Indonesien: Kontroverse Meinungen aushalten und ihren Raum nicht einschränken, ist Bestandteil von Demokratie. Doch genau damit tun sich sowohl die Regierung als auch die Gesellschaft schwer. Die Förderung von Medienkompetenz und kritischem Denken im Bildungssektor könnte dies ändern.

Wenn behauptet wird, Indonesien sei demokratisch, kann dies nur mit Ironie aufgefasst werden. Jüngste Ereignisse zeigen, dass sich Indonesien mehr und mehr von demokratischen Standards entfernt. Die Probleme während der Präsidentschaftswahlen 2019 sind ein deutliches Zeichen dafür, dass die Demokratie in Indonesien Probleme hat. Nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse war eine große Diskussion über den Wahlausgang in den sozialen Medien entbrannt. Zeitweise blockierte die indonesische Regierung soziale Medien wie WhatsApp, Instagram und Facebook, um die öffentliche Stimmung zu beruhigen.

Die Regierung argumentierte damit, dass diese Einschränkung notwendig sei, um die Verbreitung von Falschmeldungen in der indonesischen Öffentlichkeit zu verhindern. Nach Angaben des indonesischen Koordinationsministers für Politik, Recht und Sicherheit, Wiranto, habe die Regierung Personen daran gehindert, Bilder und Inhalte über soziale Medien zu verschicken und zu posten, um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten.

Falschmeldungen und die Bedeutung von Demokratie in Indonesien

Eine der Falschmeldungen, die in den sozialen Medien ihre Runde machten, war die am 21. Mai verbreitete Nachricht über die vermeintlich ungültigen Wahlergebnisse der Präsidentschaftswahlen 2019. Die Falschmeldung wurde auf einem Facebook-Account gepostet und zeigte eine Infografik der Wahlergebnisse des Wahlkomitees mit dem darüber liegenden roten Schriftzug ‚TIDAK SAH‘ (ungültig).

Einer der Auslöser für die Falschmeldung war die Nachricht, dass Prabowo Subianto, der Herausforderer des Amtsinhabers Joko Widodo, behauptet hatte, die Wahl gewonnen zu haben. Diese Meldung wurde in den Medien schnell verbreitet. Die Falschmeldungen rund um die Ergebnisse der Wahlen führten schließlich zu einer Demonstration von Prabowos Unterstützer*innen. Die Demonstrant*innen wollten die Ergebnisse, die von der Wahlkommission veröffentlicht worden waren, nicht akzeptieren.

Anstatt in einen Dialog zu treten, schaffte die Regierung einseitig Fakten, indem sie durch Verbote in den sozialen Medien festlegte, was gut und schlecht für die Gemeinschaft ist. Dies zeigt, dass weder die Regierung noch die Bürger*innen Indonesiens verstehen, was Demokratie bedeutet und sie auch nicht anwenden können. Von Seiten der Regierung wird dieses mangelnde Verständnis demokratischer Strukturen dadurch deutlich, dass Möglichkeiten des öffentlichen Meinungsaustausches eingeschränkt werden, wenn kontroverse Situationen auftreten. Mit anderen Worten: anstatt einen Ort für öffentliche Diskussion bereitzustellen, optiert die Regierung für schnelle Lösungen, indem sie den Zugang zu sozialen Medien einschränkt oder Webseiten blockiert. Von Seiten der Bevölkerung wird das mangelnde Verständnis von Demokratie durch die Diskussionen in den sozialen Medien deutlich. Dort ist es vielen Personen nicht möglich, sich mit Meinungen zu konfrontieren, die ihren eigenen widersprechen. Daher existiert keine kritische Auseinandersetzung, die aber so wichtig wäre für eine funktionierende Demokratie.

‚Fronten’ in der Bevölkerung

Demokratie wird in Indonesien immer noch im Sinne eines Kampfes zwischen ‚Gut’ und ‚Böse’ verstanden. Das heißt, Menschen diskutieren komplexe Sachverhalte auf einfache Weise, zum Beispiel ob etwas gut oder schlecht ist. Wenn sich eine Meinung gegen die Ansicht der Allgemeinheit richtet, wird diese als ‚falsch’ oder ‚gefährlich’ geächtet.

Zum Beispiel führte eine muslimische Gruppe in Makassar (Südsulawesi) Bücherrazzien durch. Sie suchten dabei nach Büchern, die angeblich kommunistisches Gedankengut enthalten. Die Gruppe übernahm so die Rolle eines Zensors und erreichte sogar, dass einige Bücher, die Marxismus behandeln, nicht mehr bei dem indonesischen Buchhändler Gramedia verkauft werden dürfen. Die Ironie daran ist, dass durch ihr Handeln auch Bücher aus dem Verkauf genommen wurden, die anti-marxistische Ideen diskutieren, wie die von Franz Magnis-Suseno. Denn der Autor erklärt zwar, dass es für Indonesien wichtig wäre, sich auch mit Marxismus zu befassen, stellt dann aber fest, dass Marxismus für diese Ära nicht passend sei, weil er Demokratie und Pluralismus ablehne. Auch das [seit der Suharto-Diktatur bestehende, d.R.] Verbot der kommunistischen Partei in Indonesien befürwortet Magnis-Suseno.

Die Bücherrazzia zeigt, dass das demokratische Denken und demokratische Einstellungen sich in Indonesien zurück entwickeln. Daraus ergibt sich eine Gefahr für die Demokratie. Viele Menschen betrachten politische Fragen aus nur einer Perspektive. Aus dem Problem, das sich aus dem mangelnden Verständnis von Demokratie in der indonesischen Bevölkerung ergibt, entsteht ein neues Problem, nämlich der Populismus.

Globalisierung, die in Indonesien als westliches Konzept verstanden wird, steht auch in Zusammenhang mit der Zunahme von Nationalismus. Menschen neigen zu starken nationalistischen Tendenzen als Antwort auf die Globalisierung. Indonesier*innen verkürzen hier Probleme oft auf die einfache Formel: ‚wir gegen die anderen‘. Jeder, der nicht mit den allgemein akzeptierten Ansichten übereinstimmt, wird als ‚anders‘ gesehen und nicht als Teil einer Vielfalt. Viele indonesische Nutzer*innen sozialer Medien haben noch immer Angst vor der Globalisierung. Sie gehen davon aus, dass alles, was nicht Teil der ‚indonesischen Kultur’ ist, als Produkte der Globalisierung die kulturelle Identität Indonesiens zerstören können.

Die LGBT-Debatte: wir gegen die anderen

Ein Beispiel dafür ist die Debatte um Schwule, Lesben, Bi- und Transsexuelle (LGBT). Für Indonesier*innen ist LGBT auf der einen Seite immer noch ein Tabu, weil es als ‚Produkt westlichen Denkens’ gilt und damit als schädigend für die ‚indonesische Kultur’. Auf der anderen Seite weist Indonesien verschiedene Kulturen auf, die neben dem Geschlecht Mann und Frau auch die Existenz weiterer Geschlechter kennen.

Ein Beispiel ist der Tanz Reog Ponorogo aus der Region Ponorogo in Ostjava. Die Figur des Warok, ein Mann, muss dort einen männlichen Geliebten haben, um stark und mächtig zu bleiben. Die indigene Toraja-Gemeinde in Sulawesi sieht burake (Transsexuelle) als ein drittes Geschlecht. Menschen, die diesem dritten Geschlecht angehören, werden respektiert und spielen sogar in vielen Aspekten der Tradition eine wesentliche Rolle, einschließlich in landwirtschaftlichen Ritualen. Außerdem findet sich in Indonesiens traditionellen Tänzen wie dem Lengger Lanang eine Cross-Gender-Kultur. Beim Lengger Lanang im javanischen Banyumas tanzen Männer in Frauenrollen, während beim Ramayana-Tanz in Java die Rolle von Rama (einem Mann) häufig von einer Frau getanzt wird.

Dies zeigt, dass die Akzeptanz in der Kultur über einen binären Geschlechtercode hinaus bereits vorhanden war. Nun jedoch wird der Begriff LGBT als ‚fremd’ wahrgenommen. Die Gesellschaft sieht LGBT als das ‚Andere’, das die Kultur der Nation (uns) schädigen kann.

LGBT wird als ‚westlicher Begriff’ abgelehnt

Das Aufkommen von LGBT-Begrifflichkeiten, die als Begriffe aus dem Westen verstanden werden, scheint die eigenen Kulturen zu verleugnen. Einige kulturelle Formen werden sogar verboten, weil die Mehrheit der Indonesier*innen sie ablehnt. Wenn dieser Aspekt näher betrachtet wird, zeigt sich, dass der Hauptgrund für die Ablehnung der Bevölkerung die Nennung des Wortes ‚LGBT‘ ist. Die Gemeinschaft reagiert unter Umständen weniger harsch, wenn keine Erwähnung des Begriffs erfolgt, der als Bestandteil westlichen Denkens gilt. Außerdem ist diese Ablehnung ein Resultat der beharrlichen Behauptung von Anti-LGBT-Kräften, dass LGBT die indonesische Kultur und Moral korrumpiere. Indonesische Kultur und Moral werden häufig als eine islamische Weltsicht interpretiert. Konservative islamische Kräfte ziehen diese Interpretation heran, um zu betonen, dass die islamische Basis der indonesischen Identität grundsätzlich gegen LGBT sei.

Verengung der indonesischen Gesellschaft auf eine islamische Identität

Das obige Beispiel zeigt, wie starker Nationalismus der Auslöser für rechten Populismus in der indonesischen Gesellschaft sein kann. Wie Ekström, Patrona und Thornborrow (2018) ausführen, berufen sich Menschen typischerweise auf Formen des rechten Populismus, um Formen von Nationalismus zu unterstützen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn mit dem Begriff der ‚Menschen‘ nur die ‚heimische Bevölkerung‘ angesprochen und mit nationalen Mythen und stereotypischen Identitäten verbunden werden. In Indonesien wird die islamische Identität als eine Verallgemeinerung für die indonesische Gesellschaft herangezogen, weil die Mehrheit der Bevölkerung dem Islam angehört. Es werden häufig islamische Argumente benutzt, um Themen zu diskutieren.

Dabei wird vergessen, dass Indonesien als pluralistischer Staat verschiedene Religionen anerkennt. Dies ist im Gesetz festgelegt. Nicht-islamische Identitäten werden häufig gleichzeitig als nicht-indonesisch betrachtet. Als Beispiel kann in diesem Zusammenhang die Debatte über das Gesetz zur Verhinderung sexueller Gewalt genannt werden. Eine von islamischen Aktivist*innen initiierte Online-Petition bezeichnete es als ‚Pro-Ehebruch-Gesetz‘. Die Petition wurde online viele Male geteilt und intensiv debattiert.

Um dem Problem des Populismus zu begegnen, müssten Indonesier*innen zunächst damit beginnen, ihre nationale Identität als nationale Vielfalt zu sehen, indem sie eine globale Perspektive einnehmen. Nach Benhabib (1997), muss eine demokratische Gesellschaft ihre Identität in der öffentlichen Sphäre nachvollziehen, um die Auswirkungen seiner eigenen Vielfalt zu erkennen und damit zurechtzukommen. Das heißt, Indonesier*innen müssen in der Lage sein, ihre nationale Identität als Einzigartigkeit und Besonderheit zu erkennen und als Lösung für globale Probleme heranzuziehen – anstatt sie aus einer ultra-nationalistische Ecke zu betrachten.

Anstatt den Fokus auf Indonesien als größtes muslimisches Land der Welt zu legen und sich nur auf die religiöse Diskussion zu konzentrieren, muss sich Indonesien globalen Problemen gegenüber offen zeigen, wie zum Beispiel dem Klimawandel oder den Veränderungen durch neue Technologien. Religiöse Fragen sollten nicht im Vordergrund stehen. An diesem Punkt setzt Bildung an, die kritisches Denken fördern muss, damit Indonesier*innen globale Sichtweisen nicht länger als Bedrohung wahrnehmen.

Kritisches Denken stärken und Medienkompetenz fördern

Der Grund, warum Demokratie in Indonesien nicht ausreichend verstanden wird, ist das indonesische Bildungssystem. Dies unterstützt den rechten Populismus. Seit seinen Anfängen bietet es keinen Raum für kritisches Denken. Schüler*innen und Student*innen lernen, indem sie dem folgen, was die Lehrer*in oder Dozent*in vorgibt. Sie sind daran gewöhnt, sich Wissen durch Indoktrination und Auswendiglernen anzueignen.

Es wird nicht kritisch gedacht, weil kein Raum für eine kritische Diskussion gegeben wird. Dies führt im Umkehrschluss zu einem Mangel an alternativen Lösungen und damit zu einer Gefahr für die Demokratie.

Außerdem wird auch eine kritische Medienkompetenz benötigt. Im Zeitalter der sozialen Medien beziehen Menschen ihre Informationen und ihr Wissen neben der klassischen Bildung aus den Massenmedien und den sozialen Medien. Versuche, Indonesier*innen Medienkompetenz zu vermitteln, sind bislang jedoch noch sehr oberflächlich. Der Fokus liegt nur darauf, ‚wahre’ von ‚unwahren’ Informationen zu unterscheiden. Es wird aber keine Erklärung dafür gegeben, wie man beurteilt, was wahr und falsch ist. Bisher sagt die indonesische Regierung beim Umgang mit heiklen Themen den Menschen nur, was ‚gut’ und was ‚schlecht’ sei. Dies ist eine äußerst positivistische Perspektive, weil sie eine autoritäre Denkweise fördert, bei der die Machthaber darüber entscheiden können, was eine Gesellschaft tun sollte, ohne Raum für kritische Analyse und alternative Lösungen zu bieten. In Bezug auf die Fähigkeit zum Umgang mit Medien können wir Buckinghams (2007) Ansicht folgen. Er sagte, Kompetenz in diesem weiteren Sinne beinhalte Analyse, Evaluation und kritische Reflexion. Zum einen umfasst dies das Erarbeiten einer Meta-Sprache, das heißt, einen Weg, die Formen und Strukturen einer bestimmten Art und Weise der Kommunikation zu beschreiben. Zum anderen beinhaltet es ein breiteres Verständnis der sozialen, wirtschaftlichen und institutionellen Kontexte von Kommunikation und wie diese die Erfahrungen und Praktiken von Personen beeinflussen.

Die Akzeptanz von Vielfalt als nationale Identität

Zusätzlich zur kritischen Bildung und einer kritischen Medienkompetenz müssen Indonesier*innen zunächst verstehen, dass Diversität bzw. Vielfalt eine nationale Identität ist, die sich sowohl an nationale als auch globale Probleme anpassen kann. In diesem Zusammenhang sollten Indonesier*innen sich auf ihr nationales Motto ‚Bhinneka Tunggal Ika’ [Einheit in der Vielfalt] besinnen, ohne Anspruch auf die alleinige Wahrheit zu erheben. Des Weiteren müssen Indonesier*innen auch den daran anschließenden Zusatz tan hana dharma mangrwa […] verstehen, der bedeutet, dass das dharma nicht zweideutig ist. Bhinneka tunggal ika, tan hanna dharma mangrwa meint also, dass trotz der Unterschiede Indonesier*innen in der Lage sein müssen, universelle Werte zu entwickeln, die den Menschen als humanes Wesen wahrnehmen. Indonesier*innen müssen damit aufhören, Menschen mit anderen Ansichten als Feind*innen zu bezeichnen. Zudem sollten sie die Angst ablegen, von der Teilnahme am öffentlichen Diskurs ausgeschlossen zu werden, weil sie eine andere Meinung haben, und damit beginnen, Vielfalt anzunehmen, damit Demokratie gelebt werden kann.

In diesem Zusammenhang kann der Flashmob eines traditionellen Tanzes verstanden werden, mit dem die Teilnehmer*innen die indonesische Vielfalt darstellten. An einem Sonntagmorgen (18. August 2019) kamen in Jakartas Altstadt 400 Personen von verschiedenen Communitys zusammen und tanzten gemeinsam den Tari Cokek. Der Hintergrund dafür ist die zunehmende Besorgnis über die zunehmende Uniformität der Gesellschaft, die von gewissen Gruppen vorangetrieben wird. Die Vielfalt in Indonesien zu feiern, indem sie gezeigt wird, kann zu einem besseren Verständnis von Demokratie führen. Dann können alle Indonesier*innen damit beginnen, verschiedene Sichtweisen zu respektieren und neue Ideen zu akzeptieren.

Übersetzung aus dem Englischen von: Tamara Aberle

In Indonesien ist sexualisierte Gewalt allgegenwärtig. Dennoch werden Gesetze zum Schutz der Überlebenden immer wieder verschoben. Ein Interview mit der Wissenschaftlerin Sabina Puspita über den Umgang mit sexualisierter Gewalt und neue Initiativen dagegen.

Während der Proteste in Jakarta zum Internationalen Frauentag 2020, kam es zu sexuellen Übergriffen gegen Demonstrant*innen. Was ist passiert? Und wie bewerten sie den Umgang mit den Vorfällen seitens der Organisator*innen?

Der Internationale Frauentag 2020 in Jakarta wurde von sehr diversen Vereinen organisiert, die bisher keine Aktionen gemeinsam veranstalteten. Hauptorganisator*innen waren die Gruppierung Women’s March Jakarta – nach dem US-amerikanischen Vorbild des Women’s March on Washington –, die Allianz der indonesischen Frauenbewegung gegen Gewalt (GERAK Perempuan) und einer der größten Dachverbände der Arbeiter*innengewerkschaften (Konfederasi Kongres Aliansi Serikat Buruh Indonesia KASBI), derzeit angeführt von Gewerkschafterin Nining Elitos.

Die Zusammenarbeit zwischen den divergierenden Frauenorganisationen und den Gewerkschaften ergab sich, weil am 8. März 2020 gleich gegen zwei Gesetzesentwürfe protestiert werden sollte, das Familienresilienzgesetz und das so genannte Omnibus Gesetz. Letzteres wurde als Arbeitnehmer*innengesetz deklariert. In Wirklichkeit handelt es sich hierbei jedoch um ein Gesetz, das sich auf die Seite von Arbeitgeber*innen und insbesondere Investor*innen stellt [vgl. Artikel zum Omnibus-Gesetz auf suedostasien.net]. Die Kritik am Familienresilienzgesetz beruht darauf, dass das Gesetz einen großen Rückschritt für Frauenrechte in Indonesien darstellt. Frauen würden dadurch domestiziert und ihre Arbeit teilweise kriminalisiert werden.

Einer der wichtigsten Erfolge der Demonstration war für mich, dass ich zum ersten Mal einen Protestwagen gesehen habe, an dem die Gewerkschaftsflagge und die LGBT-Flagge gemeinsam befestigt waren. Dies ist kein alltägliches Bild in Indonesien.

Auf der Demonstration kam es zu Belästigungen von Frauen* durch Männer – vermeintlich Gewerkschafter -, die gemeinsam mit uns demonstrierten. In den Medien wurde diese Tatsache als Scherz dargestellt. Was für eine Ironie, dass am Internationalen Frauentag Frauen* nicht von Zuschauern belästigt werden, sondern von Mitdemonstrierenden.

Trotz der Vorfälle bezeichne ich die Organisator*innen als eine der widerstandsfähigsten ‚Movers‘ und ‚Shakers‘ der modernen politischen Geschichte Indonesiens, weil sie sofort auf die Vorfälle reagiert haben. Sie haben sofort Hotlines eingerichtet und an die Personen appelliert, sich zu melden, wenn sie belästigt wurden. Seitdem versuchen sie, mit allen Mitteln, die Betroffenen zu unterstützen. Des Weiteren sind sie dabei, zu kalkulieren, wie hoch die Anzahl an Belästigungen war und welche Formen von Belästigung stattfanden.

Auch Nining Elitos hat zu den Vorfällen Stellung bezogen und sich bei den Betroffenen entschuldigt. Sie kündigte an, dass innerhalb der Gewerkschaften Bildungsmaßnahmen für mehr feministische Ideale eingeführt werden müssen. Sie sind die widerstandsfähigsten ‚Movers‘ und ‚Shakers‘, weil sie sich, anders als andere indonesische Akteur*innen, konstruktiv mit den Problemen von sexualisierter Gewalt in den eigenen Reihen auseinandersetzen und den Betroffenen nicht die Schuld zuschieben.

Schon 2018 gab es ein verstärktes mediales Interesse an der Aufarbeitung von sexuellen Belästigungsfällen, angetrieben durch den sogenannten ‚Agni’ Fall. Agni ist das Pseudonym einer Studentin, die während ihres von der Universität organisierten Gemeinschaftsdienstes von ihrem Kommilitonen sexuell missbraucht wurde. Warum konnte Ihrer Meinung nach gerade der Agni-Fall so viel öffentliche Aufmerksamkeit auf sich ziehen?

Die Medien spielen dabei sicherlich eine Rolle, jedoch war auch die Frauenbewegung hierbei ausschlaggebend. Agni ging zu einer sehr starken Frauenorganisation namens Rifka Annisa, einem Krisenzentrum in Yogyakarta für Frauen, die Gewalt erfahren haben. Rifka Annisa war empört über die zahlreichen sexuellen Übergriffe an indonesischen Universitäten und konsultierte engagierte aktivistische Journalist*innen, um eine weit umfassendere Berichterstattung über sexuelle Gewalt an Universitäten zu ermöglichen. Unter dem Hashtag #namabaikkampus sammelte ein journalistisches Konsortium aus den Zeitungen Tirto, Jakarta Post und Vice Fälle von sexueller Gewalt an indonesischen Universitäten. Dies war sicherlich auch von den Erfahrungen aus der #metoo Bewegung oder ähnlichen Bewegungen gegen Campusvergewaltigungen an US-amerikanischen Universitäten geprägt.

Dass der Fall von Agni eine solch besondere Stellung erreicht hat, liegt unter anderem auch daran, dass sich dies an der Gadjah Mada Universität (UGM) in Yogyakarta ereignete, jener Universität, an der auch Präsident Joko Widodo und eine Reihe anderer Minister studiert haben. Es ist also nicht lediglich eine der größten Universitäten Indonesiens, sondern in diesem Moment der Geschichte ebenfalls die Universität der mächtigen Menschen. Erschütternd an diesem Fall ist außerdem der schreckliche Umgang mit dem Vorfall vonseiten der UGM. Man würde meinen, dass die Top-Universität in Indonesien wissen sollte, wie sie mit Fällen von sexualisierter Gewalt umzugehen hat.

Es ist sehr schwer für mich zu akzeptieren, wie solche Gewalt zugelassen werden kann. Ich verstehe auch die Unfähigkeit der meisten Menschen in Indonesien nicht, insbesondere die der Universitätsverwaltung, die Situation nicht zu kontextualisieren und stattdessen starr auf Regeln zu achten. Selbst wenn Regeln gebrochen werden, müssen wir das, was tatsächlich passiert ist, in Kontext mit den bestehenden Regeln setzen und jene Regeln notfalls beiseite legen. Universitätsadministrator*innen scheinen jedoch nur in seltenen Fällen, beispielsweise bei Plagiatsfragen, in Fragen der Integrität von Wissenschaftler*innen oder in Fragen der akademischen Freiheit nachlässig mit Regeln umzugehen.

Welche Möglichkeiten sehen Sie dann für Überlebende von sexualisierter Gewalt speziell auf Universitäten bezogen?

Derzeit gibt es keine institutionalisierten Mechanismen zum Umgang mit sexueller Belästigung. Die UGM hat erst nach dem Agni-Fall damit begonnen, sich diesem Thema zu widmen. Empfehlungen wurden geschrieben, institutionell durchgesetzt wurde jedoch noch nichts. Gemeinsam mit dem Ministerium für Bildung und Kultur arbeite ich daran, Vereinbarungen zu erstellen, um den Umgang von Universitäten zu verbessern.

Bisher wenden sich Überlebende jedoch zunächst an Freunde für Unterstützung. Das Problem dabei ist, dass diesen häufig nicht bewusst ist, dass Vertraulichkeit der Schlüssel zur Wiederherstellung des psychischen Zustands ihrer Freunde ist. Und so verbreiten sie manchmal die Vorfälle in sozialen Medien. Andere, wie im Agni-Fall, wenden sich an die Studierendenzeitung und/oder an Frauenrechtsorganisationen, wie Lembaga Bantuan Hukum APIK (LBH APIK), einem Rechtsbeistand für Frauen mit sexueller Gewalterfahrung oder an die Nationale Frauen Kommission (Komnas Perempuan), die sie dann an regionale NGOs weiterleiten.

Ein weiterer Fall, der vor kurzem große mediale Aufmerksamkeit erreichte, ist der Fall von Ibrahim Malik, einem sehr angesehenen ehemaligen Studenten der Islamischen Universität Indonesien (UII), der mit vielen Preisen und Stipendien ausgezeichnet wurde und derzeit in Australien studiert. Nun wendeten sich 30 Studentinnen der UII an den Rechtsbeistand der LBH APIK in Yogyakarta, nachdem die Universitätsverwaltung keine Maßnahmen ergriffen hatte, und berichteten von den sexuellen Übergriffen, die sie durch ihn erlitten hatten. Nach breitem öffentlichem Druck, unter anderem durch den #NamaBaikKampus erkannte die UII ihm seine universitären Auszeichnungen ab. Vermutlich will er nun jedoch eine Verleumdungsklage einreichen. Seine Chancen hierbei stehen nicht schlecht, denn er ist ein muslimischer Geistlicher, der viele renommierte Preise gewonnen hat. Gleichzeitig hat Indonesien kein nationales Gesetz, das Menschen vor sexueller Belästigung schützt.

Es kann – wie oben genannte Fälle zeigen – argumentiert werden, dass Gewalt an Frauen in hohem Maße mit Machtstrukturen verbunden ist. Inwiefern würden Sie sagen, beeinflussen die institutionellen Strukturen an Universitäten in Indonesien das Leben von Frauen auf dem Campus?

Meine Hypothese ist: Die Struktur wird durch das Heiratsgesetz von 1974 aufrechterhalten. Das Gesetz ist bis heute nicht revidiert worden und ich habe das Gefühl, dass sich das Land nicht fortbewegen kann, solange wir an diesem Gesetz festhalten. Nach diesem Gesetz sollten Frauen nur Hausfrauen sein. Das darauf basierende Familienkartensystem ist unter heutiger Betrachtung ebenfalls absurd. Das System beinhaltet die soziale und physische Restriktion der Bewegungsfreiheit von Frauen. Durch das Kartensystem werden Männer zu Hausherren gemacht.

In Indonesien haben wir jedoch auch viele abwesende Ehemänner und Väter. Doch auch wenn diese abwesend sind, werden Frauen nicht zum Haushaltsvorstand erklärt, außer sie sind geschieden oder verwitwet. Alleinstehende oder geschiedene Frauen werden jedoch in Indonesien noch stark stigmatisiert, insbesondere in ländlichen Regionen. Das Kartensystem führt daher bis heute dazu, dass Frauen keine Hauseigentümerinnen werden können und keine administrativen Tätigkeiten ohne die Unterschrift eines Mannes durchführen können.

Zusätzlich zu den veralteten Gesetzen kommt ein juristisches Vakuum hinzu. Beispielsweise gibt es lediglich ein Gesetz zu Kindesmissbrauch und ein Gesetz zu Vergewaltigungen. Die Spannbreite dazwischen – also sexuelle Belästigung – ist nach dem indonesischen Recht nicht abgedeckt. Gleichzeitig ist die Definition von Vergewaltigung so eng und spezifisch, dass lediglich die Penetration der Vagina durch einen Penis als Vergewaltigung eingestuft wird. Damit wird außer Acht gelassen, dass die Vagina mit ganz anderen Dingen penetriert werden kann, wodurch rechtsfreie Räume für sexualisierte Gewalt existieren. Die Höchststrafe für Vergewaltiger liegt mit maximal 12 Jahren Gefängnis außerdem weit unter dem Strafmaximum von Hochverrat (20 Jahre).

Die veralteten Gesetze und das Rechtsvakuum erschaffen daher ein Bild, in dem Frauen weniger wert sind als Männer und legitimieren dadurch gewaltvolles Verhalten. Es ist also nicht lediglich das Hochschulsystem, es greift viel tiefer.

Sie sprechen vom Ziel der Gleichberechtigung. Welchen Ausblick haben Sie für die nächsten 5-10 Jahre? Was wird sich Ihrer Meinung nach im Hinblick auf sexualisierte Gewalt an Universitäten und in der Gesellschaft verändern?

Ich bin optimistisch, dass junge Menschen sich des Themas stärker bewusstwerden, nach Rechenschaft streben und dadurch auch andere Generationen beeinflussen. Bewusstsein allein reicht jedoch nicht. Es muss auch eine gesetzliche Veränderung herbeigerufen werden, damit Fälle von sexueller Belästigung auch tatsächlich bearbeitet und gelöst werden.

Solange wir ein Gesetz über Vergewaltigung haben, dass Vergewaltigern ein geringeres Strafmaß zusichert als Menschen, die Hochverrat begehen, wird es keine großartigen Aussichten für eine umfassende Verfolgung von sexuellen Belästigungen an Universitäten geben. Ein Grund, weshalb Menschen an Universitäten sexuelle Belästigung begehen, ist: Sie wissen, dass sie damit durchkommen können. Um diesem Zustand etwas entgegen zu setzen, braucht es jedoch eine große Anzahl von Politiker*innen, wie dem Bildungsminister Nadiem Makariem, die sich tatsächlich für eine Gesetzesänderung einsetzen. Ich denke jedoch nicht, dass dies in den nächsten fünf Jahren geschehen wird.

Autorinnenhinweis: Wenige Tage nach dem Interview mit Sabina Puspita entschied das nationale Parlament, die Beratungen über das Vorantreiben des Gesetzes gegen sexuelle Belästigung und sexualisierte Gewalt (RUU P-KS) zurückzuziehen.

Interview und Übersetzung aus dem Englischen von: Lina Knorr

 

Zum Weiterlesen:

• Puspita, S. (2020): International Women’s Day organizers: Beyond rhetoric. The Jakarta Post. 13.03.2020.

Indonesien: Obwohl in der Verfassung festgeschrieben ist, dass jede*r Indonesier*in ihren Glauben frei ausüben darf, wird die LGBT-Community zunehmend von Religionsgemeinschaften diskriminiert und ausgeschlossen.

„Wenn ich bete, trage ich immer noch Peci [Kappe für muslimische Männer] und Sarong [zusammen genähtes Tuch], wie es Männer immer zum Beten tragen.“ Ayu Chantika ist eine Transfrau aus Brebes, Zentraljava. Sie erzählt ihre Geschichte, als sie ihr islamisches Gebet so verrichtet, wie sie es von ihren Eltern und vom Imam gelernt hat. Sie fährt fort: „Früher bin ich immer zur nächst gelegenen Moschee gegangen, um über den Islam zu lernen, obwohl ich schlechte Erfahrungen gemacht hatte, und von meinen Freunden aufgrund meines andersartigen Verhaltens gemieden wurde.“

Riri Wirayadi, eine Transfrauen-Aktivistin bei Srikandi Pasundan, berichtet von ähnlichen Erfahrungen: „Ich bin trotz meines Glaubens an die Existenz Gottes derzeit ziemlich unreligiös. Ich war lange Zeit in einer Kirche, aber die heute existierenden Religionen diskriminieren häufig die anderen, vor allem die Gender-Minderheit.“ Sie fügt hinzu: „Aber Gott bleibt in meinem Herzen, so dass ich weiter bete, in welcher Situation auch immer.“

Auch Restu, ein Transmann, der in Bandung lebt, hebt die Bedeutung der Religion für sein Leben hervor: „Meiner Meinung nach bestimmen Glaube oder Überzeugungen unser Leben. Ich habe lange nach dem richtigen Glauben gesucht, bevor ich mich entschieden habe, beim Islam zu bleiben.“ Er fügt hinzu: „Ich habe den Islam 2014 sehr umfassend studiert. Zu dieser Zeit war ich noch nicht in der Lage, mich zu meiner Geschlechtsidentität zu bekennen.“ Am Idul Fitri-Festtag 2021 [Feiertag am Ende des Fastenmonats Ramadan] trug er zum ersten Mal Männerkleidung zum Beten und saß mit seinen Brüdern in der Männerreihe zusammen.

Während des Freitagsgebets saß Randy, ein 28-jähriger Homosexueller, widerstrebend da und hörte dem Prediger zu, der sagte, dass LGBT- Menschen in dieser Welt niemals akzeptiert werden würden. Er sagte auch, dass ihre Gebete von Gott nicht angenommen würden.

Rechte von Gender-Minderheiten auf Glaubensfreiheit und Religiosität in Indonesien

Die Mehrheit der Gläubigen in Indonesien hält das Leben von LGBT für sündhaft. 2018 unterstützte der damalige Minister für Religionsangelegenheiten, Lukman Hakim Saifuddin, die Verurteilung von LGBT, obwohl er zugleich die Menschen aufforderte, Empathie für die Gruppe zu zeigen. Er fügte hinzu, dass es die Aufgabe von jedem religiösen Führer sei, „diese Menschen zu führen, dass sie ihre Lebensweise ändern„.

Zu Religion und Glauben heißt es in der indonesischen Verfassung in Artikel 28E Absatz (1): „Jeder hat die Freiheit, seine Religion zu wählen und nach seiner Überzeugung zu beten, seine Aus- und Schulbildung zu wählen, seine Nationalität zu wählen, in einem Territorium seiner Wahl zu leben bzw. es zu verlassen, sowie das Recht auf Rückkehr.“ Im 2. Absatz heißt es, dass der Staat jedem das Recht zusichere, seine Religion und Glauben frei zu wählen. Darüber hinaus besagt Artikel 29 Absatz 2, dass der Staat jedem Bürger die freie Ausübung seiner Religion bzw. seines Glaubens garantiert.

Indonesien hat den Internationalen Vertrag über bürgerliche und politische Rechte (International Covenant on Civil and Political Rights – ICCPR) durch das Gesetz Nr. 12 aus dem Jahr 2005 ratifiziert. Artikel 18 Absatz 1 des Gesetzes erwähnt, dass jeder das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit hat. Es umfasst die Freiheit, Religionen oder Weltanschauungen selbst auszuwählen, und die Freiheit, Religion oder Weltanschauung zu interpretieren, sowohl in Gottesdiensten als auch durch eigene Observation oder gemeinsames Lernen mit anderen Personen an öffentlichen oder geschlossenen Orten. Der Artikel 2 Absatz 1 ICCPR legt fest, dass sich jeder Vertragsstaat dieses Paktes verpflichtet, allen Personen in seinem Hoheitsgebiet und vorbehaltlich seiner Gerichtsbarkeit die in diesem Pakt anerkannten Rechte ohne jegliche Unterscheidung, wie zum Beispiel Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politische oder sonstige Anschauung, nationale oder soziale Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstiger Status, zu achten und zu gewährleisten.

Diskriminierung von LGBT nimmt zu

In den letzten Jahren wurden verfassungsmäßige Rechte zunehmend angegriffen, vor allem die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LGBT). Sie werden als ‚Abweichungen‘ eingestuft und erfuhren verschiedene Formen von Diskriminierung und Hass. Ihsan Gumilar, ein Neuropsychologe von der Al-Azhar-Universität Indonesien, sagte, dass LGBT eine psychische Erkrankung sei und auch andere anstecken könne. Er betonte dies bei einem Treffen der Arbeitsgruppe für Prävention und Eindämmung von Pornographie des Ministeriums für Frauenförderung und Kinderschutz.

Aus Padang in West-Sumatra kam ein weiteres schockierendes Erlebnis: 18 schwule Paare wurden von der Polizei festgenommen. Sie wurden dann von der Agentur für Sozialdienste gezwungen, sich einem „psychologisches Rehabilitationsprogramm“ für ihre Genesung zu unterziehen, das in bemerkenswerter Weise der islamischen Exorzismuspraxis Rukyah ähnelt. Erschreckenderweise sagte der damalige Chef der Nationalen Menschenrechtskommission, Ahmad Taufan Damanik, ausdrücklich, dass der Vorschlag zum Verbot von LGBT-Aktivitäten nicht gegen das geltende Gesetz verstoße. Er fügte hinzu, dass es angemessen sei, wenn dies ohne Gewalt durchgeführt werde, solange es nicht dazu führe, dass die LGBT ihrer Grundrechte verwehrt würden.

Humanität ohne Ausnahme, aber …

Beim Beten unterscheiden sich Menschen nicht in ihrem Geschlecht, auch nicht diejenigen, die hinsichtlich ihrer sexuellen Orientierungen in der Minderheit sind. Spirituell akzeptieren die meisten Vertreter*innen von Gender- Minderheiten ihre Identität. Sie sind stark, obwohl die meisten Indonesier*innen sie ablehnen. Die Mehrheitsbevölkerung sollte ihre Würde als Menschen sowie ihre Rechte respektieren, einschließlich ihrer Spiritualität und Religiosität.

Indonesien basiert auf Pancasila, der indonesischen Staatsphilosophie mit den fünf Prinzipien: der Glaube an einen Gott; Humanismus oder Internationalismus; Nationale Einheit; Beratung oder Demokratie; soziale und gerechte Wohlfahrt. Alle diese Prinzipien sind in der Regel in jedem geltenden Recht abgesichert. Darüber hinaus hat der Staat die Religionsfreiheit gesetzlich geschützt, wie zuvor erwähnt, in der indonesischen Verfassung UUD 1945, im Artikel 28E Absatz 1 und im Artikel 29 Absatz 2. Indonesien hat auch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) ratifiziert durch das Gesetz Nr. 12 aus dem Jahr 2005, insbesondere im Artikel 18 Absatz 1 über das Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit.

Aber in Wirklichkeit wird die LGBT- Gemeinschaft von den meisten Indonesier*innen immer noch gering geschätzt und stigmatisiert. Schlimmer noch, Vertreter*innen des Staates versuchen anscheinend sogar, ihre Existenz und ihr Verhalten zu kriminalisieren, obwohl die bestehenden Gesetze und die Rechtsprechung ganz klar ihre Rechte garantieren. In diesem Bereich hat die indonesische Regierung noch einige Herausforderungen zu bewältigen, um Gerechtigkeit für die Gender- Minderheit in Bezug auf ihre Religions- und Glaubensfreiheit zu schaffen.

Übersetzung aus dem Englischen von: Hendra Pasuhuk

Dieser Essay wurde als Schreibprojekt nach Abschluss des Fellowship of Journalism Writing for Freedom of Religion and Faith präsentiert, das von der Pantau Foundation und der Deutschen Botschaft in Jakarta von März bis Mai 2021 durchgeführt wurde.