Vietnam nimmt auf internationaler Ebene zunehmend eine aktive Rolle ein. Dazu gehört auch die Ausrichtung von Konferenzen, wie der von UN Women in Hanoi im Dezember 2020 © UN Women Asia and the Pacific, Flickr, CC BY-NC-ND 2.0

Vietnam: Bis in die 80er Jahre war Vietnams Außenpolitik geprägt von der Blockbildung im Kalten Krieg. Inzwischen sind wirtschaftliche Liberalisierung und Multilateralismus die Leitlinien. Im Interview erläutert der Südostasienwissenschaftler Pham Quang Minh die diplomatischen Strategien Vietnams

Wie würden Sie die internationalen Beziehungen Vietnams beschreiben?

Die vietnamesische Außenpolitik lässt sich in die Periode vor und die Periode nach 1986 einteilen. Vor 1986, das heißt vor Đổi mới (Reformen der wirtschaftlichen Liberalisierung), war die Politik vom so genannten Modell der ideologischen Konfrontation geprägt, weil Vietnam Mitglied des kommunistischen Blocks im Kalten Krieg war. Aber seit der Einführung von Đổi mới 1986 verlagerte sich der Fokus vietnamesischer Außenpolitik auf nationale Interessen. Vietnam verfolgt nun eine Außenpolitik des Multilateralismus und der Diversifizierung.

Unser Interviewpartner:

Prof. Dr. Pham Qang Minh, Südostasienwissenschaftler und Leiter der Development Studies an der Universität für Geistes- und Sozialwissenschaften © privat

Der Südostasienwissenschaftler Professor Dr. Pham Quang Minh leitet die Development Studies an der Universität für Geistes- und Sozialwissenschaften unter dem Dach der Nationalen Universität Vietnams in Hanoi. Nach seiner Promotion an der Humboldt-Universität in Berlin folgten Lehraufträge in zahlreichen Ländern, unter anderem am Pomona College (USA), SciencePo (Frankreich), Waseda University (Japan) und an der Chulalongkorn Universität (Thailand). Sein Hauptinteresse gilt den internationalen Beziehungen der Staaten des Asien-Pazifik-Raums und Vietnams Außenpolitik. Bis 2020 war er Rektor der Universität für Geistes- und Sozialwissenschaften, widmet seine Zeit nun aber wieder der Forschung und Lehre.

Multilateralismus ist eine Politik, durch die Vietnam Beziehungen zu allen Staaten aufbaut und fördert, ohne auf den politischen oder ideologischen Hintergrund zu achten. Zum Beispiel mit den USA, Frankreich oder Japan – die zuvor allesamt Vietnam-feindliche Kräfte waren. Vietnam ist im Rahmen des Multilateralismus außerdem ein proaktiver Spieler mit Verantwortung und Mitglied vieler internationaler Organisationen geworden, einschließlich der Vereinten Nationen (VN, 1997), ASEAN (1995) und später sogar der WTO (2007). Zudem wurde Vietnam ein nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der VN und schickte Truppen zur VN-Friedensoperation im Südsudan.

Welches Interesse steckt hinter dieser engagierten Strategie Vietnams?

Ich denke, es sind die reziproken internationalen Beziehungen. Man leistet einen Beitrag für andere als Mitglied der internationalen Gemeinschaft, sodass man auch bei eigenen Problemen unterstützt wird. Das ist das so genannte Prinzip der Gleichheit und Gegenseitigkeit. Zudem denke ich, dass Vietnam auf seine Entwicklungsstärke angewiesen ist. Seit 1986 gab es große Fortschritte in der wirtschaftlichen Entwicklung. Die Stärke des Landes ist eine Kombination aus wirtschaftlicher Stärke und politischem Konsens. Vietnam versucht auch, ein konstruktiver Akteur in der Welt zu sein, indem es zur Stabilität, zum Frieden und zum Fortschritt beiträgt. Ich denke, es ist eine sehr neue Wahrnehmung der vietnamesischen Führung und ihrer Rolle. Ein Staat kann nicht isoliert sein und ich denke, Vietnam hat erkannt, dass es als Mitglied der internationalen Gemeinschaft eine proaktive Außenpolitik betreiben sollte.

Der Friedensschluss zwischen China und Vietnam wird, wie hier im südchinesischen Nanning 2010, oft zelebriert. Dennoch bleiben Konfliktpotenziale bestehen, wie zum Beispiel im Südchinesischen Meer. © Timquijano, Flickr, CC BY 2.0

Wie gestaltet sich Vietnams Beziehung zu China?

Vietnam identifiziert die Beziehung zu China als umfassende strategische Partnerschaft. China ist einer der wichtigsten Partner von Vietnam und dessen größter Handelspartner. Das Problem ist nur, dass Vietnam ein Defizit beim Import hat. Aber Vietnam und China haben viele Gemeinsamkeiten, beispielsweise besitzen beide das gleiche Einparteiensystem. Die jeweilige kommunistische Partei verfügt über die Regierungsmacht und wirtschaftlich haben beide Länder die gleiche Transformation von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft durchlebt. Auch im soziokulturellen Bereich gibt es gemeinsame Werte, wie den Konfuzianismus und die so genannten asiatischen Werte. Dennoch gibt es ein Streitthema: die Souveränität im Südchinesischen Meer. Beide Länder beanspruchen dieses Territorium, einschließlich der Paracel- und der Spratly-Inseln, für sich. Dort ist die Situation im Moment sehr angespannt, da an den Spratly-Inseln 200 Fischerboote aus China an einem Felsen konzentriert sind. Auf der anderen Seite hat der Verteidigungsminister von China vor kurzer Zeit Vietnam besucht.

Vietnam verwendet die Begriffe đối tác (Partnerschaft) und đối tượng (Objekt des Konflikts). Zusammen bedeutet dies, dass die Kommunistische Partei versucht, in China, den USA oder anderen Staaten nach Partnerschaften zu suchen, nach der positiven Seite. Aber sie vergisst auch nicht die negative Seite, das Objekt des Konflikts. China ist beides. Es gibt Versuche, die Partnerschaft zu fördern, während der Streit weitergeht. Heutzutage gibt es keine so klar umrissene Politik zwischen Feind und Freund wie im Kalten Krieg. Die Beziehung zwischen beiden Staaten ist geprägt von der Beziehung von Partei zu Partei, von Staat zu Staat und von Menschen zu Menschen. Diese drei Ebenen bestehen bis heute. Daher denke ich, dass es für Vietnam am wichtigsten ist, gute Beziehungen zu China zu pflegen.

Viele ausländische Besucher*innen sind überrascht, dass es in Bezug auf die USA keine Konfrontation wegen des US-Vietnam-Krieges gibt. Welche Rolle spielen die USA heute für Vietnam?

Die USA sind heutzutage sehr wichtig für Vietnam. 2013, als der vietnamesische Präsident die USA besuchte, unterzeichneten beide Seiten ein Abkommen über eine umfassende Partnerschaft. Es bezieht alle Aspekte der Zusammenarbeit ein, von der politischen über die wirtschaftliche bis hin zur soziokulturellen. Die USA wurden zu einem der wichtigsten Zielländer für den vietnamesischen Export und sind ein sehr großer Handelspartner. Politisch haben beide Seiten ein sehr gutes, vertrauensvolles Verhältnis, obwohl es Differenzen beispielsweise zum Erbe des Krieges, Freiheit oder Menschenrechten gibt. Trotz der kleinen Differenzen haben beide Staaten letztes Jahr, als sie das 25-jährige Jubiläum ihrer Beziehung feierten, den großen Fortschritt in der gemeinsamen Entwicklung bestätigt. Es gibt keinen Zweifel an einer gemeinsamen Zukunft.

Der per Handschlag beschlossene Friedensschluss zwischen dem nordkoreanischen Staatsführer Kim Jong Un und US-Präsident Donald Trump: Eines der Ereignisse, das von vielen Vietnames*innen als positives Ergebnis US-amerikanischer Außenpolitik gewertet wurde. © Julia Behrens

Welchen Einfluss hat der Regierungswechsel in Washington?

Natürlich könnte es ein Problem werden, dass die USA ihre Strategie gegenüber dem asiatisch-pazifischen Raum ändern. Vom Pivot unter Präsident Obama zur freien und offenen Indo-Pazifik-Strategie unter Präsident Trump. Derzeit fragen sich die Menschen in Bezug auf den neu gewählten Präsidenten Joe Biden immer noch, was als nächstes kommen wird. Wie gestaltet sich die Position der USA in Asien unter ihm? Wie positioniert sich die USA gegenüber China? Aber eines steht fest: Die USA und Vietnam haben ein gutes Verhältnis, das auf dem Fundament einer 25-jährigen Beziehung beruht. Ich denke, dass beide Seiten viele Gemeinsamkeiten haben. Die Reformpolitik in Vietnam, die Stabilisierung, der Prozess der Demokratisierung und der Aufstieg Chinas sind gemeinsame Anliegen für die USA und Vietnam sowie auch für ASEAN. Denn Vietnam ist Mitglied der ASEAN und ich denke, die USA werden die Staatengemeinschaft zukünftig unterstützen.

Wie sieht Vietnam seine Rolle in ASEAN und was sind wichtige Prinzipien der Staatengemeinschaft?

ASEAN wurde 1967, während des Kalten Krieges, gegründet. Auf dem Gipfel 1976 in Bali einigten sich die Gründungsmitglieder auf festgeschriebene Prinzipien, dem Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit. Darin heißt es, dass die Grundprinzipien von ASEAN Nichteinmischung und Konsens sind. In den letzten, mehr als fünf Jahrzehnten war ASEAN mit diesen Prinzipien erfolgreich. Natürlich gibt es Diskussionen und Stimmen, die in Frage stellen, ob die Prinzipien überholt sind oder ein Konzept aus dem Kalten Krieg darstellen.

Eine Kritik besteht darin, dass die Welt offener geworden ist und diese Prinzipien nicht mehr relevant sind, sodass ASEAN sie zum Beispiel in Richtung höherer Flexibilität anpassen sollte. Zudem wird das aktuelle Prinzip der Konsensfindung gegen Mehrheitsentscheidungen abgewogen. Eine Mehrheitsentscheidung könnte ausreichen, denn es gab einige Fälle, in denen ein Staat, zum Beispiel Kambodscha im Jahr 2012, einen gemeinsamen Beschluss verhindern konnte. Dennoch besteht wenig Willen, das Prinzip zu ändern und ich denke, das ist ein weiterer Beweis dafür, dass das Prinzip der Nichteinmischung immer noch sehr aktuell ist.

Können Sie uns ein aktuelles Beispiel nennen?

Dies zeigt sich, wenn wir zum Beispiel über Myanmar sprechen. Die Führungskräfte der ASEAN trafen sich in Indonesien und diskutierten über das Problem in Myanmar. Am Ende gab es einige Punkte, die genau der Natur ASEANs entsprechen. Sie gehen weiterhin mit Myanmar auf die alte Art und Weise um. Stattdessen sollten sie Unterstützung für die Menschen in Myanmar anbieten. Sie werden einen speziellen Konvoi nach Myanmar schicken, um Diskussionen und Verhandlungen einzuleiten. Sie fordern ein Ende der Gewalt. Auch dass sie den Vertreter des Militärs, General Aung Hlaing, empfangen, zeigt den Unterschied zu den Problemlösungsstrategien westlicher Länder auf, die das Embargo oder die Bestrafung erzwingen beziehungsweise durchsetzen. Das ist der flexible ‚ASEAN Way’, der für alle Mitglieder akzeptabel ist.

Die Friedenstaube, umrankt von den Flaggen der ASEAN- Mitgliedsstaaten. Der Einsatz gegen Gewalt und kriegerische Handlungen ist oft ein zweischneidiges Schwert in der Organisation. © Julia Behrens

Vietnam ist selbst ein großer Nachbar von Laos und Kambodscha, die auch manchmal kritisch gegenüber Vietnam stehen. Wie ist die Wahrnehmung von Vietnam in Laos und Kambodscha?

Historisch gesehen gehörten Vietnam, Laos und Kambodscha während der französischen Kolonialzeit zu Indochina. So war ihr Schicksal als französische Kolonie verbunden. Die Kommunistische Partei Indochinas wurde im Oktober 1913 gegründet, um alle drei Länder abzudecken. Und diese Partei existierte bis 1951 für fast die gesamte Zeit des ersten Indochinakrieges. Das bedeutet, dass Vietnam und die beiden anderen Indochina-Staaten nah beieinander waren und sich im gleichen Kampf gegen den französischen Kolonialismus für ihre Unabhängigkeit und Freiheit befanden.

Dann, während des zweiten Indochinakrieges, wurde Vietnam zur Front für den Kampf gegen die USA. Der Ho-Chi-Minh-Pfad ging durch Laos und Kambodscha, sie unterstützten sich gegenseitig. Ab dem Moment, da die drei Staaten nach dem zweiten Indochinakrieg unabhängig wurden, war die Situation von Land zu Land unterschiedlich. In Kambodscha herrschte von 1975 bis 1979, ein Jahrzehnt nach dem zweiten Indochinakrieg, das so genannte Rote Khmer-Regime. Vietnamesische Truppen blieben zehn Jahre lang – bis 1989 – in Kambodscha stationiert, um die Roten Khmer zu bekämpfen. Aufgrund dieser Verwicklung wurde Vietnam isoliert.

Bis heute ist die Beziehung zwischen Vietnam und Kambodscha mit dem Erbe dieser Zeit und dem Problem der vietnamesischen Bevölkerung in Kambodscha konfrontiert. Die Demarkation der Grenze ist noch nicht abgeschlossen, wodurch die Situation zwischen Kambodscha und Vietnam angespannter ist als die Beziehung zu Laos. Das Wichtigste für Vietnam ist, dass beide Länder gleichberechtigte Partner sind. Sie alle sind Mitglieder der ASEAN geworden. Als solche sollten sie sich gegenseitig und die Prinzipien der ASEAN respektieren, wobei Nichteinmischung den höchsten Stellenwert einnimmt. Vietnam grenzt an drei Länder, China, Laos und Kambodscha – also schenkt es diesen Ländern große Aufmerksamkeit.

Interview und Übersetzung aus dem Englischen von: Julia Behrens

Kambodscha: Der große chinesische Einfluss auf das Königreich ist bekannt. Doch auch die Anrainerstaaten und das Erbe der Roten Khmer beeinflussen Kambodschas Außenpolitik stark, wie der Politikwissenschaftler Sovinda Po im Interview berichtet

Warum hat Kambodscha im Vergleich zu anderen Staaten in der Region so viel chinesischen Einfluss zugelassen?

Die ersten Nachweise datieren aus dem 11. oder 12. Jahrhundert, als viele Chines*innen um die Welt reisten. Einige von ihnen landeten in Kambodscha und begannen zu handeln. Aber auch das historische Vermächtnis hat erhebliche Auswirkungen darauf, wie die Regierung sich gegenüber Großmächten und regionalen Organisationen verhält. Während der Ära der Roten Khmer stellte sich das Pol-Pot-Regime ausschließlich auf die Seite Chinas, im Sinne des so genannten bandwagoning (Anschluss eines Staates an einen anderen Staat, der ein höheres Machtpotential aufweist).

Die heutige Regierung hat daraus gelernt, dass es besser für sie ist, sich breit aufzustellen und eine Hedging-Strategie (nationale Anpassungsstrategie eines Staates gegenüber einem anderen, die eine Mischung aus kooperativen und konfrontativen Elementen aufweist) zwischen verschiedenen Mächten zu wählen.

Die Wirtschaft ist sehr entscheidend – für Kambodscha als Ganzes aber auch für das Regime. Die Regierung kann Entwicklung als Legitimationsnarrativ nutzen. Mit China als Unterstützer kann sich Kambodscha auch gegenüber seinen Nachbarn, zum Beispiel Vietnam oder Thailand, sicher fühlen. China wird von den herrschenden Eliten eher als Chance denn als Gefahr begriffen.

Wie hat sich das Verhältnis zwischen der Regierung Hun Sens und China in den letzten Jahrzehnten verändert?

Während der Zeit der vietnamesischen Besatzung bezeichnete Hun Sen China als „die Wurzel alles Bösen in Kambodscha“. Damals unterstützte China die Roten Khmer an der thailändischen Grenze, während die kambodschanische Regierung ausschließlich auf der Seite Vietnams stand. Seitdem hat sich einiges geändert.

1991 begann China, die Roten Khmer eher als politische Last zu betrachten und stellte die Unterstützung ein. Nach den Wahlen im Jahr 1993 wurde China sehr einflussreich in der kambodschanischen Politik. Es begann, seine Beziehungen mit der Hun Sen-Regierung zu stärken. Seitdem wird China als wichtiger strategischer Partner in Bezug auf Entwicklungsgelder, Investitionen und Handel betrachtet.

Sind die autokratischen Strukturen Kambodschas eine Motivation für die tiefgehende Kooperation mit China?

China bevorzugt eher autokratische vor eher demokratischen Regimen. In einer Demokratie bleiben die Herrschenden durch Wahlurnen an der Macht. In einem autoritären Staat verwenden sie Unterdrückungs-, Zwangs- und Kooptationsstrategien, um an der Macht zu bleiben. China sieht darin eine Chance. Je mehr Regime es unterstützt, desto mehr politische Unterstützung erlangt es von diesen Staaten.

Was für Positionen nimmt Kambodscha zu Themen wie Taiwan, Hongkong oder den Uigur*innen ein?

Kambodscha hat seine Position sehr deutlich gemacht und hält sich an das Prinzip der Ein-China-Politik. Kambodschanische Beamte haben sehr deutlich erklärt, dass Taiwan ein Teil Chinas ist, ebenso wie Hongkong. Das Thema ‚Südchinesisches Meer‘ hingegen ist knifflig. Kambodscha hat noch nicht öffentlich verkündet, dass das Meer zu China gehört aber findet, dass China und die anderen Staaten diese Frage bilateral lösen sollten.

Wie ist Kambodschas Ablehnung des ASEAN-Kommuniqués von 2012 in dieser Hinsicht zu bewerten?

Dies war ein historisches und sehr unglückliches Ereignis. Kambodschas Entscheidung, keine Verurteilung des chinesischen Handelns im Südchinesischen Meer vorzunehmen, führte zu massiver internationaler Kritik. Kambodscha wird auch in 30 Jahren noch mit diesem Fehler leben müssen aber ich denke, dass die jetzige Regierung daraus gelernt hat und sich anders verhalten wird, wenn Kambodscha 2022 den ASEAN-Vorsitz übernimmt. Wenn es um das Südchinesische Meer geht, sind die Kosten viel größer als der Nutzen, den Kambodscha von China erhält.

Wie bestimmt die geografische Lage Kambodschas seine Politik gegenüber seinen Nachbarn?

Die Lage zwischen Thailand und Vietnam, die als ehemalige Feinde gelten, wird immer noch als ständige Bedrohung für die Sicherheit Kambodschas wahrgenommen. Auch wenn Kambodscha sich China annähert, kann es sich nicht leisten, Vietnam zu verärgern. Wann immer die kambodschanische Führung nach China fliegt, muss sie über Hanoi fliegen. Es muss sichergestellt sein, dass Vietnam glücklich ist. Wenn Vietnam unglücklich ist, kann das großen Ärger verursachen. Thailand hingegen stellt keine wirkliche Bedrohung für Kambodscha mehr dar.

Welche Rolle spielt es, dass Kambodscha keinen Grenz- oder Territorialstreit mit China hat?

Es ist sehr einfach für Kambodscha zu sagen, dass chinesische Konfliktthemen nicht relevant für das Land sind. Aber Kambodscha ist auch Teil der ASEAN, die kollektiv zusammenarbeitet und eine wichtige Rolle für Kambodscha in Sachen Sicherheit und wirtschaftlicher Entwicklung spielt. Folglich muss das Königreich auch seinen Beitrag zu ASEAN leisten.

Welche Rolle spielt die ASEAN für Kambodscha?

Die Zugehörigkeit zur ASEAN gibt Kambodscha eine größere Stimme. Staaten wie die USA oder Japan fangen an, zuzuhören, weil es nicht nur die Stimme Kambodschas allein ist, sondern die der ASEAN als Ganzes. Aber kambodschanische Regierungsbeamte sehen ASEAN nicht auf Augenhöhe mit China. Nichts kann die von China geleistete Hilfe ersetzen.

Wie verhalten sich die Nachbarstaaten in der Interaktion mit ASEAN?

Zu erwarten, dass ASEAN alle Probleme rund um Südostasien lösen kann, wäre ein Fehler. Vietnam denkt in dieser Hinsicht ähnlich wie Kambodscha und hält ASEAN nicht für wirklich wichtig. Bislang hat die ASEAN Vietnam nicht vor der chinesischen Invasion im Südchinesischen Meer geschützt. Daher sehen sie andere Mächte, wie die USA, Indien oder Russland als wichtiger an, um ihre nationale Sicherheit zu schützen.

Wie zeigt sich die Zusammenarbeit mit China im Militär und wie nehmen die chinesische Politik und die Wissenschaft Kambodscha wahr?

China spielt eine dominante Rolle, was die militärische Unterstützung Kambodschas angeht. Eine Menge wichtiger Ausrüstungsgegenstände wie Lastwagen, Waffen und Geschütze wurden gespendet und dazugehörige Schulungen wurden angeboten. Kambodscha ist ein kleines Land und braucht militärische Unterstützung. All diese modernen Waffen sind sehr teuer. Deshalb nimmt Kambodscha derartige Geschenke gern an.

Viele Menschen, mit denen ich gesprochen habe, haben eine ähnliche Wahrnehmung wie die chinesische Regierung. Diese sagt, dass Kambodscha ein guter und langjähriger, ein ‚eiserner’ Freund sei. Folglich betrachtet das chinesische Volk Kambodscha als einen Freund. In China, einem hochgradig repressiven Regime, ist es nicht leicht, zu widersprechen. Das gilt sogar für chinesische Forschende, die außerhalb Chinas arbeiten. Aber hinter verschlossenen Türen haben diese oft eine sehr nuancierte Meinung über die chinesische Außenpolitik.

Wie sieht die wirtschaftliche Entwicklung durch China in der Praxis aus?

Es gibt riesige chinesische Projekte im Land, zum Beispiel Wasserkraftwerke, Kasinos oder chinesische Ressorts, die viele Kontroversen ausgelöst haben. Überall in Kambodscha sind chinesische Schilder zu sehen. Einige Küstenstädte sehen aus, als wären sie chinesisch. Dort leben chinesische Arbeiter*innen, chinesische Geschäftsleute und nur wenige Kambodschaner*innen. In Koh Kong baut China eines der größten Ressorts in Südostasien. Es gibt Gerüchte, dass dies ein Vorwand für ein Militärgebäude ist, das chinesische Flugzeuge und andere militärische Einrichtungen beherbergen könnte. Es könnte zu einem Luftwaffen- oder Marinestützpunkt werden, da es sehr nah an der Küste liegt.

Wie ist die Wahrnehmung von China und seinem Entwicklungsmodell in der kambodschanischen Gesellschaft?

Kambodschaner*innen und Chines*innen teilen ein Sprichwort: „Es ist uns egal, ob die Katze schwarz oder weiß ist. Solange sie die Maus fangen kann, ist sie eine gute Katze.“ Vielen Menschen in Kambodscha ist es egal, ob eine Gesellschaft kapitalistisch oder sozialistisch ist. Solange sie Essen auf dem Teller haben, ihre Kinder zur Schule gehen können und sie Krankenhäuser haben, sind sie glücklich. China gilt als Beispiel dafür, wie Millionen aus der Armut befreit werden können. Aber die Beziehung zu China wird auch als einseitig betrachtet. Viele sehen Chines*innen als jemanden an, der nur kommt und nimmt; nur wenige Menschen können von dieser wirtschaftlichen Interaktion profitieren. Andere Länder, wie Japan und die USA, werden sehr positiv gesehen. Die Menschen begrüßen mehr Engagement von diesen Staaten. Wenn die Menschen eine Wahl hätten, würden sie sich für die USA entscheiden. Die meisten haben die Bombardierung Kambodschas durch die USA während des Vietnamkriegs vergessen.

Wie hat sich das Verhältnis zwischen den USA und Kambodscha in den letzten Jahren entwickelt?

Kambodscha hat sich insgesamt nicht von den USA wegbewegt. Es will allerdings nicht, dass sich die USA in sicherheitspolitischer Hinsicht engagieren. Je mehr sich die USA in Kambodscha engagieren, desto mehr wird China dies ablehnen. Aber was die Wirtschaft angeht, ist jeder Austausch sehr willkommen. Im Moment gewähren die USA Kambodscha immer noch Handelspräferenzen und Kambodscha exportiert eine Menge Produkte in die USA. Kambodscha kann es sich nicht leisten, die USA zu verärgern, es würde zu Verlusten bei den Marktanteilen führen.

Interview und Übersetzung aus dem Englischen von: Simon Kaack

Südostasien und die Indo-Pazifik-Region rücken verstärkt in die Aufmerksamkeit deutscher Politik. Sicherheitspolitische und wirtschaftliche Erwägungen gehören dabei zu den Triebkräften.

Die im Herbst 2020 vom Auswärtigen Amt vorgelegten, umfangreichen Indo-Pazifik-Leitlinien der Bundesregierung definieren die Interessen, Gestaltungsfelder und Handlungsansätze Deutschlands in der Region. Der Indo-Pazifik sei eine „Priorität der deutschen Außenpolitik“, erläuterte Bundesaußenminister Heiko Maas dazu. „Der Himalaya und die Straße von Malakka mögen weit entfernt scheinen. Aber unser Wohlstand und unser geopolitischer Einfluss in den kommenden Jahrzehnten beruhen gerade auch darauf, wie wir mit den Staaten des Indo-Pazifiks zusammenarbeiten.“

Die neuen Leitlinien haben zu vielfältigem Echo in Medien und Politik geführt, beispielsweise zu einer kleinen Anfrage der Fraktion die Linke im Deutschen Bundestag und der Antwort der Bundesregierung darauf. Einer der ersten Umsetzungsschritte ist die vom Verteidigungsministerium geplante Entsendung einer Bundeswehr-Fregatte in die Region.

Bei der sicherheitspolitischen Analyse der Lage und der Politikberatung beteiligen sich auch Fachleute vom Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Politikwissenschaftler Michael Paul und Bundeswehr-Kapitän Göran Swistek beantworteten dazu Fragen von Jörg Schwieger für südostasien.

Auf welche Resonanz stoßen die deutschen Indo-Pazifik-Leitlinien nach Ihrer Wahrnehmung in der Region, um die es hierbei geht?

Die Veröffentlichung der Leitlinien für den Indo-Pazifik durch die deutsche Bundesregierung im August 2020 hat bei vielen Partnern im asiatischen und süd-ostasiatischen Raum große Aufmerksamkeit erzeugt. Für manche verbindet sich damit der Eindruck und die Hoffnung, Deutschland würde nun entsprechend seiner wirtschaftlichen Bedeutung als Global Player mehr Präsenz zeigen und zur Stabilisierung der Region stärker beitragen. Der japanische Verteidigungsminister Nobuo Kishi brachte während der virtuellen Asien-Rundreise der Bundesverteidigungsministerin im Herbst und Winter 2020 in einer Gesprächsrunde seine Erwartungshaltung zum Ausdruck.

Der Indo-Pazifik als Raum geostrategischer, -politischer und -ökonomischer Interessen ist insbesondere im letzten Jahrzehnt in den Fokus öffentlicher Debatten und politischer Strategiepapiere gerückt. Denn hier findet ein mehrdimensionaler Wettstreit zwischen China auf der einen Seite und der Staatenwelt des Westens auf der anderen Seite statt. Dabei ist dieser Raum des Indo-Pazifik mit all seinen Herausforderungen von besonderer geostrategischer Bedeutung, auch für Deutschland.

Worin liegt seine besondere Bedeutung?

Im Mittelpunkt der indo-pazifischen Geografie – sowohl kartografisch wie auch ökonomisch – befinden sich am Übergang vom Pazifik zum Indischen Ozean das Südchinesische Meer sowie die Meerengen der Straße von Malakka, der Sundastraße und der Lombokstraße. Durch diese Meerengen wird jährlich nahezu ein Drittel des internationalen Warenhandels geschifft. Diese Warenströme sind nicht nur unabdingbare Voraussetzungen für eine funktionierende und florierende Weltwirtschaft, sie stellen gleichermaßen auch im Falle einer Störung oder Katastrophe auf See eine mögliche Bedrohung für die maritime Umwelt, die Sicherheit der Küsten und Hafenstädte sowie deren Bevölkerung dar. Darüber hinaus sind maritime Ressourcen – ob fossile Lagerstätten (Öl und Gas), Mineralien oder Fisch – sowie der Zugang zum Meer und seinen Ressourcen zunehmend umstritten.

Deutschlands Wohlstand und ökonomische Prosperität sind maßgeblich abhängig von sicheren Seewegen. Dies trifft im besonderen Maße auf den Indo-Pazifik zu. So beläuft sich der Anteil des Warenhandelsaustauschs Deutschlands mit den Ländern des Indo-Pazifiks, gemessen am Gesamtaufkommen, auf etwa 20 Prozent. Gerade hinsichtlich der zahlreichen sicherheitspolitischen Herausforderungen der Region hat Deutschland in den letzten Jahren eher zurückhaltend und kaum wahrnehmbar agiert.

Welche sicherheitspolitischen Problemlagen bestehen denn aus Ihrer Sicht?

Die potentiellen Bedrohungen in der Region sind vielschichtig: Neben der oftmals alles überlagernden strategischen, wirtschaftlichen und systemischen Rivalität zwischen den USA und China gibt es im Indo-Pazifik drei Nuklearmächte (China, Indien, Pakistan) plus Nordkorea als schwer kalkulierbare De-facto-Nuklearmacht. Diese bereits brisante Konstellation wird noch prekärer durch ungeklärte Grenzstreitigkeiten, innere und zwischenstaatliche Konflikte, regional und global agierende Terror-Organisationen, Piraterie, organisierte Kriminalität, die Auswirkungen von Naturkatastrophen sowie Migrationsbewegungen. Gerade die zuletzt genannten Aspekte, die eher zu den nicht-traditionellen Sicherheitsbedrohungen zählen, stehen bei den Anrainern des Indo-Pazifiks weit oben auf der sicherheitspolitischen Agenda. Das breite Spektrum an sicherheitspolitischen Bedrohungen steht in einem offensichtlichen Spannungsverhältnis zu der Bedeutung des Indo-Pazifiks für globale Warenströme.

Wie will sich Deutschland hierbei einbringen?

Inhaltlich will sich Deutschland in folgenden Bereichen engagieren: Rüstungskontrolle, Nonproliferation, Cybersicherheit, humanitäre und Katastrophenhilfe, Piraterie- und Terrorismusbekämpfung, Konfliktbewältigung sowie Prävention bis hin zum Erhalt der regelbasierten Ordnung inklusive der Durchsetzung internationaler Rechtsnormen wie des Seerechtsübereinkommens (SRÜ) der Vereinten Nationen (VN). Die Instrumente, die die Bundesregierung dafür einsetzen möchte, reichen von Ausbau und Vertiefung von Kooperationen in der Region über zivile und militärische Diplomatie bis zu militärischer Anwesenheit im Rahmen von Übungen oder anderen Formen der Präsenz vor Ort.

Welche konkreten Maßnahmen sind dazu vorgesehen?

Am stärksten wird zurzeit die geplante Entsendung einer Fregatte der Deutschen Marine in 2021 wahrgenommen. Bereits am 17. November 2020 stellte die Verteidigungsministerin ganz konkret die Entsendung einer Fregatte für das Jahr 2021 in Aussicht und verband deren Reise direkt mit den Anforderungen der jüngst herausgegebenen Leitlinien für den Indo-Pazifik: „Wir werden Flagge zeigen für unsere Werte, Interessen und Partner“. Anfang März 2021 veröffentlichten dann das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für Verteidigung konkrete Details zu der anstehenden Fahrt der Fregatte. Ab August soll diese ihre etwa sechsmonatige Reise antreten, dabei mehr als ein Dutzend Hafenbesuche zwischen dem Horn von Afrika, Australien und Japan im Indo-Pazifik absolvieren. Operativer Höhepunkt der Tour soll die etwa dreiwöchige Teilnahme an den VN-Sanktionsmaßnahmen gegenüber Nordkorea darstellen.

Und wie wird dabei in Bezug auf China agiert?

Deutlich achtsamer verhalten sich Bundesregierung und Bundeswehr in Beziehung zu China. Das erzeugt zunehmend Irritationen bei Deutschlands Partnern in der Region. Pekings Verhalten gegenüber regionalen Anrainern steht nicht im Einklang mit dem Seerechtsübereinkommen. Peking erhebt strittige Territorialansprüche auf die von Japan verwalteten Senkaku-/Diaoyu-Inseln im Ostchinesischen Meer und darüber hinaus auf den Großteil des Südchinesischen Meeres – wobei das beanspruchte Gebiet auch die souveräne Republik Taiwan umfasst. Der Internationale Schiedshof in Den Haag hat am 12. Juli 2016 festgestellt, dass die Ansprüche Pekings nicht mit dem Seerechtsübereinkommen übereinstimmen und daher unwirksam sind.

Trotzdem hat China den Bau künstlicher Inseln und deren militärische Aufrüstung so weit vorangetrieben, dass es einen inkrementellen, territorialen Revisionismus [schrittweise erfolgende Änderung der Gebietsherrschaft, d.R.] umsetzen kann, in dem China nach und nach strittige Gebiete in Besitz nimmt, ohne einen hinlänglichen Grund für eine Konfrontation zu bieten und damit eventuell eine Intervention der USA auszulösen. In einem abgestimmten Vorgehen werden dabei maritime Milizen, chinesische Küstenwache und Marine gegen Anrainerstaaten eingesetzt und die Freiheit der Schifffahrt verletzt. Die Bundeswehr meidet bei der Routenplanung diese konfliktträchtigen Seegebiete. Zu Beginn ihrer Rückreise soll die Fregatte Bayern von Japan durch das Ostchinesische Meer kommend einen offiziellen diplomatischen Hafenbesuch in Shanghai durchführen.

Droht denn der Territorialkonflikt im Südchinesischen Meer zu eskalieren?

Die maritimen Ambitionen Chinas sind das Ergebnis seiner nationalen Politik, deren Kompromisslosigkeit durch den Schiedsspruch in Frage gestellt wurde. China versucht sich jedoch so zu verhalten, als ob es weiter das durch die so genannte Nine Dash Line selbst gesetzte Recht uneingeschränkt ausüben kann; es ist also nur eine Frage der Zeit, bis es zu einer Konfrontation auf See oder im Luftraum in den von China beanspruchten Gebieten kommt, so wie jüngst im Luftraum von Malaysia. Aber will Peking auf Dauer den Eindruck vermitteln, dass es außenpolitisch dem Recht des Stärkeren größere Bedeutung als der Stärke des Rechts zumisst? Die internationale Gemeinschaft muss auf die Einhaltung des Völkerrechts dringen, weil die Einhaltung zentraler Prinzipien – wie die freie Schifffahrt – im Interesse aller Staaten ist. Anstelle verstärkter Patrouillen wären daher die Suche nach gemeinsamen Ansätzen (zum Beispiel im Fischereimanagement) und die Festlegung verbindlicher Verhaltensweisen (Code of Conduct) zur Konfliktprävention hilfreich. Langfristig kann nur ein für alle akzeptabler Modus vivendi gemäß der Seerechtskonvention den internationalen Verkehr erleichtern, die ausgewogene Nutzung maritimer Ressourcen ermöglichen und den Schutz und die Bewahrung der Meeresumwelt fördern. Aber das erscheint angesichts des Verhaltens von China immer mehr als Wunschdenken. Realpolitisch gilt es zunehmend, sich Chinas Ambitionen zu widersetzen und deren Folgen einzuhegen.

Wie beurteilen Sie das Vorgehen Deutschlands insgesamt?

Die Anwesenheit der Fregatte Bayern ist ein erstes sichtbares Zeichen deutscher Interessen im Indo-Pazifik, sie unterstützt aber nicht die in den Leitlinien für den Indo-Pazifik angemahnte Freiheit der Schifffahrt und deren völkerrechtliche Untermauerung durch entsprechendes Befahren dieser freien und offenen internationalen Seewege. Deutschland tritt gerne außenwirtschaftspolitisch als Global Player auf, versteckt sich aber außen- und sicherheitspolitisch als Mittelmacht hinter begrenzten Fähigkeiten. Das hilft weder den Anrainern im Indo-Pazifik, noch entspricht es der oft deklarierten Bereitschaft, mehr Verantwortung zu übernehmen. Die Fregatte Bayern signalisiert keinen Aufbruch.

Timor-Leste: Die zukünftige ASEAN- Mitgliedschaft ist für Timor-Leste eine wichtige internationale und regionale Positionierung. Sie ist sicherheitspolitisch von Belang und soll Entwicklungschancen eröffnen.

2011 stellte Timor-Leste erstmals seinen Antrag zum Beitritt in der Association of Southeast Asian Nations (ASEAN). Doch diesem Antrag wurde lange nicht stattgegeben. Der junge Staat sei von seinen Kapazitäten her noch nicht in der Lage, die geforderten Aufgaben und Pflichten erfüllen zu können, brachten einige Mitgliedsstaaten wiederholt vor. Auch gab es starke Bedenken hinsichtlich der geringen wirtschaftlichen Leistung. Damit sei Timor-Leste eine erheblich ökonomische Belastung für den Staatenverbund, wurde befürchtet.

Diplomatischer Erfolg nach langen Jahren des Wartens

Die osttimoresische Regierung verbindet den ASEAN-Beitritt mit großem Optimismus. Die Mitgliedschaft würde, so Präsident José Ramos-Horta seinem Land breitere diplomatische Beziehungen zu den Dialogpartnern der ASEAN eröffnen und mehr Möglichkeiten für ausländische Direktinvestitionen schaffen.

Beim ASEAN-Gipfeltreffen in Kambodscha am 11. November 2022 war es dann soweit: die Aufnahme von Timor-Leste wurde beschlossen. Für Präsident Ramos-Horta stellt dies einen großen diplomatischen Erfolg dar. Nach elf langen Jahren des Wartens erhält das Land offiziell Beobachterstatus. Tatsächlich kann es jedoch noch einige Zeit dauern bis eine vollständige Mitgliedschaft gewährt wird.

Die Aufgabe der Regierung ist es nun, eine Roadmap über die außen- und innenpolitische Strategie des Landes zu erstellen. Bis dato ist Timor-Leste international sehr gut aufgestellt, so dass die Grundbausteine für dieses Vorgehen bereits gelegt sind. So bestehen diplomatische Beziehungen mit rund 100 Nationen, Botschaften insbesondere im südostasiatischen und portugiesischsprachigen Raum sowie in Europa, USA und Australien.

Der Beitritt in ASEAN ist für die regionale Positionierung des Landes von hohem Wert. Aus sicherheits- und außenpolitischer Sicht ist es insbesondere für kleine Staaten eine kluge Politik, sich in vielen Bündnissen einzubringen. Timor-Leste ist beispielsweise Mitglied in der Community of Portuguese-Speaking Countries (CPLP) und im South-West Pacific Dialogue. Des Weiteren besitzt das Land auch eine feste Verankerung in der Vereinigung der G7+ Staaten, ein 2010 in der Hauptstadt Dili gegründetes Staatenbündnis von Konflikt betroffenen Staaten. Das Bündnis fördert Frieden und Stabilität durch nationalen Dialog. Es setzt sich für eine wirksame Entwicklungszusammenarbeit ein, die auf den Grundsätzen der Eigenverantwortung der Länder fußt, und fördert den Erfahrungsaustausch über bewährte Entwicklungspraktiken.

Abhängigkeit von Öl- und Gasförderung

Ökonomisch steht Timor-Leste vor der Aufgabe, sich aus der Abhängigkeit von den (schwindenden) Einnahmen aus der Öl- und Gasförderung zu lösen. Auch die Kosten für die vollständige Mitgliedschaft in ASEAN, eine jährliche Zahlung von etwa 2,5 Millionen US-Dollar sind aufzubringen. Bis dato war es jedoch innerhalb ASEAN üblich, neue Mitglieder bei den finanziellen wie auch personellen Anforderungen zu unterstützen.

Die Lücken, die für den ASEAN- Beitritt noch geschlossen werden müssen, sind Ramos-Horta bewusst. „Es wird viel Druck auf unsere Regierung ausgeübt werden, es gilt zu arbeiten, etwas zu leisten, weil es nicht nur mit Rechten und Privilegien einhergeht, sondern auch mit einer Menge an Verantwortung“, so Ramos- Horta in einer Stellungnahme.

Er verspricht sich vom künftigen Beitritt bessere Beschäftigungs- als auch Bildungschancen für die Bevölkerung, denen der ASEAN-Raum nun zur Verfügungen stünde. 2021 betrug die Arbeitslosenquote der jüngeren Generation (15-24 Jahre) 13,8 Prozent. Dazu kommt eine hohe Dunkelziffer nicht registrierter Fälle.

Zivilgesellschaftliche Perspektiven

Der Enthusiasmus für den ASEAN- Beitrag innerhalb der Bevölkerung hält sich in Grenzen. Ein Jahrzehnt des Wartens hinterlässt tiefe Skepsis über die Intentionen von ASEAN und inwieweit eine Verbesserung der Lebensverhältnisse tatsächlich in Zukunft geschehen wird.

NGOs in Timor-Leste äußern sich kritisch, indem sie Vor- und Nachteile eines ASEAN-Beitritts beleuchteten. Sie kritisieren, dass eine Mitgliedschaft viele kostspielige Verpflichtungen mit sich bringe und zusätzlich die hohe Importabhängigkeit von Timor-Leste weiter verstärke. Sie geben zu bedenken, dass die Märkte mit billigen Waren aus den ASEAN-Ländern überschüttet werden könnten. Zudem warnen sie vor zu hohen Erwartungen an den Beitritt, von dem möglicherweise nur die Eliten profitieren werden. Fundasaun Mahein, eine NGO, die den Sicherheitssektor kritisch im Blick hat, verweist auf die Schattenseiten eines freieren grenzüberschreitenden Waren-, Personen- und Dienstleistungsverkehrs. Als Beispiele führt sie Drogenschmuggel, Menschenhandel und Geldwäsche an.

Auf zivilgesellschaftlicher Ebene ist die Integration in ASEAN längst vollzogen: So engagieren sich timoresische Organisationen im ASEAN Peoples’ Forum (APF) und der ASEAN Civil Society Conference (ACSC). Dies sind Orte zum Austausch für soziales Wohl und für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Verwirklichung von Menschenrechten. 2016 fand die ACSC/APF in Timor-Leste statt. Dies stellte einen besonderen Moment für das Land dar, da zum ersten Mal eine Vernetzung mit der LGBTQI*- Community [Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender, Queer und Intersexual*, d.R.] hergestellt wurde.

Timor-Lestes außenpolitisches Auftreten

Eine Betrachtung aus einer anderen Perspektive verdeutlicht, dass die Aufnahme Timor-Leste auch für ASEAN Vorteile mit sich bringt. Denn wie der Bertelsmann Transformation Index darlegt, ist – im Vergleich zu anderen Ländern in Asien und Ozeanien in Timor-Leste – eine wesentlich höhere demokratische Stabilität und höhere politische Partizipation verankert. Auch der Freedom House Index bewertet Timor-Leste als freie Demokratie mit einem hohen Ranking. In Anbetracht der autokratischen Tendenzen der anderen ASEAN-Mitgliedsstaaten, kann dies eine positive Auswirkung auf die demokratischen Strukturen des Forums haben. Es bleibt dabei zu hoffen, dass sich dies nicht in entgegen gerichteter Richtung entwickelt und dass es Timor-Leste gelingt, seinen hohen demokratischen Wert beizubehalten.

ASEAN ist die Verbindung zwischen Timor-Leste und China zunehmend ein Dorn im Auge. Die Volksrepublik tätigte einige Investitionen, beispielsweise in Form von Ausbildungsprogrammen und Stipendien. Vor allem ist China bei Infrastrukturprojekten aktiv, wie etwa dem Suai Highway und dem Tibar Deep Sea Port. Eine vollständige Hinwendung Timor-Lestes zu China stellt aus geopolitischer Sicht ein Sicherheitsrisiko für die gesamte südostasiatische Region dar. Eine starke Tendenz hierzu ist jedoch nicht sichtbar.

Enge Kooperation mit ehemaliger Besatzungsmacht Indonesien

Als stärkster Verbündeter Timor-Lestes erweist sich die ehemalige Besatzungsmacht Indonesien. Timor-Leste ist sehr auf den Import von Gütern und Dienstleistungen angewiesen. Wie die Observatory of Economic Complexity (OEC) aufweist, stammt ein Großteil (221 Millionen US-Dollar) dieser Importe aus Indonesien. Darüber hinaus lässt sich auch das jahrelange Engagement Indonesiens für den ASEAN Beitritt Timor-Lestes als ein großer Schritt zur Minimierung des bestehenden hohen Ungleichgewichts zwischen Import und Export bemessen. Auch in anderen Bereichen besteht eine enge Zusammenarbeit. Es ist ein Freihandelsabkommen für das gemeinsame Grenzgebiet geplant und die Kooperation im Bereich von Kommunikation soll weiter ausgebaut werden.

Diese Art der beiderseitig engen Zusammenarbeit könnte als positives Beispiel angesehen werden und sollte anderen Nachbarstaaten Mut machen, sich mehr auf Timor-Leste einzulassen. Denn trotz einer schwierigen Vergangenheit haben Indonesien und Timor-Leste ein gutes Verhältnis miteinander aufgebaut. Zur Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen während der indonesischen Besatzung wurde von Timor-Leste die Commission for Reception, Truth and Reconciliation (CAVR) eingerichtet und zusammen mit Indonesien die Commission for Truth and Friendship (CTF) ins Leben gerufen. Der Fokus beider Kommissionen liegt klar auf Versöhnung. Die Regierung sieht es als gewinnbringender an, sich mit Zusammenarbeit auf eine gemeinsame Zukunft zu konzentrieren. Der ‚Vater der Nation’ Xanana Gusmão erklärt dies so: „Timor-Leste ist nicht nur ein kleines Land. Wir sind auch die jüngste Nation im asiatisch-pazifischen Raum. Gerade weil wir klein und jung sind, ist es wichtig, dass wir mit unseren Nachbarn zusammenarbeiten, um das Leben unserer Bevölkerung und die menschliche Entwicklung unserer Region zu verbessern.“ Aus Sicht von Betroffenen ist dies nicht ausreichend, viele von ihnen fühlen sich in dieser Entwicklung nicht mitgenommen.

Philippinen: Seit dem 30. Juni 2022 ist Ferdinand Marcos Jr. amtierender Präsident. Wie haben sich die internationalen und wirtschaftlichen Beziehungen der Philippinen seitdem verändert?

Angesichts der verschärften Rivalität zwischen den USA und China und den Spannungen zwischen China und Taiwan bekräftigte Ferdinand Marcos Jr. in den ersten Monaten seiner Präsidentschaft erste außenpolitische Standpunkte. Die gemeinsame Allianz mit den USA wurde nach den schwierigen bilateralen Verhältnissen während der Regierung Dutertes gekittet. Schon im Wahlkampf hatte Marcos Jr. die wichtige Rolle beider Staaten betont. Gemeinsam mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping erklärte Marcos Jr. nach einem Telefonat, bei den bilateralen Beziehungen „einen Gang höher zu schalten„. Während seiner ersten Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York im September 2022 beteuerte Marcos Jr., dass „die Philippinen weiterhin ein Freund aller und ein Feind von niemandem sein werden„.

In seinen ersten 100 Amtstagen intensivierte Marcos Jr. die wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen auf Auslandsreisen nach Indonesien, Singapur und in die USA. Mit dem zweitägigen Besuch der amerikanischen Vizepräsidentin Kamala Harris sicherte die USA im November 2022 den Philippinen ihre Unterstützung im Konflikt um das Westphilippinische Meer zu und sendete ein deutliches Zeichen Richtung China. Anfang Februar 2023 empfing Marcos Jr. den US-Verteidigungsminister und bestätigte die Umsetzung des umstrittenen Enhanced Defense Cooperation Agreements von 2014. Das Abkommen erlaubt den USA, Militär auf philippinischem Territorium zu stationieren, Militärstützpunkte zu errichten und auszubauen. Protestierende zivilgesellschaftliche Gruppen kritisierten, dass die erhöhte Militärpräsenz der ehemaligen Kolonialmacht die Autonomie der Philippinen gefährde.

Handelsabkommen und Militärpräsenz

Auch die Handelsbeziehungen nach Vietnam wurden gestärkt. Im Januar 2024 schlossen Vietnam und die Philippinen eine fünfjährige Handelsvereinbarung zur Ernährungssicherheit, die den Philippinen bis zu zwei Millionen Tonnen Reis aus Vietnam zusichern soll. Zudem wird VinFast, ein Unternehmenszweig des vietnamesischen Konzerns Vingroup, in den Philippinen eine Niederlassung bauen – allerdings könnten dabei die Nutzung philippinischer Kobalt-, Kupfer- und Nickelreserven in den Vordergrund rücken.

Im Februar 2023 trat Präsident Marcos Jr. die neunte Auslandsreise seit Beginn seiner Amtszeit an. Mit Japan wurden 35 Abkommen in wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Bereichen geschlossen, darunter Förderkreditprogramme für Infrastrukturprojekte sowie Verteidigungsabkommen zu gemeinsamen Militärübungen in den Philippinen. Die Auslandsreisen Marcos Jr. werden innenpolitisch durchaus auch kritisch gesehen. Die Opposition wirft ihm vor, mit seinen zahlreichen Auslandsreisen vor allem den Ruf der Familie Marcos polieren zu wollen.

Spannungen im Westphilippinischen Meer

Der erste Staatsbesuch des philippinischen Präsidenten in China war im Januar 2023 mit großen Investitionszusagen und 14 Abkommen aber ohne politische Kursänderungen zu Ende gegangen. Beide Länder bekräftigten ihren Kooperationswillen, jedoch ohne einen substanziellen Fortschritt im Konflikt um das Westphilippinische Meer zu verkünden.

Im Oktober 2023 rammte ein Boot der chinesischen Küstenwache ein philippinisches Versorgungsboot in umstrittenen Gewässern. Die engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen China und den Philippinen blieben daraufhin zwar bestehen, doch verabschiedete sich die philippinische Regierung im November von der Neuen Seidenstraße. Grund sei, dass China auf Finanzierungsanträge für Schienenbauprojekte nicht reagiert habe. Analyst*innen sehen darin auch den Versuch der philippinischen Regierung, die wirtschaftliche Abhängigkeit von China zu reduzieren und in Sicherheits- und Wirtschaftsfragen einen multidimensionalen Ansatz zu verfolgen.

Der Konflikt um die gegensätzlichen Ansprüche auf das Westphilippinische Meer wird nicht zuletzt mit dem Einsatz von Fischerbooten, staatlichen Patrouillen und wiederholten Zusammenstößen geführt. Zuletzt bezichtigte die chinesische Küstenwache am 22. Februar ein Boot des Bureau of Fisheries and Aquatic Resources (BFAR) des „illegalen Eintritts“ in chinesische Gewässer. Die philippinische Küstenwache widersprach. Bereits einen Monat zuvor hatten die Philippinen angekündigt, ihre Außenposten mit Unterstützung der US-Marine im Westphilippinischen Meer auszubauen.

Die Beziehungspflege und maritime Zusammenarbeit zu anderen Anrainerstaaten des Westphilippinischen Meeres sind ein wesentlicher Bestandteil der philippinischen Außenpolitik. So bekräftigten die Philippinen und Japan ihre Zusammenarbeit zum Küstenschutz im Dezember 2023. Ende Januar 2024 unterzeichnete der Präsident Marcos Jr., während eines Staatsbesuchs in Hanoi, mit dem vietnamesischen Premierminister Pham Minh Chinh zwei Abkommen zur Vorfallprävention im Südchinesischen Meer und zur maritimen Zusammenarbeit der Küstenwachen, um gemeinsam die maritime Sicherheit zu erhöhen. Mitte April 2024 trafen sich die Staatschefs der USA, Japan und den Philippinen in Washington um über die Eskalationen im Südchinesischen Meer zu beraten. Expert*innen gehen davon aus, dass der Konflikt eskalieren könnte. Marcos Jr. betonte selbst, dass „es zu einem offenen Konflikt kommt, ist wahrscheinlicher als früher. […] Deshalb versuchen wir immer wieder, die Gemüter abzukühlen und zu kommunizieren.“

Wirtschaftliche Annäherung an Europa

Gegenüber der Europäischen Union (EU) zeichnet sich nach den angespannten Beziehungen der letzten Jahre eine Annäherung ab. Im September 2022 warb Marcos Jr. um einen Sitz der Philippinen im UN-Sicherheitsrat. Im Dezember desselben Jahres fand erstmals ein Gipfel zwischen Repräsentant*innen der ASEAN-Staaten und der EU in Brüssel statt. Die Aufforderung zivilgesellschaftlicher Gruppen, auch menschenrechtliche Themen wie freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit gegenüber dem philippinischen Präsidenten zu thematisieren, blieb von der EU unbeantwortet. Zur Enttäuschung der staatlichen ASEAN-Vertreter*innen wurde trotz intensivierter wirtschaftlicher Kooperation ein Freihandelsabkommen zwischen ASEAN und der EU nicht konkretisiert. Die EU hätte sich ihrerseits eine schärfere Haltung gegenüber Russlands Angriffskrieg und zu Taiwan gewünscht. Marcos Jr. betonte jedoch, dass sich die Region nicht auf die Seite einer der rivalisierenden Weltmächte schlagen würde.

Im Juli 2023 besuchte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Philippinen, um über die Wiederaufnahme eines Freihandelsabkommens zu verhandeln. In einem offenen Brief appellierten zivilgesellschaftliche Akteur*innen an von der Leyen, die Normalisierung der Beziehungen zwischen der EU und den Philippinen nur auf der Basis von Menschenrechten und sozialer Gerechtigkeit voranzutreiben. Sie wiesen darauf hin, dass es auch unter Präsident Marcos Jr. massive Menschenrechtsverletzungen gebe, die es zu adressieren gelte. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zeigte sich betroffen, dass von Ursula von der Leyen keine Äußerungen zu menschenrechtlichen Themen und zivilen Freiheiten vernommen wurden.

Zusammenarbeit mit Deutschland: Interessen und Kontroversen

Auch die Außen- und Entwicklungspolitik Deutschlands ist an den Philippinen interessiert. So veröffentlichte Entwicklungsministerin Svenja Schulze im Dezember 2023 die neue Asienstrategie des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ), welche von der philippinischen Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa als Eröffnungsrednerin mit Kritik umrahmt wurde. Kurz zuvor forderten die Botschaften von Frankreich und Deutschland in Manila die philippinische Regierung auf, ihre Rechenschaftspflicht auszubauen und die Straflosigkeit im Hinblick auf außergerichtliche Tötungen im sogenannten Krieg gegen Drogen zu bekämpfen. Zusätzlich müssten die Philippinen sicherstellen, dass (Umwelt-)Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen, indigene Völker und Gemeinschaften geschützt würden und die Praxis des ‚red-taggings‘ [öffentliches ‚Markieren‘ von Aktivist*innen als „Kommunist*innen“, was mit politischer Verfolgung einhergeht, d. Red.] beendet werde.

Im Januar 2024 besuchte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock die Philippinen und traf Präsident Marcos Jr. und Außenminister Enrique Manalo, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder sowie die deutsche Unterstützung im Konflikt um das Westphilippinische Meer zu thematisieren. Beide Länder unterzeichneten zudem eine gemeinsame Absichtserklärung über die Zusammenarbeit im Bereich der Kompetenzentwicklung, der Rekrutierung, des Einsatzes und der Beschäftigung von Fachkräften. Baerbock traf auch die Journalistin Maria Ressa sowie die ehemalige Senatorin und langjährige politische Gefangene Leila de Lima, um mit ihnen über Demokratie, Menschenrechte und die Pressefreiheit in den Philippinen zu sprechen – allerdings äußerte sich Baerbock im Rappler-Interview nicht kritisch zur akuten Menschenrechtslage in den Philippinen.

Zuletzt stattete Marcos Jr. Deutschland im März 2024 einen Besuch ab. Einmal mehr bestätigte der philippinische Präsident während seines Treffens mit Bundeskanzler Olaf Scholz, dass seine Regierung nicht mit dem Internationalen Gerichtshof zusammenarbeiten werde, um Menschenrechtsverletzungen während Dutertes selbsterklärten ‚Krieges gegen die Drogen‘ aufzuarbeiten. Nichtsdestotrotz werden beide Länder zukünftig ihre Beziehungen im Bereich der Berufsbildung erweitern. Unternehmen aus Deutschland planen, in den Philippinen zu investieren. Der Marcos-Besuch in Berlin wurde kritisch von der philippinischen Diaspora begleitet. Ein von der philippinischen Botschaft initiiertes Treffen der Philippine Community mit dem Präsidenten wurde von Protesten begleitet. Im Vorfeld des Besuchs veröffentlichten einige Organisationen, wie das Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen ihre Kritik am Staatsbesuch von Marcos Jr.

Marcos Jr. baut die internationalen Beziehungen weiter aus. Insbesondere die erneute Annäherung an die USA kann als deutliche Veränderung zur Duterte-Administration gewertet werden. So nutzt Marcos Jr. seine Auslandsreisen dazu, diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen zu stärken und die Gebietsansprüche um das Westphilippinische Meer mit internationaler Unterstützung zu verteidigen. Zivilgesellschaftliche Forderungen bleiben dabei bislang ungehört.

Deutschland/Südostasien: Seit ihrer Gründung vor vierzig Jahren ist die südostasien ein kritischer Begleiter der Asienpolitik der Bundesregierung.

Die deutsche Asienpolitik von den 1980er bis 2020er Jahren ist von mehreren Phasen geprägt, die von globalen geopolitischen und innenpolitischen Entwicklungen beeinflusst wurden. Die Beziehungen zu Asien haben sich gewandelt: von der Ost-West-Blockkonfrontation der 1980er Jahre über die Globalisierungseuphorie der 1990er Jahre bis hin zur modernen multipolaren Welt der 2000er Jahre.

Die 1980er Jahre: Kalter Krieg und vorsichtige Annäherung

In den 1980er Jahren war die deutsche Außenpolitik aufgrund der Blockkonfrontation stark von den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion geprägt. Der Fokus in Asien lag hauptsächlich auf wirtschaftlichen Interessen, insbesondere im Handel mit Japan, das als wirtschaftliche Supermacht galt.

Gleichzeitig begannen vorsichtige Annäherungsversuche an China, das unter Deng Xiaoping wirtschaftliche Reformen einleitete. Politische Zusammenarbeit war jedoch noch begrenzt, da China als kommunistisches Land weiterhin skeptisch betrachtet wurde.

Dagegen zählte man Südostasien zum westlichen Bündnis und arbeitet mit den dortigen Machthabern eng zusammen, auch mit autoritären Herrschern wie Ferdinand Marcos auf den Philippinen und Suharto in Indonesien. Unter Bundeskanzler Helmut Kohl (1982-1998) war Deutschland bestrebt, seine Beziehungen zum Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) auszubauen und zu vertiefen.

Deutsche Unternehmen erhöhten ihre Investitionen in den ASEAN-Mitgliedsstaaten, insbesondere in der Automobil-, Maschinenbau- und Chemiebranche. Deutschland unterstützte die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und ASEAN, darunter Handelsabkommen und Marktzugangsinitiativen.

Frithjof Schmidt schrieb dazu 1984 in den „Südostasien-Informationen“, der Vorgängerin der südostasien: „Deutschland und Asien“, so lautet schon im Februar 1962 der Titel einer Schwerpunktnummer der „Far Eastern Economic Review“. Ludwig Erhard – damals Vizekanzler –, Willy Brandt, Otto Wolff von Amerongen und Fritz Berg sind die Namen der prominenten Autoren, die übereinstimmend erklären, dass der „Ferne Osten“ für die deutsche Wirtschaft ein Zukunftsraum von zentraler Bedeutung sei.

1990er Jahre: Deutsche Wiedervereinigung und Öffnung nach (Südost-)Asien

Nach dem Ende des Kalten Krieges und der Wiedervereinigung Deutschlands 1990 veränderte sich die deutsche Außenpolitik grundlegend. Das vereinigte Deutschland unter Helmut Kohl strebte nach einer stärkeren Rolle in der Weltpolitik und baute seine Beziehungen zu asiatischen Ländern weiter aus. China wurde als potenzieller Wirtschaftspartner zunehmend wichtiger, insbesondere nachdem das Land 1992 seine Wirtschaft weiter öffnete. In dieser Phase prägte der Wunsch nach einer „Globalisierung der Außenpolitik“ das Verhältnis zu Asien.

Während seiner Amtszeit legte Helmut Kohl auch den Grundstein für das strategische Engagement Deutschlands in der ASEAN, wobei er den Schwerpunkt auf den gegenseitigen wirtschaftlichen Nutzen und die multilaterale Zusammenarbeit legte. Kohl förderte die Zusammenarbeit zwischen der EU und asiatischen Staaten, insbesondere durch das Asia-Europe Meeting (ASEM), das erstmals 1996 auf Initiative von Singapur und Frankreich zusammentraf.

Helmut Kohls Asienpolitik war von Pragmatismus und einem Fokus auf wirtschaftlicher Zusammenarbeit geprägt. Er sah Asien als strategischen Schlüssel für Deutschlands wirtschaftliche Zukunft und setzte auf langfristige Partnerschaften. Dabei nahm er in Kauf, dass Themen wie Menschenrechte und demokratische Reformen zugunsten wirtschaftlicher und diplomatischer Stabilität in den Hintergrund rückten. 1997/1998 kam es in Asien zu finanziellen und wirtschaftlichen Krisen, die Japan, Thailand, Philippinen, Malaysia und vor allem Indonesien erfassten.

Der damalige Beauftragte des Fraktionsvorsitzenden der SPD für Asienpolitik, Dieter Schanz, schrieb in südostasien 1-2/99: Die Europäer müssten dabei lernen, dass „ökonomische Überhitzung wie in den Tigerstaaten nicht die Garantie für ökonomische und insbesondere soziale Stabilität beinhaltet.“

2000er Jahre: „Strategische Partnerschaften“ und Fokus auf China

Die Finanzkrise hatte Auswirkungen auf die Volkswirtschaften der ASEAN-Staaten und prägte auch das deutsche Engagement während Gerhard Schröders (SPD) erster Amtszeit (1998-2002). Unter Schröders Regierung stand die Wirtschaftsdiplomatie im Vordergrund und sie war bestrebt, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auf den Weltmärkten zu stärken, wozu auch die Förderung engerer Beziehungen mit den ASEAN-Staaten gehörte.

„Wirtschaftsinteressen haben notwendigerweise nur eine begrenzte Zahl von Profiteuren, Menschenrechte dagegen sind universell in ihrer Bedeutung. Das bedeutet, dass ein Konflikt besteht zwischen der privaten Natur wirtschaftlicher Interessen und der öffentlichen Natur der Menschenrechte.“ (Anne-Christine Habbard: „Wirtschaftsinteressen versus Menschenrechte“. südostasien 1-2 /1999)

2002 initiierte Schröders Regierung das „Asien-Konzept“, das Deutschlands Strategie für das Engagement in Asien, einschließlich der ASEAN, skizzierte. ASEAN wurde dabei als entscheidender Teil der Strategie zur Diversifizierung von Handel und Investitionen über die traditionellen Märkte in Europa und Nordamerika hinaus angesehen. Der in dieser Zeit geschaffene Schwerpunkt auf Handel, Investitionen und multilateraler Zusammenarbeit schuf die Grundlage für ein stärkeres Engagement in den darauffolgenden Jahren.

Deutschland wurde einer der größten europäischen Handelspartner der ASEAN, insbesondere in den Bereichen Industriemaschinen, Automobilexporte und chemische Produkte. Deutsche multinationale Konzerne bauten ihre Präsenz in den ASEAN-Ländern aus und profitierten vom schnellen Wirtschaftswachstum und der Integration der Region durch Strukturen wie die ASEAN-Freihandelszone (AFTA).

Unter der Regierung von Gerhard Schröder und später Angela Merkel wurde aber vor allem China als neuer strategischer Partner betrachtet. Die deutsche Wirtschaft profitierte erheblich von der boomenden chinesischen Wirtschaft. Die deutschen Exporte nach Asien stiegen massiv an. Themen wie Menschenrechte und Demokratie wurden zwar angesprochen, standen aber im Hintergrund der wirtschaftlichen Interessen.

2010er Jahre: Altes Motto im neuen Gewand: Wandel durch Handel

Das alte Motto geht auf eine Formel Egon Bahrs zurück, mit der dieser 1963 das Konzept der Neuen Ostpolitik eingeführt hatte: Wandel durch Annäherung. Der gedankliche Kern ist, dass ein autoritäres Regime (damals die Sowjetunion) durch eine Öffnung der Wirtschaft für Handel und Investitionen auch auf politischer und gesellschaftlicher Ebene eine Liberalisierung erfährt. Zweifellos ist dies eine der folgenreichsten außenpolitischen Ideen der Bundesrepublik.

Sozialdemokraten haben sie erfunden. Christdemokraten haben sie anfangs bitter bekämpft. Später jedoch wurde CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier ihr treuester Verfechter. Wünsche nach stärkerem deutschen Engagement in Sachen Hongkong oder Mahnungen wegen der Unterdrückung der Uiguren wischte er vom Tisch. Was bei der Sowjetunion funktioniert habe, werde auch gegenüber China und anderen ’schwierigen Partnern‘ irgendwann Früchte tragen, so der politische Tenor.

In der Ära Merkel spielte Deutschland eine größere Rolle in Südostasien, insbesondere durch Wirtschaftsbeziehungen, politische Zusammenarbeit und kulturellen Austausch. Deutschland beteiligte sich am ASEAN-Regionalforum (ARF) und unterstützte multilaterale Initiativen wie das Asia-Europe Meeting (ASEM). 2012 startete die deutsche Regierung unter Merkel die „Asien-Pazifik-Strategie“, die auch Fragen der Sicherheit und Stabilität in der Region betonte.

„Bis jetzt wurde das geplante Freihandelsabkommen mit den USA als Untermauerung einer Wertegemeinschaft verkauft, als die Selbstbehauptung der Demokraten gegen die asiatischen Schwellenländer und gegen Russland. Jetzt will Merkel auch noch ein Freihandelsabkommen mit den Chinesen, diesen Despoten und Menschenrechtsbrechern? So bleibt eigentlich nur noch die Schlussfolgerung: Die wahre Wertegemeinschaft hinter all diesen Freihandelsabkommen und Investitionsschutzabkommen ist das Geld.“ (Jürgen Maier: „Partnerschaften im Interesse globaler Konzerne.“ südostasien 1/2015)

2020er Jahre: Was heißt eigentlich ‚wertebasierte‘ Außenpolitik?

Im Jahr 2020 verabschiedete Deutschland unter Angela Merkel eigene Indo-Pazifik-Leitlinien und betonte die zentrale Bedeutung der ASEAN für die Wahrung des Friedens und der Stabilität in der Region. Ziel der Regierung war es, die Partnerschaften in der Region vielfältiger zu gestalten, die Abhängigkeit von China zu verringern und eine regelbasierte internationale Ordnung zu fördern. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit der ASEAN wurde auch dem Klimaschutz Priorität eingeräumt. Deutschland unterstützte Initiativen der ASEAN im Bereich erneuerbare Energien, darunter Solar- und Windenergieprojekte.

Deutschland steht in seiner Asienpolitik weiter vor Herausforderungen. Die politische Landschaft ist heterogen, mit Spannungen und Konflikten in verschiedenen Regionen. Wie können nachhaltige Entwicklungsziele und die Bekämpfung des Klimawandels gefördert werden? Und wessen Interessen vertritt die Bundesregierung dabei?

Der gängige Weg der Klimafinanzierung führe in die falsche Richtung, kritisiert Tala Batangan in südostasien 2/2023: Während Unternehmen aus den Klimakrediten und ihrer Förderung falscher, marktbasierter Lösungen Profit schlagen können, würden ‚Entwicklungsländer‘ mit zusätzlichen Schulden belastet, was zu Haushaltskürzungen für wichtige soziale Dienste und Klimainitiativen führt, so die philippinische Expertin. „Die Klimagerechtigkeitsbewegung in Südostasien und im gesamten Globalen Süden fordert weiterhin die Entkolonialisierung der Klimafinanzierung, da es eine grundlegende Verschiebung von Macht und Ressourcen erfordert, um die Klimakrise wirklich anzugehen. Dies würde weltweit ‚Entwicklungsländern‘ und den betroffenen Gemeinschaften den Zugang zu einer Klimafinanzierung ermöglichen, die auf ihre eigenen Entwicklungsprioritäten und -bedürfnisse abgestimmt ist. Dekolonisierung heißt, neoliberale, marktorientierte und privatisierte Ansätze für das Klima und die Entwicklung abzulehnen, während lokale Ansätze und indigenes Wissen bei der Bewältigung des Klimawandels bevorzugt werden und die demokratische Kontrolle über Entscheidungen, Systeme und Ressourcen gefördert wird.“

Die Ampel-Regierung unter Olaf Scholz (SPD) hat Deutschlands Asienpolitik einer umfassenden Neubewertung unterzogen und sprach von einer „Zeitenwende“, bei der neben China auch Indien, Japan und Südostasien stärkere Partner werden sollen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zudem vehement „feministische und wertebasierte Außenpolitik“ propagiert. Konkret sieht man von dieser ‚Zeitenwende‘ aber noch nicht viel.

2025 bestehen Unsicherheiten hinsichtlich der Folgen einer zweiten Amtszeit Donald Trumps in den Vereinigten Staaten. Die von Trump vorgeschlagenen Zölle könnten dauerhafte Veränderungen in Handelsbeziehungen und Lieferketten auslösen. Zudem steigt das Risiko, dass die Vergeltungsmaßnahmen der betroffenen Länder zu einem Handelskrieg eskalieren, von dem niemand profitiert.

Angesichts eines weltweit erstarkenden Autoritarismus wird das kritische Augenmerk der südostasien auch in Zukunft darauf liegen, wie eine lebendige Zivilgesellschaft eine lebenswerte Zukunft für künftige Generationen gestalten kann.