Regierungsprogramm zur Entwicklungspolitik © Monika Schlicher

Die Wirtschaft von Timor-Leste ist geprägt von Ressourcenausbeutung und Infrastruktur-Großprojekten. Die Einnahmen fließen in die Taschen der Eliten.

Timor-Leste ist trotz reicher Öl- und Gasvorkommen eines der ärmsten Länder der Welt. 90 Prozent der staatlichen Einnahmen kommen aus der Erdöl- und Gasförderung. Andere Wirtschaftszweige sind kaum aufgebaut. Ihr Beitrag von ca. einem Viertel des Bruttoinlandsproduktes speist sich vor allem aus öffentlichen Ausgaben für Infrastrukturmaßnahmen, Verwaltung und Beschaffungswesen.

Das einzige weitere nennenswerte Exportgut Timor-Lestes ist Kaffee, der aufgrund des globalen Marktes jedoch ständigen Preisschwankungen ausgesetzt ist. Die Regierung sucht nach Möglichkeiten, die wirtschaftliche Diversität abseits des Ölsektors zu fördern, z. B. den Tourismussektor. Noch ist das internationale Interesse an Timor-Leste als Reiseziel jedoch gering.

Einnahmen aus Öl- und Gasfonds kommen Armen nicht zugute

Landarbeiterin in Timor-Leste © UN, Foto:  Martine Perret

Zur Verwaltung der Öl- und Gaseinnahmen richtete Timor-Leste kurz nach Erlangung seiner Unabhängigkeit von Indonesien 2002 einen Fond ein. Wie man mit den Erträgen umgehen soll, war von Anfang an umstritten: Sollten die Einkünfte für die Zukunft angelegt oder in aktuelle entwicklungsbedürftige Bereiche wie Bildung und Gesundheit, Ausbildung von Fachkräften etc. investiert werden? Obwohl also gesetzlich vorgeschrieben war, die Gewinne in den Fond einzuzahlen, konnte bis heute die Armut im Land mit diesen Einnahmen kaum gemildert werden.

Die Weltbank empfiehlt, dass das Land „seine Wirtschafts- und Einkommensquellen diversifiziert, die Qualität des Bildungs- und Gesundheitswesens erhöht und die Bevölkerung mit nützlichen Qualifikationen ausstattet.“ Dazu müsste eine Strategie verfolgt werden, zeitnah eine große Anzahl an Arbeitsplätzen zu schaffen. Die Berufsausbildung sollte den Absolventen dann einen leichten Einstieg in die produzierenden Gewerbe des Landes ermöglichen.

Im Einklang mit dem Strategischen Entwicklungsplan der Regierung für 2011 bis 2030 wurde der Großteil der staatlichen Mittel bisher für Infrastrukturmaßnahmen wie den Ausbau von Straßen, Brücken, den Flughäfen, Häfen, Elektrizitätsnetz verwendet. Die Maßnahmen sollen dazu dienen, die ländlichen Regionen mit städtischen Zentren zu verbinden und den Zugang zu Schulen, Gesundheitsdiensten, Märkten und damit auch zu Beschäftigung zu verbessern.

Seit die Partei CNRT 2007 Regierung übernahm, war das Argument, intensiv in die Infrastruktur investieren zu müssen, die Rechtfertigung dafür, Mittel aus dem Fond zu nehmen. 2016 schlug der damalige Premierminister Rui Araujo in seiner Rede zum Haushalt 2017 vor, den Fond über ein nachhaltiges Maß hinaus zu belasten. Einerseits werde zwar so die zukünftige Rendite des Fonds gesenkt, andererseits könne aber durch die Investition mittel- und langfristig höhere soziale, wirtschaftliche und finanzielle Erträge erzielt werden.

Schwache Anti-Korruptionsbehörde

Die Gefahr, dass dabei korruptionsanfällige Arbeitsprozesse entstehen, ist hoch. Geeignete Kontrollmechanismen und das dementsprechendes Personalwesen müssen sich erst noch entwickeln. 2009 wurde eine Anti-Korruptionsbehörde ins Leben gerufen. Doch im Parlament steht die Verabschiedung eines Anti-Korruptionsgesetzes noch aus.

Einmal jährlich berechnet das Finanzministerium das geschätzte nachhaltige Einkommen des Staates. Dieser Maßstab gibt an, wie viel Geld aus dem Erdölfond zur Finanzierung des Staatshaushalts abgeschöpft werden soll. Von 2008 bis 2012 sowie 2014 bis 2018 wurde diese Grenze jährlich überschritten. Diese Budgetüberschreitung hat die Bilanz des Fonds und dessen zukünftige Investmenteinnahmen (langfristig) gesenkt.

Zwei der kapitalintensivsten Projekte der Regierung befinden sich in abgelegenen Regionen und stehen unter starker Kritik. An erster Stelle steht das Tasi Mane Projekt, an der Südküste der Insel. Das Projekt basiert auf Plänen für eine zukünftige Erdölindustrie und sieht den Bau einer Raffinerie, eines Flüssiggaskraftwerkes, einer 156 km langen Straße und einer Ölpipeline vor. Ein Flughafen in Suai ist bereits gebaut. Kritikern zufolge wird dieses Megaprojekt Timor-Lestes Abhängigkeit von Öl und Gas nur weiter vorantreiben. Ein weiteres Großprojekt ist eine Sonderwirtschaftszone in Oecussi, einer osttimoresischen Enklave im indonesischen Westtimor. Diese geographisch isolierte Region soll zu einem Handels- und Tourismuszentrum ausgebaut werden. In Timor-Leste befürchten viele, dass dieses Vorhaben der lokalen Bevölkerung nicht zu Gute kommen wird, da es für die anliegenden Tätigkeiten kaum qualifiziertes Personal gibt.

Politiker und Unternehmer profitieren von Großprojekten

Wer profitiert von dieser Form des Tourismus? © Monika Schlicher

Die Projekte selbst sind berechtigterweise umstritten, denn wer von ihnen profitiert ist offensichtlich. Sie ermöglichen es vor allem Politiker*innen und regierungsnahen Unternehmen, sich daran zu bereichern. Nach 10 Jahren können wir deutlich die weit auseinander klaffende Wohlstandsschere in Timor-Leste ausmachen. Und innerhalb einer Dekade hat Timor-Leste eine eigene, sich auf politische und familiäre Beziehungen stützende Elite hervorgebracht, welche sich in zwei politische Lager aufteilen lässt. Im Zentrum dieser stehen Xanana Gusmão und Mari Alkatiri. Sie gelten als die Gründerväter des Landes. Alkatiri initiierte die Unabhängigkeitsbewegung mit seiner FRETILIN Partei und Gusmão führte das Land seit den 1980ern bis zum Referendum. Gusmão wurde auch kürzlich als Verteidiger der Souveränität Timor-Lestes bezeichnet, da er die maritimen Grenzverhandlungen mit Australien entscheiden konnte. Beiden Männern wird jedoch Korruption und Nepotismus unterstellt.

Gusmão soll dafür gesorgt haben, dass mit CNRT verbundene Unternehmen bei der Vergabe von Projekten bevorzugt wurden. Sowohl sein Neffe Nilton als auch seine Tochter Zenilda sind involviert. Nilton Gusmão besitzt seit 15 Jahren das Ölunternehmens ETO, das kein Eigenkapital ausgewiesen hat. ETO ist einer der wichtigsten Öllieferanten für die Regierung und für das mit Schweröl befeuerte Elektrizitätswerk in Hera. Nilton Gusmão besitzt zudem einen eigenen Fernsehsender mit der Lizenz, die Fußball-Weltmeisterschaft 2018 zu übertragen. Er gründete die erste timoresische Fußballliga „Liga Futeball Amadora“, die von der Elite der Hauptstadt Dili gefördert wird. Darüber hinaus steht er als Käufer der Timor Telecom im Gespräch.

Zenilda Gusmão wurde beschuldigt, geheime Absprachen getroffen zu haben, um Reis mit Hilfe von staatlichen Subventionen zu importieren. Vor kurzem kam es außerdem zu Festnahmen in einem ihrer Bauunternehmen, da die 7. konstitutionelle Regierung unter Mari Alkatiri eine Nulltoleranzpolitik gegen Korruption ins Leben gerufen hatte. Die Firma wurde ins Visier genommen, nachdem das Parlament das Programm und den Haushaltsplan der Regierung nicht verabschiedet hat und die Regierung damit vor dem Aus stand. Bis heute gibt es keine weiteren Informationen über das Verfahren, es scheint im Sand zu verlaufen.

Mari Alkatiri wird zeitgleich beschuldigt bei Verhandlungen mit Australien im Jahr 2002 über das Konto seines Bruders Ahmed Alkatiri Bestechungsgelder von dem Energiekonzern ConocoPhilips erhalten zu haben. Selbst unter der von der CNRT geführten Regierung erhielt Mari Alkatiri einen großen Anteil vom „Kuchen“ der Infrastrukturprojekte. Ihm wurde die Leitung von ZEEMS, der Sonderwirtschaftszone in Oecussi, zuteil. Seine Tochter zog jüngst ins Parlament ein. Sie ist ebenfalls in die Ölversorgung sowie verschiedene Bauprojekte in Oecussi involviert.

Neue Hoffnung durch neue Partei?

Dörfliches Leben an der Grenze zu Indonesien © UN, Foto: Martine Perret

Keine der großen Parteien, die bei der vorgezogenen Wahl am 12. Mai 2018 antraten, wird die Armutsbekämpfung im Land drastisch verbessern. Die FRETILIN hätte unter Alkatiris strikt reglementierter Führung die Elite noch exklusiver gefördert. Auch Xanana Gusmão und die CNRT werden die Ausbreitung der Korruption im Land nicht unterbinden. Ein wenig Hoffnung auf Veränderung bietet die neue Partei PLP um Expräsidenten Taur Matan Ruak mit seinem überwiegend jungen Team.

Bereits vor dem Wahlkampf gab es zahlreiche politisch motivierte Eingriffe in die Wirtschaft. So hatte z.B. der Umweltminister die Arbeit auf Baustellen im Infrastrukturbereich einstellen lassen, weil diese angeblich nicht mit geltendem Umweltrecht übereinstimmen. Die involvierten Firmen gelten als finanzielle Unterstützer des CNRT. Allerdings hatten parteiassoziierte Baufirmen bereits vor dem offiziellen Wahlkampfbeginn begonnen, unter dem Deckmantel sozialer Verantwortung Straßen und ähnliches kostenfrei zu reparieren. Eine Geste, deren politische Motivation offensichtlich ist. Es gibt einige wenige Firmen die in sehr geringem Umfang versuchen, für den gesellschaftlichen Nutzen zu arbeiten. Diesen Unternehmen fällt es allerdings schwer, wettbewerbsfähig zu bleiben auf einem Markt, in dem die meisten Unternehmer mit mächtigen Politikern in direktem Kontakt stehen.

In diesem politisiertem Umfeld wird wirtschaftlicher Fortschritt gedämpft. Viele Menschen in Timor-Leste haben das Gefühl, Krise um Krise gemeistert zu haben, um sich ein geregeltes Leben aufzubauen, und nun sorgen die Konfrontationen der Eliten erneut für politische Instabilität. Die Aussicht der Bevölkerung auf eine steigende Lebensqualität nimmt ab. Seit einem Jahr stagniert die Wirtschaft. Eine Besserung ist auch in diesem Jahr nicht zu erwarten. Die Regierungsbildung nach der Wahl im Mai 2018 wird noch dauern, denn Präsident Guterres lehnte die Ernennung von elf Ministern und Vizeministern wegen Korruptionsverdacht ab.

Die prekäre Wirtschaftslage und das Überstrapazieren des Ölfonds sind Herausforderung, vor denen die neue Regierung steht. Eine Abkehr von der Ausgabenüberlastung des Fonds ist nicht in Sicht, gleichfalls hält man daran fest, Flüssiggastechnologie nach Timor zu bringen. So würde sich der Kreis schließen und dieselben Eliten würden erneut von den staatlichen Infrastrukturprojekten profitieren während der Rest der Bevölkerung leer ausgeht.

Ungleichmäßigen Vermögensverteilung

In der osttimoresischen Öffentlichkeit wird viel über den Reichtum Einzelner, die Verbindungen zu Regierungsparteien haben, gesprochen. Es gibt allerdings keine wissenschaftlich erhobenen Daten dazu. Die meisten Debatten beruhen auf Beobachtungen. Aufgrund der engen kulturellen und familiären Beziehungen ist die Bevölkerung Timor-Lestes sehr gut vernetzt. Leicht kann in Erfahrung gebracht werden wem etwas gehört und wie es beschafft wurde. In der politischen Debatte rückte der Fokus jedoch auffällig selten auf das Thema der ungleichmäßigen Vermögensverteilung. Auf Ebene der Zivilgesellschaft ist es schon eher ein Thema, aber nur selten werden die Ursachen oder gar ihre Bekämpfung in den Fokus gerückt. Dies liegt auch an dem geringen Vertrauen in das Justizwesen. Viele Verfahren, die mit Personen der Führungsriege in Verbindung stehen, wurden vorzeitig eingestellt.

Unser Kampf um Unabhängigkeit muss auch dafür sorgen, dass soziale Gerechtigkeit im Zentrum unserer Gesellschaft steht. Das Bildungs- und Gesundheitswesen ist zu verbessern. Die Regierung muss einen Weg finden, der den schwächsten Mitgliedern der Gesellschaft, wie den Alten, den Menschen mit Behinderung und den Opfern der vergangenen Krisen sowie aktueller Naturkatastrophen die notwendige Unterstützung zukommen lässt. Die Menschen erwarten von der neuen Regierung, dass ihre Grundbedürfnisse gesichert sind und gleichzeitig ein nachhaltiges Fundament für die Zukunft geschaffen wird

Übersetzung aus dem Englischen von: Rafael Klabisch.

Rezension zu:

Kathrin Hartmann: Die grüne Lüge. Weltrettung als profitables Geschäftsmodell. Blessing Verlag 2018, 15,- €.

Das Buch zum Film the Green Lie von Werner Boote, mit Kathrin Hartmann.

Mit Nespresso und George Clooney beginnt Kathrin Hartmann ihre Suche nach der „Weltrettung“ durch Unternehmen. Die Werbung für die Kapseln suggeriert nicht nur Kaffeegenuss, sondern bietet ein „Lifestyle-Accessoire gratis obendrauf: ein reines Ökogewissen“. Denn Nestlé verspricht, die Aluminiumproduktion, die mit schwerwiegenden Umweltschäden einhergeht, „nachhaltiger“ zu machen. Ein weiter steigender Abbau des Metalls und wachsende Kapsel-Berge werden dann, Nestlé sei Dank, umweltverträglich sein – wenn die Versprechungen eingehalten werden. Das allerdings, so Hartmann, sei nicht zu erwarten.

Weitere Beispiele für Werbebotschaften und Versprechungen, sich für eine nachhaltige Welt einzusetzen, sind das Recycling von Plastikmüll aus den Ozeanen zu Designer-Klamotten, die Ankündigung von H&M, eine „Roadmap zu einem Existenzlohn“ für ArbeiterInnen in Textilfabriken aufzustellen, und die erfolgreichen Image-Kampagnen des Erdölkonzerns BP, der „Mutter des greenwashing“, nach der Katastrophe im Golf von Mexiko. Anzuführen sind auch die Koalitionen aus Unternehmen, Regierungen und Nichtstaatlichen Organisationen wie WWF, durch freiwillige Vereinbarungen und Bekenntnissen zur „Unternehmensverantwortung “ Umweltschäden und die Verletzung von Menschen-und Arbeitsrechten bei der Produktion von Palmöl, Kakao, Soja, Fleisch oder Textilverarbeitung zu beseitigen, und das Zertifizierungs- und Siegel-Wirrwarr, das Informationen über Herstellungsbedingungen von Waren eher vernebelt als einlöst.

Die Image-Strategen der Konzerne machen sich dabei zunehmend Methoden, Begriffe und Forderungen zivilgesellschaftlicher Organisationen zunutze. Da ist viel von Nachhaltigkeit, Umweltschutz, einem Beitrag gegen den Klimawandel, der Beseitigung von Kinderarbeit, besseren Arbeitsbedingungen, aber auch ganz ehrgeizig von der Schaffung eines lebenswerteren Planeten die Rede. Sie zielen damit auf VerbraucherInnen, die in den vergangenen Jahren kritischer geworden sind, und wollen sie bei der Stange halten. Durch dieses „Greenwashing“, so Hartmann, soll die Kritik an der rücksichtslosen Ausbeutung von Mensch und Natur entpolitisiert und entkräftet werden – nach dem Motto: seht, wir tun was! Und der Konsum wird als Beitrag dazu umgedeutet.

An den Praktiken ändert sich allerdings wenig, wie Hartmann mit spannenden Reportagen zu den von ihr herangezogenen Beispiele zeigt. „Jenseits der schönen Scheinwelt schreitet die globale Zerstörung rapide fort“. Denn das System der Profitmaximierung und des Shareholder value, der billigen Massenproduktion, der Wegwerfmentalität, der weltumspannenden Produktionsketten, der globalen Konkurrenz treibt die Spirale von Wirtschaftswachstum, Ressourcenplünderung und Billiglöhnen immer weiter. Um dennoch als ‚verantwortungsbewusst’ dazustehen, werden „Tatsachen verdreht, isolierte Fakten überbetont, entscheidende Details unterschlagen“, beschreibt Hartmann die PR-Methoden. Dabei wird der Status quo als alternativlos dargestellt. Anstatt durch ökologische Landwirtschaft und fairen Handel bestehende Produktions- und Handelsstrukturen wenigstens ansatzweise zugunsten von Menschen und Umwelt zu verändern, gilt ‚business as usual’, versehen mit einem hübschen Mäntelchen.

Hartmanns Buch leistet damit vielerlei: Es zeigt die Strategien, Lügen und Verdrehungen der Unternehmen auf. Es benennt die Verursacher der Probleme, die von denselben Unternehmen mit dem Greenwashing vernebelt werden. Es zeigt, wie sie dabei oft Hand in Hand mit Staat, Regierungen und UN-Organisationen klüngeln. Die Politik entzieht sich damit der Aufgabe, „Unternehmen ordnungspolitisch einzuhegen und sie zu ökologisch wie sozial gerechtem Wirtschaften zu zwingen“. Und es stellt das gute Gewissen von Verbrauchern in Frage, indem es aufzeigt, dass sie die Augen davor verschließen, selbst ein Teil des Lügengewebes zu sein.

Wirkliche Veränderungen dagegen gehen von Widerstand und der Entwicklung von Alternativen aus, durch die die Unternehmen zumindest ein einigen Bereichen in ihre Schranken verwiesen werden können – auch dafür liefert das Buch zahlreiche ermutigende Beispiele.

Die Reispflanze – Ursprung des Hauptnahrungsmittels für 107 Mio. Filipin@s © Maxpixel.net

In den Philippinen ist Reis ein politisches Gut. Die große Mehrheit, wenn nicht gar die gesamte Bevölkerung, ernährt sich primär von Reis. Der Reiskonsum liegt bei circa 123 kg Reis pro Kopf pro Jahr. Als relativ stabiles Getreide ist es eines der bedeutendsten landwirtschaftlichen Güter in den Philippinen, wobei es mehr als 4 Millionen Hektar des 12 Millionen Hektar umfassenden landwirtschaftlich nutzbaren Landes einnimmt.

Von der Vielfalt zur Einfalt: Die „grüne Revolution“

Bevor die „Grüne Revolution“ in den 1970er Jahren in dem Land Einzug gehalten hat, verfügte der Inselstaat über mehr als 4000 traditionelle Reissorten, welche an das Klima und die Topographie des Landes angepasst waren. Diese Sorten waren sowohl an das Tief- als auch an das Hochland angepasst.

Möglicherweise war die Tatsache, dass das International Rice Research Institute, welches all diese Risesorten studiert und erforscht, in Las Banos, Laguna, angesiedelt worden war, eine der Ursachen, die zu der Implementierung der „Grünen Revolution“ unter dem damaligen Präsidenten Ferdinand Marcos geführt hatte. Die „Grüne Revolution“ bezeichnet die Einführung des „Wunderreis“ und die Heranführung philippinischer Reisbauern an Hochleistungssorten. Dabei wurden Düngemittel und Pestizide intensiv und extensiv genutzt.

Das Land war in der Lage, Reis zu exportieren. Ironischerweise kam es in den Jahren 2008 bis 2010 dazu, dass die Philippinen, ein Agrarstaat und achtgrößter Reisproduzent der Welt, den weltweit höchsten Import an Reis zu verzeichnen hatten. 2,600 Millionen Tonnen Reis wurden aus Ländern wie Thailand, Indien, Vietnam, China und Kambodscha importiert. Zu diesem Zeitpunkt betrug der horrende Preis für einen Kilo Reis mehr als 60 Pesos (~1€, Anm. d. Red.).

Unterbezahlte Bauern und Kartelle im Reishandel

Nach diesem Zwischenfall fielen die Preise zwar ein wenig, stiegen danach aber wieder an. Aktuell kann importierter Reis mit niedriger Qualität für durchschnittlich 40 Pesos das Kilo erworben werden, Reis mit mittlerer Qualität kostet ungefähr 60 Pesos und Reis guter Qualität 85 – 95 Pesos. Diese horrenden Preise für philippinische Konsument*innen sind Folge einer komplexen Situation, angefangen mit dem jahrhundertealten Problem, dass philippinische Bauern über zu wenig Land verfügen und keine Kontrolle über das landwirtschaftlich nutzbare Land haben, bis hin zu der Tatsache, dass die philippinische Regierung es versäumt, sich ihrer Rolle anzunehmen und lokale Agrarproduktion zu stärken, den Preis zu regulieren und die Distribution auf dem Markt zu steuern – alles Aufgaben, die eigentlich der National Food Authority (NFA) zukommen. Das Resultat dabei: unterbezahlte Bauern und Bäuerinnen, wobei die Investition in das Einpflanzen überteuert ist. Dadurch behalten Kartelle die Oberhand im Markt.

Dabei ist Bohol das Herzstück der Reisproduktion in den Zentral-Visayas mit 14 Gemeinden, welche Reis anbauen. Einige der Reisbauern und –bäuerinnen sind in der Gruppe Hugpong sa mag mag-uumang Bol-anon (HUMABOL)* organisiert. HUMABOL ist in 20 städtischen Abschnitten der 46 Gemeinden innerhalb der Provinz aktiv. Wie im Rest des Landes gibt es auch auf Bohol eine Firma, die das Monopol innerhalb der Reisproduktion innehat – die Alturas. Wie operiert das Reis-Monopol auf Bohol? Sie legen das Auftragswesen und den Preis ab Hof fest und kontrollieren diese. Aufgrund der vorhandenen Kapitalausstattung, werden die Zwischenhändler bezüglich Auftragswesen und Preisfestlegung wie eine Art Platzhalter angesehen. Der Firma Alturas gehört zudem die größte Reismühle, sie hat die Kontrolle über den Reis-Handel und kontrolliert den Handelsverkehr und das Geschäft mit landwirtschaftlichen Produkten, wie Pestiziden. Man beachte, dass der Anbau von Reis seit der „grünen Revolution“ zunehmend vom Einsatz von Chemikalien beeinflusst wurde. Diese Situation zwingt Landwirte zum Kauf von Pestiziden und Herbiziden, die sich somit für den Erwerb verschulden und sich stärker in eine Abhängigkeit begeben, die ihre prekäre Situation nur verschlimmert.

Diese Situation veranlasste HUMABOL und die landwirtschaftliche Institution FARDEC (Central Visayas Farmers Development Center) dieses Problem gemeinsam zu adressieren. FARDEC stellte den Bäuerinnen und Bauern ihr nachhaltiges Projekt vor, welches mithilfe von HUMABOL durch eine Massenkampagne beworben wurde. Die Kampagne für Nachhaltige Landwirtschaft ist mühsam und bedarf der nachhaltigen Bildung und Ausbildung der Bäuerinnen und Bauern, die die letzten Jahrzehnte an die Verwendung von Chemikalien herangeführt worden sind.  FARDEC führte Studien durch, während HUMABOL eine stark unterstützte Kampagne veröffentlichte, die mittels einer Serie von Mobilisierungsversuchen und eines Dialogs mit der National Food Authority und Alturas einen Anstieg des Hof-Preises forderten. In der Mitte der 2000er Jahre wurde der nationale Hof-Preis von den Monopolen auf 8-10 Pesos pro Kilo gesetzt. HUMABOL forderte einen Anstieg auf 15 Pesos pro Kilo. Die Kampagne hatte dank ihrer starken Vernetzung und Mobilisierungskraft Erfolg und konnte einen Anstieg auf 12 Pesos erwirken, der in der Folge auf 15 Pesos und daraufhin auf 17 Pesos pro Kilo angehoben wurde. Dieser Erfolg führte zu der Entwicklung einer eigenen fairen Reismühle durch HUMABOL und FARDEC.

Eine alternative Reismühle

Das Projekt begann in den Jahren 2007 bis 2008, nachdem mehrere Treffen zwischen FARDEC und HUMABOL in den Gemeinden Trinidad, Ubay, San Miguel und Mabini stattgefunden hatten. In dieser Zeit führten die Gruppen eine Studie zur Realisierbarkeit der vorhandenen Ideen durch und beendete mithilfe von Expert*innen aus dem Umfeld der Entwicklungsarbeit ein Orientierungstraining, das das Management eines sozialen Unternehmens vorstellte. Das übergreifende Management wird primär von FARDEC gesteuert. Die Umsetzung des Projekts begann im Jahre 2009. So wurden ein  300m² großes Lagerhaus und eine Reismühle mithilfe der finanziellen Unterstützung von Brot für die Welt. Das 500m² große Grundstück, auf dem das Lagerhaus gebaut worden ist, wurde von der Trinidad Talibon Integrated Farmers Association (TTIFA) gesponsert. Dieses ist Teil der besetzten Fläche, die der Bohol Cattle Corporation gehört (BCC) – einer Firma, die eng mit dem Marcos-Clan verbandelt ist.

Das allgemeine Ziel des Projektes ist es, eine Steigerung der Einnahmen der Reisbäuerinnen und –bauern in der Provinz. Eine Maßnahme ist dabei beispielsweise der Kauf von Reis zu einem höheren Preis als Alturas bezahlen würde. Zahlt Alturas 19 Pesos pro Kilo, so würde FARDEC dementsprechend 50 Centavos mehr bieten. Zudem wurden 7 Satellitenzentren aufgebaut, zu denen Bäuerinnen und Bauern ihre Ernte ohne großen Aufwand transportieren können, da sie strategisch nah an den Feldern der Landwirte gelegen sind. Von dort aus wird die  Reisernte eingesammelt und zur zentralen Reismühle verfrachtet.

Die Außenstellen werden dabei von einem ausgewählten Mitglied der auf Dorf-Ebene agierenden Bauernorganisation geleitet. Für 40 Kilo vermittelten Reis zahlt FARDEC 20 Pesos, von denen 12 Pesos an diese leitende Person und 8 Pesos an die lokale Organisation gehen. Des Weiteren wird der gemahlene Reis an Akteure weiterverkauft, die sich solidarisch mit dem Projekt zeigen und ein gewisses Maß an Advocacy mitbringen. FARDEC unterstützt Individuen, Schulen, Firmen und Organisationen, die FARDEC-Reis zu einem fairen Preis verkaufen, wobei der Kontext, Entstehung und Auswirkungen des Produkts thematisiert werden. FARDEC-Reis wird als „frisch-geernteter, frisch-gemahlener und mit weniger Chemikalien auskommender Reis“ beworben.

Bio oder nicht Bio?

Nebenbei wurde in das Projekt auch eine Kampagne zu ökologischem Anbau integriert, bei dem Bäuerinnen und Bauern eine Einführung in nachhaltigem Anbau und ökologischer Landwirtschaft bekamen, wobei als Anreiz ein Anstieg des Kaufpreises des Reis‘ um 50 Centavos diente. Das Umschwenken auf eine ökologische Landwirtschaft verlief jedoch angesichts der landwirtschaftlichen Praxis der vergangenen Jahre nicht von heute auf morgen. So wurde beim Anbau versucht, schrittweise weniger Pestizide zu nutzen, da es sonst zu einem dramatischen Ernteeinbruch kommen könnte. Erfahrungen zufolge ist der Wandel zu ökologischer Landwirtschaft ein langwieriger Prozess, der mit Fortbildungen und Überzeugungsarbeit einhergeht, wobei dieser Prozess nicht mit einem Zwang belegt werden darf. Die Bäuerinnen und Bauern müssen von sich aus erkennen, dass ökologischer und nachhaltiger Anbau Vorteile mit sich bringt und konkrete positive Beispiele erleben. Andernfalls benötigt es sehr viel Bildungsarbeit, Erfahrungen, Überredungskunst und Praxis, ehe der Wandel von herkömmlichem zu ökologischem Anbau gelingt.

Der geerntete und gemahlene Reis kann nicht strikt als „bio“ gekennzeichnet werden. Dies liegt insbesondere an den hohen Kosten, die mit dem Prozess einer Zertifizierung einhergehen. Außerdem kann der Zertifizierungsprozess auf Schwierigkeiten treffen, wenn ein Betrieb bereits ökologische Landwirtschaft betreibt, aber die umliegenden Farmen noch nicht vollends Bioanbau betreiben.

Jedenfalls geschieht der Handel von FARDEC-Reis zu einem fairen Preis. Die Bauernorganisationen und individuellen Mitglieder haben durch die Investition in das Auftragswesen ein Verantwortungsgefühl für die Reismühle und das Lagerhaus. Vier Mitarbeitende aus den umliegenden Gebieten kümmern sich täglich um die Mühle und das Lager, ebenso werden die Außenstellen von lokalen Mitarbeitenden geführt und betrieben. Einmal pro Erntesaison fragen die einkaufenden Arbeitskräfte nach einem geschätzten Betrag von FARDEC, den sie für die Reis-Beschaffung einzelner Bäuerinnen und Bauern aus der Umgebung benötigen.

Das ist der erste Teil des Artikels „Rise for the love of rice“ (hier geht’s zu Teil II).

Interview mit Kiera Zen, studierter Landwirt und Gründer des Sozialen Marktforschungsinstituts „Insight“ in Dili. Seit 2007 unterstützt er eine Bauerngemeinschaft in Maliana, um den biologischen Anbau von Reis und Gemüse zu fördern. Dazu gehört auch die Beratung für das Marketing der Produkte.

In den ländlichen Regionen schlägt das Herz von Timor-Leste. 70% der Bevölkerung sind in der Landwirtschaft tätig, die vorwiegend als Bedarfswirtschaft betrieben wird. Die Förderung der ländlichen Entwicklung ist eine Priorität, doch dem gegenüber steht die Politik der Regierung billigere Nahrungsmittel zu importieren. Gibt es in Timor-Leste inzwischen eine Hinwendung zu mehr lokalen Produkten und ein wachsendes Bewusstsein für ökologischen Landbau?

Kiera Zen: In der Tat. Seit einiger Zeit finden lokale Produkte besseren Absatz. Sie kommen aus fast allen Distrikten und sind auf den Märkten und in den Geschäften der Hauptstadt erhältlich. Die Zahl der Menschen, die lokale Produkte wertschätzen und konsumieren, wächst.  Das ist sehr wichtig, denn es ist ein Ausdruck einer Identität stiftenden Verbundenheit mit dem Land. Aber der ökologische Landbau ist immer noch im Irgendwo. Es gibt eine Bewegung, aber sie ist noch sehr klein. Permatil, das von Ego Lemos [Umweltaktivist und der Bob Dylan von Timor-Leste] ins Leben gerufene Permakultur-Zentrum, engagiert sich für umwelt- und sozialverträgliche Landwirtschaft. Zur Sensibilisierung für diese damit verbundenen Anliegen, geht er in Schulen und arbeitet mit den Kindern in Schulgärten. Auch unsere Umweltorganisation Haburas wirkt in diese Richtung.

Wie arbeitet Haburas?

Haburas arbeitet zu Landrechten, ökonomischer Gerechtigkeit, ökologischer Landwirtschaft und Bio-Anbau. Sie sind aktiv in Maubisse, Maliana und in Aileu. Doch ist ihre Arbeit projektbasiert, was bedeutet, dass sie aufgrund der Förderpolitik der Geldgeber zeitlich begrenzt bleibt. Sie arbeiten mit kleineren Gruppen von Bauern in den Gemeinden, doch mit Beendigung der Projekte lösen sich diese wieder auf, bevor die Eigeninitiative ausreichend gestärkt werden und der Funke in die Gemeinde überspringen konnte. So ist zwar das Bewusstsein für den Konsum lokaler Produkte und speziell auch für biologisch angebaute gewachsen, aber es ist noch kein ganzheitlicher Ansatz daraus entstanden. Generell geht die Landwirtschaft noch immer in eine andere Richtung. Viele regionale Erzeugnisse, die angeboten werden, kommen nach wie vor aus dem konventionellen Anbau mit chemischem Dünger.

Welche Art der Landwirtschaft bevorzugt die Regierung? Was ist deren Politik und unterstützt die Regierung den ökologischen Landbau?

Zu biologischem Anbau sagt die Regierung nicht grundsätzlich nein, aber die Förderung hält sich sehr in Grenzen. Sie investiert viel in die Mechanisierung der Landwirtschaft, z.B. den Einsatz von modernen technischen Geräten und Traktoren. Für die Bauern heißt dies, spezielle Kenntnisse und Fähigkeiten zu erwerben, um die Gerätschaften zu nutzen und auch mit den Anwendungen umzugehen. Unterstützung erhält die Regierung bei dem o.g. Ansatz durch die Entwicklungszusammenarbeit mit Deutschland, Thailand, Japan und auch China. Die Strategie der Regierung zielt auf den Export.

Wohingegen es uns in der Landwirtschaft darum geht, selbst ausreichend und gut versorgt zu sein. Wir sind weit davon entfernt, von einem industriellen Anbau in Timor-Leste zu sprechen. Die Regierung fördert den Reisanbau ein wenig hier und da. Aufgrund der günstigeren Reisimporte aus Thailand und Pakistan, findet der heimische Reis schwieriger Absatz. 2017 kaufte die Regierung den lokalen Reis auf, der zu großen Teilen verrottete. Sie hatten nicht sichergestellt, dass der Reis trocken genug für die Lagerung war, es gab keinen Kontrollmechanismus, der die Qualität garantierte, zudem wurde viel gestohlen. Dieses Jahr kauft die Regierung keinen Reis mehr auf.

Wie konkurrenzfähig ist der lokale Reis gegenüber dem importierten?

Die lokalen Produkte sind auf jeden Fall teurer. Der hohe Preis für Erzeugnisse aus biologischem Anbau ist etwas, womit wir seit Anbeginn zu kämpfen haben. Erst verlangten die Bauern für 25 Kilo 28 US-Dollar. Wir diskutierten fast zwei Jahre, um eine neue Kalkulation möglich zu machen und langsam den Preis zu senken. Jetzt verkaufen sie 25 Kilo hochqualitativen Bio-Reis für 20 USD. Die Bauern greifen aber dennoch lieber wieder auf chemischen Dünger zurück, um mehr Erträge zu bekommen. Doch der importierte Reis bleibt günstiger, für die gleiche Menge Reis zahlt man 13 oder 14 Dollar. Gleichzeitig ist dieser aber auch weniger wertvoll, da er zu 15% gebrochen ist. Die Umstellung auf biologischen Anbau braucht noch sehr viel Zeit.

Die Bevölkerung kann sich lokale Produkte also offenbar so schon kaum leisten. Wie lässt sich biologischer Anbau forcieren, wenn der Preis lokaler biologischer Erzeugnisse noch höher als der konventioneller ist?

Es bedarf einer umfassenden Marktanalyse. Hierzu wäre eine Studie hilfreich, um eine korrekte Kalkulation für einen angemessenen und gleichzeitig erschwinglichen Preis vornehmen zu können. An der Frage, wie wir diesen Kurs ändern können, arbeiten wir derzeit. Von Einfluss dabei ist nicht nur das Produkt selbst, sondern vor allem die Einstellung in Timor-Leste zum Wirtschaften: Die Timoresen sind in erster Linie Subsistenzbauern, d.h. Selbstversorger und denken wenig kundenorientiert. Zudem sind sie durch die gewaltvolle Geschichte von Fremdherrschaft und  Widerstand, die bestimmt war von Unsicherheit und Verlust, geprägt.

Dies führte zu einer Haltung, von der Hand in den Mund zu leben. Wir Timoresen machen uns Gedanken, was wir morgen essen und nicht darüber, was in drei, vier Monaten kommt. Das ist auch der Grund, warum wir mit Schwierigkeiten im Planen konfrontiert sind. Ebenso ist es die Antwort darauf, warum die meisten Timoresen den nationalen Entwicklungsplan der Regierung kaum verstehen. Wie kannst du darüber nachdenken, was in 20 Jahren geschehen soll, wenn selbst fünf Jahre schon zu weit voraus sind? Dieses Denken ist kulturell bedingt, es ist unser Erbe. Das Traumgeschäft für uns wäre, immer und heute den höchstmöglichen Preis zu erzielen. Marktwirtschaftliche Gesetze werden dabei allerdings nicht in Betracht gezogen.

Diese Mentalität begegnet uns sehr häufig und müsste sich ändern. Aber es ist nicht einfach, die Menschen dahingehend zu begleiten. Wir versuchen daher aufzuzeigen, was es bedeutet, zu investieren. Manchmal kann man sich glücklich schätzen, wenn man schon ein Jahr nach der Investition Gewinne erzielt. Investieren, Anlegen, Rentabilität sind keine Begriffe, die wirklich verstanden werden. Aber in den zahlreichen Gesprächen und Versammlungen bewegt sich etwas. Die Bauern werden offener und machen sich ihre Gedanken, wie sie langfristig investieren, auch in die Zukunft ihrer Kinder. Und die kleine Gemeinschaft dieser Bio-Bauern versucht, auch in ihren Gemeinden ihre Ideen weiterzugeben.

Dazu haben wir ein Café eingerichtet – ein Treffpunkt für die Bauern, bevor sie nach Hause gehen, wo sie sich austauschen über ihre Erfahrungen und ihre täglichen Anstrengungen. Für die jungen Leute gibt es Internetzugang. Nach inzwischen drei Jahren bewegt sich etwas in den Einstellungen, im Verhalten.

Wie kam es, dass die Kooperative, die ihr unterstützt, biologisch anbaut?

Wir haben mit einer kleinen Gruppe von Familien in Maliana angefangen, aber auf lange Sicht soll sich die Gruppe in der Gemeinde verankern und selbst führen. Sie wird Kooperative genannt, aber die Struktur dafür ist noch nicht wirklich gegeben. Letztlich ist es eine Gruppe von Bauern, die Reis und Gemüse biologisch anbaut. Wir etablierten zusätzlich eine Internet Plattform nur für biologisch angebaute Produkte, durch die sie nun ihre Waren anbieten und verkaufen können. Diese beinhaltet auch ein System, durch das die Bauern aufnehmen und erfassen können, wie groß ihre Gewinnspanne ist. Unterstützung erhielt die Gruppe auch von einem fachlichen Berater, der mit USAID und GIZ zusammenarbeitet. Er legte großen Wert darauf, dass die Marktplattform von Bauern selbst aufgebaut wurde. So ist sie auch kein Projekt, das nach Beendigung der Unterstützung wieder in sich zusammenfallen kann.

Was motiviert die Bauern, von konventionellem Anbau auf biologischen umzustellen?

Ausschlaggebend für die Umstellung auf biologischen Anbau das Verstehen der Wirkung auf ihr Leben, den Boden und das Land. Dazu brauchen sie aber Beispiele, die ihnen konkret zeigen und erlebbar machen, dass dies wirklich durchführbar ist. Mit der Umstellung auf biologischen Anbau sinkt zunächst der Ertrag und dieser baut sich erst langsam wieder auf. Es entsteht eine Lücke, die es zu überbrücken gilt. Natürlich ist es nicht einfach, die Bauern davon zu überzeugen, sich dieser Herausforderung zu stellen. Wir vermitteln, dass sich die Umstellung für die Zukunft dennoch lohnt. Sie können die Konsequenzen für ein besseres Leben, für ihre Kinder, für die Erde, die Familien tragen. Diejenigen, die die Bereitschaft zeigen und den Mut haben, mit dem biologischen Anbau zu beginnen, werden von uns unterstützt.

Gibt es Beispiele, dass sich die Lebenssituation der Bauern durch biologischen Landbau verbessert hat?

Für die wenigen, die diesen Schritt gewagt haben, ist eine sichtbare Verbesserung eingetreten. Bauern in Maubisse z.B. verkaufen ihre biologischen Produkte teurer und machen dadurch einen größeren Gewinn. Die Kinder gehen auf eine bessere Schule, sie investieren in ihre Haushalte für mehr Lebensqualität. Wenn man auf dem lokalen Markt einkaufen geht, bekommen die Leute auch erklärt, warum biologische Produkte gut sind, und wenn sie es verstehen, dann kaufen sie diese auch und zahlen dafür auch einen höheren Preis.

Umgekehrt haben wir kürzlich eine interessante Erfahrung mit einer Frau gemacht, die unsere Produkte auf dem Markt verkauft. Sie ist eine Wiederverkäuferin, die ihren Weg zu uns gefunden hat. Sie kauft unsere Produkte ein, bietet aber auch Produkte an, die nicht biologisch angebaut sind. Innerhalb von einer Woche hat sie die klassisch angebauten Produkte verkauft, unsere waren noch da. Es lag an der Art, wie sie den Reis angeboten hat. Tatsächlich kannte sie nur das konventionell Produzierte und wusste das biologisch Angebaute nicht zu präsentieren.

Aber wie gesagt, manchmal fehlt den Menschen der Geschäftssinn, dann werden für lokale Produkte völlig utopische Beträge verlangt, mit dem Risiko, die Ware nicht zu verkaufen. Haben sie die Ware verkauft, dann warten sie, bis das Geld aufgebraucht ist und bieten erst dann wieder die nächsten Produkte an. Die traditionelle Angewohnheit, mit den Erzeugnissen durch die Stadt zu laufen und zufällig Käufer zu finden, führt in der heutigen Zeit zu einem spärlichen Erfolg. Diese Verhaltensweisen schaffen kein kontinuierliches Einkommen. Wir verurteilen niemanden und sehen es als unsere Aufgabe an, das nötige Wissen über Geschäft und Handel zu vermitteln.

Zusammenfassend kann man sagen: Es gibt ein wachsendes ökologisches Bewusstsein, bei den Bauern wie auch innerhalb der Käuferschicht. Doch es steckt noch in den Kinderschuhen.

Gütesiegel und Biozertifikate sollen das Gewissen von Verbraucher*innen beruhigen. Eine besondere Rolle spielt hierbei der Panda. Das süße Bärchen ist das Logo des World Wide Fund For Nature (WWF), bekannt als Interessenvertreter für die Umwelt. Der WWF ist aber auch ein Wirtschaftsunternehmen. Zu seinen Produkten gehören Gütesiegel, um Holz, Fisch und Lebensmittel zu zertifizieren. Eines der bekanntesten ist das ASC Label, zum Beispiel für Pangasius und Garnelen aus Vietnam.

Anlass für die Entstehung des ASC-Labels war 2009 eine heftige Diskussion über Pangasius aus Vietnam. Nachdem der Süßwasserfisch in Deutschland immer mehr Konsument*innen gefunden hatte, nutzten Fischer*innen im Mekong-Delta die Chance und züchteten Pangasius. Die Erfolgsgeschichte drohte Vietnam jedoch auf die Füße zu fallen. Der WWF fuhr im November 2010 nach Vietnam, um die Aufzucht des Pangasius zu untersuchen. Anschließend wurde der Fisch auf die ‚rote Liste’ mit Lebensmitteln, die nicht gekauft werden sollten, gesetzt. Die Gründe für die massive Kritik lagen in den katastrophalen Bedingungen, unter denen der Fisch in Vietnam gezüchtet wird. Der Besatz ist extrem hoch, daher wird massiv Antibiotika eingesetzt. Da der Pangasius ein Allesfresser ist, wird er mit nahezu allem gefüttert, was den Fisch rasch fett werden lässt.

Die Probleme um die Aufzucht des Pangasius waren (und sind) in Vietnam längst bekannt. Bereits 2010 hatten sich Vietnams Pangasiuszüchter*innen deshalb in Ho-Chi-Minh-Stadt zusammengesetzt, um über ‚verantwortungsvolle’ Fischzucht zu diskutieren. Die Gespräche fanden im Rahmen des „Pangasius Aquaculture Dialogue“ statt – einem Netzwerk aus über 600 Fischzüchter*innen, Fisch verarbeitende Fabriken, europäischen Lebensmittelkonzernen sowie Wissenschaftler*innen und Naturschützer*innen. Initiator war der WWF. Im Herbst 2010 verabschiedete das Gremium dann einen Standard für die Pangasius-Zucht aus dem schließlich das ASC-Label hervorging. Vergeben wird dieses Zertifikat heute durch den Aquaculture Stewardship Council (ASC) einem so genannten Nonprofit-Unternehmen aus WWF und der niederländischen „Nachhaltigen Handelsinitiative“ (IDH).

Seither ist viel passiert. Der WWF hat erreicht, dass sich Vietnams Regierung und Fischindustrie verpflichteten, die gesamte Produktion ab 2015 auf umweltverträgliche Methoden umzurüsten. Ohne dieses Label haben sie in den deutschen Supermärkten keine Chance. Beim Pangasius haben nach Angaben von Philipp Kanstinger, einem ASC-Experten beim WWF, ca. 17 Prozent der Zuchtbetriebe das ASC-Label. Weitere 15-20 Prozent haben andere Zertifikate. Kanstinger schildert die positiven Entwicklungen im August 2018 in einem Interview mit dem Autor. „Der Medikamentenverbrauch ist gesunken, wie wir durch regelmäßige Überprüfung der Dokumentationen der Züchter sowie Stichproben beim Import feststellen konnten.“ Das ASC- und andere Siegel haben den Marktzugang nach Deutschland und in andere Regionen der Welt geöffnet. Der Export von Pangasius und Shrimps wurde so zu einer der Lebensgrundlagen im Mekong-Delta und einem erheblichen Wirtschaftsfaktor für Vietnam.

Die deutsche „Supermarkt-Mafia“

Die großen Supermarktkonzerne haben das ASC-Label seit jeher begrüßt und vorangetrieben, versprechen der beliebte Pangasius und neuerdings Garnelen aus Vietnam doch große Gewinne. Die Preise werden von den Einkäufern dieser weltweit agierenden Unternehmen diktiert. „Sie schreiben die Produktions-, Preis- und Lieferbedingungen vor und werden so zum ‘Gatekeeper‘ im Lebensmittelhandel,“ so eine Studie von OXFAM vom Juni 2018. Dort heißt es weiter: „In der EU wird der Einzelhandel zunehmend dominiert von einer immer kleiner werdenden Anzahl von Supermarktketten. In Deutschland teilen sich vier große Ketten 85 Prozent des Lebensmitteleinzelhandels. Die Zulieferer, die oft abhängig von einigen wenigen Supermärkten sind, geben den Preisdruck an ihre Arbeiterinnen und Arbeiter weiter. Akkordarbeit, längere Arbeitszeiten, schlechtere Arbeitsbedingungen und eine unsichere Arbeitssituation sind die Folge. In der Produktion der Lebensmittel kommt es zu gravierenden Menschen- und Arbeitsrechtsverstößen, vielerorts können die Menschen, die unsere Lebensmittel herstellen, von ihren Einkommen kaum leben.“ Eine ebenfalls von OXFAM publizierte Studie weist nach, dass deutsche Supermärkte 36,5 Protzent des Verbraucherpreises von Garnelen aus Vietnam erhalten. Produzent*innen werden hingegen mit 1,5 Prozent abgespeist.

Schaut man sich die ASC etwas genauer an, kommt man ins Staunen. Man muss dazu nur die Homepage besuchen. Sie wird vom WWF und der IDH gemeinsam betreiben und zeigt eine Liste der Unterstützer des ASC-Labels. Dort findet man rund 25 der größten Lebensmittelkonzerne aus der Branche Fisch und Meeresfrüchte wie Bofrost, Costa, Edeka, Frosta, Lidl, Metro Group oder Real. Welche finanziellen Berührungspunkte zwischen WWF, dem ASC und den Partner-Firmen bestehen, ist schwer zu durchschauen. Auf vielen Packungen von Edeka prangt z. B. der Panda und animiert zum Kauf und zum Spenden an den WWF. Dessen Einnahmen aus Geschäften mit seinen Kooperationspartner*innen betrugen im vergangenen Jahr rund 13,4 Mio. Euro (Vorjahr 12,2 Mio. Euro). Das sind rund 17 Prozent der Gesamteinnahmen. „Die strategische Partnerschaft mit dem genossenschaftlich geprägten Einkaufsverbund EDEKA spielt hier eine herausragende Rolle.“ heißt es im Jahresbericht 2016/17 des WWF.

Dass und inwieweit der WWF an Einnahmen aus den Zertifizierungsverfahren für von ihm initiierte Umweltlabels beteiligt ist, ist nicht unmittelbar zu erkennen. „Das Zertifizierungsverfahren für die Fischer ist unabhängig und transparent und wird von zugelassenen, unabhängigen Prüfungsfirmen durchgeführt“, so der WWF. Wer diesen ‚unabhängigen Zertifizierern‘ aber erlaubt, diesen Job zu machen ist ebenfalls nicht transparent. Eine Zertifizierung ist aufwändig, sie dauert ca. vier Monate und ist dann drei Jahre gültig. Jährlich findet eine Überprüfung statt. Für das ASC-Label bezahlen müssen die Fischzüchter*innen – geschätzt zwischen 5.000 und 20.000 Euro. Ein hohes Eintrittsgeld für den Zugang in die europäischen Supermärkte.

Die Fischer und Züchter am Mekong

Die Pangasius- und Garnelen-Züchter*innen im Mekong-Delta stehen am Anfang der Lieferkette. Bei ihnen bleibt von dem Riesengeschäft mit zertifizierten Garnelen und Pangasius trotzdem am wenigsten hängen.

Der Kampf um ein menschenwürdiges Dasein ist in den letzten Jahren härter denn je geworden. Es ist nicht nur der Kampf um die landwirtschaftlichen Güter. Es ist heute auch ein Kampf gegen die Auswirkungen des Klimawandels und gegen die Bedingungen des Weltmarktes. Derzeit sind die Preise für Garnelen auf dem Weltmarkt im Keller und zwar so tief, dass der vietnamesische Verband der Seafood-Exporteure und -Produzenten im Mai 2018 dazu aufrief, die Produktion von Garnelen zu drosseln. Statt auf eine weitere Erhöhung der Mengen zu setzen, ruft der Verband seine Mitglieder auf, besser auf die Qualität zu achten und sich nach dem ASC-Label zu zertifizieren. Um Zertifikate zu erhalten, sollen sich die landwirtschaftlichen Haushalte in Genossenschaften zusammenschließen. Immer mehr Betriebe und Genossenschaften tun dies auch. „30 Kooperativen in den Provinzen Soc Trang, Bac Lieu und Ca Mau haben die Zertifizierung des Aquaculture Stewardship Council (ASC) beantragt“ meldet die vietnamesische Nachrichtenagentur VOV im Juni 2017.

Der Rat zur ASC Zertifizierung kann dazu beitragen, feste und sichere Lieferketten zu den Supermarktketten aufzubauen. Gegen den Verfall der Weltmarktpreise hilft das Label allerdings gar nichts – vor allem wenn die Produktionskosten durch das Label ansteigen. Egal, um welches Lebensmittel es sich handelt, unter einer rein gewinnorientierten Lebensmittelindustrie wird kein Gütesiegel wirklich dazu beitragen, dass einerseits die Erzeuger*innen genug Geld zum Leben haben und andererseits die Verbraucher*innen saubere Lebensmittel bekommen. Ändern müsste sich in allen Bereichen der globalen Lieferkette etwas: Verbraucher*innen müssten bereit sein, mehr Geld für gute Lebensmittel auszugeben. Die Handelsketten müssen wiederum den Erzeuger*innen mehr bezahlen. Dies würde ihnen tatsächlich eine Chance eröffnen, die Bedingungen der Zertifikate auch dauerhaft einhalten.

Bio-Kokosblüten-Zucker aus Indonesien versüsst auch hierzulande vielen Menschen Getränke und Speisen.  Doch bei dessen Anbau, Vermarktung und Export zeigt sich, dass sich noch viel bewegen muss, wenn „Bio“ mehr sein soll als nur ein Fetisch von Verbraucher*innen.

Das Wort ‚Biobewegung‘ ist in aller Munde und viele Menschen sehen sich selbst als Teil davon. Das heißt, sie setzen sich – als Einzelpersonen oder Mitglied von Organisationen – für die Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft durch ökologische Landwirtschaftspraktiken ein. Deutschland hat beim Aufbau dieser internationalen Bewegung sowohl als wohlhabender Importeur von Bioprodukten als auch als einflussreiches Mitglied der Gemeinschaft eine bedeutende Rolle gespielt. Viele deutsche Akteure teilen das Ziel der Bewegung, den ökologischen Landbau zu fördern und auszubauen und ihn von einer kleinen Nische zu einem breiteren, etablierteren Markt zu entwickeln, indem sie detaillierte Regelungen und effiziente, aber zugleich faire Zertifizierungs- und Kontrollsysteme etablieren. Die International Federation of Organic Agriculture Movements (IFOAM) mit Sitz in Bonn wurde 1980 gegründet, um die ersten internationalen Richtlinien für ökologischen Landbau festzulegen, und 1991 wurde die EU-Verordnung Ökologischer Landbau implementiert. Gegenwärtig sind mehr als 1000 Tochtergesellschaften in über 120 Ländern Mitglieder der IFOAM.

Angesichts dieser Erfolge erscheint das übergeordnete Ziel eines transparenten und nachhaltigen globalen Marktes für Bioprodukte heute realisierbarer. Immer mehr Länder weltweit akzeptieren und implementieren nationale und internationale Vorschriften und, was unter ‚bio‘ zu verstehen ist, wird zunehmend gesetzlich festgelegt. Eine Umfrage des Forschungsinstituts für Biologischen Landbau (FiBL) aus dem Jahr 2018 zeigt, dass in 87 Ländern nationale Bioverordnungen vorliegen [1].

Allerdings sind komplexe Vorschriften und Zertifizierungssysteme für den ökologischen Landbau und der wachsende internationale Markt für Bioprodukte nicht unproblematisch, insbesondere für Erzeuger*innen und Produktionsländer. In vielen Fällen haben lokale Landwirt*innen keinen Zugang zum Biomarkt, da sie Schwierigkeiten haben, internationale Vorschriften oder Anforderungen für die Zertifizierung zu erfüllen und die Beantragung der Biozertifizierung eine erhebliche finanzielle Belastung für sie darstellt. Darüber hinaus richten sich Bioprodukte häufig an reiche Importländer des Globalen Nordens, in denen sich die Biobranche teilweise entgegen den ursprünglichen Zielen, Transparenz sowie wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit, entwickelt.

Greenwashing als Perversion der Ziele der Bio-Bewegung

Das Hauptergebnis der aktuellen Verbraucherforschung GfK Consumer Index 2017 legt nahe, dass Bioprodukte in Deutschland bereits auf dem breiten Verbrauchermarkt angekommen sind. Man findet sie heute an vielen Orten: in kleinen Bioläden und Reformhäusern, aber auch in großen Bio-Supermarktketten. Darüber hinaus bieten die führenden Supermarktketten und Discounter eine Reihe von Bioprodukten an oder haben sogar eigene Biomarken eingeführt. Ein Bericht der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) zeigt weiter, dass sich der Marktanteil von Biolebensmitteln in Deutschland in den letzten zehn Jahren verdoppelt hat (von 2,6 auf 5,7 Prozent) und der Anteil der deutschen Haushalte mit „hohe[r] Affinität für gesunde, nachhaltige Ernährung“ mehr als 30 Prozent erreicht hat.

Diese Zahlen vermitteln jedoch ein unvollständiges Bild, was die Gesamtleistung hinsichtlich der Nachhaltigkeits- und Transparenzziele der Biobewegung betrifft. Problematisch an ‚Biomarken‘ in Deutschland ist, dass sie zur „fetishization of everything ‚bio’“ beitragen [2]. Sie schaffen also eine Marktnachfrage und sind inzwischen ein profitables Geschäftsfeld für Unternehmen, ohne dass diese jedoch ausreichende Informationen über die Produzent*innen zur Verfügung stellen. Viele Menschen in Deutschland kaufen Produkte, die als ‚bio‘ gekennzeichnet sind, ohne die Bedeutung und den Hintergrund dieses Konzepts zu kennen. Für ein umfassendes Verständnis der Biomärkte müssen finanzielle und ökonomische Strukturen, aber auch produktive und immaterielle Arbeit sowie Perspektiven und Lebenswelten von Hersteller*innen berücksichtigt werden. Nur wenn ethische, soziale und ökologische Verantwortung übernommen wird, kann das Ziel eines nachhaltigen globalen Marktes für Bioprodukte erreicht werden.

Im Gegensatz zu einem solchen Ideal stellen die jüngsten Fälle von Greenwashing eine Perversion der ursprünglichen Ziele und Bemühungen der Bio-Bewegung dar. Hier bieten Unternehmen unter eindeutig umweltschädlichen oder sozial ungerechten Rahmenbedingungen Produkte oder Dienstleistungen an (oder erwerben Rohstoffe), versuchen dabei aber, ein positives öffentliches Image als nachhaltig, umweltfreundlich und fair zu etablieren. Die Journalistin Kathrin Hartmann erläutert am Fall der Palmölproduktion in Indonesien ein Paradebeispiel solcher ‚grünen Lügen‘ und der negativen Auswirkungen des deutschen Biofetischs[3]. Palmöl wird als nachhaltiges und umweltfreundliches Produkt beworben, obwohl es in Wirklichkeit verheerende Auswirkungen auf die Biodiversität des Regenwaldes sowie Arbeits- und Lebensbedingungen der Lokalbevölkerung hat (siehe auch Artikel zum RSPO-Siegel in dieser Ausgabe der südostasien).

In den letzten Jahren wurde das öffentliche Bewusstsein für die grünen Lügen über nachhaltiges Palmöl aus Indonesien durch Medienberichte allmählich geschärft. Die Süddeutsche Zeitung berichtete unter dem Titel „Regenwald-Rodungen für den Supermarkt“ und der Spiegel über „Das schmutzige Geschäft der Palmöl-Produzenten“. Doch letztlich liegt die Hauptverantwortung bei den Importeur*innen und Verbraucher*innen vermeintlich biologischer Produkte. Verantwortungsbewusste Verbraucher*innen und Befürworter*innen der Biobewegung in Deutschland müssen über Biomarken und grüne Lügen hinausschauen und Mechanismen des Biomarktes und der Produzent*innen-Seite berücksichtigen.

Biolandwirtschaft in Indonesien

Deutschland und andere Länder des Globalen Nordens importieren eine Vielzahl von Bioprodukten aus Indonesien, wie zum Beispiel Bio-Reis, -Kaffee und -Kokosblütenzucker. Als Reaktion auf die schrittweise Ausweitung des Marktes für Bioprodukte im Laufe der 1990er Jahre formulierte die indonesische Regierung einen Nationalen Indonesischen Standard (SNI). Dieser definiert ökologischen Landbau als ein Produktionsmanagement-System, das die Gesundheit eines Agrarökosystems verbessert, den Einsatz von synthetischen Düngemitteln und Pestiziden vermeidet und standortspezifische Bewirtschaftungspraktiken nutzt, die an die jeweiligen lokalen Umweltbedingungen angepasst sind. Ziel des SNI ist es, den Qualitätsstandard von Bioprodukten zu sichern, um Verbraucher*innen und Produzent*innen zu schützen.

Die Hauptaufgaben des SNI besteht darin, ein Garantiesystem für die ökologische Wertschöpfungskette bereitzustellen, national und international anerkannte Zertifizierungen für Export- und Importzwecke zu entwickeln und auf lokaler und globaler Ebene zum Umweltschutz beizutragen. Die zunehmende staatliche Regulierung durch den SNI hat jedoch den Biolandbau in einen nationalen agroökonomischen Rahmen integriert, der auf einer produktivistischen Logik und neoliberalen Ideen der Marktexpansion basiert (siehe auch Interview: „Unser Garten ist ein Bildungsort“ in dieser Ausgabe). Die vom SNI geförderte rechtlich bindende Zertifizierung begrenzt den Marktzugang und zieht so (weitere) Produktionsbeschränkungen für die Produzent*innen nach sich, insbesondere für marginalisierte Kleinbauern und -bäuerinnen, die nicht über die Mittel verfügen, sich eine Zertifizierung zu leisten.

Zertifizierung als Privileg exportorientierter Großprojekte

Einige indonesische Hersteller*innen und Konsument*innen sehen die Biozertifizierung als Privilegierung großer, exportorientierter und hochprofitabler Projekte an und lehnen sie daher ab. Doch der ökologische Landbau in Indonesien kann auch als soziale Bewegung und als sozial-ökologisches Unterfangen verstanden werden, das vielfältige, aber häufig ineinander greifende Ziele anstrebt, wie beispielsweise gesunde Ernährung, nachhaltigen Lebensunterhalt, soziale Gerechtigkeit, Ernährungssicherheit und ökologische Integrität. Ökologischer Landbau meint nicht einfach nur eine Vielfalt landwirtschaftlicher Praktiken, die auf den Einsatz von petrochemischen Pestiziden und Düngemitteln sowie von gentechnisch verändertem Saatgut verzichten. Eine Zertifizierung nach bestimmten Standards, technischen Regeln und politischen Verfahren (als Folge der Institutionalisierung) ist daher kein geeignetes Mittel, um Nachhaltigkeit zu erreichen.

Anfang der 1990er Jahre wurde in Zentraljava der Welternährungstag der Vereinigung von Landwirt*innen und Fischer*innen (SPTNHPS), einer der ersten Pioniere des ökologischen Landbaus in Java, gegründet. Diese Organisation setzt sich für drei Prinzipien der nachhaltigen Landwirtschaft ein: ökologisch fundiert, ökonomisch machbar, kulturell angepasst. Während der ökologische Landbau als soziale Bewegung begann, die von einer Sorge um die Umwelt angetrieben wurde, hat er sich inzwischen zu einem stärker marktorientierten Sektor entwickelt:

„In der Anfangsphase haben wir uns vor allem darauf konzentriert, Landwirten beizubringen, wie sie ohne künstliche Pestizide und Düngemittel Nahrungsmittel anbauen können und wie sie für unsere Natur sorgen können“, sagt einer der Gründer von SPTNHPS. „Wir haben nicht an Marketing gedacht, aber inzwischen haben sich die Dinge geändert. Jetzt ist Marketing alles, vor allem seit die Regierung den SNI für ökologischen Landbau verabschiedet hat. Unsere Organisation ist inzwischen dabei, nach einem möglichen Marktzugang zu suchen.“

Selbst Landwirt*innen, die sich darauf konzentrieren, zertifizierte Bioprodukte als Premiumware zu verkaufen, stehen vor zahlreichen Herausforderungen, sobald sie in den globalen Markt eingebunden werden.

Biologischer Kokosblütenzuckeranbau in Zentraljava

Ein hagerer Mann mit einer geschliffenen Sichel an der Taille trägt zylindrische Behälter aus zurechtgeschnittenem Bambus. Diese Bambusbehältnisse, die zum Sammeln von Kokosblütennektar verwendet werden, sind an eine Stange gebunden, die auf seiner rechten Schulter liegt, und erzeugen ein „Tock, Tock, Tock“, wenn der Mann das unebene Gelände des Menoreh-Hügels westlich von Yogyakarta, Zentraljava, durchquert. Dieses Geräusch signalisiert vielen Kokosbäuer*innen oder – auf Indonesisch – ‚penderes‘ den Beginn und das Ende eines Tages. Kurz darauf dringt Rauch aus etlichen Häusern, weil die Frauen die gewohnten Klänge zum Zeichen nehmen, Feuerholz für den von ihren Männern gesammelten Kokosblütennektar zu entfachen. Gemeinsam sind sie die tragende Säule und die Bewahrer*innen der traditionellen Kokosblütenzucker-Herstellung, die auf menschlichen Einfallsreichtum und Anpassung an die Umwelt angewiesen ist.

Im Distrikt Kokap, Yogyakarta wurde Kokosblütenzucker schon immer mit einer klaren Arbeitsteilung produziert. Jeden Morgen und Nachmittag klettern die Männer mit bloßen Händen und nichts als einem kleinen Messer oder einer Sichel auf Kokospalmen, um die Kokosblüten zu schneiden. Dann wird der tropfende Nektar in Bambusbehältern oder ‚bumbung‘ gesammelt. Die Frauen kochen den Nektar anschließend einige Stunden lang in einem mit Holzfeuer betriebenen Herd, bis die Flüssigkeit die richtige Konsistenz erreicht und auf Kopras oder getrockneten Kokosnussschalen geformt werden kann. Die einzigen Zusätze sind Kokosmilch oder geriebene Kokosnuss, um ein Überlaufen der kochenden Flüssigkeit zu verhindern, und eine Mischung aus Kalkwasser und Mangostan-Pflanzensaft, der eine gelbliche Kruste auf der Schale der Frucht bildet. Alle Zutaten sind in der Region von Natur aus reichlich vorhanden.

„Ich weiß nicht, wer dieses Rezept erfunden hat, aber soweit ich weiß, hat sogar meine Großmutter schon auf diese Weise Kokosblütenzucker hergestellt“, sagt eine pensionierte Lehrerin und Kokosblütenzucker-Produzentin. „Es ist völlig natürlich und der geformte Kokosblütenzucker hat je nach Vorliebe der Hersteller*innen unterschiedliche Formen. Manche mögen sie klein, andere mögen sie groß. Es kommt natürlich auch auf die Kopras an.“

Seit gekörnter Bio-Kokosblütenzucker als Exportgut im Jahr 2008 erfunden wurde, ist das Einkommensniveau vieler Kokosnussbauern enorm angestiegen. „Wir haben biologischen Kokosblüten-Streuzucker für den Exportmarkt erfunden, um das Einkommen der Kokosnussbauern hier in Kokap zu steigern“, sagt ein Mitglied der Jatirogo Genossenschaft, der Pionierin dieses Produkts.

Heute hat sich der Export von Bio-Kokosblütenzucker zu einem profitablen Geschäftsfeld für die lokalen Bauern entwickelt. „In der Vergangenheit betrug der Preis für gekörnten Kokosblütenzucker 7000 Rupien (etwa 0,40 €) und für gewöhnlichen Kokosblütenzucker 3000 Rupien pro Kilo. Seitdem ist der Preis für Kokosblütenzucker auf bis zu 13.000 Rupien angestiegen, während der Preis für Granulat-Kokosblütenzucker 16.000 Rupien betrug“, so ein Kokosnussbauer. Diese Darstellung wird auch von anderen Menschen in der Region bestätigt, in der die Kokosblütenzucker-Produktion vielen ein stabiles Einkommen bietet, während es an anderen Erwerbsmöglichkeiten mangelt und Jugendarbeitslosigkeit weit verbreitet ist.

Exportorientierung bringt neue Probleme

Trotz dieses wirtschaftlichen Nutzens führte die Entwicklung von gekörntem Bio-Kokosblütenzucker, der speziell auf die Anforderungen des internationalen Marktes zugeschnitten ist, leider zu neuen Problemen. Zum einen ist die lange Wertschöpfungskette des Produktes internationalen Marktschwankungen unterworfen und schafft so Unsicherheiten für die Landwirte. Wenn die Nachfrage aussetzt, können die Bauern den Kokosblütenzucker, den sie täglich produzieren, nicht mehr verkaufen. Auf dem lokalen Markt ist die Nachfrage außerdem gering, da in Indonesien zwar für gewöhnlich Kokosblütenzucker konsumiert wird, nicht aber in Granulatform. In Zeiten geringer Nachfrage stapelt sich in den Ecken von Bauernhäusern der Streuzucker in durchsichtigen Kunststoffverpackungen. Im Gegensatz dazu kann „normaler“ Kokosblütenzucker regelmäßig auf dem lokalen Markt verkauft werden.

Zum anderen stellen die Kosten für Biozertifikate finanzielle Hürden für Landwirt*innen dar, die ihnen die wirtschaftlichen Vorteile des Biolandbaus vorenthalten. So liegen die Kosten für die Beantragung eines Biozertifikats für den europäischen Markt bei 200 Millionen Rupien (ca. 12.000 €) und weitere 70 Millionen müssen jährlich für die Rezertifizierung aufgebracht werden. Diese Zahlen liegen außerhalb der Reichweite vieler landloser Bäuer*innen, deren monatliche Ausgaben gemäß einer nationalen Statistik von 2015 in der Regel unter 5 Millionen Rupien (ca. 300 €) liegen.

Zudem erscheint die Aussicht Biolandwirt*in zu werden jungen Menschen angesichts der oben genannten Herausforderungen gerade in finanzieller Hinsicht noch immer nicht sonderlich ansprechend. In dieser Gegend findet die alternde Generation der Kokosnussbäuer*innen kaum noch Nachwuchs, der bereit ist, weiterhin Kokosblütennektar zu sammeln, da viele junge Leute auf der Suche nach prestigeträchtigeren Berufen lieber in benachbarte Städte abwandern.

Dieses gegenwärtige Beispiel von Bio-Kokosblütenzucker, der für den Exportmarkt produziert wird, zeigt die Herausforderungen auf, die sich Landwirt*innen stellen, wenn ihre Produkte für Verbraucher*innen in Tausenden von Kilometern Entfernung bestimmt sind.

Vom Biofetisch zur Nachhaltigkeit

Ausgehend von der globalen Biobewegung und ihrem Ziel, nachhaltige Landwirtschaft durch ökologische Landbaupraktiken zu fördern, haben wir gezeigt, dass sich die Biobranche teilweise entgegen diesem Ziel entwickelt hat. Am Beispiel Deutschlands und des deutschen ‚Biofetischs‘ wurde deutlich, dass Bioprodukte bereits den Mainstream-Verbrauchermarkt erreicht haben, ohne jedoch die Perspektiven und Lebenswelten der Produzent*innen angemessen zu berücksichtigen. Im Gegenteil, ‚grüne Lügen‘ über vermeintlich nachhaltige und umweltfreundliche Bioprodukte verschleiern miserable Arbeitsbedingungen und verheerende Umweltauswirkungen an den Produktionsstandorten.

Das Fallbeispiel der Produktion von Bio-Kokosblütenzucker in Indonesien zeigte eine weitere Perspektive auf, indem es die Hindernisse und Fallstricke veranschaulichte, mit denen Biobäuer*innen konfrontiert sind, vor allem wenn sie eine Beteiligung am globalen Biomarkt anstreben. Obwohl sich Bio-Kokosblütenzucker als profitables Exportgut bewährt hat, stellen internationale Marktschwankungen, finanzielle Hürden durch Biozertifikate sowie unsichere Zukunftsaussichten (insbesondere bezogen auf die jüngere Generation) seine Nachhaltigkeit in Frage.

Indonesien braucht als Exportland eine sektorübergreifende Integration zwischen Regierung und Produzent*innen, um die Entwicklung des ökologischen Landbaus zu unterstützen. In Importländern wie Deutschland müssen verantwortungsbewusste Verbraucher*innen versuchen, über Biomarken hinaus zu blicken und von Biolieferanten die Einhaltung ethischer Richtlinien zu fordern, die auch die Anliegen der Hersteller*innen berücksichtigen. Nur wenn sowohl die Erzeuger*innen- als auch die Verbraucher*innen-Seite diese Leitlinien in konkrete Maßnahmen umsetzen, können die Ziele der Transparenz sowie der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit erreicht werden.

Übersetzung aus dem Englischen von: Sophia Hornbacher-Schönleber.

[1] Willer, H und J. Lernoud (2018): „The World of Organic Agriculture Statistics and Emerging Trends 2018“. Research Institute of Organic Agriculture (FiBL), Frick, and IFOAM – Organics International, Bonn.

[2] Birch, K. und D. Tyfield (2012): „Theorizing the Bioeconomy: Biovalue, Biocapital, Bioeconomics or …What?“ In: Science, Technology, and Human Values 38(3): 299.

[3] Hartmann, K. (2018): „Die Grüne Lüge“. Weltrettung als profitables Geschäftsmodell. München: Karl Blessing Verlag.

Vor noch wenigen Jahren war Palmöl in Deutschland ein eher unbekanntes Produkt. Inzwischen gibt es nur noch wenige Menschen, die es nicht in der einen oder anderen Form konsumieren. Gleichzeitig wächst das Bewusstsein darüber, wie viel Palmöl in Deutschland konsumiert wird und welche ökologischen und sozioökonomischen Konsequenzen der Anbau von Ölpalmen mit sich bringt.
 
Die Ölpalme (Elaeis guineensis) ist eine beeindruckende Pflanze. Ursprünglich kommt die Palme aus Westafrika, wird aber zunehmend in tropischen Gebieten weltweit angebaut. Die Ölpalme wird bis zu 30 Meter hoch und produziert Fruchtstände die bis zu 50 Kilogramm schwer sind. Aus diesen Früchten wird Palmöl gewonnen. Palmöl ist das Pflanzenöl mit dem höchsten Ertrag pro Fläche. Es ist geschmacksneutral und stabil gegenüber Hitze und Oxidation. Diese stofflichen Eigenschaften ermöglichen eine vielseitige Verwendung in der Lebensmittelproduktion. Auch in der Kosmetikindustrie wird Palmöl massiv eingesetzt. In Deutschland macht den größten Anteil mittlerweile die Verwendung von Palmöl als Biokraftstoff aus. Auch bei der Strom- und Wärmeerzeugung kommt Palmöl in Deutschland zum Einsatz. Den größten Teil des weltweit verwendeten Palmöls stellen heute Indonesien und Malaysia her, mit einem Gesamtmarktanteil von 85%.

Dass mittlerweile mindestens 41% des in Deutschland konsumierten Palmöls in Biokraftstoffe fließen, ist einer Nachhaltigkeitsidee zu ‚verdanken‘. Die Karriere von Palmöl als Energieträger begann 1997 in der EU. Damals wurde im Kyoto-Protokoll unter anderem das Ziel verabschiedet, bis 2020 die C0₂-Emissionen der EU um acht Prozent zu senken. Um diese Ziele praktisch umzusetzen, wurde seit 2000 in der EU, und besonders ambitioniert in Deutschland, die Nutzung von Biokraftstoffen als Alternative vor allem zu konventionellem Diesel diskutiert. Dieser Diskussion folgten Taten.

Die weltweite Anbaufläche hat kaum vorstellbare Ausmaße angenommen: 2017 betrug diese mehr als 21 Millionen Hektar. Was als Nachhaltigkeitsidee begann, verursacht heute hitzige Debatten. Der Palmölindustrie wird Biodiversitätsverlust, Bodendegradation, die Freisetzung von Treibhausgasen, Entwaldung, Landraub, Menschenrechtsverletzungen, Kriminalisierung von Kleinbauern sowie Kinderarbeit vorgeworfen. Das Vordringen dieser Vorwürfe zu den Endverbraucher*innen sorgte dafür, dass Druck auf die Industrie ausgeübt wird und Wege gesucht werden, Palmöl nachhaltiger zu produzieren. Und fairer. Aber was bedeutet das eigentlich?

RSPO – nachhaltig, bio, fair?

Unter nachhaltiger Landwirtschaft versteht man eine wirtschaftliche Arbeitsweise unter Berücksichtigung von ökologischen und sozialen Aspekten, eine Balance der drei Nachhaltigkeitssäulen (Ökonomie, Ökologie und Soziales). Betrachtet Mensch die Informationen der Europäischen Union (EU) zu Produkten die mit dem EU-Bio-Siegel versehen sind, so verspricht dieses ein ökologisch erzeugtes Lebensmittel und schließt somit nur eine der drei Säulen mit ein. In deutschen Supermärkten finden wir aber in Bezug auf Palmöl nicht nur das EU-Bio-Siegel sondern häufig auch das Zertifikat RSPO = Roundtable for Sustainable Palm Oil (Runder Tisch für Nachhaltiges Palmöl). RSPO wurde 2004 vom World Wide Fund for Nature (WWF) zusammen mit palmölproduzierenden Unternehmen gegründet. RSPO sei kein Öko-Label, so der WWF auf seiner Website sondern „signalisiert, dass auf den Plantagen freiwillig mehr für Naturschutz und Menschenrechte getan wird, als gesetzlich vorgeschrieben“. Also ein bisschen fairer als ‚bloß bio‘ und damit ein wenig nachhaltiger, oder?

Der RSPO verspricht:

„Keine Rodung von Primärwäldern und ökologisch wertvollen Waldflächen für Plantagen, Schutz gefährdeter Tier- und Pflanzenartenarten auf der Plantage, Schutz von Wasser, Boden und Luft (das bedeutet unter anderem: kein Abbrennen von Wald), Einhaltung gesetzlicher Regelungen, darunter Landnutzungs- und Eigentumsrechte, Keine Kinderarbeit, dafür Bildungsangebote für die auf der Plantage lebenden Kinder, Einbindung und Förderung von Kleinbauern sowie Kontrolle der Plantagen durch unabhängige, autorisierte Prüfer“.

Alle drei Nachhaltigkeitssäulen bedient, so scheint es. Leider scheint die Realität eine andere zu sein.

Undurchsichtige Handelswege

Die Kritik am RPSO beginnt bereits mit verschiedenen Handelswegen über welches RSPO zertifiziertes Palmöl bezogen wird. Hier gibt es für Produzenten drei verschiedene Möglichkeiten, ihre Ware auf den Markt zu bringen: Getrennte Handelswege (Segregation bzw. Identity Preserved), Massenbilanzierung (Mass Balance) und Zertifikathandel (Book & Claim System). Den anspruchsvollsten Ansatz bieten die getrennten Handelswege.

Konventionelles und RSPO zertifiziertes Palmöl müssen nach diesem System von der Plantage bis zum Endprodukt in allen Produktionsschritten und von Händlern physisch getrennt gehandelt und verarbeitet werden. Ist bis zum Endprodukt noch erkenntlich, von welcher Plantage die verarbeiteten Palmölfrüchte kommen, spricht man von Identity Preserved (und somit von einem getrennten Handelsweg).

Unter dem Handelsweg Massenbilanzierung (Mass Balance) ist eine Mischung von zertifiziertem und nicht zertifiziertem Palmöl möglich. Dabei wird kontrolliert, wie groß der Anteil zertifizierter Ware ist. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass nur so viel vom Endprodukt als zertifiziert ausgezeichnet wird, wie vor der Durchmischung als zertifiziert eingebracht wurde. Das Palmöl, das über den Handelsweg der Massenbilanzierung auf den Markt kommt, wurde also aufgrund der Durchmischung  nur anteilig nach den Richtlinien des RSPO angebaut.

Eine dritte Möglichkeit bietet der Zertifikathandel (Book & Claim – System). Über eine Handelsplattform bieten Palmölproduzenten pro Tonne zertifiziertem Palmöl ein Zertifikat an. Dieses Palmöl geht zusammen mit nicht zertifiziertem Palmöl in die weitere Verarbeitung ein. Verarbeitende und produzierende Unternehmen palmölhaltiger Produkte, die nicht zertifiziertes Palmöl gekauft haben, können hier so viele Zertifikate erwerben, wie sie benötigen.

So wird garantiert, dass für das im Endprodukt verwendete Palmöl eine entsprechende Menge zertifiziertes Palmöl produziert wurde. Demnach funktioniert das System mit einer völligen physischen Trennung von Zertifikat und nach RSPO Richtlinien angebautem Palmöl. Unternehmen, die  lediglich Zertifikate über den RSPO für ihre Palmölprodukte erworben haben, dürfen diese mit dem GreenPalm-Siegelauszeichnen.

Eine transparente Lieferkette würde bedeuten, dass die Unternehmen eine Liste mit all ihren Zulieferern veröffentlichen. Denn nur so könnte sichergestellt werden, dass tatsächlich keine Unternehmen in der Lieferkette beteiligt sind, welche unter Verdacht stehen, gegen die RSPO – Richtlinien zu verstoßen. Leider sind solche Vorfälle keine Seltenheit. So bezogen Palmöllieferanten, die auch RSPO – zertifizierte Unternehmen beliefern, Früchte aus Plantagen, die nachweislich illegal in einem Nationalpark angelegt wurde[1]. Durch eine transparente Lieferkette würde der Druck auf Zulieferer steigen, die vom RSPO auferlegten Kriterien einzuhalten.

Wie anhaltende Kritik zeigt, belegt eine Mitgliedschaft im RSPO allein keine verantwortungsvolle Palmölproduktion gegenüber Mensch und Natur. Die vereinbarten Kriterien weisen Mängel auf und die Durchführung und Kontrolle selbst dieser werden nicht gewährleistet.

Grünes Feigenblatt für Produzenten

Schon 2008, dem ersten Jahr in dem RSPO-zertifiziertes Palmöl auf den Markt kam, haben 256 Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen aus aller Welt RSPO als Etikettenschwindel abgelehnt. Konsens unter zahlreichen Umweltorganisationen weltweit ist, dass der RSPO in seiner gegenwärtigen Form vielen Palmölkonzernen als grüner Deckmantel dient, während diese weiterhin Regenwälder und Torfböden zerstören und auf geraubtem Land ihre Monokulturen betreiben. Die Urbarmachung von Torfböden für den Palmölanbau ist durch das RSPO Zertifikat nicht ausdrücklich untersagt.

Eine Studie der Queensland Universität in Australien schlussfolgert aus ihren Daten, dass RSPO-Zertifizierung in manchen Fällen gar Entwaldung vorantreibt. Der RSPO verbietet Zertifikate für Plantagen die auf Land stehen, welches nach 2005 entwaldet wurde. Dies führte dazu, dass weite Flächen vor diesem Stichdatum gefällt wurden, während auf vergleichbaren nicht-zertifizierten Flächen in der Untersuchungsregion noch Baumbestände zwischen den Plantagen vorhanden sind.

Ölpalmen werden mit Hilfe von Kunstdünger und Pestiziden angebaut und sind deswegen nicht gleichzusetzen mit Produkten aus Ökolandbau. Auch Kriterien, die die Einhaltung von Arbeitsrechten garantieren sollen, werden auf den Plantagen kaum umgesetzt. So berichtet eine Gewerkschaft aus Zentral-Kalimantan, dass ihre Mitglieder von Militär und Polizei eingeschüchtert und Streiks gewaltsam aufgelöst werden, obwohl das Unternehmen seit Jahren durch den RSPO zertifiziert wird.

Frauen arbeiten oft ohne geeignete Schutzkleidung mit dem in Europa verbotenen Herbizid Paraquat und klagen über Hautreizungen und Atemwegsbeschwerden. Unabhängige oder selbstständige Kleinbauern und -bäuerinnen erhalten für nach RSPO Standards produzierten Palmöl keine höheren Preise gegenüber konventionell erzeugtem Palmöl. RSPO-Palmöl bleibt somit konventionell und nicht nachhaltig produziertes Öl.

Die Etablierung neuer Plantagen durch RSPO-Konzerne ist auch weiterhin mit der Verdrängung und Enteignung ansässiger Bauernfamilien verbunden. Das Beschwerdesystem des Runden Tisches ist bis jetzt nicht in der Lage diese Konflikte angemessen zu lösen und die Rechte der lokalen Bevölkerung durchzusetzen. Auch die Kontrolle der Standards durch Auditor*innen ist ineffektiv, weil diese angemeldet auf den Plantagen vorbeikommen. Sie prüfen in erste Linie die Dokumente des Managements und sprechen nur selten mit den Arbeiter*innen oder den Familien in den umliegenden Dörfern.

Nischenprodukt Bio-Palmöl

In Südostasien wird noch kein Bio-Palmöl angebaut, also keines, dass nach den Anforderungen der EU-Öko-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 834/2007) für den ökologischen Landbau produziert wird. Bio-Palmöl ist mit einem weltweiten Marktanteil von unter 1 % noch ein echtes Nischenprodukt. Doch der anhaltende Bio-Boom im Lebensmittelsektor bringt eine steigende Nachfrage mit sich. Ein klarer Vorteil von Biopalmöl ist, das durch den Verzicht von künstlichem Dünger und chemischen Pflanzenschutzmitteln einige der negativen ökologischen Konsequenzen, die durch das direkte Plantagenmanagement entstehen, eingeschränkt werden (z.B. Bodendegradation, Freisetzung von Treibhausgasen, Wasserverschmutzung).

Auch die gesundheitlichen Risiken für die Plantagenarbeiter*innen und lokale Bevölkerung werden so verringert. Was die dem Ölpalmenanbau vorhergegangenen Landnutzungsänderungen angeht, sind die Bestimmungen der EU-Öko-Verordnung jedoch lückenhaft, so ist die Rodung von Regenwald nicht ausdrücklich untersagt. Ein Umsteigen von konventionellem auf ökologischen Anbau von Ölpalmen sowie ihr Anbau in Mischkulturen könnte jedoch, besonders in Verbindung mit einer zusätzlichen Fairhandels-Zertifizierung eine echte Chance für die Kleinbauern und -bäuerinnen in Indonesien darstellen.

Projekte in Südamerika und Westafrika durch die Unternehmen Serendipalm und Natural Habitats zeigen, dass es durchaus Geschäftsmodelle gibt, bei denen die Kleinbauern und –bäuerinnen profitieren und negative sozioökonomische Konsequenzen minimiert werden.

Lasche Siegel beruhigen vor allem das Gewissen von Verbraucher*innen

Weltweit sind ca. 20 % des gehandelten Palmöls RSPO zertifiziert, auch der Anteil aus kontrolliert biologischem Anbau ist schwindend gering. Ein grundlegendes Problem vieler Zertifizierungssysteme für nachhaltiges Palmöl ist, dass diese auf freiwilligen Selbstverpflichtungen ihrer Mitglieder beruhen und es keine gesetzlichen Verpflichtungen gibt. Das heißt im Klartext, dass ein Nichteinhalten der Richtlinien keine weit reichenden Konsequenzen zur Folge hat, es drohen keine Sanktionen.

Die Produktionsweise von Palmöl kann nur dann einen Schritt in Richtung Nachhaltigkeit darstellen, wenn die massive Expansion von Ölpalmplantagen gestoppt wird; die lokale Bevölkerung in Entscheidungsprozesse einbezogen wird; die Zertifizierung nicht ausschließlich in der Hand von nichtstaatlichen Zusammenschlüssen liegt, deren Mehrheit aus Großkonzernen besteht; die Standards und Kriterien für die nachhaltige Produktion verschärft werden; es strikte Kontrollen von unabhängigen, dem RSPO nicht nahe stehenden Organen gibt und ein Nichteinhalten von Richtlinien ernst zu nehmende Konsequenzen hat.

Solange der RSPO mehrfach aufgedeckten Lücken nicht zu schließen beriet ist und sich die gegenwärtige Situation nicht ändert, bleibt das Nachhaltigkeitssiegel RSPO eine Farce und eine Gewissensberuhigung für Konsument*innen im Globalen Norden. Die zu Unrecht nachhaltig gelabelten Produkte erzielen im globalen Norden höhere Preise als nicht zertifizierte Ware. Dieser Preisaufschlag wird jedoch nicht auf die Produzent*innen umgelegt. Für die Produzent*innen im globalen Süden bedeutet dies keine Preissteigerung ihrer Produkte. Vielmehr leiden Teile der Produzent*innen unter anhaltender Ausbeutung, Menschenrechtsverletzungen und dem Verlust ihrer Lebensgrundlagen durch eingeschränkten Zugang zu Land sowie einem Qualitätsverlust des Landes.

In der Verantwortung Änderungen herbeizuführen stehen die EU und ihre Mitgliedsstaaten, die Regierungen der produzierenden Länder, die Palmölindustrie, die verarbeitende Industrie in den importierenden Ländern und die Lebensmittelgroßkonzerne als auch die Endverbraucher*innen. Sie sind mitverantwortlich für die derzeitige Situation in den Anbaugebieten und profitieren von der vorherrschenden Situation. Wir als Zivilgesellschaft und Endverbraucher*innen müssen den Druck auf Industrie und Regierungen erhöhen, unser eigenes Konsumverhalten hinterfragen und gemeinsam Lösungen finden.

[1] Katrin Hartmann: „Aus kontrolliertem Raubbau“, Karl Blessing Verlag, 2015, S. 61 – 65

Zum Weiterlesen:

• Hartmann, Kathrin: Aus kontrolliertem Raubbau: Wie Politik und Wirtschaft das Klima anheizen, Natur vernichten und Armut produzieren, Karl Blessing Verlag, 2015
• Kunz, Yvonne und Puder Janina, 2018, Unliebsame Karriere einer Palme, Iz3w, Bioökonomie-Kapital am gedeihen, (368) Sep/Okt 2018, S. 17-19, ISSN 1614-0095

Singapur: Die COVID-19-Pandemie hat soziale Spannungen zwischen Singapurer*innen und Nicht-Singapurer*innen offen gelegt und verschärft. Dies ist kein neues Phänomen. Doch es stellt eine soziale Kluft dar, die es zu bewältigen gilt.

Krisen haben die Tendenz, soziale Spannungen aufzudecken und zu verschärfen. COVID-19, eine Pandemie von globalem Ausmaß, bildet da keine Ausnahme. Singapur hat im Kampf gegen Covid-19 zunächst international Lob für seine Fähigkeit geerntet, die Ausbreitung des Virus durch effiziente Erkennung und Isolierung neuer Fälle einzudämmen.

Sozioökonomische Auswirkungen der Pandemie-Bekämpfung

COVID-19 ist jedoch nicht nur eine Gesundheitskrise. Die Bemühungen, steigende Infektionsraten einzudämmen, haben nicht nur die Art und Weise verändert, wie wir mit anderen Mitgliedern der Gesellschaft umgehen, sondern haben auch zu einem allgemeinen Gefühl erhöhter Unsicherheit aufgrund der sozioökonomischen Auswirkungen der Pandemie beigetragen.

Die Abschottungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Virus haben auch zu einer Verringerung der weltweiten wirtschaftlichen Aktivität geführt, wobei die Weltbank eine COVID-19-Rezession prognostiziert, die wahrscheinlich die schwerste in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften seit dem Zweiten Weltkrieg sein wird. In Singapur ist die Wirtschaft im Jahr 2020 um rekordverdächtige 5,8 % gesunken. Zudem hat die Arbeitslosenquote ein 16-Jahres-Hoch erreicht.

Darüber hinaus hat sich die Angst vor dem Virus weltweit in einer ausländerfeindlichen Stimmung manifestiert, da Ausländer*innen nicht selten als Sündenböcke für die Ausbreitung des Virus dienen. In Amerika berichtet einer von vier asiatisch-amerikanischen Jugendlichen, dass sie aufgrund der Pandemie rassistische Anfeindungen erfahren haben. In Europa wurden koreanische, chinesische und japanische Geschäfte verwüstet. In Kuwait forderte eine Schauspielerin die Abschiebung von Wanderarbeiter*innen, um Krankenhausbetten für einheimische Patient*innen freizuhalten. Singapur ist keine Ausnahme.

COVID-19 und Fremdenfeindlichkeit in Singapur

In der Anfangsphase der Pandemie blieb auch Singapur nicht von der ersten Welle der Sinophobie verschont, die über den Globus rollte. Eine Petition mit über 100.000 Unterschriften machte die Runde, die das Verbot aller Reisenden aus China forderte. In einem Facebook-Post erklärte ein religiöser Führer in Singapur, das Virus sei die „Vergeltung Allahs“ für Chinas Unterdrückung der muslimischen Uiguren in der Provinz Xinjiang. Diese Ereignisse stehen vor dem Hintergrund von fremdenfeindlichen Gerüchten, Posts und Kommentaren in den sozialen Medien.

Singapurs Kampf gegen die Ausbreitung von COVID-19 wurde anfangs international gelobt, weil es neue Fälle effizient aufspüren und isolieren konnte (vgl. dazu den Artikel Singapurs gebrochenes Versprechen auf suedostasien.net. Doch als der Stadtstaat erneut in die internationalen Schlagzeilen geriet, geschah dies aus weniger erfreulichen Gründen. COVID-19-Cluster begannen, in Wohnheimen für Wanderarbeiter*innen aufzutauchen und offenbarten ein Versäumnis in Singapurs zuvor gepriesener Strategie. Diese schlecht bezahlten Arbeitskräfte, hauptsächlich Männer aus Bangladesch und Indien, übernehmen Jobs, die von den Singapurer*innen gemieden werden, wie in der Bau- und Produktionsbranche und bei Sicherheitsdiensten.

Als Reaktion darauf wurde in der chinesischsprachigen Singapurer Zeitung Zaobao ein Leserbrief veröffentlicht, in dem die Wanderarbeiter*innen und ihre vermeintlich mangelhafte Hygiene für den Ausbruch von COVID-19-Fällen in den Wohnheimen verantwortlich gemacht wurden, obwohl es Beweise dafür gibt, dass die Ursache der Ausbrüche mit den engen und unhygienischen Wohnverhältnissen, die dort herrschen, im Zusammenhang steht.

Zusätzlich hat es während der Pandemie öffentliche Schuldzuweisungen mit rassistischen und fremdenfeindlichen Untertönen gegeben. Zum Beispiel tauchte im Internet ein Video auf, in dem ein Paar von Schaulustigen beschimpft wurde, weil es keine Masken trug, mit einer Bildunterschrift, die lautete: „Wir sollten sie zurück nach Indien schicken“.

Auch die Ministerin für Kultur, Gemeinschaft und Jugend, Grace Fu, thematisierte die „heftige Reaktion“ auf Berichte über Ausländer*innen, die die Abstandsregeln missachteten.

Während Singapur unter der Covid-19-Ression leidet, fühlen sich ausländische PMETs (Professionals, Managers, Executives and Technicians) inmitten der fremdenfeindlichen Hetze im Internet zunehmend unwillkommen. Diese Kommentare unterstreichen die Wahrnehmung, dass Ausländer*innen mit Singapurer*innen auf einem durch die Pandemie zusätzlich angespannten Arbeitsmarkt um Jobs konkurrieren.

Gerechtfertigte Angst oder tiefer liegende Spannungen?

In der Tat ist Angst der Grundpfeiler einer jeden Pandemie. Und diese Angst wird oft auf die soziale Sphäre als Angst vor dem ‚Anderen’ projiziert. In Singapur manifestiert sich die Angst vor COVID-19 in der Stigmatisierung des fremden ‚Anderen’, ein Phänomen, das oft eher als Pragmatismus und Wunsch nach sozioökonomischer Stabilität dargestellt wird und weniger als Fremdenfeindlichkeit.

Die Marginalisierung von Mitgliedern bestimmter Bevölkerungsgruppen wurde so als ‚praktische’ und nicht als fremdenfeindliche Reaktion rationalisiert. Durch das von der Angst vor Covid-19 geprägte Handeln, wurden einige chinesische Arbeitskräfte und Unternehmen in Singapur, und auch im Rest der Welt, ausgegrenzt.

Eine Petition, die das Verbot chinesischer Staatsbürger und Reisender aus China forderte, wurde mit dem Anspruch begründet, „das Wuhan-Coronavirus davon abzuhalten, an unsere Türen zu klopfen“. Vielleicht war es eine ähnliche Denkweise, die einige Singapurer*innen beunruhigte, als eine unfundierte WhatsApp-Nachricht behauptete, dass Wanderarbeiter*innen das Virus auf ausländische Hausangestellte übertrugen, die dann das Virus zu ihren Arbeitgeber*innen zurückbrachten.

Die Sorgen über den wirtschaftlichen Abstieg hat die Singapurer*innen auch dazu gebracht, ihre Besorgnis über ausländische Konkurrenz zu äußern. Die Interessen der Bürger*innen sollten gegenüber denen der Ausländer*innen „vorrangig und nicht verhandelbar“ sein, so die entsprechende Forderung.

Neuer Anlass, alte Ressentiments

Auf den ersten Blick scheinen derartige Aussagen Projektionen der durch die Pandemie entstandenen Unsicherheit zu sein. Doch es wäre ein Fehler, die Tatsache zu vernachlässigen, dass fremdenfeindliche Tendenzen in Singapur nicht mit der Ausbreitung von COVID-19 begonnen haben. Schon vor der Pandemie spielte Fremdenfeindlichkeit eine große Rolle in der Einwanderungspolitik in Singapur und in den Diskussionen über die Rolle der Ausländer*innen im Stadtstaat.

Singapurs Diskriminierung von Mietern äußert sich beispielsweise in der Ungleichbehandlung von Inder*innen und Chines*innen, da sich Vermieter*innen auf vermeintliche Unterschiede in der Kultur und den Sauberkeitsstandards berufen. Auch die Ausgrenzung von Wanderarbeiter*innen ist ein langjähriges Problem in Singapur. Manche haben ihre Unzufriedenheit über den Bau von Wohnheimen für Wanderarbeiter*innen in der Nähe ihrer Wohngebiete geäußert und spiegeln somit eine ‚not in my backyard’-Perspektive wider, wenn es um die Unterbringung von Singapurs Wanderarbeitskräften geht.

Darüber hinaus erinnern Rufe nach privilegierten Rechten für Singapurer*innen gegenüber Nicht-Staatsbürger*innen an die Narrative ‚Singaporeans first’ und ‚Singapore for Singaporeans’, die während der Proteste im Jahr 2013 gegen das Population White Paper zu hören waren.

Der Blick nach vorne

Die Gesundheit eines Landes hängt von der Fähigkeit ab, mit diversen Bevölkerungsgruppen umzugehen. Wie der Ausbruch des Virus in den Wohnheimen für Wanderarbeiter*innen in Singapur zeigt, kann die Ausgrenzung einer Bevölkerungsgruppe schwerwiegende Folgen haben. Die Pandemie hat unserer Gesellschaft einen Spiegel vorgehalten und uns gezwungen, uns mit der Art und Weise auseinanderzusetzen, wie wir miteinander umgehen.

Es gibt jedoch auch einen Silberstreif am Horizont: Die Krise hat den Weg für neue Formen der Zusammenarbeit geebnet. Abgesehen davon, dass sich unsere Politiker*innen in der COVID-19-Krise mit China solidarisch gezeigt haben, haben sich auch Singapurer*innen in den sozialen Medien zu Wort gemeldet, um die online verbreitete Fremdenfeindlichkeit anzuprangern und ihre Unterstützung für die Bewohner*innen von Wuhan in der Frühphase der Pandemie zu demonstrieren.

Darüber hinaus wurden nach der ersten Veröffentlichung des fremdenfeindlichen Leserbriefs auch einige Antworten in der Zeitung Zaobao veröffentlicht, die die „haltlosen Anschuldigungen“ des Autors verurteilten und die strukturellen Ungleichheiten darlegten, welche zu den unzureichenden Lebensbedingungen geführt haben. Auch die Kooperation zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Akteur*innen, die auf die Unterstützung von Arbeitskräften im Niedriglohnsektor abzielen, ist gewachsen. Das Bewusstsein für die systemische Misshandlung von Arbeitskräften mit Migrationshintergrund muss in Singapur geschärft werden, um diese Misshandlung zu bekämpfen.

Diese Solidarisierung durch die Gemeinschaft zeigt, dass die Gesellschaft die Vielfalt Singapurs begreift. Auch wird erkannt, dass Fremdenfeindlichkeit ein Problem ist, das das soziale Gefüge in Singapur plagt – ein Problem, das der Pandemie vorausging, ein Problem, das angegangen werden muss. In Zeiten von Krisen spiegeln solche Bemühungen die Stärke einer Gemeinschaft wider und zeigen, dass Singapur größer sein kann als die Summe seiner Ängste.

Dieser Artikel basiert auf dem englischsprachigen Kommentar COVID-19 and Sinophobia in Singapore von Yasmine Wong, den die Autorin für die südostasien aktualisiert und ergänzt hat.

Übersetzung aus dem Englischen von: Antonia Fuchs

Laos: Der Tourismus, einer der wichtigsten Wirtschaftssektoren der laotischen Volksrepublik, ist von der Pandemie hart getroffen. Wir sprachen mit dem Ökotourismusunternehmer Inthy Deuansavanh über die Reisebranche in der Krise – und wie sie danach aussehen könnte.

Wie geht es Ihnen und ihrer Familie in diesen Zeiten?

Es geht immer besser. Wir hatten ja Glück in Laos, da die Zahl der Corona-Fälle nicht sehr hoch war. Zu Beginn, im ersten Lockdown im März 2020, war es sehr hart für uns alle. Doch danach war es uns zumindest möglich, in Laos herumzureisen und innerhalb des Landes überall hin zu gehen. Insgesamt bisher also alles ziemlich normal. Der einzige Unterschied ist, dass wir nicht ins Ausland reisen können. Meine Tochter ist für ihr Studium in Melbourne. Das ist schwierig, weil ich sie nicht besuchen kann und sie kann auch nicht hierher kommen. Linienflüge sind eingestellt, Touristenvisa werden keine ausgestellt.

Sie sind ein zentraler Akteur in der laotischen Reisebranche. Welche Auswirkungen hat die Coronapandemie auf den laotischen Tourismus?

Da sieht es sehr, sehr schlecht aus, weil so ziemlich jeder in der Tourismusindustrie auf ausländische Touristen ausgerichtet ist. Die Zahl einheimischer Touristen ist äußerst gering und die meisten Produkte, die wir entwickeln, sind für ausländische Reisende. Vor allem für viele Anbieter in der UNESCO-Welterbe-Stadt Luang Prabang – dem Aushängeschild des Laos-Tourismus – ist es extrem schwer, da man sich dort auf sogenannte ‚high-end‘-Touristen aus dem Ausland konzentriert. Dennoch haben wir auch ein bisschen Glück, weil die Zahl der einheimischen Reisenden ebenfalls zugenommen hat. Einige von denen, die sonst ins Ausland reisen, entdecken nun ihr eigenes Land.

Am meisten leiden aber sicher die Reiseagenturen. Für sie ist es sehr schwer sich anzupassen, da einheimische Touristen keine Reiseagenturen nutzen. Die buchen ihre Hotels selbst und gehen alleine zu den Attraktionen. Auch viele Guides haben es schwer. Tourguides sind ja stets Freiberufler und somit in der Krise auf sich und ihr soziales Netz angewiesen. Einige liefern jetzt Essen aus, andere arbeiten auf dem Bau oder in der Landwirtschaft. Auch einige Hotels haben es sehr, sehr schwer. Es hängt vom Ort ab, aber sehr teure Hotels in Luang Prabang haben große Schwierigkeiten, denn selbst wenn die ihre Preise um die Hälfte reduzieren bekommen sie keine einheimischen Kunden.

Ihr Unternehmen bietet auch gemeindebasierten Tourismus in Minderheitendörfern in Naturschutzreservaten an. Damit soll sowohl diesen Gemeinden geholfen als auch der Naturschutz mitfinanziert werden. Was sind die Auswirkungen von Corona dort?

Dasselbe Problem. Wenn es keine Touristen gibt, dann gibt es auch kein Einkommen. Das heißt, einige der Bewohner gehen wieder in den Wald, um Wildtiere zu jagen. Abholzung ist derzeit eher schwierig, da die Regierung ziemlich stark kontrolliert, was natürlich gut ist. Aber die Lokalbevölkerung muss etwas finden, von dem sie leben kann. Also zurück zur illegalen Wildtierjagd, das passiert tatsächlich derzeit.

Welche staatliche Unterstützung bekommt der Tourismussektor in der Pandemie?

Nur wenig. Die Handelskammer hat bereits alles, was wir an Hilfe von der Regierung benötigen, gemeldet, wie Steuererleichterungen, Einstellung von Mietzahlungen und Konzessionsabgaben, Reduktion der Strompreise für Hotels und so weiter. Es wäre gut, wenn es Steuererleichterungen während dieser Pandemie gäbe. Elektrizität wird ja genug im Land hergestellt, muss also nicht importiert werden. Die Kosten dafür müssten für den Tourismussektor gesenkt werden, vor allem für Hotels. Und natürlich wäre es wichtig, dem Privatsektor zu helfen, das Personal zu bezahlen. Unserer Kernbelegschaft zahlen wir im Moment mindestens 20%. Und zwar bis zu den Filialleitern in den Provinzen. Und das, obwohl niemand arbeitet. Manche Unternehmen können das natürlich nicht. Aber im Tourismus sind die Angestellten, ist das Team besonders wichtig. Denn wenn ein Hotel oder eine Reiseagentur keine Belegschaft hat und von Null anfängt, wenn Corona vorbei ist, dann wird es für die sehr schwierig.

Es gibt zwar einen Kredit für kleine und mittlere Unternehmen mit sehr niedrigen Zinsen, aber es ist sehr schwer den zu bekommen. Es soll bald ein Projekt von UNICEF geben, da gab es ein paar Meetings in den vergangenen Wochen. Es geht wohl auch um finanzielle Unterstützung, aber wir warten noch. Es ist eine sehr harte Zeit für alle, auch für politische Entscheidungsträger, da es nun einmal kein Einkommen gibt. Aber es ist wichtig, den Unternehmen zu helfen, da vieles an denen hängt. Wenn nach Corona die Geschäfte im Sterben liegen, dann wird alles nur noch schlimmer. Bisher ist aber leider noch nicht allzu viel passiert.

Ein kleiner Lichtblick für die Reisebranche ist die Kampagne Lao Thiao Lao – Laoten besuchen Laos. Wie läuft diese Kampagne?

Wir müssen uns natürlich anpassen und einige von uns schaffen es, sich auf einheimische Touristen einzustellen. Hotels in Luang Prabang oder auch meine Unternehmen richten jetzt ihre Angebote auf einheimische Touristen aus. Und das heißt in erster Linie natürlich, die Preise zu senken – und zwar im Durchschnitt um 50 Prozent. Bei Lao Thiao Lao ist es das erste Mal so, dass der Privatsektor über die Handelskammer die Sache selbst in die Hand nimmt. Denn wir wissen ja, dass es oft etwas länger dauern kann, wenn man auf die Regierung wartet, weil es da so viele Abläufe, Budgetfragen und so weiter gibt. Diesmal baten wir die Regierung, schnell handeln zu dürfen.

Werbevideo der Lao Thiao Lao-Kampagne:

Lao Thiao Lao dient in erster Linie zu Kommunikationszwecken; es ist vorrangig eine Facebook-Plattform mit allen Informationen zu Attraktionen, Reiseagenturen und Hotels, die Sonderangebote haben. Wir haben diese Seite mit Unterstützung des luxemburgischen Projekts Skills for Tourism und einer professionellen Online-Werbeagentur aufgebaut und auch beworben, damit die Leute darüber informiert sind. Und die Seite ist ein ziemlicher Erfolg, weil nun einige von denen, die sonst im Ausland reisen, notgedrungen nach Möglichkeiten im Inland suchen. Die Seite nimmt schnell Fahrt auf: jeden Tag gibt es mindestens zwei neue Posts mit Angeboten und wir haben bereits fast 30.000 Follower, alles sehr dynamisch.

Welche Menschen nutzen diese Möglichkeiten und was ist das Neue an dieser Art des einheimischen Tourismus?

Es sind in erster Linie Menschen aus den vier größten Städten: Pakse, Savannakhet, Luang Prabang und natürlich Vientiane. Aber es sind auch Leute aus Oudomxay, Saravan oder Sekong dabei.

Neu ist zum Beispiel, dass diese Reisenden sehr ähnlichen Aktivitäten nachgehen wie ausländische Touristen und auch in Hotels übernachten. Vielen Hotels in Luang Prabang geht es im Moment relativ gut, da sie hohe Rabatte anbieten. Im Hotel Avani zum Beispiel zahlte man vor Corona fast 300 US-Dollar pro Nacht; jetzt können Einheimische für 70 Dollar dort übernachten. Jetzt ist die beste Zeit für Laoten, Laos in dieser Form zu bereisen. So billig war es nie. Die Pauschalangebote der Hotels beinhalten den Flug und sind sehr attraktiv. Luang Prabang war für Laoten sonst meist zu teuer – das Hotel, das Essen – also sind sie lieber nach Thailand, Vietnam oder Malaysia gereist. Natürlich gibt es einige, die sich über den Preis keine Gedanken machen müssen, aber das ist nur ein Bruchteil.

Jetzt gibt es also eine recht große Zahl an Reisenden, die zwar auch klassische Ziele besuchen, wie zum Beispiel die Khone Papheng-Wasserfälle oder Wat Phou im Süden; sie fangen aber auch an, Abenteuer- oder Outdoor-Angebote zu nutzen. Unser neues Projekt auf dem Berg Phu Pha Marn in Khammuan ist zum Beispiel sehr beliebt bei Einheimischen; es ist derzeit unser erfolgreichstes Angebot.

Neu ist also, dass Laoten anfangen, auf ihren Reisen im Inland Dinge zu machen, die sonst in erster Linie eher Reisenden aus dem Westen vorbehalten waren.

Genau. Und Facebook ist hier natürlich auch ein wichtiger Faktor, denn die Leute posten ihre Erlebnisse und sorgen so dafür, dass andere dasselbe auch erleben wollen. Aber natürlich kann der einheimische Tourismus nicht das Geschäft insgesamt ersetzen. Er hilft, den Betrieb am Laufen zu halten und das Personal wenigstens zum Teil zu halten. Doch auch diese Kampagne deckt für viele sicher nicht die Kosten. Selbst mein Unternehmen wird leiden, wenn Corona länger dauert als erwartet. Wir alle hoffen, dass es bald wieder besser wird. Es ist auch klar, dass es noch einige Zeit dauern wird, bis sich die Branche wieder erholt hat.

Wie wird es nach der Pandemie weitergehen?

Es wird sich etwas ändern, aber nicht von Grund auf. Wir planen bereits, den Markt regionaler auszurichten. Denn Reisende von weiter her, aus Europa oder so, das wird noch eine ganze Zeit dauern, bis die wieder ihren Weg nach Laos finden. Aber die Nachfrage ist da. Wenn nicht bei westlichen Touristen, dann in Thailand, China oder Vietnam.

In den vergangenen zwei, drei Jahren haben wir dort nicht wirklich Marketing betrieben. Heute versuche ich, unseren Freunden in den Reiseagenturen zu sagen, dass wir uns nicht darauf konzentrieren sollten, woher die Touristen kommen, sondern eher auf bestimmte Arten von Touristen. Die Thai-Touristen, die Unternehmen wie meines anspricht, suchen Natur- Erfahrungen. Und das ist eine recht große Gruppe. Und ich bin sicher, das ist dasselbe in China. Wir ziehen nicht diejenigen Touristen an, die Pattaya oder so etwas wollen. Wir suchen einen spezielleren Typ Touristen, wie die neue Generation, die jungen Chinesen, die Englisch sprechen und umweltbewusst sind.

Und die es sich leisten können, mehr Geld für ein höherwertiges Angebot zu zahlen.

Genau. Es gibt hier viele neue Angebote im Naturtourismus, auch weil es die Politik der Regierung ist, ‚grünen Tourismus‘ zu unterstützen. Ich berate derzeit drei Unternehmen, die solche Angebote entwickeln. Das ist ein gutes Zeichen, aber es hängt natürlich alles davon ab, ob sie wirklich ernsthaft in ein gutes Produkt investieren.

Und da sind wir bei einer Sache, die wir bisher noch gar nicht angesprochen haben. Die neue Autobahn von Vientiane nach Vang Vieng – dem Tourismus-Hot Spot auf dem Weg nach Luang Prabang – wurde gerade erst eröffnet: 55 Minuten von Vientiane nach Vang Vieng – statt wie früher vier Stunden! Damit wird sich vieles ändern. Unser Hotel in Vang Vieng war vom Tag der Eröffnung des Highways bis heute voll belegt. Das sind wirklich große Auswirkungen. Und wir wissen, das ist erst der Anfang, weil viele den neuen Highway ausprobieren wollen. Für Vang Vieng ist die große Herausforderung, wie die Behörden mit dem Andrang umgehen werden.

Dasselbe gilt für die Schnellzugstrecke aus China, die Ende dieses Jahres fertig werden soll. Auch hier ist viel Potenzial: ich habe gehört, dass jedes Jahr 200 bis 300 Millionen einheimische Touristen Yunnan besuchen – und das ist dann nur fünf Stunden von Vientiane entfernt. Das ist sehr wichtig und wir sprechen gerade sehr viel mit der Regierung, um uns darauf vorzubereiten und sicherzugehen, dass Laos davon Vorteile hat.

Wie denken Sie über die Auswirkungen dieser Infrastrukturprojekte auf die Umwelt?

Ich denke, dass die Regierung hier sehr wichtig ist, da sie die Sache kontrolliert. Natürlich wird es Auswirkungen auf die Umwelt geben. Aber wenn wir mit der Autobahn gut umgehen, wird sie mehr Vorteile als Nachteile haben. Dasselbe gilt für die Zugstrecke. Wir können nicht einfach darauf warten, dass die Chinesen kommen und dann hier tun, was immer ihnen gefällt. Ich denke, es ist sehr wichtig, dass wir darüber diskutieren und dass der private Sektor und die Regierung zusammenarbeiten um zu sehen, wie wir am besten davon profitieren können.

Und wir müssen jetzt beginnen. Eigentlich wäre es schon vor drei Jahren an der Zeit gewesen, jetzt haben wir nicht einmal mehr ein Jahr. Gerade im Tourismus ist es wichtig, dass wir unser Land selbst China gegenüber bewerben. So können wir mit den richtigen Leuten dort kommunizieren; also denen, die unsere Natur und das authentische Laos erleben und genießen wollen. Wenn wir das nicht tun, dann gibt es sehr aggressive Geschäftemacher, die Laos sonst als billige Massenware vermarkten werden. Die Vorteile für unser Land werden dann sehr, sehr gering sein.

Interview und Übersetzung aus dem Englischen von: Michael Kleinod

Laos: Als die Corona-Krise Südostasien erreicht, schließt Laos seine Grenzen. Die Infektionszahlen sind niedrig. Doch die Folgen von Pandemie und Lockdown prägen die Wirtschaft…

Wie gewohnt ist am Khua Din-Markt im Zentrum von Vientiane um sechs Uhr morgens keine Parklücke in Sicht. Erst nach mehreren Runden geduldigen Suchens lässt sich ein freies Plätzchen ergattern. Das war während des ersten Lockdown im März und April 2020 noch anders.

Der Talat Khua Din, hier kann man Obst und Gemüse säckeweise einkaufen, ist ein guter Indikator für die Geschäftstätigkeit in Vientiane. Hier decken viele kleinere Lebensmittelhändler*innen, Suppenküchenbetreiber*innen und Restaurantbesitzer*innen in Vientiane ihren täglichen Bedarf an frischem Obst und Gemüse, Geflügel oder Fisch.

Auf diesem Markt herrschen normalerweise Gedränge und Hektik. Doch im April 2020 war ein Einkauf hier eher ein Spaziergang. Die Menschen blieben auf Abstand und es gab lange nicht die übliche vielfältige Auswahl an Obst und Gemüse. Die Preise hatten sich teils verdoppelt und verdreifacht. Die laotische Regierung sah sich sogar dazu veranlasst, Mäßigung anzumahnen.

Während des Lockdown

Die Maßnahmen der laotischen Regierung gegen die Ausbreitung des Virus sind durchaus wirkungsvoll. Seit dem 30. März 2020 gibt es keine Touristenvisa mehr. Alle Linienflüge wurden eingestellt und seit dem 23.12.2020 auch wieder alle Charterflüge. Wer ins Land kommt, muss zwei Wochen in Quarantäne: der*die Diplomat*in im Hotel, der*die Wanderarbeiter*in im Quarantänelager. Auch Inlandsreisen waren eingeschränkt, der Handel mit den Nachbarländern für Wochen unterbrochen. Mit der zweiten Corona-Welle im Dezember 2020 wurden wieder einige kleinere Grenzübergänge für den Warenverkehr gesperrt (Stand: Januar 2021). Die wichtigen Handelsverbindungen sind jedoch nicht unterbrochen.

Während des Lockdown galten die üblichen Regeln: Restaurants, Karaoke-Bars und alle nicht lebensnotwendigen Geschäfte waren geschlossen, alle Großveranstaltungen abgesagt. Sogar Boun Pi Mai, das buddhistische Neujahrsfest im April, in Laos normalerweise eine fünf Tage andauernde ausgelassene Dauerparty, fiel aus.

Laos ist im Gegensatz zu seinen Nachbarn dünn besiedelt. Ein Großteil des sozialen Lebens spielt sich im Freien ab. So könnten sich die niedrigen Infektionszahlen, bisher 44 Infektions-Fälle, keine Toten, erklären. Der Abt eines buddhistischen Klosters in Vientiane hat dazu seine ganz eigene Erklärung: “Wir Laoten führen als Buddhisten ein ausgeglichenes Leben, von allem ein wenig und nichts wird übertrieben”.

Nach dem ersten Lockdown hat sich die Lage im Mai und Juni schnell entspannt, innerhalb von Laos gibt es seitdem kaum noch Einschränkungen. Man wird zum Händewaschen aufgefordert und hin und wieder wird beim Betreten einer Mall oder Bank die Körpertemperatur gemessen.

Für laotische Wanderarbeiter*innen und auch für Firmen, die von Auslandsaufträgen abhängig sind, ist die Lage aber nach wie vor prekär. Viele Laot*innen, die in Thailand gearbeitet haben, versuchen inzwischen, illegal ins Nachbarland zurückzukehren, da es in Laos keine vergleichbare Arbeit gibt.

Vor allem chinesische Investitionen fließen

“Arbeitsmäßig sieht es im Moment sehr schlecht aus. Keines unserer Projekte kommt in die Gänge” so Odt, Mitarbeiter einer privaten Firma zur Entsorgung sogenannter UXOs – nichtexplodierter Hinterlassenschaften der US-Flächenbombardements während des Vietnamkiregs. Seine Firma bekommt ausschließlich private Aufträge von ausländischen Firmen die in Laos Stromtrassen, Kraftwerke oder Anlagen zur Wasserversorgung bauen. Hier zeigt sich auch die zunehmende Dominanz chinesischer Investoren. Waren es früher auch Firmen aus Thailand, Malaysia, Australien oder sogar Europa, stehen im Moment ausschließlich chinesische Projekte an.

„Viele Projekte werden verschoben oder sogar gestoppt,“ berichtet Chanthaboune Keobounkhoune, Managing Director der AusLao UXO Clearance Co.,Ltd. „Viele Unternehmen, so auch AusLao, bekommen keine Aufträge mehr und können den Arbeitern keinen Lohn mehr zahlen. Und Steuern an die Regierung zahlen wir natürlich auch nicht mehr.“ Er meint, die laotische Regierung gebe sich große Mühe, das Virus einzudämmen, aber viele Unternehmen wären auf Hilfe angewiesen. Er setzt hier Hoffnung in ausländische Unterstützung, z.B. der KfW Entwicklungsbank, die bereits in der Vergangenheit Projekte finanziert hat.

Die Unterstützung kommt zurzeit, wenn überhaupt, zum überwiegenden Teil aus China. Ein chinesischer Baukonzern, die China Railway Group baut die Schnellbahntrasse von Boten nach Vientiane. Bis 2024 hat Laos jährlich mehr als eine Milliarde Dollar an Schulden zurückzuzahlen und das bei nur noch 860 Millionen Dollar Währungsreserven. Chinesische Firmen bauen mautpflichtige Autobahnen (zuletzt wurde die Strecke Vientiane – Vang Vieng eröffnet) und chinesische Konzerne sind die größten Bauinvestoren in Vientiane. Die chinesische Regierung stellt den Firmen zinsgünstige Kredite zur Verfügung um – nach eigener Aussage – den chinesischen Einfluss in Asien zu stärken. Arbeitsplätze für Laoten entstehen dadurch aber nur am Rande, nicht zuletzt, da chinesische Firmen ihre Arbeiter oft mitbringen.

Gleichzeitig versucht die laotische Industrie- und Handelskammer mit Unterstützung durch die Regierung den Laoten den Konsum laotischer Produkte schmackhaft zu machen, vor allem um kleinere Unternehmen und Handwerksbetriebe zu fördern. Unter dem Motto Made in Laos wurde eine Image-Kampagne gestartet und in der größten Messehalle in Vientiane, dem ITECC Exhibition Center, Ende des Jahres eine Verkaufsmesse organisiert, wie es scheint aber nur mit mäßigem Erfolg.

Tourismus und Dienstleistungsbranche betroffen

Für 2018 hatte die laotische Regierung zum dritten Mal ein Visit Laos Year ausgerufen. Laut Ministerium für Information, Kultur und Tourismus besuchten rund 4,1 Millionen Touristen das Land. Die Regierung hatte fest mit einer jährlichen Steigerung gerechnet. Das Einkommen aus dem Tourismus lag bei rund 700 Millionen USD und sollte neben dem Export von Elektrizität und Bodenschätzen dazu beitragen, 2024 den Status als eines der ärmsten Länder (LDC) hinter sich zu lassen. Aufgrund der Covid-19-Pandemie wird daraus aber nichts, wie die Regierung vor dem Parteitag der Laotischen Revolutionären Volkspartei im Januar betont hat.

Zur aktuellen Lage sagt Thanta Kongphaly, Mitglied der Nationalversammlung: “Alle sind in Sorge wegen der negativen ökonomischen Auswirkungen, von denen insbesondere der Tourismus und der Dienstleistungssektor betroffen sind.”

Wer zurzeit hier in Laos reist, übernachtet in gespenstisch leeren Hotels zu moderaten Preisen. In Tourismus-Hotspots wie Luang Prabang herrscht gähnende Leere. Vang Vieng, einst Backpacker-Mekka, zuletzt beliebtes Ziel koreanischer und chinesischer Reisegruppen, wirkt wie eine Geisterstadt. Die meisten Geschäfte und Restaurants sind verriegelt, viele Hotels geschlossen. Auch in der Hauptstadt Vientiane stehen die Hotels leer oder sind auch hier ganz geschlossen, wie das einst erste Haus am Platz, das Lao Plaza. Gaststätten, Kneipen und Restaurants, die sich auf die Bedürfnisse von Ausländer*innen spezialisiert haben, hoffen jetzt auf die wenigen verbliebenen Expats.

Was tut die Regierung?

Mit der Initiative Lao Thiao Lao – Laoten reisen in Laos versuchen das Tourismusministerium und die laotische IHK deshalb, ähnlich wie in Thailand, den Inlandstourismus anzukurbeln. Das ist bis jetzt noch der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. „Aber besser als gar nichts“, antwortet ein Restaurantbesitzer auf meine Frage, wie das Geschäft liefe, und fügt hinzu, „Jetzt bin ich froh, dass ich auch immer Wert auf laotische Gäste gelegt hab“. Sein Restaurant ist eines unter vielen am Quai Fa Ngum. Die Uferstraße in Vientiane ist eine beliebte Strecke für abendliche Spaziergänger, Jogger oder Radfahrer und damit eigentlich beste Lage.

Die Regierung sieht durchaus die Probleme der betroffenen Menschen. Allerdings sollte niemand mit staatlicher Hilfe rechnen. Es gibt die offizielle Empfehlung, sich in der Landwirtschaft zu betätigen. Das heißt soviel wie, „geht zurück in eure Dörfer und baut die notwendigen Lebensmittel selber an“. Und damit sind wir bei einem wesentlichen Grund, der die Folgen der aktuellen Corona-Krise etwas mildert. Das soziale System der Großfamilie – statt eines öffentlichen Sektors staatlicher Absicherung – funktioniert in Laos noch weitgehend und verhindert, dass Menschen in Obdachlosigkeit, Armut und Einsamkeit abrutschen. Aber dieses System hat auch seine Grenzen, zum Beispiel dann, wenn die Familie auf das Einkommen der Wanderarbeiter*innen angewiesen ist.

Die zweite Welle?

Silvester in Laos. In den Nachbarländern herrscht zum Teil wieder der Lockdown, die Infektionszahlen steigen sprunghaft an. Auch in Laos wurden alle Großveranstaltungen, zum Beispiel das beliebte Vang Vieng Festival, abgesagt. Das hält die Menschen jedoch nicht vom Feiern ab. In Vientiane sind fast alle Restaurants und Bars geöffnet, bieten zum Teil Silvesterpartys an.

Die Suppenküchen und Streetfood-Ecken sind überlaufen, die Menschen drängen sich an den kleinen Tischen auf wackligen Plastikstühlen. Vereinzelt sieht man Mundschutzmasken. „Wir sind schon vorsichtig, treffen uns meist nur mit engen Freunden oder in der Familie“, erwidert eine junge Frau auf meine Frage nach dem Infektionsrisiko in Menschenansammlungen.

Die geringen Infektionszahlen werden zwar oft skeptisch kommentiert. Ein Großteil der Bevölkerung scheint der laotischen Regierung aber in diesem Fall zu vertrauen. Die fast totale Isolation des Landes hat sich bei der Pandemie-Eindämmung anscheinend bewährt. Dass sich die Grenzen nach Bewältigung der weltweiten Krise wieder öffnen werden, daran zweifelt hier niemand.

Kambodscha: Die weltweite Rezession führt zu einer geringeren Nachfrage im Textilsektor. Arbeiter*innen in Textilfabriken verschulden sich, um die Kosten für Wohnraum, Essen und Gesundheit zu decken.

Die Bekleidungsindustrie spielt eine zentrale Rolle innerhalb der sozioökonomischen Entwicklungsstrategie Kambodschas. Der Bekleidungs- und Schuhsektor macht fast 80 Prozent aller kambodschanischen Exporte aus. Damit ist der Sektor zentral für Kambodschas auf 26 Milliarden US-Dollar Bruttoinlandsprodukt bezifferte Wirtschaft. Die Bekleidungsindustrie ist einer der Hauptarbeitgeberinnen für junge Frauen aus dem ländlichen Raum, die aufgrund der mangelnden wirtschaftlichen Diversifizierung nur begrenzte Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.

Im Jahr 2020, vor der Covid-19-Pandemie, waren rund 800.000 Menschen in der Bekleidungs- und Schuhindustrie beschäftigt. Hunderttausende Familien sind von den Geldüberweisungen der Arbeiter*innen abhängig. Auch Lohnarbeiter*innen im Dienstleistungssektor hängen von Fabrikarbeiter*innen in und um die Industriegebiete herum ab, darunter Lebensmittelverkäufer*innen, Bekleidungsverkäufer*innen, Transportunternehmen und viele andere.

Das Jahr 2020 war in diesem Kontext ein turbulentes Jahr für Kambodscha. Ein Land, dessen Wirtschaft so stark von einem einzigen für Krisen anfälligen Sektor abhängig ist, trägt zwangsläufig eine große Last.

Der Preisdruck steigt, während die globale Nachfrage sinkt

Bisher hat Kambodscha es geschafft, einen Ausbruch der Pandemie, der auch zu weit verbreiteten Schließungen von Arbeitsstätten geführt hätte, zu vermeiden. Bis zum 15. Dezember 2020 wurden 362 Infektionsfälle bestätigt und keine Todesfälle in Folge einer Covid-19 Infektion gemeldet. Auch wenn beide Zahlen möglicherweise zu niedrig angesetzt sind, wie es weltweit der Fall ist, wäre es für die kambodschanischen Behörden unmöglich, einen größeren Ausbruch zu verbergen. Insgesamt waren Fabrikschließungen aufgrund von Infektionsausbrüchen keine Ursache für verlangsamte Produktion in Kambodscha.

Innerhalb der Lieferkettendynamik entsteht im asiatischen Raum Überkapazität in der Produktion als Hauptfolge der aktuell zurückgegangenen Nachfrage. Dadurch konkurrieren Lieferanten nun noch stärker um begrenzte Bestellungen, wodurch die bestellenden Unternehmen die Preise weiter nach unten treiben können.

Die Reaktionen von Käufer-Unternehmen und Lieferanten auf diese beispiellose Situation waren unterschiedlich und sind noch nicht ausreichend erforscht. Viele Marken und Einzelhändler nutzten aber offenbar die zunehmende Verzweiflung ihrer Lieferanten nach Bestellungen als Hebel in Verhandlungen aus. So fordern sie Preisnachlässe, die wesentlich höher sind als die jährlichen Reduzierungen, die sie normalerweise anstreben. Mehr als die Hälfte der Firmen sind laut einer Studie gezwungen, Preise für Bestellungen zu akzeptieren, die unter den Produktionskosten liegen – eine branchenübliche Praxis, die während der Pandemie zugenommen hat.

Verlust von Arbeitsplätzen und Arbeitnehmer*innenrechten

Der Verband der Bekleidungshersteller in Kambodscha (Garment Manufacturers Association of Cambodia) berichtete, dass die Exporte bis Oktober 2020 gegenüber dem Vorjahr (2020-2019) um 9 Prozent zurückgegangen seien. Die Auswirkungen auf die Beschäftigung werden anhand der erfassten Zahlen des Nationalen Sozialversicherungsfonds (National Social Security Fund) sichtbar. Demnach haben zwischen 35.000 und 40.000 Arbeitnehmer*innen gemeldet, ihren Arbeitsplatz verloren zu haben, ohne Berücksichtigung von Arbeitszeitverkürzungen. Angesichts der offiziell entlassenen 65.000 Arbeitnehmer*innen bedeutet das anhand der zugrunde liegenden Zahlen, dass etwa 20.000 Arbeiter*innen anderweitig Arbeit gefunden und sich erneut beim Nationalen Sozialversicherungsfonds registriert haben.

Insgesamt halten die Bekleidungshersteller dem Sturm stand. Sie stehen unter starkem Druck und unterliegen eindeutig unfairen Vertragsbedingungen mit Käufern, den sie an ihre Arbeiter*innen weitergeben. So halten sie Aufträge und Produktion aufrecht. Die Auswirkungen auf die Arbeitnehmer*innen in Kambodscha bleiben jedoch dramatisch, weil ihre Arbeitsbedingungen prekär bleiben. Arbeiter*innen in Kambodscha sind, wie Textilarbeiter*innen auf der ganzen Welt, einem starken Wettbewerb um Arbeitsplätze während der Wirtschaftskrise ausgesetzt. Das führt zu erhöhtem Druck, Jobs zu finden oder zu behalten. Dabei bleiben viele in städtischen Gebieten, um erneut Arbeit in Fabriken aufzunehmen oder um auf Baustellen zu arbeiten. Arbeitnehmer*innen müssen sich mit existentiellen Fragen auseinandersetzen, wie die ständige Suche nach einem Einkommen, das grundlegende Lebenshaltungskosten abdeckt, und das Überstehen von häufigen Phasen der Nichtbeschäftigung.

Aspekte wie die Einhaltung von Arbeitsgesetzen oder Verhaltenskodizes, werden dadurch zweitrangig. Leicht werden Gewerkschaften zerschlagen, was in Kambodscha und anderen produzierenden Ländern ohnehin häufig vorkommt. Solche Fälle von Zerschlagungen konnten zunehmen, weil Arbeitnehmer*innen beispielsweise zeitweise von der Arbeit suspendiert werden oder Gewerkschafter*innen vom Management gezielt versetzt werden.

Die International Labour Organisation (ILO) stellt fest, dass geringere Gewinnspannen und instabile Produktionsanforderungen infolge der Pandemie die Zahl an Eilaufträgen und den Druck auf die Herstellerfirmen erhöhen. Dadurch verschärfen sich auch die verbalen Angriffe auf Arbeitnehmer*innen in den Fabriken. Über die Fabrik hinaus würden, so die ILO, Themen wie Gewalt und Belästigung sowie die Gleichstellung der Geschlechter in naher Zukunft wahrscheinlich weniger Beachtung finden. Die Regierungen hat es bislang versäumt, die gesetzlich verankerten Anforderungen an Kinderbetreuung durchzusetzen sowie erschwingliche, professionelle und zugängliche Pflegedienste für alle Arbeitnehmer*innen zu unterstützen. Die Auswirkungen der Pandemie auf Familien und Arbeitnehmer*innen haben dieses Versäumnis in den Mittelpunkt gerückt.

Erste Studie zu den Folgen für Arbeitnehmer*innen und Ihre Familien

Umfassende Studien zu den Erfahrungen der Arbeitnehmer*innen in Kambodscha wurden noch nicht durchgeführt. Berichte von CARE International und der Better Work Initiative der ILO liefern erste Erkenntnisse. So soll die kambodschanische Regierung zwar mit Arbeitgeber*innen zusammengearbeitet haben, um beurlaubten Arbeitnehmer*innen einen Bonus von 70 US-Dollar zu gewähren. Jedoch nur 41 Prozent der befragten Arbeitnehmer*innen hatten im Mai 2020 diesen Bonus tatsächlich erhalten. Es wird auch berichtet, dass beurlaubte oder entlassene Arbeitnehmer*innen einen Einkommensrückgang von 70 Prozent verzeichneten. In der Folge lebt die Hälfte der entlassenen Arbeitnehmer*innen unterhalb der internationalen Armutsgrenze von 1,90 US-Dollar pro Tag. 88 Prozent der noch beschäftigten Arbeitnehmer*innen gaben an, aufgrund von Covid-19 einen durchschnittlichen Einkommensrückgang von 42 Prozent erfahren zu haben.

Eine weitere Umfrage unter 375 Arbeitnehmer*innen im Mai und Juni 2020 ergab, dass 49 Prozent von ihnen aufgrund von Produktionsstörungen, z.B. durch einen generellen Nachfragerückgang nach Textilien, fehlende Produktions-Inputs aus China oder durch Lockdown-bedingte Schließungen, einen Einkommensrückgang verzeichneten. 41 Prozent gaben an, weniger Stunden zu arbeiten. In Bezug auf die Kinderbetreuung hatten 36 Prozent der befragten Arbeiterinnen während der Pandemie eine höhere Arbeitsbelastung als die Männer. 13 Prozent der Befragten nannten einen Anstieg der unbezahlten Betreuungsarbeit als eines der drei Hauptprobleme der Krise. Die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Familien von Arbeitnehmer*innen durch ausbleibende Geldüberweisungen in ihre Dörfer müssen noch untersucht werden.

Erschreckende Ergebnisse ergeben sich aus der Worker Rights Consortium-Studie zu Hunger in der Bekleidungslieferkette. Die Studie stützt sich auf Umfragedaten von 396 Arbeitnehmern in neun Ländern, einschließlich Kambodscha. 88 Prozent der befragten Arbeitnehmer*innen gaben an, dass ein geringeres Einkommen zu einer Verringerung der täglich konsumierten Lebensmittelmenge geführt habe. 67 Prozent der Arbeitnehmer*innen gaben an, dass sie oder Mitglieder ihres Haushalts gezwungen waren, während der Pandemie auf Mahlzeiten zu verzichten und/oder die Qualität der Mahlzeiten zu verringern. 75 Prozent der befragten Arbeitnehmer*innen haben seit Beginn der Pandemie Geld geliehen oder Schulden gemacht, um Lebensmittel zu kaufen.

Arbeiter*innen tragen schwerwiegende und langfristige Folgen der Krise

Obwohl mit Beginn der Impfungen in Europa und Nordamerika Hoffnung auf eine Eindämmung der Pandemie besteht, wird die weltweite Wirtschaftskrise kurzfristig zu einer geringeren Nachfrage führen. Die kommenden ein bis zwei Jahre werden von einem intensivierten Konkurrenzkampf von Händlern, Lieferanten und Herstellern geprägt werden. Eine Palette unlauterer Praktiken könnte entlang der Lieferkette um sich greifen.

Für einige Arbeitnehmer*innen wird es längere Zeiträume geben, in denen sie Schulden anhäufen werden, um Grundbedürfnisse, wie Wohnraum, Essen und Gesundheitsversorgung zu erfüllen. Da das soziale Sicherungssystem in Kambodscha nicht sehr gut funktioniert, sind ein bis zwei sehr besorgniserregende und schwierige Jahre zu erwarten.

Der Artikel basiert auf dem Bericht Cambodia’s Garment Sector in Transformation. External Shocks, Political Space and Supplier Consolidation von Dennis Arnold (2021).

Übersetzung aus dem Englischen von: Tamara Bülow

Myanmar: Wenn die Militärjunta mit dem COVID-19-Entlastungsplan für die Wirtschaft vorankommt, werden sich dann Millionen von Wanderarbeiter*innen erneut im Abseits wiederfinden?

Wie wird die ‚neue Normalität‘ in einer Welt nach der Pandemie für Wanderarbeiter aussehen? Die Militärjunta wird wahrscheinlich die gleiche ausbeuterische, exportorientierte Entwicklung wie bisher verfolgen. Für Millionen von zurückkehrenden Wanderarbeiter*innen bedeutet das eine Rückkehr zu den sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen und politischen Interventionen, die sie in ein Leben in Not getrieben haben. Wenn die Bewegung des zivilen Ungehorsams das Militär absetzen kann, dann muss sie auch versuchen, grundlegende Ungleichheiten anzugehen.

Mit dem Rücken zur Wand

Als sich die Seuche ausbreitete und die Grenzen dichter wurden, war es für Millionen von Wanderarbeiter*innen in China, Thailand, Malaysia und anderswo keine leichte Entscheidung, was sie tun sollten. Zu bleiben bedeutete, weiterzuarbeiten, aber unter stark eingeschränkten Bedingungen. Zu gehen bedeutete, heimzukehren, aber auch Lohnverlust, Verschuldung und Arbeitslosigkeit.

Eine 23-jährige Frau aus dem Mon-Staat, die nicht nach Hause gehen konnte, beschreibt, wie es ihr schlechter ging als zuvor: „Wegen der Pandemie bleibe ich nur in dem Haus, in dem ich arbeite. Aber weil ich im Haus des Arbeitgebers bleiben muss, muss ich mehr und länger arbeiten. Ich habe keine Freiheit.“ Für andere bedeutete das Eingesperrt sein am Arbeitsplatz, in Zelten auf denselben Feldern zu schlafen, wo sie lange Tage mit dem Schneiden von Zuckerrohr verbrachten.

Die Heimreise brachte weitere Gefahren mit sich. Eine 28-jährige Wanderarbeiterin aus der Region Sagaing, die für die Feldarbeit auf Zuckerrohr-Plantagen nach China gegangen war, erzählte von stundenlangen Fahrten in überfüllten Fahrzeugen und Übernachtungen mit Hunderten von anderen. Sie seien eingepfercht in Lagerhäusern und anderen Gebäuden gewesen, die für diesen Zweck nicht geeignet waren, mit wenig oder ohne Essen, Wasser und Sanitäreinrichtungen.

Die Kosten für eine vorzeitige Heimreise waren vernichtend hoch, vor allem vor dem Hintergrund, dass man für die bereits geleistete zermürbende Arbeit nicht vollständig bezahlt wurde und hohe Gebühren an Arbeitsvermittler*innen zahlen musste. Viele Arbeitsmigrant*innen kamen mit größeren Schulden nach Hause als vor ihrer Abreise.

Covid-19-Hilfen fließen, aber nicht an Wanderarbeiter*innen

Wem wurde vorrangig geholfen, wer war auf sich allein gestellt? Viele landlose Arbeiter*innen dürfen weder die Agrarkredite noch die Mittel für kleine und mittlere Unternehmen in Anspruch nehmen. Dennoch gehören sie zu denjenigen, die dringend Hilfe benötigen. Es ist unklar, wie viel der staatlichen Nahrungsmittelhilfe und Unterstützung die Wanderarbeiter*innen tatsächlich erreicht hat.

Im April 2020 enthüllte die Regierung Myanmars ihren Covid-19 Economic Relief Plan (CERP). Bis Mai hatten internationale Entwicklungsorganisationen zwei Milliarden US-Dollar an Hilfe für den CERP zugesagt. Bis Juli 2020 waren 1,25 Milliarden US-Dollar an Krediten von Geberregierungen und internationalen Finanzinstitutionen eingegangen. In diesem Zeitraum gab die Regierung Berichten zufolge 52,3 Millionen US-Dollar für Nahrungsmittel- und Finanzhilfen an 1,4 Millionen Haushalte aus. Weitere 5,4 Millionen sind an Haushalte ohne regelmäßiges Einkommen auf dem Weg. Bis Juli 2020 erhielten mehr als 2.000 kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zinsgünstige Kredite.

Von 120 Wanderarbeiter*innen, die unser Forschungsteam befragte haben 79 ihren Job wegen der Pandemie entweder verloren oder aufgegeben. Nur 13 sagten, sie hätten staatliche Unterstützung erhalten. 30 sagten, dass sie außer der Unterstützung, die sie in den Quarantänezentren der Dörfer erhalten haben, keine weitere Unterstützung erhalten hätten. 65 gaben an, dass sie ihr eigenes Geld ausgeben mussten, um in ihre Heimatdörfer zurückzukehren. Viele sagten, dass die Unterstützung, die sie erhielten, von anderen Dorfbewohner*innen und humanitären Gruppen kam.

„Wir haben so viel gearbeitet, wie wir konnten“

Wanderarbeiter*innen tragen auch zu den Volkswirtschaften bei, in denen sie arbeiten. Sie verrichten häufig Arbeiten, die die einheimischen Arbeitskräfte meiden – Tätigkeiten, die schwere körperliche Arbeit beinhalten, schlecht bezahlt werden und unsicher sind. Ein gängiges Sprichwort unter burmesischen Arbeiter*innen in Thailand ist, dass sie die ‚3 Ds‘ arbeiten: ‚dirty, dangerous and difficult‘, zu Deutsch, schmutzig, gefährlich und schwierig.

Viele dieser Jobs befinden sich in kleineren Städten/Ortschaften oder in abgelegenen ländlichen Gebieten, z.B. im Baugewerbe, in der Gastronomie, beim Autowaschen und als Arbeitskräfte in Haushalten. Viele Arbeitsmigrant*innen arbeiten in der saisonalen Landwirtschaft: auf Ölpalmenplantagen in Malaysia, Gummiplantagen in Thailand oder Zuckerrohrfarmen in Südchina. Die Bezahlung erfolgt oft in der Form von Stücklohn. Viele Arbeiter*innen leisten Überstunden, um mehr zu verdienen, trotz des erhöhten Risikos von Erschöpfung, Krankheit oder Unfällen.

Die Jobs von Wanderarbeiter*innen in der Landwirtschaft wird in der Regel über Agenturen organisiert, die sich an den Einnahmen der Arbeiter*innen bereichern. Die Broker*innen rekrutieren die Arbeiter*innen und bringen sie über die Grenzen. Sie organisieren auch die Unterkunft und den täglichen Transport zum Arbeitsplatz. Sie fungieren als Leiter*innen der Arbeitsteams vor Ort und verhandeln mit den Hauptakteuren weiter oben in der Kette (zum Beispiel mit den Hauptarbeitsvertragspartner*innen und den Farmbesitzer*innen). Aber es sind die Arbeitsmigrant*innen, die die Kosten und Lasten innerhalb des Systems schultern, was es sowohl für die Kapitaleigner*innen als auch für die Vermittlungsagenturen profitabel macht.

Informalität, Illegalität und ungleiche Machtverhältnisse tragen dazu bei, die billig erkaufte Arbeitskraft von Wanderarbeiter*innen zu sichern. Kapitaleigner*innen und Arbeitsvermittler*innen können die Kosten für gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohnstandards in Bezug auf Löhne, Sozialleistungen und Arbeitsbedingungen leichter umgehen. Genauso können sie Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung, Sozialversicherung, Rente, bezahlten Urlaub, bezahlte Krankheitstage, Mutter- und Vaterschaftsurlaub, und Lohnausgleiche bei Überstunden und Feiertagen umgehen, die Arbeitnehmer*innen normalerweise zustehen. Die Formalisierung von Wanderarbeit würde allerdings nicht unbedingt zu besseren Löhnen, Leistungen und Arbeitsbedingungen führen. Vielmehr sind tief greifende Veränderungen in den entsendenden und in den aufnehmenden Gesellschaften dringend notwendig.

Das Leben vor der Wanderarbeit

Die Pandemie hat die Wanderarbeiter*innen hart getroffen, aber es waren die Schwierigkeiten vor der Pandemie, die die Dorfbewohner*innen dazu brachten, für ein Einkommen in die Ferne zu ziehen. Sie sind der Inbegriff schuftender Menschen, die in einer unmenschlichen Existenz feststecken und zu einem Leben der Arbeit bis zur Erschöpfung als ‚lebende Arbeitsmaschinen’ gezwungen werden. Sie tun dies, um ihr eigenes Überleben und das ihrer Familienmitglieder in der Heimat zu sichern, die von ihnen abhängig sind. Bis zum Auftreten der Pandemie waren sie weitgehend unsichtbar oder wurden ignoriert.

Das Leben von Wanderarbeiter*innen spielt sich entlang eines ‚Korridors‘ ab: mit Arbeit, die monetäres Einkommen bringt, zugleich mit sozialen und familiären Aufgaben, wie der Kindererziehung, Erholung von der harten Arbeit und der Pflege der Alten und Bedürftigen. Viele sind hin- und her gerissen, und müssen zuweilen auch ihre Kinder mit an den Arbeitsort bringen.

Fünf Millionen Menschen, die ihr Leben in diesen ‚Korridoren der Wanderarbeit‘ verbringen, kommen nicht von ungefähr. Vielmehr hängt diese Entwicklung mit der Agrarkrise in Verbindung mit langjährigen ethnischen und politischen Konflikten zusammen. 71,5 Prozent der Bevölkerung Myanmars lebt in ländlichen Gebieten, in denen wiederum bis zu 90 Prozent der Armen des Landes leben. Am unteren Ende der Einkommensleiter stehen Haushalte ohne Land und ohne Beschäftigungsmöglichkeiten außerhalb der Landwirtschaft. Doch auch ein bisschen Land garantiert noch kein besseres Leben.

Was bringt die Zukunft?

Was wird die ‚neue Normalität‘ für Wanderarbeiter*innen sein – eine Rückkehr zu den Härten des Lebens und der Arbeit wie vor der Pandemie? Sind Besserungen möglich? Der Militärputsch bringt neue Ungewissheiten mit sich. Unabhängig davon, wer an der Macht ist, wird die Annahme, dass ‚alles gut war, bevor die Pandemie zuschlug, und daher der Weg nach vorne darin besteht, den Ursprungszustand wiederherzustellen‘, nur einen Wachstumsmotor wieder in Gang setzen, der auf einem konstanten Nachschub von Wanderarbeiter*innen basiert, die täglich Übermenschliches leisten und doch unmenschlich behandelt werden. ‚Normalisierung’ würde bedeuten, dass die Enteignung und die damit einhergehende Verelendung und Verarmung wieder zur Routine werden. Das ist die wahrscheinlichste Zukunft, wenn nichts unternommen wird, um die sozialen Strukturen und die Institutionen radikal umzugestalten, die so viele Menschen in dieses Leben der Not getrieben haben, lange bevor die Pandemie begann.

Übersetzung aus dem Englischen von: Tanja Verena Matheis.

Dieser Artikel basiert auf einem längeren Forschungsbericht des TNI über Arbeitsmigrant*innen aus Myanmar. Dieser Bericht enthält viele weitere Stimmen von Arbeitsmigrant*innen.

Laos: Der Abbau von Ressourcen führt oft zu massiver Umweltzerstörung und zur Vertreibung von Menschen. Im Interview beschreibt Miles Kenney-Lazar die Hintergründe von Landkonzessionen und wer von diesem Entwicklungsmodell profitiert.

Über eine Million Hektar Land, fünf Prozent des laotischen Staatsterritoriums, wurden in den vergangenen Jahren Investor*innen zur Nutzung zugesprochen. Bei der Vergabe von Konzessionen durch die laotische Regierung werden die Bedürfnisse der lokalen Bevölkerung nur selten umfänglich berücksichtigt. Das führt zu massenhaften Enteignungen und daraus resultierender Armut. Das folgende Interview legt den Fokus auf die historischen Hintergründe des Landgrabbings und seine Auswirkungen auf die Menschen in Laos.

Wann begannen die ersten Projekte, bei denen Landgrabbing stattfand?

Landgrabbing wurde durch 30 Jahre Indochina-Kriege erheblich behindert. Erst nach 1975 war großflächige Ressourcenausbeutung möglich. 1986 führte die laotische Regierung einen neuen liberalen Wirtschaftsmechanismus ein – der Startschuss für eine ressourcenbasierte Wirtschaft.

Die Landkonzessionen entstanden nicht als Reaktion auf die Liberalisierung an sich, sondern auf eine Rechtsreform. Laos hatte bis 1991 keine Verfassung und wurde im Wesentlichen durch Dekrete der Regierung regiert. Die erste Konzession wurde 1997 erteilt. Weitere Änderungen im Jahr 2003 schufen schließlich die Voraussetzungen für einen klareren Rechtsprozess, durch den Land vergeben werden konnte. Infolgedessen kam es in den frühen 2000er Jahren zu einem Anstieg der vergebenen Konzessionen, was sich über Datenbanken verfolgen lässt.

Gibt es Voraussetzungen, die Landgrabbing in Laos begünstigen?

Die Hauptrouten für den Rohstoffabbau sind heute noch die Straßen, die von der Kolonialmacht Frankreich gebaut wurden. Gleichzeitig werden durch diese Projekte neue Straßen geschaffen, was einer der Gründe ist, warum die laotische Regierung Landinvestitionen und -konzessionen anstrebt. In einigen Gebieten ist es einfacher, von einem Dorf zum anderen zu gelangen, indem man den Plantagenstraßen folgt, als öffentliche Straßen zu benutzen.

War Laos auch Gegenstand von Strukturanpassungsprogrammen?

Nicht in der Form, wie andere südostasiatische Länder sie erlebten. Die Regierungspolitik wurde aus der Krise heraus geboren; zu einer Zeit, als die Hilfe der Sowjetunion versiegte und die Wirtschaft in einem besonders schlechten Zustand war. Viele westliche Beobachter*innen betrachten diese Liberalisierung, ohne zu bemerken, wie die laotische Regierung dies verkauft. Sie stellt es als einen Weg dar, Märkte zu steuern, um so die Ziele des Sozialismus zu erreichen. Unabhängig von der Tatsache, ob dies möglich ist, halte ich es für wichtig, sich daran zu erinnern.

Welche Rolle spielen Akteure wie die Asiatische Entwicklungsbank (ADB)?

Die ADB ist ein wichtiger Akteur in Laos, obwohl ihre Rolle bei Landkonzessionen etwas umstritten ist. Sie haben Projekte für Eukalyptusplantagen gefördert, die zunächst auf Kleinproduzent*innen abzielten. Die ADB unterstützte vor allem das Bild von Rohstoffabbau als primäre Einkommensquelle für Laos, was auch das Landkonzessionsmodell förderte. Sowohl die ADB als auch die Weltbank haben die Liberalisierung in Laos unterstützt und ebenso die Idee, die Greater Mekong Subregion (GMS) als Wirtschafts- und Transportkorridor zu nutzen.

Wie sieht Landgrabbing in Laos in der Praxis aus?

Die Konzessionen, über die wir sprechen, betreffen so genanntes Staatsland. Das ist zum Teil ein Erbe der sozialistischen Revolution, aber auch Folge des Rechtssystems, in dem die Regierung als Verwaltungsbehörde für Ländereien gilt. Jedes Territorium, das nicht offiziell von einer anderen Einheit genutzt oder besessen wird, kann als Staatsland beansprucht werden. Jedes ausländische Unternehmen ist berechtigt, eine staatliche Konzession zu beantragen.

Wie werden Landkonzessionen vergeben?

Die Verantwortung für Landkonzessionen liegt beim Ministerium für natürliche Ressourcen und Umwelt. Es genehmigt, wie viel Land vergeben wird und wo sich dies befindet. Dazu gehören auch lokale Erhebungen über land- und forstwirtschaftliche Flächen und die Berücksichtigung von Schutzwäldern. In der Realität jedoch werden diese Entscheidungen oft zentral gefällt. Die Länge der Konzessionen ist unterschiedlich. Bei Plantagen sind es in der Regel 35-40 Jahre, während sie beim Bergbau und der Wasserkraft etwas länger sind.

Welche Unternehmen betreiben Landgrabbing in Laos?

Was Kautschuk betrifft, so gibt es viele vietnamesische Unternehmen, die vor allem im Süden von Laos agieren. Viele von ihnen arbeiten unter dem staatlichen Konsortium der Vietnam Rubber Group. Frühere Projekte wurden hauptsächlich von der HAGL Corporation durchgeführt, deren Aktivitäten in einem bekannten Global Witness Report beleuchtet wurden.

Im nördlichen Laos sind es mehrheitlich chinesische Unternehmen, die Kautschuk abbauen. Sie besitzen eher Konzessionen mit geringem Umfang. Viele kleinere Unternehmen haben zudem den Preisverfall des Kautschuks seit 2011 nicht überlebt. Nur ein staatliches Unternehmen, Yunnan Rubber, ist übrig geblieben. Es hält einige Konzessionen und hat den Handel mit Latex nach China im Grunde monopolisiert. Ein weiterer großer Player ist Thai Hua Rubber, zu dem Projekte in Thailand, Laos und Indonesien gehören.

Welche anderen Rohstoffe werden noch ausgebeutet?

Ein ertragreicher Rohstoff für Konzessionen ist Eukalyptus. Mittlerweile wird das Geschäft größtenteils von chinesischen Unternehmen, wie Sun Paper, betrieben. Die ersten Investitionen stammen von einem japanischen Papierunternehmen, Oji Paper, und einem indischen Unternehmen, das Eukalyptus für Textilien nutzen wollte, der Aditya Birla Group. Oji Paper hat all seine Plantagen an eine australische Firma verkauft und die Aditya Birla Group hatte eine Menge Probleme mit ihren riesigen Konzessionswünschen. Manchmal wurde ihnen Land zugewiesen, das nicht geeignet war, weil es überschwemmt oder sehr fragmentiert und schwer zu bewirtschaften war. Dies verdeutlicht die Unfähigkeit dieser Unternehmen, eng mit dem Staat zu kooperieren und dessen Kapazitäten für sich zu nutzen.

Gibt es Unterschiede zwischen der Praxis von chinesischen und vietnamesischen Unternehmen?

Es gibt eine sehr enge politische Verbindung zwischen Laos und Vietnam, die Verbündete während der Revolution waren und ‚sozialistische Bruderstaaten’ blieben. Die Ressourcenausbeutung in Laos spiegelt diese gemeinsame Geschichte wider. Es gibt sogar die Idee einer Schuld, die Laos gegenüber Vietnam begleichen muss, weil Vietnam Unterstützung während der Indochinakriege leistete. Auch die Staatsparteien sind eng miteinander verbunden.

Wie äußert sich dieses Verhältnis in der Praxis?

Es ist zum Beispiel üblich, dass laotische Verwaltungsbeamt*innen, sobald sie einen bestimmten Rang erreicht haben, zum Studium der politischen Theorie nach Hanoi geschickt werden. Lange Zeit entsandte Vietnam auch Truppen und Militärberater nach Laos. Viele vietnamesische Firmen haben Tonnenweise Holz aus Laos importiert. Aufgrund ihres historischen Erbes ist es für sie leichter als für andere, Konzessionen in Laos zu erhalten.

Vietnamesische Firmen verstehen es sehr gut, enge Verbindungen zu Regierungsinstitutionen, auch auf Dorfebene, aufzubauen. HAGL beispielsweise leistet viel ‚Hilfe’ für die lokalen Gemeinden, durch den Bau von Krankenhäusern, Flughäfen, Sportstätten und anderer Infrastruktur. Dies, verbunden mit Bestechung und Korruption, hilft ihnen dabei, ihre Projekte voranzutreiben und dabei auch Menschen von ihrem Land zu vertreiben.

Wie versuchen chinesische Unternehmen, ihr Geschäft zu betreiben?

Es ist oft die Rede von chinesischer Dominanz in Laos, was missverständlich sein kann. China leistet viel ‚Wirtschaftshilfe’ und erhält dafür einige Vorteile, aber besitzt nicht annähernd so tiefe Verbindungen zu Laos wie Vietnam. Chinesische Unternehmen erwarten von den lokalen Behörden häufig, dass diese, sobald sie die Konzession erhalten haben, das Land für sie organisieren. Zu dieser Erwartung gehört auch, Menschen von ihrem Land zu vertreiben, ohne die lokalen Strukturen zu berücksichtigen. Oft nutzen Dorfbewohner*innen das verkaufte Land einfach weiter, solange darauf nichts gebaut wird.

Anstelle von Plantagen nimmt China in anderen Bereichen Einfluss in Laos, zum Beispiel bei der Wasserkraft oder dem Bau einer Eisenbahnlinie. Diese Infrastrukturprojekte sind für die laotische Regierung von hohem strategischem Wert. Sie ist sehr gut darin, Gelder anzunehmen und diese für ihre eigenen Zwecke zu nutzen.

Wie stehen die Laot*innen zu diesem Entwicklungsmodell?

Die Menschen, die von den Projekten profitieren, und die Menschen, denen sie schaden, sind oft nicht dieselben. Natürlich werden wirtschaftliche Möglichkeiten geschaffen, seien es Arbeitsplätze oder indirekte Geldflüsse durch Investitionen. Obwohl ein großer Teil der im Land erzeugten Wasserkraft ins Ausland verkauft wird, haben diese Projekte das Stromnetz verbessert und bringen der Regierung Einnahmen. Vieles wird nicht richtig verwaltet, aber ein großer Teil des Geldes fließt auch in den Bau von Straßen und Stromleitungen zurück, was von den Menschen geschätzt wird.

Aber es herrscht auch große Unzufriedenheit, zum Beispiel mit Abholzungen. 2016 hat ein Gesetz gegen illegalen Holzeinschlag die Situation deutlich verändert, aber es besteht immer noch Frustration über Korruption und Landraub. Die meisten Menschen aus der Mittelschicht machen sich vor allem Sorgen über Baugebiete in ihrer Nähe, vorwiegend in Vientiane. Die Umwandlung von Feuchtgebieten außerhalb der Stadt in eine riesige chinesische Baufläche sorgte für Unmut. Dennoch werden viele dieser Projekte weitergeführt, manchmal mit kleinen Änderungen, um auf Bedenken zu reagieren.

Wie ist die Situation auf dem Land?

Die ersten Konzessionen waren noch leicht umzusetzen, weil die Menschen sie als Chance für Entwicklung betrachteten. Aber im Laufe der Zeit sind viele aufgrund der Auswirkungen, wie fehlender Entschädigung oder mangelhafter Infrastruktur, zunehmend frustriert. Eine Mehrheit sieht die Konzessionen für Plantagen nicht als Entwicklung an.

Gibt es Möglichkeiten, von den Projekten zu profitieren?

Es gibt weniger Arbeitsplätze als versprochen. Die Firmen stellen nur wenige Laot*innen ein und wenn doch, werden sie oft schlecht bezahlt. Grundlegende Rechte wie eine feste Anzahl von Arbeitstagen, Pausen oder Urlaubstage für private Festlichkeiten sind oft nicht vorgesehen.

Die Versprechen von neuen Stromleitungen, Straßen und Regionalbüros, bleiben meist unerfüllt. In Bezug auf Wasserkraftprojekte sind die Menschen oft sehr unzufrieden mit den Dörfern, in die sie umgesiedelt werden. Neue Häuser werden zwar zur Verfügung gestellt, nicht aber Ackerland, was die Menschen zum Lebensmittelanbau benötigen.

Wie drückt sich diese Unzufriedenheit aus?

Die Menschen sind im Umgang mit der Regierung immer mutiger geworden, aber man kann in Laos nicht einfach eine Demonstration organisieren. Es ist nach wie vor ein Einparteienregime, in dem die Medien stark kontrolliert werden. Es gibt Menschen, die nach der Revolution in Umerziehungslager geschickt wurden.

Bei der Regierung können Beschwerden eingereicht werden. Zudem gibt es Massenorganisationen, wie die Lao Women’s Union oder die Lao Youth Union. Widerstand wird oft durch Menschen in der Regierung und der Partei selbst praktiziert.

Interview und Übersetzung aus dem Englischen von: Simon Kaack

Südostasien: Die Unterzeichnerstaaten der im November 2020 geschlossenen Regional Comprehensive Economic Partnership werben für ihre Ratifizierung – und vernachlässigen die Armen und Schwachen.

Selbst die Covid-19-Pandemie, das Schrumpfen der Weltwirtschaft und zunehmende Aufrufe von Nichtregierungsorganisationen (NRO), die Verhandlungen für das Freihandelsabkommen zu stoppen, reichten nicht, um die Regierungen von 15 Ländern davon abzuhalten, die Gespräche über die Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) abzuschließen. Zehn der Unterzeichnerstaaten des Vertrags der nun größten Freihandelszone der Welt sind Mitglieder im Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN), hinzu kommen China, Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland.

Online-Verhandlungen im Schnelldurchlauf

Virtuelle Verhandlungen über einen Textentwurf hatten im April 2020 begonnen. Monatlichen Online-Diskussionen folgten je zwei Verhandlungsrunden und Ministerkonferenzen, bevor die Gespräche im November 2020 abgeschlossen wurden. Der thailändische Verhandlungsführer Ronnarong Phoolpipat wies im Mai 2020 auf die Vorteile virtueller Verhandlungen hin. Er wurde zu den fortschreitenden Verhandlungen trotz Lockdowns in der Bangkok Post zitiert: „Wir [Verhandlungsführer] haben viele Verhandlungsthemen in den letzten zwei Monaten abgeschlossen. Es geht schneller und spart Zeit und Kosten. Covid-19 bringt Handelsgesprächen eine neue Normalität.“

Die Verlagerung auf Online-Kommunikation hatte dennoch mindestens ein Opfer: die zivilgesellschaftliche Beteiligung. Von vornherein waren die Gespräche zu RCEP, wie bei den meisten Freihandelsabkommen, kein komplett offener, transparenter Prozess. Im Fall von RCEP wurde zivilgesellschaftliche Beteiligung im so genannten Stakeholder Engagement Process (SEP) erst 2016 organisiert, drei Jahre nach Beginn der Verhandlungen. Der SEP bot nichtsdestotrotz einen begrenzten Raum für NROs und Graswurzelbewegungen, ihre Bedenken über das Abkommen direkt an die Verhandlungsführer zu kommunizieren.

Das Abkommen wird als großer Gewinn für alle verkauft. Ein Abkommen, das gegenüber der Öffentlichkeit geheim gehalten wurde, wird nun von den Regierungen offensiv beworben, um die in einigen Ländern nötige parlamentarische Zustimmung zu sichern. Um in Kraft treten zu können, muss die RCEP in mindestens sechs ASEAN-Ländern und drei Nicht-ASEAN-Ländern ratifiziert werden.

Regierungen betonen die Vorteile

Ein Hauptargument der RCEP-Unterstützer*innen ist, dass das Abkommen die Bekämpfung der Pandemie erleichtere. In der gemeinsamen Abschlusserklärung bei der Unterzeichnung von RCEP betonten sie: „Im Hinblick auf den negativen Einfluss der Pandemie auf unsere Ökonomien sowie den Lebensunterhalt und das Wohlbefinden der Menschen zeigt die Unterzeichnung der RCEP unseren starken Einsatz für wirtschaftliche Erholung, integratives Wachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und Stärkung regionaler Lieferketten sowie unsere Unterstützung für ein offenes, inklusives, regelbasiertes Handels- und Investitionsregime.“

Viele haben das Abkommen als „großen politischen Sieg für China“ bezeichnet, das Chinas „Vorteile in globalen Lieferketten“ nachhaltig stärken werde. Der chinesische Präsident Xi Jinping selbst legte Wert darauf, Chinas globale Rolle zu betonen. In einer Rede vor führenden Vertreter*innen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) drückte Xi seine Zuversicht aus, „dass die beständige Freisetzung von Chinas Marktpotenzial enorme wirtschaftliche Möglichkeiten für andere Länder schaffen wird. Dies wird stärkere Impulse geben und stabiles Wachstum der Weltwirtschaft unterstützen.“

Andere hoben die erwarteten Folgen von RCEP für ihre eigenen entwicklungspolitischen Bedürfnisse hervor. Sok Siphana, ein Berater der kambodschanischen Regierung, sprach beispielsweise von RCEP als „Sieg des Multilateralismus und als gute Grundlage für regionale wirtschaftliche Kooperation und Integration“.

Geheimverhandlungen ohne öffentliche Beteiligung

Im Chor der positiven Botschaften untergegangen und im Diskurs praktisch ausgeklammert sind jedoch zentrale Fragen, die von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Graswurzelbewegungen immer wieder angesprochen wurden.
Klar gescheitert bei den Verhandlungen sind Transparenzerfordernisse und öffentliche Beteiligung. Ein zivilgesellschaftlicher Bericht zum Prozess und seiner Transparenz befand, dass es keine oder wenig öffentlich verfügbare Informationen über den Status der Verhandlungen, über Textentwürfe oder zentrale Regierungspositionen während des Verhandlungsverlaufs gab. Nur vereinzelt bestand die Möglichkeit zur Einbeziehung von Stakeholdern. Parlamente oder andere Institutionen hatten kaum Gelegenheit, den Prozess zu beeinflussen, während Lobbyisten und Handelskonzerne privilegierten Zugang zu Informationen erhielten.

Regierungen brüsten sich damit, RCEP sei ein ‚modernes Freihandelsabkommen’. Sie erklären aber nicht, was das genau bedeutet. Moderne Handels- und Investitionsabkommen decken nicht nur den Handel mit Waren, sondern auch mit Dienstleistungen, geistigen Eigentumsrechten, Investitionen und neuerdings auch elektronischen Gütern ab. Eine moderne und neue Generation von Freihandelsabkommen würde also eine weitere Liberalisierung fördern und Länder verpflichten, ihre Wirtschaft zu öffnen und eine Harmonisierung von Vorschriften im Namen der politischen Kohärenz voranzutreiben.

Schutz für (geistige) Eigentumsrechte und Folgen für das Gesundheitswesen

Auch wenn es verschiedene Ansatzpunkte für neue Abkommen gibt, existieren doch einige Schlüsselelemente, die in modernen Handels- und Investitionsabkommen üblich sind; bspw. ein starker Schutz für geistige Eigentumsrechte (Intellectual Property Rights, IPR). Die IPR-Kapitel der meisten Abkommen enthalten Verpflichtungen, die über die Mindestanforderungen des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) der Welthandelsorganisation (WTO), hinausgehen. Dabei sind die Unterschiede zwischen den RCEP-Parteien im Hinblick auf den Schutz von IPR enorm. In einem Ranking des Weltwirtschaftsforums schneiden Singapur (4.), Neuseeland (6.), Japan (14.) und Australien (16.) beim Schutz der IPR am besten ab, während Thailand (121.), Kambodscha (130.) und Myanmar (134.) am unteren Ende der globalen Rangliste stehen.

Ein Bericht des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) und des Programms für HIV/Aids (UNAIDS) von 2012 über den potenziellen Einfluss von Freihandelsabkommen auf die öffentliche Gesundheit warnte Staatsoberhäupter vor Freihandelsabkommen, die Preise für Medikamente in die Höhe treiben und den Zugang zu lebensrettenden Maßnahmen für arme Bevölkerungsgruppen weltweit erschweren. Dr. Rashmi Banga, leitende Ökonomin bei der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD), prognostiziert, dass RCEP philippinische Importe um 600 Millionen Dollar, die Exporte aber nur um 4,3 Millionen Dollar steigern wird. Zugleich erwartet sie, dass „China und Japan wahrscheinlich vom Deal profitieren werden, während südostasiatische Wirtschaften wie die Philippinen, Indonesien, Thailand und Vietnam mit negativen Handelsbilanzen konfrontiert werden könnten.“

Das könnte auch der Grund dafür sein, warum Indien aus dem Abkommen ausstieg. Indien verließ den Verhandlungstisch im November 2019, weil es befürchtete, dass RCEP seine Interessen nicht angemessen berücksichtigt. Ein Schlüsselanliegen für Indien ist, sein rasch steigendes Handelsdefizit mit China zu begrenzen.

Einfluss auf die Covid-19-Maßnahmen

Rund 400 zivilgesellschaftliche Organisationen weltweit veröffentlichten im April 2020 eine Erklärung, in der sie die Handelsministerien und die WTO dazu aufriefen, alle Verhandlungen über Handels- und Investitionsabkommen während des Covid-19-Ausbruchs zu stoppen. Sie forderten „Handelsregeln aufzuheben, die die Fähigkeiten zur Krisenbewältigung einschränken, […] und Aktivitäten einzustellen, die Energie und Ressourcen von diesem Ziel ablenken.“ NROs im Handels- und Gesundheitssektor äußerten Bedenken, das Abkommen – dessen Text schon 2019 fertig verhandelt war, also vor der Pandemie – könnte politischen Spielraum einschränken, der für eine wirksame Bekämpfung der Gesundheits- und Wirtschaftskrise benötigt wird.

Bereits im Jahr 2017 warnten zivilgesellschaftliche Organisationen des Asia Pacific Forum on Women, Law and Development vor den Gefahren des RCEP:

Es gab keine Studien über den Einfluss der Regelungen auf die Fähigkeit von Staaten, auf COVID-19 und zukünftige Pandemien und Notfälle zu reagieren und sich wirtschaftlich zu erholen. Dieser Kampf gegen Einschränkungen politischen Spielraums durch Freihandelsabkommen wird auch deutlich in den aktuellen Bemühungen, Unterstützung für eine TRIPS-Ausnahmeregelung in der WTO zu gewinnen. Der von Indien und Südafrika initiierte Vorschlag, Handelsverpflichtungen zeitweise auszusetzen, erfährt breite Unterstützung durch die meisten Entwicklungsländer und stößt auf heftigen Widerstand der USA, der EU und großer Pharmakonzerne.

In einer Senatsanhörung in den Philippinen über eine Resolution, die solche Ausnahmen unterstützt, äußerten Repräsentant*innen der Handels- und Außenministerien sowie des Amts für geistiges Eigentum Bedenken: Eine Unterstützung der Ausnahmen könne den Verpflichtungen in Freihandelsabkommen widersprechen, namentlich denen mit der Europäischen Freihandelsassoziation EFTA und der RCEP. RCEP würde Länder noch stärker in ein Freihandelsregime einbinden, das schon jetzt großen Vorwürfen ausgesetzt ist; nicht nur von NROs, sondern auch von Institutionen wie der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung. Trade Justice Pilipinas formuliert das in einer Stellungnahme so: „RCEP wird ein kaputtes Wirtschaftsmodell weiter stützen, das wir radikal zugunsten eines resilienteren Modells verändern müssen.“

Was jetzt ansteht

Ein wichtiges Aktionsfeld in der Kampagne gegen ungerechte Handelsabkommen ist jetzt der Ratifizierungsprozess für RCEP. Organisationen und Kampagnen-Netzwerke in der Region müssen in Parlamenten und Kongressen gegen die Zustimmung argumentieren. Das ist ein harter Kampf für zivilgesellschaftliche Organisationen, bedenkt man den späten und begrenzten Zugang zu offiziellen Dokumenten sowie die starke Unterstützung des Abkommens durch die Wirtschaft.

Eine andere wichtige Aufgabe ist die Analyse des eigentlichen Abkommens gemeinsam mit den Verpflichtungen der einzelnen Länder. Zivilgesellschaftliche Organisationen müssen ihre Argumente gegen RCEP schärfen, gerade weil das Abkommen eine weitere Vertiefung in den Kernbereichen des Investitionsschutzes und der geistigen Eigentumsrechte erlaubt. RCEP kann als Türöffner für umfassendere und ehrgeizigere Abkommen gesehen werden. Es gibt bereits Aufrufe für weitere Handelsgespräche mit den USA unter der Biden-Regierung. Das schließt ausdrücklich die Möglichkeit ein, dass die USA der aktuell dysfunktionalen transpazifischen Partnerschaft (CPTPP) wieder beitreten könnten und dass auch China Teil derselben wird. Außerdem stehen möglicherweise neue überregionale Vereinbarungen unter dem Mantel der APEC an und eine Reihe bilateraler Freihandelsabkommen.

NROs, die sich für Gerechtigkeit im Handel einsetzen, sind in der gesamten Region mit der großen Herausforderung konfrontiert, sich gegen Freihandelsabkommen wie RCEP einzusetzen, die als Hauptinstrumente in der Bekämpfung der Covid-19-Folgen verkauft werden. Gleichzeitig müssen sie versuchen, den Diskurs weiter in Richtung einer gerechten Wirtschaftspolitik zu verschieben, die die Bedürfnisse der Armen und Marginalisierten in den Vordergrund rückt.

Übersetzung aus dem Englischen von: Veronica Rossa.

Der Beitrag ist zuerst im Rundbrief 1/21 des Forum Umwelt und Entwicklung erschienen und wurde für die südostasien redaktionell bearbeitet. Wir danken für die freundliche Genehmigung zur Veröffentlichung.

Südostasien: Das Buch „The Political Economy of Southeast Asia“ analysiert die ökonomische Entwicklung Südostasiens im Kontext ihrer gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen. Es setzt damit neue Maßstäbe.

Südostasien gibt den Wirtschaftswissenschaften und Entwicklungstheorien ein Rätsel auf. Als wirtschaftlich erfolgreiche und aufstrebende Region wird sie als Bestätigung der Modernisierungstheorie und als Widerlegung der Dependenztheorie betrachtet. Gleichwohl haben sich die soziale Kluft zwischen Arm und Reich sowie die Naturzerstörung nicht ‚wegmodernisiert‘. Die fehlende Demokratisierung und die Dominanz autoritärer Regime widersprechen wichtigen Annahmen der Modernisierungstheoretiker.

Der alternative Ansatz der Murdoch School

Antworten gibt das Buch The Political Economy of Southeast Asia: Politics and Uneven Development under Hyperglobalisation, herausgegeben und geschrieben von renommierten Südostasienexpertinnen, die mit dem Asia Research Centre der Murdoch University in Australien assoziiert sind. Gleichzeitig stellen die Autor*innen auch neue, kritische Fragen zum ‚Rätsel Südostasien’. Das Buch ist die vierte und komplett neu konzipierte Auflage eines Buches zur Politischen Ökonomie der Region, das bisher von Garry Rodan, Kevin Hewison und Richard Robison herausgegeben worden war. Es steht damit in einer Buchtradition, die seit den 1980er Jahren aus meiner Sicht die beste Analyse der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung Südostasiens überhaupt ist.

Im Mainstreamdiskurs der Weltbank und der bürgerlichen Entwicklungstheorien, der von Max Weber sowie vom Historischen und Neo-Institutionalismus geprägt ist, geht man davon aus, dass die ökonomische Entwicklung eines Staates wesentlich davon abhängt, ob ein funktionierender und rationaler Staat mit einer relativ autonomen und modernen Bürokratie und einer institutionalisierten Arbeitsteilung vorherrscht oder nicht. Die erfolgreiche ökonomische Entwicklung in Südostasien wird demnach vor allem in der Herausbildung von so genannten ‚developmental states‘, also Entwicklungsstaaten, gesehen. Diese hätten zum Wohle der nationalen Entwicklung die Marktwirtschaft aktiv gefördert aber auch reguliert. Erfolgreiche Entwicklung ist diesen Ansätzen zufolge ein Ergebnis richtiger Wirtschaftspolitik im nationalen Maßstab, die unter anderem durch eine korrekte Kombination aus Importsubstitution, exportorientierter Industrialisierung und dem Anlocken von Auslandsinvestitionen herbeigeführt würde. Singapurs Entwicklung wird als Ergebnis einer ‚klugen‘ Wirtschaftspolitik angepriesen, die sich andere Länder Südostasiens zum Vorbild nehmen sollten.

Die Murdoch School, die diesem Buch zu Grunde liegt, lehnt beide Ansätze ab. Sie seien zu technokratisch und zu stark im nationalstaatlichen Rahmen verhaftet. Stattdessen fängt sie mit der Grundprämisse der politischen Ökonomie an, nämlich der, dass die Wirtschaft kein unabhängiges Untersystem, sondern von Klassen- und Machtverhältnissen durchdrungen ist. Wirtschaftspolitik ist demnach kein Ergebnis einer rational denkenden Bürokratie (oder dem Fehlen dieser), sondern das Ergebnis von sozialen Konflikten und von Kräfteverhältnissen zwischen Klassen, die sich politisch niederschlagen. Entwicklung könne zudem nicht nationalstaatlich erklärt werden, sondern nur im Kontext einer sich verändernden Arbeitsteilung der Weltwirtschaft. Genau hier liegt die Verbindung zum Schwerpunktthema dieser Ausgabe, den Hegemonialinteressen.

Koloniale Erinnerung ist in Strukturen festgeschrieben

Laos sei, so die Autor*innen, nicht deswegen weniger entwickelt als Singapur, weil der Inselstaat eine klügere Regierung oder bessere Institutionen habe, sondern weil Singapur eine andere Kolonialgeschichte habe und eine andere Rolle in der Arbeitsteilung der Globalisierung einnehme als Laos. Die politische Ökonomie Südostasiens sei Jahrhunderte lang von „Handel, Kolonialismus und Kapitalismus“ geprägt gewesen. Der Kolonialismus habe eine ausgeblutete Region hinterlassen, die sehr lange einen Werttransfer in die Metropolen habe stemmen müssen. Die jungen Nationalstaaten hätten nach einer Entwicklungsstrategie gesucht, allerdings unter extrem schwierigen Bedingungen und in von Kriegen zerstörten Ländern.

Sehr bald sei die Kolonialgeschichte zudem in den Kalten Krieg übergegangen, der in Südostasien besonders heiß gewesen sei. Wirtschaft, Krieg und Geopolitik seien also nicht zu trennen, sei es die Entwicklung der Schwerindustrie durch sowjetische Hilfe in Vietnam, der Zusammenhang zwischen den amerikanische Militärbasen und -‚hilfen‘ und der wirtschaftlichen Entwicklung in den befreundeten ASEAN Staaten, sei es die Unterstützung Pol Pots durch China und die USA.

Für die jüngere (und nicht mehr ganz so junge) Entwicklung seien hingegen Impulse aus Ostasien entscheidend. Die so erfolgreiche Integration Südostasiens in die Globalisierung mittels exportorientierter Industrialisierung habe maßgeblich mit dem Outsourcing von Produktion durch Japan zusammengehangen. Heute verändere sich Südostasiens Rolle erneut – durch die Produktionsverlagerung nach China, durch die beschleunigte Ausweitung von Finanz- und Handelsströmen und die „Hyperglobalisierung“ durch globale Produktionsketten.

Klassenkämpfe als Teil der politischen Ökonomie

Südostasiens politische Ökonomie ist also weit mehr als nur eine Funktion postkolonialer Dependenzen oder weltwirtschaftlicher Beziehungen. Die Stärke dieses Buches besteht darin, dass es politische Ökonomie in Verbindung mit den Klassenformationen und den sozialen und politischen Konflikten in den Gesellschaften selbst analysiert. In Südostasien herrschen mächtige Allianzen aus global tätigen Konglomeraten, historisch gewachsenen bürokratischen Staatsapparaten und gewaltigen Militärs. Sie haben die Entwicklung der Region in ihrem Sinne vorangetrieben und dafür blutigsten Klassenkampf betrieben.

Diese politischen Entwicklungen werden im Buch in verschiedenen Kapiteln behandelt, manchmal bezogen auf einzelne Länder, meist aber eingebettet in soziale und ökonomische Zusammenhänge. Es geht zum Beispiel um die post-sozialistische Transformation in Vietnam, Myanmar, Laos und Kambodscha und die „Staat-Partei-Business-Allianzen“, um den Aufstieg und Fall der Linken, um die vergleichende Analyse neuer Populisten, um die Internationalisierung des Kapitals aus der Region und um die Einschätzung von ASEAN. In diesen ganzen Auseinandersetzungen treten die herrschenden Klassen Südostasiens nicht als Opfer (einer ungerechten Weltordnung) sondern als Täter in Erscheinung.

Erweiterte Politische Ökonomie

Im Gegensatz zu den vorherigen Ausgaben bespricht diese Neuauflage nicht mehr ein Land pro Kapitel sondern arbeitet vergleichend und entlang thematischer Stränge, die in Blöcken organisiert sind. Neben den bisher erwähnten Kapiteln aus den Teilen des Buches zur Politischen Ökonomie und wirtschaftlichen Entwicklung widmet sich das Buch zwei weiteren großen Bereichen: „Kapital, Staat und Gesellschaft“ mit vier Kapiteln und „Kapital, Staat und Natur“ mit drei Kapiteln. In diesen Teilen werden die Konflikte und das Thema gesellschaftliche Entwicklung um Akteure aus der Arbeiter*innenklasse, Bauernschaft und aus der Zivilgesellschaft erweitert.

Spannend sind vor allem die Kapitel, die Frauen, Migrant*innen und die städtischen Armen in den Mittelpunkt rücken. Südostasiens Entwicklung ist stark gegendert, was in der Feminisierung der (Fabrik-)Arbeit und in der Krise der Reproduktion der menschlichen Arbeitskraft sowie in der Krise des Wohlfahrtsstaats zum Ausdruck kommt (Kapitel 9). Interessant sind auch die Verschiebungen in der politischen Ökonomie der Entwicklungszusammenarbeit, bei der die Dominanz der ehemaligen Kolonialländer dem wachsenden Einfluss Chinas weichen muss (Kapitel 12). Die letzten drei Kapitel beziehen die Natur mit ein und behandeln den Extraktivismus (Kapitel 13), Landwirtschaft und die Landfrage (Kapitel 14) sowie die Klimakrise (Kapitel 15). Sie sind allesamt auch als für sich allein stehende Überblicke zu empfehlen.

Dieses Buch setzt neue Maßstäbe in der vergleichenden Analyse der Entwicklungsdynamiken Südostasiens und kann zu Recht als ein neues Standardwerk zum Thema betrachtet werden. Ich kann es ohne Wenn und Aber empfehlen.

Rezension zu: Toby Carroll, Shahar Hameiri und Lee Jones. The Political Economy of Southeast Asia. Politics and Uneven Development under Hyperglobalisation. Palgrave MacMillan. 2020. 412 Seiten.

Laos: Pandemie und globale Inflation haben vielen Menschen schwer zugesetzt. Die Grundlage für demokratische Strukturen besteht in der Schaffung von ansatzweise gleichen Lebensverhältnissen.

Westliche Kommentator*innen stehen dem politischen Regime in Laos eher kritisch gegenüber und äußern ihre Besorgnis über Regierungsführung und Menschenrechte. Freedom House stellt in seinem Bericht 2023 über Laos fest, dass die Laotische Revolutionäre Volkspartei (LPRP) „alle Aspekte der Politik beherrscht und die bürgerlichen Freiheiten stark einschränkt“. Außerdem hält sie die Wahlen zur Nationalversammlung für „nicht frei und fair“ und schlägt vor, sie von internationalen Beobachtern überwachen zu lassen.

Ein-Parteien-Dominanz

Laos ist ein kommunistischer Einparteienstaat, der von der LPRP regiert wird. Das 71-köpfige Zentralkomitee unter der Leitung des 13-köpfigen Politbüros ist für alle wichtigen Entscheidungen zuständig. Auf dem 11. Parteitag im Januar 2021 wurde der damalige Premierminister Thongloun Sisoulith von 768 Delegierten zum Generalsekretär der LPRP für eine fünfjährige Amtszeit gewählt. Auch die Mitglieder des Zentralkomitees und die zehn stellvertretenden Mitglieder wurden für ihre fünfjährige Amtszeit neu gewählt.

Nach dem Parteitag finden alle fünf Jahre Wahlen zur Nationalversammlung statt. Die LPRP stellt die Kandidat*innen für diese Wahl auf, deren Mitglieder den Präsidenten und den Premierminister wählen. Bei den Wahlen im Februar 2021 erhielt die LPRP 158 der 164 Sitze, die restlichen sechs gingen an Unabhängige. Anschließend wählte die neunte Nationalversammlung in ihrer konstituierenden Sitzung den Generalsekretär der LPRP, Thongloun, zum Präsidenten und Phankham Viphavanh zum Premierminister der Demokratischen Volksrepublik Laos [Phankham wurde im Dezember 2022 von Sonexay Siphandone abgelöst, d.R.].

Laos befindet sich zwar nach wie vor in einer wirtschaftlichen Misere. Doch hat das Land die wirtschaftlichen Härten nach der Pandemie unter dem derzeitigen politischen Regime und der derzeitigen Führung überstanden. Das wirtschaftliche Umfeld nähert sich allmählich der Normalität von vor der Pandemie an. Herausfordernd bleiben die hohe Auslandsverschuldung und die zweistellige Inflation. Unter diesen Umständen stellt sich die Frage, welcher Ansatz – Gradualismus [Veränderung durch viele Zwischenschritte anstelle einer sprunghaften Handlung, d. R.] oder zielstrebiges Verfechten eines bestimmten Konzepts von ‚Demokratie‘ – gewählt werden sollte, um ein demokratisches Regierungssystem zu fördern und gleichzeitig das Wohlergehen der Menschen im Rahmen der sozialen Stabilität zu erhalten.

Unterschiedliche Konzeptualisierung demokratischer Ansätze

Generell sollte der Gradualismus auf der Grundlage der lokalen Gegebenheiten ein vielversprechenderer Ansatz für die Einführung der Demokratie sein, indem die sozioökonomische Entwicklung als Voraussetzung vorangetrieben wird. Darüber hinaus sollten wir uns darüber im Klaren sein, dass Demokratie in Südostasien und anderswo aufgrund der kulturellen, sozialen und historischen Unterschiede der Regionen und Länder auf unterschiedliche Weise konzeptualisiert werden kann. Die Souveränität des Volkes ist sicherlich von Bedeutung, kann aber eine Vielzahl von institutionellen Arrangements erfordern. Sie kann nur durch solide Schritte in Richtung eines Ziels wie „das größte Glück der größten Zahl“ gewährleistet werden, ein Leitprinzip, das von Jeremy Bentham, einem britischen Utilitarismus [Beurteilung von Handlungen nach Nutzenmaximierung für eine größtmögliche Anzahl an Betroffenen, nicht nach Motiven, d. R.] – Philosophen des 19. Jahrhunderts, geprägt wurde.

Aus einer anderen Perspektive sollten die politischen Entscheidungsträger den Schwerpunkt auf die „menschliche Sicherheit“ legen, die von den Vereinten Nationen in der Resolution 66/290 der Generalversammlung von 2012 als „Ansatz zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Identifizierung und Bewältigung weit verbreiteter und bereichsübergreifender Herausforderungen für das Überleben, die Lebensgrundlage und die Würde ihrer Bevölkerung“ befürwortet wurde. Die Resolution fordert „menschenzentrierte, umfassende, kontextspezifische und präventionsorientierte Antworten, die den Schutz und die Selbstbestimmung aller Menschen stärken.“ Das Konzept der menschlichen Sicherheit kann bedeuten, dass eine Einmischung von außen nur dann legitim ist, wenn sie die einzige Option ist, um das Überleben, den Lebensunterhalt und die Würde der Menschen zu sichern. Es gibt verschiedene Auslegungen dieses Konzepts, aber im Kontext von Laos geht es vor allem um das Überleben der Menschen, ihren Lebensunterhalt und ihr Recht darauf, ein menschenwürdiges Leben zu führen.

Auf regionaler Ebene teilen die zehn Mitgliedsstaaten des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN) die Grundprinzipien, die im Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit in Südostasien (TAC) von 1976 verankert wurden. Einige dieser Grundsätze, wie die gegenseitige Achtung der Unabhängigkeit, Souveränität, Gleichheit, territorialen Integrität und nationalen Identität aller Nationen, das Recht jedes Staates, seine nationale Existenz frei von äußerer Einmischung, Umsturz oder Zwang zu führen, und die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines jeden anderen Staates“, können sich mit dem Einwand gegen ein „fremdes Demokratie“-Konzept ohne den lokalen Kontext decken.

In Bezug auf die Menschenrechte bestätigten die Minister auf der Klausurtagung der ASEAN-Außenminister unter dem Vorsitz des stellvertretenden Premierministers und Außenministers von Laos, Saleumxay Kommasith, am 29. Januar 2024 die Verpflichtung zur regelmäßigen Einberufung des ASEAN-Menschenrechtsdialogs. Zuvor nahm der ASEAN-Gipfel im September 2023 die Erklärung der Staats- und Regierungschefs zum ASEAN-Menschenrechtsdialog an, in der sich zu „konstruktiven Diskussionen, Beratungen und der Ausübung von gegenseitigem Respekt und Verständnis im Hinblick auf die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den ASEAN-Mitgliedstaaten bei der Stärkung der Kapazitäten zur Bewältigung aktueller und neuer Menschenrechtsprobleme“ verpflichtet wurde.

Wirtschaftliche Herausforderungen

Solange die grundlegenden Menschenrechte nicht in erheblichem Maße verletzt werden, wird die breite Mehrheit der Bevölkerung wahrscheinlich lieber von der sozioökonomischen Entwicklung profitieren, als sich einem ‚importierten‘ Demokratie-Konzept unterzuordnen, das nicht ihr eigenes ist. Für eine fremde Wertetheorie zu verhungern, ist keine bevorzugte Option.

Viele Menschen in Laos stehen vor verschiedenen Herausforderungen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Die einkommensschwache städtische Bevölkerung ohne Fremdwährungsguthaben hat am meisten unter der Inflation gelitten, die im Februar 2023 einen Höchststand von 41,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr erreichte, insbesondere bei Lebensmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs. Umgekehrt haben sich Haushalte mit höherem Einkommen möglicherweise gegen eine zweistellige Inflation abgesichert, indem sie auf Fremdwährungsanlagen und ‚Matratzengeld‘ setzten. Nach den Statistiken der Zentralbank erreichte der Verbraucherpreisindex im Dezember 2023 einen Wert von 208, verglichen mit 120 im Dezember 2021.

Das Preisniveau stieg in diesen beiden Jahren um 73 Prozent. Im Gegensatz dazu stieg der Gesamtbetrag der ausstehenden Bankeinlagen in Landeswährung nur um 33 Prozent von 52,8 Billionen Kip auf 70,0 Billionen Kip [etwa 310 Millionen EUR, d.R.], während der Betrag der Bankeinlagen in Fremdwährung im selben Zweijahreszeitraum um das 2,3-fache in Landeswährung von 75,4 Billionen Kip [etwa 330 Millionen EUR], auf 173,8 Billionen Kip [etwa 760 Millionen EUR], anstieg. Der Kontrast zwischen den Besitzenden und Nicht- Besitzenden hat möglicherweise zu einer starken Unzufriedenheit in der letzteren Gruppe geführt, was ungünstige politische Auswirkungen haben könnte.

Auch die sozialen Medien, die durch die allgegenwärtige Informationstechnologie unterstützt werden, haben einen zunehmenden Einfluss auf die Regierungsführung, sowohl in negativer als auch in positiver Hinsicht. Besorgniserregend sind die Risiken der Verbreitung von Desinformation und Propaganda durch die Regierenden und Regierten. Positiv ist, dass die politischen Führer die sozialen Medien nutzen können, um ihre Botschaften wirksam zu verbreiten und die öffentliche Meinung zu verstehen, indem sie auf die Stimmen der Menschen hören.

Freedom House berichtet, dass „die schlechten wirtschaftlichen Umstände zu etwas offenerem Dissens als in der Vergangenheit geführt haben, wobei viele Laot*innen ihre Wut auf die Regierung in den sozialen Medien zum Ausdruck brachten“, und zwar inmitten der wirtschaftlichen Widrigkeiten nach der Covid-19-Pandemie.

Politische Dynastien

Ende 2022 tauchten in den sozialen Medien Gerüchte über den Rücktritt des damaligen Premierministers Phankham Viphavanh auf. Er reichte schließlich ein Rücktrittsschreiben ein, woraufhin die Nationalversammlung im Dezember 2022 Sonexay Siphandone zum neuen Premierminister wählte. Die Wahl von Sonexay Siphandone wurde von vielen erwartet, da sein Vater, Khamtay Siphandone, innerhalb der Partei eine Symbolfigur, und die Einflusswahrung seines Clans auf die Politik entsprechend wichtig war. Dennoch spiegelt sein Amtsantritt eine beschleunigte Verjüngung der Führung wider, die auf dem Konsens des inneren Kreises der Partei beruht. Von Sonexay wird erwartet, dass er die aufstrebenden Technokrat*innen der Partei in entscheidende Kabinettspositionen führt, da er in seiner Rolle als Führungspersönlichkeit der nächsten Generation von der Parteiführung beauftragt wurde.

Da Sonexay über die zunehmenden Stimmen des Unmuts in den sozialen Medien informiert ist, gibt es gute Gründe für ihn, die wachsende öffentliche Unzufriedenheit zu mindern, indem er sozialen Schutzmaßnahmen für die Schwächsten Priorität einräumt. Obwohl die laotische Wirtschaft trotz der Pandemie nicht zusammengebrochen ist, muss die Regierung Haushaltsmittel mobilisieren, um den Menschen ein menschenwürdiges Leben und soziale Stabilität zu ermöglichen. Die Steuereinnahmen liegen jedoch nach wie vor unter dem Niveau vor der Pandemie und schränken den fiskalischen Spielraum ein, selbst wenn die Ausgaben gekürzt würden.

Die Aufgabe der politischen Führung sollte darin bestehen, politischen Maßnahmen Vorrang einzuräumen, die das Wohlergehen der Menschen und die soziale Stabilität berücksichtigen. Sie sollte mittel- und langfristig eine wirklich demokratische und modernisierte Regierungsführung mit einer natürlichen Affinität zum kulturellen, sozialen und historischen Kontext in Laos zu schaffen.

Übersetzung aus dem Englischen von: Simon Kaack

Deutschland/Südostasien: Seit ihrer Gründung vor vierzig Jahren ist die südostasien ein kritischer Begleiter der Asienpolitik der Bundesregierung.

Die deutsche Asienpolitik von den 1980er bis 2020er Jahren ist von mehreren Phasen geprägt, die von globalen geopolitischen und innenpolitischen Entwicklungen beeinflusst wurden. Die Beziehungen zu Asien haben sich gewandelt: von der Ost-West-Blockkonfrontation der 1980er Jahre über die Globalisierungseuphorie der 1990er Jahre bis hin zur modernen multipolaren Welt der 2000er Jahre.

Die 1980er Jahre: Kalter Krieg und vorsichtige Annäherung

In den 1980er Jahren war die deutsche Außenpolitik aufgrund der Blockkonfrontation stark von den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion geprägt. Der Fokus in Asien lag hauptsächlich auf wirtschaftlichen Interessen, insbesondere im Handel mit Japan, das als wirtschaftliche Supermacht galt.

Gleichzeitig begannen vorsichtige Annäherungsversuche an China, das unter Deng Xiaoping wirtschaftliche Reformen einleitete. Politische Zusammenarbeit war jedoch noch begrenzt, da China als kommunistisches Land weiterhin skeptisch betrachtet wurde.

Dagegen zählte man Südostasien zum westlichen Bündnis und arbeitet mit den dortigen Machthabern eng zusammen, auch mit autoritären Herrschern wie Ferdinand Marcos auf den Philippinen und Suharto in Indonesien. Unter Bundeskanzler Helmut Kohl (1982-1998) war Deutschland bestrebt, seine Beziehungen zum Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) auszubauen und zu vertiefen.

Deutsche Unternehmen erhöhten ihre Investitionen in den ASEAN-Mitgliedsstaaten, insbesondere in der Automobil-, Maschinenbau- und Chemiebranche. Deutschland unterstützte die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und ASEAN, darunter Handelsabkommen und Marktzugangsinitiativen.

Frithjof Schmidt schrieb dazu 1984 in den „Südostasien-Informationen“, der Vorgängerin der südostasien: „Deutschland und Asien“, so lautet schon im Februar 1962 der Titel einer Schwerpunktnummer der „Far Eastern Economic Review“. Ludwig Erhard – damals Vizekanzler –, Willy Brandt, Otto Wolff von Amerongen und Fritz Berg sind die Namen der prominenten Autoren, die übereinstimmend erklären, dass der „Ferne Osten“ für die deutsche Wirtschaft ein Zukunftsraum von zentraler Bedeutung sei.

1990er Jahre: Deutsche Wiedervereinigung und Öffnung nach (Südost-)Asien

Nach dem Ende des Kalten Krieges und der Wiedervereinigung Deutschlands 1990 veränderte sich die deutsche Außenpolitik grundlegend. Das vereinigte Deutschland unter Helmut Kohl strebte nach einer stärkeren Rolle in der Weltpolitik und baute seine Beziehungen zu asiatischen Ländern weiter aus. China wurde als potenzieller Wirtschaftspartner zunehmend wichtiger, insbesondere nachdem das Land 1992 seine Wirtschaft weiter öffnete. In dieser Phase prägte der Wunsch nach einer „Globalisierung der Außenpolitik“ das Verhältnis zu Asien.

Während seiner Amtszeit legte Helmut Kohl auch den Grundstein für das strategische Engagement Deutschlands in der ASEAN, wobei er den Schwerpunkt auf den gegenseitigen wirtschaftlichen Nutzen und die multilaterale Zusammenarbeit legte. Kohl förderte die Zusammenarbeit zwischen der EU und asiatischen Staaten, insbesondere durch das Asia-Europe Meeting (ASEM), das erstmals 1996 auf Initiative von Singapur und Frankreich zusammentraf.

Helmut Kohls Asienpolitik war von Pragmatismus und einem Fokus auf wirtschaftlicher Zusammenarbeit geprägt. Er sah Asien als strategischen Schlüssel für Deutschlands wirtschaftliche Zukunft und setzte auf langfristige Partnerschaften. Dabei nahm er in Kauf, dass Themen wie Menschenrechte und demokratische Reformen zugunsten wirtschaftlicher und diplomatischer Stabilität in den Hintergrund rückten. 1997/1998 kam es in Asien zu finanziellen und wirtschaftlichen Krisen, die Japan, Thailand, Philippinen, Malaysia und vor allem Indonesien erfassten.

Der damalige Beauftragte des Fraktionsvorsitzenden der SPD für Asienpolitik, Dieter Schanz, schrieb in südostasien 1-2/99: Die Europäer müssten dabei lernen, dass „ökonomische Überhitzung wie in den Tigerstaaten nicht die Garantie für ökonomische und insbesondere soziale Stabilität beinhaltet.“

2000er Jahre: „Strategische Partnerschaften“ und Fokus auf China

Die Finanzkrise hatte Auswirkungen auf die Volkswirtschaften der ASEAN-Staaten und prägte auch das deutsche Engagement während Gerhard Schröders (SPD) erster Amtszeit (1998-2002). Unter Schröders Regierung stand die Wirtschaftsdiplomatie im Vordergrund und sie war bestrebt, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auf den Weltmärkten zu stärken, wozu auch die Förderung engerer Beziehungen mit den ASEAN-Staaten gehörte.

„Wirtschaftsinteressen haben notwendigerweise nur eine begrenzte Zahl von Profiteuren, Menschenrechte dagegen sind universell in ihrer Bedeutung. Das bedeutet, dass ein Konflikt besteht zwischen der privaten Natur wirtschaftlicher Interessen und der öffentlichen Natur der Menschenrechte.“ (Anne-Christine Habbard: „Wirtschaftsinteressen versus Menschenrechte“. südostasien 1-2 /1999)

2002 initiierte Schröders Regierung das „Asien-Konzept“, das Deutschlands Strategie für das Engagement in Asien, einschließlich der ASEAN, skizzierte. ASEAN wurde dabei als entscheidender Teil der Strategie zur Diversifizierung von Handel und Investitionen über die traditionellen Märkte in Europa und Nordamerika hinaus angesehen. Der in dieser Zeit geschaffene Schwerpunkt auf Handel, Investitionen und multilateraler Zusammenarbeit schuf die Grundlage für ein stärkeres Engagement in den darauffolgenden Jahren.

Deutschland wurde einer der größten europäischen Handelspartner der ASEAN, insbesondere in den Bereichen Industriemaschinen, Automobilexporte und chemische Produkte. Deutsche multinationale Konzerne bauten ihre Präsenz in den ASEAN-Ländern aus und profitierten vom schnellen Wirtschaftswachstum und der Integration der Region durch Strukturen wie die ASEAN-Freihandelszone (AFTA).

Unter der Regierung von Gerhard Schröder und später Angela Merkel wurde aber vor allem China als neuer strategischer Partner betrachtet. Die deutsche Wirtschaft profitierte erheblich von der boomenden chinesischen Wirtschaft. Die deutschen Exporte nach Asien stiegen massiv an. Themen wie Menschenrechte und Demokratie wurden zwar angesprochen, standen aber im Hintergrund der wirtschaftlichen Interessen.

2010er Jahre: Altes Motto im neuen Gewand: Wandel durch Handel

Das alte Motto geht auf eine Formel Egon Bahrs zurück, mit der dieser 1963 das Konzept der Neuen Ostpolitik eingeführt hatte: Wandel durch Annäherung. Der gedankliche Kern ist, dass ein autoritäres Regime (damals die Sowjetunion) durch eine Öffnung der Wirtschaft für Handel und Investitionen auch auf politischer und gesellschaftlicher Ebene eine Liberalisierung erfährt. Zweifellos ist dies eine der folgenreichsten außenpolitischen Ideen der Bundesrepublik.

Sozialdemokraten haben sie erfunden. Christdemokraten haben sie anfangs bitter bekämpft. Später jedoch wurde CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier ihr treuester Verfechter. Wünsche nach stärkerem deutschen Engagement in Sachen Hongkong oder Mahnungen wegen der Unterdrückung der Uiguren wischte er vom Tisch. Was bei der Sowjetunion funktioniert habe, werde auch gegenüber China und anderen ’schwierigen Partnern‘ irgendwann Früchte tragen, so der politische Tenor.

In der Ära Merkel spielte Deutschland eine größere Rolle in Südostasien, insbesondere durch Wirtschaftsbeziehungen, politische Zusammenarbeit und kulturellen Austausch. Deutschland beteiligte sich am ASEAN-Regionalforum (ARF) und unterstützte multilaterale Initiativen wie das Asia-Europe Meeting (ASEM). 2012 startete die deutsche Regierung unter Merkel die „Asien-Pazifik-Strategie“, die auch Fragen der Sicherheit und Stabilität in der Region betonte.

„Bis jetzt wurde das geplante Freihandelsabkommen mit den USA als Untermauerung einer Wertegemeinschaft verkauft, als die Selbstbehauptung der Demokraten gegen die asiatischen Schwellenländer und gegen Russland. Jetzt will Merkel auch noch ein Freihandelsabkommen mit den Chinesen, diesen Despoten und Menschenrechtsbrechern? So bleibt eigentlich nur noch die Schlussfolgerung: Die wahre Wertegemeinschaft hinter all diesen Freihandelsabkommen und Investitionsschutzabkommen ist das Geld.“ (Jürgen Maier: „Partnerschaften im Interesse globaler Konzerne.“ südostasien 1/2015)

2020er Jahre: Was heißt eigentlich ‚wertebasierte‘ Außenpolitik?

Im Jahr 2020 verabschiedete Deutschland unter Angela Merkel eigene Indo-Pazifik-Leitlinien und betonte die zentrale Bedeutung der ASEAN für die Wahrung des Friedens und der Stabilität in der Region. Ziel der Regierung war es, die Partnerschaften in der Region vielfältiger zu gestalten, die Abhängigkeit von China zu verringern und eine regelbasierte internationale Ordnung zu fördern. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit der ASEAN wurde auch dem Klimaschutz Priorität eingeräumt. Deutschland unterstützte Initiativen der ASEAN im Bereich erneuerbare Energien, darunter Solar- und Windenergieprojekte.

Deutschland steht in seiner Asienpolitik weiter vor Herausforderungen. Die politische Landschaft ist heterogen, mit Spannungen und Konflikten in verschiedenen Regionen. Wie können nachhaltige Entwicklungsziele und die Bekämpfung des Klimawandels gefördert werden? Und wessen Interessen vertritt die Bundesregierung dabei?

Der gängige Weg der Klimafinanzierung führe in die falsche Richtung, kritisiert Tala Batangan in südostasien 2/2023: Während Unternehmen aus den Klimakrediten und ihrer Förderung falscher, marktbasierter Lösungen Profit schlagen können, würden ‚Entwicklungsländer‘ mit zusätzlichen Schulden belastet, was zu Haushaltskürzungen für wichtige soziale Dienste und Klimainitiativen führt, so die philippinische Expertin. „Die Klimagerechtigkeitsbewegung in Südostasien und im gesamten Globalen Süden fordert weiterhin die Entkolonialisierung der Klimafinanzierung, da es eine grundlegende Verschiebung von Macht und Ressourcen erfordert, um die Klimakrise wirklich anzugehen. Dies würde weltweit ‚Entwicklungsländern‘ und den betroffenen Gemeinschaften den Zugang zu einer Klimafinanzierung ermöglichen, die auf ihre eigenen Entwicklungsprioritäten und -bedürfnisse abgestimmt ist. Dekolonisierung heißt, neoliberale, marktorientierte und privatisierte Ansätze für das Klima und die Entwicklung abzulehnen, während lokale Ansätze und indigenes Wissen bei der Bewältigung des Klimawandels bevorzugt werden und die demokratische Kontrolle über Entscheidungen, Systeme und Ressourcen gefördert wird.“

Die Ampel-Regierung unter Olaf Scholz (SPD) hat Deutschlands Asienpolitik einer umfassenden Neubewertung unterzogen und sprach von einer „Zeitenwende“, bei der neben China auch Indien, Japan und Südostasien stärkere Partner werden sollen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zudem vehement „feministische und wertebasierte Außenpolitik“ propagiert. Konkret sieht man von dieser ‚Zeitenwende‘ aber noch nicht viel.

2025 bestehen Unsicherheiten hinsichtlich der Folgen einer zweiten Amtszeit Donald Trumps in den Vereinigten Staaten. Die von Trump vorgeschlagenen Zölle könnten dauerhafte Veränderungen in Handelsbeziehungen und Lieferketten auslösen. Zudem steigt das Risiko, dass die Vergeltungsmaßnahmen der betroffenen Länder zu einem Handelskrieg eskalieren, von dem niemand profitiert.

Angesichts eines weltweit erstarkenden Autoritarismus wird das kritische Augenmerk der südostasien auch in Zukunft darauf liegen, wie eine lebendige Zivilgesellschaft eine lebenswerte Zukunft für künftige Generationen gestalten kann.