Reisernte in Indonesien © Curt Carnemark / World Bank lizensiert unter CC BY-NC-ND 2.0

Indonesien: Ist Ernährungssicherheit ohne den Sicherheitsapparat möglich? Die wachsende Rolle des Militärs im Agrarsektor und der damit einhergehende Einfluss bis auf Dorfebene geben Anlass zu fragen, wer wirklich von den Maßnahmen der Regierung zur Bewältigung der Nahrungsmittelkrise profitiert.

Die Gefahr einer Nahrungsmittelkrise aufgrund der COVID-19-Pandemie hat bei der indonesischen Regierung, der Zivilgesellschaft und den Medien große Aufmerksamkeit erregt. Ein Teil der Reaktionen ist Besorgnis erregend. Ein kürzlich in der Zeitung Koran Tempo erschienener Artikel trägt zum Beispiel den Titel „Die Gefahr einer Hungersnot mitten in der Pandemie“. In dem Artikel wird berichtet, dass die Regierung das (durch die voraussichtliche Dürre im späteren Verlauf des Jahres hervorgerufene) Risiko einer Hungersnot mindert, indem sie die landwirtschaftliche Produktion aufrechterhält und überschüssige Nahrungsmittel in Gebiete mit Mangel umverteilt. Beide Punkte stehen im Zusammenhang mit der Sorge der Regierung um die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln und weniger mit den dringlicheren Herausforderungen um Ernährungssicherheit: wie Menschen Zugang zu Nahrungsmitteln und Nährwertqualität erhalten. Der Fokus der Regierung auf der Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln ist auch Ursprung des indonesischen Agro-Nationalismus.

Der Bedeutungsgewinn des Ag(g)ro-Nationalismus

Indonesiens Agro-Nationalismus hat in den vergangenen zehn Jahren an Bedeutung gewonnen. Im Mittelpunkt der agro-nationalistischen Agenda der Regierung steht das Ziel, die Produktion einheimischer Nahrungsmittel zur nationalen Selbstversorgung zu erreichen. Dies hat dazu geführt, dass die Regierung Land für die landwirtschaftliche Produktion bewahrt und erschlossen, eine Anti-Lebensmittelimport-Agenda gefördert, die Zentralisierung des Agrarsektors reguliert und die agrarische Identität Indonesiens in Politik und Propaganda betont hat. Zur Unterstützung dieser Maßnahmen hat die Regierung den Agrarsektor mit immer höheren Subventionen unterstützt.

Bauer beim Düngen eines Feldes in Pangkep, Südsulawesi, Indonesien © Tri Saputro/CIFOR lizenziert unter CC BY-NC-ND 2.0

Agro-Nationalismus ist auch „ag(g)ro“ wegen seiner aggressiven Züge. Politiker*innen und prominente Kommentator*innen werfen der „Mafia“ vor, den indonesischen Agrarsektor durch kriminelle Machenschaften zu untergraben. Die Regierung sieht auch, dass Indonesien mehr landwirtschaftliche Entwicklung benötigt, um langfristige Produktionsdefizite zu beheben und im internationalen Agrarhandel besser konkurrieren zu können.

Um solche Probleme zu überwinden, hat Präsident Jokowi es der Armee und anderen Institutionen ermöglicht, sich stärker im Agrarsektor zu engagieren. Diese Akteure sollen die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln für die Nation sichern und den Agrarsektor entwickeln. Allerdings ist die Frage der Verfügbarkeit der am wenigsten wichtige Aspekt im Hinblick auf Ernährungssicherheit, auf den Indonesien sich konzentrieren sollte, insbesondere während der Pandemie.

Nahrungsmittelversorgung für die Ärmsten ist gefährdet

Vor einem Vierteljahrhundert listete die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) Indonesien als eines von 80 Ländern, die von Nahrungsmittelknappheit betroffen sind. Heute ist dies jedoch nicht mehr der Fall. Nach Schätzungen der FAO gehörte Indonesien im Jahr 2018 zu den weltweit führenden Produktionsländern für zahlreiche Grundnahrungsmittel. Im selben Jahr lag Indonesien nach Angaben der Weltbank auf Rang 18 der größten Nahrungsmittelimporteure der Welt gemessen am Wert. Heutzutage verfügt Indonesien über ein reichhaltiges Nahrungsmittelangebot, unabhängig davon, ob es im eigenen Land produziert oder aus dem Ausland importiert wurde. Wie jahrzehntelange Forschung gezeigt hat, ist das Hauptproblem der Ernährungssicherheit vielmehr, wie die armen Bevölkerungsschichten Zugang zu gesunden Nahrungsmitteln erhalten.

Postkarte „Die Armee betritt das Dorf“ aus der Zeit der ‚Neuen Ordnung‘ unter Präsident Suharto © Colum Graham

Indonesiens Entscheidungsträger*innen und Beamt*innen haben die Frage weitgehend vernachlässigt, wie die Pandemie den Zugang der Armen zu Nahrung beeinflussen und die bestehenden Probleme der Ernährungssicherheit verschärfen wird. Die gut gemeinte Sorge um die Ernährungssicherheit der Menschen verschleiert wohl die Tatsache, dass Politiker*innen und Beamt*innen, die happige Summen für ihre Ämter bezahlt haben, Entscheidungen für den Agrarsektor treffen. Wir untersuchen nur sehr wenig, wer wirklich von den jüngsten Maßnahmen der Regierung im Hinblick auf die Ernährungssicherheit Indonesiens profitiert. Dieser Mangel an Fokus erklärt sich vielleicht daraus, wer tatsächlich begünstigt wird.

Agro-Nationalismus und die Sicherheitsinstitutionen

Die Sicherheitsinstitutionen Indonesiens profitieren vom Agro-Nationalismus. In der Demokratie-Ära engagiert sich die Armee im Agrarsektor, seit 2011 eine Weisung von Präsident Susilo Bambang Yudhyono erging, auf Bedrohungen des Klimawandels zu reagieren, die die Ernährungssicherheit gefährden. Während der späten Yudhoyono-Präsidentschaft begann die Armee, sich stärker an Aktivitäten zu beteiligen, die vom Landwirtschaftsministerium im Rahmen einer breiter angelegten Entwicklungskampagne namens „Armee betritt das Dorf“ organisiert wurden. Dies erinnert an ein ähnliches Programm aus der Suharto Ära. Seither hat die Armee eine immer bedeutendere Rolle im Landwirtschaftssektor übernommen.

Im Jahr 2014 setzte Präsident Jokowi [Joko Widodo] als Ziel, innerhalb von drei Jahren nationale Ernährungsautarkie zu erreichen. Er forderte die beteiligten Regierungsinstitutionen auf, sich auf die Armee zu stützen, um dieses Ziel zu erreichen. Die Armee hat ihre Rolle im Agrarsektor ohne klare gesetzliche Grundlage ausgeweitet und gibt vor, dass sie die landwirtschaftliche Produktion der Bäuer*innen unterstützt und den Bedürftigen beisteht. In den letzten fünf Jahren haben das Landwirtschaftsministerium und die Nationale Logistikbehörde (Bulog), die für die Lebensmittelbeschaffung, den Transport und die Lagerung der Regierung verantwortlich ist), viele Kooperationsvereinbarungen und Absichtserklärungen mit der Armee unterzeichnet, um die nationale Ernährungssicherheit zu gewährleisten. Diese Vereinbarungen haben den Soldat*innen zahlreiche Fotogelegenheiten geboten, um sich mit Bäuer*innen in den Schlamm zu stellen.

Ein Bäuerin aus dem Dorf Bojong in der Nähe von Yogyakarta, säubert frisch gedroschenen Reis © Asian Development Bank/ Indonesien.Sumiyah CC BY-NC-ND 2.0

Militärs kontrollieren – und kassieren

Abgesehen von Propaganda haben solche Abkommen der Armee ein stärkeres Engagement mit den Eliten in den Dorfgemeinschaften ermöglicht. So hat die Armee zusammen mit der Polizei etwa die Aufgabe, die Lieferketten zu kontrollieren. Dies betrifft insbesondere subventionierten chemischen Dünger, der an Dorfkioske geliefert wird, die von relativ wohlhabenden Dorfbewohner*innen betrieben werden, um die Verteilung zum staatlich regulierten Preis zu gewährleisten.

Diese Kontrollen ermöglichen es den niederrangigen Militärangehörigen, von den Dorfbewohner*innen, die im Zentrum der lokalen Versorgungsketten stehen, Geld zu kassieren, um Lagerbestandslisten zu genehmigen, Anfragen der Regierung nach Infrastruktur- und Maschinenunterstützung zu bewilligen, ihnen Schutz zu bieten und natürlich um Verstöße gegen die Vorschriften nicht zu melden. Die erweiterte Rolle der Armee im Agrarsektor hat auch dazu geführt, dass niederrangige Militärs auf Dorfebene (Babinsa) Daten anfordern und landwirtschaftliche Beratung anbieten anstelle von Beratern aus den lokalen Landwirtschaftsbehörden, die seit 2009 immer mehr ausgegrenzt werden.

Das Landwirtschaftsministerium selbst hat eine stärker auf das Militär ausgerichtete Haltung in seinem Bereich eingenommen. Seit Oktober 2019 leitet Syahrul Yasin Limpo das Landwirtschaftsministerium. Der ehemalige Gouverneur von Südsulawesi ist seit langem von der Armee fasziniert und hat eine Vorliebe für Fliegeruniformen und Tarnkleidung. Mit der Übernahme dieses Amtes hat Limpo die bestehenden landwirtschaftlichen Unterstützungsbüros der Unterdistrikte, von wo aus die landwirtschaftlichen Berater*innen arbeiten, in Strategische Landwirtschaftliche Technische Kommandoeinheiten oder KOSTRATANI umbenannt und ihre Rolle „optimiert“. Die Abkürzung KOSTRATANI ähnelt KOSTRAD, dem strategischen Reservekommando der indonesischen Armee. Die beiden Begriffe werden sogar manchmal auf der Website des Landwirtschaftsministeriums verwechselt.

Die Rolle dieser Unterstützungsbüros ist weiterhin die des Monitorings und der Erhebung von Agrarstatistiken, der Durchführung von Schulungen und der Bereitstellung von Dienstleistungen auf der Ebene der Unterdistrikte, um „die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln zur Deckung des Bedarfs von 267 Millionen Indonesier*innen zu gewährleisten“. Das optimierte KOSTRATANI soll „Echtzeit“-Berichte über die lokalen landwirtschaftlichen Bedingungen an die landwirtschaftlichen Unterstützungsbüros auf Provinzebene und landesweit weiterleiten.

Auf nationaler Ebene soll ein „Agricultural War Room“, der im Februar 2020 eingerichtet wurde, diese Berichte von der lokalen Ebene zusammenstellen, um die Entscheidungsfindung von Minister Limpo zu unterstützen. Bei der Einweihung des „Agricultural War Room“ behauptete Limpo sogar, dass seine Überwachungsbefugnisse denen des Pentagons ähnlich seien. Aber die Prahlerei des Ministeriums hört nicht bei der Echtzeit-Überwachung auf. Das Landwirtschaftsministerium behauptet auch, kürzlich ein auf Eukalyptus basierendes Heilmittel gegen COVID-19 entdeckt zu haben! Wenn wir der Propaganda des Ministeriums Glauben schenken würden, gäbe es in der Tat nichts, was es nicht tun könnte.

Video zum „Agriculture War Room” des Landwirtschaftsministeriums (Indonesisch):

Fehlendes Zollsystem für Agrarimporte führt zu Korruption

Das Landwirtschaftsministerium scheint unfähig, sein bestechungsanfälliges Empfehlungssystem für Agrareinfuhren durch ein Zollsystem zu ersetzen. Die Einführung eines Zollsystems anstelle eines Quotensystems würde möglicherweise die Gelegenheiten für Korruption verringern. Private Importeure, die Waren ins Land bringen, müssten nicht länger Angestellte des Landwirtschaftsministeriums für Empfehlungsschreiben bestechen. Eine solche ordnungspolitische Reform wird seit langem von hochrangigen Politikern wie Rizal Ramli gefordert, aber von der Regierung Jokowi nicht umgesetzt. Stattdessen ist das Quotensystem in den letzten fünf Jahren wegen des Agro-Nationalismus für Beamt*innen, die auf Nebeneinkünfte aus sind, noch wertvoller geworden.

Die Förderung einer protektionistischen Agenda für die nationale Lebensmittelautarkie durch die Regierung führt zu Gelegenheiten für höhere Beträge, um Importempfehlungsschreiben des Ministeriums zu erhalten, sowie zu regulatorischen Besonderheiten, die Möglichkeiten für Bestechungsgelder schaffen. Während führende Regierungsmitglieder Gruppen von Beamt*innen innerhalb des Landwirtschaftsministeriums, des Handelsministeriums und von Bulog vage beschuldigt haben, Teil einer korrupten „Lebensmittelmafia“ zu sein, gibt es nie konkrete Anschuldigungen darüber, wer Mitglieder dieser Lebensmittelmafia sind. Nur durch Fälle der Kommission zur Beseitigung von Korruption, wie dem berühmten Rindfleischskandal der Partei für Gerechtigkeit und Wohlstand (PKS) im Jahr 2013, sowie in neueren Bestechungsfällen in Bezug auf Knoblauch und Düngemittel, an denen Politiker*innen der Indonesischen Demokratischen Partei des Kampfes (PDIP) und der Golkar-Partei beteiligt waren, kommen Einzelheiten darüber ans Licht, wie die Korruption im Agrarsektor funktioniert.

Die Schlagzeile lautet: „Das Militär entlädt den Dünger einer großen Mafia“. Quelle: Jawa Pos, 7. März 2015.

Die fingierte Lebensmittelmafia

Politiker*innen stellen häufig unspezifische Behauptungen auf. Sie beschuldigen Agrarhändler*innen und kleine Zwischenhändler*innen in Dörfern, Teil der Lebensmittelmafia zu sein. Diese undifferenzierten Anschuldigungen können dazu dienen, potenziell jede*n, der auf den Agrarmärkten tätig ist, als Teil der „Mafia“ zu stigmatisieren. Eine solche Stigmatisierung schafft eine Grundlage dafür, dass die Regierung gegen bestimmte Händler*innen vorgeht, die sie als problematisch erachtet, um die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln für die Nation besser zu gewährleisten.

Nur selten verbinden Medienberichte tatsächliche Akte der Nötigung – ein zentrales Merkmal von Mafiaorganisationen – in landwirtschaftlichen Wertschöpfungsketten mit der so genannten Mafia. Stattdessen wird der Begriff Mafia von Politiker*innen und in den Massenmedien häufiger verwendet, um Gruppen zu bezeichnen, die Profit machen.

Der englische Originalartikel erschien am 4. Juni 2020 auf new mandala – dem online Magazin der Australian National University zu Südostasien – unter dem Titel Indonesia’s agro nationalism in the pandemic und wurde für die südostasien redaktionell bearbeitet und auf zwei Teile geteilt (hier geht’s zu Teil II).

Übersetzung aus dem Englischen: Anna Grimminger

Zum Weiterlesen:

Das ist der zweite Teil des Artikels „Agro-Nationalismus in Zeiten der Pandemie“ (hier geht’s zu Teil I).

Indonesien: Die Regierung will nach eigenen Angaben eine Ernährungskrise verhindern. Doch nicht etwa Kleinbäuer*innen und städtische Bedürftige profitieren von ihren Maßnahmen, sondern Militärs und zivile Beamte

Die Vorstellung, dass Lebensmittelhändler während der Pandemie Profit erwirtschaften, hat den Politiker*innen mehr Anlass gegeben, um die Ausweitung der Rolle des Staates auf dem Lebensmittelmarkt zu rechtfertigen. Der für die Nationale Logistikbehörde (Bulog) zuständige Minister für staatseigene Unternehmen, Erick Thohir, warnte kürzlich: „Es gibt die Mafia in allen Unternehmen, mit denen wir zu tun haben. Es ist in Ordnung, Profit zu machen, aber zerstören Sie nicht das Einkommen der Bauern. Staatseigene Unternehmen dürfen nicht ausgetrickst werden… Die Bauern dürfen nicht geopfert werden. Das Volk muss zu einem guten Preis kaufen… Sicherlich, Pak Buwas [gemeint ist Budi Waseso, Chef von Bulog und ehemaliger Polizei-General] und ich wollen, dass die Reis-Mafia aufwacht“.

Anfang Mai dieses Jahres deutete Präsident Jokowi an, dass die Regierung bereit sei, weitere Maßnahmen zur Kontrolle der Preisspitzen bei Zucker und roten Schalotten zu ergreifen. „Ich bitte um Kontrollen vor Ort, damit alles kontrolliert werden kann und die Öffentlichkeit ihre Kaufkraft steigern kann“, sagte er. Wie kann die Regierung mehr Kontrolle ausüben?

Gesetze im Agrarsektor

Die Regierung hat ein neues Gesetz erlassen, das ihr eine bedeutendere Rolle im Agrarsektor einräumt. Das neue indonesische Gesetz über nachhaltigen landwirtschaftlichen Anbau (22/2019) wurde in den Medien kritisiert. Bei der Kritik ging es um Artikel, in denen Kleinbauern dafür kriminalisiert werden, dass sie der Regierung nicht über die Entdeckung von einzigartigem Saatgut berichten. Weniger kommentiert wurde ein anderer Aspekt des neuen Gesetzes. Er besteht darin, dass die Zentralregierung mehr Autorität bei der Planung der nationalen Nahrungsmittelproduktion bekommt.

Ein früheres Gesetz über nachhaltigen landwirtschaftlichen Anbau aus der Suharto- Ära (12/1992) ist hinsichtlich der Rolle der Regierung in der Landwirtschaft weniger spezifisch. Es stammt aus einer Zeit, als der Agrarsektor noch stärker zentralisiert war. Ein wichtiger Aspekt des Gesetzes von 1992 ist, dass Artikel 64 die Regierung verpflichtet, den „nationalen strategischen landwirtschaftlichen Anbau“ durch den Aufkauf von Ernteüberschüssen zu schützen. Dies steht im Einklang mit Jokowis Wunsch nach mehr Preiskontrolle.

Bulogs Rolle auf dem Lebensmittelmarkt

In Übereinstimmung mit Artikel 64 und als Reaktion auf den Rückgang der Lebensmitteleinfuhren aufgrund der Pandemie gibt die Regierung Bulog die Möglichkeit, eine größere Rolle auf dem heimischen Lebensmittelmarkt zu übernehmen. Seit seiner Umwandlung von einer Regierungsbehörde in ein Staatsunternehmen unter dem Präsidenten im Jahr 2003 konzentriert sich Bulogs Rolle im Beschaffungswesen auf den Import von billigem Reis aus dem Ausland für Wohlfahrtsprogramme.

Vor kurzem jedoch hat das Handelsministerium den garantierten Kaufpreis von Bulog für ungeschälten Reis zum ersten Mal seit fünf Jahren erhöht. Gleichzeitig wurden Kredite von Bulog umstrukturiert, um finanziellen Druck zu lindern. Die neuen Ankaufspreise der Regierung sind etwas niedriger als die Preise, die von Reishändlern geboten werden, die mir derzeit bekannt sind, aber sie sind gewiss deutlich wettbewerbsfähiger.

Eine erläuternde Regelung für das neue Gesetz über nachhaltigen landwirtschaftlichen Anbau, die „Überschussernten“ definiert, liegt noch nicht vor. Jedoch gibt es Präzedenzfälle, die darauf hindeuten, dass die Armee möglicherweise mit dem Transport von Ernten beauftragt wird, die die Regierung gekauft hat.

Lokale Armeeeinheiten haben Bulog bei Bedarf zuvor logistische Unterstützung gegeben. Beispielsweise ‚ermutigten’ Soldaten Anfang 2018 in Süd-Sulawesi kontroverserweise Bäuer*innen, ihren ungeschälten Reis nicht an ihre regulären Reishändler*innen zu verkaufen, sondern an Bulog. Dabei lag der Kaufpreis der Regierung deutlich unter dem Marktpreis.

Als das Land 2018 die Selbstversorgung mit Reis sicherstellte, begann Bulog damit, Lagerhäuser der Luftwaffe zur Lagerung von überschüssigem Reis zu nutzen. Außerdem haben die Beamt*innen von Bulog auf nationaler, provinzieller und Regimentsebene oft einen militärischen oder polizeilichen Hintergrund und verfügen über Netzwerke, auf die zur Unterstützung der Lebensmittellogistik zurückgegriffen werden kann, was wohl kostengünstiger ist als der Einsatz privater Firmen. Wie könnte Bulog während einer länger andauernden Pandemie Nahrungsmittel auf sicherere Weise transportieren als durch den Einsatz der Armee, um Defizite bei der Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln zwischen den Provinzen zu beheben?

Landumwandlung während der Pandemie

Während der Pandemie ergeben sich durch die Landumwandlung mehr Möglichkeiten für die Armee, Einnahmen aus der Landwirtschaft zu erzielen. Präsident Jokowi hat als Reaktion auf die Pandemie die Umwandlung riesiger Landflächen für die landwirtschaftliche Produktion angeordnet. Ein kontroverses und heftig kritisiertes Programm zur Umwandlung von etwa einer Million Hektar überwiegendem Torfland in Reisfelder in Zentral-Kalimantan wird vom Landwirtschaftsministerium und dem Ministerium für staatliche Unternehmen zügig vorangetrieben.

Wie andere Beobachter*innen bemerkt haben, erinnert dieses Projekt an das gescheiterte Mega-Reisprojekt der späten Suharto-Ära. Dieses Projekt versuchte ebenfalls, eine Million Hektar Land in Kalimantan für die Reisproduktion umzuwandeln (vgl. dazu den Artikel Neuer Reis-Plan – alte Fehler? auf suedostasien.net). In den letzten fünf Jahren hat die Armee in Zusammenarbeit mit dem Landwirtschaftsministerium in Süd-Sumatra, Sulawesi, Kalimantan und Papua eine umfassende Landumwandlung für die Landwirtschaft vollzogen. Es scheint keinen Grund zu geben, warum die Regierung diese Vereinbarung mit der Armee zur raschen Landumwandlung im Namen der Unterstützung der Nahrungsmittelverfügbarkeit während der Pandemie nicht fortsetzen sollte.

Video: „‚Verbesserung’ der Lebensmittelsicherheit durch das Militär auf Tausenden Hektar von Feldern“:

Während der gut gemeinten Diskussion über das Risiko einer Nahrungsmittelkrise im Zusammenhang mit der Frage, ob in Teilen Indonesiens die Nahrung ausgehen kann und sich durch die Reaktion des Staates auf die Pandemie mehr Möglichkeiten für Profitmacherei eröffnen, findet auf dem Land ein einigermaßen geregelter Ablauf des täglichen Lebens statt. In einem Dorf auf Ostjava, in dem ich seit mehreren Jahren Feldforschung betreibe, ist die Reaktion auf die Pandemie – wie überall sonst auch – gemischt. Viele zeigen ein gewisses Maß an Vorsicht.

Andere haben hingegen nicht viel Zeit für die Aufregung über eine Krankheit, die in der Paranoia der Menschen stärker präsent zu sein scheint als in ihren Körpern. Die Sorgen über das unmittelbare Problem von Schädlingsausbrüchen, die Ernten vernichten, die wiederum ihr Einkommen und ihre Fähigkeit, Nahrung zu erhalten, beeinflussen, ist ein wesentlich wichtigerer Gesprächsstoff als COVID-19. Einige mir bekannte Bauern stellen Fotos von sich selbst bei der Arbeit in soziale Medien mit witzigen Kommentaren ein, z.B. über die Befürchtung, dass ihre Frau sie eher für lethargisch hält, als über die Befürchtung, dass das Virus sie lethargisch macht.

Lokale Perspektive auf Ernährungssicherheit und Pandemie

Der Zyklus der täglich stattfindenden Märkte des Unterdistrikts besteht weiterhin. Die Lieferung von Bulog-Reis für die Armen-Programme erfolgt immer noch – basierend auf persönlichen Beziehungen, die der Besitzer der Speditionsfirma zu einigen Beamt*innen unterhält. In anderen Unterdistrikten erfolgen die Bulog-Lieferungen jedoch wie üblich unregelmäßig. Dorfbewohner*innen berichten, dass die staatlich subventionierte Düngemittelverteilung immer noch so korrupt ist wie eh und je.

Einige, aber nicht alle Dorfbeamt*innen nutzen den kommunalen Überwachungsapparat zur Überwachung von COVID-19. Der/die mäßig respektierte Dorfsoldat*in scheint aktiver nach Informationen zu fragen. Der/die landwirtschaftliche Berater*in des Unterdistrikts, der/die Rat anbieten soll, verbringt immer noch mehr Zeit mit der Vermarktung von Saatgut und Pestiziden zur Stützung des eigenen Einkommens als mit Gesprächen mit Bäuer*innen. Niemand, den ich dort kenne, hat von KOSTRATANI gehört.

2020 kehrten aufgrund von Warnungen der Regierung weniger Menschen als üblich aus Jakarta und Surabaya zum Fastenbrechen (Idul Fitri) ins Dorf zurück. Dennoch ziehen Zwischenhändler*innen aus kleineren Städten und aus nahe gelegenen Unterbezirken zwischen den Dörfern umher. Sie wollen den Bäuer*innen Geld für Betriebsmittel leihen und die Ernten vorab aufkaufen. Als ich 2015 eine lange Reihe von Feldforschungen gemacht habe, rechtfertigten die Zwischenhändler*innen das Drücken der Kaufpreise für ihre Ernten gegenüber Bäuer*innen mit billigen ausländischen Getreideimporten. Diese Argumentation zeigte mir die agro-nationalistischen Überzeugungen einiger Landwirt*innen. Sie meinten, der Staat müsse mehr für ihren Schutz tun. Dieses Gefühl setzt sich in der Pandemie fort.

Gefahr durch die Krise

Halbherzige Lockdowns in ländliche Gemeinden mit sporadischer und inkonsistenter Überwachung setzten viele Haushalte dem Risiko aus, sich mit COVID-19 zu infizieren. Kleinbäuerliche und landlose Haushalte, die auf die Geldwirtschaft angewiesen sind, können sich nicht in ihren Häusern isolieren und haben sicherlich keinen Zugang zu Bulogs neuer Pandemie-Initiative „ipangan“ (Nahrungsmittellieferung nach Hause), die für die Mittelschicht in ausgewählten Städten angeboten wird.

Häufig haben Kleinbäuer*innen und landlose Bäuer*innen unerkannte gesundheitliche Komplikationen durch den häufigen Einsatz von unregulierten Pestiziden und Insektiziden zur Bekämpfung von Schädlingsausbrüchen. Zusammen mit dem starken Konsum von Energy-Drinks, Kaffee und Zigaretten sind dies Faktoren, die die potenzielle Gefahr eines COVID-19-Ausbruchs in solchen Gemeinden noch verstärken.

Eine Krise tritt in kurzer Zeit auf und erschüttert Leben. Ein Elternteil aus einem kleinbäuerlichen Haushalt, der wegen nicht diagnostiziertem COVID-19 plötzlich stirbt, ist eine Krise. Ein solches Ereignis gefährdet die Fähigkeit eines ganzen Haushalts, Zugang zu Nahrung zu behalten. Die Regierung kann nicht dazu beitragen, die Nahrungsmittelkrise eines Haushalts zu lösen, indem sie die Sicherheitsinstitutionen in die Lage versetzt, sich an den landwirtschaftlichen Versorgungsketten zu beteiligen, und auch nicht mit einer stärkeren regulatorischen Kontrolle.

Das seit langem populär gewordene Thema der Nahrungsmittelverfügbarkeit hat seine Wurzeln im Streben nach nationaler Nahrungsmittelselbstversorgung. Es hat den Agro-Nationalismus Indonesiens angeheizt. Während der Pandemie werden die Akteure, die bereits vom indonesischen Agro-Nationalismus profitieren, noch mehr davon profitieren, da die Regierung dem, was den Agro-Nationalismus ermöglicht, Priorität einräumt.

Der englische Originalartikel erschien am 4. Juni 2020 auf new mandala – dem online Magazin der Australian National University zu Südostasien – unter dem Titel Indonesia’s agro nationalism in the pandemic und wurde für die südostasien redaktionell bearbeitet und auf zwei Teile geteilt.</em

Übersetzung aus dem Englischen: Anna Grimminger

Zum Weiterlesen:

Timor-Leste – Während der Besatzungszeit (1975 – 1999) wurden Frauen vom indonesischen Militär inhaftiert, vergewaltigt oder gezwungen, Soldaten „zu heiraten“. Betroffene von sexualisierter Gewalt und deren Kinder erfahren in der Gesellschaft damals wie heute Ausgrenzung. Armut bestimmt ihr Leben.

Mit breiter gesellschaftlicher Unterstützung hatte Osttimors Wahrheitskommission(Commissão de Acolhimento, Verdade e Reconciliação de Timor-Leste, CAVR) im Januar 2002 ihre Arbeit aufgenommen. Sie untersuchte die während der indonesischen Besatzungszeit (1975 – 1999) verübten Menschenrechtsverletzungen, gab den Opfern eine Stimme und führte auf Gemeindeebene Versöhnungsprozesse durch. Mit dem Abschlussbericht „Chega!“ (port. „Genug!“) sprach sie Empfehlungen aus, die zu Gerechtigkeit und Anerkennung beitragen sollten.

Frauen erhielten dort erstmalig den Raum, aus der Anonymität herauszutreten und die erlittenen Gräueltaten in die gesellschaftliche Wahrnehmung zu bringen. Dieser Schritt erforderte sehr viel Mut. Die bisher erlebten Schmähungen, Ausgrenzungen und Erniedrigungen in ihren Dörfern ließen sie befürchten, diese nun auch auf breiter Ebene zu erfahren. Von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen, wiesen Familien den Frauen die Verantwortung und Schuld für das erfahrene Unrecht zu; sie hätten, so der Vorwurf, Schande über die Familie gebracht. Mit einer öffentlichen Aussage brüskierten die Frauen auch ihre Sippe.

Der Film Beatriz von der lokalen Organisation Asosiasaun Chega! Ba ita (ACbit) dokumentiert eindrücklich die Situation dieser Frauen. Er beginnt mit Beatriz Mirandas bewegender Geschichte, die sie bei der Anhörung der Wahrheitskommission zu Gewalt gegen Frauen 2003 in die Öffentlichkeit trug.

Filmdokumentation Beatriz, von ACbit, 18 Min, Timor-Leste 2018:

Beatriz Miranda ist eine Überlebende wie hunderte andere Frauen auch. Sie lebte 1983 im Ort Kraras, in dem die männliche Bevölkerung massakriert wurde. Ihr Ehemann gilt seitdem als verschwunden. Es gab keine offizielle Untersuchung zum Massaker von Kraras und zur genauen Zahl der Opfer. Es ist eines der berüchtigtsten Verbrechen der indonesischen Besatzung. Als „Dorf der Witwen“ erlangte der Ort traurige Berühmtheit.

In dieser Situation war Beatriz Miranda über einen Zeitraum von zehn Jahren gezwungen, mit drei verschiedenen indonesischen Soldaten zusammenzuleben. Aus diesen Verbindungen hat sie zwei Kinder, mit denen die Soldaten sie nach Ende ihrer Dienstzeit zurückließen. Den Anfang machte ein Soldat der Eliteeinheit Kopassus. Nachdem sie von ihm zusammengeschlagen worden war, rief ihr Schwager nach dem Dorfchef und den Nachbarn. In Anwesenheit des Elitesoldaten sagte ihr die Dorfversammlung, darunter ihre Schwiegereltern, sie möge ihn akzeptieren. Niemand würde über sie spotten. Alle wüssten, dass sie dazu gezwungen worden sei. Sie sagten, so Beatriz Miranda bei ihrer Aussage vor der Kommission: „Wenn du dich widersetzt, werden wir alle sterben. Es ist besser, du verkaufst deine Seele, um unseren Hals zu retten.“

Alleingelassen

Als sie gezwungen war, mit den nächsten Soldaten zu leben, sagte sie sich: „Also gut, ich teile mich selbst in zwei Hälften. Die untere Hälfte gebe ich ihm, aber die obere Hälfte, die gehört meinem Land, dem Land Osttimor.“ Obwohl die Familie und das Dorf ihr Verständnis zusicherten, wurde schon bald sehr schlecht über sie gesprochen. Sie beschimpften sie als „Armeeweib“ und verdächtigten sie auch als Spionin. Wütend stellte sie sich den Diffamierungen entgegen. Anschließend wagte zwar niemand mehr, sie direkt zu beschimpfen, doch die Ausgrenzung von ihr und ihren Kindern blieb bestehen.

Beatriz Miranda steht beispielhaft für das Schicksal vieler Frauen, die sexualisierte Gewalt und deren Folgen erleben mussten. Neben den physischen Verletzungen und psychischen Leiden, mit denen die Frauen gänzlich allein gelassen wurden, sahen sie sich oftmals zusätzlichen Belastungen ausgesetzt. Ihre Ehemänner wendeten sich von ihnen ab, insbesondere, wenn die Frauen als Ergebnis dieser sexualisierten Gewalt Kinder gebaren. Familien wiesen sie zurück. Viele der Opfer waren gezwungen, weiterhin als ‚Sexsklavin‘ zu dienen, um für sich und ihre Kinder sorgen zu können. Versuchte Abtreibungen kosteten viele Frauen das Leben.

Die Gesellschaft versagt

Ihre machtlose, untergeordnete Rolle in der Gesellschaft Osttimors ließ die Frauen in einen Kreislauf anhaltender Verletzung geraten. Ihnen wurde nicht nur von indonesischen Soldaten Gewalt angetan, sondern auch von osttimoresischen Männern. Dazu gehören Milizen und Mitglieder im Sicherheitsapparat der Indonesier ebenso wie Kämpfer der Forças Armadas de Libertação Nacional de Timor-Leste (FALINTIL), der militärischen Front des Widerstands, und Parteiangehörige von FRETILIN (Frente Revolucionária de Timor-Leste Independente) und UDT (União Democrática Timorense) während ihrer bewaffneten Auseinandersetzung 1975.

Frauen wurden von ihrer eigenen Gesellschaft und vielerorts auch von der örtlichen Kirche ausgegrenzt, die dabei versagten, den Frauen beizustehen. Schlimmer noch, die Gewalttaten wurden tabuisiert. Der Bericht der Wahrheitskommission gab im Kapitel zu „sexueller Gewalt“ auf über 100 Seiten Zeugnis des erlebten Grauens. Die Kommission formulierte Empfehlungen an Regierung, zivilgesellschaftliche und religiöse Organisationen, wie man den Bedürfnissen der Opfer gerecht und Gewalt gegen Frauen in der Gesellschaft gestoppt werden könnte.

Die Regierung wendet sich ab

Hugo Fernandez, der damalige Leiter der Abteilung für Wahrheitsfindung bei CAVR, sah 2004 eine sehr große Herausforderung in der Umsetzung der Empfehlungen durch die Regierung voraus (Schlicher, 2005, S. 82). Werden die Empfehlungen nicht oder nur ungenügend umgesetzt, kommt dies einer Bagatellisierung der Verbrechen gleich.

„Auf der politischen Ebene hat sich niemand die Mühe gemacht, den Bericht zu lesen und von den Empfehlungen sind nur ca. fünf Prozent umgesetzt“, prangert Hugo Fernandez heute an. Inzwischen leitet er das 2017 eingerichtete Centro Nacional Chega! (CNC), die Nachfolgeinstitution der Wahrheitskommission. „Solidarität mit den Opfern ist eine unserer Aufgaben beim CNC, und es liegt noch ein langer Weg vor uns. Während die Veteran*innen als Held*innen gefeiert werden, bleibt die vergewaltigte Frau, die drei Kinder von drei verschiedenen indonesischen Soldaten hat, ausgegrenzt.“ Und die Strafverfolgung für die Verbrechen während der Besatzungszeit ist längst eingestellt. Weiterhin ist Gewalt gegen Frauen, gesellschaftlich fast selbstverständlich akzeptiert, ein Problem von hoher Relevanz.

Solidarisch unterstützen sich die Frauen und fordern Anerkennung

2017, während der Produktion des Films, lebt Beatriz Miranda mit ihren Kindern weiterhin in ihrem Dorf. Die Erwartung von damals, dass sich mit ihrer Aussage vor der Wahrheitskommission ihre bedrückende Lebenssituation verändert, hat sich längst zerschlagen. Sie ist arm und das Leben als Witwe bleibt schwer. Ihre Tochter wurde vom Vater ihres Kindes mit der Begründung sitzen gelassen: „Ich werde dich nicht heiraten, denn dein Vater ist ein indonesischer Soldat.“ Beatriz sagt dazu im Film: „Ich bin ein Opfer, meine Tochter ist ebenso ein Opfer geworden. Wir brauchen die Unterstützung der Regierung für die Ausbildung der Kinder.“

Doch sie ist aktiv geblieben. 2015 hat sie die Selbsthilfegruppe Freundschaft unter Witwen gegründet. „Wir müssen nach vorne blicken“, erklärt sie den Mitgliedern, „und das, was in der Vergangenheit war, soll unser Leben nicht mehr bestimmen. Wir müssen den Herausforderungen von heute ohne Angst begegnen.“

Das ‚Unsagbare’ aussprechen

Die Frauen unterstützen sich gegenseitig beim Erwerb ihres Lebensunterhalts. Durch das Aussprechen des ‚Unsagbaren’ bewältigen sie Scham und Schuldgefühle und gewinnen wieder an Selbstrespekt. Den Widrigkeiten, mit denen die Gesellschaft ihnen begegnet, stellen sie sich entgegen: Indem sie sich nicht darauf konzentrieren was sie abwertet, sondern auf das, was sie glücklich macht. Dieses Glück geben sie an ihre Kinder weiter. Doch nicht alle Kinder erfahren dieses Glück: Viele Kinder aus den erzwungenen Verbindungen wurden von ihren verzweifelten Müttern aufgegeben.

Beistand erhalten die Gruppen der Witwen durch die lokale Organisation ACbit. Sie unterstützt die Frauen mit Programmen zu Trauma-Heilung. Die 2012 gegründete Organisation setzt sich für die Umsetzung der Empfehlungen der Wahrheitskommissionen ein.

Der Film Beatriz ist der Türöffner

„Der Film Beatriz ist eine Inspiration für uns alle“, berichtet uns Manuela Leong Pereira, Direktorin von ACbit, „und er hat eine sehr starke Wirkung.“ ACbit setzt den Film in der Arbeit mit Gemeinden und Frauen im ganzen Land ein. „Anfänglich sind die Frauen immer sehr zurückhaltend und voller Scham. Der Film ist dann der Türöffner, der sie ermutigt, zu erzählen. Die Frauen staunen vor allem, dass diese schrecklichen Dinge erzählbar sind, erzählt werden dürfen und Beatriz ihre Geschichte schon 2004 öffentlich gemacht hat. Sie sind überrascht und berührt, wie viele von ihnen – ob die Nachbarin im Dorf oder die Frau im entfernten Distrikt – diese Gewalt erfahren mussten.“

Die Geschichten werden erstmals als erfahrenes Unrecht anerkannt und bewegen nun auch die Gemeindemitglieder. Die Frauen erhalten Respekt. „Anfangs“, so Manuela Leong Pereira, „waren Männer empört, dass wir der Frauen wegen zu ihnen in die entferntesten Ecken des Landes kamen und diese und ihre ‚alten‘ Geschichten ins Zentrum der Aufmerksamkeit stellten. Heute kommen die Männer auf uns zu und entschuldigen sich sogar dafür, dass sie früher nicht mit uns sprechen wollten.“ ACbit wird von dem Zuspruch zu ihrem Programm geradezu überrannt.

Auch wird der Film in der Lobbyarbeit gegenüber der Regierung bei Veranstaltungen genutzt. „Einige, vor allem jüngere Mitglieder in der Regierung haben durch diesen Film erstmals die Situation der Frauen, die damals Opfer geworden sind, erfasst. Anderen rufen wir sie wieder in Erinnerung.“

Frauen gewinnen an Respekt

Durch den Film Beatriz wurden viele Menschen erreicht. Die Thematik ist ins Bewusstsein gerückt. Doch noch immer haben viele der Frauen keine staatliche Hilfe erhalten, weiterhin sind sie schutzbedürftig. Zwar gibt es im Ministerium für Soziale Solidarität ein Hilfsprogramm, aber es erreicht die Menschen nicht, vor allem die nicht, die auf dem Land leben. Beatriz und die Frauen in ihrer Gruppe sprechen immer wieder im Ministerium vor, bleiben aber ungehört und ohne Unterstützung.

Bis heute arbeitet Beatriz mit den Witwen und betroffenen Frauen. Sie haben aus eigener Kraft Erfolge mit ihrer Arbeit, sie sind mutiger geworden und haben in der Gemeinde an Respekt gewonnen. Die Erfolge dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie nach wie vor mit großen Herausforderungen konfrontiert werden und Probleme allein auf sich gestellt bewältigen müssen. Einmal mehr ist zu sehen, wie stark und notwendig die Arbeit von Frauen für Frauen ist.

Timor-Leste/Indonesien: Unsere Autorin schildert berührende Begegnungen mit älteren Menschen aus Osttimor, die vor mehr als 20 Jahren nach Indonesien zwangsumgesiedelt wurden.

Ältere Menschen gehören zu den am meisten gefährdeten und oft unsichtbaren Gruppen von Vertriebenen. Ihre altersspezifischen Bedürfnisse erhalten weniger mediale und politische Aufmerksamkeit als die der jüngeren Generationen. Es gibt zunehmend Forschung zu älteren Geflüchteten. Jedoch ist Literatur über Vertreibung und diasporische Erfahrungen dieser Bevölkerungsgruppe im Globalen Süden rar.

Während der Vorbereitung auf eine Forschungsreise 2019 habe ich mir alte Fotos angesehen, die ich 2010 während einer Forschungsreise zum Haliwen-Lager geschossen habe. Das Lager lag in der Nähe des Flughafens in Atambua, einer indonesischen Stadt an der Grenze zu Timor-Leste. 1999 war der Höhepunkt der massiven Gewalt, die die Unabhängigkeit Timor-Lestes von Indonesien begleitete. Zu dieser Zeit beherbergte diese kleine Stadt viele osttimoresische Vertriebene.

Kein Displacement mehr?

Die Loslösung Timor-Lestes von Indonesien war geprägt von Gewalt, vielen Toten und der Zwangsumsiedlung von 240.000 Menschen nach Westtimor (Indonesien). Hinter diesen Gräueltaten steckten indonesische Sicherheitskräfte und deren osttimoresische Milizen. In den folgenden Jahren kehrten viele der Vertriebenen und Exilant*innen aus aller Welt nach Timor-Leste zurück und beteiligten sich am Wiederaufbau des Landes. Anfang 2003 hoben die Vereinten Nationen den Flüchtlingsstatus für die Osttimores*innen in Indonesien auf. Diejenigen, die sich entschieden, in den Siedlungen zu bleiben, erhielten die indonesische Staatsbürgerschaft und blieben mit dem Versprechen, dass ihre Loyalität belohnt werden würde. Mehr als zwei Jahrzehnte später leben weiterhin osttimoresische Mehrgenerationen-Familien in den zu Siedlungen umfunktionierten ehemaligen Geflüchtetenlagern. Ihr Alltag ist geprägt von Armut, dem Fehlen von Landbesitz und einer hohen Jugendarbeitslosigkeit.

Es gibt keine verlässlichen Daten über ihre Größe der Diaspora in Westtimor. Schätzungen gehen davon aus, dass derzeit mehr als 88.000 Osttimores*innen in Westtimor leben.

Die einstigen Geflüchtetensiedlungen von Osttimores*innen unterscheiden sich von Ort zu Ort. Einige Siedlungen liegen immer noch da, wo sie gegründet wurden. Andere wurden ganz oder teilweise umgesiedelt. Einige Familien zogen eigenständig in die Städte und mieteten Häuser oder Land von der lokalen Bevölkerung. In den ehemaligen Lagern sind die Planen-Zelte größtenteils durch vom Militär errichtete Unterkünfte ersetzt worden. Sie befinden sich innerhalb oder in der Nähe von militärischen Übungsgeländen oder staatlichem Land, oft abseits der lokalen Siedlungen und weit entfernt von Stadtzentren. Viele der Siedlungen sind um eine neue Generation gewachsen, sowohl an Größe und Dichte. Obwohl die osttimoresische Bevölkerung in Westtimor technisch gesehen keine Geflüchteten mehr sind, dauern die Erfahrungen des Vertriebenwerdens oft ein Leben lang an. In dieser Situation kommt Diaspora-Netzwerken eine besondere Bedeutung zu.

Adoptiveltern im Exil

An einem schwülen Aprilnachmittag im Jahr 2010 nahm mich Marco (Name geändert) nach einem Interview mit auf einen Spaziergang durch das Lager Haliwen. Von der Hauptstraße und dem Eingang des Lagers, wo sich sein Haus befand, gingen wir durch viele schmale Pfade, die die Reihen semi-permanenter und vom Militär errichteter Häuser miteinander verbanden. Marco zeigte nach links und rechts und erzählte von der Zeit, als er und seine Nachbarn vertrieben wurden. Vom Zustand des Lagers in den ersten Tagen und von Problemen beim Zugang zu Wasser, Strom und anderen grundlegenden Dingen. Er stellte mich allen Nachbar*innen vor, die sich zufällig draußen aufhielten.

Weit im Inneren des Lagers trafen wir uns mit einem älteren Ehepaar. Marco stellte sie mir aufgeregt als seine ‚adoptierten’ amaa (Mutter) und apaa (Vater) in der Vertreibung (pengungsian) vor. Er legte seinen Arm um die schmalen Schultern der älteren Frau und sagte: „Ich betrachte sie wie meine Eltern hier im Exil. Sie sind alt, allein und haben keine Kinder mehr. Sie haben nur ein Schwein und einen kleinen Garten, in dem sie Gemüse anbauen. Also kümmere ich mich um sie und behandle sie wie meine Familie.“

Momentaufnahmen

Marco ist ex-Mitglied einer Miliz aus Dili, der Hauptstadt von Timor-Leste. Während der Gewalt 1999 in Dili war er an schweren Verbrechen beteiligt. Aus Gründen der politischen Loyalität und um einer strafrechtlichen Verfolgung in der Heimat zu entgehen, entschied er sich, in Indonesien zu bleiben. Zum Zeitpunkt des Interviews setzte er sich aktiv für eine bessere Behandlung der Vertriebenen aus Osttimor in Indonesien ein.

Er erzählte mir, dass sein Apaa Mitte der 1970er Jahre ein ‚Kollaborateur’ für die indonesischen Sicherheitskräfte war, wodurch deren Einmarsch in die östliche Hälfte Timors zum Teil ermöglicht wurde. Er kommentierte, dass es nur fair sei, dass die indonesische Regierung sich jetzt um Leute wie seinen Apaa kümmere, aber auch um solche wie ihn, die seiner Meinung nach dafür kämpften, die indonesische Souveränität intakt zu halten. Marco wandte sich dann an seine Amaa und fragte sie, ob ich sie fotografieren dürfe. Im Laufe der Jahre hatte ich Porträts von Menschen und Orten gemacht, wenn sie zugestimmt hatten, und ihnen die Abzüge als Dankeschön für ihre Teilnahme an meiner Studie gegeben. Die ältere Frau sah mich vorsichtig an. Marcos Arm lag noch immer um ihre Schultern. Sie nickte vorsichtig mit dem Kopf.

Als ich gerade ein Foto von ihr machen wollte, sagte sie schnell, ich solle warten. Dann ordnete sie ihr langes schwarzes Haar zu einem ordentlichen Dutt auf dem Kopf und schaute direkt in die Kamera. Beim Posieren für das Bild legte sie ihre Hände zusammen und stand still an der Wand ihres Hauses. Dann forderte sie ihren Mann, der gerade sein Messer auf einem flachen Stein auf dem Boden vor ihrer Veranda schärfte, auf, zu ihr zu kommen und neben ihr zu posieren. Er weigerte sich: „Aiiyh, lass mich einfach hier bleiben. Mach es von dort, wo du bist.“ Auch er blickte direkt in die Kamera, wenn auch mit einem etwas weniger intensiven Ausdruck als die ältere Frau. Dann richtete er sich auf und zeigte mir seinen Schweinestall. „Das ist etwas, das Sie fotografieren können – ich beim Füttern unseres Schweins“.

Wertvolle Habseligkeiten am neuen Ort

Der ältere Mann führte mich um das Haus, einen halbfesten Ziegelbau mit Palmenstängelwänden und Blechdächern, bis zu einer Ecke, in der der Schweinestall stand. Er wollte mir etwas zeigen, von dem er dachte, dass ich es fotografieren könne. Die Häuser in der Siedlung standen auffallend dicht beieinander, anders als die die Anordnung der Häuser in den sonstigen ländlichen Gebieten von Timor-Leste. Meisten waren Häuser, Felder und Tiergehege eher über weite Landstriche verstreut.

Als wir am Schweinestall ankamen, fütterte er sein Schwein mit Speiseresten. Dann drehte er sich zu mir um und posierte mit einem breiten, offenen Lächeln. Er zeigte auf ein nahe gelegenes Stück Land, wo er Maniokbäume gepflanzt hatte, die ich pflichtbewusst fotografierte.

Danach kehrten wir zu den anderen zurück. Ich wollte mich noch eine Weile mit dem älteren Ehepaar unterhalten. Aber Marcos redete die meiste Zeit. Er sprach oft über und für sie. „Damals in Timor waren sie Bauern, aber hier haben sie kein Land, auf dem sie arbeiten können!“ Er wiederholte, was er mir schon gesagt hatte. “ Aiiyh, sie haben auch Angst (tauk), zurück nach Timor zu gehen! Hier sind sie bei mir sicher“, fügte er hinzu. Dann forderte Marco mich auf: „Mach ein Foto von mir und meinen Adoptiveltern!“ Er setzte sich zwischen das ältere Paar auf eine Bank und lächelte breit. Er schlang seine Arme um ihre kleinen Körper und zog sie näher in die Mitte.

Älter werden inmitten von anhaltendem Misstrauen

Meine Begegnung mit Marco und dem älteren Ehepaar war eindrücklich. Wie sie weit im Inneren des Lagers lebten, umgeben von ehemaligen Milizsoldaten wie Marco, ließ mich über die Machtverhältnisse nachdenken, die ihren Alltag in der Vertreibung geprägt und ihre Entscheidung, zu bleiben oder zurückzukehren, beeinflusst haben könnten. Wie Marco über und für seine ‚Adoptiveltern’ sprach, machte mich neugierig auf Raum und Zeit, in der die Stimmen der Älteren in den generationenübergreifenden Familienbeziehungen und unter den vertriebenen Gemeinschaften gehört werden.

Einige vorläufige Forschungsergebnisse

Ein vorläufiges Ergebnis meiner Forschung am Max-Planck-Institut ist, dass Entscheidungen und Erfahrungen älterer Menschen im Exil mit intergenerationellen Ambivalenzen verwoben sind. Außerdem übernehmen ältere Osttimores*innen, insbesondere Frauen, eine aktive Rolle bei der Aufrechterhaltung transnationaler Pflegebeziehungen zu Familienmitgliedern, den Ahnen und heiligen Stätten im Heimatland durch grenzüberschreitende Besuche. Die Asymmetrien, die die Pflegebeziehungen zwischen konfliktgetrennten Familien über die Grenzen hinweg prägen, können durch Erinnerungen an vergangenen Verrat weiter belastet werden. Ältere Osttimores*innen navigieren in der Vertreibung durch multiple Ungleichheiten des Alterns. Das kann sich auf ungleichen Zugang zu Sozialhilfeprogrammen, Gesundheitsversorgung und schlechte Lebensbedingungen beziehen. Fehlende Beschäftigungsmöglichkeiten und alltägliche Diskriminierung von jüngeren Osttimores*innen in Westtimor führen dazu, dass ältere Menschen länger arbeiten müssen.

Die osttimoresische Diaspora in Indonesien ist ein Teil der Geschichte, den beide Länder lieber vergessen würden. Das Misstrauen der Menschen in Timor-Leste und in der Aufnahmebevölkerung gegenüber den ehemaligen Milizen ist nach wie vor groß. Die vertriebene Bevölkerung erfährt oft eine Form von Schuld oder Verdächtigung, indem sie mit den Milizen in Verbindung gebracht wird.

Eine kürzere Version dieses Artikel wurde auf Englisch im Dezember 2018 in der Blogreihe des Max-Planck-Instituts zur Erforschung multireligiöser und multiethnischer Gesellschaften veröffentlicht. Er wurde für südostasien von der Autorin überarbeitet, ins Deutsche übersetzt und redaktionell bearbeitet.

Myanmar: Seit Jahrzehnten erleben ethnische und religiöse Minderheiten Gewalt durch die mächtigste Institution des Staates – das Militär. Dessen führende Rolle bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie untergräbt die Bestrebungen der Minderheiten nach Selbstbestimmung. Einen Hoffnungsschimmer bietet eine nicht-staatliche, lokale Initiative der indigenen Karen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus.

Die Geschichte Myanmars ist von Militär-Regimen und einer entsetzlichen Menschenrechtsbilanz geprägt. Der jüngste Militärputsch vom 1. Februar 2021 macht die – ohnehin begrenzten – Reformen der letzten zehn Jahre rückgängig. Eben dieses Militär hat über Jahrzehnte Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord gegen ethnische und religiöse Minderheiten begangen. In Reaktion auf Covid-19 führt eine sicherheitsorientierte Strategie zur Eindämmung der Pandemie zu einer Beschneidung von Grundfreiheiten und einer weiteren Militarisierung der ethnischen Gebiete.

Der Salween Friedenspark, eine lokal geführte nicht-staatliche Friedensinitiative in Mutraw (offiziell als Hpapun-Distrikt bezeichnet) im Karen-Staat, ist ein Ausdruck von Selbstbestimmung und indigener Handlungsfähigkeit während der Pandemie und eine Form des Widerstands gegen das gewalttätige Unterfangen der myanmarischen Staatenbildung.

Covid-19 in Myanmar und die staatliche Reaktion

Das Ausmaß der Ausbreitung von Covid-19 in Myanmar ist schwer zu beurteilen, denn es mangelt an verfügbaren Tests. Systematische und umfassende nationale Daten über die Todesfälle fehlen. Ende Februar 2020 waren 3.197 Tote (Stand 25. Februar 2021) bei 141.000 offiziell bestätigten Infizierten registriert. Vermutlich liegen die offiziellen Zahlen um ein Vielfaches unter der tatsächlichen Zahl der tatsächlichen Fälle. Alleine wegen der langen, durchlässigen Grenze zu China ist es möglich, dass das Virus schon vor Bekanntgabe des ersten offiziellen Falles im März 2020 im Land aufgetreten ist. Nach einer anfänglich niedrigen Zahl von Infizierten gab es im August/September 2020 einen Höhepunkt.

Die Nichtregierungsorganisation Progressive Voice analysierte in einem Bericht im Jahr 2020 die Reaktion der Regierung und des Militärs auf die Pandemie. Demnach wird Sicherheitspolitik über das Wohlergehen der Menschen gestellt. Dem Militär kommt dabei eine Hauptrolle zu.

Dominanz von Militärs und Unterdrückung ethnischer Gruppen

Am 30. März 2020 wurde das Covid-19 Control and Emergency Response Committee gegründet, um staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu koordinieren. Es wird von aktiven und ehemaligen Militärs dominiert und hat weit reichende Befugnisse. Unter anderem kann es rechtliche Schritte gegen Personen einleiten, die ‚Falschinformationen’ verbreiten, was in Verhaftungen von Medienmitarbeiter*innen und Razzien in Medienhäusern resultierte. Die Behörden versuchten, die angespannte Lage zu nutzen, um mutmaßliche Verbündete ethnischer Organisationen zu unterdrücken.

Diese sicherheitspolitische Antwort der Regierung in Abstimmung mit dem Militär hat dazu gedient, weiter hart gegen Andersdenkende vorzugehen und Militäroperationen gegen ethnische Gruppen fortzusetzen. Dies geschah trotz des Aufrufs des UN-Generalsekretärs im März 2020 zu einem weltweiten Waffenstillstand – ein Aufruf, der auch von vielen ethnischen bewaffneten Gruppen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und diplomatischen Vertretungen in Myanmar geteilt wurde. Während in Yangon ein Lockdown und Präventionsmaßnahmen durchgesetzt wurden, fielen im Rakhine-Staat Bomben und im nördlichen Karen-Staat wurden Militäroperationen durchgeführt. Somit spielt Covid-19 eine zentrale Rolle in der Verflechtung von Überwachungs-Ausbau und Verfolgung, die Myanmars Reaktion auf die Pandemie beherrschen.

Gesundheits-Initiativen ethnischer Gruppen werden vom Militär behindert

Ethnische bewaffnete Organisationen und ethnische Gesundheitsdienstleister*innen, die unabhängig vom Staatsapparat tätig sind, haben eigene Maßnahmen umgesetzt. Dazu gehören Sensibilisierungskampagnen, Reisebeschränkungen, Checkpoints, Quarantänezentren und medizinische Untersuchungen. Diese Dienstleister*innen arbeiten seit vielen Jahren unter widrigen Umständen in den Staaten Mon, Karen, Karenni, Shan und Kachin und versorgen die Menschen, die von den Militäroffensiven betroffen sind. Die Gesundheits- und Bildungseinrichtungen, die von gemeindebasierten Organisationen geführt und von ethnischen bewaffneten Gruppen wie etwa der Karen National Union (KNU) unterstützt werden, sind ein wichtiger Teil des gesellschaftlichen Gefüges in den ethnischen Gebieten.

Die Covid-19-Maßnahmen sind nur die jüngste Entwicklung. In den letzten Jahren hat der Staat Myanmar mit Unterstützung von internationalen Organisationen die Gesundheits- und Bildungsdienste sowie deren Projekte als Mittel zur Staatenbildung eingesetzt. Er kann so in ethnische Gebiete vordringen, die bislang aufgrund der bewaffneten Konflikte unzugänglich waren, und so die lokal bereitgestellten Dienste verdrängen.

Darüber hinaus hat sich das von der Regierung eingerichtete Komitee für die Koordination und Zusammenarbeit mit den ethnischen bewaffneten Organisationen zur Prävention, Kontrolle und Behandlung von Covid-19 als weitgehend ineffektiv und unkooperativ erwiesen. Vielmehr wurden die lokalen Bemühungen durch das myanmarische Militär untergraben. Beispiele dafür sind das Niederbrennen von zwei KNU Covid-19 Kontrollposten im Mai 2020 und der Angriff des Militärs auf Sanitäter*innen des Restoration Council of Shan State, die im April 2020 durch den Shan-Staat reisten, um Aufklärung zu leisten.

Der Salween Friedenspark – eine nicht-staatliche, indigene Alternative

Trotz der Vernachlässigung der ethnischen Bevölkerung durch die Regierung und der anhaltenden Verfolgung ethnischer Organisationen durch das Militär gibt es Beispiele für erfolgreiche, nichtstaatliche Covid-19 Maßnahmen. Eines ist der Salween Friedenspark – ein geschütztes Waldgebiet in Mutraw im nördlichen Karen-Staat, das von der KNU verwaltet wird.

Hier hat sich eine Form indigener Regierungsführung, die auf traditionellen Praktiken, Umweltschutz und herkömmlicher Landnutzung basiert, der erzwungenen Eingliederung in den myanmarischen Staat widersetzt. Nach dem Ausbruch von Covid-19 haben die Gemeindevorsteher*innen des Salween Friedenspark eigene Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern und die dort lebenden Karen zu schützen. Dazu gehört die Praxis des Ta Wor Hee (Abriegelung der Dörfer in Zeiten der Krankheit, wie sie von den Vorfahren übermittelt wurde). Im Oktober wurde eine traditionelle Gebetszeremonie im Park abgehalten, bei der Regeln zum Schutz vor der Ausbreitung des Virus aufgestellt wurden.

Darüber hinaus gründeten lokale Führungskräfte und Karen-Gemeinschaftsorganisationen das Covid-19-Notfallkomitee, um die Gemeinschaft in Mutraw zu schützen. Das Komitee organisierte die Ausbildung des lokalen Gesundheitspersonals, öffentliche Aufklärungskampagnen, Sicherheitsvorkehrungen in Schulen, die Einrichtung von medizinischen Kontrollpunkten und Quarantänezentren für Rückkehrer*innen. Durch Verbindungen zu Gesundheits- und medizinischen Organisationen an der thailändischen Grenze können Covid-19-Tests zur Analyse in ein Labor geschickt werden und Sauerstoff steht bei Bedarf zur Verfügung. Auf diese Weise wird die Kommunikation mit der Weltgesundheitsorganisation und dem öffentlichen Gesundheitssystem in Thailand aufrechterhalten. Das Komitee half auch dabei, den Zugang zu Lebensmitteln sicherzustellen, zum Beispiel durch Reisvorräte und Verteilungspläne. Durch die Verbindung indigener Praktiken mit modernen medizinischen Verfahren hat Mutraw eine koordinierte, gut organisierte und effektive Reaktion geschaffen, die die Pandemie weitgehend unter Kontrolle gebracht hat und die Gemeinden vor einer ernsthaften Knappheit an Lebensmitteln schützt.

Dezentrale Lösungen für mehr Selbstbestimmung in Zeiten der Pandemie

Die Initiative der Karen stellt eine Herausforderung für den Staat Myanmar dar. Sie ist effektiv, geht auf die lokalen Bedürfnisse ein, nutzt traditionelles Wissen und verfügt über Akzeptanz in den Gemeinden. Bezeichnenderweise lehnt sie die Verwaltung der staatlichen Regierung ausdrücklich ab.

saIn vielerlei Hinsicht ist die Covid-19-Reaktion im Salween Friedenspark repräsentativ für eine Lösung für Myanmars lange Geschichte von Konflikten und umstrittener Friedenskonsolidierung. Eine dezentralisierte, föderale Struktur der Regierungsführung, in der ethnische Gruppen Selbstbestimmung und substanzielle Autonomie über ihre Ressourcen und Entscheidungsfindung besitzen, zeigt, wofür Gruppen wie die KNU und andere ethnische bewaffnete Organisationen kämpfen. Die jüngsten militärischen Angriffe der Streitkräfte Myanmars in Mutraw zeigen jedoch den mangelnden politischen Willen der mächtigen staatlichen Akteur*innen Myanmars.

Chancen durch dezentrale Unterstützung

Interessant ist, wie sich diese Situation nach dem Militärputsch vom 1. Februar 2021 und der anhaltenden Bewegung des zivilen Ungehorsams weiterentwickeln wird. Vorerst haben die indigenen Praktiken des Salween Friedenspark für Sicherheit und Versorgung in ihren Gemeinden gesorgt – zumindest besser, als es dem myanmarischen Staat gelungen ist. Anstatt zu versuchen, diese essenziellen Strukturen zu untergraben, sollten internationale Organisationen, die Myanmars Kampf gegen Covid-19 unterstützen wollen, dezentralisierte Regierungsstrukturen anerkennen und unterstützen. Sie können finanzielle oder technische Hilfe durch das Mutraw Covid-19 Response Committee oder durch ihre Partner*innen an der Grenze zu Thailand leisten. Auch wenn sie die gängigen Vorstellungen von herkömmlichen, staatlich gelenkten top-down Strategien in Frage stellen mögen, sind die Maßnahmen des Salween Friedenspark zur Bekämpfung der Pandemie ein erwiesener Erfolg in einer Welt von gescheiterten Antworten auf Covid-19.

Übersetzung aus dem Englischen von: Simon Kaack

Myanmar: Wenn die Militärjunta mit dem COVID-19-Entlastungsplan für die Wirtschaft vorankommt, werden sich dann Millionen von Wanderarbeiter*innen erneut im Abseits wiederfinden?

Wie wird die ‚neue Normalität‘ in einer Welt nach der Pandemie für Wanderarbeiter aussehen? Die Militärjunta wird wahrscheinlich die gleiche ausbeuterische, exportorientierte Entwicklung wie bisher verfolgen. Für Millionen von zurückkehrenden Wanderarbeiter*innen bedeutet das eine Rückkehr zu den sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen und politischen Interventionen, die sie in ein Leben in Not getrieben haben. Wenn die Bewegung des zivilen Ungehorsams das Militär absetzen kann, dann muss sie auch versuchen, grundlegende Ungleichheiten anzugehen.

Mit dem Rücken zur Wand

Als sich die Seuche ausbreitete und die Grenzen dichter wurden, war es für Millionen von Wanderarbeiter*innen in China, Thailand, Malaysia und anderswo keine leichte Entscheidung, was sie tun sollten. Zu bleiben bedeutete, weiterzuarbeiten, aber unter stark eingeschränkten Bedingungen. Zu gehen bedeutete, heimzukehren, aber auch Lohnverlust, Verschuldung und Arbeitslosigkeit.

Eine 23-jährige Frau aus dem Mon-Staat, die nicht nach Hause gehen konnte, beschreibt, wie es ihr schlechter ging als zuvor: „Wegen der Pandemie bleibe ich nur in dem Haus, in dem ich arbeite. Aber weil ich im Haus des Arbeitgebers bleiben muss, muss ich mehr und länger arbeiten. Ich habe keine Freiheit.“ Für andere bedeutete das Eingesperrt sein am Arbeitsplatz, in Zelten auf denselben Feldern zu schlafen, wo sie lange Tage mit dem Schneiden von Zuckerrohr verbrachten.

Die Heimreise brachte weitere Gefahren mit sich. Eine 28-jährige Wanderarbeiterin aus der Region Sagaing, die für die Feldarbeit auf Zuckerrohr-Plantagen nach China gegangen war, erzählte von stundenlangen Fahrten in überfüllten Fahrzeugen und Übernachtungen mit Hunderten von anderen. Sie seien eingepfercht in Lagerhäusern und anderen Gebäuden gewesen, die für diesen Zweck nicht geeignet waren, mit wenig oder ohne Essen, Wasser und Sanitäreinrichtungen.

Die Kosten für eine vorzeitige Heimreise waren vernichtend hoch, vor allem vor dem Hintergrund, dass man für die bereits geleistete zermürbende Arbeit nicht vollständig bezahlt wurde und hohe Gebühren an Arbeitsvermittler*innen zahlen musste. Viele Arbeitsmigrant*innen kamen mit größeren Schulden nach Hause als vor ihrer Abreise.

Covid-19-Hilfen fließen, aber nicht an Wanderarbeiter*innen

Wem wurde vorrangig geholfen, wer war auf sich allein gestellt? Viele landlose Arbeiter*innen dürfen weder die Agrarkredite noch die Mittel für kleine und mittlere Unternehmen in Anspruch nehmen. Dennoch gehören sie zu denjenigen, die dringend Hilfe benötigen. Es ist unklar, wie viel der staatlichen Nahrungsmittelhilfe und Unterstützung die Wanderarbeiter*innen tatsächlich erreicht hat.

Im April 2020 enthüllte die Regierung Myanmars ihren Covid-19 Economic Relief Plan (CERP). Bis Mai hatten internationale Entwicklungsorganisationen zwei Milliarden US-Dollar an Hilfe für den CERP zugesagt. Bis Juli 2020 waren 1,25 Milliarden US-Dollar an Krediten von Geberregierungen und internationalen Finanzinstitutionen eingegangen. In diesem Zeitraum gab die Regierung Berichten zufolge 52,3 Millionen US-Dollar für Nahrungsmittel- und Finanzhilfen an 1,4 Millionen Haushalte aus. Weitere 5,4 Millionen sind an Haushalte ohne regelmäßiges Einkommen auf dem Weg. Bis Juli 2020 erhielten mehr als 2.000 kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zinsgünstige Kredite.

Von 120 Wanderarbeiter*innen, die unser Forschungsteam befragte haben 79 ihren Job wegen der Pandemie entweder verloren oder aufgegeben. Nur 13 sagten, sie hätten staatliche Unterstützung erhalten. 30 sagten, dass sie außer der Unterstützung, die sie in den Quarantänezentren der Dörfer erhalten haben, keine weitere Unterstützung erhalten hätten. 65 gaben an, dass sie ihr eigenes Geld ausgeben mussten, um in ihre Heimatdörfer zurückzukehren. Viele sagten, dass die Unterstützung, die sie erhielten, von anderen Dorfbewohner*innen und humanitären Gruppen kam.

„Wir haben so viel gearbeitet, wie wir konnten“

Wanderarbeiter*innen tragen auch zu den Volkswirtschaften bei, in denen sie arbeiten. Sie verrichten häufig Arbeiten, die die einheimischen Arbeitskräfte meiden – Tätigkeiten, die schwere körperliche Arbeit beinhalten, schlecht bezahlt werden und unsicher sind. Ein gängiges Sprichwort unter burmesischen Arbeiter*innen in Thailand ist, dass sie die ‚3 Ds‘ arbeiten: ‚dirty, dangerous and difficult‘, zu Deutsch, schmutzig, gefährlich und schwierig.

Viele dieser Jobs befinden sich in kleineren Städten/Ortschaften oder in abgelegenen ländlichen Gebieten, z.B. im Baugewerbe, in der Gastronomie, beim Autowaschen und als Arbeitskräfte in Haushalten. Viele Arbeitsmigrant*innen arbeiten in der saisonalen Landwirtschaft: auf Ölpalmenplantagen in Malaysia, Gummiplantagen in Thailand oder Zuckerrohrfarmen in Südchina. Die Bezahlung erfolgt oft in der Form von Stücklohn. Viele Arbeiter*innen leisten Überstunden, um mehr zu verdienen, trotz des erhöhten Risikos von Erschöpfung, Krankheit oder Unfällen.

Die Jobs von Wanderarbeiter*innen in der Landwirtschaft wird in der Regel über Agenturen organisiert, die sich an den Einnahmen der Arbeiter*innen bereichern. Die Broker*innen rekrutieren die Arbeiter*innen und bringen sie über die Grenzen. Sie organisieren auch die Unterkunft und den täglichen Transport zum Arbeitsplatz. Sie fungieren als Leiter*innen der Arbeitsteams vor Ort und verhandeln mit den Hauptakteuren weiter oben in der Kette (zum Beispiel mit den Hauptarbeitsvertragspartner*innen und den Farmbesitzer*innen). Aber es sind die Arbeitsmigrant*innen, die die Kosten und Lasten innerhalb des Systems schultern, was es sowohl für die Kapitaleigner*innen als auch für die Vermittlungsagenturen profitabel macht.

Informalität, Illegalität und ungleiche Machtverhältnisse tragen dazu bei, die billig erkaufte Arbeitskraft von Wanderarbeiter*innen zu sichern. Kapitaleigner*innen und Arbeitsvermittler*innen können die Kosten für gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohnstandards in Bezug auf Löhne, Sozialleistungen und Arbeitsbedingungen leichter umgehen. Genauso können sie Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung, Sozialversicherung, Rente, bezahlten Urlaub, bezahlte Krankheitstage, Mutter- und Vaterschaftsurlaub, und Lohnausgleiche bei Überstunden und Feiertagen umgehen, die Arbeitnehmer*innen normalerweise zustehen. Die Formalisierung von Wanderarbeit würde allerdings nicht unbedingt zu besseren Löhnen, Leistungen und Arbeitsbedingungen führen. Vielmehr sind tief greifende Veränderungen in den entsendenden und in den aufnehmenden Gesellschaften dringend notwendig.

Das Leben vor der Wanderarbeit

Die Pandemie hat die Wanderarbeiter*innen hart getroffen, aber es waren die Schwierigkeiten vor der Pandemie, die die Dorfbewohner*innen dazu brachten, für ein Einkommen in die Ferne zu ziehen. Sie sind der Inbegriff schuftender Menschen, die in einer unmenschlichen Existenz feststecken und zu einem Leben der Arbeit bis zur Erschöpfung als ‚lebende Arbeitsmaschinen’ gezwungen werden. Sie tun dies, um ihr eigenes Überleben und das ihrer Familienmitglieder in der Heimat zu sichern, die von ihnen abhängig sind. Bis zum Auftreten der Pandemie waren sie weitgehend unsichtbar oder wurden ignoriert.

Das Leben von Wanderarbeiter*innen spielt sich entlang eines ‚Korridors‘ ab: mit Arbeit, die monetäres Einkommen bringt, zugleich mit sozialen und familiären Aufgaben, wie der Kindererziehung, Erholung von der harten Arbeit und der Pflege der Alten und Bedürftigen. Viele sind hin- und her gerissen, und müssen zuweilen auch ihre Kinder mit an den Arbeitsort bringen.

Fünf Millionen Menschen, die ihr Leben in diesen ‚Korridoren der Wanderarbeit‘ verbringen, kommen nicht von ungefähr. Vielmehr hängt diese Entwicklung mit der Agrarkrise in Verbindung mit langjährigen ethnischen und politischen Konflikten zusammen. 71,5 Prozent der Bevölkerung Myanmars lebt in ländlichen Gebieten, in denen wiederum bis zu 90 Prozent der Armen des Landes leben. Am unteren Ende der Einkommensleiter stehen Haushalte ohne Land und ohne Beschäftigungsmöglichkeiten außerhalb der Landwirtschaft. Doch auch ein bisschen Land garantiert noch kein besseres Leben.

Was bringt die Zukunft?

Was wird die ‚neue Normalität‘ für Wanderarbeiter*innen sein – eine Rückkehr zu den Härten des Lebens und der Arbeit wie vor der Pandemie? Sind Besserungen möglich? Der Militärputsch bringt neue Ungewissheiten mit sich. Unabhängig davon, wer an der Macht ist, wird die Annahme, dass ‚alles gut war, bevor die Pandemie zuschlug, und daher der Weg nach vorne darin besteht, den Ursprungszustand wiederherzustellen‘, nur einen Wachstumsmotor wieder in Gang setzen, der auf einem konstanten Nachschub von Wanderarbeiter*innen basiert, die täglich Übermenschliches leisten und doch unmenschlich behandelt werden. ‚Normalisierung’ würde bedeuten, dass die Enteignung und die damit einhergehende Verelendung und Verarmung wieder zur Routine werden. Das ist die wahrscheinlichste Zukunft, wenn nichts unternommen wird, um die sozialen Strukturen und die Institutionen radikal umzugestalten, die so viele Menschen in dieses Leben der Not getrieben haben, lange bevor die Pandemie begann.

Übersetzung aus dem Englischen von: Tanja Verena Matheis.

Dieser Artikel basiert auf einem längeren Forschungsbericht des TNI über Arbeitsmigrant*innen aus Myanmar. Dieser Bericht enthält viele weitere Stimmen von Arbeitsmigrant*innen.

Philippinen/USA: Seit mehr als 120 Jahren sind die Philippinen unverbrüchlicher Garant der machtvollen Präsenz der USA in Südostasien und Stützpfeiler ihrer weltweiten Macht. US-Militärhilfen helfen der Duterte-Regierung, Andersdenkende zum Schweigen zu bringen

2021 ist es 500 Jahre her, seit das spanische Reich seine Flagge auf unseren Inseln gepflanzt hat. Benannt nach dem spanischen König Philipp II. wurden wir für die nächsten 377 Jahre spanische Kolonie. Die Niederlande und auch Großbritannien wollten Spanien verdrängen und die Philippinen in ihre eigenen Reiche übernehmen. Großbritannien hätte es fast geschafft, indem es den ummauerten Stadtkern von Manila – Intramuros – eroberte, allerdings nur für vier Jahre. Dann kamen die Vereinigten Staaten, die unseren revolutionären Vorfahren anboten, uns vom spanischen Joch zu befreien, nur um anschließend das Land zu verraten, indem sie es zu ihrer eigenen Kolonie machten und es ihrem aufstrebenden Imperium anschlossen. Während des Zweiten Weltkriegs besetzte die japanische kaiserliche Armee das Land drei Jahre lang. Die Philippinen, reich an natürlichen Ressourcen, waren oft Objekt von Großmächten, die gegenseitig um die regionale Vormachtstellung stritten, um von der strategischen Lage in Südostasien zu profitieren.

Auch heute noch sind die Philippinen ein ‚Zankapfel’ der Großmächte, da sie das Südchinesische Meer und den Pazifik strategisch voneinander trennen. Die Vereinigten Staaten führen heute einen neuen ‚Kalten Krieg’ gegen China, das als aufstrebende Weltmacht die US-Hegemonie im asiatischen Raum herausfordert. Bei der Rivalität zwischen den USA und China in der Region geht es um die Kontrolle der Seehandelsrouten für lebenswichtige Energieressourcen und Rohstoffe, um Fischgründe, um Offshore-Bodenschätze sowie potenzielle Öl- und Gasressourcen, um kapitalistische Entwicklung und Wachstum voranzutreiben.

Außenpolitischer Kurswechsel von Präsident Duterte?

Trotz des scheinbaren Entgegenkommens und der Freundlichkeit des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte gegenüber China bleibt das Bündnis des Landes mit den Vereinigten Staaten nach wie vor solide und befindet sich sogar im Aufschwung. Manila und Peking mögen eine „umfassende strategische Partnerschaft“ behaupten, aber diese kann nicht mit der starken und widerstandsfähigen Bindung mithalten, die die Philippinen mit ihrem ehemaligen Kolonialherrn, den Vereinigten Staaten, pflegen und fortsetzen.

Dutertes frühe Empörung angesichts der Kritik an Menschenrechtsverletzungen seitens der USA und seine Drohung, die Beziehungen zu kappen, waren nur Prahlerei. Während China mit Wirtschaftshilfe und verstärkten Investitionen auf den Philippinen sowie mit seiner ‚Impfstoffdiplomatie’ lockt, ist US-Amerikas Fußabdruck im Land fest verankert. Die Militärhilfe ist gestiegen und gemeinsame Manöver-Übungen haben zugenommen. Mindestens 60 pensionierte Militär- und Polizeigeneräle wurden mit der Leitung wichtiger Kabinettspositionen und traditionell ziviler Behörden beauftragt. Dabei legen sie Wert auf enge Beziehungen zum Pentagon.

Laut einer Umfrage von Pulse Asia Research aus dem ersten Quartal 2021 ist China nach wie vor das Land unter den sechs größten Handelspartnern der Philippinen, dem die meisten Filipin@s misstrauen. Chinas derzeit feindseliges und aggressives Verhalten in der philippinischen Sonderwirtschaftszone führt dazu, dass sowohl die philippinische Bevölkerung als auch die Regierung die engere Sicherheitsumarmung durch die Vereinigten Staaten begrüßen. Philippinische Verteidigungsbeamte stellen sicher, dass die Achse des Präsidenten mit US-Amerika sich keinen Zentimeter verschiebt. Die USA betrachten Dutertes ‚Balztanz’ mit China als bloße Verirrung – erträglich, solange die eigenen geopolitischen Interessen nicht beeinträchtigt werden. Denn im Gegensatz zu den bedrängten Putsch-Generälen in Myanmar, deren Überleben von Xi Jinping abhängt, sind die USA immer noch die Lebensader von Duterte.

Während die gemeinsamen philippinisch-US-amerikanischen Manöver-Übungen 2017 abnahmen, stieg ihre Zahl im Jahr 2018 auf 261 und auf 281 im Jahr 2019. Die gleiche Zahl war auch für 2020 vorgesehen, aber durch die Covid-19-Pandemie nicht realisierbar. In den Philippinen finden unter dem Namen Balikatan (Schulter an Schulter) die größten Militärübungen mit den USA im südostasiatischen Raum statt – zur „Förderung der Interoperabilitätsoperationen“ beider Staaten im westlichen Pazifik.

Kein Abrücken von der Pro-USA Haltung

45 Jahre Kolonialherrschaft durch die Vereinigten Staaten und 75 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen den USA und den Philippinen seit 1946 haben zu vier Millionen US-Bürger*innen philippinischer Abstammung in den USA geführt. Gleichzeitig gibt es mindestens 350.000 US-Bürger*innen mit Wohnsitz in den Philippinen. Filipin@s bilden zudem die größte asiatische Einwander*innengruppe innerhalb der US-Streitkräfte, die weltweit operieren.

Unter der Dominanz der US-amerikanischen Handelskammer in den Philippinen (ACCP) haben auch die übrigen ausländischen Handelskammern und die lokale Geschäftswelt diese traditionell harmonischen Beziehungen zwischen den Philippinen und den Vereinigten Staaten unterstützt. Gegenüber Änderungen dieses Status quo war die ACCP feindlich gesinnt, was lange Zeit ein Hindernis für eine unabhängige Außenpolitik darstellte.

Militär und Polizei als wesentliche Stützen der USA

Die für die USA wahrscheinlich zuverlässigsten Institutionen in den Philippinen sind Militär und Polizei. Gegründet 1903 von der US-Armee, um das Bemühen philippinischer Freiheitskämpfer*innen um Unabhängigkeit zu zerschlagen, wurden die philippinischen Militär- und Polizeikräfte als Zusatz zur US-Armee eingerichtet. Trotz der Gewährung der nominalen philippinischen Unabhängigkeit im Jahr 1946 werden das philippinische Militär und die philippinische Polizei weiterhin von den Vereinigten Staaten ausgebildet, indoktriniert und bewaffnet. Die besten philippinischen Militäroffiziere erhalten Plätze an der US-Militärakademie in West Point, der US-Marineakademie in Annapolis und anderen spezialisierten Trainingsprogrammen des US-Militärs. Ein ständiges Team von US-Militärberatern in den Philippinen, die Joint US Military Advisory Group (JUSMAG), gibt den lokalen Sicherheitskräften weiterhin Anweisungen und berät sie. Aufgrund seiner Indoktrination und Abhängigkeit von US-Waffen hat das philippinische Militär die US-Angriffskriege in Korea, Vietnam, Irak und Afghanistan konsequent unterstützt.

Um die Streitkräfte der Philippinen (AFP) als alliierte Armee in der Region zu modernisieren, leistet Washington weiterhin erhebliche militärische Hilfe (siehe Tabelle). Damit sind die Philippinen in den letzten vier Jahren unter Duterte der größte Empfänger in Südostasien, mit zunehmenden Mengen an Waffen und Ausrüstung.

Die USA haben fortwährend Kampfflugzeuge, Schiffe, gepanzerte Fahrzeuge, Kleinwaffen und andere militärische Ausrüstung geliefert. Ergänzt wird dies durch Ausbildung und Schulungen zur Terrorismusbekämpfung, spezieller Logistik und Unterstützung bei der Rechtsdurchsetzung im Rahmen der Kampagne gegen illegale Drogen. Diese militärische und polizeiliche Ausrüstung und Ausbildung unterstützt Dutertes Anti-Drogenkrieg, der bislang fast 30.000 Filipin@s das Leben kostete.

Strategisches Kalkül

Die zunehmende Militarisierung und Bombenanschläge, die von US-Drohnen und US-Beratern unterstützt werden, haben zur Vertreibung von rund 450.000 Zivilist*innen geführt, insbesondere in Mindanao, der zweitgrößten Insel der Philippinen. Laut dem Watson Institute for International Relations der Brown University sind die Philippinen eines der 85 Länder, in denen US-Streitkräfte in Übersee aktiv operieren, Schulungen und Unterstützung bei der Terrorismusbekämpfung, gemeinsame Militärübungen und den Bau von US-Militäreinrichtungen anbieten. Diese anhaltende US-Militärpräsenz in den Philippinen ist entscheidend für die QUAD-Strategie, kurz für Quadrilateral Security Dialogue, einem gemeinsam abgestimmten Vorgehen der USA, Japans, Indiens und Australiens, um China durch ein NATO-ähnliches Militärbündnis in Asien einzukreisen und einzudämmen.

Auf Basis des philippinischen Antiterrorgesetzes von 2020 begehen philippinische Soldat*innen und ihre Paramilitärs Gräueltaten gegen unbewaffnete indigene Gemeinschaften, die sich den Eingriffen von Holzeinschlag- und Bergbau-Konglomeraten widersetzen. Auch werden Arbeiter*innen- und Bauernführer*innen, Kritiker*innen und Anwält*innen in sozialen Medien öffentlich als „Terroristen“ bezichtigt, bevor sie getötet werden.

Hegemonie der USA und ihre gesellschaftlichen Auswirkungen

Die USA sind nach wie vor die wichtigste Waffenquelle der Philippinen. Die US-Militärhilfe dient jedoch nicht dazu, die Philippinen gegen die chinesischen Eingriffe zu verteidigen und ihnen zur Rückgewinnung der Hoheit über Inseln im West-philippinischen Meer zu verhelfen. Vielmehr kommt die ausländische Militärhilfe gegen die Verwundbaren und Ausgegrenzten, gegen Journalist*innen, Gewerkschaftsführer*innen, Anwält*innen, Priester, Menschenrechtsverteidiger*innen, indigene Gemeinschaften und andere friedliche Andersdenkende zum Einsatz. Der Ansatz Shoot to Kill – hoch aggressive Operationen der Militärpolizei – war sowohl in den Kampagnen gegen illegale Drogen als auch gegen Aufstände das Modell unter Duterte. Im Fall der Anti-Terror- und Aufstandsbekämpfungskampagne werden unbewaffnete Aktivist*innen der Zivilgesellschaft tatsächlich als „Terroristen“ dämonisiert und angegriffen und dann von Todesschwadronen ermordet – geleitet und bewaffnet von staatlichen Sicherheitskräften. Dieser Ansatz ist jedoch nicht neu. Die militärischen Mittel werden eingesetzt, um die sozioökonomischen Probleme, Meinungsverschiedenheiten und Aufstände des Landes anzugehen. Daher hat die US-Militärhilfe lediglich den bereits bestehenden militaristischen Ansatz gegen Kritiker*innen und Andersdenkende in den Philippinen ‚bewaffnet’.

In Anbetracht der Schließung der großen US-Militärbasen 1992 sichern die USA ihre militärische Hegemonie in den Philippinen weiterhin durch diskussionswürdige Verträge und Vereinbarungen wie den Vertrag über gegenseitige Verteidigung von 1951 (MDT), das Visiting Forces Agreement (VFA) von 1999 und das Enhanced Defense Cooperation Agreement (EDCA) von 2014. Die Philippinen gelten seit langem als wichtiger Standort für die langfristige Sicherheit der USA in Asien. Die US-Streitkräfte benötigen die Philippinen zum Auftanken und zur logistischen Unterstützung ihrer Operationen im Persischen Golf oder im westlichen Pazifik. Dadurch, dass die ‚Festung Amerika’ in den Philippinen fest verankert ist, könnten die USA Aktionen in der Luft und zu Wasser im umkämpften Südchinesischen Meer starten und weiterhin Militäreinsätze im asiatisch-pazifischen Raum und im Nahen Osten unterhalten.

Die sozialen Bewegungen in den Philippinen und in der Region fordern jedoch diese militarisierte Geopolitik heraus, die immer noch von den Vereinigten Staaten unter dem Slogan der „Sicherheit der Menschen“ dominiert wird. Darüber hinaus sind transnationale Organisationen der Zivilgesellschaft in der Region entstanden und zu einer starken Stimme geworden, die sich auf soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit und die Achtung der bürgerlichen und politischen Rechte der Menschen als Grundlage für einen echten und nachhaltigen Frieden konzentrieren.

Übersetzung aus dem Englischen von: Jörg Schwieger

Der jüngste Militärputsch in Myanmar verdeutlicht historisch gewachsene Machtstrukturen, die seit langem Unterdrückung und Gewalt fördern. Die Journalistin Mon Mon Myat beleuchtet Hintergründe und Handlungsstrategien.

Der verstorbene burmesische Gelehrte Maung Maung Gyi erklärte, dass eine Nation ein autoritäres Regime nur akzeptiere, weil „eine autoritäre Herrschaft nur auf autoritärem Boden gedeiht.“ Die „soziale Psychologie“ einer Nation entstehe nicht über Nacht. Sie sei organischer Natur und wüchse über Jahre hinweg, vor allem indem sie das Verhältnis zwischen Herrschenden und Beherrschten absorbiere.

Wer war eigentlich die herrschende Elite Myanmars in den Jahren nach der Unabhängigkeit? Mit Ausnahme der beiden Perioden der parlamentarischen Demokratie, 1948- 1958 und 2010- 2020, hat die militärische Institution diese Rolle für mehr als 40 Jahre übernommen.

Maung Maung Gyi untersuchte die Haltung der militärischen Elite während des ersten Militärputsches im Jahr 1962: General Ne Win hatte Gewehre und Panzer zur Verfügung und nutzte die militärische Infrastruktur als politische Basis. Alles, was er brauchte, war eine Begründung für den Putsch. Die fand er in der damals instabilen politischen Situation.

1988 wurde Ne Wins autoritäre Ein-Personen-Herrschaft durch einen anderen General, Saw Maung, und später durch Than Shwe ersetzt. Sie hielten an der Tradition ‚Da Bo Sin Da Bo Tet’ fest, die bedeutet, dass ein General abtritt und ein anderer aufsteht, um sich in die Politik des Landes einzumischen. In 20 Jahren erneuter autoritärer Herrschaft installierte das Than Shwe-Regime seine eigene Version des autoritären Herrschaftsmusters in einer neuen Verfassung, die 2008 ratifiziert wurde. Damit wurde dem Militär die volle Verantwortung für den Schutz der Verfassung übertragen. Ohne dessen Zustimmung, kann sie nicht geändert werden.

Politik der Machtergreifung durch Gewalt

Die hegemoniale Machtstruktur in der Verfassung von 2008 teilt die Bevölkerung in zwei getrennte Gruppen, bewaffnete Soldaten und unbewaffnete Zivilist*innen. Die wachsende Rivalität zwischen beiden Gruppen beginnt sich zu verschärfen, während die zivile Macht stärker wird.

Betrachten wir die Gründe für den weiteren Militärputsch im Jahr 1988 und den jüngsten im Jahr 2021, bleibt die Haltung des Militärs unverändert. Ne Win, der 1988 Vorsitzender der Burma Socialist Programme Party (BSPP) war, sah im landesweiten Volksaufstand einen Zustand der Unordnung aufgrund des Fehlens eines ‚richtigen Führers’. Deshalb wies er Militärchef Saw Maung an, einen weiteren Staatsstreich zu organisieren.

Auch beim jüngsten Putschversuch ist die Begründung des Militärchefs Min Aung Hlaing, dass das Ergebnis der allgemeinen Wahlen im November gewesen sei und die Tatmadaw [das Militär, d.R.] die Verantwortung habe, die Macht zu behalten, um eine neue Wahl zu organisieren. Obwohl sich die Zeiten geändert haben, können die drei charakteristischen Merkmale der burmesischen Monarchie – Willkür, ein Machtmonopol und Anwendung von Gewalt – auch heute noch als Steigbügelhalter des Militärs in Myanmar angesehen werden. Es ist das, was Myanmars erster Premierminister U Nu „die Politik der Machtergreifung durch Gewalt“ nannte.

Monarchie prägt hegemoniale Machtstruktur des Militärs

Maung Maung Gyi sagte über den Absolutismus der burmesischen Monarchie: „Die unkontrollierte Macht des Königs war die Wurzel allen Übels.“ Daher werde der Militärputsch vom März 1962 als „eine logische Rückkehr zum burmesischen Herrschaftsmuster eines Mannes, mit Hilfe seiner Günstlinge“, beobachtet.

1962 hatten General Ne Win und seine Berater die BSPP als politischen Flügel des Militärs gegründet. Die Verfassung von 1974 sollte den „burmesischen Weg zum Sozialismus“ ebnen. In Ne Wins Fußstapfen tretend, errichtete der nächste Militärchef Than Shwe eine politische Struktur, die eine zivile Regierung im Einklang mit der Idee der Tatmadaw zum Aufbau der Nation schaffen konnte. Der Unterschied war, dass Ne Win politische Macht für sich selbst aufbaute, Than Shwe hingegen stellte das Militär über das Gesetz. Unter der Verfassung von 2008 wurde eine vom Militär disziplinierte Demokratie geschaffen.

Der Soziologe Max Weber schrieb über die militärische Disziplin, dass diese trainiere, auf Kommando zu schießen und auf Kommando damit aufzuhören. Individuelle Gedanken oder Überlegungen würden in einer disziplinierten Truppe niemals toleriert. Militärische Gesetzgeber, die 25% der Sitze im Parlament besetzen, sind darauf trainiert, die Verfassung auf Befehl ihrer Vorgesetzten zu schützen und nicht ihrem persönlichen Gewissen zu folgen. Ihre Stimmen gehören einem Kollektiv, das nach dem Prinzip ‚ein Volk, eine Stimme, ein Befehl’ funktioniert.

Doch seit die Oppositionspartei NLD 2015 einen Erdrutschsieg errungen und eine Regierung gebildet hat, wird der Konkurrenzkampf zwischen Militär und Zivilist*innen größer. Die absolute Machtstruktur des Militärs musste 2015 in ein Doppelherrschaftssystem umgewandelt werden. Von 2015 bis 2020 hatte das Militär keine andere Wahl, als die Macht mit der NLD zu teilen, da sie die erste gewählte zivile Regierung seit 53 Jahren war.

Konkurrierende Paradigmen: Autoritarismus vs. Demokratie

Es ist nicht überraschend, dass der Versuch der NLD-Regierung, die Verfassung zu ändern, gescheitert ist. Die Verfassung wurde einzig für eine Regierung im Einklang mit der Armee entworfen, nicht aber für eine Mehrheitsregierung oder die Herrschaft einer charismatischen Figur wie Aung San Suu Kyi und ihrer Partei, der National League for Democracy (NLD).

Die zwei Haupthindernisse in der Verfassung von 2008 – die Kontrolle der Tatmadaw über drei Schlüsselministerien (Verteidigung, Inneres und Grenzangelegenheiten) und ihre Fähigkeit, Verfassungsänderungen zu behindern – seien die Ideen des ehemaligen Seniorgenerals Than Shwe, wie Ye Htut, Veteran und ehemaliger Regierungssprecher unter Präsident Thein Sein, bemerkt.

Der jüngste Militärputsch bedeutet, dass Myanmar sich wieder einer autoritären Herrschaft zuwendet, anstatt den Weg eines demokratischen Übergangs zu gehen. Das Militär hat seine Macht missbraucht, um den Übergang zur Demokratie zu unterbrechen, weil es vom Autoritarismus besessen ist.

Grundlegende demokratische Werte wurden unmittelbar nach dem Putsch entzogen. Militärchef Min Aung Hlaing drängt Myanmar zurück in die politische Landschaft des 20. Jahrhunderts. Es scheint, dass er in die Fußstapfen seiner Vorgänger Ne Win und Than Shwe tritt.

Vorgehen der Militärs erinnert an Monarchie-Historie Myanmars

Das Militär hat wichtige Führer der NLD-Regierung festgenommen, unter ihnen die Staatsrätin Aung San Suu Kyi, Präsident Win Myint und mehrere Minister. Ende April wurden laut Assistance Association for Political Prisoners (AAPP) rund 3.000 Menschen verhaftet. Das Vorgehen der Militärs erinnert an die Monarchie- Historie Myanmars. Der Sturz des Königs und seiner Regierung sowie die Errichtung eines neuen Regimes unter einem neuen König, das war zu jeder Zeit möglich.

Für das Scheitern des parlamentarisch-demokratischen Systems in Myanmar nach 1958 behauptete Maung Maung Gyi, dass die ganze Nation im Wesentlichen politisch unreif sei und immer noch in den Werten der autoritären Herrschaft der alten Tage schwelge. Diese Sichtweise ist im 21. Jahrhundert nicht zu 100 Prozent anwendbar. Die politische Landschaft Myanmars und die Einstellungen der Menschen haben sich verändert. Die Menschen haben einen hohen Preis für den Wechsel von autoritären Traditionen zu einer liberalen Demokratie gezahlt. Sie haben die Macht ihrer Stimme in den Wahlen von 1990, 2015 und 2020 für den politischen Wandel genutzt.

Die Wahlsiege der pro-demokratischen Partei NLD unter der Führung von Aung San Suu Kyi bewiesen den Hunger des Volkes nach Demokratie. In den vergangenen Jahrzehnten war Aung San Suu Kyi bereit, den Menschen die Tugenden einer liberalen Demokratie nahe zu bringen. Während ihrer fünfjährigen Regierungszeit war sie in der Lage, die zivile Demokratie zu fördern, aber sie war nicht in der Lage, die tief verwurzelten autoritären Einstellungen des Militärs und seiner Eliten zu verändern.

Fortsetzung des elitären, militaristischen Autoritarismus

Das liegt vor allem daran, dass das Militär in Myanmar seit vielen Jahrzehnten von der Außenwelt isoliert ist. Das Militär ist eine ‚Status-Gesellschaft’, in der eine Person immer in Bezug auf ihren Beruf oder Rang betrachtet wird. Diese verachtet die Rechtsstaatlichkeit, die jede Person gleich ansieht und blind für Status, Alter, Gender, Sexualität, Race, Position oder Macht ist. Kein Soldat wagt es, ohne Befehl seines vorgesetzten Offiziers, seine Meinung zu äußern oder ‚laut zu denken’. Blinder Nationalismus, die ‚Mentalität der überlegenen Rasse’ und Diskriminierung sind grundlegende Elemente des autoritären Lehrbuches, das vom Militär in Myanmar verwendet wird.

Maung Maung Gyis Beobachtung liefert hierfür eine Erklärung: Autoritäre Traditionen und Werte, die durch ein autoritäres Militärleben gefördert wurden, könnten zu einer autoritären Personalherrschaft geführt haben. Doch was könnte stark genug sein, um den autoritären Baum, der von den militärischen Eliten in Myanmars Boden gesät wurde, zu entwurzeln? Zuerst müssen wir die hegemoniale Machtstruktur des Militärs von der Politik Myanmars trennen. Das bedeutet, dass das Militär und seine Zwangsgewalt dem Volk gehören muss und nicht den militärischen Eliten.

Zweitens ist eine Bildungsreform in den militärischen Institutionen notwendig. Soldaten und Sicherheitspolizisten sollten an die Tugenden einer liberalen Demokratie und Menschlichkeit herangeführt werden, anstatt sie nur zu Disziplin und blindem Gehorsam zu erziehen. Schließlich muss die Politik der Machtergreifung durch Gewalt im Militär oder in anderen bewaffneten Gruppen gestoppt werden. Das wird den Einsatz und den Missbrauch von militärischen Kräften gegen unbewaffnete Zivilisten beenden, wodurch die Kluft zwischen Zivilisten und Militärs überbrückt wird. Die Fortführung des Autoritarismus kann nur dann verhindert werden, wenn es keine Kluft zwischen diesen beiden Gruppen gibt, kein gegenseitiges Misstrauen und keinen Machtmissbrauch.

Demokratie als Lebenspraxis

Maung Maung Gyi hatte große Hoffnungen für die Zukunft der liberalen Demokratie in Myanmar. Er schrieb, dass Demokratie weder ein Verwaltungsmechanismus sei, noch ein Dokument von Rechten und Privilegien, sie sei mehr als das. Sie sei eine „Lebensweise“, die alle Aspekte des menschlichen Lebens umfasse, politisch, wirtschaftlich, sozial und kulturell. Sie sei eine Geisteshaltung, die „bei den Menschen“ ist, das heißt, bei allen von uns. Jede*r von uns solle Demokrat*in sein und diese Werte in die Praxis umsetzen, um unsere Demokratie zu einer lebensfähigen politischen Einheit zu machen.

Es ist noch ein langer Weg für alle, Demokrat*in zu werden. Aber der tief verwurzelte Autoritarismus in der Gesellschaft Myanmars wandelt sich allmählich zu einem liberalen demokratischen System. Wenn die Menschen jedoch nicht den Autoritarismus in den militärischen Institutionen bei seiner Wurzel packen können, wird sein Teufelskreis weitergehen.

Übersetzung aus dem Englischen von: Simon Kaack

Südostasien: Wie Wirtschaftsinteressen und unternehmerisches Engagement des Militärs die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung gefährden.

Das Militär ist eine Schöpfung und ein Instrument des Staates, um seine Autorität durchzusetzen. Aber was passiert, wenn das Militär zu einem Unternehmenskonglomerat wird und sich vor allem für Profit und Privilegien interessiert?

Wie in den Fällen von Myanmar, Thailand und den Philippinen ersichtlich ist, ähnelt das Militär, das sein eigenes Geld verdient, mehr und mehr einem Staat im Staate und ist gegenüber der Autorität demokratisch gewählter Parlamente zunehmend resistent. Die Demokratie wird untergraben; es entstehen Zweckbeziehungen mit einheimischen Plutokratien; Korruption im Beschaffungswesen herrscht vor; und der crony-Kapitalismus verfestigt sich.

Thailand: Boom der Milliardäre

In Thailand, der zweitgrößten Volkswirtschaft Südostasiens, führen Generäle den ‚Milliardärsboom‘ an, der es zum Land mit der größten Ungleichheit in der Region gemacht hat. [Der Terminus ‘Billionaire Boom’ stammt aus einem im November 2021 von Nikkei Asia veröffentlichten Bericht des Korrespondenten Marwaan Macan-Marker]

Das durchschnittliche monatliche Haushaltseinkommen liegt bei rund 22.000 Baht (588 €). Doch die 40 reichsten Personen Thailands – darunter junge, relativ unbekannte Magnaten, die in Militärfamilien geboren wurden – haben ein Vermögen von 151,7 Milliarden US-Dollar oder 28 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Ein Prozent der Menschen kontrollieren 67 Prozent des Reichtums des Landes. [Eine umfassende Darstellung dieser Ungleichheiten findet sich bei Phongpaichit and Baker (2016), Unequal Thailand: Aspects of Income, Wealth, and Power, National University of Singapore Press]

Myanmar: Waffenstillstandskapitalismus

Nach dem Waffenstillstand von 1989-1994 begannen Militäreinheiten, die in von Aufständen betroffene, rohstoffreiche Grenzgebiete zu China entsandt worden waren, Geschäftsabschlüsse (Holzeinschlag, Gummiplantagen, Bau, Wohnungsbau usw.) mit privaten, meist chinesischen Unternehmen, die der Myanmar-Kenner Kevin Woods „Waffenstillstandskapitalismus“ nannte.

Um Geschäfte zu machen, benötigte das Militär jedoch oft eine juristische Person – ein eingetragenes Unternehmen, das befugt war, Verträge abzuschließen, Bankkonten zu eröffnen, Mitarbeiter einzustellen oder Kreditbriefe auszustellen. Daher gründeten Generäle im April 1990 ein Unternehmen, das inzwischen in Myanmar Economic Holdings Limited (MEHL) umbenannt wurde und zur Kapitalbeschaffung zur Ausgabe von 20 Millionen Aktien ermächtigt wurde.

Bis zum 31. März 2002 hatte MEHL 11.235.497 Aktien im Besitz von 27.743 Militärangehörigen und 1371 institutionellen Aktionären, darunter das Verteidigungsministerium, die zwölf regionalen Kommandos, Bataillone und Organisationen von Veteranen. MEHL besaß 16 hundertprozentige Tochterunternehmen, die in den Bereichen Bergbau, Zementproduktion, Bankwesen, Tourismus und Transportdienstleistungen tätig waren, beteiligte sich außerdem an 22 Joint Ventures mit ausländischen Unternehmen und verpachtete Land an elf andere Firmen. [Die englische Übersetzung des Jahresberichts von MEHL März 2002 ist zugänglich: Online Burma/Myanmar Library]

Philippinen: Militarisierte Bürokratie

Der Verlauf des Militärkapitalismus auf den Philippinen ist ganz anders, obwohl der Militärapparat in ähnlicher Weise zunehmend zu einer Macht an sich wurde. Er hat nicht weniger Kontrolle über die Hebel in einer zunehmend ‚militarisierten Bürokratie‘, die Zugang zur Anhäufung von Reichtum bieten. Aktive oder pensionierte Militäroffiziere werden routinemäßig in die Vorstände staatseigener und staatlich kontrollierter Unternehmen berufen. Politiker, die bestrebt sind, deren Gunst zu gewinnen, geben Offizieren Zugriff zu Spitzenposten in der Bürokratie, insbesondere in Ämter mit Regulierungsbefugnissen über wirtschaftliche Transaktionen.

Weitere Einzelheiten zu den Fallbeispielen Thailand, Myanmar und Philippinen sind hier zu finden:

Regionaler Trend zu Khaki-Kapital

Der Trend einer Militär GmbH, KG oder AG hat sich in Südostasien so weit verbreitet, dass der Begriff Khaki-Kapital erfunden wurde, um die „wirtschaftlichen Vermögenswerte von Sicherheitskräften“ zu bezeichnen. Es ist ein Trend, der auch in Indonesien, Laos, Kambodscha und Vietnam zu beobachten ist, wenn auch mit anderen Merkmalen. Er führt zu Khaki-Kommerz oder formellen und informellen Formen des Militärkapitalismus.

Daher lässt sich fragen: Könnte die aktive Existenz des Militärs in der Geschäftswelt einer der Gründe sein, weshalb Südostasien nicht auf dem richtigen Weg ist, bis 2030 irgendeines der Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG) zu erreichen, wie von der Wirtschafts- und Sozialkommission für Asien und den Pazifik der Vereinten Nationen (Economic and Social Commission for Asia and the Pacific, ESCAP) vorhergesagt?

Geschäftsinteressen und Vermögenswerte

Ein Militär, das Profite und Privilegien kontrolliert, hat ernsthafte Auswirkungen. Der Putsch in Myanmar im Februar 2021 zum Beispiel scheint durch Schritte im von der nichtmilitärischen National League for Democracy dominierten Parlament ausgelöst worden zu sein, die Kontrolle über die Vermögenswerte und Geschäfte des Militärs wieder an die Regierung zu übertragen. Obwohl Myanmars Verfassung von 2008 25 Prozent der Sitze im Parlament dem Militär zusichert, starteten die Generäle offenbar lieber einen Putsch, anstatt zu riskieren, dass Politiker die Kontrolle über ihre riesigen Geschäftsinteressen und wirtschaftlichen Vermögenswerte übernehmen.

In Thailand endete 2006 der Versuch des damaligen Premierministers Thaksin Shinawatra, Militärunternehmen zu privatisieren, mit einem Militärputsch, der seine Regierung stürzte. In den Philippinen tun Präsidenten, die das Militär ignorieren oder herausfordern, dies ebenfalls auf eigene Gefahr, wodurch die Zivilregierung ständig von einer Beschwichtigung des militärischen Establishments abhängig ist.

Es hat sich auch gezeigt, dass Unternehmen in Militärbesitz nicht nur Finanzierung und Gewinne, sondern auch politische Deckung bieten. Beispielsweise wurde bei der Vertreibung muslimischer Rohingya aus dem Bundesstaat Rakhine in Myanmar im August 2017 festgestellt, dass 45 ausländische Unternehmen mit kommerziellen Verbindungen zur bereits genannten, von Generälen gegründeten Myanmar Economic Holdings Limited (MEHL) und zur Myanmar Economic Corporation (MEC) dem Militär ‚Entwicklungsprojekte‘ im Wert von 6,15 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt haben, um die ethnischen Säuberungen zu legitimieren. Eine Untersuchung der Vereinten Nationen zu den Gräueltaten bezeichnete diese Projekte als Aktivitäten, „die möglicherweise einen direkten Beitrag zur Begehung von Verbrechen nach internationalem Recht geleistet haben“, und empfahl eine strafrechtliche Untersuchung von MEHL und MEC. US-Sanktionen, die 2016 nach der Demokratisierung Myanmars aufgehoben wurden, wurden seitdem wieder verhängt, insbesondere gegen MEHL und MEC (siehe Box zu Myanmar).

Entpolitisierung oder Politisierung des Militärs?

In Südostasien sind in einem historischen Prozess, der viele Jahre gedauert hat, Militärs zu Bossen von Geschäftsabschlüssen und Empfänger von Privilegien geworden – und gleichzeitig zu Befehlshabern staatlich autorisierter Gewalt. Dieser Prozess wirkt sich eindeutig nicht nur auf demokratische Prozesse, sondern auch auf die Qualität der Entwicklung und das Wirtschaftswachstum in diesen Ländern aus. Ein Schlüsselindikator ist der Rückstand Südostasiens bei der Erreichung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung bis 2030.

Der Trend zur Militär GmbH muss genau beobachtet und zum Thema weiterer Forschung gemacht werden, um Wege zu finden, das Problem anzugehen. Folgt man der Argumentation des angesehenen philippinischen Politikwissenschaftlers Francisco Nemenzo Jr., dass diese Militärs nicht mehr entpolitisiert werden können, lautet die Forschungsfrage: Wie könnten diese politisch unternehmerisch tätigen Militärs wieder so politisiert werden, dass sie sich an demokratischen Institutionen und Traditionen ausrichten?

Aus dem Englischen übersetzt von: Jörg Schwieger

Myanmar: Das Militär behauptet sich an der Macht, wird aber zunehmend von ethnischen bewaffneten Gruppen unter Druck gesetzt. Fragen nach Staatsbürgerschaft und Verfassungswesen für eine Zeit ’nach der Junta‘ werden gestellt.

südostasien: Wie beurteilen Sie den derzeitigen Machtkampf in Myanmar?

Mikael Gravers: Bis Oktober 2023 hatte die Armee die Oberhand, aber seit dem Beginn der Gegenoffensive verliert sie viele Stützpunkte. Viele Truppen desertieren. Dennoch halte ich es für verfrüht, den Zusammenbruch des Militärregimes vorherzusagen. Sie werden bis zum Ende kämpfen, denn für sie geht es ums Überleben. Der Widerstand ist komplex. Es gibt bewaffnete ethnische Organisationen und etwa 200 Gruppen der Volksverteidigungskräfte [bewaffneter Arm der Widerstandsbewegung, Peoples Defence Force, PDF, d.R.].

Das Militär hat ein ruhendes Wehrpflichtgesetz wiederbelebt. Für Männer im Alter von 18 bis 35 Jahren und Frauen im Alter von 18 bis 27 Jahren bedeutet das zwei Jahre Wehrpflicht – oder Gefängnis. Der Hintergrund sind die zahlreichen Verluste der Armee. Nach Schätzungen der Regierung der Nationalen Einheit [National Unity Government (NUG), von Aktivist*innen und Politiker*innen der vom Militärregime verfolgten National League for Democracy (NLD) gegründete Exilregierung, d.R.] wurden rund 20.000 Menschen getötet. Die Wehrpflicht hat zu einem Ansturm auf Visa für das Ausland geführt. Das Militär zwingt nun junge Männer, sich zu melden. Das wird wahrscheinlich dazu führen, dass viele untertauchen oder zu den Volksverteidigungskräften gehen werden.

In Rakhine kontrolliert die Arakan-Armee den nördlichen Teil und greift Sittwe, die wichtigste Stadt, an. In Karenni hat der Widerstand die Kontrolle erlangt, und in Shan hat die Ta-ang National Liberation Army eine gewisse Kontrolle im Norden. Im Karen-Staat hat die Karen Border Guard Force (etwa 7000 Mann) die Unterstützung des Militärs eingestellt und lehnt dessen Sold und Versorgung ab. Inzwischen greifen die Kräfte der Karen National Union Militärposten entlang der Grenze zu Thailand an und räumen sie.

Gleichzeitig will Min Aung Hlaing „Mehrparteienwahlen“ abhalten. Er ignoriert, dass der Wert des Kyat stark gesunken und der Preis für Reis um 160 Prozent gestiegen ist. Er und die Militärelite leben in einer Parallelwelt in der befestigten Hauptstadt Naypyitaw. Sie ignorieren auch die Tötung von Zivilist*innen durch die Armee und die mehr als drei Millionen Binnenvertriebenen.

Gerüchten zufolge kommen die Waffen für den Widerstand aus China, obwohl das Land offiziell das Militär unterstützt. Aber China ist sehr unglücklich über die Situation und will seine Öl- und Gasvorkommen, seine Investitionen in den Shan-Staaten und anderen Orten sowie Minen und Straßen sichern.

Damit verweisen sie bereits auf die wirtschaftlichen Hintergründe des Konflikts…

Vor dem demokratischen Übergang gründete das Militär zwei Unternehmensholdings, die die Wirtschaft kontrollierten. Um eine Lizenz für die Einfuhr von Autos, Telefonen und anderen Gütern zu erhalten, musste man sich an diese Gesellschaften und damit an das Militär wenden. Das Regime steht dennoch kurz vor dem Bankrott. Es fehlt an Treibstoff und Devisen, niemand zahlt mehr Steuern. Das Netzwerk aus Soldaten und Milizen, aber auch Kumpanen, Geschäftsleuten und Mönchen, erhält keine großen Spenden mehr. Es ist also nicht nur das Schlachtfeld, es ist auch die soziale und wirtschaftliche Zerrüttung des Landes, die die Militärherrschaft herausfordert. Min Aung Hlaing stellt unrealistische Forderungen nach Produktionssteigerungen, zum Beispiel bei Baumwolle und Bekleidung, obwohl es an Treibstoff, Strom und Geld mangelt.

Wie können demokratische Perspektiven durch externe Akteure beeinflusst werden?

Min Aung Hlaing ist sehr zufrieden mit Putin und ist ziemlich anti-chinesisch. Er versucht, ein Gleichgewicht zwischen Russland und China herzustellen. Was die Waffen angeht, so werden die meisten von Russland geliefert, zum Beispiel Flugzeuge. Aber es bleibt abzuwarten, wie viel Russland wegen seines Krieges gegen die Ukraine liefern kann.

Die internationale Gemeinschaft, vor allem die USA und die EU, sollten den Widerstand unterstützen. Aber das Problem ist die Lieferung von militärischer Ausrüstung. Humanitäre Hilfe ist wichtig. Aber ich denke, dass es wahrscheinlich besser ist, Spenden zu machen, von denen der Widerstand Waffen in Thailand und China oder wo auch immer sie sie bekommen können, kaufen kann. Ich denke, es ist besser, die NUG-Regierung und ihren PDF-Widerstand anzuerkennen, indem man direkten Kontakt aufnimmt.

Die Verflechtung von Militär und Staat ist aber doch viel älter und weitreichender…

Das Militär bildet eine Art Parallelgesellschaft in Myanmar, einen Staat im Staat. Man kann es in der Verfassung nachlesen, die die Nichtauflösung der Nation, die Nichtauflösung der nationalen Solidarität, die Aufrechterhaltung der Souveränität und eine blühende, ‚disziplinierte Demokratie‘ vorsieht. Außerdem sollen die Streitkräfte in die Lage versetzt werden, sich an der nationalen Politik zu beteiligen, was Parteipolitik impliziert. Die Militärs sind demnach die ‚Hüter der Nation‘ und sollten diese übergeordnete Rolle einnehmen. Ihrer Ansicht nach sind politische Parteien instabil.

Wie wirkt sich das auf die zivile Bevölkerung aus?

Die Bevölkerung hat das Militär als ‚Wächter‘ zu unterstützen. Wann immer einer Armeeeinheit der Reis ausgeht, fordern sie ihn von der Zivilbevölkerung oder nehmen ihn sich einfach. Wenn sie ein Stück Land haben wollen, nehmen sie es sich. Andererseits bot das Militär für viele Menschen einen guten Karriereweg. Wenn man zum Militär ging, hatte man Zugang zu Bestechungsgeldern und einem großen Netzwerk.

Auch Aung San Suu Kyi hat den Einfluss des Militärs bis zu einem gewissen Grad akzeptiert und versucht, sich um diesen herum zu manövrieren. Aber das hatte immer seine Grenzen. Zum Beispiel ist die Reform des Justizsystems völlig gescheitert. Das Staatsbürgerschaftsgesetz wurde nie geändert. Wann putschten die Militärs? Sobald sie merkten, dass sie an Einfluss auf die Verwaltung, die Wirtschaft und den Friedensprozess mit den ethnischen Gruppen verlieren.

Hat Suu Kyis Nationale Liga für Demokratie (NLD) in der Zeit ihrer Machtausübung Demokratie gefördert?

Die NLD-Regierung unter Aung San Suu Kyi versuchte, demokratisch zu sein und die Zivilgesellschaft einzubeziehen. Aber die Art und Weise, wie Suu Kyi die Partei führte, war ‚von oben nach unten‘. Jeder Minister, jeder Posten im Stab musste über sie laufen. Loyalität war oft wichtiger als Qualifikation und Erfahrung. Die Generation der Studentenrebellen von 1988 und 1996 wurde nicht in ihre Regierung aufgenommen.

In Myanmar beruht die Macht im Allgemeinen auf den Fähigkeiten und dem Charisma einer Person. Macht, Status und Einfluss beruhen auf dem Karma einer Person. Dies sind traditionelle Konzepte, die aber von der langjährigen Militärherrschaft auf Grundlage von Befehlen innerhalb einer Hierarchie geprägt sind. Die junge Generation hat andere Erfahrungen und Meinungen dazu. Ihre zivile Ungehorsams-Bewegung hat sich ‚von unten‘ organisiert und erwartet, dass ihre Stimmen gehört werden.

Sie haben Traditionen erwähnt. Welche Rolle spielt die Religion bei der Wahrnehmung der Demokratie?

In der Wahrnehmung von Aung San Suu Kyi und der Mönche der Safran-Revolution von 2007 gelten liebende Güte, Mitgefühl und buddhistische Ethik für Alle. Aung San Suu Kyi und die aktivistischen Mönche verwiesen auf die zehn Regeln für einen rechtschaffenen buddhistischen Herrscher, zum Beispiel, das Eigentum Aller zu schützen, nichts zu beschädigen, die Moral aufrechtzuerhalten sowie Freundlichkeit und Gewaltlosigkeit zu zeigen. Fragt man jedoch die nationalistischen Mönche, so werden Gewaltlosigkeit und liebevolle Güte nicht auf Muslime ausgedehnt, weil sie als Anti-Buddhisten angesehen werden. Die nationalistischen Mönche sagen, die Muslime respektierten ihre Kultur, ihre Flagge und den Buddhismus nicht. Religion wurde 2012 zu einem wichtigen politischen Thema, nachdem das Militär und Präsident Thein Sein Ma Ba Tha (die Vereinigung zum Schutz von Rasse und Religion) unterstützt hatten.

Der Vorschlag für die NUG-Verfassung einer demokratischen föderalen Union ist säkular verfasst, so dass Politik und Religion getrennt sind. Geschlechtergleichheit, gleiche Rechte und Selbstbestimmung für alle ethnischen Nationalitäten sind vorgesehen. Dies ist ein wichtig: Ethnische Nationalitäten, nicht Minderheiten. Sie würden das Staatsbürgerschaftsgesetz ändern und alle ethnischen Gruppen, die während der Kolonialzeit nach Myanmar kamen, einbeziehen, wenn sie in Myanmar geboren sind.

Diese Ansicht ist natürlich umstritten, da einige Vertreter in Rakhine zum Beispiel erklärt haben, dass sie die Rohingya nicht akzeptieren werden. Aber die Verfassung wird im wahrsten Sinne des Wortes föderal sein. Das heißt, es gibt eine Unionsarmee und jeder Bundesstaat hat seine eigene Armee und eigene Polizeikräfte. Die Ressourcen und das Land sollen von den Menschen verwaltet werden, die in dem jeweiligen Staat leben.

Die Änderung der Religions- und Staatsbürgerschaftsgesetze wird die komplizierteste Reform für die revolutionäre Bewegung sein. Sie könnte auf den Widerstand des konservativeren Teils der Gesellschaft stoßen. So wird eine föderale Verfassung sehr umstritten sein, wenn man an die fortbestehende Dominanz der Bamar denkt. Aber auch dann, wenn Splitterparteien ethnische Interessen in den Vordergrund stellen, wird es sehr schwierig sein, mit dieser komplexen Verfassung umzugehen.

Interview und Übersetzung aus dem Englischen von: Simon Kaack