Südostasien spricht nicht mit einer Stimme

Südostasien: Nithi Nesadurai, Direktor des Climate Action Network Southeast Asia, spricht im Interview über widerstreitende Interessen der südostasiatischen Verhandlungsführer bei internationalen Klimaverhandlungen – und über den schwindenden Spielraum für die Zivilgesellschaft.

südostasien: Nithi, wir könnten dich als ‚Mr. COP‘ der südostasiatischen Zivilgesellschaft bezeichnen. An wie vielen der COP (Conference of Parties) genannten Klimaverhandlungen hast du schon teilgenommen?

Nithi Nesadurai: Es ist eine Ehre, als ‚Mr. COP‘ der südostasiatischen Zivilgesellschaft bezeichnet zu werden. Vielen Dank. Tatsächlich habe ich im Vorfeld des Rio-Gipfels 1992, auf dem das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen zum Klimawandel (UNFCCC) beschlossen wurde, begonnen, mich mit Fragen des Klimawandels zu beschäftigen. Das war lange vor meiner ersten COP-Teilnahme im Jahr 2000. Zwischen 2000 und 2008 und dann wieder ab 2016 habe ich insgesamt an 16 COPs teilgenommen.

Warum nimmst du immer wieder an den COP teil?

Ich kehre aus verschiedenen Gründen immer wieder zurück: um mich mit den Verhandlungsführer*innen aus Südostasien und dem Rest der Welt über die Verhandlungen auszutauschen; um unsere Kernthemen wie Just Transition, Gerechtigkeit und faire Anteile zu fördern; um Teil der Gemeinschaften von Climate Action Network (CAN) und der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) zu sein, die sich auf globale Lösungen für den Klimawandel einigen, diese verabschieden und vorantreiben; und um von unseren Kolleg*innen aus der Zivilgesellschaft, die unermüdlich an der Bewältigung der Klimakrise arbeiten, angeregt, motiviert und inspiriert zu werden.

Welche COP ist dir besonders in Erinnerung geblieben?

Von der COP6 ist mir vor allem in Erinnerung geblieben, dass zunächst keine Einigung erzielt werden konnte. Ich erinnere mich, dass ich mich schrecklich gefühlt habe, weil die Verhandlungsführer nicht in der Lage waren, einen Konsens in der wichtigen Frage zu erzielen, wie Länder im Globalen Süden Hilfe für die Klimawandelanpassung und für Schäden bekommen. Die gute Nachricht ist, dass die COP6 schließlich erfolgreich und mit vielen positiven Ergebnissen abgeschlossen wurde.

Ich erinnere mich auch daran, dass ich von all den hektischen Aktivitäten und den Menschenmassen, die sich um mich herum bewegten, überwältigt war. Ich hatte das Glück, als Mitglied des CAN dabei zu sein, um die Verhandlungen und ihre Dynamik nachvollziehen zu können. Ich habe auch als Redakteur der täglichen CAN-Publikation ECO daran mitgewirkt, die Verhandlungen in einfacher Sprache zu präsentieren. Die Publikation wurde damals auf der COP in Papierform verteilt.

Wie haben sich die COPs und der Raum für die Zivilgesellschaft dort im Laufe der Zeit verändert?

Zunächst einmal haben sich die Sicherheitsvorkehrungen für den Zugang zum Tagungsort erheblich verschärft. In den ersten Jahren meiner Teilnahme an der Konferenz gab es natürlich viel weniger Delegierte und Beobachter*innen – bei der COP6 waren es noch 6.000, bei der COP27 im Jahr 2022 fast 50.000.

Der Raum für die Zivilgesellschaft hat sich im Laufe der Zeit verkleinert, angefangen bei der Anzahl der zur Verfügung gestellten Eintrittskarten, über die Teilnahme der Zivilgesellschaft an Plenarsitzungen bis hin zur Möglichkeit, an Kontaktgruppensitzungen teilzunehmen und sogar gedruckte Materialien wie ECO bei den COPs frei zu verteilen.

Gibt es auch Dinge die sich positiv verändert haben?

Positiv zu vermerken ist, dass die Zivilgesellschaft mit Genehmigung des UNFCCC-Sekretariats Sitzstreiks und Proteste an den Tagungsorten der COP organisieren konnte. Diese Bemühungen waren entscheidend, um Druck aufzubauen, damit die Entscheidung über den Loss & Damage Fund auf der COP27 angenommen werden konnte [Der Loss & Damage Fund soll Ländern Finanzierung für die Schäden und Verluste durch den Klimawandel bereitstellen, die sie nicht selbst verursacht haben, d.R.].

Die vielleicht größte Veränderung, die ich bei den COPs sehe, ist die explosionsartige Zunahme von Pavillons und die große Zahl paralleler Aktivitäten am Tagungsort der COPs, während die Verhandlungen laufen. Wenn ich mich richtig erinnere, konnten in den ersten Jahren der COP Nebenveranstaltungen nur außerhalb der Verhandlungszeiten organisiert werden. Dadurch wurden die Verhandlungen zum Hauptschwerpunkt der COP. Das ist jetzt anders.

Welche Möglichkeiten bietet die COP für die Zivilgesellschaft in Südostasien?

Eines der Ziele des Climate Action Network Southeast Asia (CANSEA) ist es, die Stimme der südostasiatischen Länder und der Entwicklungsländer bei den COPs zu erheben.

CANSEA erkennt die wichtige Rolle der COP als multilaterales Umweltforum an, an dem mehrere Interessengruppen und insbesondere die Zivilgesellschaft teilnehmen. Um die Verhandlungen, die von unseren Regierungsvertretern in unserem Namen geführt werden, kritisch zu überwachen und zu hinterfragen, müssen wir vor Ort sein. Die Rolle der Zivilgesellschaft besteht darin, die bestmöglichen Ergebnisse zu erzielen und sicherzustellen, dass die getroffenen Entscheidungen nicht zum Nachteil der Länder in Südostasien im Besonderen und der Entwicklungsländer im Allgemeinen ausfallen.

Was sind die größten Herausforderungen für die Zivilgesellschaft, die du bei den Verhandlungen erlebt hast?

Die größte Herausforderung für die Zivilgesellschaft bei den Verhandlungen ist die Anwesenheit einer großen Anzahl von Vertreter*innen von Unternehmensinteressen, insbesondere aus dem Sektor der fossilen Brennstoffe. Ihr Hauptziel ist es, sicherzustellen, dass keine strengen Beschlüsse zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen gefasst werden, und gefährliche Ablenkungsmanöver zur Eindämmung des Klimawandels anzubieten, wie zum Beispiel Kohlenstoffabscheidung und -speicherung und Ammoniak als Lösung. Ihre Teilnahme ist ein klarer Fall von Interessenkonflikt; sie sollten nicht zu den COPs zugelassen werden. Das ist inakzeptabel.

Die andere Herausforderung besteht darin, Zugang zu den Diskussionen der Kontaktgruppen zu erhalten. Es genügt, wenn ein Vorsitzender die Sitzung für „geschlossen“ erklärt, und die Vertreter*innen der Zivilgesellschaft müssen gehen. Es kam vor, dass die Aufforderung, eine Sitzung zu schließen, eingebracht wurde, als Vertreter*innen der Wirtschaft und Industrie an der Sitzung teilnahmen und die Dikussion behinderten. Daraufhin wurden auch alle Beobachter*innen aufgefordert, die Sitzung zu verlassen – nicht nur die aus der Wirtschaft, sondern auch die aus der Zivilgesellschaft.

Inwieweit siehst du eine ‚südostasiatische Identität’ oder einen ’südostasiatischen Block‘, sowohl bei den Verhandlungsführer*innen als auch bei den Beobachter*innen? Welche Rolle spielt Südostasien bei den Klimaverhandlungen?

Es ist bedauerlich, dass es unter den Verhandlungsführern bei den COPs keine südostasiatische Identität gibt, obwohl es mit dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) ein zwischenstaatliches Gremium und eine ASEAN-Arbeitsgruppe zum Klimawandel gibt. Infolgedessen verhandeln Länder aus Südostasien in fünf verschiedenen Blöcken – G77&China, Alliance of Small-Island States (AOSIS), Climate Vulnerable Forum (CVF), Least Developed Countries (LDC) und Like-Minded Developed Countries (LMDC). Diese Blöcke vertreten manchmal gegensätzliche Positionen. Das verhindert die Herausbildung einer starken südostasiatischen Identität und einer bedeutenden Rolle der ASEAN bei den Klimaverhandlungen.

Selbst wenn sie nicht als Block verhandeln, kann unter dem ASEAN-Schirm während der COPs eine Menge getan werden. ASEAN gibt im Vorfeld der COP eine Erklärung ab. Die ASEAN-Verhandlungsführer sollten während der COP mindestens zweimal als Kollektiv zusammenkommen, um Fragen zu erörtern, die sich aus den Verhandlungen ergeben und um unterschiedliche Positionen der ASEAN-Länder innerhalb der verschiedenen Blöcke, an denen sie beteiligt sind, in Einklang zu bringen.

Die CANSEA-Mitglieder treffen sich bei den COPs, um die Verhandlungen aus der Perspektive von Südostasien zu diskutieren und Informationen auszutauschen und sind mit den jeweiligen Verhandlungsführer*innen ihrer Länder in Kontakt. Die ASEAN-Verhandlungsführer sollten sich während der COP auch regelmäßig mit zivilgesellschaftlichen Organisationen wie CAN treffen. Da viele dieser zivilgesellschaftlichen Organisationen ein tiefes Verständnis für das breite Spektrum der zu erörternden Themen haben, können sie Beiträge liefern und den Verhandlungsführern als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Diese CSO-Vertreter können auch ihre Analysen der laufenden Verhandlungen zur Verfügung stellen und den ASEAN-Verhandlungsführern Ratschläge erteilen. Dies gilt insbesondere für Themen, bei denen die ASEAN-Verhandlungsführer aufgrund von Kapazitätsproblemen nicht vertreten sind.

Was sind deine Erwartungen und Hoffnungen für die COP28?

Für mich gibt es mehrere wichtige Punkte, auf die ich bei der COP28 achten werde. Dazu gehört die globale Bestandsaufnahme – 2023 ist das Jahr, in dem wir gemeinsam eine Bestandsaufnahme der unzureichenden Klimaziele der Weltgemeinschaft machen und uns auf ehrgeizige Entscheidungen einigen müssen, um diese Lücke zu schließen. Wichtig ist auch die Festlegung der Modalitäten für den Loss & Damage Fund und die Einleitung des Prozesses zur Einzahlung in den Fonds.

Außerdem wird die Aufnahme einer Textpassage über den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und des globalen Anpassungsziels in den endgültigen Beschlusstext eine wichtige Rolle spielen. In Verbindung mit dem Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe muss die wirksame Umsetzung des auf der COP27 vereinbarten Arbeitsprogramms für eine Just Transition sichergestellt werden. Da die Klimafinanzierung ein bereichsübergreifendes Ziel ist, sollte außerdem dem neuen kollektiven quantifizierten Ziel, das das 100-Milliarden-Dollar-Ziel bis 2025 ersetzen soll, Aufmerksamkeit geschenkt werden. [Die Industrieländer haben sich verpflichtet, 100-Milliarden-Dollar für die Eindämmung und Adaption an den Klimawandel bereit zu stellen, um ihre historische Schuld bei der Verursachung des Klimawandels gegenüber Ländern des Global Südens anzuerkennen. Bis lang wurde diese Verpflichtung nicht erreicht und es wird nach einem neuen finanziellen Ziel gesucht, d. R.]

Meine Erwartungen und Hoffnungen für die COP28 sind, dass wir in allen oben genannten Bereichen gute Ergebnisse erzielen.

In welchen weiteren Bereichen sind Südostasiens Klimaktivist*innen derzeit ‚in Bewegung‘?

Ich sehe, dass die Bewegungen von jungen Menschen, Frauen und indigenen Gruppen, die bereits aktiv sind, in Südostasien an Bedeutung gewinnen werden. Diese Gruppen – indigene Völker (IP), Frauen und Jugendliche – sind als zivilgesellschaftliche Gruppen im Rahmen des UNFCCC-COP-Prozesses anerkannt. Ich habe festgestellt, dass diese Gruppen im Laufe der Jahre immer stärker geworden sind, was ihre Zahl, ihre Präsenz, ihre Interventionen und ihre Aktivitäten angeht. Zu letzteren gehören Kundgebungen, Demonstrationen und Proteste. Auf der COP26 und der COP27 waren Redner*innen von diesen Organisationen auf dem zivilgesellschaftlichen Peoples Summit vertreten, der am Konferenzort stattfand. Diese Gipfeltreffen sollen die Dringlichkeit einer sinnvollen Bewältigung der Klimakrise verdeutlichen, die bei den COP- Verhandlungen nicht zum Ausdruck kam. Beide Gipfeltreffen waren kraftvoll und motivierend.

Übersetzung aus dem Englischen von: Julia Behrens und Janis Wicke