Laos: Der Abbau von Ressourcen führt oft zu massiver Umweltzerstörung und zur Vertreibung von Menschen. Im Interview beschreibt Miles Kenney-Lazar die Hintergründe von Landkonzessionen und wer von diesem Entwicklungsmodell profitiert.

Über eine Million Hektar Land, fünf Prozent des laotischen Staatsterritoriums, wurden in den vergangenen Jahren Investor*innen zur Nutzung zugesprochen. Bei der Vergabe von Konzessionen durch die laotische Regierung werden die Bedürfnisse der lokalen Bevölkerung nur selten umfänglich berücksichtigt. Das führt zu massenhaften Enteignungen und daraus resultierender Armut. Das folgende Interview legt den Fokus auf die historischen Hintergründe des Landgrabbings und seine Auswirkungen auf die Menschen in Laos.

Wann begannen die ersten Projekte, bei denen Landgrabbing stattfand?

Landgrabbing wurde durch 30 Jahre Indochina-Kriege erheblich behindert. Erst nach 1975 war großflächige Ressourcenausbeutung möglich. 1986 führte die laotische Regierung einen neuen liberalen Wirtschaftsmechanismus ein – der Startschuss für eine ressourcenbasierte Wirtschaft.

Die Landkonzessionen entstanden nicht als Reaktion auf die Liberalisierung an sich, sondern auf eine Rechtsreform. Laos hatte bis 1991 keine Verfassung und wurde im Wesentlichen durch Dekrete der Regierung regiert. Die erste Konzession wurde 1997 erteilt. Weitere Änderungen im Jahr 2003 schufen schließlich die Voraussetzungen für einen klareren Rechtsprozess, durch den Land vergeben werden konnte. Infolgedessen kam es in den frühen 2000er Jahren zu einem Anstieg der vergebenen Konzessionen, was sich über Datenbanken verfolgen lässt.

Gibt es Voraussetzungen, die Landgrabbing in Laos begünstigen?

Die Hauptrouten für den Rohstoffabbau sind heute noch die Straßen, die von der Kolonialmacht Frankreich gebaut wurden. Gleichzeitig werden durch diese Projekte neue Straßen geschaffen, was einer der Gründe ist, warum die laotische Regierung Landinvestitionen und -konzessionen anstrebt. In einigen Gebieten ist es einfacher, von einem Dorf zum anderen zu gelangen, indem man den Plantagenstraßen folgt, als öffentliche Straßen zu benutzen.

War Laos auch Gegenstand von Strukturanpassungsprogrammen?

Nicht in der Form, wie andere südostasiatische Länder sie erlebten. Die Regierungspolitik wurde aus der Krise heraus geboren; zu einer Zeit, als die Hilfe der Sowjetunion versiegte und die Wirtschaft in einem besonders schlechten Zustand war. Viele westliche Beobachter*innen betrachten diese Liberalisierung, ohne zu bemerken, wie die laotische Regierung dies verkauft. Sie stellt es als einen Weg dar, Märkte zu steuern, um so die Ziele des Sozialismus zu erreichen. Unabhängig von der Tatsache, ob dies möglich ist, halte ich es für wichtig, sich daran zu erinnern.

Welche Rolle spielen Akteure wie die Asiatische Entwicklungsbank (ADB)?

Die ADB ist ein wichtiger Akteur in Laos, obwohl ihre Rolle bei Landkonzessionen etwas umstritten ist. Sie haben Projekte für Eukalyptusplantagen gefördert, die zunächst auf Kleinproduzent*innen abzielten. Die ADB unterstützte vor allem das Bild von Rohstoffabbau als primäre Einkommensquelle für Laos, was auch das Landkonzessionsmodell förderte. Sowohl die ADB als auch die Weltbank haben die Liberalisierung in Laos unterstützt und ebenso die Idee, die Greater Mekong Subregion (GMS) als Wirtschafts- und Transportkorridor zu nutzen.

Wie sieht Landgrabbing in Laos in der Praxis aus?

Die Konzessionen, über die wir sprechen, betreffen so genanntes Staatsland. Das ist zum Teil ein Erbe der sozialistischen Revolution, aber auch Folge des Rechtssystems, in dem die Regierung als Verwaltungsbehörde für Ländereien gilt. Jedes Territorium, das nicht offiziell von einer anderen Einheit genutzt oder besessen wird, kann als Staatsland beansprucht werden. Jedes ausländische Unternehmen ist berechtigt, eine staatliche Konzession zu beantragen.

Wie werden Landkonzessionen vergeben?

Die Verantwortung für Landkonzessionen liegt beim Ministerium für natürliche Ressourcen und Umwelt. Es genehmigt, wie viel Land vergeben wird und wo sich dies befindet. Dazu gehören auch lokale Erhebungen über land- und forstwirtschaftliche Flächen und die Berücksichtigung von Schutzwäldern. In der Realität jedoch werden diese Entscheidungen oft zentral gefällt. Die Länge der Konzessionen ist unterschiedlich. Bei Plantagen sind es in der Regel 35-40 Jahre, während sie beim Bergbau und der Wasserkraft etwas länger sind.

Welche Unternehmen betreiben Landgrabbing in Laos?

Was Kautschuk betrifft, so gibt es viele vietnamesische Unternehmen, die vor allem im Süden von Laos agieren. Viele von ihnen arbeiten unter dem staatlichen Konsortium der Vietnam Rubber Group. Frühere Projekte wurden hauptsächlich von der HAGL Corporation durchgeführt, deren Aktivitäten in einem bekannten Global Witness Report beleuchtet wurden.

Im nördlichen Laos sind es mehrheitlich chinesische Unternehmen, die Kautschuk abbauen. Sie besitzen eher Konzessionen mit geringem Umfang. Viele kleinere Unternehmen haben zudem den Preisverfall des Kautschuks seit 2011 nicht überlebt. Nur ein staatliches Unternehmen, Yunnan Rubber, ist übrig geblieben. Es hält einige Konzessionen und hat den Handel mit Latex nach China im Grunde monopolisiert. Ein weiterer großer Player ist Thai Hua Rubber, zu dem Projekte in Thailand, Laos und Indonesien gehören.

Welche anderen Rohstoffe werden noch ausgebeutet?

Ein ertragreicher Rohstoff für Konzessionen ist Eukalyptus. Mittlerweile wird das Geschäft größtenteils von chinesischen Unternehmen, wie Sun Paper, betrieben. Die ersten Investitionen stammen von einem japanischen Papierunternehmen, Oji Paper, und einem indischen Unternehmen, das Eukalyptus für Textilien nutzen wollte, der Aditya Birla Group. Oji Paper hat all seine Plantagen an eine australische Firma verkauft und die Aditya Birla Group hatte eine Menge Probleme mit ihren riesigen Konzessionswünschen. Manchmal wurde ihnen Land zugewiesen, das nicht geeignet war, weil es überschwemmt oder sehr fragmentiert und schwer zu bewirtschaften war. Dies verdeutlicht die Unfähigkeit dieser Unternehmen, eng mit dem Staat zu kooperieren und dessen Kapazitäten für sich zu nutzen.

Gibt es Unterschiede zwischen der Praxis von chinesischen und vietnamesischen Unternehmen?

Es gibt eine sehr enge politische Verbindung zwischen Laos und Vietnam, die Verbündete während der Revolution waren und ‚sozialistische Bruderstaaten’ blieben. Die Ressourcenausbeutung in Laos spiegelt diese gemeinsame Geschichte wider. Es gibt sogar die Idee einer Schuld, die Laos gegenüber Vietnam begleichen muss, weil Vietnam Unterstützung während der Indochinakriege leistete. Auch die Staatsparteien sind eng miteinander verbunden.

Wie äußert sich dieses Verhältnis in der Praxis?

Es ist zum Beispiel üblich, dass laotische Verwaltungsbeamt*innen, sobald sie einen bestimmten Rang erreicht haben, zum Studium der politischen Theorie nach Hanoi geschickt werden. Lange Zeit entsandte Vietnam auch Truppen und Militärberater nach Laos. Viele vietnamesische Firmen haben Tonnenweise Holz aus Laos importiert. Aufgrund ihres historischen Erbes ist es für sie leichter als für andere, Konzessionen in Laos zu erhalten.

Vietnamesische Firmen verstehen es sehr gut, enge Verbindungen zu Regierungsinstitutionen, auch auf Dorfebene, aufzubauen. HAGL beispielsweise leistet viel ‚Hilfe’ für die lokalen Gemeinden, durch den Bau von Krankenhäusern, Flughäfen, Sportstätten und anderer Infrastruktur. Dies, verbunden mit Bestechung und Korruption, hilft ihnen dabei, ihre Projekte voranzutreiben und dabei auch Menschen von ihrem Land zu vertreiben.

Wie versuchen chinesische Unternehmen, ihr Geschäft zu betreiben?

Es ist oft die Rede von chinesischer Dominanz in Laos, was missverständlich sein kann. China leistet viel ‚Wirtschaftshilfe’ und erhält dafür einige Vorteile, aber besitzt nicht annähernd so tiefe Verbindungen zu Laos wie Vietnam. Chinesische Unternehmen erwarten von den lokalen Behörden häufig, dass diese, sobald sie die Konzession erhalten haben, das Land für sie organisieren. Zu dieser Erwartung gehört auch, Menschen von ihrem Land zu vertreiben, ohne die lokalen Strukturen zu berücksichtigen. Oft nutzen Dorfbewohner*innen das verkaufte Land einfach weiter, solange darauf nichts gebaut wird.

Anstelle von Plantagen nimmt China in anderen Bereichen Einfluss in Laos, zum Beispiel bei der Wasserkraft oder dem Bau einer Eisenbahnlinie. Diese Infrastrukturprojekte sind für die laotische Regierung von hohem strategischem Wert. Sie ist sehr gut darin, Gelder anzunehmen und diese für ihre eigenen Zwecke zu nutzen.

Wie stehen die Laot*innen zu diesem Entwicklungsmodell?

Die Menschen, die von den Projekten profitieren, und die Menschen, denen sie schaden, sind oft nicht dieselben. Natürlich werden wirtschaftliche Möglichkeiten geschaffen, seien es Arbeitsplätze oder indirekte Geldflüsse durch Investitionen. Obwohl ein großer Teil der im Land erzeugten Wasserkraft ins Ausland verkauft wird, haben diese Projekte das Stromnetz verbessert und bringen der Regierung Einnahmen. Vieles wird nicht richtig verwaltet, aber ein großer Teil des Geldes fließt auch in den Bau von Straßen und Stromleitungen zurück, was von den Menschen geschätzt wird.

Aber es herrscht auch große Unzufriedenheit, zum Beispiel mit Abholzungen. 2016 hat ein Gesetz gegen illegalen Holzeinschlag die Situation deutlich verändert, aber es besteht immer noch Frustration über Korruption und Landraub. Die meisten Menschen aus der Mittelschicht machen sich vor allem Sorgen über Baugebiete in ihrer Nähe, vorwiegend in Vientiane. Die Umwandlung von Feuchtgebieten außerhalb der Stadt in eine riesige chinesische Baufläche sorgte für Unmut. Dennoch werden viele dieser Projekte weitergeführt, manchmal mit kleinen Änderungen, um auf Bedenken zu reagieren.

Wie ist die Situation auf dem Land?

Die ersten Konzessionen waren noch leicht umzusetzen, weil die Menschen sie als Chance für Entwicklung betrachteten. Aber im Laufe der Zeit sind viele aufgrund der Auswirkungen, wie fehlender Entschädigung oder mangelhafter Infrastruktur, zunehmend frustriert. Eine Mehrheit sieht die Konzessionen für Plantagen nicht als Entwicklung an.

Gibt es Möglichkeiten, von den Projekten zu profitieren?

Es gibt weniger Arbeitsplätze als versprochen. Die Firmen stellen nur wenige Laot*innen ein und wenn doch, werden sie oft schlecht bezahlt. Grundlegende Rechte wie eine feste Anzahl von Arbeitstagen, Pausen oder Urlaubstage für private Festlichkeiten sind oft nicht vorgesehen.

Die Versprechen von neuen Stromleitungen, Straßen und Regionalbüros, bleiben meist unerfüllt. In Bezug auf Wasserkraftprojekte sind die Menschen oft sehr unzufrieden mit den Dörfern, in die sie umgesiedelt werden. Neue Häuser werden zwar zur Verfügung gestellt, nicht aber Ackerland, was die Menschen zum Lebensmittelanbau benötigen.

Wie drückt sich diese Unzufriedenheit aus?

Die Menschen sind im Umgang mit der Regierung immer mutiger geworden, aber man kann in Laos nicht einfach eine Demonstration organisieren. Es ist nach wie vor ein Einparteienregime, in dem die Medien stark kontrolliert werden. Es gibt Menschen, die nach der Revolution in Umerziehungslager geschickt wurden.

Bei der Regierung können Beschwerden eingereicht werden. Zudem gibt es Massenorganisationen, wie die Lao Women’s Union oder die Lao Youth Union. Widerstand wird oft durch Menschen in der Regierung und der Partei selbst praktiziert.

Interview und Übersetzung aus dem Englischen von: Simon Kaack

Südostasien: Die Unterzeichnerstaaten der im November 2020 geschlossenen Regional Comprehensive Economic Partnership werben für ihre Ratifizierung – und vernachlässigen die Armen und Schwachen.

Selbst die Covid-19-Pandemie, das Schrumpfen der Weltwirtschaft und zunehmende Aufrufe von Nichtregierungsorganisationen (NRO), die Verhandlungen für das Freihandelsabkommen zu stoppen, reichten nicht, um die Regierungen von 15 Ländern davon abzuhalten, die Gespräche über die Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) abzuschließen. Zehn der Unterzeichnerstaaten des Vertrags der nun größten Freihandelszone der Welt sind Mitglieder im Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN), hinzu kommen China, Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland.

Online-Verhandlungen im Schnelldurchlauf

Virtuelle Verhandlungen über einen Textentwurf hatten im April 2020 begonnen. Monatlichen Online-Diskussionen folgten je zwei Verhandlungsrunden und Ministerkonferenzen, bevor die Gespräche im November 2020 abgeschlossen wurden. Der thailändische Verhandlungsführer Ronnarong Phoolpipat wies im Mai 2020 auf die Vorteile virtueller Verhandlungen hin. Er wurde zu den fortschreitenden Verhandlungen trotz Lockdowns in der Bangkok Post zitiert: „Wir [Verhandlungsführer] haben viele Verhandlungsthemen in den letzten zwei Monaten abgeschlossen. Es geht schneller und spart Zeit und Kosten. Covid-19 bringt Handelsgesprächen eine neue Normalität.“

Die Verlagerung auf Online-Kommunikation hatte dennoch mindestens ein Opfer: die zivilgesellschaftliche Beteiligung. Von vornherein waren die Gespräche zu RCEP, wie bei den meisten Freihandelsabkommen, kein komplett offener, transparenter Prozess. Im Fall von RCEP wurde zivilgesellschaftliche Beteiligung im so genannten Stakeholder Engagement Process (SEP) erst 2016 organisiert, drei Jahre nach Beginn der Verhandlungen. Der SEP bot nichtsdestotrotz einen begrenzten Raum für NROs und Graswurzelbewegungen, ihre Bedenken über das Abkommen direkt an die Verhandlungsführer zu kommunizieren.

Das Abkommen wird als großer Gewinn für alle verkauft. Ein Abkommen, das gegenüber der Öffentlichkeit geheim gehalten wurde, wird nun von den Regierungen offensiv beworben, um die in einigen Ländern nötige parlamentarische Zustimmung zu sichern. Um in Kraft treten zu können, muss die RCEP in mindestens sechs ASEAN-Ländern und drei Nicht-ASEAN-Ländern ratifiziert werden.

Regierungen betonen die Vorteile

Ein Hauptargument der RCEP-Unterstützer*innen ist, dass das Abkommen die Bekämpfung der Pandemie erleichtere. In der gemeinsamen Abschlusserklärung bei der Unterzeichnung von RCEP betonten sie: „Im Hinblick auf den negativen Einfluss der Pandemie auf unsere Ökonomien sowie den Lebensunterhalt und das Wohlbefinden der Menschen zeigt die Unterzeichnung der RCEP unseren starken Einsatz für wirtschaftliche Erholung, integratives Wachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und Stärkung regionaler Lieferketten sowie unsere Unterstützung für ein offenes, inklusives, regelbasiertes Handels- und Investitionsregime.“

Viele haben das Abkommen als „großen politischen Sieg für China“ bezeichnet, das Chinas „Vorteile in globalen Lieferketten“ nachhaltig stärken werde. Der chinesische Präsident Xi Jinping selbst legte Wert darauf, Chinas globale Rolle zu betonen. In einer Rede vor führenden Vertreter*innen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) drückte Xi seine Zuversicht aus, „dass die beständige Freisetzung von Chinas Marktpotenzial enorme wirtschaftliche Möglichkeiten für andere Länder schaffen wird. Dies wird stärkere Impulse geben und stabiles Wachstum der Weltwirtschaft unterstützen.“

Andere hoben die erwarteten Folgen von RCEP für ihre eigenen entwicklungspolitischen Bedürfnisse hervor. Sok Siphana, ein Berater der kambodschanischen Regierung, sprach beispielsweise von RCEP als „Sieg des Multilateralismus und als gute Grundlage für regionale wirtschaftliche Kooperation und Integration“.

Geheimverhandlungen ohne öffentliche Beteiligung

Im Chor der positiven Botschaften untergegangen und im Diskurs praktisch ausgeklammert sind jedoch zentrale Fragen, die von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Graswurzelbewegungen immer wieder angesprochen wurden.
Klar gescheitert bei den Verhandlungen sind Transparenzerfordernisse und öffentliche Beteiligung. Ein zivilgesellschaftlicher Bericht zum Prozess und seiner Transparenz befand, dass es keine oder wenig öffentlich verfügbare Informationen über den Status der Verhandlungen, über Textentwürfe oder zentrale Regierungspositionen während des Verhandlungsverlaufs gab. Nur vereinzelt bestand die Möglichkeit zur Einbeziehung von Stakeholdern. Parlamente oder andere Institutionen hatten kaum Gelegenheit, den Prozess zu beeinflussen, während Lobbyisten und Handelskonzerne privilegierten Zugang zu Informationen erhielten.

Regierungen brüsten sich damit, RCEP sei ein ‚modernes Freihandelsabkommen’. Sie erklären aber nicht, was das genau bedeutet. Moderne Handels- und Investitionsabkommen decken nicht nur den Handel mit Waren, sondern auch mit Dienstleistungen, geistigen Eigentumsrechten, Investitionen und neuerdings auch elektronischen Gütern ab. Eine moderne und neue Generation von Freihandelsabkommen würde also eine weitere Liberalisierung fördern und Länder verpflichten, ihre Wirtschaft zu öffnen und eine Harmonisierung von Vorschriften im Namen der politischen Kohärenz voranzutreiben.

Schutz für (geistige) Eigentumsrechte und Folgen für das Gesundheitswesen

Auch wenn es verschiedene Ansatzpunkte für neue Abkommen gibt, existieren doch einige Schlüsselelemente, die in modernen Handels- und Investitionsabkommen üblich sind; bspw. ein starker Schutz für geistige Eigentumsrechte (Intellectual Property Rights, IPR). Die IPR-Kapitel der meisten Abkommen enthalten Verpflichtungen, die über die Mindestanforderungen des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) der Welthandelsorganisation (WTO), hinausgehen. Dabei sind die Unterschiede zwischen den RCEP-Parteien im Hinblick auf den Schutz von IPR enorm. In einem Ranking des Weltwirtschaftsforums schneiden Singapur (4.), Neuseeland (6.), Japan (14.) und Australien (16.) beim Schutz der IPR am besten ab, während Thailand (121.), Kambodscha (130.) und Myanmar (134.) am unteren Ende der globalen Rangliste stehen.

Ein Bericht des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) und des Programms für HIV/Aids (UNAIDS) von 2012 über den potenziellen Einfluss von Freihandelsabkommen auf die öffentliche Gesundheit warnte Staatsoberhäupter vor Freihandelsabkommen, die Preise für Medikamente in die Höhe treiben und den Zugang zu lebensrettenden Maßnahmen für arme Bevölkerungsgruppen weltweit erschweren. Dr. Rashmi Banga, leitende Ökonomin bei der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD), prognostiziert, dass RCEP philippinische Importe um 600 Millionen Dollar, die Exporte aber nur um 4,3 Millionen Dollar steigern wird. Zugleich erwartet sie, dass „China und Japan wahrscheinlich vom Deal profitieren werden, während südostasiatische Wirtschaften wie die Philippinen, Indonesien, Thailand und Vietnam mit negativen Handelsbilanzen konfrontiert werden könnten.“

Das könnte auch der Grund dafür sein, warum Indien aus dem Abkommen ausstieg. Indien verließ den Verhandlungstisch im November 2019, weil es befürchtete, dass RCEP seine Interessen nicht angemessen berücksichtigt. Ein Schlüsselanliegen für Indien ist, sein rasch steigendes Handelsdefizit mit China zu begrenzen.

Einfluss auf die Covid-19-Maßnahmen

Rund 400 zivilgesellschaftliche Organisationen weltweit veröffentlichten im April 2020 eine Erklärung, in der sie die Handelsministerien und die WTO dazu aufriefen, alle Verhandlungen über Handels- und Investitionsabkommen während des Covid-19-Ausbruchs zu stoppen. Sie forderten „Handelsregeln aufzuheben, die die Fähigkeiten zur Krisenbewältigung einschränken, […] und Aktivitäten einzustellen, die Energie und Ressourcen von diesem Ziel ablenken.“ NROs im Handels- und Gesundheitssektor äußerten Bedenken, das Abkommen – dessen Text schon 2019 fertig verhandelt war, also vor der Pandemie – könnte politischen Spielraum einschränken, der für eine wirksame Bekämpfung der Gesundheits- und Wirtschaftskrise benötigt wird.

Bereits im Jahr 2017 warnten zivilgesellschaftliche Organisationen des Asia Pacific Forum on Women, Law and Development vor den Gefahren des RCEP:

Es gab keine Studien über den Einfluss der Regelungen auf die Fähigkeit von Staaten, auf COVID-19 und zukünftige Pandemien und Notfälle zu reagieren und sich wirtschaftlich zu erholen. Dieser Kampf gegen Einschränkungen politischen Spielraums durch Freihandelsabkommen wird auch deutlich in den aktuellen Bemühungen, Unterstützung für eine TRIPS-Ausnahmeregelung in der WTO zu gewinnen. Der von Indien und Südafrika initiierte Vorschlag, Handelsverpflichtungen zeitweise auszusetzen, erfährt breite Unterstützung durch die meisten Entwicklungsländer und stößt auf heftigen Widerstand der USA, der EU und großer Pharmakonzerne.

In einer Senatsanhörung in den Philippinen über eine Resolution, die solche Ausnahmen unterstützt, äußerten Repräsentant*innen der Handels- und Außenministerien sowie des Amts für geistiges Eigentum Bedenken: Eine Unterstützung der Ausnahmen könne den Verpflichtungen in Freihandelsabkommen widersprechen, namentlich denen mit der Europäischen Freihandelsassoziation EFTA und der RCEP. RCEP würde Länder noch stärker in ein Freihandelsregime einbinden, das schon jetzt großen Vorwürfen ausgesetzt ist; nicht nur von NROs, sondern auch von Institutionen wie der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung. Trade Justice Pilipinas formuliert das in einer Stellungnahme so: „RCEP wird ein kaputtes Wirtschaftsmodell weiter stützen, das wir radikal zugunsten eines resilienteren Modells verändern müssen.“

Was jetzt ansteht

Ein wichtiges Aktionsfeld in der Kampagne gegen ungerechte Handelsabkommen ist jetzt der Ratifizierungsprozess für RCEP. Organisationen und Kampagnen-Netzwerke in der Region müssen in Parlamenten und Kongressen gegen die Zustimmung argumentieren. Das ist ein harter Kampf für zivilgesellschaftliche Organisationen, bedenkt man den späten und begrenzten Zugang zu offiziellen Dokumenten sowie die starke Unterstützung des Abkommens durch die Wirtschaft.

Eine andere wichtige Aufgabe ist die Analyse des eigentlichen Abkommens gemeinsam mit den Verpflichtungen der einzelnen Länder. Zivilgesellschaftliche Organisationen müssen ihre Argumente gegen RCEP schärfen, gerade weil das Abkommen eine weitere Vertiefung in den Kernbereichen des Investitionsschutzes und der geistigen Eigentumsrechte erlaubt. RCEP kann als Türöffner für umfassendere und ehrgeizigere Abkommen gesehen werden. Es gibt bereits Aufrufe für weitere Handelsgespräche mit den USA unter der Biden-Regierung. Das schließt ausdrücklich die Möglichkeit ein, dass die USA der aktuell dysfunktionalen transpazifischen Partnerschaft (CPTPP) wieder beitreten könnten und dass auch China Teil derselben wird. Außerdem stehen möglicherweise neue überregionale Vereinbarungen unter dem Mantel der APEC an und eine Reihe bilateraler Freihandelsabkommen.

NROs, die sich für Gerechtigkeit im Handel einsetzen, sind in der gesamten Region mit der großen Herausforderung konfrontiert, sich gegen Freihandelsabkommen wie RCEP einzusetzen, die als Hauptinstrumente in der Bekämpfung der Covid-19-Folgen verkauft werden. Gleichzeitig müssen sie versuchen, den Diskurs weiter in Richtung einer gerechten Wirtschaftspolitik zu verschieben, die die Bedürfnisse der Armen und Marginalisierten in den Vordergrund rückt.

Übersetzung aus dem Englischen von: Veronica Rossa.

Der Beitrag ist zuerst im Rundbrief 1/21 des Forum Umwelt und Entwicklung erschienen und wurde für die südostasien redaktionell bearbeitet. Wir danken für die freundliche Genehmigung zur Veröffentlichung.

 

Südostasien: Das Buch „The Political Economy of Southeast Asia“ analysiert die ökonomische Entwicklung Südostasiens im Kontext ihrer gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen. Es setzt damit neue Maßstäbe.

Südostasien gibt den Wirtschaftswissenschaften und Entwicklungstheorien ein Rätsel auf. Als wirtschaftlich erfolgreiche und aufstrebende Region wird sie als Bestätigung der Modernisierungstheorie und als Widerlegung der Dependenztheorie betrachtet. Gleichwohl haben sich die soziale Kluft zwischen Arm und Reich sowie die Naturzerstörung nicht ‚wegmodernisiert‘. Die fehlende Demokratisierung und die Dominanz autoritärer Regime widersprechen wichtigen Annahmen der Modernisierungstheoretiker.

Der alternative Ansatz der Murdoch School

Antworten gibt das Buch The Political Economy of Southeast Asia: Politics and Uneven Development under Hyperglobalisation, herausgegeben und geschrieben von renommierten Südostasienexpertinnen, die mit dem Asia Research Centre der Murdoch University in Australien assoziiert sind. Gleichzeitig stellen die Autor*innen auch neue, kritische Fragen zum ‚Rätsel Südostasien’. Das Buch ist die vierte und komplett neu konzipierte Auflage eines Buches zur Politischen Ökonomie der Region, das bisher von Garry Rodan, Kevin Hewison und Richard Robison herausgegeben worden war. Es steht damit in einer Buchtradition, die seit den 1980er Jahren aus meiner Sicht die beste Analyse der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung Südostasiens überhaupt ist.

Im Mainstreamdiskurs der Weltbank und der bürgerlichen Entwicklungstheorien, der von Max Weber sowie vom Historischen und Neo-Institutionalismus geprägt ist, geht man davon aus, dass die ökonomische Entwicklung eines Staates wesentlich davon abhängt, ob ein funktionierender und rationaler Staat mit einer relativ autonomen und modernen Bürokratie und einer institutionalisierten Arbeitsteilung vorherrscht oder nicht. Die erfolgreiche ökonomische Entwicklung in Südostasien wird demnach vor allem in der Herausbildung von so genannten ‚developmental states‘, also Entwicklungsstaaten, gesehen. Diese hätten zum Wohle der nationalen Entwicklung die Marktwirtschaft aktiv gefördert aber auch reguliert. Erfolgreiche Entwicklung ist diesen Ansätzen zufolge ein Ergebnis richtiger Wirtschaftspolitik im nationalen Maßstab, die unter anderem durch eine korrekte Kombination aus Importsubstitution, exportorientierter Industrialisierung und dem Anlocken von Auslandsinvestitionen herbeigeführt würde. Singapurs Entwicklung wird als Ergebnis einer ‚klugen‘ Wirtschaftspolitik angepriesen, die sich andere Länder Südostasiens zum Vorbild nehmen sollten.

Die Murdoch School, die diesem Buch zu Grunde liegt, lehnt beide Ansätze ab. Sie seien zu technokratisch und zu stark im nationalstaatlichen Rahmen verhaftet. Stattdessen fängt sie mit der Grundprämisse der politischen Ökonomie an, nämlich der, dass die Wirtschaft kein unabhängiges Untersystem, sondern von Klassen- und Machtverhältnissen durchdrungen ist. Wirtschaftspolitik ist demnach kein Ergebnis einer rational denkenden Bürokratie (oder dem Fehlen dieser), sondern das Ergebnis von sozialen Konflikten und von Kräfteverhältnissen zwischen Klassen, die sich politisch niederschlagen. Entwicklung könne zudem nicht nationalstaatlich erklärt werden, sondern nur im Kontext einer sich verändernden Arbeitsteilung der Weltwirtschaft. Genau hier liegt die Verbindung zum Schwerpunktthema dieser Ausgabe, den Hegemonialinteressen.

Koloniale Erinnerung ist in Strukturen festgeschrieben

Laos sei, so die Autor*innen, nicht deswegen weniger entwickelt als Singapur, weil der Inselstaat eine klügere Regierung oder bessere Institutionen habe, sondern weil Singapur eine andere Kolonialgeschichte habe und eine andere Rolle in der Arbeitsteilung der Globalisierung einnehme als Laos. Die politische Ökonomie Südostasiens sei Jahrhunderte lang von „Handel, Kolonialismus und Kapitalismus“ geprägt gewesen. Der Kolonialismus habe eine ausgeblutete Region hinterlassen, die sehr lange einen Werttransfer in die Metropolen habe stemmen müssen. Die jungen Nationalstaaten hätten nach einer Entwicklungsstrategie gesucht, allerdings unter extrem schwierigen Bedingungen und in von Kriegen zerstörten Ländern.

Sehr bald sei die Kolonialgeschichte zudem in den Kalten Krieg übergegangen, der in Südostasien besonders heiß gewesen sei. Wirtschaft, Krieg und Geopolitik seien also nicht zu trennen, sei es die Entwicklung der Schwerindustrie durch sowjetische Hilfe in Vietnam, der Zusammenhang zwischen den amerikanische Militärbasen und -‚hilfen‘ und der wirtschaftlichen Entwicklung in den befreundeten ASEAN Staaten, sei es die Unterstützung Pol Pots durch China und die USA.

Für die jüngere (und nicht mehr ganz so junge) Entwicklung seien hingegen Impulse aus Ostasien entscheidend. Die so erfolgreiche Integration Südostasiens in die Globalisierung mittels exportorientierter Industrialisierung habe maßgeblich mit dem Outsourcing von Produktion durch Japan zusammengehangen. Heute verändere sich Südostasiens Rolle erneut – durch die Produktionsverlagerung nach China, durch die beschleunigte Ausweitung von Finanz- und Handelsströmen und die „Hyperglobalisierung“ durch globale Produktionsketten.

Klassenkämpfe als Teil der politischen Ökonomie

Südostasiens politische Ökonomie ist also weit mehr als nur eine Funktion postkolonialer Dependenzen oder weltwirtschaftlicher Beziehungen. Die Stärke dieses Buches besteht darin, dass es politische Ökonomie in Verbindung mit den Klassenformationen und den sozialen und politischen Konflikten in den Gesellschaften selbst analysiert. In Südostasien herrschen mächtige Allianzen aus global tätigen Konglomeraten, historisch gewachsenen bürokratischen Staatsapparaten und gewaltigen Militärs. Sie haben die Entwicklung der Region in ihrem Sinne vorangetrieben und dafür blutigsten Klassenkampf betrieben.

Diese politischen Entwicklungen werden im Buch in verschiedenen Kapiteln behandelt, manchmal bezogen auf einzelne Länder, meist aber eingebettet in soziale und ökonomische Zusammenhänge. Es geht zum Beispiel um die post-sozialistische Transformation in Vietnam, Myanmar, Laos und Kambodscha und die „Staat-Partei-Business-Allianzen“, um den Aufstieg und Fall der Linken, um die vergleichende Analyse neuer Populisten, um die Internationalisierung des Kapitals aus der Region und um die Einschätzung von ASEAN. In diesen ganzen Auseinandersetzungen treten die herrschenden Klassen Südostasiens nicht als Opfer (einer ungerechten Weltordnung) sondern als Täter in Erscheinung.

Erweiterte Politische Ökonomie

Im Gegensatz zu den vorherigen Ausgaben bespricht diese Neuauflage nicht mehr ein Land pro Kapitel sondern arbeitet vergleichend und entlang thematischer Stränge, die in Blöcken organisiert sind. Neben den bisher erwähnten Kapiteln aus den Teilen des Buches zur Politischen Ökonomie und wirtschaftlichen Entwicklung widmet sich das Buch zwei weiteren großen Bereichen: „Kapital, Staat und Gesellschaft“ mit vier Kapiteln und „Kapital, Staat und Natur“ mit drei Kapiteln. In diesen Teilen werden die Konflikte und das Thema gesellschaftliche Entwicklung um Akteure aus der Arbeiter*innenklasse, Bauernschaft und aus der Zivilgesellschaft erweitert.

Spannend sind vor allem die Kapitel, die Frauen, Migrant*innen und die städtischen Armen in den Mittelpunkt rücken. Südostasiens Entwicklung ist stark gegendert, was in der Feminisierung der (Fabrik-)Arbeit und in der Krise der Reproduktion der menschlichen Arbeitskraft sowie in der Krise des Wohlfahrtsstaats zum Ausdruck kommt (Kapitel 9). Interessant sind auch die Verschiebungen in der politischen Ökonomie der Entwicklungszusammenarbeit, bei der die Dominanz der ehemaligen Kolonialländer dem wachsenden Einfluss Chinas weichen muss (Kapitel 12). Die letzten drei Kapitel beziehen die Natur mit ein und behandeln den Extraktivismus (Kapitel 13), Landwirtschaft und die Landfrage (Kapitel 14) sowie die Klimakrise (Kapitel 15). Sie sind allesamt auch als für sich allein stehende Überblicke zu empfehlen.

Dieses Buch setzt neue Maßstäbe in der vergleichenden Analyse der Entwicklungsdynamiken Südostasiens und kann zu Recht als ein neues Standardwerk zum Thema betrachtet werden. Ich kann es ohne Wenn und Aber empfehlen.

Rezension zu: Toby Carroll, Shahar Hameiri und Lee Jones. The Political Economy of Southeast Asia. Politics and Uneven Development under Hyperglobalisation. Palgrave MacMillan. 2020. 412 Seiten.

Laos: Pandemie und globale Inflation haben vielen Menschen schwer zugesetzt. Die Grundlage für demokratische Strukturen besteht in der Schaffung von ansatzweise gleichen Lebensverhältnissen.

Westliche Kommentator*innen stehen dem politischen Regime in Laos eher kritisch gegenüber und äußern ihre Besorgnis über Regierungsführung und Menschenrechte. Freedom House stellt in seinem Bericht 2023 über Laos fest, dass die Laotische Revolutionäre Volkspartei (LPRP) „alle Aspekte der Politik beherrscht und die bürgerlichen Freiheiten stark einschränkt“. Außerdem hält sie die Wahlen zur Nationalversammlung für „nicht frei und fair“ und schlägt vor, sie von internationalen Beobachtern überwachen zu lassen.

Ein-Parteien-Dominanz

Laos ist ein kommunistischer Einparteienstaat, der von der LPRP regiert wird. Das 71-köpfige Zentralkomitee unter der Leitung des 13-köpfigen Politbüros ist für alle wichtigen Entscheidungen zuständig. Auf dem 11. Parteitag im Januar 2021 wurde der damalige Premierminister Thongloun Sisoulith von 768 Delegierten zum Generalsekretär der LPRP für eine fünfjährige Amtszeit gewählt. Auch die Mitglieder des Zentralkomitees und die zehn stellvertretenden Mitglieder wurden für ihre fünfjährige Amtszeit neu gewählt.

Nach dem Parteitag finden alle fünf Jahre Wahlen zur Nationalversammlung statt. Die LPRP stellt die Kandidat*innen für diese Wahl auf, deren Mitglieder den Präsidenten und den Premierminister wählen. Bei den Wahlen im Februar 2021 erhielt die LPRP 158 der 164 Sitze, die restlichen sechs gingen an Unabhängige. Anschließend wählte die neunte Nationalversammlung in ihrer konstituierenden Sitzung den Generalsekretär der LPRP, Thongloun, zum Präsidenten und Phankham Viphavanh zum Premierminister der Demokratischen Volksrepublik Laos [Phankham wurde im Dezember 2022 von Sonexay Siphandone abgelöst, d.R.].

Laos befindet sich zwar nach wie vor in einer wirtschaftlichen Misere. Doch hat das Land die wirtschaftlichen Härten nach der Pandemie unter dem derzeitigen politischen Regime und der derzeitigen Führung überstanden. Das wirtschaftliche Umfeld nähert sich allmählich der Normalität von vor der Pandemie an. Herausfordernd bleiben die hohe Auslandsverschuldung und die zweistellige Inflation. Unter diesen Umständen stellt sich die Frage, welcher Ansatz – Gradualismus [Veränderung durch viele Zwischenschritte anstelle einer sprunghaften Handlung, d. R.] oder zielstrebiges Verfechten eines bestimmten Konzepts von ‚Demokratie‘ – gewählt werden sollte, um ein demokratisches Regierungssystem zu fördern und gleichzeitig das Wohlergehen der Menschen im Rahmen der sozialen Stabilität zu erhalten.

Unterschiedliche Konzeptualisierung demokratischer Ansätze

Generell sollte der Gradualismus auf der Grundlage der lokalen Gegebenheiten ein vielversprechenderer Ansatz für die Einführung der Demokratie sein, indem die sozioökonomische Entwicklung als Voraussetzung vorangetrieben wird. Darüber hinaus sollten wir uns darüber im Klaren sein, dass Demokratie in Südostasien und anderswo aufgrund der kulturellen, sozialen und historischen Unterschiede der Regionen und Länder auf unterschiedliche Weise konzeptualisiert werden kann. Die Souveränität des Volkes ist sicherlich von Bedeutung, kann aber eine Vielzahl von institutionellen Arrangements erfordern. Sie kann nur durch solide Schritte in Richtung eines Ziels wie „das größte Glück der größten Zahl“ gewährleistet werden, ein Leitprinzip, das von Jeremy Bentham, einem britischen Utilitarismus [Beurteilung von Handlungen nach Nutzenmaximierung für eine größtmögliche Anzahl an Betroffenen, nicht nach Motiven, d. R.] – Philosophen des 19. Jahrhunderts, geprägt wurde.

Aus einer anderen Perspektive sollten die politischen Entscheidungsträger den Schwerpunkt auf die „menschliche Sicherheit“ legen, die von den Vereinten Nationen in der Resolution 66/290 der Generalversammlung von 2012 als „Ansatz zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Identifizierung und Bewältigung weit verbreiteter und bereichsübergreifender Herausforderungen für das Überleben, die Lebensgrundlage und die Würde ihrer Bevölkerung“ befürwortet wurde. Die Resolution fordert „menschenzentrierte, umfassende, kontextspezifische und präventionsorientierte Antworten, die den Schutz und die Selbstbestimmung aller Menschen stärken.“ Das Konzept der menschlichen Sicherheit kann bedeuten, dass eine Einmischung von außen nur dann legitim ist, wenn sie die einzige Option ist, um das Überleben, den Lebensunterhalt und die Würde der Menschen zu sichern. Es gibt verschiedene Auslegungen dieses Konzepts, aber im Kontext von Laos geht es vor allem um das Überleben der Menschen, ihren Lebensunterhalt und ihr Recht darauf, ein menschenwürdiges Leben zu führen.

Auf regionaler Ebene teilen die zehn Mitgliedsstaaten des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN) die Grundprinzipien, die im Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit in Südostasien (TAC) von 1976 verankert wurden. Einige dieser Grundsätze, wie die gegenseitige Achtung der Unabhängigkeit, Souveränität, Gleichheit, territorialen Integrität und nationalen Identität aller Nationen, das Recht jedes Staates, seine nationale Existenz frei von äußerer Einmischung, Umsturz oder Zwang zu führen, und die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines jeden anderen Staates“, können sich mit dem Einwand gegen ein „fremdes Demokratie“-Konzept ohne den lokalen Kontext decken.

In Bezug auf die Menschenrechte bestätigten die Minister auf der Klausurtagung der ASEAN-Außenminister unter dem Vorsitz des stellvertretenden Premierministers und Außenministers von Laos, Saleumxay Kommasith, am 29. Januar 2024 die Verpflichtung zur regelmäßigen Einberufung des ASEAN-Menschenrechtsdialogs. Zuvor nahm der ASEAN-Gipfel im September 2023 die Erklärung der Staats- und Regierungschefs zum ASEAN-Menschenrechtsdialog an, in der sich zu „konstruktiven Diskussionen, Beratungen und der Ausübung von gegenseitigem Respekt und Verständnis im Hinblick auf die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den ASEAN-Mitgliedstaaten bei der Stärkung der Kapazitäten zur Bewältigung aktueller und neuer Menschenrechtsprobleme“ verpflichtet wurde.

Wirtschaftliche Herausforderungen

Solange die grundlegenden Menschenrechte nicht in erheblichem Maße verletzt werden, wird die breite Mehrheit der Bevölkerung wahrscheinlich lieber von der sozioökonomischen Entwicklung profitieren, als sich einem ‚importierten‘ Demokratie-Konzept unterzuordnen, das nicht ihr eigenes ist. Für eine fremde Wertetheorie zu verhungern, ist keine bevorzugte Option.

Viele Menschen in Laos stehen vor verschiedenen Herausforderungen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Die einkommensschwache städtische Bevölkerung ohne Fremdwährungsguthaben hat am meisten unter der Inflation gelitten, die im Februar 2023 einen Höchststand von 41,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr erreichte, insbesondere bei Lebensmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs. Umgekehrt haben sich Haushalte mit höherem Einkommen möglicherweise gegen eine zweistellige Inflation abgesichert, indem sie auf Fremdwährungsanlagen und ‚Matratzengeld‘ setzten. Nach den Statistiken der Zentralbank erreichte der Verbraucherpreisindex im Dezember 2023 einen Wert von 208, verglichen mit 120 im Dezember 2021.

Das Preisniveau stieg in diesen beiden Jahren um 73 Prozent. Im Gegensatz dazu stieg der Gesamtbetrag der ausstehenden Bankeinlagen in Landeswährung nur um 33 Prozent von 52,8 Billionen Kip auf 70,0 Billionen Kip [etwa 310 Millionen EUR, d.R.], während der Betrag der Bankeinlagen in Fremdwährung im selben Zweijahreszeitraum um das 2,3-fache in Landeswährung von 75,4 Billionen Kip [etwa 330 Millionen EUR], auf 173,8 Billionen Kip [etwa 760 Millionen EUR], anstieg. Der Kontrast zwischen den Besitzenden und Nicht- Besitzenden hat möglicherweise zu einer starken Unzufriedenheit in der letzteren Gruppe geführt, was ungünstige politische Auswirkungen haben könnte.

Auch die sozialen Medien, die durch die allgegenwärtige Informationstechnologie unterstützt werden, haben einen zunehmenden Einfluss auf die Regierungsführung, sowohl in negativer als auch in positiver Hinsicht. Besorgniserregend sind die Risiken der Verbreitung von Desinformation und Propaganda durch die Regierenden und Regierten. Positiv ist, dass die politischen Führer die sozialen Medien nutzen können, um ihre Botschaften wirksam zu verbreiten und die öffentliche Meinung zu verstehen, indem sie auf die Stimmen der Menschen hören.

Freedom House berichtet, dass „die schlechten wirtschaftlichen Umstände zu etwas offenerem Dissens als in der Vergangenheit geführt haben, wobei viele Laot*innen ihre Wut auf die Regierung in den sozialen Medien zum Ausdruck brachten“, und zwar inmitten der wirtschaftlichen Widrigkeiten nach der Covid-19-Pandemie.

Politische Dynastien

Ende 2022 tauchten in den sozialen Medien Gerüchte über den Rücktritt des damaligen Premierministers Phankham Viphavanh auf. Er reichte schließlich ein Rücktrittsschreiben ein, woraufhin die Nationalversammlung im Dezember 2022 Sonexay Siphandone zum neuen Premierminister wählte. Die Wahl von Sonexay Siphandone wurde von vielen erwartet, da sein Vater, Khamtay Siphandone, innerhalb der Partei eine Symbolfigur, und die Einflusswahrung seines Clans auf die Politik entsprechend wichtig war. Dennoch spiegelt sein Amtsantritt eine beschleunigte Verjüngung der Führung wider, die auf dem Konsens des inneren Kreises der Partei beruht. Von Sonexay wird erwartet, dass er die aufstrebenden Technokrat*innen der Partei in entscheidende Kabinettspositionen führt, da er in seiner Rolle als Führungspersönlichkeit der nächsten Generation von der Parteiführung beauftragt wurde.

Da Sonexay über die zunehmenden Stimmen des Unmuts in den sozialen Medien informiert ist, gibt es gute Gründe für ihn, die wachsende öffentliche Unzufriedenheit zu mindern, indem er sozialen Schutzmaßnahmen für die Schwächsten Priorität einräumt. Obwohl die laotische Wirtschaft trotz der Pandemie nicht zusammengebrochen ist, muss die Regierung Haushaltsmittel mobilisieren, um den Menschen ein menschenwürdiges Leben und soziale Stabilität zu ermöglichen. Die Steuereinnahmen liegen jedoch nach wie vor unter dem Niveau vor der Pandemie und schränken den fiskalischen Spielraum ein, selbst wenn die Ausgaben gekürzt würden.

Die Aufgabe der politischen Führung sollte darin bestehen, politischen Maßnahmen Vorrang einzuräumen, die das Wohlergehen der Menschen und die soziale Stabilität berücksichtigen. Sie sollte mittel- und langfristig eine wirklich demokratische und modernisierte Regierungsführung mit einer natürlichen Affinität zum kulturellen, sozialen und historischen Kontext in Laos zu schaffen.

Übersetzung aus dem Englischen von: Simon Kaack

Deutschland/Südostasien: Seit ihrer Gründung vor vierzig Jahren ist die südostasien ein kritischer Begleiter der Asienpolitik der Bundesregierung.

Die deutsche Asienpolitik von den 1980er bis 2020er Jahren ist von mehreren Phasen geprägt, die von globalen geopolitischen und innenpolitischen Entwicklungen beeinflusst wurden. Die Beziehungen zu Asien haben sich gewandelt: von der Ost-West-Blockkonfrontation der 1980er Jahre über die Globalisierungseuphorie der 1990er Jahre bis hin zur modernen multipolaren Welt der 2000er Jahre.

Die 1980er Jahre: Kalter Krieg und vorsichtige Annäherung

In den 1980er Jahren war die deutsche Außenpolitik aufgrund der Blockkonfrontation stark von den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion geprägt. Der Fokus in Asien lag hauptsächlich auf wirtschaftlichen Interessen, insbesondere im Handel mit Japan, das als wirtschaftliche Supermacht galt.

Gleichzeitig begannen vorsichtige Annäherungsversuche an China, das unter Deng Xiaoping wirtschaftliche Reformen einleitete. Politische Zusammenarbeit war jedoch noch begrenzt, da China als kommunistisches Land weiterhin skeptisch betrachtet wurde.

Dagegen zählte man Südostasien zum westlichen Bündnis und arbeitet mit den dortigen Machthabern eng zusammen, auch mit autoritären Herrschern wie Ferdinand Marcos auf den Philippinen und Suharto in Indonesien. Unter Bundeskanzler Helmut Kohl (1982-1998) war Deutschland bestrebt, seine Beziehungen zum Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) auszubauen und zu vertiefen.

Deutsche Unternehmen erhöhten ihre Investitionen in den ASEAN-Mitgliedsstaaten, insbesondere in der Automobil-, Maschinenbau- und Chemiebranche. Deutschland unterstützte die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und ASEAN, darunter Handelsabkommen und Marktzugangsinitiativen.

Frithjof Schmidt schrieb dazu 1984 in den „Südostasien-Informationen“, der Vorgängerin der südostasien: „Deutschland und Asien“, so lautet schon im Februar 1962 der Titel einer Schwerpunktnummer der „Far Eastern Economic Review“. Ludwig Erhard – damals Vizekanzler –, Willy Brandt, Otto Wolff von Amerongen und Fritz Berg sind die Namen der prominenten Autoren, die übereinstimmend erklären, dass der „Ferne Osten“ für die deutsche Wirtschaft ein Zukunftsraum von zentraler Bedeutung sei.

1990er Jahre: Deutsche Wiedervereinigung und Öffnung nach (Südost-)Asien

Nach dem Ende des Kalten Krieges und der Wiedervereinigung Deutschlands 1990 veränderte sich die deutsche Außenpolitik grundlegend. Das vereinigte Deutschland unter Helmut Kohl strebte nach einer stärkeren Rolle in der Weltpolitik und baute seine Beziehungen zu asiatischen Ländern weiter aus. China wurde als potenzieller Wirtschaftspartner zunehmend wichtiger, insbesondere nachdem das Land 1992 seine Wirtschaft weiter öffnete. In dieser Phase prägte der Wunsch nach einer „Globalisierung der Außenpolitik“ das Verhältnis zu Asien.

Während seiner Amtszeit legte Helmut Kohl auch den Grundstein für das strategische Engagement Deutschlands in der ASEAN, wobei er den Schwerpunkt auf den gegenseitigen wirtschaftlichen Nutzen und die multilaterale Zusammenarbeit legte. Kohl förderte die Zusammenarbeit zwischen der EU und asiatischen Staaten, insbesondere durch das Asia-Europe Meeting (ASEM), das erstmals 1996 auf Initiative von Singapur und Frankreich zusammentraf.

Helmut Kohls Asienpolitik war von Pragmatismus und einem Fokus auf wirtschaftlicher Zusammenarbeit geprägt. Er sah Asien als strategischen Schlüssel für Deutschlands wirtschaftliche Zukunft und setzte auf langfristige Partnerschaften. Dabei nahm er in Kauf, dass Themen wie Menschenrechte und demokratische Reformen zugunsten wirtschaftlicher und diplomatischer Stabilität in den Hintergrund rückten. 1997/1998 kam es in Asien zu finanziellen und wirtschaftlichen Krisen, die Japan, Thailand, Philippinen, Malaysia und vor allem Indonesien erfassten.

Der damalige Beauftragte des Fraktionsvorsitzenden der SPD für Asienpolitik, Dieter Schanz, schrieb in südostasien 1-2/99: Die Europäer müssten dabei lernen, dass „ökonomische Überhitzung wie in den Tigerstaaten nicht die Garantie für ökonomische und insbesondere soziale Stabilität beinhaltet.“

2000er Jahre: „Strategische Partnerschaften“ und Fokus auf China

Die Finanzkrise hatte Auswirkungen auf die Volkswirtschaften der ASEAN-Staaten und prägte auch das deutsche Engagement während Gerhard Schröders (SPD) erster Amtszeit (1998-2002). Unter Schröders Regierung stand die Wirtschaftsdiplomatie im Vordergrund und sie war bestrebt, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auf den Weltmärkten zu stärken, wozu auch die Förderung engerer Beziehungen mit den ASEAN-Staaten gehörte.

„Wirtschaftsinteressen haben notwendigerweise nur eine begrenzte Zahl von Profiteuren, Menschenrechte dagegen sind universell in ihrer Bedeutung. Das bedeutet, dass ein Konflikt besteht zwischen der privaten Natur wirtschaftlicher Interessen und der öffentlichen Natur der Menschenrechte.“ (Anne-Christine Habbard: „Wirtschaftsinteressen versus Menschenrechte“. südostasien 1-2 /1999)

2002 initiierte Schröders Regierung das „Asien-Konzept“, das Deutschlands Strategie für das Engagement in Asien, einschließlich der ASEAN, skizzierte. ASEAN wurde dabei als entscheidender Teil der Strategie zur Diversifizierung von Handel und Investitionen über die traditionellen Märkte in Europa und Nordamerika hinaus angesehen. Der in dieser Zeit geschaffene Schwerpunkt auf Handel, Investitionen und multilateraler Zusammenarbeit schuf die Grundlage für ein stärkeres Engagement in den darauffolgenden Jahren.

Deutschland wurde einer der größten europäischen Handelspartner der ASEAN, insbesondere in den Bereichen Industriemaschinen, Automobilexporte und chemische Produkte. Deutsche multinationale Konzerne bauten ihre Präsenz in den ASEAN-Ländern aus und profitierten vom schnellen Wirtschaftswachstum und der Integration der Region durch Strukturen wie die ASEAN-Freihandelszone (AFTA).

Unter der Regierung von Gerhard Schröder und später Angela Merkel wurde aber vor allem China als neuer strategischer Partner betrachtet. Die deutsche Wirtschaft profitierte erheblich von der boomenden chinesischen Wirtschaft. Die deutschen Exporte nach Asien stiegen massiv an. Themen wie Menschenrechte und Demokratie wurden zwar angesprochen, standen aber im Hintergrund der wirtschaftlichen Interessen.

2010er Jahre: Altes Motto im neuen Gewand: Wandel durch Handel

Das alte Motto geht auf eine Formel Egon Bahrs zurück, mit der dieser 1963 das Konzept der Neuen Ostpolitik eingeführt hatte: Wandel durch Annäherung. Der gedankliche Kern ist, dass ein autoritäres Regime (damals die Sowjetunion) durch eine Öffnung der Wirtschaft für Handel und Investitionen auch auf politischer und gesellschaftlicher Ebene eine Liberalisierung erfährt. Zweifellos ist dies eine der folgenreichsten außenpolitischen Ideen der Bundesrepublik.

Sozialdemokraten haben sie erfunden. Christdemokraten haben sie anfangs bitter bekämpft. Später jedoch wurde CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier ihr treuester Verfechter. Wünsche nach stärkerem deutschen Engagement in Sachen Hongkong oder Mahnungen wegen der Unterdrückung der Uiguren wischte er vom Tisch. Was bei der Sowjetunion funktioniert habe, werde auch gegenüber China und anderen ’schwierigen Partnern‘ irgendwann Früchte tragen, so der politische Tenor.

In der Ära Merkel spielte Deutschland eine größere Rolle in Südostasien, insbesondere durch Wirtschaftsbeziehungen, politische Zusammenarbeit und kulturellen Austausch. Deutschland beteiligte sich am ASEAN-Regionalforum (ARF) und unterstützte multilaterale Initiativen wie das Asia-Europe Meeting (ASEM). 2012 startete die deutsche Regierung unter Merkel die „Asien-Pazifik-Strategie“, die auch Fragen der Sicherheit und Stabilität in der Region betonte.

„Bis jetzt wurde das geplante Freihandelsabkommen mit den USA als Untermauerung einer Wertegemeinschaft verkauft, als die Selbstbehauptung der Demokraten gegen die asiatischen Schwellenländer und gegen Russland. Jetzt will Merkel auch noch ein Freihandelsabkommen mit den Chinesen, diesen Despoten und Menschenrechtsbrechern? So bleibt eigentlich nur noch die Schlussfolgerung: Die wahre Wertegemeinschaft hinter all diesen Freihandelsabkommen und Investitionsschutzabkommen ist das Geld.“ (Jürgen Maier: „Partnerschaften im Interesse globaler Konzerne.“ südostasien 1/2015)

2020er Jahre: Was heißt eigentlich ‚wertebasierte‘ Außenpolitik?

Im Jahr 2020 verabschiedete Deutschland unter Angela Merkel eigene Indo-Pazifik-Leitlinien und betonte die zentrale Bedeutung der ASEAN für die Wahrung des Friedens und der Stabilität in der Region. Ziel der Regierung war es, die Partnerschaften in der Region vielfältiger zu gestalten, die Abhängigkeit von China zu verringern und eine regelbasierte internationale Ordnung zu fördern. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit der ASEAN wurde auch dem Klimaschutz Priorität eingeräumt. Deutschland unterstützte Initiativen der ASEAN im Bereich erneuerbare Energien, darunter Solar- und Windenergieprojekte.

Deutschland steht in seiner Asienpolitik weiter vor Herausforderungen. Die politische Landschaft ist heterogen, mit Spannungen und Konflikten in verschiedenen Regionen. Wie können nachhaltige Entwicklungsziele und die Bekämpfung des Klimawandels gefördert werden? Und wessen Interessen vertritt die Bundesregierung dabei?

Der gängige Weg der Klimafinanzierung führe in die falsche Richtung, kritisiert Tala Batangan in südostasien 2/2023: Während Unternehmen aus den Klimakrediten und ihrer Förderung falscher, marktbasierter Lösungen Profit schlagen können, würden ‚Entwicklungsländer‘ mit zusätzlichen Schulden belastet, was zu Haushaltskürzungen für wichtige soziale Dienste und Klimainitiativen führt, so die philippinische Expertin. „Die Klimagerechtigkeitsbewegung in Südostasien und im gesamten Globalen Süden fordert weiterhin die Entkolonialisierung der Klimafinanzierung, da es eine grundlegende Verschiebung von Macht und Ressourcen erfordert, um die Klimakrise wirklich anzugehen. Dies würde weltweit ‚Entwicklungsländern‘ und den betroffenen Gemeinschaften den Zugang zu einer Klimafinanzierung ermöglichen, die auf ihre eigenen Entwicklungsprioritäten und -bedürfnisse abgestimmt ist. Dekolonisierung heißt, neoliberale, marktorientierte und privatisierte Ansätze für das Klima und die Entwicklung abzulehnen, während lokale Ansätze und indigenes Wissen bei der Bewältigung des Klimawandels bevorzugt werden und die demokratische Kontrolle über Entscheidungen, Systeme und Ressourcen gefördert wird.“

Die Ampel-Regierung unter Olaf Scholz (SPD) hat Deutschlands Asienpolitik einer umfassenden Neubewertung unterzogen und sprach von einer „Zeitenwende“, bei der neben China auch Indien, Japan und Südostasien stärkere Partner werden sollen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zudem vehement „feministische und wertebasierte Außenpolitik“ propagiert. Konkret sieht man von dieser ‚Zeitenwende‘ aber noch nicht viel.

2025 bestehen Unsicherheiten hinsichtlich der Folgen einer zweiten Amtszeit Donald Trumps in den Vereinigten Staaten. Die von Trump vorgeschlagenen Zölle könnten dauerhafte Veränderungen in Handelsbeziehungen und Lieferketten auslösen. Zudem steigt das Risiko, dass die Vergeltungsmaßnahmen der betroffenen Länder zu einem Handelskrieg eskalieren, von dem niemand profitiert.

Angesichts eines weltweit erstarkenden Autoritarismus wird das kritische Augenmerk der südostasien auch in Zukunft darauf liegen, wie eine lebendige Zivilgesellschaft eine lebenswerte Zukunft für künftige Generationen gestalten kann.