Rezension zu:
Uwe Hoering: Der Lange Marsch 2.0. Chinas Neue Seidenstraßen als Entwicklungsmodell.
In Kooperation mit der Stiftung Asienhaus, VSA Verlag, 2018. 14,80 €.

China investiert gewaltige Summen in Asien, Europa und Afrika. Durch die „Belt and Road Initiative“ (BRI) sollen Billiarden Dollar für Infrastrukturprojekte ausgegeben werden. Mit dem Projekt der „neuen Seidenstraße“ will die Volksrepublik den transnationalen Handel ausweiten und effizienter gestalten. Über dieses Vorhaben hat der Publizist Uwe Hoering mit „Der Lange Marsch 2.0. Chinas Neue Seidenstraßen als Entwicklungsmodell“ eine Einführung vorgelegt.

Durch den Ausbau von Verkehrsinfrastruktur, Energieversorgung und Wirtschaftskorridoren zwischen Asien, Afrika und Europa soll ein „neues goldenes Zeitalter der Globalisierung“ eingeleitet werden. Damit soll China wieder seinen angestammten zentralen Platz als „Reich der Mitte“ einnehmen. Ermöglicht wird dies durch die chinesische Form des Staatskapitalismus. Der chinesische Staat hat bei der Planung der BRI eine omnipräsente makroökonomische Steuerungsfunktion inne. Nichts auf der neuen Seidenstraße geschieht ohne den Willen des Staates, was in China die Kommunistische Partei und der Staats- und Parteichef Xi Jinping ist.

Selbiger gab auch im September 2013 in Kasachstan das offizielle Startsignal für die neue Seidenstraße. Der Ort war klug gewählt, schließt er doch an die alte Seidenstraße an. Mit der Bezugnahme auf diese schwingt auch eine antikapitalistische Romantik mit – der Merkantilismus der alten Seidenstraße wird als Vorbild angesehen. Wie damals wolle man, so Xi, Zusammenarbeit auf vielen Ebenen erreichen und keine Handelshierarchien oder Gewinnstreben. Die Finanzierung erfolgt über die eigens gegründete Asian Infrastructure Investment Bank. Sie nahm 2016 mit 100 Milliarden US-Dollar ihre Tätigkeiten auf.

Stabilität durch wirtschaftliche Entwicklung

Uwe Hoering zeigt die vielfältigen Chancen und Risiken auf, die mit der Initiative verbunden sind. Auf der einen Seite soll in den der Seidenstraße angrenzenden Regionen Stabilität durch wirtschaftliche Entwicklung erreicht werden. Flankiert werden die Infrastrukturmaßnahmen durch Ausbildungsmöglichkeiten, Stipendien und Sprachkurse in den Ländern vor Ort. Gerade für ärmere Staaten wie Laos ist dies attraktiv. Ebenso versucht China die Gemeinschaft südostasiatischer Staaten (ASEAN) durch das Projekt verstärkt einzubinden und dadurch lokale Konflikte mit z.B. Vietnam oder auch Indonesien einzuhegen. Laut Regierungsaussage geht es China bei all den Projekten und Beziehungen nicht um eine hegemoniale Dominanz, sondern um „Beziehungen neuen Typs“. Diese zeichnen sich dadurch aus, dass China Infrastrukturprojekte lanciert oder Kredite gibt, ohne sich in die inneren Angelegenheiten der Staaten einzumischen. Gerade autoritäre Regime wie Kambodscha fokussieren sich daher auf China, da die westliche Entwicklungszusammenarbeit zumeist (zumindest formal) an die Verwirklichung von Menschenrechten gekoppelt ist.

Negative Folgen

Auf der anderen Seite hat die Initiative auch viele offensichtlich negative Folgen für die betroffenen Länder. Hoering zeigt die vielfältigen Gefahren auf, die mit der Initiative einhergehen: sozialer Wettlauf nach unten, soziale und ökologische Risiken, Umsiedlungen, fehlende Entschädigungen oder Umweltschäden seien die Folgen der Projekte. Ebenso stellt er Chinas Position infrage: Für Hoering ergibt sich aus der neuen Seidenstraße durchaus die Gefahr eines Neo-Kolonialismus. Die chinesische Seite sichere sich meist auch in den Ländern lokal vor Ort Konzessionen und baue dadurch ihre Macht aus.

Mit romantischen Bildern von Kamelen, die Gewürze und feine Stoffe transportieren, hat die neue Seidenstraße somit wenig, mit Machtverhältnissen im globalen Kapitalismus dagegen viel zu tun. Dies beschreibt Hoering anschaulich und verständlich. Die 140 Seiten geben einen ersten guten Überblick über das Projekt, denn bisher gibt es wenig (deutschsprachige) Literatur zur Thematik.

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Malaysia: Nach dem überraschenden Wahlausgang 2018 und einem Regierungswechsel gab es große Hoffnungen auf Veränderungen im Land. Der malaysische Soziologe und Philosoph Boon Kia Meng analysiert die Herausforderungen für die neue Regierung und hinterfragt, ob tatsächlich ein Wandel stattfindet.

Nach mehrheitlicher Auffassung hat Malaysia einen politischen Wandel vollzogen. Doch vielleicht unterliegt Malaysia diesem ‚Wandel’ gerade, damit die grundlegenden Eigenschaften des Landes erhalten bleiben. Ist ‚Wandel’ nur ein leeres Schlagwort, um politischen Profit herauszuschlagen und damit alles bleibt wie es ist?

Malaysier*innen haben nach den Parlamentswahlen im Mai 2018 erstmals eine elektorale Machtveränderung erlebt. 61 Jahre nach der Unabhängigkeit des Landes von Großbritannien 1957 markiert dies einen Wendepunkt in der Geschichte des Landes. Für viele war dieses historische Ereignis der Gipfel eines 20 Jahre andauernden politischen Kampfes für Reformen des politischen Systems. Dies gilt besonders für Bürger*innen, die sich seit 1998 in der Reformasi-Bewegung engagierten, um Veränderungen herbeizuführen. Ziel der Bewegung war, Korruption und den Missbrauch staatlicher Gewalt durch die vorherige Regierungspartei United Malays National Organization (UNMO bzw. Pertubuhan Kebangsaan Melayu Bersatu, in Koalition mit weiteren Parteien als Nationalfront Barisan National bekannt), abzuschaffen.

Vom kompetitiven Autoritarismus zum “Neuen Malaysia”

Seit der Unabhängigkeit hatte die UMNO die politische Macht auf nationaler Ebene nie verloren. Daher gingen die meisten politischen Berichterstatter*innen davon aus, dass Malaysia eine Art Einparteienregime sei, das am besten durch den Begriff kompetitiver Autoritarismus definiert wäre. In kompetitiven autokratischen Regimen wie Malaysia finden regelmäßige Wahlen statt, die aber unter keinen Umständen substanziell frei und fair sind. Ein Überraschungserfolg bei Wahlen sei möglich, aber sehr unwahrscheinlich, angesichts der Menge gesetzlicher und politischer Hemmnisse für die Opposition.

Natürlich haben viele Berichterstatter*innen diese verblüffende Wende als ‚echten Demokratisierungsprozess’ beschrieben. Das ‚Neue Malaysia’ oder Malaysia Baharu beschrieben sie mit Superlativen und sprachen von einem umfassenden „Regimewechsel“ oder von einer „Wahlrevolution“. Das Schlagwort wurde gleichermaßen von Medien und Politiker*innen populär gemacht, um die vielen Ambitionen oder Werte, mit deren Verwirklichung die neu gewählte Regierung beauftragt wurde, auszudrücken.

Der ‚Pakt der Hoffnung’ und der Korruptionsskandal 1MDB

Ich möchte drei Problemfelder kommentieren, in denen politische Auseinandersetzungen und Kämpfe stattfinden. Sie sind Nachwirkungen der „Wiederkehr” einer von Mahathir Mohamad-geführten Regierung (Anmerkung der Redaktion: Mahathir war bereits unter der UMNO von 1981 bis 2003 Premierminister. Er verließ 2016 im Protest gegen Premier Najib Razak die Partei und gründete die Malaysian United Indigenous Party, die nun in der Regierung ist), bekannt als der ‚Pakt der Hoffnung’ (Pakatan Harapan). Diese drei Felder mit neuen Entwicklungen erlauben es den Zustand der malaysischen Demokratie einzuschätzen.

Es ist kein Zufall, dass der berüchtigte 1MDB (1Malaysia Development Berhad)-Korruptionsskandal das politische Leben des vorigen Premiers Najib Razaks (UNMO) begrub. Die vorige Regierung veruntreute laut 1MDB mutmaßlich über 10 Milliarden US-Dollar, was ihr den beschämenden Ruf einer Kleptokratie einbrachte, und das auf der Höhe des Wahlkampfes 2018. Die Situation erinnert an die Mahathir Mohamads 1998 als er ums politische Überleben kämpfte – ein Resultat der südostasiatischen Wirtschaftskrise und einer politischen Krise Malaysias. Mahathir hatte damals seinen politischen Widersacher Anwar Ibrahim wegen Korruptionsvorwürfen als Finanzminister entlassen. In der Folge wurde Anwar zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Als Reaktion mobilisierten Anwars Anhänger*innen und demonstrierten auf den Straßen Kuala Lumpurs.

Das Kernproblem, das dem aktuellen politischen ‚Wandel’ zugrunde liegt, ist heute dasselbe wie damals: Es geht grundsätzlich um die Verteilung von Vorteilen und Lasten in der politischen Ökonomie Malaysias.

Erste Herausforderung: Das Malay Dilemma und die neue Wirtschaftspolitik

Die Anschuldigungen gegen Ex-Premier Najib Razak und seine Familie brachten jegliche übrig gebliebene Legitimität, die die UNMO hatte, zum Einstürzen. Sie untergruben im Besonderen das alteingesessene und politisch wirkmächtige Erscheinungsbild der Partei, die als Verteidigerin und Wohltäterin der Malaien (auch als Bumiputera, oder „Söhne der Erde“, bezeichnet, Anm. d. Redaktion: der Begriff schließt aber auch die indigene Gruppen Malaysias ein) galt, die rund 60% der Bevölkerung ausmachen.

Die Malaien und die New Economic Policy

Seit 1971 ist die Wirtschaftspolitik von staatlicher Interventionspolitik geprägt. Sie sollte die wirtschaftlichen Ungleichgewichte beseitigen, die es seit der britischen Kolonialzeit gab. Angenommen wurde, dass die Kolonialherrschaft große Nachteile der malaiischen Gemeinschaft besonders gegenüber der recht großen ethnischen chinesischen Minderheit mit sich gebracht hatte. Dieses historische Problem diagnostizierte Mahathir Mohamad in seinem in den 1970ern veröffentlichten Buch The Malay Dilemma und suchte nach Lösungen. Folglich wurden Malaien gezielt gefördert, wie etwa durch die beachtlichen Präferenzkontingente im malaysischen öffentlichen Dienst, an öffentlichen Universitäten und vor allem mit dem nationalen Ziel von mindestens 30% Aktienanteilen im malaysischen Unternehmenssektor. Dieses massive Programm an Staatseingriffen in die nationale Wirtschaftspolitik ist bekannt als New Economic Policy (NEP).

Seit der Implementierung der NEP in den letzten vier Jahrzehnten gab es einige Kernerfolge, darunter die Schaffung einer erheblichen malaiischen urbanen Mittelschicht. Daneben haben sich aber soziale Polarisierungen und Konflikte verschlimmert, insbesondere die Ausweitung intra-ethnischer Vermögens- und Einkommensungleichheiten innerhalb der malaiischen Gemeinschaft selbst. Diese Konflikte drückten sich aus in Vorwürfen über Vetternwirtschaft und Korruption durch wichtige UNMO-Politiker*innen und ihren Geschäftspartner*innen, von denen der 1MDB-Skandal nur das jüngste und extremste Beispiel ist.

1MDB ist ein klassisches Beispiel für regierungsnahe Unternehmen GLCs (government-linked companies). Diese GLCs stellen „ein komplexes Ganzes aus Satzungsorganen, Stiftungen, Treuhandgesellschaften, Investmentfirmen, Staatsfonds sowie Firmen, die in einer großen Vielfalt von Industrien vertreten sind“, dar.

Auf Klientelismus basierende Handelsstrukturen

Die GLCs dominieren die moderne wirtschaftspolitische Landschaft von Malaysia und repräsentieren geschätzte 42% der gesamten Marktkapitalisierung aller öffentlich notierten Firmen der Kuala Lumpur-Börse (KLSE). Malaysias einzige Treuhandgesellschaft, Khazanah Nasional, behält die Unternehmenssteuerung über viele dieser GLCs bei, wobei der Premierminister dort Vorstandsvorsitzender ist. Die politische Verflechtung in die Wirtschaft ist Sinnbild des Machtspiels, welches bei Wahlen und Kämpfen um die politische Nachfolge ausgetragen wird. So stehen wirtschaftliche Stellungen auf dem Spiel! Denn die ‚Der Sieger gewinnt alles’-Realität setzt den*die politische Verlierer*innen in die wirtschaftspolitische Wildnis.

Kürzlich gab es erste Verunsicherungen, ob Anwar Ibrahim tatsächlich erfolgreich von Mahathir als Premierminister übernehmen würde, wie allgemein erwartet wurde. Beide hatte diese, nicht öffentlich gemachte, Vereinbarung vor den Wahlen 2018 getroffen. Dies ist eine der großen Sorgen unter den konkurrierenden Gruppierungen der neuen Regierungskoalition, insbesondere in Anbetracht der wirtschaftlichen Einsätze.

Die Frage nach einer fundamentalen Reform der auf Klientelismus basierenden Handelsstrukturen des Landes hat die neue Regierung unbeachtet gelassen; Medien und Bevölkerung scheinen eher an den sensationellen Enthüllungen und fortdauernden Prozesses von Najib Razak, seiner Ehefrau und anderen Geschäftspartner*innen und Familienangehörigen interessiert zu sein.

Zweite Herausforderung: Die Langlebigkeit von Identitätspolitik

Die Art und Weise, wie sich die politische Neuordnung der neuen malaiisch-muslimischen Opposition um tief verwurzelte Ethnien- (Anm. d. R.: in Malaysia wird der Begriff race benutzt) und Identitätspolitik herum festigt, ist der zweite Bereich des Wandels.

Der anfängliche Optimismus nach den Wahlen ist langsam in sozialen und politischen Stillstand, wenn nicht sogar in einen Rückschritt, übergegangen. Hier gibt es eine neue Entwicklung: Die Kooperation zwischen der UNMO und ihrem alten politischen Erzfeind, der islamistischen Partei PAS (Parti Islam Se-Malaysia). Diese Kooperation erschien noch vor kurzem undenkbar, da beide Parteien aufgrund historischer Gründe und der politischen Realität des Wettkampfs um die Interessenvertretung der malaiischen Bevölkerung kämpften. Wer ‚Malai*in’ ist, ist konstitutionell definiert: Staatsbürger*innen, die u.a. muslimisch sind und malaiisch sprechen.

Eine Reihe von Problemen, die die neue Pakatan Harapan-Regierung angeht, haben dafür gesorgt, dass Ärger innerhalb der malaiischen Wählerschaft aufkam, was wiederum zur zunehmenden Zusammenarbeit zwischen UNMO und PAS führte. Das Hauptproblem war eine Reihe geplanter Ratifikationen von internationalen Konventionen und Verträgen wie das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (ICERD) und das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs.

Das ICERD und die Bumiputera

Eine Großkundgebung gegen das ICERD am 8. Dezember 2018 zog mehr als 50.000 Menschen zu Kuala Lumpurs symbolträchtigem Dataran Merdeka (Platz der Unabhängigkeit), wo Demonstrierende ihre Empörung über die Initiativen der neuen Regierung zeigten. Die geplante Unterzeichnung der internationalen Konvention gegen Rassendiskriminierung bezeichnete die Opposition als gleichbedeutend mit einer Abschaffung der verfassungsgegebenen ‚Sonderrechte’ für die malaiisch-muslimischen Bumiputera.

Die Pakatan Harapan-Regierung schien überrascht von dieser breiten öffentlichen Protestwelle malaiischer Unzufriedenheit und zog ihre Pläne zurück. Ihre anfängliche Begeisterung für Reformen wurde von einer Reihe politischer Kehrtwenden oder ‚plötzlichem Sinneswandel’ ersetzt. Dies betraf besonders die Themen, die als nachteilig für Malaien empfunden wurden. Dabei ist interessant, dass weniger als 30% aller malaiischen Wähler*innen 2018 für die neue Regierung stimmten, während ihre Mehrheit die UMNO und PAS wählte.

Seit Beginn des Jahres verlor die Regierung außerdem die drei letzten Nachwahlen, was die Wahrnehmung verstärkt, dass sie nach nur einem Jahr an der Macht zunehmend Rückhalt unter den Malai*innen einbüßt. UMNO und PAS sind seitdem formell ein strategisches Wahlbündnis eingegangen: als Vorbereitung auf die nächsten Parlamentswahlen, die spätestens 2023 stattfinden werden. Dort wollen beide Parteien nicht um die gleichen Stimmen kämpfen, um ihre Chancen, Pakatan Harapan, im strikten Mehrheitswahlsystem Malaysias zu besiegen, erheblich zu steigern. Beobachter*innen zeigen sich besorgt, dass Pakatan Harapan dieser glaubwürdigen Wahlgefahr mit Pro-Bumiputera-Wirtschaftspolitik begegnen könnte, um für malaiische Unterstützung zu werben, Anstatt ihr Wahlversprechen von 2018, sich von ethnienbasierter Politik abzuwenden, einzulösen.

Dritte Herausforderung: Der andauernde Umweltnotstand

Die Lebensqualität der 32 Millionen starken Bevölkerung von Malaysia wird durch Umweltprobleme zunehmend eingeschränkt.

Luftverschmutzung wird jedes Jahr immer mehr zum nationalen Problem, man kann von einer Krise sprechen. Dies ist ein Phänomen, das 1997 begann, aber in den letzten Jahren immer häufiger vorkam. Weite Teile West- und Ost-Malaysias werden durch Rauchnebel, den sogenannten Haze, eingehüllt. Der Smog sei Folge der gängigen Praxis von Brandrodungen für Palmölplantagen im benachbarten Indonesien, beklagen Malaysier*innen. Dies ist eine heuchlerische Anschuldigung, da einige der durchführenden Unternehmen Tochtergesellschaften großer malaysischer Palmölkonzerne sind. Auch wird dabei unterstellt, dass absolut kein Abrennen von Wäldern innerhalb Malaysias stattfände.

Die Gebiete, die am meisten von dem Dunst betroffen waren, verzeichneten in Sarawak gefährliche Werte von 389 nach dem malaysischen Luftbelastungsindex (Air Pollution Index) und Zählerstände von über 200 in Selangor und Penang, wobei Stände ab 100 als ungesund, über 200 als sehr ungesund, und 300 als gefährlich gelten. Dies führte häufig zur vorübergehenden Schließungen von Schulen, und betraf seitdem mehr als 363.000 Schüler*innen.

Solche andauernden Bedingungen gefährden nicht nur die allgemeine Gesundheit, sondern belasten auch stark die transnationalen Beziehungen zwischen Malaysia, Indonesien und auch Singapur; ein Problem, dass der Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) nicht länger ignorieren kann.

Der Fall Lynas im Bundesstaat Kuantan

Die Pakatan Harapan-Regierung wurde kürzlich mit zwei weiteren großen Umweltfällen konfrontiert. Beim ersten wurden giftigen Dämpfe durch die Entsorgung von Chemikalien in Flüsse Johors, in die Luft freigesetzt, was im März 2019 zu massenhaften Krankenhausaufnahmen von Schulkindern und Erwachsenen führte.

Noch vernichtender für die neue Regierung ist der Verrat an ihren Unterstützer*innen, die Teil einer Umweltbewegung (Himpunan Hijau oder „Grüne Versammlung“, gegründet 2011) sind. Diese drängt die auf die Schließung der australischen Lynas Corporation-Verarbeitungsanlage für Seltene Erden in Kuantan, welche von Umweltschutzgruppen und Anwohner*innen als potenziell gefährlich eingestuft wurde. Premierminister Mahathir versuchte den Schritt der Regierung folgendermaßen zu begründen: „Wenn wir Lynas aus dem Land jagen, werden die anderen (ausländischen Investoren) nicht (nach Malaysia) kommen … Investoren, die herkommen wollen, brauchen Sicherheit.“

Der Kurs der malaysischen, oder, wie manche sagen würden, ‚mahathiristischen’ Entwicklung privilegiert immer noch das Wirtschaftswachstum auf Kosten der Umwelt. Dies stellt ein Haupthindernis für die neuen Formen von ‚grünem Aktivismus’ dar. Der lokalen Initiative des Globalen Klimastreiks am 21. September 2019 folgten nur einige Hundert Personen in Kuala Lumpur, und das in einem Land mit Malaysias Größe und Leistungsfähigkeit.

Verpasst das „Neue Malaysia“ seine Chancen?

Ich habe mich bemüht, aus der Perspektive eines internen malaysischen Kritikers ein Gespür dafür zu vermitteln, wie das „Neue Malaysia“ im Laufe des letzten Jahres Gestalt angenommen hat. Dies soll kein Versuch sein, die gegenwärtigen sozioökonomischen Entwicklungen in Malaysia als viele Schritte auf dem Weg zur Demokratisierung oder wirtschaftlichem Fortschritt anzusehen.

Stattdessen besteht unsere Herausforderung darin, die aktuellen und historischen Ereignisse ‚gegen den Strich’ zu interpretieren. Zeiten großer Verheißungen, die viele als das „Neue Malaysia“ anpriesen, können genauso gut zu sehr dunklen Zeiten werden. Insbesondere, wenn solche Momente der Möglichkeiten durch die heutige Generation malaysischer Führungspersonen verspielt werden, die erpicht darauf scheinen, Lampedusas berüchtigten Ausspruch in Der Gattopardo zu erfüllen, dass „alles sich ändern muss, damit alles bleibt, wie es ist“.

Übersetzung aus dem Englischen von: Katharina Valjak

In Südostasien finden sich sowohl Hauptverursacher von klimaschädlichen Emissionen als auch Hauptbetroffene von den Folgen des Klimawandels. Im Climate Change Performance Index, herausgegeben von Germanwatch, NewClimate Institute und Climate Action Network (CAN), der die Bemühungen zur Eindämmung des Klimawandels der Staaten auflistet, die zusammen 90% der Treibhausgasemissionen verursachen, rangieren Indonesien und Thailand bei low, Malaysia sogar bei very low. Die Ursache: Ein Wachstums- und Entwicklungsparadigma auf der Basis fossiler Brennstoffe, wodurch ein steigender Energieverbrauch zu immer höheren Emissionen führt, während vergleichsweise wenige Ressourcen in den Ausbau erneuerbarer Energien investiert werden. Vor allem Malaysia wird von den Autor*innen der Studie kritisiert: Das Land habe keinerlei Verbesserungen im Bereich erneuerbare Energien vorgenommen, die erforderlich wären, um auf einen deutlichen unter-2-Grad-Celsius-Kurs zu kommen, heißt es in der Studie.

Zugleich ist Südostasien mit langen Küstenlinien und bevölkerungsreichen Städten in niedrigen Lagen bereits jetzt stark von den Folgen des Klimawandels betroffen. Waldbrände, Überschwemmungen, Dürreperioden und Ernteausfälle nehmen zu. Die Artenvielfalt schwindet. All das wirkt sich dramatisch auf die Lebensbedingungen der Menschen und auf landwirtschaftliche Erträge aus.

Zwar zählen die Philippinen und Vietnam zu den Mitgliedern des Climate Vulnerable Forum (CVF), einer Partnerschaft von 48 Ländern des Globalen Südens, die zur Verankerung der 1,5-Grad-Celsius-Schwelle im Pariser Abkommen und zur Beauftragung der IPCC-Sonderberichte aufgerufen hat. Doch nach wie vor zeigen südostasiatische Staaten wenig Einsicht und nehmen nur bedingt Einfluss in den internationalen Klimaverhandlungen, wie Denise Margaret Matias und Danica Marie Supnet in ihrem Artikel kritisieren.

Wer hat die Deutungshoheit über Ursachen und Folgen des Klimawandels, der zu einem bedeutenden Teil auf das westlich-kapitalistische Wachstumsparadigma zurückgeht? Welche Rechte haben Länder des globalen Südens, etwa in Südostasien, an klimaschädlichen technischen Entwicklungen teilzuhaben, die Länder im Westen selbstverständlich für sich in Anspruch genommen haben? Wer hat die entsprechenden Mittel für Forschung und Publikation? Wer setzt die Agenda?

Zwar wirke sich der Klimawandel finanziell in wirtschaftsstarken Ländern drastischer aus. Todesfälle und existenzielle Bedrohungen durch Extremwetter jedoch seien in einkommensschwachen Ländern weitaus wahrscheinlicher, schreibt Christina Grein in ihrem Beitrag zu Myanmar. Gleichzeitig fehlen sowohl auf staatlicher als auch auf individueller Ebene häufig die nötigen Ressourcen, um Folgeschäden des Klimawandels zu kompensieren und sich nach Extremwetterereignissen zu erholen. An Klimabudgets und technischer Unterstützung für die Länder des Globalen Südens fehlt es – trotz aller Appelle – nach wie vor.

Machtverhältnisse drücken sich auch in Sprache aus. Wer spricht mit wem und in welcher Form über den Klimawandel? Ist die Rede von Klimawandel oder Klimakrise oder Klimagerechtigkeit? Wird bei der Ursachenforschung zur Veranschaulichung von Emissionen der Ausstoß von Ländern in absoluten Werten oder pro Kopf ihrer Bevölkerung verglichen und welche Bilder werden damit erzeugt? 2015 befand sich Indonesien beispielsweise in absoluten Zahlen auf Platz 8 der Länder mit den höchsten Treibhausgasemissionen. Betrachten wir hingegen die Pro-Kopf-Emissionen, lag das Land auf Rang 106 (Emissions Database for Global Atmospheric Research).“

Julia Behrens fordert in ihrem Artikel eine Dekolonisierung des Klimaregimes. Am Beispiel von Vietnam beschreibt sie die Zwangslage eines Landes, das weniger als ein Prozent zu den globalen Emissionen beiträgt, von den Folgen, wie Überschwemmungen und Dürre-Katastrophen, jedoch schon jetzt stark betroffen ist. Aus der Binnenperspektive wiederum sind es, wie andernorts in Südostasien auch, die Ärmsten, die der Klimawandel am stärksten trifft. Doch noch immer wird die Debatte über die Klimakrise weitestgehend an ihnen vorbei geführt, wie auch Syarifah Aini Dalimunthe am Beispiel Indonesien zeigt. Sie fordert einen Paradigmenwechsel in der Kommunikation. Informationskampagnen der Regierung zu Ursachen des Klimawandels, seinen Folgen und nötigen Anpassungsmaßnahmen würden bislang in Eliten-Sprache geführt und erreichten vor allem die städtische Bevölkerung. Ein Austausch zwischen (Dorf)-Gemeinschaften über die gemeinsamen Herausforderungen und eine diesbezügliche Zusammenarbeit finde so gut wie nicht statt.

Die Zerstörung von Regenwäldern und Torfmooren – beides äußerst wichtige CO2-Speicher – ist der Grund, warum Indonesien unter den größten Treibhausgasemittenten weltweit rangiert. Helena Varkkey erläutert im Interview mit Janis Wicke, welche verheerenden Kettenreaktionen durch das Trockenlegen von Torfmooren zur Nutzung für Plantagen ausgelöst werden.

In Südostasien, wie in vielen anderen Teilen der Welt, ist es die herrschende Wachstumsdoktrin, in Form von industrialisierter Landwirtschaft, Bergbau und Infrastruktur-Megaprojekten, die die Klimakrise verursacht hat und sie weiter verschärft. In Indonesien kursiert – trotz ehrgeiziger Klimaziele – gerade ein Gesetzentwurf, der Investitionen erleichtern und Umweltauflagen verringern soll. Hans Nicholas Jong beschreibt, welch fatale Auswirkungen dieses Gesetz hätte und wie es Bemühungen um Naturschutz und soziale Gerechtigkeit weit zurückwerfen würde.

Der rote Teppich für Investoren auf Kosten der Umwelt wird auch in Richtung europäischer Unternehmen ausgerollt. Deshalb muss die Betrachtung von Klimagerechtigkeit sowohl in Bezug auf neokoloniale Strukturen im Gefüge Globaler Norden/Globaler Süden betrachtet werden. Zugleich braucht es aber auch die kritische Debatte über Verursacher und Leidtragende in den jeweiligen Ländern, über die Widersacher*innen einer engagierten Klimapolitik und über die Entwicklungsparadigmen, die diese Widersacher*innen vertreten und die weltweit für die Klimakrise verantwortlich sind. Es braucht auch Geschichten des Widerstands, sei es in Form von Protest und/oder gelebten klimafreundlichen Alternativen.

Vor allem braucht es den Austausch zwischen politischen Bewegungen sowie transnationale Solidarität, wenn wir es wirklich ernst meinen mit dem „Wir wollen Klimagerechtigkeit!“

In diesem Sinne wünschen wir unseren Leser*innen eine erkenntnisreiche Lektüre! Den ersten Artikeln dieser Ausgabe werden in den kommenden Wochen hier auf www.suedostasien.net zahlreiche weitere Beiträge zum Thema „Klimawandel: Ursachen, Folgen, Gegenbewegung“ folgen.

Auch in der kommenden Ausgabe werden uns Fragen der Gerechtigkeit beschäftigen, diesmal beim Zugang zu Wasser und Nahrung. Wir freuen uns über Artikelangebote. Hier geht´s zum call for papers.

Das Redaktionsteam

 

 

Laos: Der Abbau von Ressourcen führt oft zu massiver Umweltzerstörung und zur Vertreibung von Menschen. Im Interview beschreibt Miles Kenney-Lazar die Hintergründe von Landkonzessionen und wer von diesem Entwicklungsmodell profitiert.

Über eine Million Hektar Land, fünf Prozent des laotischen Staatsterritoriums, wurden in den vergangenen Jahren Investor*innen zur Nutzung zugesprochen. Bei der Vergabe von Konzessionen durch die laotische Regierung werden die Bedürfnisse der lokalen Bevölkerung nur selten umfänglich berücksichtigt. Das führt zu massenhaften Enteignungen und daraus resultierender Armut. Das folgende Interview legt den Fokus auf die historischen Hintergründe des Landgrabbings und seine Auswirkungen auf die Menschen in Laos.

Wann begannen die ersten Projekte, bei denen Landgrabbing stattfand?

Landgrabbing wurde durch 30 Jahre Indochina-Kriege erheblich behindert. Erst nach 1975 war großflächige Ressourcenausbeutung möglich. 1986 führte die laotische Regierung einen neuen liberalen Wirtschaftsmechanismus ein – der Startschuss für eine ressourcenbasierte Wirtschaft.

Die Landkonzessionen entstanden nicht als Reaktion auf die Liberalisierung an sich, sondern auf eine Rechtsreform. Laos hatte bis 1991 keine Verfassung und wurde im Wesentlichen durch Dekrete der Regierung regiert. Die erste Konzession wurde 1997 erteilt. Weitere Änderungen im Jahr 2003 schufen schließlich die Voraussetzungen für einen klareren Rechtsprozess, durch den Land vergeben werden konnte. Infolgedessen kam es in den frühen 2000er Jahren zu einem Anstieg der vergebenen Konzessionen, was sich über Datenbanken verfolgen lässt.

Gibt es Voraussetzungen, die Landgrabbing in Laos begünstigen?

Die Hauptrouten für den Rohstoffabbau sind heute noch die Straßen, die von der Kolonialmacht Frankreich gebaut wurden. Gleichzeitig werden durch diese Projekte neue Straßen geschaffen, was einer der Gründe ist, warum die laotische Regierung Landinvestitionen und -konzessionen anstrebt. In einigen Gebieten ist es einfacher, von einem Dorf zum anderen zu gelangen, indem man den Plantagenstraßen folgt, als öffentliche Straßen zu benutzen.

War Laos auch Gegenstand von Strukturanpassungsprogrammen?

Nicht in der Form, wie andere südostasiatische Länder sie erlebten. Die Regierungspolitik wurde aus der Krise heraus geboren; zu einer Zeit, als die Hilfe der Sowjetunion versiegte und die Wirtschaft in einem besonders schlechten Zustand war. Viele westliche Beobachter*innen betrachten diese Liberalisierung, ohne zu bemerken, wie die laotische Regierung dies verkauft. Sie stellt es als einen Weg dar, Märkte zu steuern, um so die Ziele des Sozialismus zu erreichen. Unabhängig von der Tatsache, ob dies möglich ist, halte ich es für wichtig, sich daran zu erinnern.

Welche Rolle spielen Akteure wie die Asiatische Entwicklungsbank (ADB)?

Die ADB ist ein wichtiger Akteur in Laos, obwohl ihre Rolle bei Landkonzessionen etwas umstritten ist. Sie haben Projekte für Eukalyptusplantagen gefördert, die zunächst auf Kleinproduzent*innen abzielten. Die ADB unterstützte vor allem das Bild von Rohstoffabbau als primäre Einkommensquelle für Laos, was auch das Landkonzessionsmodell förderte. Sowohl die ADB als auch die Weltbank haben die Liberalisierung in Laos unterstützt und ebenso die Idee, die Greater Mekong Subregion (GMS) als Wirtschafts- und Transportkorridor zu nutzen.

Wie sieht Landgrabbing in Laos in der Praxis aus?

Die Konzessionen, über die wir sprechen, betreffen so genanntes Staatsland. Das ist zum Teil ein Erbe der sozialistischen Revolution, aber auch Folge des Rechtssystems, in dem die Regierung als Verwaltungsbehörde für Ländereien gilt. Jedes Territorium, das nicht offiziell von einer anderen Einheit genutzt oder besessen wird, kann als Staatsland beansprucht werden. Jedes ausländische Unternehmen ist berechtigt, eine staatliche Konzession zu beantragen.

Wie werden Landkonzessionen vergeben?

Die Verantwortung für Landkonzessionen liegt beim Ministerium für natürliche Ressourcen und Umwelt. Es genehmigt, wie viel Land vergeben wird und wo sich dies befindet. Dazu gehören auch lokale Erhebungen über land- und forstwirtschaftliche Flächen und die Berücksichtigung von Schutzwäldern. In der Realität jedoch werden diese Entscheidungen oft zentral gefällt. Die Länge der Konzessionen ist unterschiedlich. Bei Plantagen sind es in der Regel 35-40 Jahre, während sie beim Bergbau und der Wasserkraft etwas länger sind.

Welche Unternehmen betreiben Landgrabbing in Laos?

Was Kautschuk betrifft, so gibt es viele vietnamesische Unternehmen, die vor allem im Süden von Laos agieren. Viele von ihnen arbeiten unter dem staatlichen Konsortium der Vietnam Rubber Group. Frühere Projekte wurden hauptsächlich von der HAGL Corporation durchgeführt, deren Aktivitäten in einem bekannten Global Witness Report beleuchtet wurden.

Im nördlichen Laos sind es mehrheitlich chinesische Unternehmen, die Kautschuk abbauen. Sie besitzen eher Konzessionen mit geringem Umfang. Viele kleinere Unternehmen haben zudem den Preisverfall des Kautschuks seit 2011 nicht überlebt. Nur ein staatliches Unternehmen, Yunnan Rubber, ist übrig geblieben. Es hält einige Konzessionen und hat den Handel mit Latex nach China im Grunde monopolisiert. Ein weiterer großer Player ist Thai Hua Rubber, zu dem Projekte in Thailand, Laos und Indonesien gehören.

Welche anderen Rohstoffe werden noch ausgebeutet?

Ein ertragreicher Rohstoff für Konzessionen ist Eukalyptus. Mittlerweile wird das Geschäft größtenteils von chinesischen Unternehmen, wie Sun Paper, betrieben. Die ersten Investitionen stammen von einem japanischen Papierunternehmen, Oji Paper, und einem indischen Unternehmen, das Eukalyptus für Textilien nutzen wollte, der Aditya Birla Group. Oji Paper hat all seine Plantagen an eine australische Firma verkauft und die Aditya Birla Group hatte eine Menge Probleme mit ihren riesigen Konzessionswünschen. Manchmal wurde ihnen Land zugewiesen, das nicht geeignet war, weil es überschwemmt oder sehr fragmentiert und schwer zu bewirtschaften war. Dies verdeutlicht die Unfähigkeit dieser Unternehmen, eng mit dem Staat zu kooperieren und dessen Kapazitäten für sich zu nutzen.

Gibt es Unterschiede zwischen der Praxis von chinesischen und vietnamesischen Unternehmen?

Es gibt eine sehr enge politische Verbindung zwischen Laos und Vietnam, die Verbündete während der Revolution waren und ‚sozialistische Bruderstaaten’ blieben. Die Ressourcenausbeutung in Laos spiegelt diese gemeinsame Geschichte wider. Es gibt sogar die Idee einer Schuld, die Laos gegenüber Vietnam begleichen muss, weil Vietnam Unterstützung während der Indochinakriege leistete. Auch die Staatsparteien sind eng miteinander verbunden.

Wie äußert sich dieses Verhältnis in der Praxis?

Es ist zum Beispiel üblich, dass laotische Verwaltungsbeamt*innen, sobald sie einen bestimmten Rang erreicht haben, zum Studium der politischen Theorie nach Hanoi geschickt werden. Lange Zeit entsandte Vietnam auch Truppen und Militärberater nach Laos. Viele vietnamesische Firmen haben Tonnenweise Holz aus Laos importiert. Aufgrund ihres historischen Erbes ist es für sie leichter als für andere, Konzessionen in Laos zu erhalten.

Vietnamesische Firmen verstehen es sehr gut, enge Verbindungen zu Regierungsinstitutionen, auch auf Dorfebene, aufzubauen. HAGL beispielsweise leistet viel ‚Hilfe’ für die lokalen Gemeinden, durch den Bau von Krankenhäusern, Flughäfen, Sportstätten und anderer Infrastruktur. Dies, verbunden mit Bestechung und Korruption, hilft ihnen dabei, ihre Projekte voranzutreiben und dabei auch Menschen von ihrem Land zu vertreiben.

Wie versuchen chinesische Unternehmen, ihr Geschäft zu betreiben?

Es ist oft die Rede von chinesischer Dominanz in Laos, was missverständlich sein kann. China leistet viel ‚Wirtschaftshilfe’ und erhält dafür einige Vorteile, aber besitzt nicht annähernd so tiefe Verbindungen zu Laos wie Vietnam. Chinesische Unternehmen erwarten von den lokalen Behörden häufig, dass diese, sobald sie die Konzession erhalten haben, das Land für sie organisieren. Zu dieser Erwartung gehört auch, Menschen von ihrem Land zu vertreiben, ohne die lokalen Strukturen zu berücksichtigen. Oft nutzen Dorfbewohner*innen das verkaufte Land einfach weiter, solange darauf nichts gebaut wird.

Anstelle von Plantagen nimmt China in anderen Bereichen Einfluss in Laos, zum Beispiel bei der Wasserkraft oder dem Bau einer Eisenbahnlinie. Diese Infrastrukturprojekte sind für die laotische Regierung von hohem strategischem Wert. Sie ist sehr gut darin, Gelder anzunehmen und diese für ihre eigenen Zwecke zu nutzen.

Wie stehen die Laot*innen zu diesem Entwicklungsmodell?

Die Menschen, die von den Projekten profitieren, und die Menschen, denen sie schaden, sind oft nicht dieselben. Natürlich werden wirtschaftliche Möglichkeiten geschaffen, seien es Arbeitsplätze oder indirekte Geldflüsse durch Investitionen. Obwohl ein großer Teil der im Land erzeugten Wasserkraft ins Ausland verkauft wird, haben diese Projekte das Stromnetz verbessert und bringen der Regierung Einnahmen. Vieles wird nicht richtig verwaltet, aber ein großer Teil des Geldes fließt auch in den Bau von Straßen und Stromleitungen zurück, was von den Menschen geschätzt wird.

Aber es herrscht auch große Unzufriedenheit, zum Beispiel mit Abholzungen. 2016 hat ein Gesetz gegen illegalen Holzeinschlag die Situation deutlich verändert, aber es besteht immer noch Frustration über Korruption und Landraub. Die meisten Menschen aus der Mittelschicht machen sich vor allem Sorgen über Baugebiete in ihrer Nähe, vorwiegend in Vientiane. Die Umwandlung von Feuchtgebieten außerhalb der Stadt in eine riesige chinesische Baufläche sorgte für Unmut. Dennoch werden viele dieser Projekte weitergeführt, manchmal mit kleinen Änderungen, um auf Bedenken zu reagieren.

Wie ist die Situation auf dem Land?

Die ersten Konzessionen waren noch leicht umzusetzen, weil die Menschen sie als Chance für Entwicklung betrachteten. Aber im Laufe der Zeit sind viele aufgrund der Auswirkungen, wie fehlender Entschädigung oder mangelhafter Infrastruktur, zunehmend frustriert. Eine Mehrheit sieht die Konzessionen für Plantagen nicht als Entwicklung an.

Gibt es Möglichkeiten, von den Projekten zu profitieren?

Es gibt weniger Arbeitsplätze als versprochen. Die Firmen stellen nur wenige Laot*innen ein und wenn doch, werden sie oft schlecht bezahlt. Grundlegende Rechte wie eine feste Anzahl von Arbeitstagen, Pausen oder Urlaubstage für private Festlichkeiten sind oft nicht vorgesehen.

Die Versprechen von neuen Stromleitungen, Straßen und Regionalbüros, bleiben meist unerfüllt. In Bezug auf Wasserkraftprojekte sind die Menschen oft sehr unzufrieden mit den Dörfern, in die sie umgesiedelt werden. Neue Häuser werden zwar zur Verfügung gestellt, nicht aber Ackerland, was die Menschen zum Lebensmittelanbau benötigen.

Wie drückt sich diese Unzufriedenheit aus?

Die Menschen sind im Umgang mit der Regierung immer mutiger geworden, aber man kann in Laos nicht einfach eine Demonstration organisieren. Es ist nach wie vor ein Einparteienregime, in dem die Medien stark kontrolliert werden. Es gibt Menschen, die nach der Revolution in Umerziehungslager geschickt wurden.

Bei der Regierung können Beschwerden eingereicht werden. Zudem gibt es Massenorganisationen, wie die Lao Women’s Union oder die Lao Youth Union. Widerstand wird oft durch Menschen in der Regierung und der Partei selbst praktiziert.

Interview und Übersetzung aus dem Englischen von: Simon Kaack

Indigene im Süden der Philippinen erleben das herrschende Entwicklungskonzept als Bruch ihrer Rechte und als existentielle Bedrohung. Sie halten diesem Konzept ihre eigenen Vorstellungen einer ganzheitlichen Entwicklung entgegen.

Kristallklares Wasser, Fischreichtum, genügend Wild in den Jagdgründen und viele Säcke Reis als Vorrat, den sein Großvater mit Nachbarn teilen konnte, wenn ihnen der Reis knapp wurde. So beschreibt Salem Demuna das Leben der Kagan, eines indigenen Volkes im Süden der Philippinen, vor einigen Jahrzehnten. Salem ist der ehemalige Vorsitzende der Learned Kagan Muslim Foundation Inc. (LKMFI), einer Organisation, die die Kultur der Kagan fördert und sich für die Rechte der indigenen Bevölkerung einsetzt.

Heute ist der Fluss im Gebiet der Kagan durch Verschmutzung schlammig und kann der Gemeinschaft nicht mehr als Lebensgrundlage dienen. Die Bäume wurden für Bergbau, Großplantagen und Hotelanlagen am Strand abgeholzt, wodurch die Jagdgebiete geschrumpft sind. Den Kagan bleibt dadurch nur wenig Raum für traditionelle Landwirtschaft, Fischfang und Jagd. „Das ist sehr schmerzlich. Du bist in deiner Gemeinschaft, auf dem Land deiner Vorfahren, aber du verspürst einen Wettbewerb, eine Art Überlebenskampf“, sagt Salem.

Seit ihre Lebensgrundlage weg gebrochen ist, sind viele Kagan-Familien gezwungen, sich an die sozio-ökonomische Situation anzupassen. Sie schicken ihre Kinder zum Arbeiten ins Ausland, wo sie oftmals Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt sind. Die Geldüberweisungen dieser Overseas Filipino Workers (OFWs) werden von den Kagan verwendet, um ihre übrigen Kinder zur Schule zu schicken und sie auf die verbleibenden Einkommensmöglichkeiten in der Gemeinde vorzubereiten: Arbeit für die lokale Regierung oder eines der privaten Unternehmen, die im Namen ‚wirtschaftlicher Entwicklung‘ auf dem Land ihrer Vorfahren tätig sind.

’Entwicklung’ als Zerstörung von Umwelt und Gesellschaft

Der Schmerz, den Salem empfindet, wenn er über die verschlechterten Lebensbedingungen der Kagan trotz des ihnen von der Natur gebotenen Reichtums berichtet, ist spürbar. Es ist ein Kampf, den nicht nur die Kagan führen. Auch die indigenen Mansaka, Nachbarn der Kagan im Hochland, leiden unter Armut, obwohl sie buchstäblich auf Bergen von Gold sitzen – Gold, das von Großunternehmen in ihrem angestammten Gebiet abgebaut wird. Diese Bergbauaktivitäten beeinträchtigen nicht nur die Umwelt im Land der Mansaka, sondern auch die der Kagan-Gemeinden in den Küstengebieten: „Unser Anteil ist Abraum, Quecksilber und Chemikalien, die in unsere Flüsse und unsere angestammten Gewässer fließen.“, sagt Salem.

Die Kagan haben nicht nur den Fluss als Lebensgrundlage und Erholungsgebiet verloren, sondern sind durch die vom Bergbau beeinträchtigte Umwelt auch anfälliger für Naturkatastrophen: „Was wird passieren, wenn es in der Gemeinde zu Unglücken kommt und es keine Bäume mehr gibt, die uns vor Erdrutschen schützen? Was wird dann der nächsten Generation zustoßen?“, fragt Salem. In der Vergangenheit hatten Erdrutsche, die durch Stürme oder Überschwemmungen verursacht wurden, in den vom Bergbau betroffenen Gebieten bereits überproportionale Auswirkungen. Bei Erdrutschen 2012 nach dem Taifun Bopha kamen 651 Menschen in der Provinz Davao de Oro ums Leben, in der auch das angestammte Gebiet der Kagan liegt.

Neben der Umweltzerstörung haben die offiziell als Entwicklungsprojekte bezeichneten Maßnahmen auch nachteilige Auswirkungen auf die sozialen Strukturen der Kagan-Gemeinschaft. Da es kaum Alternativen gibt, sind die Kagan für ihren Lebensunterhalt von den Einkünften abhängig geworden, die ihnen private Unternehmen und lokale Politiker*innen bieten.

Nestor Adona, Mitglied des Kagan Ältestenrats in Pantukan und Freiwilliger bei LKMFI, erklärt, dass lokale Politiker*innen ihre persönlichen Interessen unter dem Deckmantel von Entwicklungsprioritäten durchsetzten. Diese politischen Machtkämpfe störten die sozialen Strukturen der Kagan-Gesellschaft zusätzlich zum Wettbewerb um Arbeitsplätze. Hotelanlagen, die zunehmend an der Küste gebaut würden, schafften zwar Einkommen und Arbeitsplätze, brächten aber auch Zäune mit sich, für die keine Erlaubnis der Indigenen eingeholt würde, und sie störten die kulturellen und religiösen Praktiken der Kagan.

Salem berichtet, dass Gemeindeanführer*innen die Betreiber der Anlagen wiederholt aufgefordert hätten, die Lautstärke ihrer Musik während der Gebetszeiten zu drosseln, aber ohne Erfolg. So genannte Entwicklungsprojekte beeinträchtigen also nicht nur das Land der Kagan und die Nutzung ihrer Ressourcen, sondern verletzen auch ihr Recht, ihre kulturellen und religiösen Traditionen zu praktizieren.

Entwicklung als gemeinschaftliche Aufgabe

„Das gängige Konzept von Entwicklung wird von dominanten Akteur*innen formuliert, die die Menschen, denen sie ihre so genannten Entwicklungsprojekte widmen, nicht wirklich verstehen. Wir Indigene sind jedoch gezwungen, diese Projekte zu akzeptieren, weil sie uns zumindest einen kleinen Teil dessen geben, was wir anstreben.“ So fasst Nestor das Verhältnis zwischen der herrschenden Definition von Entwicklung und den Interessen und Bedürfnissen der Kagan zusammen. Nestor und Salem vertreten ein ganzheitliches Verständnis von Entwicklung. Ihrer Erfahrung nach definieren externe Akteure jedoch Entwicklung in der Regel als physische Projekte mit sichtbarer Wirkung.

Entwicklung solle etwas sein, so Nestor, das im Innern spürbar ist, das „allen Bedürfnissen der Kagan und ihrer Nachbarn entspricht“ und das „sowohl in der Politik und den staatlichen Gesetzen als auch in der Tradition und Kultur der Kagan verankert ist“. Ein solches Entwicklungskonzept würde nicht nur die Schaffung von Infrastruktur und wirtschaftlichen Möglichkeiten berücksichtigen, sondern auch das soziale und kulturelle Wohlergehen aller im Gebiet lebenden Menschen. Nestor drückt es so aus: „Es hat faire Auswirkungen für alle und beeinträchtigt von niemandem die Rechte, Lebensräume und Gebiete“.

Salem erklärt, dass „das traditionelle Entwicklungskonzept der Kagan die Einheit der Gemeinschaft, Frieden, Harmonie und die gemeinsame Nutzung der Ressourcen ist“. Entwicklung so zu verstehen bedeutet, dass der Schwerpunkt auf zwischenmenschliche Beziehungen gelegt wird und nicht auf wirtschaftliche Aktivitäten oder irgendeine Form von ‚Fortschritt‘. Es bedeutet, dass Entwicklung auch schon vor der Ankunft des Islam, der spanischen und US-amerikanischen Kolonialregierung oder den Projekten von Investor*innen stattfand.

Im Entwicklungsverständnis der Kagan sind Indikatoren für Entwicklung: das Teilen von Ressourcen mit Nachbarn, die freie Ausübung der Kagan- Kultur und der Respekt vor Älteren. Salem räumt ein, dass es früher auch Konflikte gab, meint aber, dass diese leichter zu bewältigen gewesen seien, weil Ressourcen von allen geteilt und ausgetauscht wurden: „Ich kann nicht für unsere Vorfahren sprechen, aber ich glaube, es waren glückliche Zeiten“.

Das Recht, eigene Entwicklungsprioritäten zu setzen

Ihrer eigenen Definition von Entwicklung nachzugehen, ist eines der Rechte, die den Indigenen in den Philippinen innerhalb ihrer anerkannten Gebiete garantiert werden. Durch die Unterstützung von LKMFI konnten die Kagan 2019 ihr Gebiet registrieren lassen. Das bedeutet, dass sie nicht nur ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung innerhalb dieses Gebiets frei gestalten können, sondern dass sie auch an der Formulierung von Strategien und Plänen für sie direkt betreffende Entwicklungsprojekte zu beteiligen sind.

Eine der Möglichkeiten, dies zu gewährleisten, ist die Ausarbeitung eines sogenannten Plans zur nachhaltigen Entwicklung und zum Schutz des angestammten Gebiets (ancestral domain sustainable development and protection plan). Die Kagan sind derzeit dabei, einen solchen Plan zu erstellen und ihn „auf die Bedürfnisse, Bestrebungen, Ressourcen, Geschichte, Kultur und Tradition der Kagan zuzuschneiden“, wie Nestor erklärt.

Eine ständige Einschränkung bei der Formulierung von Plänen, die mit den Traditionen der Kagan in Einklang stehen, sind die lokalen Gesetze: „Man kann nicht völlig glücklich und zufrieden sein, wenn man sagt, dass wir alle unsere Rechte frei ausüben können, und uns dennoch die Hände durch Gesetze und Einschränkungen gebunden sind“. Statt vollständige Selbstverwaltung und Freiheit bei der Festlegung ihrer Entwicklungsprioritäten zu genießen, sehen sich die Kagan immer noch mit der Realität so genannter Entwicklungsprojekte konfrontiert, die sich bereits auf ihr angestammtes Gebiet auswirken und oft von der lokalen Regierung nicht nur zugelassen, sondern sogar gefördert werden. Die Herausforderung für die Kagan besteht also nicht nur darin, Entwicklungspläne zu formulieren, sondern vor allem darin, diese Pläne umzusetzen und auf diese Weise ihre Rechte durchzusetzen.

Viele Mitglieder der Kagan haben jedoch Angst, ihre Beschwerden öffentlich zu äußern. Sich gegen die Praktiken von Großunternehmen auszusprechen, hat in der Vergangenheit zu gewaltsamen Reaktionen bis hin zur Ermordung von Aktivist*innen geführt. Ein weniger gefährlicher Weg sind Dialoge, wie sie LKMFI betreibt. Salem betont jedoch, dass diese ohne die Anwesenheit externer Beobachter*innen nicht immer effektiv sind.

Salem und Nestor sind sich darüber im Klaren, was nötig ist, damit das Recht der Indigenen, ihr eigenes Entwicklungsverständnis umzusetzen, eingehalten wird: ein größeres Bewusstsein der Kagan selbst für ihre Rechte, eine Bestandsaufnahme ihrer kollektiven Ressourcen und die Festlegung konkreter Handlungsmöglichkeiten, um ihre Rechte friedlich einzufordern. Um dies zu erreichen, arbeiten sie mit staatlichen und nichtstaatlichen Akteur*innen zusammen, die diese Vorstellung teilen. Dazu gehört das forumZFD, eine internationale Friedensorganisation, die mit LKMFI zusammenarbeitet, um indigene Methoden der gewaltfreien Konfliktbearbeitung zu stärken und zu ergänzen – insbesondere bei Konflikten mit externen Akteur*innen.

Nestor erläutert, dass das Durchsetzen der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung innerhalb des Gebiets der Kagan „ein langer und schmerzhafter Kampf ist, der immer noch andauert und noch lange nicht zu Ende ist“. LKMFI werde gemeinsam mit anderen nach Wegen suchen, um die Werte der Kagan zu stärken, mit anderen in Harmonie zu leben und ihre Ressourcen zu teilen. Dies erfordert nicht nur die Weitergabe von kulturellen Werten und traditionellem Wissen an die nächste Generation. Es ist auch notwendig, den gegenwärtigen Zustand eines Überlebenskampfes zu überwinden und eine wirtschaftliche und sozio-politische Situation zu schaffen, die die Verwirklichung ihrer Vision von Entwicklung als Gemeinschaft erst ermöglicht.

Übersetzung aus dem Englischen von: Jörg Schwieger