Stück einer Palmölfrucht © Rhett A. Butler/Mongabay

Indonesischer Milliardär schafft mit dubiosen Geschäftspraktiken neue Palmölplantagen – unterstützt von internationalen Banken und Nahrungsmittelkonzernen.

Der Besitzer des größten indonesischen Konzerns wurde beschuldigt, an der illegalen Abholzung von Borneos Ketungau Torfmoor beteiligt zu sein, um dieses als Land für Palmöl-Plantagen nutzen zu können. Der Großunternehmer Anthoni Salim, der laut Forbes viertreichste Mann Indonesiens, steht einem Bericht zufolge entweder als Besitzer oder Kooperationspartner mit zwei Unternehmen in Verbindung, die eine Fläche von fast 10.000 Hektar geschütztem Regenwald zerstört haben.

Zur Salim Group gehört auch Indofood, ein Unternehmen das mit PepsiCo und Nestle kooperiert, sowie First Pacific, ein Teilhaber des führenden Lebensmittelproduzenten der asiatischen und pazifischen Region Goodman Fielder. In einem neuen Bericht deckt die Nachhaltigkeitsberatung Aidenvironment die Zusammenarbeit der Salim Group mit „Schattenunternehmen“ auf, durch die rechtliche Überwachung umgangen werden kann. Fragwürdig ist dabei auch die Beteiligung führender Banken wie Citibank, Mizuho, Standard Chartered, BNP Paribas und die Rabobank, die zu den Geldgebern der Salim Group zählen.

Durch Banken finanzierte Abholzung

„Dieser Bericht liefert klare Beweise für dubiose Geschäftspraktiken und Unterlassungen auf den höchsten Ebenen der Unternehmen, während tropische Regenwälder weiterhin dem, in die Kritik gekommenen, Palmöl weichen müssen“, sagte Gemma Tillack, Direktorin für Forstpolitik des Rainforest Action Network (RAN), welches die Forschung gemeinsam mit der Rainforest Foundation Norway (RFN) und SumOfUs in Auftrag gegeben hatte.

Der Bericht mit dem Titel „Beurteilung der Nachhaltigkeitdes Palmöl-Anbaus von mit Salim in Verbindung stehenden Unternehmen in Borneos Torfwäldern“ behauptet auch, dass die Salim Group zu Beginn des Jahres 2016 auf die Abholzung aufmerksam gemacht wurde, welche durch die PT Duta Rendra Mulya – Mehrheitseigner ist die Salim Group – und die PT Sawit Khatulistiwa Lestari – durch Geschäftspartnerschaften mit dem Konzern verknüpft – durchgeführt wurden. Entgegen wiederholten Interventionsversuchen der Regierung sah der Konzern von jedweder Handlung ab. Es stellt sich heraus, dass eines der Unternehmen, PT Sawit Khatulistiwa Lestari, erfolgreich eine kartografische Veränderung des staatlichen Moratoriums für die Torfmoore beantragt hatte – trotz der Einstufung der Torfmoore als besonders schutzbedürftig.

„Die Geschäftspartner und Geldgeber der Salim Group – wie PepsiCo – machen sich  der illegalen Rodungen mitschuldig, wenn sie weiterhin ihren Geschäften mit Salim nachgehen. PepsiCo, Nestle und Wilmar müssen ihre Geschäftspartner dazu bringen, die indonesischen Gesetze und Nachhaltigkeitsnormen der abholzungsfreien Entwicklung einzuhalten oder aus den geschäftlichen Beziehungen zurücktreten“, so Tillack.

Durch dubiose Firmenstrukturen ist keiner für die Abholzung verantwortlich

Der Bericht argumentiert, dass das Konglomerat der Salim Group – mit einer Basis an öffentlich gelisteten Unternehmen mit ausgewiesenem Engagement für Nachhaltigkeit sowie die illegal agierenden mit der Salim Group verknüpften „Schattenunternehmen“ – für ernsthafte Bedenken bei Investoren und Geschäftspartner sorgen sollte.

„Dies ist nicht das erste Mal, dass Unternehmen innerhalb der Salim Group aufgrund ihrer zerstörerischen Praktiken entlarvt wurde“, äußerte Kiki Taufik, Chef der Greenpeace-Kampagne zum Schutz von indonesischen Wäldern. „Die Salim Group zählt zu den schlimmsten Straftätern und hat ihre zerstörerischen Unternehmungen von der öffentlichen Darstellung des Indofood Imperiums getrennt gehalten. Aus diesem Grund müssen Unternehmen Verantwortung dafür übernehmen, sicherzustellen, dass nur Palmöl von verantwortlichen Herstellern verwendet wird, die den Regenwald schützen und Menschenrechte respektieren.“

Die Salim Group hat nicht sofort auf die Anfrage von Mongabay reagiert, sich in einer Stellungnahme zu äußern. Das Ketungau Torfmoor in der indonesischen Region von Borneo Sintang, ist Gegenstand spezieller Schutzmaßnahmen der indonesischen Regierung. In Torfwäldern ist die Waldbrandgefahr besonders hoch und sie unterstehen im Rahmen der globalen Klimabestimmungen besonderen Gesetzen als natürliche Speicher für Kohlenstoff. Die jährlichen CO2-Emissionen des trockengelegten Moors Ketungau wird laut der Zahlen des World Resources Institute der jährlichen Emission von 110.000 Kraftfahrzeugen entsprechen.

Die Trockenlegung des Moors entspricht Emissionen von 110.000 PKWs

Von Greenpeace ausgewerteten neuen Daten über Lieferketten zufolge beziehen Unternehmen weiterhin Produkte von umstrittenen Palmöl-Fabriken, die mit der Salim Group in Verbindung gebracht werden können. „Trotz Herrn Salims bestehenden Verwicklungen in illegale Waldrodungen, fließen Kredite in Milliardenhöhe sowie Finanzierungen durch Wertpapiere und Aktien weiterhin in den Großkonzern“, sagte Vermund Olsen von RFN. „Banken müssen für ihre Verpflichtungen gegenüber dem Klimawandel einstehen und die Finanzierung, der Zerstörung von Mooren einstellen.“

Als Antwort auf die Erkenntnisse des Berichts von Aidenvironment sagte Citigroup, dass sie alle Kreditvereinbarungen mit IndoAgri, dem agrarwirtschaftlichen Zweig der Salim Group, sofort beenden würden. Zusätzlich wird eine Untersuchung der Beteiligung an schmutzigem Palmöl durch andere an Indofood gewährte Kreditrahmen eingeleitet.

Standard Chartered, HSBC, Rabobank und DBS bekräftigen, dass sie sich weiterhin der Nachhaltigkeit der Palmöl-Industrie verpflichtet fühlen und gegebenenfalls auch Darlehensübereinkommen erneut prüfen würden. BNP Paribas und SMFG weisen jegliche Verantwortung zurück, da PT Duta Rendra Mulya und PT Sawit Khatulistiwa Lestari nicht ihrem Kundenkreis angehören.

Salim Group nicht nur in Borneo aktiv

Im Jahr 2016 wurde die Salim Group angeklagt, hinter vier Unternehmen zu stehen, die zu den Wegbereitern der Erweiterung der illegalen Palmöl-Industrie in Papua zählen. Dabei wurde ein komplexes Netzwerk von gemeinsamen Unternehmensvorständen und offshore-Firmen genutzt, um die Verantwortung zu verschleiern.

Aktuellen Recherchen des investigativen Blogs awas MIFEE zufolge, wird auch der Indogunta-Konzern, ein Unternehmen, das mehrere Plantagen in Kalimantan und Papua besitzt, von der Salim Group kontrolliert wird.

Selwyn Moran von awas MIFEE räumt ein, dass es eine Herausforderung für die Umweltbewegung darstellt, eine Kampagne gegen die Finanzierung und Unterstützung von Unternehmen wie die Salim Group zu führen, da diese ihre Lieferketten verschleiern.

„Es ist nicht nur die Salim Group; die meisten der Palmöl-Konzerne agieren „im Dunkeln“ und roden weiterhin“, sagt er Mongabay. „Wenn Händler und Käufer sich generell gegen Rodungen von Wäldern aussprechen möchten, müssen sie diesen Unternehmen mit ungeklärten Beteiligungsverhältnissen geschlossen entgegentreten. Es gibt gute Gründe davon auszugehen, dass ein gewinnbeteiligter Besitzer nicht auf der Liste der Anteilseigner zu finden ist.“

„Es sollte wirklich im Aufgabenbereich der Handelsgesellschaften liegen, ihre Zulieferer zu prüfen und die Zusammenarbeit mit Wald abholzenden Unternehmen auszuschließen. Vor allem wenn diese auf bei derselben Adresse gemeldet sind, wie im Falle von Salim.“

Übersetzung aus dem Englischen: Angela La Cognata (Watch Indonesia!) und Franziska Blum (SOAI)
Das Original dieses Artikels erschien am 11. April 2018 bei Mongabay

Gütesiegel und Biozertifikate sollen das Gewissen von Verbraucher*innen beruhigen. Eine besondere Rolle spielt hierbei der Panda. Das süße Bärchen ist das Logo des World Wide Fund For Nature (WWF), bekannt als Interessenvertreter für die Umwelt. Der WWF ist aber auch ein Wirtschaftsunternehmen. Zu seinen Produkten gehören Gütesiegel, um Holz, Fisch und Lebensmittel zu zertifizieren. Eines der bekanntesten ist das ASC Label, zum Beispiel für Pangasius und Garnelen aus Vietnam.

Anlass für die Entstehung des ASC-Labels war 2009 eine heftige Diskussion über Pangasius aus Vietnam. Nachdem der Süßwasserfisch in Deutschland immer mehr Konsument*innen gefunden hatte, nutzten Fischer*innen im Mekong-Delta die Chance und züchteten Pangasius. Die Erfolgsgeschichte drohte Vietnam jedoch auf die Füße zu fallen. Der WWF fuhr im November 2010 nach Vietnam, um die Aufzucht des Pangasius zu untersuchen. Anschließend wurde der Fisch auf die ‚rote Liste’ mit Lebensmitteln, die nicht gekauft werden sollten, gesetzt. Die Gründe für die massive Kritik lagen in den katastrophalen Bedingungen, unter denen der Fisch in Vietnam gezüchtet wird. Der Besatz ist extrem hoch, daher wird massiv Antibiotika eingesetzt. Da der Pangasius ein Allesfresser ist, wird er mit nahezu allem gefüttert, was den Fisch rasch fett werden lässt.

Die Probleme um die Aufzucht des Pangasius waren (und sind) in Vietnam längst bekannt. Bereits 2010 hatten sich Vietnams Pangasiuszüchter*innen deshalb in Ho-Chi-Minh-Stadt zusammengesetzt, um über ‚verantwortungsvolle’ Fischzucht zu diskutieren. Die Gespräche fanden im Rahmen des „Pangasius Aquaculture Dialogue“ statt – einem Netzwerk aus über 600 Fischzüchter*innen, Fisch verarbeitende Fabriken, europäischen Lebensmittelkonzernen sowie Wissenschaftler*innen und Naturschützer*innen. Initiator war der WWF. Im Herbst 2010 verabschiedete das Gremium dann einen Standard für die Pangasius-Zucht aus dem schließlich das ASC-Label hervorging. Vergeben wird dieses Zertifikat heute durch den Aquaculture Stewardship Council (ASC) einem so genannten Nonprofit-Unternehmen aus WWF und der niederländischen „Nachhaltigen Handelsinitiative“ (IDH).

Seither ist viel passiert. Der WWF hat erreicht, dass sich Vietnams Regierung und Fischindustrie verpflichteten, die gesamte Produktion ab 2015 auf umweltverträgliche Methoden umzurüsten. Ohne dieses Label haben sie in den deutschen Supermärkten keine Chance. Beim Pangasius haben nach Angaben von Philipp Kanstinger, einem ASC-Experten beim WWF, ca. 17 Prozent der Zuchtbetriebe das ASC-Label. Weitere 15-20 Prozent haben andere Zertifikate. Kanstinger schildert die positiven Entwicklungen im August 2018 in einem Interview mit dem Autor. „Der Medikamentenverbrauch ist gesunken, wie wir durch regelmäßige Überprüfung der Dokumentationen der Züchter sowie Stichproben beim Import feststellen konnten.“ Das ASC- und andere Siegel haben den Marktzugang nach Deutschland und in andere Regionen der Welt geöffnet. Der Export von Pangasius und Shrimps wurde so zu einer der Lebensgrundlagen im Mekong-Delta und einem erheblichen Wirtschaftsfaktor für Vietnam.

Die deutsche „Supermarkt-Mafia“

Die großen Supermarktkonzerne haben das ASC-Label seit jeher begrüßt und vorangetrieben, versprechen der beliebte Pangasius und neuerdings Garnelen aus Vietnam doch große Gewinne. Die Preise werden von den Einkäufern dieser weltweit agierenden Unternehmen diktiert. „Sie schreiben die Produktions-, Preis- und Lieferbedingungen vor und werden so zum ‘Gatekeeper‘ im Lebensmittelhandel,“ so eine Studie von OXFAM vom Juni 2018. Dort heißt es weiter: „In der EU wird der Einzelhandel zunehmend dominiert von einer immer kleiner werdenden Anzahl von Supermarktketten. In Deutschland teilen sich vier große Ketten 85 Prozent des Lebensmitteleinzelhandels. Die Zulieferer, die oft abhängig von einigen wenigen Supermärkten sind, geben den Preisdruck an ihre Arbeiterinnen und Arbeiter weiter. Akkordarbeit, längere Arbeitszeiten, schlechtere Arbeitsbedingungen und eine unsichere Arbeitssituation sind die Folge. In der Produktion der Lebensmittel kommt es zu gravierenden Menschen- und Arbeitsrechtsverstößen, vielerorts können die Menschen, die unsere Lebensmittel herstellen, von ihren Einkommen kaum leben.“ Eine ebenfalls von OXFAM publizierte Studie weist nach, dass deutsche Supermärkte 36,5 Protzent des Verbraucherpreises von Garnelen aus Vietnam erhalten. Produzent*innen werden hingegen mit 1,5 Prozent abgespeist.

Schaut man sich die ASC etwas genauer an, kommt man ins Staunen. Man muss dazu nur die Homepage besuchen. Sie wird vom WWF und der IDH gemeinsam betreiben und zeigt eine Liste der Unterstützer des ASC-Labels. Dort findet man rund 25 der größten Lebensmittelkonzerne aus der Branche Fisch und Meeresfrüchte wie Bofrost, Costa, Edeka, Frosta, Lidl, Metro Group oder Real. Welche finanziellen Berührungspunkte zwischen WWF, dem ASC und den Partner-Firmen bestehen, ist schwer zu durchschauen. Auf vielen Packungen von Edeka prangt z. B. der Panda und animiert zum Kauf und zum Spenden an den WWF. Dessen Einnahmen aus Geschäften mit seinen Kooperationspartner*innen betrugen im vergangenen Jahr rund 13,4 Mio. Euro (Vorjahr 12,2 Mio. Euro). Das sind rund 17 Prozent der Gesamteinnahmen. „Die strategische Partnerschaft mit dem genossenschaftlich geprägten Einkaufsverbund EDEKA spielt hier eine herausragende Rolle.“ heißt es im Jahresbericht 2016/17 des WWF.

Dass und inwieweit der WWF an Einnahmen aus den Zertifizierungsverfahren für von ihm initiierte Umweltlabels beteiligt ist, ist nicht unmittelbar zu erkennen. „Das Zertifizierungsverfahren für die Fischer ist unabhängig und transparent und wird von zugelassenen, unabhängigen Prüfungsfirmen durchgeführt“, so der WWF. Wer diesen ‚unabhängigen Zertifizierern‘ aber erlaubt, diesen Job zu machen ist ebenfalls nicht transparent. Eine Zertifizierung ist aufwändig, sie dauert ca. vier Monate und ist dann drei Jahre gültig. Jährlich findet eine Überprüfung statt. Für das ASC-Label bezahlen müssen die Fischzüchter*innen – geschätzt zwischen 5.000 und 20.000 Euro. Ein hohes Eintrittsgeld für den Zugang in die europäischen Supermärkte.

Die Fischer und Züchter am Mekong

Die Pangasius- und Garnelen-Züchter*innen im Mekong-Delta stehen am Anfang der Lieferkette. Bei ihnen bleibt von dem Riesengeschäft mit zertifizierten Garnelen und Pangasius trotzdem am wenigsten hängen.

Der Kampf um ein menschenwürdiges Dasein ist in den letzten Jahren härter denn je geworden. Es ist nicht nur der Kampf um die landwirtschaftlichen Güter. Es ist heute auch ein Kampf gegen die Auswirkungen des Klimawandels und gegen die Bedingungen des Weltmarktes. Derzeit sind die Preise für Garnelen auf dem Weltmarkt im Keller und zwar so tief, dass der vietnamesische Verband der Seafood-Exporteure und -Produzenten im Mai 2018 dazu aufrief, die Produktion von Garnelen zu drosseln. Statt auf eine weitere Erhöhung der Mengen zu setzen, ruft der Verband seine Mitglieder auf, besser auf die Qualität zu achten und sich nach dem ASC-Label zu zertifizieren. Um Zertifikate zu erhalten, sollen sich die landwirtschaftlichen Haushalte in Genossenschaften zusammenschließen. Immer mehr Betriebe und Genossenschaften tun dies auch. „30 Kooperativen in den Provinzen Soc Trang, Bac Lieu und Ca Mau haben die Zertifizierung des Aquaculture Stewardship Council (ASC) beantragt“ meldet die vietnamesische Nachrichtenagentur VOV im Juni 2017.

Der Rat zur ASC Zertifizierung kann dazu beitragen, feste und sichere Lieferketten zu den Supermarktketten aufzubauen. Gegen den Verfall der Weltmarktpreise hilft das Label allerdings gar nichts – vor allem wenn die Produktionskosten durch das Label ansteigen. Egal, um welches Lebensmittel es sich handelt, unter einer rein gewinnorientierten Lebensmittelindustrie wird kein Gütesiegel wirklich dazu beitragen, dass einerseits die Erzeuger*innen genug Geld zum Leben haben und andererseits die Verbraucher*innen saubere Lebensmittel bekommen. Ändern müsste sich in allen Bereichen der globalen Lieferkette etwas: Verbraucher*innen müssten bereit sein, mehr Geld für gute Lebensmittel auszugeben. Die Handelsketten müssen wiederum den Erzeuger*innen mehr bezahlen. Dies würde ihnen tatsächlich eine Chance eröffnen, die Bedingungen der Zertifikate auch dauerhaft einhalten.

Interview mit dem indonesischen Regisseur Dandhy Dwi Laksono über seinen neuen Film „Asimetris“, in dem es um Profiteure und die Folgen des Palmölanbaus in Indonesien geht. Der Film zeigt Waldbrände, die Lebensrealität von Kleinbäuer*innen und schließlich die Produkte, in denen Palmöl steckt. Asimetris nennt auch die Namen derer, die vom Palmölbusiness profitieren und zeigt die Verbindung zwischen Unternehmen, Banken und der Politik auf.

In deinem neuen Dokumentarfilm „Asimetris“ übst Du heftige Kritik an der Palmölproduktion. Jeder von uns nutzt Palmöl, als Brennstoff, in Fertiggerichten, Schokocremes, Waschmitteln und Kosmetika. Warum sollten wir den Umgang mit Palmöl überdenken?

Weil wir alles, was wir konsumieren, als selbstverständlich nehmen. Wir denken kaum über die Auswirkungen auf die Natur oder auf die Menschen an den Produktionsorten nach. Die globalisierte kapitalistische Produktionsweise beruht darauf, dass Waren weit weg von ihren Verbraucher*innen hergestellt werden, so dass sie von der Wurzel der Probleme nichts mitbekommen.

Wie viele Menschen in Europa wissen, wie eine Ölpalme aussieht? Sie bekommen sie ja nie mit eigenen Augen zu sehen. Das ist anders als beim Raps oder bei der Sonnenblume, die ihr vor der eigenen Haustür habt. Das Ziel meines Films ist, zu zeigen, was da passiert, wo das Palmöl herkommt und eine Verständigung zu erreichen zwischen der Welt der Verbraucher und der Menschen, die es herstellen. Und dass unsere Produkte des täglichen Bedarfs eben keine Selbstverständlichkeit sind.

Indonesien ist der größte Palmölproduzent der Welt, die Exportmenge von Palmöl hat sich in den letzten zehn Jahren beinahe verdoppelt. Im Palmölgeschäft sind große Wirtschaftkonglomerate mit besten Verbindungen in die Politik aktiv. Wie waren die Reaktionen in Indonesien auf deinen Film?

Wir messen den Einfluss unserer Filme daran, wie viele Menschen sich für ihre Verbreitung einsetzen, indem sie öffentliche Vorführungen organisieren. Watchdoc, unsere Filmproduktionsfirma, hat noch nie selbst eine Vorführung organisiert. Unsere Dokumentationen laden wir auf unseren Youtube-Kanal hoch und geben bekannt, dass sie für öffentliche Vorführungen genutzt werden können. Bei „Asimetris“ war die Nachfrage enorm hoch. Seit wir den Film Ende April hochgeladen haben hat es über 300 öffentliche Vorführungen in Indonesien und weiteren Ländern gegeben. Das gab es in dieser kurzen Zeit noch nie bei unseren anderen Filmen. Diese Vorführungen fanden in Indonesien häufig da statt, wo Menschen selbst von den Folgen der Palmölproduktion betroffen sind. Aber auch an anderen Orten, wo Menschen wegen anderweitiger Ressourcenausbeutung leiden, zum Beispiel wegen Kohleabbau. Es wurde also auch in Gegenden, wo gar keine Ölpalmen wachsen, das Beispiel Palmöl genutzt, um zu zeigen, welche Konflikte durch die Ausbeutung von Naturressourcen entstehen. Die Nachfrage war wirklich überwältigend. In Kalimantan gab es sogar eine Vorführung, die Menschen in einer riesigen Shopping Mall veranstaltet haben. All diese Veranstaltungen haben Menschen aus eigenem Antrieb organisiert, sie bekamen kein Geld dafür, sie schrieben nicht vorher Projektanträge. Sie haben es einfach gemacht, haben in ihren Dörfern ein Tuch zwischen zwei Bambusstangen gehangen und den Film gezeigt. Dass der Film nun auch international Interesse findet, freut uns zusätzlich.

Ihr kritisiert im Film deutlich die Umwelt- und menschenfeindlichen Bedingungen in der Palmölindustrie und die Politik, die die Produktion pusht. Ihr nennt Namen, zeigt Verbindungen auf, auch zu internationalen Banken. Gab es von diesen Akteuren Reaktionen?

Das ist interessant. Asimetris ist der 10. Film, den wir in einer Serie gemacht haben, in der es um Landkonflikte in verschiedenen Regionen Indonesiens geht. Bei früheren Filmen, z.B. Samin vs. Semen, The Mahuzes und Kala Benoa gab es sofort harsche Reaktionen, sie wurden in sozialen Medien verunglimpft, als tendenziös hingestellt. Die Folge war, dass noch mehr Menschen neugierig auf unsere Filme wurden. Bei diesem Film gab es diese Art Kritik bislang nicht. Vielleicht möchten uns die im Film Kritisierten keine zusätzliche publicity verschaffen. Vielleicht wissen sie auch nicht, wo sie ansetzen sollten. Denn der Film lebt sehr stark von Aufnahmen der Betroffenen und von Ausschnitten, die zum Beispiel aus Nachrichtensendungen stammen. In einer Szene fordert Präsident Joko Widodo zum Beispiel von Palmöl-Kleinbauern, sie sollten die gleichen Erträge bringen, wie die großen Plantagen das können – in meinen Augen ein fataler Fehler. Das sind Aufnahmen, die existieren und die einen starken Eindruck machen und wo wir immer die beteiligten Quellen nennen. Es ist das, was da ist, nicht meine oder unsere Interpretation.

Palmöl ist ein Politikum. Als die EU bekanntgab, aus der Beimischung von Palmöl zu Biodiesel auszusteigen zu wollen, reagierte Indonesiens Regierung heftig. Wie ist der aktuelle Stand in diesem „Handelskrieg“?

Die Gemüter haben sich abgekühlt, nachdem die EU den Zeitrahmen von 2020 auf 2030 verschoben hat. Zuvor hatte die indonesische Regierung intensive Lobbyarbeit geleistet. EU-Vertreter wurden nach Indonesien eingeladen, zahlreiche Diskussionsrunden wurden veranstaltet. In Indonesien schloss die Palmölindustrie sogar ein Memorandum of Understanding mit dem Journalistenverband PWI ab, wo sich verpflichtet wurde, keine „Lügen“ mehr über Palmöl zu verbreiten. Oft werden von Seiten der Befürworter Kritiker von Palmöl dargestellt als Menschen, die gegen Indonesiens ‚nationales Interesse’ handeln, z.B. als Lobbyvertreter von europäischen Produkten wie Sonnenblumen- oder Rapsöl. In Indonesien wird von interessierter Seite die Geschichte gepflegt, dass die Europäer uns beim Palmöl zu ihrem eigenen Vorteil eins auswischen wollen.

Unser Film versucht, das Thema aus diesem nationalistischen Kontext heraus zu nehmen und zu zeigen, dass es damit nichts zu tun hat. Sondern dass es im Palmölgeschäft um Interessen globaler Konzerne mit einer transnationalen Eigentümerschaft geht, die von Banken aus diversen Ländern gefördert werden. Es geht nicht um einen „Handelskrieg“ zwischen verschiedenen Ländern oder verschiedenen Pflanzenöl-Sorten. Diese Handelskrieggeschichten sind Märchen für die Bevölkerung, um sie davon abzulenken, dass es eigentlich um globalen Kapitalismus geht.

Du hast den so genannten Handelskrieg als Märchen bezeichnet. Ist das gerade von Indonesien verkündete Moratorium, nach dem keine weiteren Wald-Flächen für den Anbau von Ölpalmen gerodet werden dürfen, auch Teil dieses Märchens?

Das Moratorium geht am Kern des Problems vorbei. Es währt nur drei Jahre. Erstens: Wenn der Grund für das Moratorium ist, dass die Wälder sich erholen sollen, dann reichen drei Jahre nicht. Nicht mal für eine Monokultur wie die Ölpalme reichen drei Jahre, bis sie Früchte trägt. Erst recht nicht für komplexe Ökosysteme, die für Biodiversität sorgen würden. Zweitens: Von den 16 Millionen Hektar, die in Indonesien für den Palmölanbau jetzt schon zur Verfügung stehen, sind vier Millionen bereits gerodete Flächen noch nicht bepflanzt. Da braucht es also aktuell keine Expansion. Es klingt natürlich toll, wenn man ein Moratorium verkündet. Aber eigentlich ist es ein weiteres Greenwashing der Regierung, die die Ausweitung vom Ölpalmenanbau in den letzten Jahren stark vorangetrieben hat. Das Moratorium hat zudem den unternehmerfreundlichen Aspekt, dass es die Ölpalmen-Oligarchen vor neuen Konkurrenten schützt. Drittens: ist es auch eine Atempause in unsicheren Zeiten, was die Abnahme von Palmöl aus der EU betrifft. Indonesien schützt sich vor einem Preisverfall. Denn China und Indien haben ebenfalls einen großen Energiehunger und nehmen Indonesien gerne Palmöl ab, das sich nicht in die EU verkaufen lässt, aber zu einem niedrigeren Preis. Die indonesische Regierung hat schon Maßnahmen ergriffen, die Nachfragedrosselung auszugleichen: Seit September ist die Beimischquote von Biodiesel in Indonesien von zehn auf 20 Prozent erhöht worden. Es gab also drei Schritte: Die EU zu einer Verlängerung des Ausstiegsdatums zu bewegen, alternative Märkte wie Indien und China bedienen und die Nachfrage im eigenen Land erhöhen.

Die großen Palmölproduzenten in Indonesien haben sich im Round Table for Sustainable Palmoil (RSPO) zusammen geschlossen. Dessen Kriterien und die Unverbindlichkeit bei ihrer Umsetzung hat dem RSPO viel Kritik als „Greenwashing“ eingebracht. Was hältst Du von RSPO, hat es zum Schutz der Umwelt und auch für mehr Rechte der im Palmölsektor Beschäftigten beigetragen?

Auch die Zertifizierung a la RSPO geht am Kern des Problems vorbei. Alles, was in Monokulturen für einen Massenmarkt hergestellt wird, zerstört die Umwelt. Aber wenn es nur um den Anbau von Palmöl für Lebensmittel ginge, dann machte eine Zertifizierung vielleicht Sinn. Weil es ein Limit im Verbrauch gibt. Egal wie viel Essen wir in Palmöl braten, irgendwann sind wir satt. Aber wenn man Waldflächen konvertiert, um Palmöl für Biodiesel herzustellen, gibt es praktisch kein Limit. Wir können immer weiter verreisen mit Biosprit im Tank. Nachhaltigkeit klingt also sehr absurd, wenn gleichzeitig der Verbrauch immer weiter in die Höhe getrieben wird. Was da gefördert ist, ist ein verschwenderischer Lebensstil, der keine Grenzen kennt. Und was da alternative Energie genannt wird, um fossile Brennstoffe zu ersetzen, beschwört eine neue Katastrophe herauf. Dazu kommt, dass die Standards, die zertifiziertes Palmöl haben sollte, nicht eingehalten werden. Es gibt Korruption. Es gibt weiterhin Kinderarbeit. In den Mühlen werden Ölfrüchte aus zertifizierten Plantagen und nicht-zertifizierten einfach gemischt.

In Deutschland sind große Unternehmen wie Rewe, Kaufland, Edeka, ThyssenKrupp, Unilever, Henkel und weitere im Forum für Nachhaltiges Palmöl (FONAP) organisiert, das von der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) koordiniert wird. Sind dir Beispiele bekannt, wo das Wirken von FONAP im indonesischen Palmölsektor Verbesserungen für Mensch und Umwelt gebracht hat?

Ich höre von FONAP heute zum ersten Mal. Ich kenne RSPO. Die indonesische Seite wollte dieses nicht akzeptieren und hat ihren eigenen Standard ISPO geschaffen, weil sie nichts vom Ausland diktiert bekommen haben wollten. FONAP ist mir bei meinen Recherchen zu Palmöl bisher nicht über den Weg gelaufen. Was die meisten Zertifizierungsbefürworter immer wieder betonen, ist die Förderung von Kleinbauern. Kritikern wird vorgeworfen, das Schicksal der Kleinbauern zu gefährden, von denen 40 % des Palmöls stammen. Deswegen war es uns wichtig, im Film ein vielschichtiges Bild zu zeigen, wie es Palmöl-Kleinbauern geht. Da zeigen wir die unterschiedliche Situation von Bauern, die Palmölgärten in verschiedenen Größen besitzen sowie auch die von landlosen Bauern.

Der Anbau einer Monokultur bringt vielen Menschen Leid. Umso mehr, wenn sie mit riesigen Plantagen von Großunternehmen konkurrieren müssen. Deswegen zeigen wir im Film auch Beispiele von Bauern, die sich nicht den Ölpalmen verschrieben haben, sondern verschiedene andere Nahrungsmittel anbauen. Das macht sie unabhängiger. Eigentlich sollten Bauern, je kleiner ihre Flächen sind, umso mehr auf Mischkulturen setzen. Das entspricht auch dem lokalen Wissen und der Tradition. Aber unsere Regierung fordert etwas anderes von den Bauern, nämlich die Monokultur. Die indonesische Regierung hat auch damit begonnen, entlegene Gegenden mit Diesel-basierter Energie zu versorgen, anstatt mit Windrädern oder Solarenergie.

Bislang gibt es kein `Bio`-Palmöl aus Indonesien, also keines, das den Richtlinien der EU-Öko-Verordnung für den ökologischen Landbau genügt. Auch Palmöl mit einem Fairhandelssiegel sucht man vergebens. Warum ist das so, obwohl doch das meiste Palmöl auf dem Weltmarkt aus Indonesien kommt?

Ich glaube, das hat mit der Vertrauenswürdigkeit der gesamten Branche zu tun. In Indonesien sind Zertifizierungen output-orientiert, da geht es nicht ums Ökosystem. In Europa ist es vielleicht so, dass erst mal ein alternatives Anbau-System geschaffen wird, dann folgt die Zertifizierung.

Bio-Palmöl stammt bislang aus afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern.

Offenbar sind die vertrauenswürdiger. Wer sollte auf einer Fläche von 16 Millionen Hektar sicherstellen, dass die gesamte Produktionskette „sauber“ im Sinne von Umwelt- und Menschenrechtsstandards ist. Indonesien hat ein Korruptionsproblem. Und, auch das sieht man im Film, die Sicherheitskräfte handeln oft im Sinne der Unternehmen. Die Arbeiter stehen unter hohem Druck, Kinderarbeit ist verbreitet. Man muss sich beim Thema Zertifizierung nur das Beispiel RSPO anschauen. Die EU hat unlängst in einem Bericht zu Palmöl festgestellt, dass lediglich vier bis sechs Prozent des RSPO-zertifizierten Palmöls wirklich bis zu den Anbauorten zurückverfolgt werden kann.

Wahrscheinlich wäre Palmöl auch für die Verbraucher nicht mehr so billig zu haben, wenn all diese Standards wirklich eingehalten würden.

Ja. Das ist auch Teil des Märchens vom Handelskrieg. Da wird argumentiert, dass alle möglichen Forderungen an uns gestellt werden, um die Preise in die Höhe zu treiben. Dabei werden Preissteigerungen meist ohnehin gar nicht an die Produzent*innen weiter gereicht. Kleinbauern oder auf Plantagen Beschäftigte haben kaum eine Chance, ihre Situation zu verändern.

Gibt es keine gewerkschaftliche Tätigkeit im Bereich Palmöl?

Die gibt es. Sie sind aber oft auf Betriebsebene oder lokaler Ebene organisiert. Die Früchte der Ölpalme müssen innerhalb von 24 Stunden verarbeitet werden, sonst verderben sie. Das bringt die Anbauenden in eine sehr schwache Verhandlungsposition. Nimmt ein Zwischenhändler sie nicht ab, haben sie die Wahl, viel Zeit und Transportkosten in die Fahrt zu einem andern Händler zu stecken. Oder sie eben zum angebotenen Preis zu verkaufen. Um die Bauern zu unterstützen, könnte die Regierung alternative Wirtschaftsformen unterstützen, z.B. den Aufbau von Genossenschaften mit Hilfe von Steuervergünstigungen oder Infrastrukturhilfen. Genossenschaften würden die Bauern in eine stärkere Position bringen. Aber welche Verhandlungsposition hat ein einzelner Kleinbauer, der seine Ernte um jeden Preis verkaufen muss, um sich den Reis für seine Familie leisten zu können.

In welcher Situation sind Menschen, die versuchen, an dieser Situation etwas zu ändern, z.B. Aktivist*innen und/oder NGOs?

Die NGOs in Indonesien sind sehr in Sektoren gespalten. Sie schauen auf einzelne Problemfelder. Manche auf die Situation der Arbeiter*innen, andere auf die Zerstörung der Wälder und die Bedrohung der Tiere, wieder andere auf die Fragen von Landkonflikten. Sie arbeiten einzeln, entlang der Linien, die in ihren Projektanträgen stehen. Ich wünsche mir, dass wir über diese „NGO“-Logik hinaus kommen. Es wünsche mir nicht nur eine grenzenlose Solidarität, sondern auch eine, die ohne Projektanträge auskommt. Wir sollten uns nicht in Sektoren aufspalten. Denn der Kapitalismus vereint alle Bereiche des Lebens, er hält sich Armeen, Wissenschaftler, Medien und Regierungen. Dagegen zu kämpfen braucht also auch einen umfassenden Ansatz.

Was können Verbraucher tun, um nicht Teil der zerstörerischen Produktions- und Handelskette im Palmölsektor zu werden?

Ich selbst dusche zum Beispiel seltener, seit ich für diesen Film recherchiert habe (lacht). Und ich verwende nicht mehr jedes Mal Seife und Shampoo. Man kann sich auch nur mit Wasser ausreichend sauber waschen, das tut sogar unserer Haut gut. Außerdem esse ich nicht mehr so viel Frittiertes, denn das meiste Frittierte bei uns in Indonesien wird in Palmöl gebacken, weil es am billigsten ist. Wir müssen versuchen, unseren Verbrauch zu reduzieren und auf Vielfalt zu setzen. Wer sich `bio` leisten kann, sollte dies tun. Wer Fertigprodukte mit selbst gemachten ersetzen kann, sollte dies tun. Dies alles sind in Bezug auf Nahrungsmittel und Kosmetik individuelle Schritte, die gut und wichtig sind.

Aber der größte Teil des Palmöls wird zu Biodiesel. Wir können nicht argumentieren, „ich lebe ja schön ‚grün’ und der Rest der Welt soll selber klar kommen“. Wir müssen in Bezug auf die Benutzung von Brennstoffen unseren Lebensstil kritisch überdenken. Und wir müssen auf der strukturellen Ebene viel mehr Einfluss nehmen. In der Politik, in den Medien, im Bildungssystem. Lehrer*innen sollten nicht warten, bis der Lehrplan es ihnen sagt. Sie können auch jetzt schon über die verheerenden Folgen unseres Lebensstils mit ihren Schüler*innen sprechen. Eltern können dasselbe mit ihren Kindern tun. Und jeder, der möchte, kann öffentlich Filme wie unseren zeigen.

„Asimetris“ auf youtube – Deutsche Version (32 min):

zur Indonesischen Version mit englischen UT (68 min)

Interview und Übersetzung aus dem Indonesischen: Anett Keller

Indonesien: Bekasi ist die am dichtesten besiedelte Industriestadt Indonesiens. Rund eine Million Menschen schuften dort für den globalen Markt. Der Dokumentarfilm „Bekasi in Bewegung“ zeigt Arbeitsbedingungen und Organisierung des indonesischen Proletariats – und seine Erfolge …

Früher bestand das 40 Kilometer östlich von Indonesiens Hauptstadt Jakarta gelegene Bekasi aus Dörfern und Reisfeldern. In den 80er Jahren, noch während der Zeit der Suharto-Diktatur, wurde das Gebiet industrialisiert, um Elektrogeräte, Autos, Mopeds, Lebensmittel, Spielzeug und Kosmetik zu produzieren. Die Diktatur endete 1998, die Produktion für den globalen Markt ging weiter.

„Nicht vergessen! All dies wird mit dem Schweiß Tausender Arbeiter*innen hergestellt“, heißt es gleich zu Beginn des Dokumantarfilms „Bekasi in Bewegung“, nachdem die Kamera zunächst über Firmenschilder von Samsung über L’oréal, Unilever, Mattel bis Kraft Foods schwenkt und dann den Tross von Menschen zeigt, die ihre Arbeitskraft an diese Unternehmen verkaufen.

Menschen als Teilchen der globalen Lieferketten

Mittels Investitionen aus Japan, Korea, Deutschland und China wurden in Bekasi sieben große Industriegebiete aufgebaut, in denen rund eine Million Menschen als Teilchen der globalen Lieferketten schuften. Damit ist Bekasi die am dichtesten besiedelte Industriestadt in Indonesien, aus der 40 Prozent der Exporte (ohne Erdöl/Erdgas) stammen.

Hinter den Fabriken befinden sich die ärmlichen Behausungen der Arbeiter*innen entlang enger Gassen wie der „Straße der 1.000 Türen“. Der poetische Name bezeichnet einen langen Gang, der zu kärglichen Mietzimmern mit Gemeinschaftsbadezimmern führt, für die die Menschen mindestens ein Viertel ihres im Industriegebiet verdienten Geldes aufbringen müssen. Zeitarbeitsverträge sind üblich, wenn es überhaupt Arbeitsverträge gibt.

Viele Arbeiter*innen bekommen nicht mal den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn und verschulden sich immer mehr, da die Preise ständig steigen. Gespart werde am Essen, meist gebe es Instantnudeln mit Tofu, schon Eier seien Luxus, sagt einer der interviewten Arbeiter.

Solidarisierung und Organisierung der Arbeiter*innen

Die Arbeiter*innen beginnen, sich zu organisieren und gründen Gewerkschaften. Sie beginnen, sich zu solidarisieren und zu demonstrieren. „Mit der Regierung zu sprechen ist, als wenn man mit einer Wand spricht“, heißt es in „Bekasi in Bewegung“ treffend aus dem Off, während der Zuschauer Bilder von Massendemonstrationen sieht. Diese Demonstrationen sind laut und bunt und sie politisieren die überwiegend jungen Arbeiter*innen Bekasis.

Im Oktober 2012 erlebte Indonesien den ersten Generalstreik seit den sechziger Jahren. Es muss daran erinnert werden, dass Indonesien bis 1965 die drittgrößte KP der Welt beheimatet hat. Nach der Machtergreifung durch General Suharto löschten dessen Schergen die linke Bewegung beinahe vollständig aus, indem sie Hunderttausende Menschen umbrachten und weitere Hunderttausende zum Teil mehr als ein Jahrzehnt gefangen hielten.

Sind die Arbeiter*innen vereint, können sie nicht besiegt werden …

Fast 50 Jahre später wurde Bekasi, das Ballungszentrum des neuen Proletariats, zum Zentrum des Generalstreiks. Mehr als eine halbe Million Menschen beteiligten sich und legten die Produktion völlig lahm. Als wirksames Mittel im Kampf für höhere Löhne und gegen outsourcing erweisen sich auch diverse factory raids sowie die Blockade der Stadtautobahn zum Industriegebiet. Auf diese Weise setzen die Arbeiter*innen signifikante Lohnerhöhungen durch.

Damit bekommen sie zwar ein kleines Stück vom Kuchen mehr, doch das System ihrer Ausbeutung bleibt. Von den 40 Millionen im formellen Sektor beschäftigten Arbeiter*innen in Indonesien sind nur drei Millionen gewerkschaftlich organisiert. Der Kampf unter dem Motto „Sind die Arbeiter*innen vereint, können sie nicht besiegt werden“ geht also weiter …

Der Film „Bekasi in Bewegung“ der indonesischen NGO LIPS wurde überwiegend mit Handykameras gedreht und zeigt sehr unmittelbar die Lebensrealität und die Stärke, die Organisierung und Solidarität mit sich bringen. Dank der Übersetzung durch Labournet sind die eindrucksvollen Erfahrungen der indonesischen Arbeiterbewegung auch mit deutschen Untertiteln nachvollziehbar.

Dieser Text erschien am 14.9.2017 in der Tageszeitung junge Welt und in einer gekürzten Version in der südostasien 4/2017.

Rezension zum Film „Bekasi in Bewegung“, indonesisch mit dt. UT, 35 min, 2017

Zum Film „Bekasi in Bewegung“:

Indonesien: Müllbanken (‚waste banks’), sind ein Konzept, das gewährleisten soll, dass der monetäre Wert, den wieder verwertbarer Müll bei dessen Abgabe erbringt, ‚angespart‘ wird. Die Autorinnen des folgenden Artikels haben in ihrer Forschung zwei Müllbanken mit Hinblick auf ihre sozialen Dimensionen, ihren Verwobenheiten mit multinationalen Konzernen und ihren Umgang mit Abfall und finanziellen Nöten auf der Insel Java untersucht.

Bank sampah (Müllbank), auch waste bank genannt, ist ein neuartiges, lokales Konzept, das sich sozio-ökologischen Müllproblematiken in Indonesien widmet. Müllbanken sind von lokalen Gemeinschaften initiiert und verfolgen die Idee, dass die Einwohner aus umliegenden Dörfern ihren sortierten, anorganischen Abfall ‚einzahlen’ anstatt diesen zu verbrennen oder in Flüssen zu entsorgen. Im Folgenden werden wir Alltagpraxen von Müllbank-Akteuren beschreiben und diese in kritische Diskurse bezüglich der Reduktion von Müll einbetten. Außerdem werden wir die Unterstützungsstrukturen der Müllbanken erläutern und die kontroverse Rolle multinationaler Konzerne diskutieren. Des Weiteren werden wir darauf eingehen, welchen Schwierigkeiten die Akteure begegnen sowie alltägliche Praxen aufzeigen, in denen sie ihre Handlungsmacht aktiv und kreativ ausleben. Darüber hinaus werden wir die sozialen Dimensionen der Projekte sowie lokale und globale Machtasymmetrien diskutieren.

In unserem ethnographischen Forschungsprojekt haben wir zwei Forschungsorte gegenüber gestellt: die Müllbank Garduaction, welche in einer ländlichen Gegend in der Nähe von Parangtritis (ein Hotspot für lokale Touristen) an der Südküste Javas liegt sowie die Müllbank Lintas Winongo, welche sich im Zentrum von Yogyakarta befindet. Obwohl letztere von dem multinationalen Konzern Unilever unterstützt wird, werden beide Müllbanken von lokalen Gemeinschaften organisiert und umgesetzt. (Wie) Tragen Müllbanken also zur Lösung sozial-ökologischer Probleme im Zusammenhang mit Abfall bei und welche Spannungsverhältnisse können durch die Unterstützung multinationaler Konzerne, die selbst die Hauptproduzenten von Plastikabfällen sind, entstehen?

Der Müllbank Ansatz

Lokale Haushalte haben das Konzept der Müllbank (bank sampah) 2008 als Reaktion auf lokale Abfallproblematiken in Indonesien initiiert. Theoretisch funktionieren Müllbanken wie konventionelle Banken mit der Ausnahme, dass Menschen kein Geld sondern den monetären Wert von Abfall ansparen (Nilan, Pam; Wibawanto, R. (2015) „‚Becoming‘ an Environmentalist in Indonesia“. In: Geoforum 62. Pp. 61-69).

Laut Bambang Suwerda, Gründer der indonesischen Müllbank-Bewegung, zielt das ursprüngliche Müllbank Konzept darauf ab, dass der gesammelte Abfall an Unternehmer (pengepul) verkauft wird. Diese sind in der Hierarchie des lokalen Recycling-Systems höher angesiedelt und verkaufen den Abfall wiederum an Recycling-Unternehmen weiter. Die indonesische Regierung befürwortet das Konzept der Müllbanken und bezeichnet es als die aktuell beste Methode mit der landesweiten Abfallproblematik umzugehen (Schlehe, Judith; Yulianto, Vissia Ita (2018): Waste, worldviews and morality at the South Coast of Java: an anthropological approach. In: Occasional Paper N° 41, Southeast Asian Studies at the University of Freiburg).

In einem Interview erklärte Bambang Suwerda, dass mittlerweile mehr als 5000 Müllbanken auf dem gesamten indonesischen Archipel existieren. Laut ihm verarbeiten einige Müllbanken große Abfallmengen und verhindern so, dass diese in der Umwelt entsorgt werden, wohingegen andere Müllbanken nur sehr geringe Mengen an Müll verarbeiten.

Alltägliche Praktiken an zwei unterschiedlichen Müllbank-Standorten

Auf der Müllbank Lintas Winongo findet das ‚Einzahlen‘ von Müll sonntags morgens statt. Müllbank-Kund*innen, zumeist Frauen, reihen sich vor der Müllbank ein. Auf dem Rücken tragen sie mit Abfall befüllte Säcke, welche mit bunten Stoffen zusammengebunden sind. Sie bringen verschiedene, bereits getrennte Müllsorten, wie Papier, Glas und unterschiedliche Plastikabfälle. Nicht nur sind die verschiedenen Müllsorten unterschiedlich viel wert, auch unterschiedliche Arten von Plastik haben unterschiedliche Wertigkeiten. Beispielsweise sind kleine Aqua-Plastikbecher die wertvollsten und Plastiktüten hingegen am wenigsten wert. Freiwillige Helferinnen wiegen den Abfall, berechnen den Geldwert und tragen die Informationen in die Sparbücher der Kund*innen ein. Anschließend wird der Abfall auf eine offene Lagerfläche geladen, wo er bis zum Weiterverkauf an Abfallunternehmer (pengepul) verweilt. Die Kund*innen schließen sich zu Gruppen aus zehn Haushalten zusammen, um den Müll abwechselnd bei Lintas Winongo abzugeben. Circa 40 Kund*innen zahlen ihren Müll jeden Sonntag ein und sparen dadurch jeweils bis zu 25.000 Rupiah (1,60 Euro) pro Monat. Sie erzählen uns, dass sie ihre Ersparnisse gelegentlich vor Idul Fitri, dem Feiertag am Ende des Fastenmonats Ramadan, oder vor einer Hochzeitszeremonie einfordern. Normalerweise benutzen sie die Ersparnisse jedoch für gemeinsame Freizeitausflüge. Entsprechend stellen Schlehe und Yulianto (2018) fest, dass Abfallbänke nicht (nur) aus wirtschaftlichen oder Umweltgründen genutzt werden, sondern soziale Faktoren besonders ausschlaggebend sind.

Bei der Müllbank Garduaction konnten wir solche Müllabgaberoutinen jedoch nicht beobachten, da die Anwohner*innen der umliegenden Dörfer keine aktiven Kund*innen sind. Die Müllbank-Organisatoren erklärten, dass ein Großteil der lokalen Bewohner*innen nicht über die Existenz der Müllbank informiert ist. Die Organisatoren bezogen das fehlende Wissen auf die finanziellen Strukturen der Müllbank: aufgrund der schwachen Finanzlage seien sie nicht in der Lage, die Müllbank bekannt zu machen und Aufklärungsarbeit zu leisten. Außerdem vermuten die Organisatoren, dass Haushalte ihren Abfall lieber an tukang rongsok (Müllsammler*innen, die den Abfall von Haushalten kaufen) verkaufen, da diese sofort bezahlen wohingegen Garduaction den monetären Wert des Mülls erst nach einem Zeitraum von drei Monaten auszahlt. Aufgrund der inaktiven Haushalte wendet Garduaction nicht das ursprüngliche Konzept der Müllbank an, sondern passt es den lokalen Gegebenheiten an. Anstatt mit Haushalten als Kund*innen zu arbeiten, kooperiert Garduaction mit Müllsammler*innen, die Abfall informell von Straßen, offenen Mülldeponien oder Stränden sammeln. Als wir unsere Feldforschung begannen, erwarteten wir eine übel riechende Müllbank. Doch wir bemerkten sofort, dass Garduaction ein besonderer Ort ist. Garduaction’s Eingang ist von Plastikinstallationen aus bemalten Flaschen gesäumt, die zu einem künstlerischen, offenen Areal führen. Sitzgelegenheiten aus alten Autoreifen, Bodenbelag aus Glasflaschen und eine bunte Bambushütte mit Plastikwänden – das Motto ist hier Upcycling.

Müllsammler*innen als Müllbank-Kund*innen

Die vorhandenen Studien zu Müllbanken beziehen sich ausschließlich auf Haushalte, die ihren Haushaltsmüll bei Müllbanken einzahlen und stellen keinerlei Verbindungen zwischen Müllsammler*innen und Müllbanken her. Im Gegensatz zu diesen Studien zeigen unsere Ergebnisse, dass Müllsammler*innen aktive Kund*innen bei Garduaction sind. Lintas Winongo weist Müllsammler*innen hingegen als Kund*innen zurück, da sie gesellschaftlich stigmatisiert sind und während des Abfallsammelns oft des Diebstahls beschuldigt werden. Lintas Winongo’s Organisatoren fürchten, dass das schlechte Image auf die Müllbank abfärben könnte. Bei Garduaction hingegen können Müllsammler*innen Abfall einzahlen. Da sie ihn ungetrennt zu Garduaction bringen, muss die Müllbank den Abfall noch weiterverarbeiten und stellt dafür Müllarbeiter*innen ein. Neben einem Steinhaus, in dem Abfall gelagert wird, sitzen die Arbeiter*innen auf einer offenen Fläche. Dort trennen sie oft stundenlang unterschiedliche Arten von Plastik. Beispielsweise entfernen sie feinsäuberlich die Plastikumhüllungen und Deckel von Flaschen. Durch die sorgfältige Abfalltrennung wird der wirtschaftliche Wert des Abfalls gesteigert, sodass er für höhere Preise weiterverkauft werden kann. Beide Müllbanken haben einen niedrigen Stellenwert in der lokalen Recycling-Hierarchie und die Organisatoren äußern den Wunsch, Zwischenhändler (andere Abfallunternehmer) auszuklammern. Die Tatsache, dass kleine Plastikteile wie beispielsweise die Plastikumhüllungen weiterverarbeitet werden, unterscheidet Müllbanken von anderen Recycling-Unternehmern, die diese Art von Plastik aufgrund ihres geringen wirtschaftlichen Wertes oft verbrennen, anstatt ihn wieder in die Recycling-Wertschöpfungskette zurückzuführen.

Multinationale Konzerne – Plastikverursacher und Müllbank-Unterstützer

Die Kommission für wirtschaftliche und nachhaltige Entwicklung (Business and Sustainable Development Commission) identifiziert Abfallmanagement als einen Nachhaltigkeitstrend der Konsumgüterindustrie (Business & Sustainable Development Commission). Das Interesse des Privatsektors, in Abfallmanagement-Projekte entlang globaler Lieferketten zu investieren, zeigt sich auch in Indonesien. Der britisch-holländische Konzern Unilever bezeichnet seine Unterstützung für Müllbanken als Teil seiner Corporate Social Responsibility (CSR) Strategie (Unilever Environment Programme).

Gleichzeitig zählt Unilever jedoch zu den Hauptplastikverursachern in Indonesien (s. Break Free From Plastic (2018): Global Brand Audit Report). In Kooperation mit der lokalen Umweltabteilung (DLH) in Yogyakarta veranstaltet Unilever den Green and Clean Wettbewerb. Müllbänke können an diesem jährlichen Wettbewerb teilnehmen und die Gewinner (wie bspw. Lintas Winongo) bekommen eine Förderung von Unilever, welche finanzielle und materielle Unterstützung sowie Mentoring beinhaltet.

Abfallreduzierung als Priorität?

Ironischerweise spendet Unilever den Gewinner-Müllbanken des Wettbewerbs Produkte, die in Plastik verpackt sind; einige dieser Produkte sind sogar in kleinen Päckchen aus mehrlagigem Plastik (Sachet) verpackt, das in Indonesien nur schwer wiederzuverwerten ist. Während unserer Feldforschung haben wir Widersprüche zwischen mündlichen Repräsentationen (Reduzierung von Abfall als Priorität) und der alltäglichen Implementierung (Wieder- und Aufwertung von Abfall als Priorität) festgestellt. Diese Widersprüche können in kritische, globale Diskurse bezüglich der Reduktion von Abfall eingebettet werden. So argumentieren Alexander C.; Reno, J. (2014): From biopower to energopolitics in England’s modern waste technology. Anthropol.Q. 87(2). Pp. 335–58 und Lewe et al. (2016): Introduction. In: Lewe, C., Othold, T, Oxen, N. (eds) (2016): Müll. Interdisziplinäre Perspektiven auf das Übrig-Gebliebene. Bielefeld: Transcript. Pp. 31–38, dass Abfallmanagementsysteme oftmals Anreize für die Generierung von Abfall bieten und die Reduktion von Müll dadurch keine Priorität hat. Aufbauend auf unseren Beobachtungen möchten wir zwei unterschiedliche Verständnisse des Begriffs Reduktion vorschlagen: Reduktion im Sinne einer Vermeidung von neuem Anfall und Reduktion als Reduzierung von Umweltverschmutzung. Letzteres Begriffsverständnis nutzten unsere Forschungsteilnehmer*innen mit der Idee, dass Abfall auf eine weniger umweltgefährdende Weise entsorgt wird.

Übersetzung aus dem Englischen von: Tiara Fausel

Das ist der erste Teil des Artikels „Müllbanken in Indonesien“ (hier geht’s zu Teil II).

Dies ist der zweite Teile des Artikels „Müllbanken in Indonesien“ (hier geht es zu Teil I):

Abhängigkeiten und ungleicher Zugang zu Förderung

Wer hat Zugang zu Unterstützungsmechanismen und wer ist davon ausgeschlossen? In einem Interview teilte uns die Repräsentantin der CSR-Abteilung von Unilever Indonesia mit, dass nur gut funktionierende Müllbanken, die eine angemessene Menge an Abfall verarbeiten, den Wettbewerbsvoraussetzungen entsprechen und somit Chancen auf eine Förderung von Unilever haben. Des Weiteren ist der Wettbewerb auf Städte begrenzt, da Abfallmanagement in Indonesiens langfristigen, nationalen, urbanen Entwicklungsplan (Long-Term National Urban Development Plan) angesiedelt ist (Shuker, Lain G.; Cadman, Cary Anne (2018): Indonesia – Marine Debris Hotspot Rapid Assessment (Synthesis Report). Washington, D.C.: World Bank Group.).

Dieses Ungleichgewicht in Hinblick auf die Unterstützungsmöglichkeiten für urbane und ländliche Müllbanken spiegelt internationale Trends wider. Laut Global Waste Management Outlooks des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (United Nations Environmental Program and International Solid Waste Association (2015): Global Waste Management Outlook) zielt die derzeitige internationale Entwicklungsagenda darauf ab, Abfallprobleme in urbanen Räumen anzugehen. Somit bleiben Unterstützungsmechanismen jenen Müllbanken, die sich in ländlichen Gegenden befinden oder Schwierigkeiten haben entsprechende Mengen zu verarbeiten, oftmals verwehrt.

Wir empfinden es als problematisch, dass die Unterstützung sich dahingehend unterscheidet, obwohl ländliche und urbane Gebiete keine dichotomen Bereiche darstellen und sich Abfall nicht an Stadtgrenzen hält. Beispielsweise hinterlassen Touristen aus Städten große Abfallmengen in ländlichen Erholungsgebieten. Als bekanntes Ziel für Touristen sieht sich Parangtritis der Abfallproblematik hauptsächlich aufgrund dieser urbanen Abfallströme ausgesetzt. Außerdem betrachten wir es als problematisch, dass Unilever und die lokale Regierung Indikatoren festlegen, die definieren wie eine erfolgreiche Müllbank funktioniert. Dabei wird die Effizienz einer Müllbank nur anhand der verarbeiteten Müllmengen gemessen und andere Aspekte, wie zum Beispiel soziale Unterstützung oder abfallbezogene Bildungsprojekte, die Garduaction eingeführt hat und die für die Akteure von Garduaction wichtig sind, werden nicht betrachtet.

Kreativität und Handlungsmacht lokaler Gemeinschaften

Die Betreiber*innen von Garduaction beugen sich jedoch nicht ihrer schwachen finanziellen Lage. Stattdessen haben wir beobachtet, wie die Akteure kreative Projekte umsetzen, um ihre Handlungsmacht zu stärken. Beispielsweise stellen sie selbst gemachte Plastikinstallationen zum Verkauf und bieten Upcycling-Workshops an, um so Einkommen für Garduaction zu generieren. Des Weiteren entwickeln sie alternative und einzigartige Methoden, um Freiwillige für die tägliche Arbeit zu gewinnen. Im Gegensatz zu Lintas Winongo, die mit den finanziellen Fördermitteln von Unilever Entschädigungen für die Freiwilligen der Müllbank bezahlt, hat Garduaction keine finanziellen Ressourcen hierfür. Stattdessen geben sich die Organisator*innen größte Mühe, einen besonderen Ort zu schaffen, den Freiwillige gerne auf ihren sozialen Medien teilen. Sie sind der Meinung, dass Freiwillige lieber Zeit bei Garduaction verbringen und eher freiwillige Arbeit leisten, wenn sie Bilder ihrer freiwilligen Tätigkeiten auf ihren Instagram-Accounts teilen können. Zudem zieht dies wiederum neue Freiwillige an.

„Garduaction ist nicht nur eine Bank“ – Solidarität und soziale Dimensionen

Die zunehmende Bedeutung von Abfall als Ressource führt zu einem enormen informellen Sektor, der zwar vielen Menschen ein Einkommen ermöglicht, jedoch gleichzeitig niedrige und unsichere Arbeitsbedingungen bietet (Medina, Martin (2007): The World’s Scavengers: Salvaging for Sustainable Consumption and Production. Lanham: AltaMira Press sowie Shuker, Cadman 2018).

In Indonesien werden Müllsammler*innen oftmals des Diebstahls bezichtigt, weil sie – im Gegensatz zu tukang rongsok (Müllsammler*innen, die Abfall von Haushalten kaufen) – Abfall aufsammeln, ohne dafür zu bezahlen. Aus diesem Grund haben Müllsammler*innen eine niedrige soziale Stellung und werden sozial marginalisiert. So haben Lintas Winongo’s Organisatoren beispielsweise explizit erwähnt, dass sie Müllsammler*innen nicht vertrauen und sie als Kund*innen nicht akzeptieren.

Laut Bambang Suwerda strebt die Müllbank-Bewegung eine langfristige Verbesserung des sozialen Status von Müllsammler*innen an. Im Gegensatz zur Müllbank Lintas Winongo, wo soziale Bindungen nur innerhalb der Gemeinschaft gestärkt werden, bietet Garduaction auch soziale Unterstützung für und Solidarität mit Menschen an, die aufgrund unterschiedlicher, individueller sozioökonomischer Hintergründe aus der Gemeinschaft ausgegrenzt werden. Nachdem sie ihren Job verloren hatte, hat eine Abfallarbeiterin beispielsweise darüber nachgedacht als tukang rongsok zu arbeiten, aber besaß nicht das Startkapital, um Abfälle von Haushalten zu kaufen. Sie erklärte uns, dass Garduaction ihr ermöglichte, ihre Schulden abzuarbeiten, indem sie auf der Müllbank ohne Startkapital mit Abfall arbeiten konnte. Es wurden verschiedene weitere Lebensgeschichten mit uns geteilt, die darauf hinweisen, dass Garduaction Menschen anzieht und einbezieht, die aufgrund ihrer Arbeit als Müllsammler*innen, aufgrund ihrer Herkunft, Behinderungen oder Verletzungen oder aufgrund ihrer Arbeits- oder Obdachlosigkeit stigmatisiert werden. Wir schließen daraus, dass Garduaction als sozial-orientierter Zwischenhändler innerhalb der lokalen Recycling-Hierarchie fungiert.

Lokale und globale Machtasymmetrien

Bei Garduaction beobachteten wir außerdem Ungleichgewichte bezüglich der Nähe und Distanz, die die Akteure zu schmutzigem, ungetrennten und unverarbeiteten Müll im Alltag haben. Je mehr Akteure schmutzigen Abfall bearbeiten, desto mehr hängt ihr Lebensunterhalt von der Arbeit mit Abfall ab. So sind die Abfallpraktiken der Organisator*innen freiwillig und beziehen sich nur auf einer abstrakten Ebene auf Müll, das heißt sie sind schmutzigem Müll in ihrer Arbeit nicht direkt ausgesetzt. Für die Müllsammler*innen und Müllarbeiter*innen stellt Müll hingegen die primäre Einkommensquelle dar. Sie sind schmutzigem Abfall im Alltag unmittelbar ausgesetzt und verarbeiten ihn mit ihren bloßen Händen. Die Müllarbeiter*innen sagten, dass sie die soziale Unterstützung der Müllbank zwar schätzen, aber berichteten, dass sie sich dennoch als billige Arbeitskräfte wahrnehmen und gerne höhere Löhne erhalten würden. Zusätzlich empfinden wir es als problematisch, dass keine Arbeitsstandards implementiert werden, insbesondere in Hinblick auf Hygiene- und Gesundheitsaspekte.

In den Medien wird Südostasien derzeit oftmals als Hauptverursacher von Plastikproblematiken dargestellt. Wir möchten jedoch darauf hinweisen, dass Europa einer der Hauptexporteure von Abfällen ist und Deutschland sogar unter die Top 5 der Abfallexporteure (ISWA 2015) zählt. Seit Chinas Importsperre für Plastik 2018 verschieben sich globale Abfallströme zunehmend nach Südostasien. Wir möchten auf die Bewegung Break Free From Plastic aufmerksam machen, deren Abfall-Inspektion ergeben hat, dass Unternehmen mit Hauptsitz im globalen Norden die Hauptverursacher von Plastikverschmutzung in Südostasien sind.

Freiwillige Arbeit als ‚Ersatzdienst’ für Staat und/oder Industrie?

Laut Bambang Suwerda baut der Müllbank-Ansatz auf dem Prinzip der erweiterten Herstellerverantwortung (Extended Producer Responsibility, EPR) auf. Dieses setzt sich dafür ein, dass Produzenten wie Unilever Verantwortung für den durch ihre Produkte generierten Abfall übernehmen. Lintas Winongo’s Organisator*innen empfinden die Förderung von Unilever jedoch als unregelmäßig und nicht ausreichend. In Interviews haben wir erfahren, dass Unilever Indonesia’s CSR-Sprecherin Konsument*innen von Unilever-Produkten in der Verantwortung sieht. Zudem hat sie geäußert, dass sie Konsument*innen in Indonesien in der Lage sieht, Abfallprobleme tatsächlich zu bewältigen, da diese das javanische soziokulturelle Konzept der gegenseitigen Hilfe (gotong royong) nutzen können. Durch dieses Konzept wird legitimiert, dass Helfer*innen freiwillige Arbeit im Sinne von gegenseitiger Hilfe in Müllbanken errichten. Laut Bowens (1986) kritischem Ansatz zu gotong royong (Bowen, J. (1986): On the political construction of tradition: Gotong royong in Indonesia. The Journal of Asian Studies 54(3). Pp. 545–561.) hat der Staat dieses kulturelle Konzept während des Regimes der „Neuen Ordnung“ (Diktaturzeit unter Suharto 1966-1998) instrumentalisiert. Ähnliches beobachteten wir bei Unilever, der dieses javanische Konzept heutzutage nutzt, um die Verantwortung für die Abfallbewältigung an die Zivilgesellschaft abzugeben. Hird, M. (2017): Burial and resurrection in the Anthropocene. Infrastructures of waste. In: Harvey, P., Jensen, C., Atsuro, M. (eds) (2017): Infrastructure and Social Complexity. A companion. Pp. 242–252 nennt dies auch „individual responsibilization“, was laut Schlehe und Yulianto (2018) die Last von der Regierung nimmt.

Aus unserer Sicht entlastet dies auch Unternehmen. Diese Spannungen können darüberhinaus in den Diskurs zu „Anthroprozän“ (Davies, J. (2016): The Birth of the Anthropocene, Oakland: University of California Press) und „Kapitalozän“ (Moore 2017, Moore, J. (2017): The Capitalocene, Part I: on the nature and origin of our ecological crisis. The Journal of Peasant Studies 44(3). Pp. 594-630.) eingebettet werden, welcher die Frage aufwirft, ob ‚die Menschheit’ im Allgemeinen oder bestimmte Machtstrukturen des kapitalistischen Systems für Umweltverschmutzung verantwortlich sind.

Trotz der Popularität des Müllbank-Konzeptes seit 2017 nimmt die Anzahl der aktiven Müllbanken mittlerweile wieder ab. Laut Bambang Suwerda sind lokale Gemeinschaften und Freiwillige aufgrund fehlender Unterstützung erschöpft. Aus diesem Grund sind Einsatz, Zusammenarbeit und Unterstützung von unterschiedlichen Akteursgruppen, einschließlich lokaler Regierungen und multinationaler Konzerne, zusätzlich zum Engagement lokaler Gemeinschaften für den Fortbestand von Müllbanken notwendig.

Übersetzung aus dem Englischen von: Tiara Fausel

Dies ist der zweite Teile des Artikels „Müllsammler*innen und ihr Umgang mit Plastik in den Straßen Phnom Penhs“ (hier geht es zu Teil I):

Jedes Produkt ein Stück Lifestyle

Mit dem Beitritt in die ASEAN 1999 und in die WTO 2004 unter Premierminister Hun Sen öffnete sich Kambodscha für den internationalen Handel und Plastikprodukte jeglicher Art überschwemmten das Land. Während sich Mensch und Politik in den südostasiatischen Nachbarstaaten schon seit dem Erstarken der Plastikproduktionsstätten Hong Kong und Japan in den 1950er Jahren an Plastik und Plastikmüll sukzessive ‚gewöhnen’ konnten, wurde Kambodscha von der internationalen Wirtschaft nun plötzlich als Eldorado eines noch unerschlossenen Marktes gefeiert: als ein Land der ungeahnten Möglichkeiten. Global Player wie Coca-Cola, Danone und Nestlé lieferten die von Werbemaßnahmen begleiteten ‚heiß begehrten’ Getränke und Lebensmittel in das noch vom Bürgerkrieg gebeutelte und von den US-Amerikanern, Australiern und Franzosen geprägte Kambodscha Für nach der kriegsbedingten ‚Abstinenz‘ erneut wachsende Popularität westlicher Produkte hatten nicht zuletzt die rund 20.000 Vertreter der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kambodscha (UNTAC) in den Jahren 1992/1993 gesorgt.

Plastikprodukte wurden von der Bevölkerung mehrheitlich positiv aufgenommen, da Radios, zellophan-verpackte Zigarren, Spielzeuge und vieles mehr ja bereits aus der französischen Kolonialzeit bekannt waren. Als einst den Eliten vorbehaltene Luxusgüter, spiegelten Plastikprodukte Modernität und Wohlstand. Nachdem Plastik seinen Weg nach Kambodscha zuerst durch die westlichen Besatzungsmächte gefunden hatte, sind es heute westliche Unternehmen, die auf mithilfe der alten Hegemonialstrukturen nicht nur Produkte und Kapital exportieren, sondern mit jedem Produkt auch ein Stück Lifestyle. Ein Stück westliche Modernität, ein Stück „So-soll-es-sein!“, mit dem Fingerzeig auf eine ‚rosige’ wirtschaftliche Zukunft als Maximalziel zivilisatorischer Entwicklung.

Was jedoch kulturell und infrastrukturell in den 00er Jahren überhaupt nicht beachtet wurde, war die Eigenschaft von Plastik, langlebig zu sein. Zunehmend fanden sich ganze Gemeinden, Städte und Dörfer in der Situation, ungewollte bunte Fragmente zwischen dem Grün der Reispflanzen hervorstechen zu sehen. Ganze Straßenzüge im städtischen Raum waren auf einmal von nicht vergehendem Müll gesäumt und die sich um die Häuser schlängelnden Rauchschwaden des privat verbrannten Abfalls nahmen mit dem Massenkonsum zu. Begleitet von einem Geruch, der in Kambodscha mittlerweile so zum Bestandteil des Alltags geworden ist wie das laute Treiben der Märkte. Der Plastikabfall ist mitten in der Gesellschaft angekommen.

Der städtische Nicht-Umgang mit Plastikmüll

Zwar strebt die Stadtregierung in Phnom Penh eine Müllbeseitigungsstruktur an und es nehmen sich verschiedene Interessensgruppen aus Politik, NGOs und Stakeholdern verstärkt des Themas an, wie der erst erschienene Report ‚Phnom Penh Waste Management Strategy and Action Plan (2018-2035)‘ zeigt. Dennoch lassen sich am Abfallmanagement der Stadt manche Unzulänglichkeiten beobachten. Im Groben gibt es zwei Abfallbeseitigungsstrategien: Die eine wird von der städtischen Müllabfuhrfirma Cintri Ltd. ausgeführt, der von der Stadtregierung mittels Langzeitvertrag eine Monopol-Stellung zugewiesen worden ist. Die orangefarbenen Cintri-Wägen mit ihren flinken, jungen Müllmännern sind für die Abholung des organischen Haushaltsmülls zuständig. Die Servicequalität unterliegt aber starken Schwankungen – insbesondere wenn es darum geht, in dunklen und engen Gassen oder in Randbezirken der Hauptstadt Abfall abzuholen, wie der Report zu Urban Governance der NGO Sahmakum Teang Tnaut (STT) zeigt.

Müll, der nicht unter die sehr diversen Vorstellungen von eigentlich rein organischem Haushaltsmüll fällt, wird – und hier kommen wir zur zweiten Strategie –gar nicht von städtischer Hand als solcher strukturiert. Es gibt demnach eigentlich keine städtische ‚Gesamtstrategie‘, auch wenn sich das unter Umständen in den nächsten Jahren ändern wird, wie der Report zu Müllbeseitigungsstrategie andeutet. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es jedoch keine städtische oder staatliche Strategie, wie mit recycelbarem Abfall umgegangen werden soll. Herkömmlicherweise landet ein großer Teil des wieder verwertbaren Mülls auf der Deponie. Früher noch auf der alten Mülldeponie Stung Meanchey, später dann auf der jetzigen im Sangkat Dangkoa, sofern er nicht zuvor schon verbrannt oder vergraben wurde.

Alles was nicht von Cintri abgeholt [1] wird, ist nicht-organisch und wird als wieder verwertbar angesehen: Aluminiumdosen, FlipFlops, Kupferdrähte, Metallriemen – und vor allem: Plastik. Vom Coffee-to-go-Becher über Wasserflaschen bis hin zu Plastikbehältnissen für Milch und sonstigen Ein- und Mehrweg-Haushaltsbehältern, von dünnen und dicken Plastiktüten bis zu Strohhalmen, Zahnbürsten und Rasierern.

Hier kommen neben vereinzelten NGOs, die Upcycling-Programme mit Frauen und Mädchen aus armen Verhältnissen betreiben, insbesondere die Müllsammler*innen ins Spiel. Niemand weiß so ganz genau, wann die ersten Müllsammler*innen damit angefangen haben, wieder verwertbaren Abfall aufzusammeln und ihn an Mittelspersonen zu verkaufen, die ihn dann ins Ausland verkaufen. Während die Müllsammlerin Sreypich auf ihrer Route durch die Stadt unterwegs ist, erzählt sie, dass sie eine Frau kenne, die über zwanzig Jahre gesammelt habe. Jetzt habe sie damit aufgehört, weil sie zu alt sei. Früher seien die Müllsammler*innen Vietnames*innen gewesen. Dass auch Kambodschaner*innen Abfall sammelten sei eine relativ neue Entwicklung, fügt sie noch hinzu.

Im Hamsterrad des schnellen Konsums

Kambodscha, und Phnom Penh im Besonderen, ist mit der Wiedereingliederung in globale Wirtschaftsstrukturen ins Hamsterrad des schnellen Verwertungsdrucks geraten und hatte kaum Zeit zur Vorbereitung. Überall fehlt es an Infrastrukturen, beispielsweise an funktionierenden Abwassersystemen oder an gewachsenen demokratischen Regierungsstrukturen, die das aufkommende und exponentiell wachsende Handels- und Wirtschaftsaufkommen stemmen und infrastrukturell begleiten könnten, ohne dabei vom Fluss der Schmiergelder geleitet und durch Korruption ausverkauft zu werden, wie es als Begleiterscheinung des Kapitalismus immer wieder auftritt. Staatliche und kommunale Strukturen konnten nicht im gleichen Maße wachsen, wie steigender Handel und Konsum es ihnen abverlangen.

Aus dieser Situation heraus sind inoffizielle Strukturen erwachsen, die lebenspraktisch und alltagsnah funktionieren und ohne die, wie es am Beispiel der Müllsammler*innen zu sehen ist, kein funktionierender Umgang mit Plastikabfall und anderen wieder verwertbaren Müllarten vonstatten gehen würde. Die Müllsammler*innen Phnom Penhs, die tagtäglich ihre Routen durch die Straßen ziehen, sind aus dem Stadtbild nicht mehr wegzudenken. Mit ihren bunten Hüten und Hosen, ihren pinken Quietschtröten und ihren Ziehwagen stellen sie die einzige funktionierende Infrastruktur des Umgangs mit wieder verwertbarem Abfall dar. Für die Müllsammlerin Sombo ist es aber in erster Linie eine Art, ihren Lebensunterhalt zu verdienen „Das Müllsammeln ist die einzige Jobmöglichkeit für die Armen“, sagt sie. Gleichzeitig ist sie der Meinung, dass dieser Job es Frauen erlaubt, flexibel und frei von strikten Arbeitszeiten und strengen Arbeitgebern zu sein und Kinder, Familie und Haushalt parallel zur Arbeit zu organisieren. Das Säubern der Stadt sieht sie dabei als willkommenen Nebeneffekt an: „Wenn ich Abfälle einsammle, leiste ich auch einen Beitrag zum Schutz der Umwelt. Die öffentlichen Räume sind viel sauberer, ohne diese Dosen oder Flaschen.”

[1] Als Ausnahmen sind die lokalen NGOs COMPED (seit 2000, operiert insb. in Phnom Penh) und Csaro (seit 1997, insb. in Battambang) zu nennen, die als die beiden einzigen Organisationen gelten, die sich langfristig und ausschließlich mit der Abfallwirtschaft und den Menschen, die darin arbeiten, beschäftigt haben. COMPED holt daher seit einigen Jahren die organischen Abfälle einiger Märkte in Phnom Penh ab und bereitet diesen in der hauseigenen Kompostanlage auf.

Südostasien/Europa: Ein globales zivilgesellschaftliches Bündnis namens „Break Free From Plastic“ (BFFP) versucht, die Vermüllung der Welt zu stoppen. Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen und Aufklärung setzt es Konzerne unter Druck. Denn mittels der „brand audits“ von BFFP wird sichtbar, welche Unternehmen massenweise unnötige Kunststoffartikel produzieren.

Seit Jahrzehnten stellt die Industrie die Vermüllung mit Kunststoff als Problem der Abfallentsorgung dar. Diese weltweit propagierte und von der Öffentlichkeit und den Regierungen unhinterfragt akzeptierte Sicht erlaubt es den Unternehmen, massenweise weiter Plastik zu produzieren. Gleichzeitig können sie so die Schuld an der Misere mit dem Plastikmüll den Konsumentinnen und Konsumenten zuschieben – und die Verantwortung für die Abfallentsorgung den Behörden vor Ort.

Auf der ganzen Welt schließen sich Basisgruppen und Umweltorganisationen zusammen, um die Rolle der Kunststoffindustrie zu beleuchten und zu kritisieren. Seit ihrer Gründung im Jahr 2016 hat die Bewegung Break Free From Plastic (BFFP) mehr als 1400 Organisationen und Tausende von Unterstützerinnen und Unterstützern auf sechs Kontinenten vereint. Die Mitglieder fordern, Kunststoffe auf Basis fossiler Brennstoffe deutlich weniger zu produzieren und zu verwenden. Sie machen sichtbar, dass die Vermüllung durch Plastik ein systemisches Problem ist, das man an seiner Wurzel bekämpfen muss. Das Ziel der Bewegung ist ein grundlegender Wandel, der in drei Schritten erfolgen muss. Erstens versucht BFFP, die Umweltverschmutzung entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu bekämpfen. Zweitens lenkt sie den Blick darauf, dass die Produktion der Kunststoffe vermieden werden muss, statt die Plastikflut zu bewältigen. Und drittens entwickelt sie langfristige Lösungen, wie ein Leben ohne Plastik funktionieren kann.

Doch die Herausforderung ist enorm. Beteiligt an der Produktion, dem Vertrieb und der Entsorgung von Kunststoffen sind die größten Unternehmen der Welt, darunter Ölkonzerne wie ExxonMobil, Chevron, Shell und Total; Chemieunternehmen wie Dow, BASF, SABIC und Formosa Plastics; dazu Konsumgüterriesen wie Procter & Gamble, Unilever, Nestlé, Coca-Cola und PepsiCo und Entsorgungsunternehmen wie SUEZ und Veolia. Die BFFP-Bewegung drängt die Unternehmen dazu, die Produktion von Einwegkunststoffartikeln massiv zu reduzieren. Die meisten Unternehmen allerdings, wenn nicht alle, weigern sich, ihre Kunststoffproduktion zurückzufahren. Denn das hätte zur Folge, dass sie ihre optimistischen Wachstumsprognosen korrigieren müssten. Fest verankerte Geschäftspraktiken rund um den Handel mit Einwegkunststoffartikeln würden auf den Kopf gestellt. Die Folge wären zwangsläufig niedrigere Gewinne.

Stattdessen sind die Unternehmen bestrebt, Wegwerfprodukte aus Plastik als festen Bestandteil im Alltag der Menschen weiter zu etablieren und zu erhalten. Das Bündnis BFFP drängt darauf, dass die Firmen, die die Verantwortung für ihre Umweltverschmutzung bislang auf die Verbraucher abgewälzt haben, ihre Praktiken ändern. Zu diesem Zweck organisieren BFFP und seine Partnerorganisationen so genannte „Brand Audits“, bei denen Abfälle gesammelt und nach Unternehmensmarken sortiert werden. Seit 2017 hat die Bewegung zahlreiche solcher Sammlungen in Asien, Europa, Afrika, Süd- und Nordamerika und Australien organisiert und so den Begriff „branded trash“ zu einem Schlagwort gemacht – ein Wortspiel aus „gebrandmarkter Müll“ und „Marken-Müll“. Auf diese Weise ist es ihnen bereits gelungen, Produzenten von Konsumgütern in die Defensive zu drängen. Seit ihre Marken in direkten Zusammenhang mit Müll gebracht werden, haben einige dieser multinationalen Unternehmen begonnen, sich zu Zielen zu verpflichten. So ziehen sie einige problematische Kunststoffe aus dem Verkehr und verbessern die Möglichkeiten, Verpackungen zu sammeln und zu recyceln.

Diese freiwilligen Zusagen bleiben jedoch immer noch weit hinter den Schritten zurück, die tatsächlich erforderlich wären, um die Menge an Wegwerfwaren aus Kunststoff drastisch zu reduzieren. Dank dieser „brand audits“ wird sichtbar, dass die Unternehmen massenweise problematische und unnötige Kunststoffartikel produzieren. Das BFFP-Bündnis demaskiert die Verursacher der Plastikverschmutzung und räumt mit dem Mythos der Industrie auf, nach dem die Menschen und die Abfallentsorgung das Problem seien, für das Lösungen zu entwickeln sind – insbesondere in armen asiatischen Ländern. Darüber hinaus tragen die Sammlungen dazu bei, Lösungen zu entwickeln und voranzutreiben. In Asien arbeiten mehrere BFFP-Mitgliedsorganisationen mit Städten zusammen, um auf der Grundlage von audit-Daten umweltfreundliche Systeme für die Abfallbewirtschaftung zu etablieren, die für Kommunen gut umzusetzen sind. Unter dem BFFP-Banner haben dort bereits mindestens 16 Kommunalverwaltungen zugesichert, zu Zero-Waste-Städten zu werden.

In Europa und den USA bewirken die Mitstreiterinnen und Mitstreiter der BFFP-Bewegung auf diese Weise eine wegweisende politische Neuausrichtung: das Ende der industriebedingten Einweg- und Wegwerfmentalität. Die Auswirkungen dieser Zeitenwende kommen nun auch in der Industrie an. Angesichts des wachsenden Drucks hat sich im Januar 2019 in der Branche die Alliance to End Plastic Waste formiert. Die 30 Gründungsunternehmen verpflichteten sich zu Ausgaben in Höhe von umgerechnet 1,3 Milliarden Euro, um Infrastrukturen zur Abfallbewirtschaftung und -entsorgung zu fördern, insbesondere in Asien. Dieselben Unternehmen planen jedoch, bis 2030 umgerechnet etwa 80 Milliarden Euro in den Ausbau ihrer Kunststoffproduktion zu investieren und damit die Herstellung von Plastik auf Basis fossiler Brennstoffe weiter auszubauen.

Um den riesigen multinationalen Konzernen Paroli bieten zu können, ist es entscheidend, dass die Bewegung weiter an Einfluss und Stärke gewinnt. Das Bündnis ist zwar noch jung, es wächst aber mit seinen Mitgliederzahlen und seiner Reichweite stetig in die Breite. Damit legt es den Grundstein für eine Bewegung, die sich den Interessen der Plastikindustrie langfristig entgegen stellt, bevor der Schaden unumkehrbar wird.

Der Artikel stammt aus dem im Juni 2019 veröffentlichten Plastikatlas der Heinrich Böll Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und wurde für diese Ausgabe der südostasien redaktionell bearbeitet.

Philippinen: Mit ihrer Petition für Klimaschutz und Menschenrechte wagten Aktivist*innen einen beispielhaften Vorstoß gegen die ‚Carbon Majors’, die Unternehmen für fossile Brennstoffe, die für einen Großteil des globalen CO2-Ausstoßes verantwortlich sind.

„Wie wird die Zukunft unserer Kinder aussehen, wenn die Natur zerstört wird?“ Diese Frage stellte die Fischerfrau Elma Ryes im Januar 2016 in Manila. Sie nahm dort an den Anhörungen teil, die von der Menschenrechtskommission der Philippinen (CHR) durchgeführt wurden. Mit einer nationalen Untersuchung sollte unter anderem festgestellt werden, ob der Klimawandel Auswirkungen auf die grundlegenden Menschenrechte der Filipin@s hat. Im Fokus standen dabei die so genannten Carbon Majors (die größten Öl-, Gas- und Kohlekonzerne, die für einen Großteil der Treibhausgase in der Atmosphäre verantwortlich sind).

Elma Ryes Aufforderung an die Carbon Majors war deutlich: „Hört auf zu verbrennen, so dass die Natur heilen kann und die Hitze nicht alles zerstört.“

Folgen des Klimawandels auf den Philippinen

Die Philippinen gehören zu den Ländern, die am stärksten durch den Klimawandel bedroht sind. Auf dem im Pazifik gelegenen Archipel leben mehr als 100 Millionen Menschen. Als wirtschaftlich aufstrebender Staat kämpfen die Philippinen mit großen Gegensätzen zwischen einer kleinen reichen Oberschicht und einem großen, extrem armen Bevölkerungsanteil. Ein Drittel der Beschäftigten verdient ihren Lebensunterhalt in Landwirtschaft und Fischerei. Zudem liegen die Philippinen geographisch in einer seismisch aktiven Zone.

Auch die über 36.000 Kilometer lange Küstenlinie macht die Philippinen angesichts des steigenden Meeresspiegels empfindlich für die Folgen des Klimawandels. Überschwemmungen, Taifune, Hitzewellen, Dürren und Erdrutsche, Erdbeben und Vulkanausbrüche sind reale Bedrohungen, denen Filipin@s gegenüberstehen. Der Klimawandel verstärkt die Wetter-Extreme und die damit verbundenen Gefahren, vor allem für die Bevölkerung an den Küsten und die in Armut lebenden Menschen in den Städten.

Menschenrechtssituation

Die Menschenrechtssituation auf den Philippinen ist mehr als angespannt. Nach dem friedlichen Sturz des Diktators Ferdinand Marcos 1986 galten die Philippinen zunächst als Vorreiterin einer demokratischen Entwicklung in Asien. Die Idee universeller Menschrechte wurde ebenfalls 1986 in der philippinischen Verfassung verankert und eine unabhängige Kommission eingesetzt.

Die jüngsten Entwicklungen zeichnen jedoch ein düsteres Bild für die Philippinen. In nur drei Jahren wurden im Rahmen des von der Regierung ausgerufenen „Krieges gegen die Drogen“ zehntausende Menschen ermordet. Die Regierung Duterte versucht außerdem systematisch, all jene zum Schweigen zu bringen, die Kritik an ihr üben. Besonders betroffen sind davon Umwelt-, Klima- und Menschenrechtsaktivisten. Wichtige Erfolge der Demokratisierung und Etablierung von Rechtsstaatlichkeit, die die Philippinen nach dem Ende der Marcos-Diktatur mühsam errungen hatten, werden im Eiltempo wieder zunichte gemacht.

Klimawandel bedroht alle Menschenrechte – bürgerliche und politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle. Durch den Klimawandel werden ganz besonders das Recht auf Gesundheit, das Recht auf Wohnen und der Zugang zu sauberem Wasser bedroht. Wirbelsturm Haiyan tötete auf den Philippinen 2013 nicht nur fast 10.000 Menschen, sondern machte auch vier Millionen obdachlos (vgl. dazu auch den Artikel Profitgier statt Solidarität auf suedostasien.net). Ganze Dörfer wurden in notdürftige Unterkünfte am Rande von Mülldeponien umgesiedelt, ohne angemessenen Zugang zu Trinkwasser, Ernährung, Gesundheitsversorgung und Bildung.

Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation zufolge, könnten von 2030 bis 2050 jedes Jahr 250.000 Menschen an den Folgen des Klimawandels sterben. Indigene Völker sind dabei besonders stark betroffen, weil ihnen der Verlust ihrer Lebensräume droht und ihr Menschenrecht auf Selbstbestimmung auf dem Spiel steht.

Millionen von Menschen protestieren gegen die Untätigkeit ihrer Regierungen, prangern Missstände an und fordern Aufklärung. Dafür sind Menschenrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit entscheidend. Weltweit gerät zivilgesellschaftliches Engagement aber zunehmend unter Druck und wird kriminalisiert, so auch auf den Philippinen. Umweltaktivist*innen zu schützen und ihren Handlungsspielraum zu erhalten, ist eine zentrale menschenrechtliche Aufgabe.

Die Petition für Klimaschutz und Menschenrechte

Eine Gruppe mutiger Filipin@s reichte im Jahr 2015 eine Petition bei der CHR ein, in der sie die Rechenschaftspflicht der 47 weltweit größten Unternehmen für fossile Brennstoffe (Carbon Majors) unter anderen Shell, BP, Chevron, Repsol, Sasol, Total und ExxonMobil forderten, die durch ihr kontinuierliches Fördern und Verbrennen fossiler Brennstoffe den Klimawandel vorantreiben und damit verbundene Menschenrechtsverletzungen begünstigen.

Die Initiator*innen vertraten die Gesellschaft in ihrer ganzen Bandbreite. Landwirt*innen, Fischer*innen, religiöse Gruppen, Jugendliche, Studenten*innen, Wissenschaftler*innen, Akademiker*innen, Künstler*innen, Anwält*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen, Überlebende von Taifunen sowie Indigene unterstützten die Bewegung, um auf die Menschrechtsverletzungen aufmerksam zu machen und dagegen anzugehen.

Insgesamt unterstützten 31 Organisationen und Einzelpersonen die Petition. Neben Greenpeace Southeast Asia, stehen auf der Liste der Unterzeichner*innen die Philippine Rural Reconstruction Movement (PRRM) Bewegung, eine Organisation, die sich für die ländliche Bevölkerung einsetzt, sowie DAKILA (Philippine Collective for Modern Heroism), eine Gruppe von Künstler*innen, Student*innen, und weiteren Aktivist*innen, die sich gegen soziale Missstände wenden.

In der eingereichten Petition machen die Initiator*innen auf die verheerenden Folgen des Klimawandels und die damit einhergehenden Menschenrechtsverletzungen aufmerksam. Sie zeigen anhand von wissenschaftlichen Untersuchungen den Zusammenhang zwischen der Industrialisierung und dem Anstieg der weltweiten CO2 und Methan-Emissionen.

In zwei Statistiken werden die Carbon Majors aufgeführt, die auf den Philippinen operieren oder präsent sind oder weitreichende wirtschaftliche Verbindungen in das Land unterhalten. Aus den Statistiken geht die deutliche Verantwortung für die gesteigerten Emissionen von Treibhausgasen hervor, die für den Klimawandel verantwortlich gemacht werden.

Am 21. Juli 2016 forderte die CHR die Carbon Majors auf, innerhalb von 45 Tagen zu den Vorwürfen der Petition Stellung zu beziehen. Nur vierzehn der 47 Befragten übermittelten Antworten oder Kommentare zur Petition. Fast alle Carbon Majors verweisen in ihren Antworten zum einen darauf, dass sie nicht haftbar gemacht werden können und das Verfahren ablehnen, zum anderen verweisen sie auf ihre offiziellen Stellungnahmen zum Thema Klimawandel, Menschenrechte und ökologisch-soziale Verantwortung.

Während die Gruppen, die die Petition eingereicht hatten, die offiziellen Antworten und Kommentare begrüßten, forderten mehrere Carbon Majors, das Verfahren aus technischen und formellen Gründen auszusetzen. Dabei übersahen sie, dass es sich bei der Petition nicht um ein Gerichtsverfahren handelt, sondern um eine Untersuchung der CHR, die zum Ziel hat weiteren Verstößen gegen die Menschenrechte der Filipin@s vorzubeugen. Sie stellt weder eine Strafklage dar, die Corpus delicti und Beweise über jeden vernünftigen Zweifel hinaus erfordert, noch einen Zivilprozess für Schadenersatz, der direkte oder nahe Haftursache erfordert.

Die CHR ist ein unabhängiges Gremium, das auf der philippinischen Verfassung gründet. Sie hat in erster Linie die Aufgabe, jegliche Form von Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Bürgerrechten, politischen, sozioökonomischen und kulturellen Rechten auf den Philippinen zu untersuchen. Zwar handelt es sich nicht um eine Justizbehörde, aber ihre Feststellungen und Empfehlungen werden von den Gerichten anerkannt.

Anhörungen in Manila, New York und London

Die Kommission hielt Anhörungen in Manila , New York und London ab, bei denen Klimaforscher*innen, Rechtsexpert*innen, Wissenschaftler*innen und Überlebende klimabedingter Katastrophen Beweise vorlegten. Gerry Bagtasa, Professor an der Universität der Philippinen am Institut für Umweltforschung, äußerte sich im Zuge der ersten Anhörung in Manila eindeutig:

„Die meisten menschengemachten Kohlenstoffemissionen wurden durch das Verbrennen fossiler Energieträger und das Abholzen der Kohlenstoff absorbierenden Wälder erzeugt. […] Die Beweise für einen anthropogenen Klimawandel wachsen.“

Der Fischer Pablo Rosales aus Thulong-Duhat gab bei der dritten Anhörung in Manila die problematische Situation der philippinischen Fischer zu Protokoll. Er sprach über das große Artensterben, das die Existenzgrundlage der Fischer bedroht, Krankheiten, die durch verseuchten Fisch verursacht werden und auch über die Veränderungen des Klimas, die extreme Hitze und die Unberechenbarkeit des Wetters, mit denen die Fischer zu kämpfen haben.

Am 9. Dezember 2019 gab die Menschenrechtskommission der Philippinen am Rande der COP 25 in Madrid bekannt, dass die 47 Unternehmen rechtlich und moralisch für die Menschenrechtsverletzungen der Filipin@s aufgrund des Klimawandels verantwortlich sind. Die wegweisende Untersuchung der CHR endete mit der Empfehlung, möglicherweise strafrechtliche Konsequenzen folgen zu lassen und Unternehmen wegen Behinderung, vorsätzlicher Verschleierung und Klimaschutzverweigerung, zivil- und strafrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen. Durch die Untersuchung sollte die Macht der Industrie für fossile Brennstoffe mittels politischer Instrumente gemindert werden. Mit dem Abschluss der Untersuchung hofft die CHR, auch die weltweit wachsende Zahl von weiteren Klimaprozessen günstig zu beeinflussen.

Fossile Brennstoffindustrie gefährdet Sicherheit von Millionen von Menschen

Die Kommission stellte weiter fest, dass die fossile Brennstoffindustrie die Sicherheit von Millionen von Menschen auf der ganzen Welt wissentlich für ihre eigenen Interessen gefährdet hat. Diese Branche setze sich aus den größten und reichsten Unternehmen weltweit zusammen und erziele Gewinne, während die ärmsten und am stärksten betroffenen Gemeinden von Super-Taifunen und Dürren betroffen sind, die durch den Klimawandel verschlimmert werden, und die unter dem Verlust ihrer Existenzgrundlagen leiden. Die CHR fordert alle Menschen weltweit auf, ihre Bewegung zu unterstützen und Regierungen wie Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen, um einen gerechten Übergang zu erneuerbaren Energien zu beschleunigen und die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels abzuwenden.

Die Filipin@s haben mit der Petition für Klimawandel und Menschenrechte einen Vorstoß gewagt, der beispielhaft für viele andere sein dürfte. Eine drastische Veränderung, die durch Staat und Gesellschaft gleichermaßen vorangetrieben wird, ist unabdingbar. Da sich die großen fossilen Energieproduzenten der Umweltkrise und den damit einhergehenden Menschenrechtsverletzungen nicht eindeutig und nicht entschieden genug öffnen und keine oder nur geringe Maßnahmen ergreifen um die Situation zu verändern, sind weitere Schritte nötig um eine Klimawende zu erreichen. Die Petition und die Reaktionen der Industrie haben deutlich gemacht, dass die ‚Carbon Majors’ für ihre Verantwortung für die Klimakrise zur Rechenschaft gezogen werden sollten – nicht nur moralisch, sondern auch juristisch.

Indonesien: Der Palmölboom passiert nicht nur einfach, er wird gemacht. Das Zusammenspiel von Staat und Kapitalinteressen analysiert das Buch „Der Palmölboom in Indonesien“. Seine These: Ausgerechnet die Dezentralisierung nach dem Rücktritt Suhartos hat die Verbreitung von Palmöl begünstigt

Wer sich mit Essen und Südostasien auseinandersetzt, kommt am Thema Palmöl nicht vorbei. Durch die Politisierung dieses Öls weiß jetzt fast jede*r, dass es in unzähligen Lebensmitteln verarbeitet ist und zum Beispiel für die Produktion von Fertiggerichten wie Eis, Pizza oder Kuchen eine dominante Stellung eingenommen hat. Trotz der großen Aufmerksamkeit, die Palmöl aufgrund der damit assoziierten Zerstörung der Regenwälder in Indonesien genießt, gibt es nur wenige deutschsprachige Bücher, die sich genauer mit dieser Industrie auseinandersetzen. Der Palmölboom in Indonesien von Alina Brad füllt daher eine Lücke.

Der Untertitel des Buchs beschreibt zutreffend seinen Fokus: die politische Ökonomie einer umkämpften Ressource. Brad analysiert den Palmölboom im Kontext der historischen und politisch-ökonomischen Entwicklung Indonesiens: als Folge sowohl der langen Herrschaft Suhartos als auch der Dezentralisierung nach seinem Rücktritt 1998. Damit stellt sie den Entwicklungsdiskurs des Mainstreams in Frage, der den Boom als Ergebnis der biologischen Eigenschaften der Ölpalme (‚ertragreich’) und einer globalen Nachfrage (‚bestimmt das Angebot’) erzählt. In diesem Buch wird deutlich: der Palmölboom ist ein politisches Projekt, das machtpolitisch eng mit Militär, Kapital und Staat in Indonesien zusammenhängt.

Machtstrukturen bestimmen den Umgang mit der Natur

Die Autorin kommt aus der regulationstheoretischen Schule von Uli Brand, Christoph Görg und Marcus Wissen, die mit der Theorie der „gesellschaftlichen Naturverhältnisse“ arbeiten. Diese geht von einem dialektischen Vermittlungszusammenhang zwischen Gesellschaft und Natur aus, der maßgeblich von gesellschaftlichen und ökonomischen Machtstrukturen bestimmt wird. Staatliche Regulation findet als Ergebnis von Auseinandersetzungen zwischen gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen statt, die sich in verschiedenen Institutionen verdichten.

Aus dieser Perspektive zeigt Brad die Entstehung der Palmölindustrie in der Zeit der Neuen Ordnung [Suharto-Diktatur 1965 – 1998]. Große Konglomerate, die unter Suharto mächtig geworden sind, dominieren den Palmölsektor bis heute. Hinzu kommen große malaysische Unternehmen wie Wilmar, sowie eine rege Beteiligung ausländischer Banken und internationaler Finanzinstitutionen wie der Weltbank. Mit der Schaffung eines globalen Marktes für Agrotreibstoffe entstand eine regelrechte Goldgräberstimmung, die die Expansion vorantrieb. So führte der Rücktritt Suhartos 1998 nicht zum Ende sondern zur Intensivierung des ‚extraktivistischen Entwicklungsmodels’.

Verflechtungen von Staat und Kapital

Der Boom findet nicht einfach statt, sondern er wird gemacht. An verschiedenen Stellen im Buch wird deutlich, dass die Kräfteverhältnisse im Staatsapparat zugunsten des Kapitals ausfallen. Ob bei der gezielten Zurückdrängung des traditionell verwendeten Kokosöls (vgl. Artikel Die Kokospalme – eine aussterbende Art? auf suedostasien.net) oder beim staatlich subventionierten Ausbau der Agrotreibstoffindustrie – Palmöl wird als Entwicklungsmodell gefördert. Besonderes Augenmerk legt das Buch aber auf diese Verflechtungen zwischen Staat und Kapitalinteressen bei der Gestaltung der territorialen Expansion der Industrie. Brad verwendet hier den Begriff der „Territorialisierung“ und meint damit die räumlichen Strategien, die von staatlichen Institutionen entwickelt werden, um Naturressourcen und Menschen zu kontrollieren und zu regulieren. Wenn also mehr Plantagen angelegt werden, dann ist das nicht nur eine Vergrößerung von Fläche, sondern diese Plantagen werden mit Hilfe von Eigentums- und Zugangsrechten, Landgesetzen, Raumplanungen und Umweltverordnungen durchgesetzt.

Die palmölverknüpfte Territorialisierung hat dabei zwei Momente, die in Zusammenspiel zu einer spezifischen, räumlichen Ausprägung der „Verdichtung von Kräfteverhältnissen“ führen. Zum einen kontrolliert der Staat seit der holländischen Kolonialzeit zentral die Land- und vor allem Waldressourcen. Auch heute noch hat der Staat das Sagen über 70% des Grund und Bodens in Indonesien. Zum anderen kam es im Zuge von reformasi [politische ‚Öffnung’ nach Ende der Diktaturzeit] zu einer Dezentralisierung der Lizenzvergabe an die bupati, die Vorsteher der jeweiligen Regierungsbezirke, was diese nutzten, um lukrative Deals mit Palmölunternehmen einzugehen. Eine Stärke des Buches ist die genaue Analyse der landrelevanten Gesetze sowie der Widersprüche zwischen verschiedenen Verwaltungsinstitutionen und -einheiten.

Fallbeispiel: Batin Sembilan in Jambi

Als Fallbeispiel für diese Territorialisierung dient die ethnische Gruppe der Batin Sembilan in Jambi auf Sumatra. Während der Suharto-Zeit hat ein Plantagenunternehmen des Militärs das traditionelle Land [Adat-Land] dieser indigenen Gruppe für die Palmölproduktion enteignet. Zwar konnten die Batin Sembilan nach 1998 die Rückgabe ihres Territoriums fordern. Doch mit der Liberalisierung des Sektors übernahm der transnationale Konzern Wilmar die Plantage und nutzte seinen Einfluss auf die lokale Regierung auf der Landkreis-Ebene, um die Gruppe zu spalten. Der Konflikt eskalierte, als die paramilitärische BRIMOB eingesetzt wurde, um Bauern aus dem Gebiet zu vertreiben. Danach verkaufte Wilmar die Plantage erneut, um sein Image beim Roundtable on Sustainable Palm Oil (RSPO) des WWF nicht zu gefährden. Die Landnahme wird nun von anderen – nicht zertifizierten – Firmen weiterbetrieben.

Eine gute Einführung auf wissenschaftlichem Niveau

Zusammen mit dem Buch Umkämpfte Natur: Politische Ökologie der Palmöl- und Agrarstreibstoffproduktion in Südostasien von Melanie Pichler ist Der Palmölboom in Indonesien eine der besten deutschsprachigen Einführungen zum Thema Palmöl. Das Buch ist das Ergebnis einer Doktorarbeit, die auf Forschung in Indonesien, vor allem in Jambi, beruht. Das Niveau ist entsprechend hoch. Wer eine anspruchsvolle und sozialkritische Analyse bekommen möchte, ist hier genau richtig. Dazu kommt, dass das Buch als open source- Veröffentlichung zum Herunterladen bereitsteht, auch kapitelweise.

Wer sich für eine theoretische Diskussion von Natur und Raum interessiert, dem sei Kapitel 2 besonders empfohlen. Wer die geschichtliche und rechtliche Entwicklung der Landgesetzgebung nachlesen möchte, kann Kapitel 3 dazu nehmen. Sonst kann man aber auch direkt das Kapitel zur Politischen Ökologie des indonesischen Palmölbooms herunterladen, das die Verflechtung zwischen Zentralisierung und Dezentralisierung bei der Territorialisierung der Palmölproduktion analysiert.

Rezension zu: Alina Brad. Der Palmölboom in Indonesien. transcript Verlag, 2019, 206 Seiten.

Zum Weiterlesen:

Südostasien: Landgrabbing ist eine besonders dunkle Seite der Globalisierung. Konzerne aus dem Norden eignen sich immer mehr Ackerland in Ländern des Südens an. Der Film „Landraub“ zeigt die Folgen für die lokale Bevölkerung auf. Dabei kritisiert er nicht nur den Ressourcenverbrauch des Westens, sondern auch sein Entwicklungsmodell.

Ein dicht bewachsener tropischer Wald, sattes Grün und die harmonische Akustik der Stimmen von Vögeln und Insekten. Mit dieser Szene eröffnet der Film Landraub. Doch plötzlich endet die Idylle abrupt und wird ersetzt durch Bilder eines Bulldozers, der bedingungslos ein hölzernes Haus nach dem nächsten niederreißt. Einige Menschen betrachten das Treiben aus dem Hintergrund, eine Frau läuft schreiend auf ein brennendes Haus zu.

Diese Szene aus der kambodschanischen Provinz Kampong Speu steht exemplarisch für die weltweite Praxis vieler Konzerne und Agrarinvestor*innen, sich schnell möglichst viel Land anzueignen, koste es was es wolle. Landraub widmet sich den Problemen, vor denen viele Kleingrundbesitzer*innen stehen, wenn es darum geht, ihr Land zu verteidigen. Die Episoden aus Kambodscha, Sierra Leone und weiteren Ländern zeigen: Für die lokalen Bauern und Bäuerinnen ist es meist aussichtslos, ihre kleinen Stückchen Land gegen die Wirtschaftsgrößen zu verteidigen – gegen das Zusammenspiel von schwachen Regierungsstrukturen, korrupten Administrationen und dem Entwicklungsmodell westlicher Prägung.

Produzent Kurt Langbein widmete sich bereits Themen wie Medizin, Ernährung und sozialer Ungerechtigkeit. Mit Landraub spannt er einen globalen Bogen, stellt Missstände detailliert dar und löst emotionale Betroffenheit bei seinem Publikum aus – mit dem Anspruch, dass diese die eigene Lebensweise kritisch hinterfragen. Dabei lässt Langbein mehrere Seiten zu Wort kommen, sowohl Investor*innen der Konzerne und Banken als auch Politiker*innen oder Aktivist*innen, die das Landgrabbing anprangern – so wie der buddhistische Mönch Luon Sovath.

Den Vertriebenen eine Stimme geben

Mit seiner Digitalkamera dokumentiert Luon Sovath Fälle von Landraub in Kambodscha, führt Interviews mit Betroffenen und organisiert Demonstrationen. Zudem bringt seine Gemeinde Menschen, die von ihrem Land vertrieben wurden, vorübergehend in der Pagode unter. Luon Sovath will ihnen eine Stimme geben. Denn: Lokale Medien berichten viel zu wenig über sie, findet er. Kein Wunder, stehen in Kambodscha viele Medienhäuser unter starker Beobachtung der Regierung.

Im Film dokumentiert der Mönch, wie für eine neue Fabrik des Zuckerkonzerns Phnom Penh Sugar rund 1000 Familien ihre Existenzgrundlage entzogen wird. Sie wurden mit Gewalt von dem Stück Land vertrieben, das über Generationen in ihrem Familienbesitz war. Eine Frau, die mit ihren Kindern und Enkelkindern vom Reisanbau lebte, spricht aus, was viele über den Eigentümer der Fabrik denken: „Der Zucker ist süß, aber sein Herz ist bitter.“

Dass der Industriekomplex zum Firmenkonglomerat des Ex-Senators und heutigen Regierungsberaters Ly Yong Phat gehört, zeigt einmal mehr, wie eng industrielle und politische Interessen im Königreich verflochten sind. Eine Entschädigung ist in den meisten Fällen nicht vorgesehen und wird von Betroffenen aus Angst vor staatlichen Repressionen häufig auch nicht eingefordert. „Alle reden immer vom Gesetz. Aber das Recht des Stärkeren ist kein Gesetz“, mit diesem Satz fasst Luon Sovath die staatliche Willkür treffend zusammen.

Profitabel auch für europäische Unternehmen

Natürlich sind solche Vorgänge keineswegs innerkambodschanische Angelegenheiten – auch das macht die Dokumentation deutlich. So war es zum Beispiel das EU-Abkommen Everything But Arms, das der Zuckerproduktion in Kambodscha den entscheidenden Schub gab. Weil auch diverse europäische Konzerne an Firmen beteiligt sind, die Landraub praktizieren, ist das Interesse, diese Zustände zu ändern, entsprechend gering. Ganz im Gegenteil: EU-Programme fördern häufig die Unternehmen mit den größten Anbauflächen.

Die westliche Grundsatzhaltung, nach der Lebensmittel großflächig und durch intensiven Düngereinsatz angebaut werden müssen, wird auch in Indonesien gepredigt und aktiv umgesetzt. Beim täglichen Gelöbnis, einer Art ‚Morgenappell’, schwören die Mitarbeiter*innen der Hindoli-Plantage, sich stetig zu verbessern und sich für Fehlverhalten (zum Beispiel das Essen am Arbeitsplatz) zu schämen. Für John Hartmann, Leiter der Palmölplantage, die zum US-Konzern Cargill gehört, besteht in dieser Mantra-artigen Wiederholung der Unternehmensgrundsätze ein wesentlicher Erfolgsfaktor. Die tägliche Disziplin sei es, die eine kontinuierliche Verbesserung der Nahrungsmittel mit sich bringe. Diese Form der Indoktrination, in Kombination mit Bildern von den schier unendlichen Anbauflächen von Cargill in Indonesien, hinterlässt beim Zuschauer ein mulmiges Gefühl.

Der Zugang zu Anbauflächen spielt auch bei Wirtschaftsgipfeln zum Thema Agrarinvestitionen eine Rolle – im Film durch die Konferenz Agriculture Investment Summit in London repräsentiert. Dort beraten Vertreter*innen von Konzernen, Investmentbanken, Versicherungen und Hedgefonds über die kommenden Trends der Nahrungsmittelindustrie und Landankauf in Regionen des globalen Südens. Die Menschen, denen das Land dort gehört und die von Subsistenzwirtschaft leben, sind dabei nicht vertreten.

Kleinbäuerliche Betriebe schützen

Den Gegenentwurf zur ressourcenintensiven Agroindustrie, in der Menschenrechte immer wieder verletzt werden, legt im Film der Agrarexperte Hailu Ayara dar. Er arbeitet mit kleinbäuerlichen Betrieben in Äthiopien zusammen und zeigt auf, wie eine solche Landwirtschaft effizient und fruchtbar gestaltet werden kann. Mit Hilfe neuer Pflanztechniken oder dem Verwenden von Kompost lassen sich auch mit einfachen Mitteln Ertragssteigerungen erzielen. Die Argumentation, dass eine steigende Weltbevölkerung nur mit industrieller Landwirtschaft ausreichend ernährt werden könne, erscheint durch Beispiele wie diese vollkommen obsolet.

Es sind diese starken Charaktere, die dem Film seine implizit auffordernde, handlungsorientierte Haltung verleihen. Er beschreibt eine Welt, in der Agrarkonzerne frisches Gemüse verkaufen, das mit Charterflugzeugen in ferne Luxushotels geflogen wird. Gleichzeitig müssen die Menschen, die das Gemüse auf ihrem ehemals eigenen Land anbauen, um ihr Überleben bangen. Landraub kann als Appell verstanden werden, genau diese Zustände von Ungerechtigkeit, Hunger und Vertreibung zu hinterfragen und sich aktiv dagegen zu stellen. Ob mit der täglichen Kaufentscheidung oder einer langfristigen Aufklärungskampagne: Es liegt an uns, ob das Hab und Gut von Menschen weltweit sicher ist – oder eben nicht.

Rezension zu: Landraub. Regie: Kurt Langbein. 2015, 91 min.

Filmtrailer zur Dokumentation „Landraub“:

Europa/Asien: In „Was Covid-19 mit der ökologischen Krise, dem Raubbau an der Natur und dem Agrobusiness zu tun hat“ beleuchtet der Evolutionsbiologe Rob Wallace eine entscheidende Dimension der aktuellen Virusdiskussion: die kapitalistische Ausbeutung der Natur.

„Seuchen gehören zur Geschichte der Menschheit und sie haben ihre Spuren hinterlassen.“ Diese Aussage aus einem aktuellen Werbespot für WDR5 würde der Evolutionsbiologe Rob Wallace sicher kritisch kommentieren und ergänzen. Legt der genannte Satz doch nahe, Seuchen und Pandemien stellten naturgegebene und unbeeinflussbare Ereignisse in der Evolution der Menschheit dar. Seuchen begleiten die Menschheit, seit sie sesshaft geworden ist. Doch zumindest, was die Pandemien seit Beginn des industriellen Zeitalters angehe, seien diese „Menschen gemacht“, argumentiert Wallace in Was Covid-19 mit der ökologischen Krise, dem Raubbau an der Natur und dem Agrobusiness zu tun hat. Sie seien zwangsläufige Folgen der kapitalistischen ‚In-Wertsetzung‘ und ungebremsten Ausbeutung natürlicher Ressourcen und der damit verbundenen Produktionsweisen.

Ein unbequemer Denker

Rob Wallace ist Evolutionsbiologe und spezialisiert auf Virologie. Er hat im Laufe seiner wissenschaftlichen Karriere unter anderem für die UN und die US-Gesundheitsbehörden gearbeitet. Der vorliegende Band vereint neun seiner Aufsätze aus den Jahren 2007 bis 2020 mit durchaus diversem Fokus und sehr unterschiedlicher Länge und Gedankentiefe. Allen gemein ist aber die grundsätzliche Kritik am neoliberalen Kapitalismus und der dahinter stehenden Akteure. Anders als es der Titel vermuten lässt, reichen sie weit über das derzeitige Pandemiegeschehen hinaus. Gemeinsam gelesen, stellen sie aus einem epidemiologischen Blickwinkel eine grundsätzliche Reflexion und Kritik unserer derzeitig vorherrschenden neoliberalen oder staatskapitalistischen Lebensweise und ihrer Folgen dar.

In einem Beitrag warnte Wallace bereits 2009: „Das Establishment scheint bereit zu sein, einen Großteil der weltweiten Produktivität aufs Spiel zu setzen, die katastrophal einbrechen wird, wenn zum Beispiel in Südchina eine tödliche Pandemie ausbricht – von Millionen Menschenleben einmal abgesehen.“ Von der biologischen Epidemiologie ausgehend haben Wallace im Laufe seines Schaffens immer mehr die sozialen und ökonomischen Komponenten von Epidemien interessiert. Er wollte eine ‚politische Virologie’ schaffen. Dazu hat er sich insbesondere mit der kapitalistischen Umformung und Aneignung von Natur durch die globale Agrar- und Lebensmittelindustrie befasst und diese scharf kritisiert.

Offensichtlich ist er dabei auf wenig offene Ohren gestoßen. Mittlerweile scheint er sich aus der Rolle des warnenden Forschers zurückgezogen und einem eher lösungsorientierten Ansatz zugewandt zu haben: Heute leitet er das Agroecology and Rural Economics Research Corps, eine Initiative, die ökologische landwirtschaftliche Methoden erforscht und umsetzt.

Seuchen als Teil des globalen Kapitalismus

Seit Ausbruch der Covid 19-Pandemie hat es nicht an Hinweisen darauf gefehlt, dass Klimawandel und Artensterben wesentlich für die Entstehung und Ausbreitung solcher Seuchen mit verantwortlich seien und sie geradezu förderten. Rob Wallace als politisch linkem Naturwissenschaftler und Theoretiker gelingt es aber, tiefer zu den Ursachen solcher verheerenden Ereignisse vorzudringen. Konsequent macht er dafür eine Politik und eine Wirtschaftsweise verantwortlich, die allein auf Gewinnmaximierung und billige Produktion orientiert seien. Gesundheitssysteme, in denen Gesundheit als profitable Ware gesehen werde, würden für die Profiteure ‚gesund’, für die Allgemeinheit ‚krank gespart’.

Internationalen Institutionen fehle das notwendige Geld – und oft der Wille –, eine sinnvolle Seuchenvorsorge zu ergreifen, so Wallace. Wirtschaftsunternehmen trieben durch die skrupellose Ausbeutung der ‚Ressource Welt’ Häufigkeit und Schwere epidemischer Ausbrüche immer weiter voran. Wallace fügt damit der gängigen Kritik neoliberaler Wirtschaft und Politik eine weitere gesellschaftliche Dimension hinzu, die direkte Rückwirkung weltweit hat und deren Kosten die Allgemeinheit trägt – wie wir an Covid 19 schmerzlich erfahren.

Neoliberaler Kapitalismus und der Globale Süden

Viele der von Wallace dargestellten Beispiele beziehen sich auf Afrika (Ebola und MERS) oder China (SARS, Vogel- und Schweine-Grippe), lassen sich aber sehr leicht auf die Gegebenheiten in Südostasien übertragen. Interessanterweise sah auch ein 2012 vom deutschen Robert-Koch-Institut durchgespieltes Seuchenausbruch-Szenario den Ursprung der Pandemie in Südostasien.

Insbesondere im zweiten Artikel des Bandes Wie entstand die Vogelgrippe finden sich explizit viele Hinweise auf Südostasien, vor allem auf Thailand. Wie überall in der Welt führt die alleinige Orientierung (der Wirtschafts- und Polit-Eliten) an den ‚Four Cheaps‘ (billige Nahrungsmittel, Arbeitskräfte, Energie und Rohmaterialien) bei gleichzeitiger Gewinnmaximierung auch in Südostasien zu Raubbau an der Natur, zu Monokultisierung und Massentierhaltung. So wie Wallace dies für Südchina beschreibt, führen auch in den aufstrebenden Ländern Südostasiens die Orientierung am westlichen Kapitalismus und seinem Lebensstil zu rapider Verstädterung, Proletarisierung der ländlichen Bevölkerung und schließlich zur Schaffung einer länder- und produktübergreifend vernetzten Agrarindustrie, die sich gleichzeitig den Begehrlichkeiten globaler Großkonzerne öffnet.

Ländliche Selbst- oder Regionalversorgungsstrukturen gehen verloren und weichen Monokulturen von Palmöl oder Mais sowie Massentierhaltung zum Beispiel von Geflügel oder Schweinen. Dies geht einher mit dem Anwachsen von Megastädten mit ihren slumartigen Auswüchsen sowie Desakotas [aus dem Indonesischen von desa = Dorf, kota = Stadt, d.R.], jenen Gebieten im Umland von Großstädten, wo sich urbane und landwirtschaftliche Nutzungs- und Siedlungsformen mischen, und dem damit einhergehenden zunehmenden menschlichen Vordringen in die verbliebenen artenreichen Naturlandschaften.

Cash Crops – Agrar- und Seuchenproduktion für den Weltmarkt

All dies beschreibt der Autor als ideale Brutstätten für neue Viren und deren Übersprung von Tieren auf Menschen, den Zoonosen: Wo Wildtiere sich wegen des Verlusts ihres Lebensraums mit Mengen von Nutztieren mischen, wo genetisch immer ähnlichere Zuchttiere unter den katastrophalen Bedingungen der Massentierhaltung immungeschwächt leben und wo diese Tiere ständig den Ort über weiter Entfernungen wechseln, da ‚jubeln‘ gleichsam Bakterien und Viren. Das massenhafte Vorhandensein geschwächter Wirtstiere, zu denen später auch Gelegenheitsarbeiter zählen, ermöglicht nicht nur eine rapide Ausbreitung, auch über weite Entfernungen hinweg, sondern ist der ideale Entstehungsort für immer neue, angepasstere Mutationen, auch solcher, die schließlich die Mensch-/Tier-Schranke überwinden. Weltweite Mobilität, Megastädte und ein zugrunde gespartes Gesundheitssystem sind die weiteren Zutaten für eine ‚Menschen gemachte’ und von Menschen verbreitete Pandemie.

Nicht zuletzt durch die ‚entwicklungspolitischen‘ Interventionen von WTO, IWF und Weltbank gleichen sich die Produktionsweisen in Südostasien immer mehr denen an, die Wallace für Südchina beschreibt und die ihren Ursprung in den westlichen Industriestaaten haben. Selbst in den entlegenen Bergregionen Nordthailands oder Vietnams wird der ländlichen Bevölkerung, die oft ohne Landbesitzrechte und häufig Mitglieder ethnischer Minderheiten sind, die Produktion für den Weltmarkt beinahe aufgezwungen. In- und ausländische Agrar- und Lebensmittelkonzerne mit einer vertikal durch die gesamte Vermarktungskette aufgestellten ‚Produktpalette‘ verkaufen den Bauern nur einmal einsetzbare Hybrid-Samen oder -Küken, die nur mit den ebenfalls mitverkauften Dünge-, Pflanzenschutz- oder tiermedizinischen Mitteln gedeihen und versprechen den Rückkauf der ‚Ernte‘ – allerdings zu nicht kalkulierbaren Preisen. Mais dient zum Beispiel nur als Futtermittel in der Massentierhaltung zur Befriedigung der wachsenden Fleischnachfrage der Mittel- und Oberschicht. Dafür wird eigener Reisanbau oder kleinteilige Hoftierhaltung aufgegeben und wertvoller subtropischer Wald vernichtet. Es bleiben flächendeckend Monokulturen und erodierende Landschaften.

Auch Konzerne aus Südostasien beuten die Natur aus

Ein gutes Beispiel hierfür ist der thailändische Konzern CP (Charoen Pokhand), der inzwischen der viertgrößte Hersteller von Hühnerfleisch mit Standorten in China, Malaysia, Indonesien, Vietnam und Indien ist. Von Saatgut, Dünger, Pestiziden über den Rück- und Weiterverkauf der Futtermittel an Tochterfirmen im Geflügelmastbereich bis hin zu Fastfood-Ketten in Südostasien bedient er inzwischen die gesamte Gewinnschiene. Greenpeace Southeast Asia hat dies 2018 in dem Report From Maize to Meat beschrieben und angeprangert (Daniel Hayward: From Maize to Meat: Placing maize production in Thailand within a global poultry value chain. May 2018. Greenpeace, Southeast Asia, Thailand). Ähnliche Praktiken und vergleichbare Konzerne lassen sich in ganz Südostasien ausmachen. Monokulturen für Nutzpflanzen von Mais bis Palmöl und Massentierhaltung sind inzwischen überall verbreitet, oft Hand in Hand mit Landgrabbing, Abholzung. Dazu kommt Landdvernichtung durch Schürfrechte für Rohstoffgewinnung. Die Folgen für die Seuchenentstehung und -ausbreitung beschreibt Wallace ausführlich in seinen Aufsätzen.

Dabei beuten nicht nur die wirtschaftlich ‚weiter‘ entwickelten Schwellenländer Südostasiens durch solche Praktiken die noch ärmeren aus. Denn neben den bekannten westlichen Konzernen wie zum Beispiel Monsanto, Bayer, Unilever, Nestle sind inzwischen auch etliche Konzerne aus Südostasien weltweit an der postkolonialen Wertabschöpfung von Natur beteiligt. So sind etwa das malaysische Palmölunternehmen Sime Darby oder das indonesische Golden Veroleum an Landgrabbing in Afrika massiv beteiligt. Noch perfider und ganz aktuell ist, dass der zurzeit als Covid-19-Impfstoff-Hoffnungsträger gehandelte Konzern Johnson & Johnson gleichzeitig aktiv an der Regenwaldzerstörung durch Palmölanbau beteiligt ist – und Mitfinanzier von Studien zur Seuchenbekämpfung. Besser lässt sich kaum an allen Enden der Wertschöpfungskette verdienen.

Der Ausweg – eine andere Landwirtschaft

Entsprechend seiner jetzigen Tätigkeit sieht Rob Wallace den einzigen Ausweg aus einer immer schnelleren Folge von Epidemien in einer anderen Landwirtschaft und letztlich in der Aufgabe kapitalistischer Weltaneignung. Kleinteilige, regionale Nahrungsmittelproduktion ohne übermäßigen Chemieeinsatz, kurze Transportwege, geringerer Fleischkonsum und qualitativ hochwertigere Nahrung – Forderungen, die auch die weltweite biologische Landwirtschaftsbewegung erhebt. Nur eine solche Produktionsweise, verbunden mit genetischer Vielfalt der Arten erhalte das Wechselspiel und das notwendige Gleichgewicht zwischen Mikroorganismen und Säugetieren, zu denen auch der Mensch zählt.

Die Artikel von Rob Wallace – und das ausgezeichnete Vorwort von Martin Becker, der die Artikel mit hilfreichen Kommentaren und Erläuterungen versehen hat – öffnen die Augen für eine ganz andere, grundlegende Dimension des brandaktuellen Seuchenthemas und weisen darüber hinaus auf die grundlegende Krise des Kapitalismus hin. Die Frage, ob tatsächlich wir Menschen die Welt ‚beherrschen’ oder ob Bakterien und Viren dies tun, lässt Wallace offen.

Rezension zu: Rob Wallace. Was Covid-19 mit der ökologischen Krise, dem Raubbau an der Natur und dem Agrobusiness zu tun hat. 2020. PapyRossa Verlag. 207 Seiten.

Ein Autor*innen-Team der nicht-staatlichen, gemeinnützigen philippinischen Stiftung für sozio-ökonomische Forschung (IBON ) analysiert und kommentiert das vorherrschende Entwicklungskonzept Südostasiens.

Teil 1 von 2

1971 veröffentlichte der uruguayische Schriftsteller Eduardo Galeano das Buch Die offenen Adern Lateinamerikas, eine Chronik des Kolonialismus und Imperialismus in der Region. Das Bild der offenen Adern ist wörtlich zu nehmen, denn es handelt sich um Adern von Erzen, Mineralien und anderen natürlichen Ressourcen, die aus Lateinamerika in die Vereinigten Staaten und nach Europa exportiert werden. Eine offene Ader bedeutet auch eine Blutung, wie bei einem Körper. In diesem Fall ist es ein Kontinent, der ausgeblutet wird.

Mehr als fünfzig Jahre später erkennen die reichen Länder an, dass sich Entwicklungskonzepte ändern müssen. Der Globale Süden sollte ein größeres Mitspracherecht dabei haben, wie wirtschaftliche Unterstützung Leben verbessern kann. Doch die Machthaber*innen übersehen immer noch das vorherrschende Wirtschaftssystem, das Entwicklungskonzepte geprägt hat.

Ausgeblutete Regionen

Offene Adern sind auch heute noch eine Realität im Globalen Süden. Ende 2022 hieß es in einer Presseerklärung der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung: „Die Entwicklungsländer finanzieren die entwickelten Länder„. Ähnlich lauten die Ergebnisse der Studie Plunder in the Post-Colonial Era: Quantifying Drain from the Global South Through Unequal Exchange, 1960–2018 aus dem Jahr 2021, in der festgestellt wird, dass zwischen 1960 und 2017 Ressourcen im Wert von 152 Billionen US-Dollar (142,5 Billionen Euro) aus dem Globalen Süden abgezogen wurden.

Auch Südostasien hat seine offenen Adern. Laut der genannten Studie wurden in Südostasien und im pazifischen Raum elf Billionen US-Dollar (10,3 Billionen Euro) an Reichtum abgezogen. Vietnam, Indonesien, Malaysia und Thailand gehören zu den zehn Entwicklungsländern, die am meisten Wohlstand verloren haben.

Für die Region bedeuteten die verlorenen Billionen verpasste Möglichkeiten, um das Leben der Menschen zu verbessern. Insbesondere in einer von zahlreichen Krisen betroffenen Welt könnten mit Hilfe dieses Geldes Gesundheitsversorgung, öffentliche Dienstleistungen, Lohnerhöhungen, Reaktionen auf Katastrophen und extreme Wetterbedingungen sowie die Beseitigung der Armut finanziert werden.

Gewinner*innen und Verlierer*innen des herrschenden Systems

Inmitten der heutigen Herausforderungen sind die Probleme unserer Wirtschaftssysteme offenkundig geworden. Der anhaltende Abfluss von Reichtum zeigt, dass wir in einem System leben, das Gewinner*innen und Verlierer*innen schafft. Genauer gesagt, in einer Welt, in der einige wenige von der Arbeit der Mehrheit leben. Die vergangenen Jahre – geprägt von steigenden Lebenshaltungskosten, Inflation und sinkendem Wert der Löhne sowie staatlicher Gewalt in Zeiten der Pandemie – haben soziale Unruhen ausgelöst.

Entwicklungspolitiker*innen räumen ein, dass die derzeitige globale Entwicklungsagenda der Vereinten Nationen, die Agenda 2030 und ihre 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs), sieben Jahre vor dem Ablauf der Frist nicht auf dem richtigen Weg sind.

Sogar für die ‚Geberstaaten‘ ist die Unruhe sichtbar geworden. ‚Geber‘, die den Auftrag haben, mit öffentlichen Geldern Armut und Ungleichheit im Globalen Süden zu bekämpfen, sind langsam gezwungen, über Macht zu sprechen. Im Jahr 2023 verwies ein Bericht des Ausschusses für Entwicklungshilfe der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD-DAC), des Zusammenschlusses der wichtigsten ‚Geber‘ der Welt, auf die Herausforderungen durch „koloniales Erbe, Entscheidungsfindung von oben nach unten und Machtungleichgewichte“. Nach Ansicht der Entwicklungsagentur der US-Regierung (USAID) sollte Unterstützung heutzutage zu einem Südostasien führen, das frei ist, „seinen eigenen Entwicklungsweg“ zu gehen.

Ein Zeichen der Zeit: Entwicklung unter lokaler Führung und eine Neugewichtung der Machtverhältnisse in der internationalen Entscheidungsfindung nehmen in der offiziellen Rhetorik einen breiten Raum ein. Doch die Entwicklungszusammenarbeit muss der wirtschaftlichen Vorherrschaft, die auf Regionen wie Südostasien ausgeübt wird, und dem daraus resultierenden Schaden in vollem Umfang Rechnung tragen.

Umverteilung vom Globalen Süden zum Globalen Norden

Laut der Studie Plunder in the Post-Colonial Era entsteht der Schaden durch ungleichen Austausch, das heißt, wenn Unternehmen und Staaten des Nordens weniger für Arbeitskraft und Ressourcen im Globalen Süden zahlen, als sie es getan hätten, wenn diese aus dem Globalen Norden stammen würden. Wohin ist der verlorene, oft unersetzliche Reichtum geflossen? Die USA, gefolgt von Japan und Deutschland, waren die drei stärksten Gewinner.

Die Studie zeigt auch, dass der Reichtumsverlust während der Ära der ‚Strukturanpassung‘ zunahm. Dies waren die Jahrzehnte nach den 1980er Jahren, als die von den USA geführten Institutionen, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbankgruppe (WBG), die Länder des Südens dazu brachten, sich den Prioritäten der Privatisierung von Staatsvermögen, der Deregulierung der Wirtschaft und der Liberalisierung ihrer Märkte für ausländisches Kapital anzupassen. Dadurch wurde der Globale Süden tief in die Weltwirtschaft integriert, und zwar in einer Weise, die den dominanten Interessen zugute kommt und zu den Ungleichgewichten beiträgt, die die heutigen ‚Geber‘ von Entwicklungshilfe zu beheben versuchen.

Kann also unter Beibehaltung der politisch-wirtschaftlichen Strukturen, die den Reichtum von den Entwicklungsländern in die Industrieländer lenken, überhaupt Entwicklung auf lokaler Ebene erreicht werden?

Niedrige Löhne und prekäre Jobs

In Südostasien sind die Mindestlöhne im Vergleich zu den meisten nördlichen Ländern niedriger. So liegen die monatlichen Mindestlöhne in der Europäischen Union im Jahr 2021 zwischen 332 Euro in Bulgarien und 2.200 Euro in Luxemburg. Im Vergleich liegen die offiziellen Monatslöhne in Südostasien zwischen 103 USD (95 Euro) in Myanmar und 330 USD (307 Euro) in Thailand oder in Manila, der Hauptstadt der Philippinen. Hinzu kommt das geschlechtsspezifische Lohngefälle in der Region, wodurch Frauen 30 bis 40 Prozent weniger verdienen als Männer.

In den Philippinen, einem Land ohne nationalen Mindestlohn, sinken die Löhne der Arbeitnehmer*innen, je weiter sie von der Hauptstadt entfernt leben. Aber selbst in Manila ist die Lage schwierig. Im Zuge der Digitalisierung und der Pandemie bedingten Entlassungen haben viele Menschen App-basierte Dienstleistungsjobs angenommen, wie etwa Zustellung von Lebensmitteln und Paketen. Da sie als ‚Partner‘ und nicht als Angestellte behandelt werden, haben diese Beschäftigten der Internet-Plattformen nicht einmal auf dem Papier Rechte.

Eine Studie dokumentierte Fälle von Einkommen von nur vier USD pro Tag (~ 112 Euro im Monat) – ein mickriger Betrag im Vergleich zum Gesamtumsatz von Grab, Südostasiens führendem Unternehmen im Bereich Internet-Plattformen, von 501 Millionen USD (470 Millionen Euro) Anfang 2021.

Kupfer und Konzerne

In Westpapua betreibt das US-Unternehmen Freeport-McMoran seit 1967 eine der größten Gold- und Kupferminen der Welt. Heute rechnet Freeport mit einer steigenden Nachfrage nach Kupfer, da es in Elektrofahrzeugen verwendet wird. „Das von uns produzierte Kupfer ist wesentlich für die neuen und bestehenden Technologien, die die weltweiten Bemühungen um Dekarbonisierung unterstützen“, erklärte das Unternehmen im Jahr 2022. Nach jahrzehntelangem Raubbau des US-Konzerns hat die indonesische Regierung in den letzten Jahren die staatlichen Anteile und Steuern an der Mine erhöht.

Aber um welchen Preis? Von 1990 bis 2019 hat Freeport in West-Papua 33 Milliarden Pfund Kupfer und 53 Millionen Unzen Gold abgebaut. Die Menschen vor Ort leiden gleichzeitig stark unter Armut und Unterernährung. Der Betrieb von Freeport ist ein Folge der Kolonialgeschichte und der militärischen Besetzung Westpapuas durch die indonesische Regierung entgegen seiner Selbstbestimmung. Der Abbau wird trotz Pandemie und Krisen fortgesetzt und könnte bis 2041 andauern. Angesichts anhaltenden bewaffneten Widerstands in Westpapua dauern Forderungen nach Schließung der Mine an.

Der Abbau von Ressourcen ist nicht auf Westpapua beschränkt. Unter dem herrschenden System sind ganze Länder so geformt worden, dass sie vom Handel mit Rohstoffen abhängig sind. Landwirtschaftliche Güter, Mineralien und Brennstoffe machen etwa 6o Prozent der gesamten Exporte von Myanmar und Indonesien aus.

Übersetzung aus dem Englischen von: Jörg Schwieger

Dies ist Teil 1 des Artikels. Hier geht’s zu Teil 2

Vietnam/Deutschland: So lange deutsche Verbraucher*innen nicht bereit sind, mehr Geld für gute Lebensmittel auszugeben, zahlen Produzent*innen und die Umwelt die Zeche für Fisch und Garnelen auf unseren Tischen.

Gütesiegel und Biozertifikate sollen das Gewissen von Verbraucher*innen beruhigen. Eine besondere Rolle spielt hierbei der Panda. Das süße Bärchen ist das Logo des World Wide Fund For Nature (WWF), bekannt als Interessenvertreter für die Umwelt. Der WWF ist aber auch ein Wirtschaftsunternehmen. Zu seinen Produkten gehören Gütesiegel, um Holz, Fisch und Lebensmittel zu zertifizieren. Eines der bekanntesten ist das ASC-Label (Aquaculture Stewardship Council) zum Beispiel für Pangasius und Garnelen aus Vietnam.

Anlass für die Entstehung des ASC-Labels war 2009 eine heftige Diskussion über Pangasius aus Vietnam. Nachdem der Süßwasserfisch in Deutschland immer mehr Konsument*innen gefunden hatte, nutzten Fischer*innen im Mekong-Delta die Chance und züchteten Pangasius. Die Erfolgsgeschichte drohte Vietnam jedoch auf die Füße zu fallen. Der WWF fuhr im November 2010 nach Vietnam, um die Aufzucht des Pangasius zu untersuchen. Anschließend wurde der Fisch auf die ‚rote Liste‘ mit Lebensmitteln, die nicht gekauft werden sollten, gesetzt. Die Gründe für die massive Kritik lagen in den katastrophalen Bedingungen, unter denen der Fisch in Vietnam gezüchtet wird. Der Besatz ist extrem hoch, daher wird massiv Antibiotika eingesetzt. Da der Pangasius ein Allesfresser ist, wird er mit nahezu allem gefüttert, was den Fisch rasch fett werden lässt.

Die Probleme um die Aufzucht des Pangasius waren (und sind) in Vietnam längst bekannt. Bereits 2010 hatten sich Vietnams Pangasiuszüchter*innen deshalb in Ho-Chi-Minh-Stadt zusammengesetzt, um über ‚verantwortungsvolle‘ Fischzucht zu diskutieren. Die Gespräche fanden im Rahmen des Pangasius Aquaculture Dialogue statt – einem Netzwerk aus über 600 Fischzüchter*innen, Fisch verarbeitende Fabriken, europäischen Lebensmittelkonzernen sowie Wissenschaftler*innen und Naturschützer*innen. Initiator war der WWF. Im Herbst 2010 verabschiedete das Gremium dann einen Standard für die Pangasius-Zucht aus dem schließlich das ASC-Label hervorging. Vergeben wird dieses Zertifikat heute durch den Aquaculture Stewardship Council (ASC) einem so genannten Nonprofit- Unternehmen aus WWF und der niederländischen Nachhaltigen Handelsinitiative (IDH).

Seit dem wichtigen Meilenstein der ersten ASC-Zertifizierung von Pangasius-Farmen im Jahr 2012 sind nicht nur die Anzahl an zertifizierten Zuchtbetrieben, sondern auch die jährlichen Produktionsmengen kontinuierlich gestiegen. Allein in Vietnam gibt es inzwischen mehr als 50 ASC zertifizierte Zuchtbetriebe, welche fast 85.000 Tonnen Pangasius jährlich produzieren (Stand November 2023). Trotz der positiven Entwicklungen stuft der WWF-Fischratgeber Pangasius aus konventionellen Teichkulturen Vietnams weiterhin unverändert im gelben Bereich ein, also in der Kategorie „Zweite Wahl“. Laut Fischratgeber kommt es durch die hohe Besatzdichte der Aquakulturen vor allem zu Umweltauswirkungen durch den Zusatz an Chemikalien und Medikamenten. Auch die ungeklärte Abwasser- und Schlammentsorgung hinterlassen einen bitteren Nachgeschmack.

Supermarktketten diktieren Preise

Die großen Supermarktkonzerne haben das ASC-Label nichtsdestotrotz seit jeher begrüßt und vorangetrieben, versprechen Pangasius und Garnelen aus Vietnam doch große Gewinne. Die Preise werden von den Einkäufern dieser weltweit agierenden Unternehmen diktiert. „Sie schreiben die Produktions-, Preis- und Lieferbedingungen vor und werden so zum ‚Gatekeeper‘ im Lebensmittelhandel,“ so Oxfams erste Supermarkt-Check Studie vom Juni 2018. Dort heißt es weiter: „In der EU wird der Einzelhandel zunehmend dominiert von einer immer kleiner werdenden Anzahl von Supermarktketten.

In Deutschland teilen sich vier große Ketten 85 Prozent des Lebensmitteleinzelhandels. Die Zulieferer, die oft abhängig von einigen wenigen Supermärkten sind, geben den Preisdruck an ihre Arbeiterinnen und Arbeiter weiter. Akkordarbeit, längere Arbeitszeiten, schlechtere Arbeitsbedingungen und eine unsichere Arbeitssituation sind die Folge. In der Produktion der Lebensmittel kommt es zu gravierenden Menschen- und Arbeitsrechtsverstößen, vielerorts können die Menschen, die unsere Lebensmittel herstellen, von ihren Einkommen kaum leben.“ Eine ebenfalls von Oxfam publizierte Studie weist nach, dass deutsche Supermärkte 36,5 Prozent des Verbraucherpreises von Garnelen aus Vietnam erhalten. Produzent*innen werden hingegen mit 1,5 Prozent abgespeist.

Seit Oxfams erstem Supermarkt-Check hat sich einiges getan. Wie die gleichnamige Studie aus dem Jahr 2022 zeigt, haben ein Großteil der Supermärkte nicht nur begonnen, Menschenrechtspolitik ernst zu nehmen, sondern auch signifikante Fortschritte gemacht. Einst im internationalen Vergleich Schlusslichter, so zählen drei der vier marktstärksten deutschen Supermarktketten mittlerweile zu den Spitzenreitern. Doch noch immer erfüllen selbst diese Supermarkt-Giganten nur rund 50 bis 60 Prozent der Kriterien für eine gute Menschenrechtspolitik.

Lukrative Konzern-Partnerschaften

Schaut man sich die ASC etwas genauer an, kommt man ins Staunen. Man muss dazu nur die Homepage besuchen. Dort findet man einen Liste der Unterstützer des ASC-Labels mit 36 der größten Lebensmittelkonzerne aus der Branche Fisch und Meeresfrüchte wie Bofrost, Costa, Edeka, Frosta, Lidl, Metro Group oder Real, aber auch andere Größen wie die internationale Hilton Hotelkette oder der Fast-Food-Riese McDonald‘s.

Welche finanziellen Berührungspunkte zwischen WWF, dem ASC und den Partner-Firmen bestehen, ist schwer zu durchschauen. Auf vielen Packungen in diversen Supermärkten prangt der Panda und animiert zum Kauf und zum Spenden an den WWF. Dessen Einnahmen aus Geschäften mit Kooperationspartner*innen betrugen 2023 rund 17,6 Millionen Euro. Das sind rund 14 Prozent der Gesamteinnahmen. „Aus Sicht des WWF liegen in der kritisch-konstruktiven Zusammenarbeit mit Unternehmen die besten Chancen für den schnellen und tiefgreifenden Wandel, den wir so dringend brauchen“, so heißt es im Jahresbericht 2022/23 des WWF.

Hohe Zertifizierungskosten für Fischer und Züchter am Mekong

„Das Zertifizierungsverfahren für die Fischer ist unabhängig und transparent und wird von zugelassenen, unabhängigen Prüfungsfirmen durchgeführt“, so der WWF. Wer diesen „zugelassenen, unabhängigen Prüfungsfirmen“ aber erlaubt, diesen Job zu machen ist ebenfalls nicht transparent. Eine Zertifizierung ist aufwändig, dauert vier bis sechs Monate und ist dann drei Jahre gültig. Jährlich findet eine Überprüfung statt. Für das ASC-Label bezahlen müssen die Fischzüchter*innen – geschätzt zwischen 5.000 und 20.000 Euro (Stand 2018). Abhängig sind diese Kosten von Standort, Größe und Komplexität des Aquakulturbetriebs. Ein hohes Eintrittsgeld für den Zugang in die europäischen Supermärkte.

Die Pangasius- und Garnelen-Züchter*innen im Mekong-Delta stehen am Anfang der Lieferkette. Bei ihnen bleibt von dem Riesengeschäft mit zertifizierten Garnelen und Pangasius trotzdem am wenigsten hängen. Der Kampf um ein menschenwürdiges Dasein ist in den letzten Jahren härter denn je geworden. Es ist nicht nur der Kampf um die landwirtschaftlichen Güter. Es ist heute auch ein Kampf gegen die Auswirkungen des Klimawandels und gegen die Bedingungen des Weltmarktes. 2018 waren Preise für Garnelen auf dem Weltmarkt im Keller und zwar so tief, dass der vietnamesische Verband der Seafood- Exporteure und -Produzenten im Mai desselben Jahres dazu aufrief, die Produktion von Garnelen zu drosseln.

Statt auf eine weitere Erhöhung der Mengen zu setzen, rief der Verband seine Mitglieder auf, besser auf die Qualität zu achten und sich nach dem ASC-Label zu zertifizieren. Um Zertifikate zu erhalten, sollten sich die landwirtschaftlichen Haushalte in Genossenschaften zusammenschließen, was daraufhin auch immer mehr Betriebe taten. Der Rat zur ASC-Zertifizierung konnte zwar dazu beitragen, feste und sichere Lieferketten zu den Supermarktketten aufzubauen. Gegen den Verfall der Weltmarktpreise hilft das Label allerdings nichts – vor allem wenn die Produktionskosten durch die Zertifizierungskosten ansteigen.

Inzwischen steigen die Pandemie-bedingt gesunkenen Importe an Fisch- und Meeresfrüchten wieder. „Das Gesamtaufkommen an Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen in Deutschland betrug im Jahr 2022 2,2 Millionen Tonnen. Die größte Bedeutung für die Versorgung des deutschen Marktes haben weiterhin die Importe mit einem Volumen von 2,0 Millionen Tonnen und einem Anteil von 91 Prozent“, bilanziert das Fisch-Informationszentrum.

Egal, um welches Lebensmittel es sich handelt: Unter einer rein gewinnorientierten Lebensmittelindustrie wird kein Gütesiegel wirklich dazu beitragen, dass die Erzeuger*innen genug Geld zum Leben haben und die Verbraucher*innen saubere Lebensmittel bekommen. Ändern müsste sich in allen Bereichen der globalen Lieferkette etwas: Verbraucher*innen müssten bereit sein, mehr Geld für gute Lebensmittel auszugeben. Die Handelsketten müssen wiederum den Erzeuger*innen mehr bezahlen. Dies würde ihnen tatsächlich eine Chance eröffnen, die Bedingungen der Zertifikate auch dauerhaft einhalten.

Dieser Artikel erschien zuerst im Oktober 2018 in der südostasien und wurde von Eileen Kristiansen redaktionell bearbeitet und aktualisiert.

Philippinen: In Manila dominieren seit vielen Jahren Profitinteressen die Wasserversorgung. Auch in anderen Regionen schreitet die Privatisierung voran – mit fatalen Folgen für die Bevölkerung.

Anfang April 2024 sprach die philippinische Behörde für Umwelt und natürliche Ressourcen (Department of Environment and Natural Resources, DENR) eine Warnung aus. Noch habe die Hauptstadtregion Metro Manila zwar genug Wasser, um über die heißen Sommermonate zu kommen, so die DENR. Doch der Pegel des Angat-Staudsees, der Manila zu 90 Prozent mit Wasser versorgt, sinke stetig. Die Bevölkerung sei daher zur Mithilfe und Achtsamkeit im Umgang mit Wasser aufgerufen.

Das Wetterphänomen El Niño sorgt im Frühling 2024 wieder für extreme Hitze. Bei Temperaturen von bis zu 45 Grad werden Schulen geschlossen, aber auch kritische Infrastruktur wie die Energieversorgung ist gefährdet. Generatoren und Stromanlagen sind aufgrund der hohen Nachfrage überlastet. Es kommt immer wieder zu Stromausfällen.

„Auf El Niño waren wir dennoch besser vorbereitet, als beim letzten Mal. Da es in den Monaten davor viel geregnet hat, konnten die Wasserreservoirs gut gefüllt werden“ sagt Rovik Obanil, Generalsekretär der Freedom from Dept Coalition (FDC). Als water campaigner beschäftigt sich Obanil seit über zehn Jahren mit der Wasserversorgung in und um Manila. Er erinnert an die Wasserkrise im El-Niño-Jahr 2019. Das Unternehmen Manila Water musste damals eine Strafe von 1,13 Milliarden Peso (entspricht rund 18,1 Millionen Euro) an die Regulierungsbehörde zahlen. Vertraglich ist Manila Water dazu verpflichtet, seine Kund*innen rund um die Uhr mit Wasser zu versorgen. Eine Verpflichtung, der das Unternehmen 2019 nicht nachgekommen ist. Tausende Haushalte erlebten dadurch Ausfälle und eine schlechte Wasserqualität.

Konzerne teilen sich Manila wie einen Kuchen

Wasser liegt in Manila in den Händen von Konzernen. Grundlage dafür ist der Water Crisis Act von 1995. Unterstützt von multilateralen Organisationen, wie der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF), wurde die Privatisierung der Wasserversorgung vorangetrieben und der damals hoch verschuldete staatliche Anbieter Metropolitan Waterworks and Sewerage System (MWSS) zum Verkauf ausgeschrieben. Große Vorteile wurden versprochen: eine Entlastung des Staates von der Schuldenlast und eine bessere, effizientere Versorgung der Haushalte. Es folgte eine Aufteilung Manilas in zwei Regionen – Ost und West – für die jeweils Konzessionen an die Anbieter mit den günstigsten Tarifen vergeben wurden. Das Rennen machten die Konzerne Maynilad Water Services Inc. im Westen Manilas und Manila Water Inc. im Osten. Manila Water gehörte der einflussreichen Ayala Corporation. Nach einem Streit mit der Regierung verkaufte sie 2021 ihre Anteile an den Milliardär Enrique Razon. Maynilad wird von einem weiteren Tycoon, Manuel „Manny“ Pangilinan, geführt.

„Es handelte sich um eine der größten Wasserprivatisierungen weltweit. Weltbank und IWF bezeichneten Manila sogar als erfolgreiches Vorbildmodell“, so Obanil. Nach einer weltweiten Welle der Privatisierungen, kehrte sich der Trend einige Jahre später jedoch wieder um, wie eine Studie des Transnational Institute zeigt. Rund 180 Städte in 35 Ländern haben ihre Wasserversorgung wieder in die staatliche Verantwortung zurückgeholt. Ein Grund war vielerorts die nicht erfolgte Kostenersparnis, die sich die Kommunen erhofft hatten. „Die Tarife sind gestiegen, während die Wasserqualität gesunken ist“, so Obanil.

Gestiegene Preise – gebrochene Versprechen

FDC sah die Privatisierung von Anfang an kritisch. Öffentliche Dienstleistungen müssen in staatlicher Hand bleiben, sind die Aktivist*innen überzeugt. Nur so sei garantiert, dass das Wohl der Menschen Priorität habe. Im Gegensatz dazu sei für Unternehmen stets Profitstreben die wichtigste Motivation. Zum Nachteil der Konsument*innen. Auch in Manila sind die Preise für Wasser gestiegen. Anfangs hatte Manila Water noch einen Tarif von 2,61 Peso (rund 4 Cent) pro Kubikmeter Wasser verlangt. Bis 2008 wurde der Preis jedoch auf 26,98 Pesos (rund 43 Cent) erhöht. Im Westen, dem Gebiet von Maynilad, stieg der Preis in zehn Jahren von 4,96 (rund 8 Cent) auf 32 Pesos (rund 51 Cent) (2008).

Festgelegt werden die Tarife in Verträgen zwischen den Wasseranbietern und der Regulierungsbehörde. Alle fünf Jahre verhandeln sie diese neu. Eine reine Formalität, sagt Obanil. Denn in den meisten Fällen habe die Regulierungsbehörde einer Erhöhung der Preise zugestimmt. Maynilad und Manila Water argumentierten damit, dass sie Investitionen tätigen müssten, in neue Wasserpumpen, in den Ausbau und die Reparatur von Leitungen oder die Aufbereitung von Trinkwasser. NGOs zweifelten die Kostenaufstellungen jedoch immer wieder an. Nur einmal stimmte die Behörde der Preiserhöhung nicht zu, da bekannt wurde, dass die Unternehmen ihre Gewinnsteuern den Kund*innen in Rechnung stellten. Manila Water und Maynilad gingen gegen diese Entscheidung jedoch vor Gericht. „Das war eine seltsame Situation“, erinnert sich Obanil. Die Fälle wurden in zwei unterschiedlichen Gerichten verhandelt. Während Manila Water mit seinem Einspruch Recht bekam, verlor Maynilad den Prozess.

Keine Wasserversorgung für alle

Säumig sind die Wasseranbieter auch in Bezug auf einen zentralen Auftrag: dem Zugang für alle. „Es gibt immer noch Haushalte in Manila, die nicht rund um die Uhr mit Wasser versorgt sind“, berichtet Obanil. Das trifft vor allem auf die arme Bevölkerung in den informellen Siedlungen zu. Die Leitungen von Maynilad und Manila Water erreichen die dortigen Haushalte nicht. Oft enden die Anschlüsse an den Hauptstraßen und Siedlungseingängen. Von dort aus ziehen die Menschen selbst Leitungen zu ihren Häusern. Rohre aus Gummi und billigen Materialien schlängeln sich so durch die engen Gassen. Mit der Zeit werden sie porös oder rostig, es rinnt Wasser aus und versickert ungenutzt. Einige Leitungen führen sogar durch Abwasserkanäle. Immer wieder verursacht verschmutztes Wasser Krankheiten und Durchfall. Aus Angst davor, das Wasser zu trinken, kaufen viele Bewohner*innen Trinkwasser in Kanistern. Damit geben die Menschen mehr Geld aus, als sie eigentlich müssten, weil Maynilad und Manila Water ihrer Verpflichtung nicht nachkommen, alle Haushalte ausreichend zu versorgen.

Und selbst wenn sie es täten, bliebe der Aspekt der Sicherheit fraglich. Die Versorger geben zwar an, Trinkwasserqualität zu liefern. Dennoch gibt es auf dem Weg von der Aufbereitungsanlage bis zum Wasserhahn viele Risiken für Verunreinigungen. Wer auf Nummer sicher gehen will, kauft daher Trinkwasser, filtert Leitungswasser oder kocht es vor dem Konsum ab.

Ein neuer Player: PrimeWater

Neben Maynilad und Manila Water sorgte in den vergangenen Jahren ein weiterer Player im Wassergeschäft für Aufmerksamkeit: die PrimeWater Infrastructure Corporation. Ein Unternehmen des Milliardärs Manuel Villar. Er ist laut Forbes-Liste der reichste Filipino. Platz zwei belegt Enrique Razon, CEO von Manila Water.

Landesweit kauft sich PrimeWater in die kommunale Wasserversorgung ein – mit spürbaren Folgen, wie Medien berichten. In Bacolod City klagen Bewohner*innen und Lokalpolitiker*innen über gestiegene Preise bei schlechterer Qualität. Während früher Wasser rund um die Uhr durch die Leitungen floss, komme es nun zu ständigen Unterbrechungen, heißt es. In Malaybalay City in Bukidnon erzählen Menschen, dass sie nur zu bestimmten Tageszeiten fließendes Wasser hätten.

Auch FDC hat die Aktivitäten von PrimeWater beobachtet. San Jose del Monte in der Provinz Bulacan sei einst ein Musterbezirk in Sachen Wasserversorgung gewesen, sagt Obanil. „Der öffentliche Sektor stand finanziell sehr gut da und man konnte die Infrastruktur ausbauen. Alle Argumente, die üblicherweise für eine Privatisierung vorgebracht werden, wie Verschuldung oder Ineffizienz, trafen hier nicht zu. Dennoch wurde privatisiert.“

PrimeWater ging ein Joint Venture mit dem kommunalen Wasseranbieter ein. Die Befürchtungen der Kritiker*innen bewahrheiteten sich bald: „Früher konnte man das Wasser aus der Leitung trinken“, so Obanil. „Jetzt ist das nicht mehr möglich. Die Verunreinigung ist sogar mit bloßem Auge sichtbar.“ Er spricht von Verfärbungen, trübem Wasser und teilweise fauligem Geruch. Ein Grund für die Verschlechterungen sei, dass beim Personal in der Qualitätskontrolle gespart werde. Als Folge kaufen auch hier viele Bewohner*innen ihr Trinkwasser in Kanistern oder Flaschen. Für Haushalte mit niedrigen Einkommen, die sich keine privaten Wasserfiltersysteme leisten können, bedeutet dies eine zusätzliche finanzielle Belastung.

Verantwortung statt Verschwendung

Seit fast drei Jahrzehnten beobachten und kritisieren Aktivist*innen die Folgen der Privatisierung und Profitorientierung in der Wasserversorgung. Vom Recht auf Wasser sind viele Menschen in der Millionenmetropole Manila weit entfernt. Außerhalb der Philippinen wurden öffentliche Dienstleitungen stellenweise wieder unter kommunale, staatliche Kontrolle gebracht, so in Buenos Aires, Johannesburg, Accra, aber auch in europäischen Städten wie Paris. Die Philippinen sind diesem Trend nicht gefolgt, im Gegenteil. In einigen Gemeinden hat sich daher Widerstand gebildet, an dem sich nicht nur die Zivilgesellschaft, sondern auch Lokalpolitiker*innen beteiligen. FDC musste seine langjährige Wasserrechts-Kampagne aufgrund von Budgetkürzungen zwar einstellen. Dennoch ist die Organisation weiterhin Teil des Netzwerks Stop Kaliwa Dam.

Der Bau des Kaliwa-Staudamms wird seit 2012 kontrovers diskutiert. Befürworter*innen argumentieren, dass er notwendig sei, um den steigenden Wasserbedarf in Metro Manila zu decken. Gegner*innen warnen vor den ökologischen Folgen, vor allem für die indigene Bevölkerung, die in dem Gebiet lebt. Die Mitglieder von Stop Kaliwa Dam sehen die Lösung des Wasserproblems unter anderem im sparsameren Umgang. Viel Wasser gehe verloren, kritisiert Obanil. Nicht nur in Haushalten, sondern speziell in der Industrie. „Es gibt außerdem viele Shopping Malls und Golfplätze, die einen hohen Verbrauch haben. Wir fordern die Unternehmen auf, verantwortungsbewusst mit dem Wasser umzugehen.“

Wasser sei ein Menschenrecht, betonen Emerlynne Gil und Joanne Ala von der Internationalen Juristenkommission. Festgeschrieben ist dieses Recht im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (kurz: UN-Sozialpakt), den die Philippinen ratifiziert haben. Damit ist die Regierung dazu verpflichtet, sicheres, sauberes und leistbares Wasser für alle zugänglich zu machen. Auch, wenn die Wasserversorgung an profitorientierte Unternehmen ausgelagert wurde, ist immer noch der Staat hauptverantwortlich. Von der Quelle bis zum achtsamen Verbrauch.