Indonesien: Die Regierung will über 1200 Änderungen an bestehenden Gesetzen vornehmen. Ihr Ziel: die Wirtschaft deregulieren und Investitionen ankurbeln. Auf Umweltschutz und die Rechte von Indigenen könnte sich das verheerend auswirken.

Die Regierung von Präsident Joko Widodo hat im Februar 2020 dem Parlament ein Omnibus-Gesetz vorgelegt, das mehr als 1200 Änderungsvorschläge zu mindestens 80 bestehenden Gesetzen beinhaltet. Der Regierung zufolge zielen all diese Maßnahmen darauf ab, die Investitionsbedingungen in Indonesien zu erleichtern mit der Absicht, das Wirtschaftswachstum über die 5 Prozent zu steigern, bei denen es sich seit 2014 festgefahren hat.

Aber der Omnibus-Entwurf droht, die ohnehin schon dürftigen Umweltschutzmaßnahmen zu erodieren. Der Prozess der Ausarbeitung sei intransparent und überstürzt, so Hariadi Kartodihardjo, ein Forstwissenschaftler an der Hochschule für Agrarwissenschaft in Bogor (IPB): „Der Prozess [zur Aushandlung] der Substanz [der Gesetzentwürfe] dauert noch lang“, sagte er. „Aber es scheint, die Politiker*innen wollen, dass es schnell geht. Wie ich gehört habe, sollen die Omnibus-Gesetze im Mai oder Juni [2020] vom Parlament verabschiedet werden.“

Die Regierungskoalition von Präsident Widodo kontrolliert drei Viertel der Sitze im Parlament, weswegen es wahrscheinlich ist, dass von der Regierung eingebrachte Gesetzentwürfe das Parlament weitgehend unverändert durchlaufen. Die Regierung erklärte, sie erwarte eine Verabschiedung der Gesetze innerhalb von 100 Tagen nach ihrer Vorlage.

Doch so viele deregulierende Bestimmungen in so kurzer Zeit durchzuwinken, lässt so gut wie keine Gelegenheit für eine gründliche Überprüfung. Nicht einmal ein gewisser Anschein von Umweltschutzbestimmungen werde gewahrt, so Laode Muhammad Syarif, Exekutivdirektor der NGO Kemitraan (Partnerschaft). „Wie soll man ein Gesetz in 100 Tagen verabschieden? Das ist unmöglich“, sagte er. „Wenn die Regierungsvertreter das unterstützen, wo sind sie zur Schule gegangen?“ Würde die Gesetzgebung überstürzt, entstünden Risiken, befürchtet Hariadi. „Und wer wird die Risiken tragen? Es sind die Investoren selbst.“

Das Ende der Umweltverträglichkeits-Prüfungen?

Einer der strittigsten Punkte im Omnibus-Gesetzentwurf ist die Lockerung der Anforderungen an Unternehmen und Bauträger zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Nach geltendem Recht ist eine solche Prüfung nötig, um je nach Umfang des Projekts entweder vom Umweltministerium oder von den lokalen Behörden eine Umweltgenehmigung einzuholen. Die Umweltgenehmigung selbst ist wiederum eine Voraussetzung für den Erhalt einer Geschäftsgenehmigung, die dann die Durchführung des Projekts ermöglicht.

Der Omnibus-Gesetzentwurf fordert die Überarbeitung oder den Widerruf von 39 bestehenden Artikeln über Umweltgenehmigungen, darunter Paragraphen im Umweltschutzgesetz von 2009 und im Forstgesetz von 1999. Dies würde zur Folge haben, dass Umweltgenehmigungen nicht länger Voraussetzung für eine Geschäftsgenehmigung sind.

Umweltverträglichkeitsprüfungen würden demnach nur noch für Projekte erforderlich sein, die als hoch riskant eingestuft werden, so Bambang Hendroyono, Generalsekretär des Umweltministeriums. „Eine Umweltverträglichkeitsprüfung wird nur [benötigt], wenn es sich um sehr große [Projekte] mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Umwelt handelt“, sagte er. „[In diesem Fall] wird öffentliche Kommunikation nötig.“

Darüber hinaus erklärte er, dass der Umweltschutz trotzdem bestehen bleibe, weil Unternehmen grundsätzlich auf Naturschutz bedacht seien. „Es gibt also keinen Grund zur Besorgnis, denn eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist eine moralische Botschaft“, sagte er. „Unternehmen müssen Umweltprinzipien bedenken.“

Ein*e weitere*r Beamte des Ministeriums erklärte, die Regierung diskutiere momentan noch, welche Art von Projekten als hoch riskant eingestuft würden und daher immer noch eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderten.

Selbst dann könnten Unternehmen jedoch noch eine Geschäftsgenehmigung erhalten, bevor sie die Prüfung durchführten, so der koordinierende Minister für Recht und Sicherheit, Mahfud M. D. Er sagte weiter, dass als Sicherheitsvorkehrung zur Gewährleistung der Umweltverträglichkeit von Projekten nach dem Erwerb der Geschäftsgenehmigung und der Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung eine Überprüfung stattfinden werde.

„Wenn die Genehmigungen erst nach der Umweltverträglichkeitsprüfung erteilt werden, wird es sehr lange dauern“, sagte Mahfud gegenüber lokalen Medien. „Den Menschen wird [vor der Erteilung der Genehmigungen] das Geld ausgehen.“

Umweltzerstörung ist jetzt schon enorm und irreversibel

Forstwissenschaftler Hariadi argumentiert, die Aufhebung der Anforderungen an eine Umweltverträglichkeitsprüfung und eine Umweltgenehmigung, um Investitionen zu erleichtern, wären katastrophal für ein Land, das ohnehin anfällig für Naturkatastrophen ist. Er wies dabei auf die Überschwemmungen und Erdrutsche hin, die Jakarta und die umliegenden Gebiete Anfang 2020 heimsuchten und mindestens 67 Menschen töteten sowie mehr als 173.000 Menschen vertrieben.

Umweltaktivist*innen schrieben die Schwere der Katastrophe der Abholzung und den Umweltschäden in den stromaufwärts gelegenen Gebieten zu. Dazu zählen auch Wohn- und Gewerbegebiete, die in Überschwemmungsgebieten und Wasserfassungsgebieten unter Verletzung von Flächennutzungs- und Umweltvorschriften gebaut wurden.

Hariadi prognostiziert, es könnte noch schlimmer kommen, wenn die Omnibus-Gesetze Umweltschutz vollständig außer Acht ließen und weist darauf hin, dass viele solcher Schutzmaßnahmen aus gutem Grund vorhanden seien. „Was ist nun mit den Paragraphen, die Investitionen in bestimmten Sektoren in der Tat aus Umweltgründen unterbinden?“, fragte er. „Das Problem ist, dass man diese Artikel nicht einfach beseitigen kann. Nehmen wir an, Sie wollen ein Auto bauen. Das Auto muss Räder haben, aber die Räder sind teuer. Wenn Sie die Räder loswerden, dann haben Sie auch kein Auto, nicht wahr?“

Nicht Umweltschutz, sondern Korruption verlangsamt die Verfahren

Hariadi meint, die derzeit hohen Kosten und die lange Wartezeit auf die Erteilung einer Umweltgenehmigung seien nicht auf aufwändige Anforderungen an die Umweltverträglichkeitsprüfung und die dafür nötigen wissenschaftlichen Untersuchungen zurückzuführen, sondern auf die unzähligen Möglichkeiten für Korruption im bürokratischen Prozess. Er zitiert eine von seiner Universität durchgeführte Studie, in der mindestens 32 Stufen des Verfahrens identifiziert wurden, die entweder von Beamt*innen zur Einforderung von Bestechungsgeldern missbraucht oder von Antragsteller*innen zur Umgehung von Vorschriften manipuliert werden könnten.

Henri Subagiyo, der ehemalige Exekutivdirektor des Indonesischen Zentrums für Umweltrecht (ICEL), erklärt, ein weiterer Faktor sei der Mangel an Umweltdaten, etwa zu den Kapazitäten der Flüsse des Landes. Jedes Mal, wenn ein Unternehmen beispielsweise eine Fabrik in der Nähe eines Flusses errichten will, muss es seine eigenen Daten von Grund auf neu sammeln, um festzustellen, wie viele Abfallprodukte es sicher in den Fluss einleiten kann.

„Umweltdaten können nicht von heute auf morgen generiert werden. Sie müssen über einen langen Zeitraum gemessen werden“, so Henri. „Aber das Problem ist, dass diese Daten oft nicht verfügbar sind, weil unsere Regierung sie nicht besitzt. Wir wissen nie, wie viel Abfall wir in die Flüsse einleiten können und trotzdem werden immer wieder Genehmigungen erteilt.“

Henri erklärt auch, dass der Umweltschutz, einschließlich der Forderung, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, nicht als Hindernis für Investitionen angesehen werden sollte. Stattdessen sei sie ein wesentlicher Faktor zum Schutz von Investoren gegen zukünftige Unsicherheit. „Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist nicht nur ein Verwaltungsdokument. Es ist ein Leitfaden für Unternehmen zum Schutz der Umwelt“, führte Henri aus. „Wenn es ignoriert wird, besteht ein Umweltrisiko für die Unternehmen selbst. Die Umweltverträglichkeitsprüfung schützt die Unternehmen faktisch vor rechtlichen Bedrohungen.“

Ähnliche Anforderungen, so Henri, gäbe es auch in anderen südostasiatischen Ländern, die als investorenfreundlicher angesehen werden. Das deute darauf hin, dass es nicht die Umweltvorschriften seien, die diese aus Indonesien fernhielten.

Mas Achmad Santosa, ein Schifffahrtsexperte der Indonesischen Initiative für Gerechtigkeit im Ozean, pflichtet ihm bei, dass Indonesien Gefahr laufe, unter den Mitgliedsstaaten in der Vereinigung südostasiatischer Nationen (ASEAN) zum Außenseiter zu werden. „Umweltverträglichkeitsprüfungen werden universell praktiziert, insbesondere in den entwickelten Ländern“, erklärte er. „Alle 10 ASEAN-Länder fordern sie ein und der Trend geht eigentlich dahin, sie zu stärken, nicht sie zu schwächen.“

Abschaffung der Strafverfolgung für Geschäftsleute

Laut Forstwissenschaftler Hariadi finden sich noch weitere beunruhigende Bestimmungen in den Gesetzentwürfen, die derzeit noch ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Änderung ist die Abschaffung der Strafverfolgung für Geschäftsleute, die Verstöße gegen Umweltverordnungen begehen. Stattdessen wird die empfohlene Höchststrafe der Entzug ihrer Geschäftsgenehmigungen sein.

Die Gesetzesvorlagen fordern auch eine Einschränkung der Öffentlichkeitsbeteiligung am Genehmigungsverfahren, um eine beschleunigte Ausstellung zu ermöglichen. Hariadi befürchtet, dies werde verhindern, dass die Bevölkerung über Projekte, die sie betreffen, umfassend informiert werde und könnte zudem Konflikte um Land und andere Ressourcen auslösen.

„Um eine rasche Erteilung von Genehmigungen zu ermöglichen, wird jegliche [öffentliche] Beteiligung gestoppt, solange [die Projekte] den Vorschriften für Flächennutzung entsprechen“, sagte er. „Es wird [Umwelt- und Flächennutzungs-] Probleme von sehr großem Ausmaß geben, aber die Beteiligung der Öffentlichkeit wird eingeschränkt werden. Wird das nicht zu Konflikten führen? Anstatt die Qualität der Öffentlichkeitsbeteiligung zu verbessern, wird sie einfach so fallengelassen.“

Bambang Hendroyono vom Umweltministerium sagte, die Öffentlichkeit werde weiterhin die Möglichkeit haben, mitzubestimmen – dies aber wiederum nur bei risikoreichen Projekten.

Dieser Artikel ist die übersetzte und redaktionell bearbeitete Fassung des am 11. Februar 2020 auf dem Umweltportal Mongabay erschienenen Artikels Experts see minefield of risk as Indonesia seeks environmental deregulation.

Übersetzung aus dem Englischen von Sophia Hornbacher-Schönleber

Das ist der erste Teil des Artikels „Profit geht vor Umweltschutz“ (hier geht’s zu Teil II).

Das ist der zweite Teil des Artikels „Profit geht vor Umweltschutz“ (hier geht’s zu Teil I).

Indonesien: Die Regierung plant ein Omnibus-Gesetz, das die Wirtschaft deregulieren und Investitionen ankurbeln soll. Kritiker befürchten, dass diesem Ziel Umweltschutz und die Rechte von Indigenen geopfert werden und werfen der Regierung Intransparenz vor.

Ein weiterer Novellierungsvorschlag im Rahmen des Omnibus-Gesetzes besteht darin, den Prozess der Deklarierung eines Gebietes als Waldgebiet einzuschränken. Wie die Beschränkung der Öffentlichkeitsbeteiligung hat auch diese Änderung der Ausweisung von Waldgebieten das Potenzial, Landkonflikte auszulösen, so Hariadi Kartodihardjo, Forstwissenschaftler an der Hochschule für Agrarwissenschaft in Bogor (IPB).

Entrechtung indigener Gruppen

Der Deklarierungsprozess erfordert momentan die Zustimmung der indigenen und Waldgemeinden, würde aber, wenn es nach der Regierung geht, in Zukunft diese weitgehend marginalisierten Gruppen umgehen. Der anschließende Kartierungsprozess soll elektronisch durchgeführt werden, wobei Satellitenbilder zur Beschleunigung des Prozesses verwendet werden sollen, erklärt Bambang Hendroyono, Generalsekretär des Umweltministeriums.

Hariadi prognostiziert, dass dies die Kluft zwischen den im Wald lebenden Gruppen und der Regierung sowie den Unternehmen, welche ihr Land im Auge haben, vertiefen werde, da letztere eher Zugang zur Technologie für die Erstellung der elektronischen Karten hätten. Die meisten bestehenden Landkonflikte in Indonesien betreffen umstrittene Grenzziehungen. Gruppen ohne Zugang zu elektronischen Karten wären beim Abstecken ihrer Ansprüche auf Land massiv benachteiligt, so Hariadi. „Stellen Sie sich doch nur vor, dass sie [diese Gruppen] sich auf die lokale Regierung und den Privatsektor verlassen müssen, die im Besitz der elektronischen Karten sind“, sagte er. „Ein Gebiet hat soziale und kulturelle Funktionen, es ist nicht nur eine Ware auf dem Papier.“

Durch das Omnibus-Gesetz soll das Mitspracherecht indigener und lokaler Gemeinschaften bei der Deklarierung von Waldflächen nun praktisch ausgehebelt werden. Die Dorfgemeinschaft von Sekonyer in Zentral-Kalimatan protestiert gegen das Palmölunternehmen PT Bumi Langgeng (BW Plantation) wehren. Auf dem Banner im Hintergrund fordern sie das Unternehmen auf, der Lokalbevölkerung ihre Rechte zurückzugeben. Beide Fotos © Rainforest Action Network (RAN), Flickr CC BY-NC 2.0

Ebenfalls im Zusammenhang mit den Waldgebieten steht der Vorschlag, eine bislang für alle Regionen gültige Verpflichtung zu streichen, die vorschreibt, mindestens 30% ihres jeweiligen Territoriums als Waldfläche zu erhalten.

Muhammad Iqbal Damanik, ein Forscher der Umwelt-NGO Auriga Nusantara, erklärt, dies würde es Bergbau- und Plantagenunternehmen, die derzeit illegal in Waldgebieten tätig sind, ermöglichen, ihre Verbrechen zu übertünchen. Diesen Unternehmen würde es im Rahmen der vorgeschlagenen Änderung möglich, zu beantragen, den Status des Landes von Wald auf Nicht-Waldgebiet zu ändern, wodurch ihre Aktivitäten legalisiert würden. „Die Perspektive [der Omnibus-Gesetze] ist also Ausbeutung“, sagte er zu Mongabay. „Es gibt darin keine Naturschutzperspektive.“

Anggalia Putri, Forscherin bei der NGO Madani, bekräftigt, dass die Regierung besser darauf drängen sollte, die Grenze auf über 30% zu erhöhen, insbesondere für Regionen wie Papua im Osten Indonesiens, das noch eine große Fläche intakten Naturwaldes besitzt. Selbst die Beibehaltung einer Mindestwaldfläche von 30% in Papua würde effektiv einer massiven Welle der Abholzung grünes Licht geben, erklärte sie.

Legal und doch unrechtmäßig

Trotz des hohen Stellenwerts der vorgeschlagenen Änderungen in den Omnibus-Gesetzen hat die Öffentlichkeit die Entwürfe noch immer nicht zu Gesicht bekommen. Präsident Widodo wies seine Beamten im Dezember dazu an, die Entwürfe der Transparenz zuliebe der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dies ist immer noch nicht geschehen, was Gewerkschaften aufgrund von Spekulationen über umfassende Kürzungen der Sozial- und Sicherheitsbestimmungen für Arbeitnehmer*innen dazu veranlasst hat, Proteste gegen die Gesetzentwürfe zu organisieren.

Auch die nationale Ombudsstelle wurde übergangen. Als diese um ein Treffen mit dem Büro des koordinierenden Ministers für Wirtschaft zur Erörterung der Gesetzesvorlagen bat, wurde sie zurückgewiesen. Der Ombudsmann Ahmad Alamsyah Saragih erklärte, dies sei das erste Mal, dass seiner Stelle ein Treffen von einer Regierungsinstitution verweigert worden sei. Stattdessen forderte das Büro des Ministers den Ombudsmann dazu auf, eine schriftliche Empfehlung zu den Gesetzentwürfen abzugeben.

„Wie können wir eine schriftliche Empfehlung abgeben, wenn wir die Entwürfe nie erhalten haben?“ empörte sich Alamsyah. „Wir haben auch beobachtet, wie NGOs [um ein Treffen mit dem Büro des Ministers gebeten haben und] die gleiche Antwort erhielten.“

Laode Muhammad Syarif von der NGO-Kemitraan, der noch bis vor kurzem als Kommissar bei der nationalen Anti-Korruptionsbehörde KPK tätig war, sagte, der Mangel an Transparenz deute darauf hin, dass die Omnibus-Gesetze mit problematischen Artikeln durchsetzt seien. Er verglich sie mit dem umstrittenen Antikorruptionsgesetz, das 2019 von der Regierung entworfen und vom Parlament in ähnlich blitzschneller Weise verabschiedet wurde, wobei die KPK aus den Beratungen ausgeschlossen wurde. Die Regierung bestand zwar darauf, dass das Gesetz den Kampf der Behörde gegen die Korruption verstärken würde, aber tatsächlich hat das Gesetz nach seiner Verabschiedung die Möglichkeiten der KPK zur Durchführung von Ermittlungen massiv beschnitten.

Sowohl beim Antikorruptionsgesetz als auch bei den Omnibus-Gesetzen wurden die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen geführt, zivilgesellschaftliche Gruppen ausgeschlossen und die Regierung drängte auf eine rasche Verabschiedung. Laode wirft die Frage auf, wozu die Heimlichtuerei diene, wenn die Regierung nichts zu verbergen habe und die Omnibus-Gesetze wirklich dem Gemeinwohl dienten. „Was soll hier verheimlicht werden, sodass die Entwürfe nicht [mit der Öffentlichkeit] geteilt werden?“, fragte er.

Hariadi ruft die Regierung dazu auf, transparenter mit den Gesetzesvorlagen umzugehen. „Schränken Sie die Beteiligung nicht ein“, fordert er. „Lassen Sie die Gesetzesvorlagen nicht legal und doch unrechtmäßig werden, indem Sie die Öffentlichkeit nicht in die Beratungen einbeziehen.“ Die Beteiligung der Öffentlichkeit sei wichtig, weil weder die Gesetzentwürfe noch die geltende Gesetzgebung die wirklichen Probleme, die größere Investitionen in Indonesien behindern, wie Korruption und Landkonflikte, angemessen angingen.

„Was [Investoren] im Weg steht, ist in Wirklichkeit durch Autoritätsmissbrauch verursacht“, so Hariadi. „Die Regierung und die Gesetzgeber*innen müssen die Tatsachen vor Ort betrachten, um die Probleme lösen zu können, die die Omnibus-Gesetze in Angriff nehmen sollen. Diese Probleme vor Ort sind zahlreich und sehr komplex. Sie können also nicht einmal eben so vereinfacht werden.“ Wenn überhaupt, so Hariadi, seien die Gesetzesvorlagen ein potentielles Minenfeld für Investoren, das weitere Probleme – wie Umweltzerstörung und Landkonflikte – zu schaffen drohe, welche Investoren bereits jetzt davon abhielten, nach Indonesien zu kommen.

Dzulfian Syafrian, ein Wirtschaftswissenschaftler am Institut für die Entwicklung von Wirtschaft und Finanzen (INDEF), stimmt zu, dass die Gesetzesvorlagen „tatsächlich kontraproduktiv dafür [sind], Investoren zu gewinnen.“ Eine Lockerung des Umweltschutzes würde Investoren schaden, weil Umweltschäden zu weiteren Problemen führen würden. „Aus wirtschaftlicher Sicht sind [Unternehmen und Regierung] auf der Suche nach kurzfristigem Gewinn und Profit“, sagte Dzulfian. „Sie sehen Nachhaltigkeit für die Entwicklung ihrer Geschäfte als unwichtig an.“

Er fügt hinzu, durch die Gesetzentwürfe würden etwa Investitionen in Kohlenwasserstoffe gefördert, die weder den Zielen Indonesiens zur Emissionssenkung noch seinen langfristigen Plänen für nachhaltiges Wachstum dienen würden. „Mit der Lockerung der Umweltvorschriften werden solche Unternehmen glücklich sein“, sagte Dzulfian. „Aber Investoren, die sich für die Umwelt einsetzen, werden ihre Zweifel haben.“

Dieser Artikel ist die übersetzte und redaktionell bearbeitete Fassung des am 11. Februar 2020 auf dem Umweltportal Mongabay erschienen Artikels Experts see minefield of risk as Indonesia seeks environmental deregulation

Übersetzung aus dem Englischen von: Sophia Hornbacher-Schönleber

In Indonesien ist sexualisierte Gewalt allgegenwärtig. Dennoch werden Gesetze zum Schutz der Überlebenden immer wieder verschoben. Ein Interview mit der Wissenschaftlerin Sabina Puspita über den Umgang mit sexualisierter Gewalt und neue Initiativen dagegen.

Während der Proteste in Jakarta zum Internationalen Frauentag 2020, kam es zu sexuellen Übergriffen gegen Demonstrant*innen. Was ist passiert? Und wie bewerten sie den Umgang mit den Vorfällen seitens der Organisator*innen?

Der Internationale Frauentag 2020 in Jakarta wurde von sehr diversen Vereinen organisiert, die bisher keine Aktionen gemeinsam veranstalteten. Hauptorganisator*innen waren die Gruppierung Women’s March Jakarta – nach dem US-amerikanischen Vorbild des Women’s March on Washington –, die Allianz der indonesischen Frauenbewegung gegen Gewalt (GERAK Perempuan) und einer der größten Dachverbände der Arbeiter*innengewerkschaften (Konfederasi Kongres Aliansi Serikat Buruh Indonesia KASBI), derzeit angeführt von Gewerkschafterin Nining Elitos.

Die Zusammenarbeit zwischen den divergierenden Frauenorganisationen und den Gewerkschaften ergab sich, weil am 8. März 2020 gleich gegen zwei Gesetzesentwürfe protestiert werden sollte, das Familienresilienzgesetz und das so genannte Omnibus Gesetz. Letzteres wurde als Arbeitnehmer*innengesetz deklariert. In Wirklichkeit handelt es sich hierbei jedoch um ein Gesetz, das sich auf die Seite von Arbeitgeber*innen und insbesondere Investor*innen stellt [vgl. Artikel zum Omnibus-Gesetz auf suedostasien.net]. Die Kritik am Familienresilienzgesetz beruht darauf, dass das Gesetz einen großen Rückschritt für Frauenrechte in Indonesien darstellt. Frauen würden dadurch domestiziert und ihre Arbeit teilweise kriminalisiert werden.

Einer der wichtigsten Erfolge der Demonstration war für mich, dass ich zum ersten Mal einen Protestwagen gesehen habe, an dem die Gewerkschaftsflagge und die LGBT-Flagge gemeinsam befestigt waren. Dies ist kein alltägliches Bild in Indonesien.

Auf der Demonstration kam es zu Belästigungen von Frauen* durch Männer – vermeintlich Gewerkschafter -, die gemeinsam mit uns demonstrierten. In den Medien wurde diese Tatsache als Scherz dargestellt. Was für eine Ironie, dass am Internationalen Frauentag Frauen* nicht von Zuschauern belästigt werden, sondern von Mitdemonstrierenden.

Trotz der Vorfälle bezeichne ich die Organisator*innen als eine der widerstandsfähigsten ‚Movers‘ und ‚Shakers‘ der modernen politischen Geschichte Indonesiens, weil sie sofort auf die Vorfälle reagiert haben. Sie haben sofort Hotlines eingerichtet und an die Personen appelliert, sich zu melden, wenn sie belästigt wurden. Seitdem versuchen sie, mit allen Mitteln, die Betroffenen zu unterstützen. Des Weiteren sind sie dabei, zu kalkulieren, wie hoch die Anzahl an Belästigungen war und welche Formen von Belästigung stattfanden.

Auch Nining Elitos hat zu den Vorfällen Stellung bezogen und sich bei den Betroffenen entschuldigt. Sie kündigte an, dass innerhalb der Gewerkschaften Bildungsmaßnahmen für mehr feministische Ideale eingeführt werden müssen. Sie sind die widerstandsfähigsten ‚Movers‘ und ‚Shakers‘, weil sie sich, anders als andere indonesische Akteur*innen, konstruktiv mit den Problemen von sexualisierter Gewalt in den eigenen Reihen auseinandersetzen und den Betroffenen nicht die Schuld zuschieben.

Schon 2018 gab es ein verstärktes mediales Interesse an der Aufarbeitung von sexuellen Belästigungsfällen, angetrieben durch den sogenannten ‚Agni’ Fall. Agni ist das Pseudonym einer Studentin, die während ihres von der Universität organisierten Gemeinschaftsdienstes von ihrem Kommilitonen sexuell missbraucht wurde. Warum konnte Ihrer Meinung nach gerade der Agni-Fall so viel öffentliche Aufmerksamkeit auf sich ziehen?

Die Medien spielen dabei sicherlich eine Rolle, jedoch war auch die Frauenbewegung hierbei ausschlaggebend. Agni ging zu einer sehr starken Frauenorganisation namens Rifka Annisa, einem Krisenzentrum in Yogyakarta für Frauen, die Gewalt erfahren haben. Rifka Annisa war empört über die zahlreichen sexuellen Übergriffe an indonesischen Universitäten und konsultierte engagierte aktivistische Journalist*innen, um eine weit umfassendere Berichterstattung über sexuelle Gewalt an Universitäten zu ermöglichen. Unter dem Hashtag #namabaikkampus sammelte ein journalistisches Konsortium aus den Zeitungen Tirto, Jakarta Post und Vice Fälle von sexueller Gewalt an indonesischen Universitäten. Dies war sicherlich auch von den Erfahrungen aus der #metoo Bewegung oder ähnlichen Bewegungen gegen Campusvergewaltigungen an US-amerikanischen Universitäten geprägt.

Dass der Fall von Agni eine solch besondere Stellung erreicht hat, liegt unter anderem auch daran, dass sich dies an der Gadjah Mada Universität (UGM) in Yogyakarta ereignete, jener Universität, an der auch Präsident Joko Widodo und eine Reihe anderer Minister studiert haben. Es ist also nicht lediglich eine der größten Universitäten Indonesiens, sondern in diesem Moment der Geschichte ebenfalls die Universität der mächtigen Menschen. Erschütternd an diesem Fall ist außerdem der schreckliche Umgang mit dem Vorfall vonseiten der UGM. Man würde meinen, dass die Top-Universität in Indonesien wissen sollte, wie sie mit Fällen von sexualisierter Gewalt umzugehen hat.

Es ist sehr schwer für mich zu akzeptieren, wie solche Gewalt zugelassen werden kann. Ich verstehe auch die Unfähigkeit der meisten Menschen in Indonesien nicht, insbesondere die der Universitätsverwaltung, die Situation nicht zu kontextualisieren und stattdessen starr auf Regeln zu achten. Selbst wenn Regeln gebrochen werden, müssen wir das, was tatsächlich passiert ist, in Kontext mit den bestehenden Regeln setzen und jene Regeln notfalls beiseite legen. Universitätsadministrator*innen scheinen jedoch nur in seltenen Fällen, beispielsweise bei Plagiatsfragen, in Fragen der Integrität von Wissenschaftler*innen oder in Fragen der akademischen Freiheit nachlässig mit Regeln umzugehen.

Welche Möglichkeiten sehen Sie dann für Überlebende von sexualisierter Gewalt speziell auf Universitäten bezogen?

Derzeit gibt es keine institutionalisierten Mechanismen zum Umgang mit sexueller Belästigung. Die UGM hat erst nach dem Agni-Fall damit begonnen, sich diesem Thema zu widmen. Empfehlungen wurden geschrieben, institutionell durchgesetzt wurde jedoch noch nichts. Gemeinsam mit dem Ministerium für Bildung und Kultur arbeite ich daran, Vereinbarungen zu erstellen, um den Umgang von Universitäten zu verbessern.

Bisher wenden sich Überlebende jedoch zunächst an Freunde für Unterstützung. Das Problem dabei ist, dass diesen häufig nicht bewusst ist, dass Vertraulichkeit der Schlüssel zur Wiederherstellung des psychischen Zustands ihrer Freunde ist. Und so verbreiten sie manchmal die Vorfälle in sozialen Medien. Andere, wie im Agni-Fall, wenden sich an die Studierendenzeitung und/oder an Frauenrechtsorganisationen, wie Lembaga Bantuan Hukum APIK (LBH APIK), einem Rechtsbeistand für Frauen mit sexueller Gewalterfahrung oder an die Nationale Frauen Kommission (Komnas Perempuan), die sie dann an regionale NGOs weiterleiten.

Ein weiterer Fall, der vor kurzem große mediale Aufmerksamkeit erreichte, ist der Fall von Ibrahim Malik, einem sehr angesehenen ehemaligen Studenten der Islamischen Universität Indonesien (UII), der mit vielen Preisen und Stipendien ausgezeichnet wurde und derzeit in Australien studiert. Nun wendeten sich 30 Studentinnen der UII an den Rechtsbeistand der LBH APIK in Yogyakarta, nachdem die Universitätsverwaltung keine Maßnahmen ergriffen hatte, und berichteten von den sexuellen Übergriffen, die sie durch ihn erlitten hatten. Nach breitem öffentlichem Druck, unter anderem durch den #NamaBaikKampus erkannte die UII ihm seine universitären Auszeichnungen ab. Vermutlich will er nun jedoch eine Verleumdungsklage einreichen. Seine Chancen hierbei stehen nicht schlecht, denn er ist ein muslimischer Geistlicher, der viele renommierte Preise gewonnen hat. Gleichzeitig hat Indonesien kein nationales Gesetz, das Menschen vor sexueller Belästigung schützt.

Es kann – wie oben genannte Fälle zeigen – argumentiert werden, dass Gewalt an Frauen in hohem Maße mit Machtstrukturen verbunden ist. Inwiefern würden Sie sagen, beeinflussen die institutionellen Strukturen an Universitäten in Indonesien das Leben von Frauen auf dem Campus?

Meine Hypothese ist: Die Struktur wird durch das Heiratsgesetz von 1974 aufrechterhalten. Das Gesetz ist bis heute nicht revidiert worden und ich habe das Gefühl, dass sich das Land nicht fortbewegen kann, solange wir an diesem Gesetz festhalten. Nach diesem Gesetz sollten Frauen nur Hausfrauen sein. Das darauf basierende Familienkartensystem ist unter heutiger Betrachtung ebenfalls absurd. Das System beinhaltet die soziale und physische Restriktion der Bewegungsfreiheit von Frauen. Durch das Kartensystem werden Männer zu Hausherren gemacht.

In Indonesien haben wir jedoch auch viele abwesende Ehemänner und Väter. Doch auch wenn diese abwesend sind, werden Frauen nicht zum Haushaltsvorstand erklärt, außer sie sind geschieden oder verwitwet. Alleinstehende oder geschiedene Frauen werden jedoch in Indonesien noch stark stigmatisiert, insbesondere in ländlichen Regionen. Das Kartensystem führt daher bis heute dazu, dass Frauen keine Hauseigentümerinnen werden können und keine administrativen Tätigkeiten ohne die Unterschrift eines Mannes durchführen können.

Zusätzlich zu den veralteten Gesetzen kommt ein juristisches Vakuum hinzu. Beispielsweise gibt es lediglich ein Gesetz zu Kindesmissbrauch und ein Gesetz zu Vergewaltigungen. Die Spannbreite dazwischen – also sexuelle Belästigung – ist nach dem indonesischen Recht nicht abgedeckt. Gleichzeitig ist die Definition von Vergewaltigung so eng und spezifisch, dass lediglich die Penetration der Vagina durch einen Penis als Vergewaltigung eingestuft wird. Damit wird außer Acht gelassen, dass die Vagina mit ganz anderen Dingen penetriert werden kann, wodurch rechtsfreie Räume für sexualisierte Gewalt existieren. Die Höchststrafe für Vergewaltiger liegt mit maximal 12 Jahren Gefängnis außerdem weit unter dem Strafmaximum von Hochverrat (20 Jahre).

Die veralteten Gesetze und das Rechtsvakuum erschaffen daher ein Bild, in dem Frauen weniger wert sind als Männer und legitimieren dadurch gewaltvolles Verhalten. Es ist also nicht lediglich das Hochschulsystem, es greift viel tiefer.

Sie sprechen vom Ziel der Gleichberechtigung. Welchen Ausblick haben Sie für die nächsten 5-10 Jahre? Was wird sich Ihrer Meinung nach im Hinblick auf sexualisierte Gewalt an Universitäten und in der Gesellschaft verändern?

Ich bin optimistisch, dass junge Menschen sich des Themas stärker bewusstwerden, nach Rechenschaft streben und dadurch auch andere Generationen beeinflussen. Bewusstsein allein reicht jedoch nicht. Es muss auch eine gesetzliche Veränderung herbeigerufen werden, damit Fälle von sexueller Belästigung auch tatsächlich bearbeitet und gelöst werden.

Solange wir ein Gesetz über Vergewaltigung haben, dass Vergewaltigern ein geringeres Strafmaß zusichert als Menschen, die Hochverrat begehen, wird es keine großartigen Aussichten für eine umfassende Verfolgung von sexuellen Belästigungen an Universitäten geben. Ein Grund, weshalb Menschen an Universitäten sexuelle Belästigung begehen, ist: Sie wissen, dass sie damit durchkommen können. Um diesem Zustand etwas entgegen zu setzen, braucht es jedoch eine große Anzahl von Politiker*innen, wie dem Bildungsminister Nadiem Makariem, die sich tatsächlich für eine Gesetzesänderung einsetzen. Ich denke jedoch nicht, dass dies in den nächsten fünf Jahren geschehen wird.

Autorinnenhinweis: Wenige Tage nach dem Interview mit Sabina Puspita entschied das nationale Parlament, die Beratungen über das Vorantreiben des Gesetzes gegen sexuelle Belästigung und sexualisierte Gewalt (RUU P-KS) zurückzuziehen.

Interview und Übersetzung aus dem Englischen von: Lina Knorr

 

Zum Weiterlesen:

• Puspita, S. (2020): International Women’s Day organizers: Beyond rhetoric. The Jakarta Post. 13.03.2020.

Indonesien: Die Regierung nutzte Covid-19, um das umstrittene Omnibusgesetz durchzupeitschen. Zwar verhinderten Massenproteste das Gesetz nicht, doch sie sensibilisierten die Bevölkerung. Die Auseinandersetzungen repräsentieren eine Verschärfung des Klassenkampfes in Zeiten der Pandemie.

Als er im Oktober 2019 zur zweiten Amtszeit vereidigt wurde, verkündete Präsident Joko Widodo (Jokowi) seine Pläne für ein Sammelgesetz zur Schaffung von Arbeitsplätzen (Undang-Undang Cipta Kerja, auch Omnibusgesetz genannt), mit dem er das Problem der Massenarbeitslosigkeit in den Griff bekommen wolle. Diese sei vor allem ein demographisches Problem, da durch geburtenstarke Jahrgänge eine Überschussbevölkerung im produktiven Alter entstanden sei, die die Wirtschaft nicht aufnehmen könne. Das Omnibusgesetz würde viele Klauseln aus verschiedenen Gesetzen streichen, die die Schaffung von Arbeitsplätzen behinderten. Es ist Teil der Gesamtstrategie Indonesiens Vision 2045, die das Land zu den fünf größten Wirtschaftsmächten der Welt machen soll.

Das Omnibusgesetz ist eine neoliberale Antwort auf eine Strukturkrise des Kapitalismus. 2018 prognostizierte die Weltbank eine Verlangsamung des Weltwirtschaftswachstums, eine Verlangsamung der globalen Nachfrage nach Rohstoffen, und, damit verbunden, eine neue Verschuldungskrise. Als Lösung empfahlen die Weltbank und der IWF eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit durch eine weitere Liberalisierung des Handels, Kostensenkungen und eine Erhöhung der Arbeitsproduktivität. Diese Maßgaben versuchte die Jokowi-Regierung 2019 durch ein neues Arbeitsgesetz und ein neues Landgesetz umzusetzen, die beide eine Deregulierung zu Gunsten des Kapitals zum Ziel hatten. Damals scheiterten die Gesetze aber an einer breiten Opposition von Arbeiter-, Bauern- und Studentengewerkschaften sowie Organisationen der Zivilgesellschaft.

Klassenkampf von oben

Das Omnibusgesetz wurde als Arbeiter*innen-freundliche Maßnahme zur Schaffung von Arbeitsplätzen verkauft. Doch das Gegenteil ist der Fall. Es stellt eine Verschärfung des Klassenkampfes im Interesse der kapitalistischen Klasse und gegen die Allgemeinheit dar. Ich verwende den Begriff Allgemeinheit anstelle von Arbeiterklasse, weil das Omnibusgesetz die Existenzgrundlage von Arbeiter*innen, Kleinbäuer*innen, Indigenen und Kleinbürger*innen vernichten wird. Im Arbeitsrecht bedeuten die Veränderungen, dass Kapitalisten ihre Arbeiter*innen nach Zeitarbeit und Akkord bezahlen können und sie nach Gutdünken heuern und feuern können. Die Höchstgrenze für Beschäftigte in Zeitverträgen wird abgeschafft und die Abfindung im Falle von Entlassungen deutlich reduziert. Diese Flexibilisierung des Arbeitsrechtes wird die Verhandlungsposition der Arbeiterklasse schwächen und die wohlfahrtsstaatliche Absicherung abschaffen. Die Konsequenzen werden ein sinkender Lebensstandard, eine höhere Ausbeutung und eine größere Unsicherheit sein.

Die Verschärfung des Arbeitsmarktgesetzes muss im Kontext der weit reichenden Deregulierungen, die das Omnibusgesetz im Agrargesetz und zahlreichen anderen Gesetzen und Verordnungen zu Gunsten des Kapitals vornimmt, betrachtet werden. Fast alle Wirtschaftsbereiche werden für ausländisches Kapital geöffnet und verschiedene steuerliche und andere Vorteile für das Großkapital gewährt. Viele Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen werden im verschärften Konkurrenzkampf untergehen. Auf dem Land wird es für Großunternehmen leichter, an Landkonzessionen zu kommen und auch Wald zu erwerben und in Plantagen umzuwandeln. Diese Politik wird Kleinbäuer*innen und Indigene gefährden. Landgrabbing und die Industrialisierung von Agrarland werden für sie eine Verarmung, den Verlust von Landrechten und eine Proletarisierung bedeuten. Allerdings ist die Proletarisierung in der Dritten Welt immer unvollständig, so dass die Bäuer*innen und Indigenen die relative ‚Überschussbevölkerung’ vergrößern und als informelle Arbeiter*innen oder Arbeitslose enden.

Widerstand gegen ‚die Katastrophe’

Der Widerstand gegen das Omnibusgesetz begann schon einige Tage nach der Rede Jokowis. Aktivist*innen war es sofort klar, dass das Omnibusgesetz ein Mittel ist, die Vorherrschaft der polit-ökonomischen Oligarchen in Indonesien durch die Vertiefung der neoliberalen Reformation in Indonesien zu stärken. Sie nannten das Gesetz Cilaka – ein Akronym des ursprünglichen Namens des Gesetzes Cipta Lapangan Kerja. Cilaka heißt zugleich Katastrophe.

Anfang 2020 zeigten die Proteste Wirkung. Das Gesetz sollte durch Konsultationen mit Gewerkschaften und Zivilgesellschaft revidiert werden. Doch dann wurde die befürchtete Wirtschaftskrise Realität und durch die Covid-19-Pandemie noch verschlimmert. Im zweiten Quartal 2020 schrumpfte die Wirtschaft um 5,3 Prozent. Besonders betroffen waren Sektoren wie Tourismus, Finanzmärkte, Transport, Bergbau, Bauwirtschaft, Autoindustrie und viele kleine und Kleinstbetriebe. Die offiziellen Arbeitslosenzahlen stiegen bis Mitte 2020 auf fast vier Millionen. Die Regierung nutzte nun die ökonomische Situation und die steigende Arbeitslosigkeit, um das Omnibusgesetz zu rechtfertigen und im Schnellverfahren durchzupeitschen. Anfang Oktober 2020 wurde das Gesetz vom Parlament verabschiedet.

Jetzt explodierten die Proteste auf der Straße. Fast alle soziale Bewegungen, wie zum Beispiel Arbeitergewerkschaften, Studentenorganisationen, Bauerngewerkschaften, Gewerkschaften der städtischen Armen und weitere Organisationen der Zivilgesellschaft positionierten sich gegen das Omnibusgesetz. Sie gründeten viele Allianzen auf nationaler (lies: die Allianz, die um Jakarta herum angesiedelt ist) und lokaler Ebene. Die Indonesische Volksfraktion (Fraksi Rakyat Indonesia, FRI) war das größte multisektorale nationale Bündnis und umfasste unter anderem Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche Organisationen, Bauern- und Studierendenvereinigungen, Organisationen der städtischen Armen. Die Bewegung der Arbeiter für die Gesellschaft (Gerakan Buruh untuk Masyarakat, Gebrak) war eine multisektorale Organisation aus Arbeiter*innen, Zivilgesellschaft, Studierenden, Bäuer*innen und Jugendlichen. Ein weitere Bündnis, die Allianz gegen das Omnibusgesetz (Aliansi Tolak Omnibus Law, ATOS) bestand vor allem aus Gewerkschaften mit einer islamistischen Ausrichtung. Dazu kamen viele lokale Bündnisse. Obwohl die Studierenden bei den Massendemonstrationen vom 6. bis 8. Oktober 2020 die größte Gruppe darstellten, war die Arbeiter*innenbewegung der Dreh- und Angelpunkt des Widerstands.

Die Gefahr von Rechts

Rechte und faschistische Gruppen versuchten, die Stimmung gegen das Omnibusgesetz für ihre Agenda zu missbrauchen. Am 13. Oktober 2020 führten islamische politischen Gruppen eine nationale Demonstration durch. Sie nannten sich die Nationale Anti-kommunistische Allianz (Aliansi Nasional Anti Komunis, ANAK NKRI), die von der 212 Alumni Bruderschaft (Persaudaraan Alumni 212 oder PA 212) angeführt wurde, die eine große Rolle bei der Inhaftierung von Jakartas früherem Gouverneur Basuki Tjahaja Purnama wegen angeblicher Blasphemie gespielt hatte. In ihrer Demonstration forderten sie die Annullierung des Gesetzes, das sie als „Komplott chinesischer Kommunisten“ darstellten. Sie nutzten die Demonstration auch dazu, die Kritik an der Staatsideologie der Pancasila, die zurzeit verstärkt institutionalisiert werden soll und gerade für linke Ideen eine Gefahr darstellt, in eine islamistisch-fundamentalistische Richtung umzudeuten.

Strategien der linken Bewegung

Nach der Demonstration am 6. und 8. Oktober 2020 verfolgten die verschiedenen Strömungen der Bewegung unterschiedlichen Strategien. Die ‚gemäßigten’ Gewerkschaftsföderationen wie KSPI, KSBSI, und KSPSI versuchten, einige Paragraphen im Gesetz durch das Verfassungsgericht aufheben zu lassen. Diese betrafen jedoch nur die Interessen der Industriearbeiter*innen, nicht aber die der Kleinbäuerinnen, der städtischen Armen und der indigenen Bevölkerung. Diese Strategie wurde von linken Gruppen kritisiert. Erstens war die Chance, eine Klage vor dem Verfassungsgericht zu gewinnen, gering. Zweitens würde diese Strategie dazu führen, dass die fortschrittliche Bewegung in der Falle der prozeduralen Demokratie gefangen bleibe. Dies würde die Mobilisierung, politische Bildung und Organisierung der Massen einschränken und somit den Fortschritt der Bewegung. Allerdings hatten linke Gruppen zur gleichen Zeit keine alternative Strategie.</p

Einige linke Gruppen und zivilgesellschaftliche Organisationen haben versucht, das Omnibusgesetz mit der ‚Gesundheitskrise’ durch eine Kampagne für soziale Sicherheit zu verknüpfen. Die Konföderation der Bewegung des Indonesischen Volkes (Konfederasi Pergerakan Rakyat Indonesia, KPRI) führte zusammen mit mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen eine Kampagne für Jamesta (Jaminan Pendapatan Dasar Semesta), ein Konzept, das an das Universelle Grundeinkommen angelehnt ist.

Niederlage und Erfolge

Man muss eingestehen, dass das Omnibusgesetz ein Erfolg für die kapitalistische Klasse ist. Trotzdem können wir nicht sagen, dass die ‚gemeinsame Bewegung’ gescheitert ist.

Erstens konnte der Zusammenschluss zwischen Arbeiter*innen, Studierenden, Kleinbäuerinnen und weiteren Bevölkerungsgruppen nach der #ReformasiDikorupsi-Bewegung im September 2019 nun zum zweiten Mal in der Ära nach der Neuen Ordnung [bezeichnet die Zeit der Suharto-Diktatur 1965 – 1998, d.R.] eine große Masse versammeln. Das ist ein großer Erfolg, denn er wurde trotz vieler Einschränkungen und Demonstrationsverbote, die Regierung und Polizei aufgrund der Pandemie verfügten, durchgesetzt. Ohne diese Beschränkungen wäre die Anti-Omnibus-Gesetz-Bewegung vielleicht die größte seit Reformasi [bezeichnet die Zeit der politischen Reformen nach Suhartos Rücktritt 1998] geworden.

Zweitens konnten die Anti-Omnibus-Argumente ‚unpolitische’ Menschen beeinflussen, die selten über Politik reden. Während der Proteste konnte man viele Menschen finden, die über die Folgen des Gesetzes im ‚echten’ öffentlichen Raum und in den sozialen Medien (zum Beispiek Instagram, TikTok, Twitter) sprechen. Einige TikTok-, Instagram- und Twitter-Promis äußerten ihre Ablehnung gegen das Omnibusgesetz . Außerdem schlossen sich viele zuvor ‚unorganisierte’ Menschen der Protestbewegung an, um ihre Ablehnung gegen die Maßnahmen zu äußern.

Drittens: Obwohl die intoleranten islamischen Gruppen immer noch besser in der Lage sind, nationale und lokale Gesetze und Politiken zu beeinflussen, zeigten die Demonstrationen gegen das Omnibusgesetz, dass eine breite Bewegung der Massenmobilisierung den intoleranten islamistischen Gruppen und den erstarkenden rechten Gruppen etwas entgegen setzen kann.

Übersetzung aus dem Englischen von: Oliver Pye