine Verschlechterung der Lebensbedingungen mit sich.

Der internationale Abfallhandel spielt eine große Rolle. Obwohl die aus wohlhabenden Ländern exportierten Abfälle für das Recycling bestimmt sind, wird ein erheblicher Teil deponiert oder verbrannt, da die Empfängerländer meist nicht über die nötige Recycling-Infrastruktur verfügen. Im Falle der Philippinen sorgt das Wegwerfen oder Verbrennen für einen Materialverlust von bis zu 890 Millionen US-Dollar im Jahr. Einkommensstärkere Länder wälzen somit ihre Müllprobleme auf einkommensschwächere Länder ab.

Recycling wird belohnt

In den vergangen Jahren setzten sich verschiedene Organisationen verstärkt ein, um der starken Plastikverschmutzung entgegenzuwirken. Die Ende 2020 gestartete App TrashCash möchte Nutzer*innen durch KI-gestützte Abfallerkennung über die richtige Entsorgung von Plastik aufklären und vergibt für korrektes Recycling Belohnungen.

Die Entwickler*innen von TrashCash machen sich den hohen Anteil an mobilefirst-Nutzer*innen zum Vorteil, um möglichst viele Menschen zu erreichen. Dabei wird die Kamera des Smartphones genutzt, um Plastikabfälle zu scannen. Mithilfe von KI wird das Plastik anschließend in sechs verschiedene Kategorien an Kunststoffen unterteilt und mit konkreten Beispielen veranschaulicht. Der getrennte Plastikmüll kann anschließend gesäubert zu einer Annahmestation gebracht werden, wofür so genannte Trashpoints gesammelt werden. Diese können bei kooperierenden Organisationen gegen Prämien eingelöst werden, die von Lebensmitteln über Guthaben für mobile Zahlungen bis hin zu Versicherungen reichen.

Obwohl TrashCash primär auf Smartphones ausgelegt ist, können auch Personen ohne Smartphone teilnehmen und vom Recycling profitieren. Dabei wird der getrennte und gesäuberte Müll bei den Annahmestationen abgegeben. Nach Vorlage eines gültigen Ausweises wird ein QR-Code generiert, mit dem ‚analoge Nutzer*innen‘ ebenfalls profitieren können.

Konzept für die Zukunft?

Der Ansatz, den TrashCash im Kampf gegen den Plastikmüll verfolgt, ist so simpel wie effektiv: eine frei verfügbare, unkomplizierte und ganzheitliche Lösung, um die Bevölkerung über Plastikmüll aufzuklären und Anreize zum Recycling zu schaffen. Dabei bringt die App auch Vorteile für lokale Behörden mit sich. So können Echtzeit-Daten der Annahmestationen über gesammelte Plastikmengen zur Umsetzung von effizienten Abfall- und Recyclingplänen beitragen.

Acht Monate nach Veröffentlichung der App hatte TrashCash bereits über 15.000 registrierte Nutzer*innen. Laut eigenen Angaben konnten in dieser Zeit 400 kg Plastik gesammelt werden. 2022 betreibt das Projekt bereits sieben Annahmestellen für Plastik und steht dabei in enger Kooperation mit lokalen Behörden, NGOs und verschiedenen Schulen. Die App wurde bereits mehrfach ausgezeichnet und gefördert, zum Beispiel als eine der Gewinnerinnen der Ending Plastic Pollution Innovation Challenge (EPPIC) 2021 des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen hervor.

Potential und Grenzen der Digitalisierung

Die beiden Beispiele PetaBencana und TrashCash geben einen ersten Eindruck in die Möglichkeiten und das Potential, das die Digitalisierung in Südostasien haben kann, um lokale und globale Probleme anzugehen.

Trotz des bisherigen Erfolges dürfen dabei die Teile der Bevölkerung ohne Zugang zu Smartphones und Internet nicht außer Acht gelassen werden, um eine weitere Marginalisierung zu vermeiden. Digitale Lösungen müssen inklusiv gestaltet werden und dürfen dabei nicht der einzige Kommunikationskanal sein. Betrachtet man beispielsweise den Katastrophenschutz, so stellt PetaBencana eine effiziente Möglichkeit dar, die Bevölkerung zu informieren. Es bedarf jedoch zusätzlicher Informationen von Behörden und Medien, um möglichst viele Menschen zu erreichen und verheerende Folgen zu minimieren. Hybride Lösungen wie beispielsweise die analogen QR-Codes für TrashCash vermögen es, größere Teile der Bevölkerung mit einzubinden.

Philippinen: Der Dokumentarfilm „The Cleaners“ schaut hinter die Kulissen von Facebook, Google und Co. In ihrem Auftrag sichten Menschen massenhaft Bilder und Videos mit verstörender Gewalt, Pornografie etc. um die sozialen Netzwerke „sauber“ zu halten. Sie tun dies für einen Billiglohn und ohne psychologische Betreuung.

Es gehört schon lange zu den Grundprinzipien des globalen Kapitalismus, gefährliche und dreckige Arbeit dorthin zu verlagern, wo Arbeitskräfte billig und willig und die juristischen Mindeststandards für die Beschäftigung niedrig, nicht vorhanden oder leicht zu umgehen sind. Ein solcher Ort sind für Konzerne wie Facebook, Google und Co. die Philippinen.

Die Arbeit, die die großen Player aus dem Silicon Valley insbesondere nach Manila auslagern, eignet sich hervorragend dafür, zumal kaum mehr vonnöten ist außer einem Bildschirmarbeitsplatz samt Internetanbindung und fleißigem Personal, das die westlichen Werte- und Moralvorstellungen teilt. Beides bieten und liefern die Philippinen: eine gute digitale Infrastruktur in den Zentren des Inselstaates, eine Bevölkerung, die digital affin ist und deren Löwenanteil überdies einem innigen katholischen Glauben anhängt.

Diese fleißigen Filipin@s dürfen für einen Hungerlohn in dunklen Arbeitshallen der IT-Konzerne die digitale Drecksarbeit verrichten, für die Algorithmen der Digitalkonzerne offenbar noch nicht taugen. Sie haben Millionen von Bildern und Videos zu sichten und Medien mit verstörender Gewalt, Pornografie etc., damit der gemeine User der sozialen Netzwerke ein ungetrübtes Nutzungserlebnis genießt.

Deshalb arbeitet eine ganze Armee von Billiglohnarbeiter*innen daran, all jene Inhalte zu sichten und gegebenenfalls zu zensieren, die ihnen von den Algorithmen oder den Usern der sozialen Netzwerke vorgelegt oder gemeldet werden. Die Cleaners, wie die Content-Moderator*innen im Gewand „neuzeitlichen Reinigungspersonals“ auch genannt werden, haben die miserable Aufgabe, Bilder und Videos mit zu viel Haut, Geschlechtsorganen aber auch Darstellungen von Gewalt nach den Vorgaben der Silicon-Valley-Riesen Google, Facebook, Twitter et al. zu begutachten und gegebenenfalls zu löschen.

Der Workflow ist simpel: Sobald ein Bild oder Video auf dem Bildschirm des digitalen Prekariats erscheint, hat dieses die Wahl zwischen „delete“ oder „ignore“. Dabei werden die Moderator*innen so überwacht, dass es ihnen nicht möglich ist, mitten in einem Video die Sichtung abzubrechen. Wird ein Video nicht komplett angesehen, ergeht automatisch Meldung an den Vorgesetzten. Wer mehr als drei Mal im Monat die Überprüfung von Videos abbricht oder nicht das Mindestmaß an Bildern begutachtet, wird rausgeworfen und gegen eine andere Arbeitskraft ausgetauscht.

Die großen Konzerne Google und Facebook sind dabei fein raus, da kein*e Content-Moderator*in in Manila offiziell und direkt bei ihnen beschäftigt ist. Die Filipin@s, die für wenig Geld rund um die Uhr die dunkelsten Seiten des Netzes durchforsten und überwachen, sind bei Subunternehmen angestellt – dementsprechend immun sind die großen IT-Konzerne gegen Kritik aufgrund menschenfeindlicher Arbeitsbedingungen.

Die Filipin@s, die stundenlang vor dem Monitor sitzen, um das Internet „sauber“ zu halten, bekommen keine psychologische Betreuung und keine der Tätigkeit angemessene Bezahlung, obwohl das, was sie auf Fotos und in Videoclips zu sehen bekommen, das normale menschliche Vorstellungsvermögen übersteigt: Pornografie, Sadismus, brutale Gewalt und irre geleitete Fanatiker*innen.

Mit einem Klick landet das meiste im Müll. Doch aus den Köpfen der Arbeiter*innen ist es nicht mehr zu löschen. Und auch nicht aus ihren Seelen. Viele klagen über körperliche Beschwerden, Schlaflosigkeit und Unruhe. Sie entwickeln psychische Krankheiten wie Depressionen und fühlen sich allein gelassen, zumal sie sich in einer Verschwiegenheitserklärung verpflichten, mit niemandem über ihre Arbeit zu reden.

Der Regisseur Moritz Riesewieck hat zu diesem Thema über ein Jahr in Manila recherchiert – und etwa die Contentmoderatorin „Maggy“ getroffen, die stolz darauf ist, wie schnell sie arbeitet, aber unter einem neurotischen Waschzwang leidet. „Schmutzig wird man nicht vom Bildermüll“, sagt Moritz Riesewieck, „er hinterlässt aber Spuren bei denen, die das Netz putzen.“

Dieser Artikel erschien zunächst in südostasien 1/2019 – Arbeiter*innenbewegung(en) neu entdecken

Zum Weiterlesen:

• Riesewieck, Moritz (2017): Digitale Drecksarbeit. Wie uns Facebook und Co. von dem Bösen erlösen. München: dtv.
• „The Cleaners“ D, BRA 2018; Drehbuch: Hans Block, Moritz Riesewieck; Regie: Hans Block, Moritz Riesewieck; Produktion: Gebrueder Beetz Filmproduktion, Grifa Filmes, WDR, NDR, RBB u.a.; Verleih: farbfilm verleih GmbH; Länge: 88 Minuten; Start: 17. Mai 2018, http://www.gebrueder-beetz.de/produktionen/the-cleaners

Filmtrailer „The Cleaners“:

Myanmar: Viele Aktivist*innen setzen sich auf Facebook für ein Ende des Konfliktes um die Rohingya ein. Gleichzeitig wird die Plattform beschuldigt, wesentlich zur Eskalation der Lage beigetragen zu haben.

„Facebook wegen Rohingya-Genozid verklagt“, „A genocide incited on Facebook„, „UNO: Facebook trägt Mitschuld am möglichen Genozid in Myanmar“: So lauten die ersten drei Treffer einer Google-Suche mit den Stichworten „Facebook“ und „Genozid“. Das eskalierende Potenzial der Inhalte sozialer Medien im Konflikt um die muslimische Minderheit Rohingya hat in den vergangenen Jahren viel mediale Aufmerksamkeit erhalten. Facebook selbst hat zugegeben, dass es zu wenig unternommen hat, um Desinformationen und Hass auf der Plattform zu stoppen und damit der Gewalt zwischen den Bevölkerungsgruppen in Myanmars Rakhine-Staat etwas entgegenzusetzen.

Wissenschaftlich gilt als gut erforscht, wie soziale Medien Konflikte befeuern können, zum Beispiel durch Propaganda oder Desinformationen. Im Fall des Konfliktes um die Rohingya haben das Militär und extremistische buddhistische Gruppen gezielte Desinformationskampagnen auf Facebook durchgeführt und systematisch tausende islamfeindliche Postings und Kommentare veröffentlicht. Dazu zählen zum Beispiel falsche Berichte über Angriffe von Muslim*innen auf Buddhist*innen.

Sehr viel weniger wird jedoch darüber geforscht, ob die Social-Media-Plattformen Konflikte auch deeskalieren und ein friedliches Zusammenleben fördern können.

Soziale Medien als praktische Kommunikationskanäle

Soziale Medien werden im Konflikt um die Rohingya längst auch im Kontext von Antidiskriminierungsbemühungen genutzt. Aktivist*innen, Journalist*innen, NGO-Mitarbeiter*innen und Mitarbeiter*innen von Medienentwicklungsorganisationen setzen sich online für ein friedliches Zusammenleben ein:

„Das ist, was ich erreichen möchte: Etwas gegen den Konflikt tun und darüber hinaus eine Kultur des Friedens aufbauen, vor allem im immer wichtiger werdenden Raum der sozialen Medien.“ (Sanda, Pseudonym einer NGO-Mitarbeiterin, die anonym bleiben möchte)

Die Gründe, die zivilgesellschaftliche Akteur*innen für ihren Einsatz auf Facebook und anderen Plattformen nennen, ähneln denen, weshalb die Netzwerke generell so wichtig im Alltag von vielen Menschen geworden sind. Sie sind praktisch. Mithilfe von Facebook lässt sich eine potenziell große Zahl an Menschen erreichen und man kann von fast jedem Ort der Welt aus kommunizieren. Für viele Aktivist*innen ist dieser Punkt sehr wichtig, da sie Myanmar aufgrund des Militärputsches im Februar 2021 verlassen mussten:

„Während der Revolution musste ich aus Myanmar fliehen. Sechs Monate lang habe ich im Dschungel gelebt, jetzt bin ich in Thailand. Facebook und die anderen Social-Media-Plattformen sind der einzige Weg für mich, um mit den Menschen in Myanmar zu kommunizieren.“ (Thet Swe Win, Aktivist)

Digitale Aufklärung und Einsatz gegen Hate Speech

Die Covid-19-Pandemie hat die Verlegung zahlreicher Aktivitäten ins Digitale beschleunigt. Ein weiterer Grund für den Einsatz sozialer Medien ist, dass sie unkompliziert und mit geringem Aufwand bedienbar sind. Dies eröffnet den Netzwerken den Aktivist*innen viele verschiedene Möglichkeiten, sich für Frieden in Rakhine, der Region im Westen Myanmars, in der der Konflikt vor allem stattfindet, einzusetzen. Sie führen zum Beispiel Social-Media-Kampagnen durch, die für eine respektvolle Sprache im Netz sensibilisieren sollen:

„Wir haben die Menschen darum gebeten, Fotos von sich zu posten mit dem Versprechen, anderen Menschen nicht mit ihren Worten zu schaden. Dazu sollten sie ihre Freunde verlinken und sie auffordern, dasselbe zu tun. Auf diese Weise wurde die Kampagne immer weiterverbreitet.“ (Sanda)

Andere Aktivist*innen führen Fakten-Checks durch, um Desinformationen aufzudecken. Das Medienunternehmen von Journalist Aung Marm Oo hat beispielsweise Reporter*innen in verschiedenen Regionen des Konfliktgebiets stationiert, um Fakten vor Ort prüfen zu lassen:

„Wir verifizieren die Nachrichten, ob sie wahr sind und ob die Quellen vertrauenswürdig sind. Danach schreiben wir einen Bericht und veröffentlichen ihn in den sozialen Medien.“ (Aung Marm Oo, Journalist)

„Wir entwickeln eine Datenbank mit verschiedenen Social- Media- Seiten. Diese Seiten schauen wir uns jeden Tag an, ob dort jemand Hate Speech gegen eine der Konfliktparteien gepostet hat. Wir beobachten, wie viel Reichweite diese Postings bekommen und melden sie bei Facebook.“ (Thiri, Pseudonym einer NGO-Mitarbeiterin, die anonym bleiben möchte)

Risiken und Schwächen des Online-Aktivismus

Kann dieses virtuelle Engagement einen positiven Effekt auf den realen Konflikt haben? Tatsache ist, dass die Friedensaktivist*innen sich mit ihrem Tun selbst der Gewalt des Konflikts aussetzen. Alle berichten von Beleidigungen und Drohungen, die sie online infolge ihres Engagements erhalten. Fast alle von der Autor*in für diesen Artikel befragten Akteur*innen geben an, sich durch diese Drohungen stark belastet zu fühlen.

„Es findet sehr viel Mobbing statt. Die Atmosphäre in den sozialen Medien ist sehr giftig. Sie schadet unserer mentalen Gesundheit.“ (Thiri)

Dass die Akteur*innen ihre Arbeit trotzdem weiterführen, zeigt, dass sie an eine positive Wirkung glauben. Dennoch ziehen einige Akteur*innen Aktivitäten in der’echten‘ Welt dem Online-Engagement vor. Eine NGO-Mitarbeiterin, die sich in Rakhine dafür einsetzt, Mitglieder verschiedener Bevölkerungsgruppen zusammenzubringen, beschreibt den Unterschied von Online-Programmen und persönlichen Treffen:

„Bei den persönlichen Treffen lernen wir uns gegenseitig besser kennen und das erhöht das Vertrauen innerhalb der Gruppe. Wenn wir die gleichen Aktivitäten online abhalten, sind die Erfahrungen weniger intensiv.“ (Thiri)

Auch der Aktivist Thet Swe Win, der sowohl Social-Media-Kampagnen durchführt, als auch persönliche Protestaktionen organisiert, möchte auf den Austausch in der ‚echten‘ Welt nicht verzichten:

Sind die Friedensbemühungen in den sozialen Medien also eher ein ‚Aktivismus zweiter Klasse‘? Ein Aktivismus, auf den höchstens zurückgegriffen werden sollte, wenn persönliche Zusammenkünfte gerade nicht möglich sind? Sanda widerspricht:

„Wir können die sozialen Medien in unserer Arbeit nicht außen vor lassen, weil sie so ein wichtiger Teil im Leben vieler Menschen geworden sind. Facebook ist der ‚Ort‘, an dem sie sich informieren, wo sie für Unterhaltung und persönliche Kommunikation ‚hingehen‘. Wir können diesen ‚Ort‘ nicht ignorieren.“ (Sanda)

Aktivist*innen sind online ‚auf sich gestellt‘

Gerade in Myanmar, wo Facebook zum wichtigsten Medium geworden sei, so Sanda, dürfe dieser Raum nicht den Menschen überlassen werden, die Konflikte weiter anheizen. Es geht bei der Friedensarbeit in den sozialen Medien also auch darum, öffentlichen Raum zu ‚besetzen‘, ihn im Sinne eines gewaltfreien Zusammenlebens einzunehmen. Dass diese Aufgabe von Unternehmen wie Facebook weiterhin zu einem großen Teil auf lokale Aktivist*innen abgewälzt wird, die sich einem hohen Maß an Hass und verbaler Gewalt aussetzen müssen, ist ein Skandal. Es zeigt, dass das Unternehmen trotz öffentlicher Zugeständnisse im Zusammenhang mit dem Konflikt um die Rohingya noch einen weiten Weg vor sich hat.

Die Vorstellung, dass soziale Medien ausschließlich zu einer Eskalation des Konfliktes beitragen, ist dennoch falsch. Ihr Einsatz im Friedensprozess stößt aber an Grenzen, hinter denen die Akteur*innen nicht vor dem hohen Maß an persönlichen Bedrohungen und Hate Speech geschützt werden können. Außerdem können Social Media-Plattformen nur ein Teil der Lösung eines jahrhundertealten, hochkomplexen Konflikts sein. Die persönliche Kommunikation, außerhalb der virtuellen Welt, bleibt auch für die Social-Media-Aktivist*innen ein zentraler Bestandteil im Friedensprozess.

Zitate übersetzt aus dem Englischen von: Teresa Bechtold

Kambodscha brauche ‚mutige Investitionen‘, damit Medienschaffende unabhängig arbeiten könnten, sagt James Gomez, Regionaldirektor des Asia Centre. Internationale Organisationen sollten genau hinschauen, wen sie im Land unterstützen.

südostasien: Vor welchen Herausforderungen steht die kambodschanische Medienlandschaft derzeit?

James Gomez: Aktuelle Untersuchungen deuten darauf hin, dass die Zahl der Medienunternehmen abnimmt und der Raum für freien Journalismus schrumpft, vor allem aufgrund verstärkter digitaler Kontrollmaßnahmen und einer Verlagerung in den Online-Bereich. Eine der größten Herausforderungen für Journalist*innen ist die Anwendung von ‚Fake News‘- Gesetzen gegen sie. Diese wurden in den letzten zwei Jahren zu einem ernsten Problem, weil Journalist*innen die Misswirtschaft der Covid-19-Politik ins Rampenlicht gerückt haben. ‚Fake News‘-Bestimmungen wurden in Strafgesetze, Gesetze über Computerkriminalität, Desinformationsgesetze und Notstandsgesetze aufgenommen, um Journalist*innen und Medienorganisationen zu verfolgen.

Im Vergleich zu anderen Nachbarländern ist die Situation in Kambodscha katastrophal, da viele unabhängige Medien seit 2018 geschlossen sind. Noch vor wenigen Jahren war die kambodschanische Medienlandschaft verhältnismäßig vielfältig. Doch durch den anhaltenden Druck auf Medienhäuser stehen Kambodschaner*innen nun weniger unabhängige Quellen zur Verfügung, um Informationen zu überprüfen.

Die andere, oft nicht beachtete, Dimension ist das Mediengeschäft. Oft ist es der Staat, der das meiste Geld für Medienproduktionen bereitstellt. Es liegt im Interesse der Regierung, solche Einrichtungen entweder direkt oder indirekt zu finanzieren, um sie unkritisch zu halten und regierungsnahe Darstellungen zu fördern.

Wie können die verbliebenen unabhängigen Medien unter diesen Umständen arbeiten?

Nicht von der Regierung finanzierte Medien werden oft mit Geldern aus der internationalen Entwicklungshilfe unterstützt, da sie sich meist nicht selbst tragen können. Darüber hinaus tragen ein gewisses Maß an Freiwilligenarbeit und internationale Journalist*innen, die für einheimische Gehälter arbeiten, indirekt zum Erhalt dieser Medien bei. Es werden Schulungen und Auslandsstipendien angeboten, die die unabhängige Medienlandschaft zusätzlich unterstützen.

Allerdings werden Medienschaffende in Kambodscha zunehmend rechtlich verfolgt. Aufgrund verschärfter Gesetze und Maßnahmen gegen Medienbesitzer*innen, sowohl kambodschanische als auch ausländische, kommt es häufig zu Gefängnisstrafen. Dies verstärkt die Angst in der kambodschanischen Medienlandschaft, aber auch in zivilgesellschaftlichen Organisationen, bei Rechtsanwält*innen und anderen. Das Ergebnis ist ein Verhalten, das sich auf Selbsterhaltung konzentriert. Viele ziehen es vor, ’neutral‘ zu sein, trotz grober Rechtsverletzungen. Andernfalls würden diese Einrichtungen keine Gelder, Zuwendungen oder Spenden erhalten oder gar tätig werden dürfen.

Hinzu kommt, dass einige Medien ihren Fokus zunehmend einschränken. Oft geht es hierbei nicht mehr um den Inhalt, sondern darum, Medienkonsument*innen mit Lifestyle und Unterhaltung auf der Plattform zu halten. Dies ist jedoch keine nachhaltige Art, Journalismus zu gestalten. Vielmehr müssten nachhaltige Finanzierungslösungen erforscht werden. Diese können von Abonnements über Werbeeinnahmen wie bei Google oder YouTube bis hin zu Einnahmen aus Medienberatungsdiensten reichen. Eine weitere Option ist der Aufbau eines digitalen Produktionshauses, das digitale Inhalte für Kund*innen entwickelt.

Wann begann die Selbstzensur, die Sie schildern?

Die genannten Entwicklungen haben sich über einen langen Zeitraum hinweg vollzogen. Dies begann mit einer Reihe repressiver Gesetze, die einen Welleneffekt in der Zivilgesellschaft auslösten. Dies trug sich über einen Zeitraum von etwa zehn Jahren zu. Aber auch die internationalen Partner sind oft Teil des Problems. Internationale Organisationen fangen teilweise an, sich ähnlich eingeschränkt zu äußern. Auch sie ziehen es vor, eine ’neutrale‘ Haltung einzunehmen, und schließen Partnerschaften mit Oppositionsgruppen oft automatisch aus, weil sie sonst als Verbündete von diesen wahrgenommen würden. Manchmal bieten sie zumindest an, informell mit diesen Gruppen zusammenzuarbeiten, was eine Möglichkeit ist, die Risiken einer Zusammenarbeit zu mindern.

Was bezwecken medienpädagogische Einrichtungen in diesem Kontext?

Entwicklungsgelder, die früher für Medieninstitutionen vorgesehen waren, werden jetzt hauptsächlich an Medienbildungseinrichtungen weitergeleitet. Diese tragen ebenfalls zu einer konservativeren Haltung bei, da Bildungseinrichtungen und ihre Leiter*innen oft vorsichtig sind und keine Risiken eingehen wollen. Es ist nicht ungewöhnlich, dass Dozierende in Medienprogrammen Studierende anweisen, nicht zu kritisch oder zu neugierig zu sein, insbesondere bei Themen mit politischer Dimension. Medienbildungseinrichtungen sollen aber kritische Köpfe ausbilden und alternative Medien stärken. Wenn genau diese Einrichtungen die Selbstzensur von Inhalten fördern, besteht ein ernstes Problem.

Es handelt sich um eine Kontrollstruktur, denn die Medienbildungseinrichtungen müssen zentral an die zuständigen Ministerien berichten, deren Beamt*innen selbst unter Druck stehen. Und die Leiter*innen dieser Einrichtungen sind zunehmend Einheimische, die das Risiko scheuen. Das autoritäre Regime funktioniert, weil es einflussreiche Schlüsselpositionen mit Loyalist*innen, oft Familienmitgliedern, besetzt, denen es politisch vertrauen kann.

Wie tragen deutsche Entwicklungsprojekte zu derartigen Entwicklungen bei?

Internationale Organisationen wie die aus Deutschland, die diese Organisationen finanzieren, sollten darüber nachdenken, ob ihre Arbeit effizient ist. Insbesondere, ob das Geld der deutschen Steuerzahlenden eingesetzt wird, um freie Medien zu fördern. Die Deutschen müssen sich fragen: Stehen die Organisationen, die sie mit ihren Steuergeldern finanzieren, auf der richtigen Seite? Sollen sich diese Organisationen nur auf die Wirtschaft konzentrieren und die bürgerlichen und politischen Rechte, insbesondere in den Medien, vergessen? Die deutschen Institutionen sind sehr fortschrittlich, was die Programmgestaltung angeht. Die Verantwortlichen sind es jedoch oft nicht, sondern eher konservativ. Die deutschen Steuerzahlenden müssen verstehen, wie ihre deutschen Institutionen, die mit ihrem Geld finanziert werden, vor Ort arbeiten.

Was sind innovative Ansätze zur Medienförderung in Kambodscha?

Der Ansatz muss prinzipienfest sein; der Dialog ist wichtig, ohne Kompromisse bei zentralen Werten einzugehen. Deutschland schickt Kriegsschiffe in die Region. Gleichzeitig fließen Gelder in Institutionen, die nicht funktionieren und fast als Verschwendung bezeichnet werden können. Wenn Deutschland Teil des globalen Dialogs sein will, müssen diese Werte im Mittelpunkt stehen. Es gibt hier eine natürliche Erwartung, dass die europäischen Länder für Demokratie und Menschenrechte eintreten werden. Ich plädiere nicht dafür, Länder wie Kambodscha im Stich zu lassen; das wäre ein Problem. Sich zu engagieren ist wichtig, aber es muss ganzheitlich geschehen. Wenn wir uns mit Leuten zusammentun, die grundsätzliche Werte nicht einhalten, wenn wir uns mit einer konservativen Institution zusammentun, warum geben wir dann Geld dorthin? Das hat oft auch mit individuellen Karriereaussichten zu tun.

Europa in Asien zu präsentieren, ist derzeit sehr beliebt, aber entscheidend dabei sind die Werte. Die deutschen Institutionen haben oft die Werte aus dem Spiel genommen. Als Folge dessen fehlen Alleinstellungsmerkmale. Ich denke, dass sich die Menschen in Deutschland dessen bewusster werden und Dialoge zu diesen Entwicklungen führen müssen. Viele Kambodschaner*innen bitten in Gesprächen um Hilfe, mit ihrer Regierung umzugehen. Sie erwarten, dass Kräfte von außen etwas für sie tun. Auch diese Abhängigkeit muss sich ändern; die Menschen müssen erkennen, dass sie auf sich selbst angewiesen sind. Internationale Partnerschaften werden sich dann ändern, wenn die Einheimischen die Macht haben, etwas zu ändern. Von der jetzigen Regierung abhängig zu sein, um Wandel herbeizuführen, würde nicht funktionieren.

Gibt es auch positive Aussichten?

Die politische Landschaft in Kambodscha verändert sich rapide, und untergräbt für wirtschaftliche Entwicklung oft Rechte. Die so genannte konfrontative Frontlinie wird sich immer weiter verschieben. Diejenigen, die jetzt noch behaupten, neutral zu sein, werden in einem solchen Szenario bald zur Zielscheibe werden. Es wird weniger klare Beispiele wie die Oppositionsführer Sam Rainsy oder Kem Sokha geben. Andere, weniger bekannte Personen und Organisationen, werden die neuen Zielscheiben sein. Die Rolle Chinas ist in diesem Zusammenhang wichtig, denn je mehr chinesische Investitionen nach Kambodscha fließen, desto mehr politische Kontrolle wird Peking ausüben.

Das klingt jetzt aber nicht nach positiven Aussichten.

Aus meiner Sicht gibt es vier Gruppen von Menschen, die dazu beitragen können, die Medienfreiheit in Kambodscha wiederzubeleben. Erstens können sich Journalist*innen, Medienorganisationen und zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich für die Pressefreiheit einsetzen, für Raum und Schutz für unabhängige Medien einsetzen. Zweitens können die UN-Organisationen, die sich mit Fragen der freien Meinungsäußerung befassen, und die verschiedenen UN-Menschenrechtsmechanismen, einen Dialog mit Regierungsvertreter*innen führen, um unabhängige Medien zu fördern.

Drittens: Investitionen aus der Wirtschaft in mehr unabhängige Medienunternehmen, um einige der verschwundenen zu ersetzen. Was Kambodscha braucht, sind ‚mutige Investitionen‘, damit Journalist*innen und Medienorganisationen unabhängig arbeiten können. Viertens: die politischen Parteien. Alle Parteien, die nächstes Jahr zu den Parlamentswahlen antreten, müssen eine Politik zur Förderung unabhängiger Medien verfolgen, damit die Wähler*innen entscheiden können, wen sie unterstützen wollen. Um das Recht auf eine freie Presse zu schützen, müssen die Medienorganisationen außerdem mit anderen Redaktionen in der Region zusammenarbeiten. Ein Anfang könnte zum Beispiel mit unabhängigen Nachrichtenhäusern aus Thailand, den Philippinen, Indonesien und Malaysia gemacht werden.

Interview und Übersetzung aus dem Englischen von: Simon Kaack

Indonesien/Timor-Leste: Internet und soziale Medien bieten vielen Timores*innen im Grenzgebiet zu Timor-Leste neue Möglichkeiten der Verbindung. Jedoch mangelt es an digitaler Infrastruktur.

Die ‚industrielle Revolution 4.0‘ hat Indonesien in eine Ära der digitalen Transformation geführt, die die gesamte Kommunikation und die Geschäftsaktivitäten von Grund auf umgestaltet hat. Insbesondere während des Ausbruchs der COVID-19-Pandemie sind Internet und digitale Technologien zu einer wichtigen Grundlage für alle Lebensbereiche geworden. Jedoch haben nicht alle Menschen gleichberechtigten Zugang zum Internet. Daten der Weltbank zufolge hatten im Jahr 2020 rund 50 Prozent der Erwachsenen keine Internet-Verbindung über ein mobiles Gerät. Noch weniger Menschen hatten Zugang zu einem Breitband-Internetanschluss. Etwa 80 Prozent der Menschen ohne Internetanschluss leben in den ländlichen Gebieten der Inseln Sumatra, Java und Bali, den drei am dichtesten besiedelten Gebieten des Landes.

Doch während in den westlichen Regionen Indonesiens zumindest die Städte ‚digital erschlossen‘ sind, ist die Infrastruktur für die Mehrheit der Menschen im Osten des Landes mangelhaft. Diese Situation offenbart die digitale Kluft zwischen den westlichen und östlichen Regionen Indonesiens. Diese Kluft zwischen denjenigen, die über digitale Möglichkeiten verfügen und denjenigen, die sie nicht haben, verstärkt die bestehenden sozioökonomischen Ungleichheiten des Landes. Dieser Umstand wird durch Bedingungen verschärft, zum Beispiel wenn Menschen oder ihre Familien in wirtschaftlich benachteiligten Verhältnissen leben. So geht es vielen ehemals aus Osttimor stammenden Menschen, die jetzt in Westtimor auf indonesischer Seite leben. Ihre Lebensumstände sind Thema dieses Artikels.

Ausgrenzung in fast allen Lebensbereichen

Mit einer überwältigenden Mehrheit von 78,5 Prozent stimmten die Osttimores*innen in einem von den Vereinten Nationen veranstalteten Referendum am 30. August 1999 für die Abspaltung von Indonesien. Pro-indonesische Milizen, die als Handlanger des indonesischen Militärs agierten und die Bevölkerung schon vor dem Referendum terrorisierten, verwüsteten daraufhin das Land und verübten Massaker. Sie vertrieben rund 240 000 Menschen ins benachbarte Westtimor. Weitere 80.000 Menschen, mehrheitlich Befürworter eines Verbleibs bei Indonesien, flohen mehr oder weniger freiwillig mit den Milizen.

Die Milizen und ihre politischen Unterstützer*innen suchten sicheres Geleit nach Westtimor und entzogen sich der Strafverfolgung. Sie nahmen ihre Familien mit. Eine weitere Gruppe, die es vorzog, die Grenze zu überqueren, sind ehemalige osttimoresische Angehörige des Militärs, der Polizei und des öffentlichen Dienstes, die unter anderem ihre Rentenansprüche nicht verlieren wollten. Im Großen und Ganzen handelt es sich bei den Geflüchteten um diejenigen, die für den Verbleib bei Indonesien votiert hatten und in einem unabhängigen Osttimor keinen sicheren Platz mehr für sich sahen.

Anfang 2003 hoben die Vereinten Nationen den Flüchtlingsstatus für die Osttimores*innen in Indonesien auf. Diejenigen, die sich entschieden, in den Siedlungen zu bleiben, erhielten die indonesische Staatsbürgerschaft. Als sie aus ihrer Heimat flohen, wussten sie, dass sie einer ungewissen Zukunft entgegengingen. Ihre Hoffnungen, dass sich ihre Loyalität zu Indonesien auszahlen würde, haben sich nicht erfüllt. Viele von ihnen berichteten, dass sich ihr Leben nur geringfügig verbessert hat und dass sie auf die Hilfe der indonesischen Regierung angewiesen sind. „Mehr als zwei Jahrzehnte später leben weiterhin osttimoresische Mehrgenerationen-Familien in den zu Siedlungen umfunktionierten ehemaligen Geflüchtetenlagern. Ihr Alltag ist geprägt von Armut, dem Fehlen von Landbesitz und einer hohen Jugendarbeitslosigkeit.“

Heutzutage lebt diese Gemeinschaft hauptsächlich in den Armutsgebieten von Atambua, das im Bezirk Belu nahe der Grenze zu Timor-Leste und 275 km von Kupang, der Hauptstadt der Provinz Ost-Nusa Tenggara, entfernt liegt. Aus diesem Grund ist die Gemeinschaft der ehemaligen Geflüchteten auch anfälliger für die zunehmende Verbreitung von Angstzuständen und Depressionen aufgrund der COVID-19-Pandemie, die im März 2020 ausbrach. Dies liegt daran, dass sie immer noch unter sozialer, politischer und wirtschaftlicher Ausgrenzung leiden und die Pandemie ihnen zusätzlich wirtschaftliche Schwierigkeiten beschert.

Ungeachtet dessen setzt die Generation der Millennials, ein Zeichen der Hoffnung. Das Internet und das Smartphone spielen eine entscheidende Rolle bei der Verringerung von Angst und Depressionen Die jungen Menschen trotzen der digitalen Fragmentierung mit mobilen Internetzugängen. Da sie mit Smartphones und sozialen Medien bestens vernetzt sind, können sie intensive soziale Beziehungen zu Gleichaltrigen und ihrer Familie in Timor-Leste aufbauen. Dadurch wird eine Kultur des Teilens unter den Millennials beider Länder geschaffen und eine Entfremdung während der Pandemie verringert. Darüber hinaus haben soziale Medien wie Facebook und Tiktok auch dazu beigetragen, Zugang zu wichtigen Informationen über offene Arbeitsstellen, Gesundheitsfürsorge, COVID-19-Updates und E-Commerce zu erhalten.

Mit Smartphones der Fragmentierung trotzen

Im Hinblick auf die prominenten Aspekte der digitalen Technologie ist es interessant, die Emotionen dieser Generation zu betrachten. Das Smartphone hilft ihnen, ihre Sehnsüchte und Perspektiven gegenüber dem Mutterland Timor-Leste auszudrücken. „Mit dem Smartphone kann ich meine Verwandten in Timor-Leste immer dann erreichen, wenn ich sie vermisse“, sagte Sara, eine Verwaltungsangestellte im Dorf Kabuna. Vor dem Aufkommen des Internets und der Smartphones hatte sie aufgrund ihres Status als indonesische Staatsbürger*innen Schwierigkeiten, ihre Familie in Timor-Leste zu sehen und mit ihr in Kontakt zu treten. Die Unabhängigkeitsbefürworter*innen in Timor-Leste stuften sie als Verräter*innen ein.

Als die COVID-19-Pandemie in Indonesien am 2. März 2020 offiziell ausgerufen wurde, teilten die Millennials aus Westtimor die Informationen über das Coronavirus sofort mit ihren Freunden und Verwandten. Über WhatsApp-Gruppen erinnerten sie diese ständig daran, die Gesundheitsprotokolle zu befolgen und die Ausbreitung von Krankheiten zu verhindern. Interessanterweise fand diese Interaktion statt, bevor Timor-Leste die Pandemie offiziell machte. Da der Virus immer wieder ausbricht, wird die Kultur des Austauschs zwischen den Millennials in Westtimor und Gleichaltrigen in Timor-Leste immer intensiver. Sie fordern ihre Verwandten und Gleichaltrigen in Timor-Leste auf, sich so bald wie möglich impfen zu lassen und das nächstgelegene Gesundheitszentrum aufzusuchen, wenn Menschen in ihrer Nachbarschaft infiziert sind.

Die Nutzung von sozialen Medien verbessert die Interaktion mit Gleichaltrigen in Timor-Leste, zum Beispiel um Nachrichten über ihre Verwandten, das Eheleben, die Kindererziehung, das Arbeitsleben und traditionelle Zeremonien zu erfahren. Die intensive Kommunikation mit Gleichaltrigen in Timor-Leste führt gelegentlich auch dazu, dass sie für ihre Verwandten Waren aus indonesischen Online-Märkten in das Nachbarland schicken. Darüber hinaus treten sie auch den Kauf- und Verkaufsgruppen auf Facebook bei. Diese Gruppen dienen den Bewohner*innen von Atambua als Plattform, um im Austausch gegen Geld oder Güter etwas zu erhalten. „Ich poste meine Produkte in der Gruppe Einkaufen und Kaufen auf Facebook, und dann kommen die einheimischen Käufer vorbei, um sie zu sehen“, sagt Joan, eine junge Frau aus dem Dorf Kabuna.

Digitale Unterhaltung gegen Depressionen

Interessanterweise konnten Smartphones auch die Ängste der Millennials in Westtimor verringern, die während der COVID-19-Pandemie auf Arbeitssuche waren. Sie tauschten Erfahrungen und Informationen mit Gleichgesinnten auf Tik Tok oder in Facebook-Gruppen aus. Sie gaben an, dass es während der Pandemie schwierig war, einen geeigneten Arbeitsplatz zu finden.

Daneben bietet ihnen das Smartphone auch eine Vielzahl von Unterhaltungsmöglichkeiten, wie das Ansehen von lustigen Videos oder kreativen Inhalten auf YouTube. Faktoren, wie der Pandemie-bedingte Lockdown, Arbeitslosigkeit und der soziale Status als ehemals Geflüchtete haben in vielen Fällen zu starken psychischen Belastungen geführt. Die timoresischen Millennials argumentieren, dass die Nutzung des Telefons zur Unterhaltung eine hervorragende Möglichkeit ist, sich zu entspannen und verbrauchte mentale Ressourcen wiederherzustellen.

Die stetig verfügbaren kostenlosen Streaming- und Social-Media-Plattformen haben jedoch teilweise auch einen gegenteiligen Effekt. Wie überall auf der Welt beeinträchtigt die intensive Nutzung der Smartphones auch das Aktivitätsniveau ihrer Nutzer*innen, was zu einem Gefühl der Trägheit führt, da die Nutzung des Telefons über wichtige anstehende Arbeiten gestellt wird.

Da die Jugendlichen intensiv mit Smartphones vernetzt sind und viele Vorteile daraus ziehen, bleibt die Verbesserung der Medienkompetenz eine wichtige Priorität, um die digitale Kluft in der Region zu verringern. Um die viel versprechenden digitalen Möglichkeiten voll ausschöpfen zu können, muss die lokale Regierung ein Bildungssystem aufbauen, das digitale Technologien nutzt sowie digitale Fähigkeiten und die produktive Nutzung des Internets unter den Jugendlichen im Grenzgebiet und auf allen Ebenen der Gesellschaft fördert.

Übersetzung aus dem Englischen von: Dominik Hofzumahaus

Südostasien – Digitale Dienstleistungen sind in vielen Alltagsbereichen präsent. Wie steht es um Reichweite und Zugänglichkeit? Wo wird am meisten investiert? Spielt Nachhaltigkeit eine Rolle?

„Während die Steigerung der Rentabilität und die Aufrechterhaltung der Wachstumsdynamik in den nächsten zwei bis drei Jahren für Unternehmen in der gesamten Region zu einer Priorität geworden sind, ist es ebenso wichtig, sicherzustellen, dass die digitale Wirtschaft auf eine ökologisch und sozial nachhaltige Weise wächst,“ so Stephanie Davis, Vice President bei Google Southeast Asia, im Oktober 2022. Dass diese Wirtschaft unter den derzeitigen Bedingungen nicht ökologisch und sozial nachhaltig sein kann, zeigen einige Beispiele in dieser Ausgabe der südostasien. In Indonesien ist die Regulierung der inzwischen digitalisierten ojek-Branche äußerst unzureichend. In den Philippinen müssen Content-Moderator*innen für einen Billiglohn und ohne psychologische Betreuung arbeiten. In Thailand stehen Pflegearbeiterinnen zunehmend unter einem kostspieligen Digitalisierungs-Druck.

Der Fokus dieser Ausgabe auf zivilgesellschaftliche Perspektiven soll hier ergänzt werden durch einen Blick auf den 2022 auf 200 Milliarden U.S.-Dollar Außenumsatz (gross merchandise value) gewachsenen Markt. Welche Bereiche hat dieser Markt und wie beeinflussen diese das tägliche Leben der Menschen? Wo liegt der Fokus der Investitionen? Wie steht es um die digitale Inklusion und Reichweite? Wir beginnen mit einer Übersicht in Anlehnung an den aktuellen Marktreport e-Conomy SEA 2022 über Indonesien, Malaysia, die Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam und illustrieren die dort genannten Bereiche mit Beispielen.

Von Alibaba bis Zalo: Digitaler Dienstleistungsboom in Städten

Um die digitale Transformation besser zu verstehen und zu bewerten, benötigen wir ein grundlegendes Verständnis des digitalen Markts. Die großen internationalen Player wie Meta und Alibaba nehmen hier genauso Einfluss wie in Südostasien gegründete Unternehmen und die Regierungen der Länder. Viele der von den Unternehmen vermarkteten Dienstleistungen sind aus dem Leben vieler Menschen insbesondere in städtischen Umgebungen nicht mehr wegzudenken. Rund 160.000 Arbeitsplätze für Fachkräfte sind insbesondere in den Bereichen E-Commerce, Transport, Lieferdienste und Finanzdienstleistungen entstanden. Der Digitalwirtschaft zuzurechnen sind auch 30 Millionen Jobs von Fahrer*innen, Medienschaffenden (so genannten Content Creators) und Angestellten von Logistikunternehmen. Zwischen sechs und sieben Millionen kleine bis mittelgroße Restaurants sind auf Plattformen für Lieferdienste registriert.

Die Auflistung zeigt, wie vielschichtig die Dienstleistungen sind und dass sie in nahezu alle Lebensbereiche hineinreichen. Aus einer unternehmerischen Perspektive steckt hier viel Potenzial. Seit 2019 sind allein in Indonesien, Malaysia, den Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam 100 Millionen Internet-Nutzer*innen neu hinzugekommen. Bereiche wie HealthTech oder EdTech [Verknüpfung von Gesundheitsleistungen/Bildungsangeboten mit digitalen Produkten und Dienstleistungen, d.R.] haben während der Pandemie- bedingten Lockdowns besonderen Zuspruch erhalten (siehe Tabelle 1).

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In den städtischen Regionen der oben genannten sechs Länder haben 94 Prozent der Internet-Nutzer*innen zumindest einmal E-Commerce-Dienstleistungen und 81 Prozent digitale Lieferdienste für zubereitetes Essen genutzt. Auch die Nutzung von anderen digitalen Angeboten wie On-Demand-Unterhaltungsmedien ist weit verbreitet. Andererseits kehren die Menschen teilweise zu analogen Angeboten zurück, zum Beispiel bei der Unterhaltung und Bildung, wo zwischenmenschliche Interaktion besonders wichtig ist.

Das höchste Potenzial sahen privatwirtschaftliche Investor*innen im Jahr 2021 in den Bereichen digitaler Finanzdienstleistungen (24 Prozent aller ‚Investment Deals‘) und E-Commerce (25 Prozent), die vor allem wohlhabende und digital affine Menschen in großen Städten regelmäßig nutzen. Und dort ist auch die Infrastruktur für den Ausbau solcher Dienstleistungen bereits vorhanden. Investitionen in die Digitalisierung der Landwirtschaft (Agritech) spielen zumindest in den analysierten Ländern eine kleinere Rolle. Die umsatzstärksten Bereiche mit der höchsten Investitionstätigkeit erreichen derzeit vor allem Menschen in großen Städten mit mittleren bis hohem Einkommen. Schon in Städten mit 50.000 bis 200.000 Einwohner*innen nimmt die Verbreitung dieser Dienstleistungen im Vergleich zu großen Städten ab.

Digitalisierung lässt CO2- Emissionen steigen

Digitale Dienstleistungen bieten ein hohes Potenzial für soziale und ökologische Verbesserungen, wie die Beispiele von Apps zum Katastrophenschutz und zur Abfallentsorgung zeigen. Im Gesundheitsbereich können digitale Angebote zumindest einen Teil der bestehenden Versorgungslücke durch Telemedizin und Lieferdienste schließen, und die Kosten angesichts knapper medizinischer Ressourcen reduzieren, was zum Beispiel eine Rolle in Indonesien, Vietnam und den Philippinen spielt.

Andererseits sind digitale Dienstleistungen auch Teil der sozialen und ökologischen Probleme in Südostasien. Die CO2-Emissionen, die auf Dienstleistungen im E-Commerce, bei Essenlieferungen und im Transport, zurückzuführen sind, werden auf ungefähr sechs Millionen Tonnen geschätzt und könnten bis 2030 auf 20 Millionen Tonnen ansteigen. Zwar gibt es bei Lieferungen und Personenbeförderung noch Einsparpotenzial durch optimierte Routenplanung, emissionsarme Fahrzeuge und die Reduzierung von Verpackungsmaterial, doch nicht alle durch den digitalen Sektor (mit)verursachten Emissionen können vermieden oder kompensiert werden.

Nachhaltigkeit hat für Investor*innen kaum Priorität

Bisher gibt es auch nur ein bedingtes Interesse von Venture Capital Fonds, die in Südostasien investieren und sich an jungen Unternehmen beteiligen, Nachhaltigkeitskriterien in die Bewertung von Investitionsprojekten einfließen zu lassen. Nur etwa die Hälfte der für den e-Conomy SEA 2022-Report befragten Investor*innen bewerteten umweltbezogene beziehungsweise soziale Kriterien als „etwas wichtig“ oder „wichtig“ in ihren Investitionsprojekten. Das bedeutet, dass Geschäftsmodelle oder App-Entwicklungen mit besonderem Fokus auf soziale und ökologische Verbesserungen von Investor*innen nicht unbedingt bevorzugt finanziert werden.

Der Privatsektor spielt in Südostasien jedoch eine tragende Rolle bei der Finanzierung und Bereitstellung von digitalen Dienstleistungen und dazugehörigen Netzwerkdiensten. Erschwerend kommt hinzu, dass die Finanzierung und das Betreiben von Initiativen, die sich den sozialen und ökologischen Aspekten der Digitalisierung widmen, in einigen südostasiatischen Ländern unter den Beschuss autokratischer Regierungen oder der Justiz kommen können.

Digitale Spaltung, digitale Inklusion

Die Investitionen und Nutzungstrends in städtischen Regionen einiger südostasiatischer Länder deuten auf den anhaltenden Digital Divide hin, den es aus verschiedenen Gründen gibt. Dabei erreichen einige Dienstleistungen selbst in mittelgroßen Städten nur einen kleinen Teil der Bevölkerung, vor allem weil viele Angebote nicht erschwinglich sind. Die Hälfte der Bevölkerung lebt in ländlichen Regionen, wo der Internetzugang unzureichend und unzuverlässig ist. Rund zehn Prozent der Erwachsenen gelten gemäß den nationalen Armutsgrenzen als arm und können nicht oder nicht regelmäßig digitale Angebote nutzen. Rund 150 Millionen Erwachsene in Südostasien sind aus unterschiedlichen Gründen von digitalen Angeboten ausgeschlossen.

Eine Möglichkeit, das Ausmaß der digitalen Spaltung oder Inklusion zu beschreiben, ist die Bewertung nach den Kriterien Zugänglichkeit, Erschwinglichkeit, Medienkompetenz und Einstellung gegenüber digitalen Entwicklungen. Einem Bericht der Unternehmensberatung Roland Berger zufolge schneiden die Länder Südostasiens sehr unterschiedlich ab. Es gab zwischen 2017 und 2020 auch wesentliche Verbesserungen. Singapur liegt 2017 und 2020 jeweils auf Platz eins eines globalen Länderrankings, vor allem aufgrund von kostenlosem öffentlichem W-Lan und finanzieller Förderung von digitaler Bildung. Myanmar, Vietnam und Kambodscha haben sich seit 2017 um sieben bis elf Plätze im Ranking verbessert, wobei der Putsch in Myanmar von 2021 in diesen Daten nicht berücksichtigt wurde. Zuvor hatte das Land durch eine Liberalisierung der Telekommunikation die digitalen Dienstleistungen zugänglicher und erschwinglicher gemacht. Vietnam hat unter anderem durch den massiven Ausbau der 4G- und 5G-Infrastruktur den Zugang verbessert. In Kambodscha waren es ebenfalls Verbesserungen in der Infrastruktur, die die das Internet zugänglicher machen.

Die digitale Medienkompetenz bleibt hinter den anderen Kriterien zurück, obwohl die Einstellung vieler Menschen in Südostasien gegenüber der Digitalisierung im globalen Vergleich oft überdurchschnittlich positiv ist. Vor dem Hintergrund des unzureichenden Datenschutzes, der unkontrollierten Verbreitung von Hate Speech, und der Beschneidung von Grundrechten ist dies besonders problematisch. Zur digitalen Bildung gehört es schließlich auch, mit Informationen kritisch umgehen zu können und Grundrechte zu kennen und wahrnehmen zu können. Hier füllen zivilgesellschaftliche Organisationen, wie Myanmar ICT for Development Organization eine wesentliche Lücke, während Telekommunikationsunternehmen ihrer Verantwortung in Sachen Transparenz und Moderation nicht gerecht werden.