Philippinen: Der Sieg von Ferdinand Marcos Jr. im Mai 2022 sei das Resultat jahrelanger Desinformation, so die Analyse der Journalistin und Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa. Die Gefahren von Falschmeldungen und was Journalist*innen dagegen unternehmen, ist Thema dieses Artikels.

„Es ist ein Kampf um Herz und Verstand. Und das Schlachtfeld dieser Wahlen sind die Sozialen Medien“, kommentierte die philippinische Journalistin Ellen Tordesillas den Wahlkampf um die Nachfolge von Präsident Rodrigo Duterte. Im Kontext der Corona-Pandemie, die einen großen Teil des Alltags ins Internet verlagert hat, bekamen Online-Mobilisierungen eine noch größere Bedeutung. Denn wer die Sozialen Medien dominiert, gewinnt. Umso wichtiger sei es, die Wahrheit zu berichten, so Tordesillas.

Soziale Medien geben alten Eliten neue Macht

31 Millionen Menschen haben am 9. Mai 2022 ausgerechnet Ferdinand Marcos Jr. zum neuen Staatsoberhaupt der Philippinen gewählt – 36 Jahre nach der so genannten People Power-Revolution, im Zuge dessen sein gleichnamiger Vater nach 14 Jahren autoritärer Herrschaft gestürzt worden war. „Bongbong“, wie der neue Präsident auch genannt wird, erhielt 59 Prozent der Stimmen. Eindeutig fällt auch der Sieg von Sara Duterte-Carpio im Rennen um die Vizepräsidentschaft aus, ein Amt, das ebenfalls direkt gewählt wird. Die Tochter des scheidenden Präsidenten Duterte erhielt 61 Prozent der Stimmen. Politik ist auf den Philippinen traditionellerweise in der Hand von Familienclans. Unter aktivem Einsatz der Sozialen Medien gelingt es ihnen diese Macht weiterhin zu festigen.

Bereits vor der Pandemie war die philippinische Bevölkerung für ihre starke Nutzung von Sozialen Medien bekannt. Über 70 Millionen Menschen (von 110 Millionen Einwohner*innen) sind auf Facebook. Abgesehen davon sind Messenger-Dienste wie Facebook-Messenger, WhatsApp und Viber beliebt. Die Menschen kommunizieren über diese Wege mit Familie und Freund*innen, speziell über Landesgrenzen hinweg. (Rund zehn Prozent der arbeitenden Bevölkerung lebt im Ausland). Sie ziehen Soziale Medien aber auch als wichtige Nachrichtenquellen heran. Gerade Messenger-Dienste erlauben ein schnelles, unkompliziertes Weiterleiten von Neuigkeiten und Informationen.

Über 90 Prozent der Personen mit Internetzugang nutzen die erwähnten Kanäle, auf denen sie laut Statistik durchschnittlich über vier Stunden täglich verbringen. Dass gerade Facebook auf den Philippinen eine wichtige Bedeutung erhalten hat, geht auf eine Partnerschaft des Konzerns mit philippinischen Mobilfunkanbietern aus dem Jahr 2013 zurück. Damit bekamen Kund*innen die Möglichkeit, Facebook für einen begrenzten Zeitraum gebührenfrei über ihre Smartphones zu nutzen, ganz nach dem Grundsatz, „die Welt offener und verbundener“ zu machen, wie es vonseiten Facebooks hieß.

‚Informationsrevolution‘ mit Schattenseiten

Soziale Medien ermöglichen eine globale Kommunikation und machen Nutzer*innen eine unerschöpfliche Fülle an Informationen zugänglich – mit allen Vor- und Nachteilen. Einige Expert*innen heben das Potenzial für Demokratiebewegungen und zivilgesellschaftliches Engagement hervor. Philippinische Menschenrechtsorganisationen nutzen etwa Facebook und Twitter, um für Kampagnen zu mobilisieren, ihre Anliegen zu verbreiten oder Menschenrechtsverletzungen anzuprangern. Doch gleichzeitig ebnen die neuen technischen Möglichkeiten den Weg für eine schnelle Verbreitung von Falschinformationen und zur Manipulation der öffentlichen Meinung. Menschen verharren in ihren Kommunikationsblasen, ihre Informationen werden nach ihren Vorlieben und Interessen gefiltert und können leicht durch politische Akteur*innen missbraucht und Wahlentscheidend beeinflusst werden. Der programmierte Algorithmus der verwendeten Homepages und Apps verhindert den Austausch. Er unterstützt und verstärkt vielmehr die dominierenden Denkweisen.

Bereits im Jahr 2016 konnte Rodrigo Duterte mit seinem Wahlkampfteam das Potenzial von Sozialen Medien für seine Kampagne nutzen. Laut einer Studie der Universität Oxford hatte er im Wahlkampf 200.000 US-Dollar für Soziale Medien ausgegeben. Das Geld floss unter anderem in die Bezahlung von Personen, die Nachrichten in seinem Sinne verbreiteten und gleichzeitig Kritiker*innen attackierten. So genannte Cyber-Truppen nutzten etwa Fake Accounts, um sich gezielt in Online-Debatten einzumischen. Laut den Autor*innen der Oxford-Studie seien diese „Trolle“ auch über den Wahlkampf hinaus aktiv geblieben, um gegen politische Gegner*innen und Kritiker*innen Stimmung zu machen. Ihre Mittel: Diskreditierung von unabhängigen Medien, Drohungen gegen Journalist*innen oder das Diffamieren von Aktivist*innen als „Gefahr für die Gesellschaft“.

Der Mehrheit der erwachsenen Internetnutzer*innen (67 Prozent) sei bewusst, dass Fake News im Internet ein Problem darstellte, heißt es in einer Umfrage der Social Weather Station aus dem Jahr 2018. Allerdings zeigt eine Umfrage von Dezember 2017, dass 60 Prozent der Befragten Fake News in ‚traditionellen Medien‘ ebenso als Problem betrachten. Die massive Verbreitung von Desinformation in den vergangenen Jahren habe einige Menschen misstrauisch gegenüber traditionellen Informationsquellen gemacht, sagt der Soziologe Jayeel Cornelio im Rahmen einer Diskussion des Nachrichtenportals Rappler. So werden Nachrichtenredaktionen nicht nur von ‚Trollen‘ attackiert, sondern auch ‚reale‘ Menschen werfen ihnen vor, Fake News zu verbreiten.

Sieg der Desinformation

Im Rahmen dieser Informations-Unsicherheit setzte sich ein neues Narrativ über die Geschichte der Philippinen durch: nämlich, dass die Kriegsrechts-Ära von Marcos Sr. (1972-1986) ein ‚goldenes Zeitalter‘ gewesen sei, eine Zeit, in der die Philippinen wirtschaftlich florierten und die Menschen glücklich gewesen seien. Kein Wort mehr über die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, von der Verfolgung politischer Kritiker*innen und der fehlenden Pressefreiheit. Diese Erzählung ist es, die vom Wahlkampf-Team rund um Bongbong Marcos und Sara Duterte befördert wurde.

Solchen Desinformationskampagnen entgegenzutreten stellt Journalist*innen vor große Herausforderungen, die ohnehin häufig mit persönlichen Angriffen und Drohungen konfrontiert sind. „Wir haben Mühe mit unseren Faktenchecks nachzukommen“, erzählt die Journalistin Ellen Tordesillas. Mit weiteren Kolleg*innen betreibt sie die Investigativ-Plattform VERA Files, auf der Aussagen von Politiker*innen auf ihre Richtigkeit überprüft werden. Damit decken die Macher*innen von VERA Files irreführende Nachrichten auf und veröffentlichen diese auf ihrer Webseite. VERA Files ist mit dieser Arbeit nicht allein, sondern Teil des Netzwerks Tsek.ph, einer Initiative von 34 Akteur*innen aus den Bereichen Medien, Forschung und Zivilgesellschaft. Gegründet wurde Tsek.ph 2019 anlässlich der Parlamentswahlen. Die Dichte an Falschmeldungen habe sich seither weiter erhöht, so Tsek.ph. Während falsche Informationen Bongbong Marcos vorwiegend in ein positives Licht rücken, stellen sie seine politischen Herausforder*innen, wie Leni Robredo, laut Tsek.ph zu 94 Prozent negativ dar.

Die Erzählung des Teams Marcos-Duterte baut darauf auf, dass sich seit der ‚People Power Revolution‘ 1986 die Situation der philippinischen Bevölkerung nicht verbessert habe. Soziale Ungleichheit ist nach wie vor eines der größten Probleme auf dem Inselstaat. Auf mehreren Facebook-Seiten ist daher die Aussage zu finden, dass die ‚People Power Revolution‘ das „bedauernswerteste Ereignis der gesamten philippinischen Geschichte“ sei. Social-Media-Kampagnen sollen vor allem junge Wähler*innen ansprechen – eine entscheidende Bevölkerungsgruppe, denn etwa die Hälfte der Wahlberechtigten sind jünger als 40 Jahre. Ein Umstand, der Emmalyn Liwag Kotte – eine philippinische Journalistin, die in Deutschland lebt – Sorge bereitet. „Viele junge Wähler*innen haben die Zeit des Kriegsrechts selbst nicht erlebt. Viele wissen nicht, was damals passiert ist und können leicht von Lügen beeinflusst werden“, so Liwag Kotte.

Faktenchecks im Wettlauf mit der Zeit

Das Problem mit Falschmeldungen ist oft deren Geschwindigkeit: Während sie sich innerhalb von Minuten ausbreiten, benötigen Faktenchecker*innen, wie das Team von VERA Files, bis zu sechs Stunden, um ihre Richtigstellungen zu veröffentlichen. „Du musst genau recherchieren, sichergehen, dass deine Quellen stimmen. Wenn du Fakten überprüfst, darfst du nicht unsauber arbeiten“, so Tordesillas. Ein weiteres Problem, das nicht nur die Philippinen betrifft: Falschmeldungen – zum Beispiel Gerüchte über Personen – sind emotionalisierend und aufwühlend, womit sie vor allem viele Interaktionen verursachen. Sie werden also oft kommentiert oder geteilt. Genau darauf basiert das Geschäftsmodell von Facebook und Co. Mit Richtigstellungen werden hingegen meist weniger Menschen und oft auch nicht diejenigen erreicht, die zuvor die Falschmeldung gesehen haben. Lügen, Hass und Angst verbreiten sich schneller und weiter als Fakten, warnte die Journalistin Maria Ressa in ihrer Nobelpreisrede im Dezember 2021: „Diese amerikanischen Konzerne, die unser globales Informationssystem kontrollieren, verzerren Fakten und sind gegenüber Journalist*innen voreingenommen.“

Umso stärker vernetzen sich Journalist*innen in den Philippinen untereinander und mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, um dagegenzuhalten und den Menschen faktenbasierte Informationen zu liefern. Neben Tsek.ph hat sich eine weitere Allianz gebildet: #FactsFirstPH, bestehend aus über 100 Organisationen aus dem Mediensektor, der Zivilgesellschaft, der akademischen Welt sowie dem kirchlichen Sektor. Sie wollen dabei ihre unterschiedlichen Kompetenzen bündeln, um gezielt gegen Desinformation vorzugehen: Journalist*innen sollen Faktenchecks durchführen; zivilgesellschaftliche Organisationen helfen bei der Vernetzung und Verbreitung, Wissenschaftler*innen steuern Analysen bei und Anwaltsorganisationen suchen nach rechtlichen Möglichkeiten, um jene zur Verantwortung zu ziehen, die gezielt irreführende Nachrichten in die Welt setzen.

Expert*innen drängen darauf, dass es noch mehr Faktenchecker*innen und noch mehr Aufklärung braucht. Sie betrachten Desinformation als größte Herausforderung für die kommenden sechs Jahre. So lange dauert die Amtszeit philippinischer Präsident*innen. Journalist*innen sprechen sogar von einer „Desinformationsindustrie“, die immer mehr institutionalisiert und professionalisiert werde – als effektives Mittel, um an der Macht zu bleiben.

Bei dem vorliegenden Artikel handelt es sich um eine gekürzte und überarbeitete Fassung des zuerst vom philippinenbüro e.V. und der Stiftung Asienhaus veröffentlichten Artikels.

Thailand: Online-Demokratie und digitale Rechte werden unter der Prayuth-Regierung massiv angegriffen. Verleumdungs- und Cybergesetze werden als Waffen eingesetzt, um gegen Aktivist*innen und Andersdenkende vorzugehen und sie zum Schweigen zu bringen.

südostasien: Wie sehen derzeit die Einschränkungen von digitalen Rechten in Thailand aus?

Die Konturen der strafrechtlichen Verleumdung in Thailand sind einzigartig. Die Paragraphen 326 bis 333 des Strafgesetzbuches regeln die strafrechtliche Verleumdung im herkömmlichen Sinne, die jede potenzielle Rufschädigende Behauptung über Dritte umfasst. Besorgniserregend ist Abschnitt 112 des Strafgesetzbuchs, in dem der thailändische Straftatbestand der „königlichen Verleumdung“ oder des „lèse-majesté“ verankert ist. Unter diesen Straftatbestand fällt jede Verleumdung des Königs, der Königin oder ihrer Thronfolger*innen. Diese Bestimmungen wurden in einer Vielzahl von Fällen herangezogen, um Internetnutzer*innen, Politiker*innen oder Journalist*innen und Aktivist*innen zu verfolgen. 225 Fälle, die auf der Grundlage von Abschnitt 112 eingeleitet wurden, sind zwischen November 2020 und Juni 2022 dokumentiert worden. Davon standen 116 Fälle im Zusammenhang mit Online-Äußerungen.

Im September 2020 wurde ein Ausschuss eingesetzt, um Personen zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen, die in den sozialen Medien vermeintlich Desinformationen und Fehlinformationen über Premierminister Prayuth Chan-o-cha und seine Aufgaben verbreiten. Innerhalb von weniger als einem Jahr wurden nach Angaben des Ausschusses rund 100 Verfahren gegen Kritiker*innen des Premierministers eingeleitet. Soziale Medien, Streaming-Plattformen, Online-Nachrichten und sogar private Chatrooms können Materialien oder Informationen beinhalten, die als verleumderisch empfunden werden und zu einer willkürlichen Strafverfolgung führen können.

In Thailand haben SLAPP-Fälle (strategic lawsuit against public participation = Strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung) seit dem Staatsstreich von 2014 zugenommen. So hat zum Beispiel das thailändische Unternehmen Thammakaset Co. Ltd in den letzten vier Jahren Verleumdungsverfahren gegen fast 40 Personen eingeleitet. Unter diesen Personen sind drei Menschenrechtsverteidigerinnen, die wegen ihrer Twitter-Posts und Retweets verklagt wurden. In diesen unterstützten sie Personen, die in der Vergangenheit von Thammakaset verklagt wurden. Im kommenden November werden sie vor Gericht stehen. Auch gegen die Beraterin für Menschenrechtskampagnen der Manushya-Stiftung, Nada Chaiyajit, wurde eine SLAPP-Anklage erhoben, weil sie in ihren Facebook– und Twitter-Posts eine Transgender-Frau verteidigt hatte, die an ihrem Arbeitsplatz sexuell belästigt wurde.

Auf welchen gesetzlichen und institutionellen Grundlagen basieren diese Fälle?

Die vom Militär unterstützte thailändische Regierung setzt eine Reihe von Gesetzen ein, um gegen die Meinungsfreiheit und das Recht auf Privatsphäre vorzugehen. Darunter fallen der Computer Crime Act (2017), der Cybersecurity Act (CCA, 2019) und der National Intelligence Act (2019). In den vergangenen Jahren hat die Regierung durch die Einrichtung von zwei ‚Fake-News-Zentren‘ weitere Anstrengungen unternommen, um das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Privatsphäre zu beschneiden. Das erste wurde im November 2019 mit dem Ziel eingerichtet, vermeintliche Fake News zu überwachen und zu korrigieren, die sich direkt auf die Öffentlichkeit auswirken, Disharmonie in der Gesellschaft schaffen, Falschmeldungen oder falsche Mythen verbreiten oder das Image des Landes schädigen. In Anbetracht des Fehlens einer klaren Definition von ‚Fake News‘ hat es den Anschein, dass das Zentrum in erster Linie eingerichtet wurde, um kritische Meinungsabweichungen zu bekämpfen. Aus den Daten des Fake-News-Zentrums geht hervor, dass die häufigsten Beschwerden, die es erhält, die Regierungspolitik betreffende Inhalte anprangern. Viele andere Beschwerden betreffen die allgemeine Regierungsführung, einschließlich Nachrichten über die Monarchie. Das zweite Zentrum wurde im Mai 2021 eingerichtet und hat den Auftrag, ‚falsche Online-Nachrichten‘ über die COVID-19-Situation zu untersuchen. Durch die Sammlung von Daten aus den Ermittlungen ist das Zentrum befugt, Bürger*innen zu überwachen.

Im Zuge des politischen Aktivismus und der heftigen Kritik am Missmanagement der Regierung im Zusammenhang mit COVID-19 wurde der CCA vor allem dazu genutzt, die Zivilgesellschaft unverhältnismäßig einzuschränken und freie Online-Reden zu verfolgen. Ebenso problematisch ist das Cybersicherheitsgesetz, das die Möglichkeiten des Staates zur Online-Überwachung und Massenüberwachung stärkt. Es stattet die Behörden mit weit reichenden Befugnissen zur Überwachung von Online-Informationen und zur Durchsuchung und Beschlagnahme elektronischer Daten und Geräte aus, wenn die „nationale Sicherheit“ gefährdet ist und um die „kritische Informationsinfrastruktur“ des Landes zu schützen.

Wie wurde mit Online-Kritik an COVID-19-Maßnahmen umgegangen?

Zusätzlich zu den oben genannten Instrumenten griff die thailändische Regierung auf das Notstandsdekret über die öffentliche Verwaltung in Notsituationen von 2005 zurück, um die Verbreitung von Informationen während der Pandemie einzudämmen. Zusätzlich eingeführte Verordnungen, wie Verordnung Nr.29, erleichterten es der Regierung, die Freigabe, Verteilung oder Verbreitung von Materialien zu untersagen. Dies betrifft Materialien, die „Angst schüren“, darauf abzielen, Informationen zu verzerren oder das Verständnis der Notstandssituation „so weit zu verfälschen, dass die Sicherheit des Staates oder die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten der Bevölkerung beeinträchtigt werden“. Auf Druck von Medien und Menschenrechtsorganisationen erließ das thailändische Zivilgericht im August 2021 eine Verfügung, die es Premierminister Prayuth untersagte, die Verordnung Nr. 29 durchzusetzen.

Ein Beispiel für dieses ‚Wahrheitsmanagement‘ ist die Einreichung der Verleumdungsklage des staatlichen Unternehmens Government Pharmaceutical Organization (GPO) gegen den pensionierten Professor Loy Chunpongthong. Chunpongthong hatte in einem YouTube-Video die erheblichen Preisaufschläge der GPO für importierten Moderna-Impfstoff kritisiert. Auf Anordnung der Nationalen Rundfunk- und Telekommunikationskommission kann Nutzer*innen auch der Internetzugang gesperrt werden. Internetdienste müssen den Anordnungen der Kommission Folge leisten, da ihnen sonst die Betriebsgenehmigung entzogen werden kann. Der Lizenzentzug wird neben der Androhung von Strafanzeigen auch häufig gegen Medienunternehmen verhängt.

Wie ist das Verhältnis zwischen der thailändischen Regierung und großen Technologieunternehmen?

Sperren, Filtern und Entfernen von Inhalten stehen unter der strengen Kontrolle der Regierung. Anbieter oder Vermittler von Inhalten kommen häufig den Aufforderungen zur Entfernung nach, um eine strafrechtliche Haftung zu vermeiden. Infolgedessen wurde die Vielfalt online verfügbarer Meinungen eingeschränkt. In den letzten Jahren meldeten Technologieunternehmen wie Facebook (390 Anfragen im Jahr 2021), Google (sechs Anfragen im Jahr 2021), LINE (zwei Anfragen von 2020 bis 2021) und Twitter (58 Anfragen im Jahr 2021) zahlreiche staatliche Anfragen zum Zugriff auf Nutzer*innendaten.

Die thailändischen Behörden verpflichten die Technologieunternehmen, diese Daten zu speichern und/oder auszuhändigen oder die Protokolle des Internetverkehrs für bestimmte Zeiträume aufzubewahren. Folglich kann jeder Online-Austausch oder jede Veröffentlichung von Informationen auf Online-Plattformen Gegenstand staatlicher Überwachung sein. Das CCA und der National Intelligence Act verleihen der Regierung die Befugnis zur Durchführung dieser Maßnahmen. Plattformen wie Twitter und TikTok unterstützten die Regierung ebenfalls bei ihren Zensurbemühungen, mit einer Löschquote von 13,2 Prozent bzw. 20 Prozent im Jahr 2021. Allerdings sind die Tech-Unternehmen den Aufforderungen der Regierung nicht immer nachgekommen, was dazu führte, dass rechtliche Schritte gegen sie eingeleitet wurden. Im September 2020 klagte das Ministerium für digitale Wirtschaft und Gesellschaft gegen Facebook und Twitter, weil sie gerichtlichen Anordnungen zur Zensur von Online-Inhalten nicht nachgekommen waren.

Welche Auswirkungen haben künstliche Intelligenz und die Erfassung biometrischer Bilder?

Thailands will zum führenden KI-Akteur der Region aufsteigen, dies ist jedoch nicht mit einem festen Bekenntnis zu den Menschenrechten verbunden. Das Land verfügt nicht über die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen, die zum Schutz der Privatsphäre und der Datensicherheit seiner Bürger erforderlich sind. Im Oktober 2019 wurde die malaiisch-muslimische Bevölkerung in den südlichsten Provinzen vom Internal Security Operations Command (ISOC) sowie von Telekommunikationsanbietern angewiesen, ihre SIM-Karten über ein mit biometrischer Gesichts-Scantechnologie ausgestattetes System neu zu registrieren. Im April 2020 wurden die Mobilfunknetze derjenigen Gemeindemitglieder abgeschaltet, die dieser neuen Vorschrift nicht nachgekommen waren.

Obwohl die Regierung behauptet, die Maßnahme diene der Aufstandsbekämpfung, hat sie angesichts der zunehmenden Konflikte und Sicherheitswarnungen in der Region zu einer weiteren Marginalisierung der lokalen Gemeinschaften geführt, die größtenteils aus ethnischen und religiösen Minderheitengruppen bestehen. Im Jahr 2020 wurden Berichten zufolge rund 8.200 Überwachungskameras in den südlichen Provinzen betrieben, unter dem Vorwand, „die Sicherheit der lokalen Bevölkerung zu gewährleisten“ und das „Überwachungs- und Risikomeldesystem“ der Behörden zu verbessern.

Welche Widerstandsformen setzt die Zivilgesellschaft gegen digitale Repressionen ein?

Zivilgesellschaftliche Akteure sind gezwungen, alternative Formen des Widerstands zu finden, unter anderem durch den Aufbau von Solidarität auf regionaler Ebene, die Bildung von Koalitionen und Solidarität mit den Opfern digitaler Unterdrückung. Ein Beispiel ist die ASEAN Regional Coalition to #StopDigitalDictatorship. In anderen Fällen haben sich zivilgesellschaftliche Gruppen an die internationale Gemeinschaft gewandt, um die thailändische Regierung aufzufordern, ihre Menschenrechtsverpflichtungen einzuhalten und demokratische Werte zu schützen. So protestierten im November 2021 als Reaktion auf das Urteil des Verfassungsgerichts, wonach die Forderung nach einer königlichen Reform ein Versuch ist, die Monarchie zu stürzen, Tausende von Menschen in Bangkok und forderten eine Reform der Monarchie. Drei Demonstrant*innen übergaben der Deutschen Botschaft einen Brief, der sich gegen die absolute Monarchie richtet.

Junge Aktivist*innen greifen oft auf unkonventionelle Mittel zurück, um ihren Unmut zu äußern. Im März organisierte die 20-jährige Tantawan ‚Tawan‘ Tuatulanon, die selbst wegen Verleumdung des Königshauses vor Gericht steht, einen friedlichen Protest in einem Pendlerzug in Bangkok. Dabei bot sie den Passagieren an, ein blaues (die Farbe der Anhänger*innen der königlichen Familie) oder ein rotes Band an ihre Handläufe oder Sitze zu binden, um ihre Meinung dazu anzugeben, ob Abschnitt 112 (zur königlichen Verleumdung) abgeschafft werden sollte. Alle Fahrgäste wählten rot und signalisierten damit ihre Zustimmung und Unterstützung für die Demokratiebewegung. Andere wehren sich durch künstlerische Darbietungen – sie malen sich rot an oder schaffen Kunstwerke, die den blauen Streifen aus der thailändischen Flagge entfernen, um ihren Wunsch nach Abschaffung der Monarchie zu verdeutlichen. Derartige Bewegungen gibt es in ganz Thailand, und sie dienen einem gemeinsamen Ziel: dem politischen Aufbruch im Land.

Interview und Übersetzung aus dem Englischen von: Simon Kaack

Malaysia: Korruptionsskandale und gesellschaftliche Umbrüche haben das politische System massiv transformiert. Große Gefahren bestehen jedoch in ethnischen Trennlinien und Online-Populismus

südostasien: Warum ist aus Ihrer Sicht die politische Landschaft Malaysias einzigartig?

Tricia Yeoh: Obwohl Malaysia den Namen Föderation trägt, gibt es, anders als in Deutschland oder Indien, schon seit Beginn der Unabhängigkeit starke Zentralisierungstendenzen. In der Bundesverfassung sind die Zuständigkeiten der Bundesregierung und der Landesregierungen festgelegt. In der Praxis jedoch übernimmt die Bundesregierung den Löwenanteil der wichtigen politischen Angelegenheiten wie Wirtschaft, Handel, Bildung, Gesundheitswesen und Verteidigung. Die Landesregierungen sind nur für einige wichtige Bereiche wie Land, Kommunalverwaltung, natürliche Ressourcen und religiöse Angelegenheiten zuständig sind. Es gibt neun Staaten mit Herrschern, die auch als Sultane bezeichnet werden. Da der Klimawandel in den letzten Jahren zu einem wichtigen Thema geworden ist, ist die Notwendigkeit, die Beziehungen zwischen Bund und Ländern und die politischen Zuständigkeiten zu überprüfen, von größerem Interesse. Insbesondere die Frage, ob den Staaten mehr Autonomie eingeräumt werden sollte oder nicht.

Die komplexe politische Landschaft verändert sich rapide: In der Vergangenheit gab es mit der Nationalen Front (Barisan Nasional) eine einzige dominante Partei, die bis zum Jahr 2018 auf Bundesebene und in den meisten Bundesstaaten regierte. Heute ist das nicht mehr der Fall. Zum einen ist die dominierende Partei UMNO (die wichtigste Partei innerhalb der Nationalen Front) zersplittert, und verschiedene politische Parteien bilden auf Bundes- und Landesebene unterschiedliche Koalitionen, was vor 2018 völlig neu war. Ein weiterer Faktor ist die Entkopplung der Landtagswahlen von den Bundestagswahlen. In der Vergangenheit fanden sie alle gleichzeitig statt, mit Ausnahme von Sarawak. Aber heute finden sie alle zu unterschiedlichen Zeiten statt, was die Menschen verwirrt, die an die Zentralisierung gewöhnt sind.

Was haben die politischen Veränderungen seit 2018 bewirkt?

Wenn man sich die politische Entwicklung Malaysias in den letzten zehn bis 15 Jahren anschaut, gibt es viel mehr Interesse und Bewusstsein für Politik und das politische System. Zum Teil hat dazu beigetragen, dass es viel mehr junge Politiker gibt, so dass sie sich stärker vertreten fühlen. Das Symbol der alten Politik waren Männer mittleren Alters. Ich denke, das hat sich geändert. Wir haben heute sehr junge Minister und stellvertretende Minister, von denen viele erst ab 2008 in die Politik gekommen sind.

Es gibt mehr weibliche Kandidaten, aber das bedeutet nicht unbedingt, dass auch mehr von ihnen gewählt werden. Der Anteil weiblicher Abgeordneter ist immer noch relativ gering. Im Großen und Ganzen ist die allgemeine Erwerbsquote von Frauen im Vergleich zum Verhältnis von Frauen zu Männern an den Universitäten relativ niedrig. Die Gründe dafür liegen in kulturellen Faktoren und dem Mangel an ausreichenden Unterstützungssystemen für berufstätige Mütter.

2019 gab es eine wichtige Verfassungsänderung, nämlich die Absenkung des Wahlalters. Welche Auswirkungen hatte die Verfassungsänderung?

Es gab viel Interesse an dem, was wir in Malaysia „Undi-18“ nennen, oder Vote-18 auf Englisch, was bedeutet, dass diese Verfassungsänderungen das Wahlalter auf 18 Jahre absenken, während es vorher 21 Jahre betrug. Aber noch bedeutsamer als die Senkung des Wahlalters auf 18 war die automatische Wählerregistrierung (AVR). Jeder, der vorher zu faul war, sich zu registrieren, war nun plötzlich automatisch Wähler*in. Ich kenne Leute in ihren 30ern oder 40ern, die sagten, dass sie zum ersten Mal wählen gehen, weil sie automatisch in das System aufgenommen wurden. Bei den Wahlen 2022 sorgten diese beiden Änderungen für sehr viele neue Wähler*innen, deren Wahlverhalten noch nicht bekannt war. Man ging davon aus, dass es viele junge Menschen gibt, und deshalb gaben sich die politischen Parteien, insbesondere die derzeitige Opposition, wirklich große Mühe, die jungen Menschen zu erreichen. Dies geschah unter anderem durch neue Marketingstrategien wie die Nutzung der Plattform TikTok, in die angeblich viel Geld geflossen ist. Es gab viele neue Wähler*innen, die nur wenig politisches Hintergrundwissen hatten. Die Zivilgesellschaft muss Aufklärungsarbeit leisten und über Politik und Demokratie sprechen, um das politische Verständnis in unserer Gesellschaft zu verbessern.

Hat es viele Desinformationskampagnen gegeben?

Das Problem mit diesen TikToks ist, dass sie so kurz sind, dass sie eher der Unterhaltung als der Bildung dienen. Einige der beliebtesten Videos hatten keinen großen Informationswert, sondern zeigten junge, hübsche Mädchen in knapper Kleidung, die dann das Logo einer der politischen Parteien trugen. Dabei ging es nicht darum, welche Partei die beste Wirtschaftspolitik für die Zukunft hat oder was sie für die Jugend zu tun gedenkt. Nein, nichts von einer politikorientierten Debatte. Und das finde ich schade, denn hier hat man die Möglichkeit, junge Menschen wirklich zu erreichen und Wähler*innenaufklärung über wichtige aktuelle Themen zu betreiben.

Zweitens gab es Parteien, die ihren Wahlkampf sehr stark auf der Grundlage von Herkunfts- und Religionsfragen führten. Es wurde eine sehr verletzende Sprache verwendet, auch von den politischen Führern selbst. Diese Trennlinien zwischen Race und Religion wurden schon immer benutzt, aber bei dieser Wahl konnte man sehen, dass diese Botschaften sehr ungefiltert waren.

Im Zusammenhang mit dem ehemaligen Finanzminister der Demokratischen Aktionspartei (DAP), Lim Guan Eng, wurden Nachrichten über Dinge verbreitet, die er getan hat und die angeblich der malaiischen Gemeinschaft schaden. Ein jüngeres Beispiel war eine Vertreterin der islamischen Partei (PAS), die behauptete, Lim Guan Eng sei mit einem der früheren kommunistischen Führer verwandt. Kommunismus gilt hier als ein großes No Go. Und das war offensichtlich unwahr.

Gab es eine Gegenbewegung, die diese Aussagen als Fake News entlarvte?

Ich glaube, die meisten Aktivitäten fanden auf Twitter (heute X) in Form von Kommentaren und Entlarvungen statt. Aber das Problem ist, dass in Malaysia verschiedene Gemeinschaften verschiedene soziale Medien nutzen; die sehr liberalen sind auf Twitter, die konservativeren auf Facebook. Die Menschen leben wirklich in ihren Filterblasen der sozialen Medien. Ganz zu schweigen von der anderen Schwachstelle Malaysias, die in der Sprache liegt, denn obwohl Malaiisch unsere Landessprache ist, findet der Diskurs auch auf Chinesisch statt, dem die Malaien nicht folgen können. Und es gibt auch einen Diskurs in den englischsprachigen Medien.

Wie haben die Korruptionsskandale und Covid-19 die malaysische Politik und die Wähler*innen beeinflusst?

1MDB [Korruptionsskandal, bei dem aus dem malaysischen Staatsfonds 1Malaysia Development Berhad = 1MDB systematisch und weltweit Geld veruntreut wurde, d.R.] war ein wichtiger Faktor bei den Wahlen 2018, aber nicht so sehr bei den Wahlen 2022. Ironischerweise wurde der ehemalige Premierminister Najib Razak im Hinblick auf die Wahl 2022 recht populär und wurde im politischen Wahlkampf sogar mit dem Slogan „Malu Apa, Bossku?“ eingesetzt, was übersetzt heißt: „Wofür schämst du dich, Boss?“ Er fuhr in großen Autos mit Musik und einer großen Horde von Menschen durch das Land.

1MDB wurde zu einem nationalen Thema. Die Menschen protestierten und der ehemalige Premierminister Tun Mahathir bin Mohamad beschloss, sich mit der Opposition zusammenzutun, um 2018 die Barisan National zu stürzen. Das war wirklich ein Wendepunkt in der malaysischen Geschichte. Es sollte ein demokratischer Wendepunkt für uns sein. Ich bin mir nicht sicher, ob wir das heute wirklich noch so nennen können. 1MDB hat sicherlich zu einer Zersplitterung der politischen Kräfte, der Zivilgesellschaft und sogar der Opposition geführt. Jetzt befinden wir uns in einer sehr merkwürdigen Lage: Die Opposition, die den Amtsinhaber gestürzt hat, koaliert jetzt mit eben jener Partei, die sie gestürzt hat.

Im Gegenzug wurde Covid von Regierungen in der ganzen Welt, auch in Malaysia, genutzt, um sich in wirtschaftlicher Hinsicht protektionistischer zu verhalten und Gesetze zu erlassen, die der Zentralregierung eine noch stärkere Rolle ermöglichen. Was die demokratischen Strukturen anbelangt, so nutzte die damalige Regierung die Pandemie, um die Aussetzung des Parlaments zu rechtfertigen, was der König öffentlich kritisierte. Normalerweise versucht unsere Monarchie, sich nicht in die Politik einzumischen, aber Covid führte dazu, dass wir eine sehr aktive Monarchie erlebten. Außerdem wurden die Menschen sehr fremdenfeindlich und lehnten die Anwesenheit von Wanderarbeiter*innen und Flüchtlingen in Malaysia ab, insbesondere die der Rohingya-Flüchtlinge aus Myanmar.

Wie könnte sich dies in den nächsten Jahren entwickeln?

Ich glaube nicht, dass Malaysia wirklich zu einer Autokratie zurückkehren kann, angesichts des Engagements und des Bewusstseins, das die Bevölkerung heute in Bezug auf die Politik hat, und angesichts der Forderungen und Erwartungen, die sie an die Regierung stellt. Was wir jedoch beobachten, ist ein wachsender Konservatismus und ein gesellschaftlicher Rechtsruck. Ein reformorientierter Premierminister wie Anwar Ibrahim muss nun konservativere Entscheidungen treffen, wie etwa das Verbot der LGBT-Uhren von Swatch. Die Regierung hat auch die Entscheidung getroffen, ein ganzes Konzert abzusagen, weil ein Sänger der Band The 1975 sich abfällig über die [restriktiven, d. R.] LGBT-Gesetze geäußert hat. Diese Dinge geschehen, weil wir in Malaysia eine sehr konservative Gesellschaft haben.

Das mag recht pessimistisch klingen, aber die Hoffnung ist, dass die Jugend in der Lage sein wird, die Dinge selbst zu sehen und sich selbst zu bilden, ohne von politischen Führern abhängig zu sein, die ihre Weltanschauung prägen. Gegenwärtig ist der Bürgersinn im Lande jedoch noch nicht sehr ausgereift.

Interview und Übersetzung aus dem Englischen von: Simon Kaack