Globalisierung, Diversifizierung und ‚wertebasierte‘ Außenpolitik

Deutschland/Südostasien: Seit ihrer Gründung vor vierzig Jahren ist die „südostasien“ ein kritischer Begleiter der Asienpolitik der Bundesregierung.

Die deutsche Asienpolitik von den 1980er bis 2020er Jahren ist von mehreren Phasen geprägt, die von globalen geopolitischen und innenpolitischen Entwicklungen beeinflusst wurden. Die Beziehungen zu Asien haben sich gewandelt: von der Ost-West-Blockkonfrontation der 1980er Jahre über die Globalisierungseuphorie der 1990er Jahre bis hin zur modernen multipolaren Welt der 2000er Jahre.

Die 1980er Jahre: Kalter Krieg und vorsichtige Annäherung

In den 1980er Jahren war die deutsche Außenpolitik aufgrund der Blockkonfrontation stark von den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion geprägt. Der Fokus in Asien lag hauptsächlich auf wirtschaftlichen Interessen, insbesondere im Handel mit Japan, das als wirtschaftliche Supermacht galt.

In den 1980er Jahren war die deutsche Außenpolitik aufgrund der Blockkonfrontation stark von den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion geprägt. Der Fokus in Asien lag hauptsächlich auf wirtschaftlichen Interessen, insbesondere im Handel mit Japan, das als wirtschaftliche Supermacht galt.

Gleichzeitig begannen vorsichtige Annäherungsversuche an China, das unter Deng Xiaoping wirtschaftliche Reformen einleitete. Politische Zusammenarbeit war jedoch noch begrenzt, da China als kommunistisches Land weiterhin skeptisch betrachtet wurde.

Dagegen zählte man Südostasien zum westlichen Bündnis und arbeitet mit den dortigen Machthabern eng zusammen, auch mit autoritären Herrschern wie Ferdinand Marcos auf den Philippinen und Suharto in Indonesien. Unter Bundeskanzler Helmut Kohl (1982-1998) war Deutschland bestrebt, seine Beziehungen zum Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) auszubauen und zu vertiefen.

Deutsche Unternehmen erhöhten ihre Investitionen in den ASEAN-Mitgliedsstaaten, insbesondere in der Automobil-, Maschinenbau- und Chemiebranche. Deutschland unterstützte die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und ASEAN, darunter Handelsabkommen und Marktzugangsinitiativen.

Frithjof Schmidt schrieb dazu 1984 in den „Südostasien-Informationen“, der Vorgängerin der „südostasien“: „Deutschland und Asien“, so lautet schon im Februar 1962 der Titel einer Schwerpunktnummer der „Far Eastern Economic Review“. Ludwig Erhard – damals Vizekanzler –, Willy Brandt, Otto Wolff von Amerongen und Fritz Berg sind die Namen der prominenten Autoren, die übereinstimmend erklären, dass der „Ferne Osten“ für die deutsche Wirtschaft ein Zukunftsraum von zentraler Bedeutung sei.

1990er Jahre: Deutsche Wiedervereinigung und Öffnung nach (Südost-)Asien

Nach dem Ende des Kalten Krieges und der Wiedervereinigung Deutschlands 1990 veränderte sich die deutsche Außenpolitik grundlegend. Das vereinigte Deutschland unter Helmut Kohl strebte nach einer stärkeren Rolle in der Weltpolitik und baute seine Beziehungen zu asiatischen Ländern weiter aus. China wurde als potenzieller Wirtschaftspartner zunehmend wichtiger, insbesondere nachdem das Land 1992 seine Wirtschaft weiter öffnete. In dieser Phase prägte der Wunsch nach einer „Globalisierung der Außenpolitik“ das Verhältnis zu Asien.

Während seiner Amtszeit legte Helmut Kohl auch den Grundstein für das strategische Engagement Deutschlands in der ASEAN, wobei er den Schwerpunkt auf den gegenseitigen wirtschaftlichen Nutzen und die multilaterale Zusammenarbeit legte. Kohl förderte die Zusammenarbeit zwischen der EU und asiatischen Staaten, insbesondere durch das Asia-Europe Meeting (ASEM), das erstmals 1996 auf Initiative von Singapur und Frankreich zusammentraf.

Helmut Kohls Asienpolitik war von Pragmatismus und einem Fokus auf wirtschaftlicher Zusammenarbeit geprägt. Er sah Asien als strategischen Schlüssel für Deutschlands wirtschaftliche Zukunft und setzte auf langfristige Partnerschaften. Dabei nahm er in Kauf, dass Themen wie Menschenrechte und demokratische Reformen zugunsten wirtschaftlicher und diplomatischer Stabilität in den Hintergrund rückten. 1997/1998 kam es in Asien zu finanziellen und wirtschaftlichen Krisen, die Japan, Thailand, Philippinen, Malaysia und vor allem Indonesien erfassten.

Der damalige Beauftragte des Fraktionsvorsitzenden der SPD für Asienpolitik, Dieter Schanz, schrieb in „südostasien“ 1-2/99: Die Europäer müssten dabei lernen, dass „ökonomische Überhitzung wie in den Tigerstaaten nicht die Garantie für ökonomische und insbesondere soziale Stabilität beinhaltet.“

2000er Jahre: „Strategische Partnerschaften“ und Fokus auf China

Die Finanzkrise hatte Auswirkungen auf die Volkswirtschaften der ASEAN-Staaten und prägte auch das deutsche Engagement während Gerhard Schröders (SPD) erster Amtszeit (1998-2002). Unter Schröders Regierung stand die Wirtschaftsdiplomatie im Vordergrund und sie war bestrebt, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auf den Weltmärkten zu stärken, wozu auch die Förderung engerer Beziehungen mit den ASEAN-Staaten gehörte.

„Wirtschaftsinteressen haben notwendigerweise nur eine begrenzte Zahl von Profiteuren, Menschenrechte dagegen sind universell in ihrer Bedeutung. Das bedeutet, dass ein Konflikt besteht zwischen der privaten Natur wirtschaftlicher Interessen und der öffentlichen Natur der Menschenrechte.“ (Anne-Christine Habbard: „Wirtschaftsinteressen versus Menschenrechte“. „südostasien“ 1-2 /1999)

2002 initiierte Schröders Regierung das „Asien-Konzept“, das Deutschlands Strategie für das Engagement in Asien, einschließlich der ASEAN, skizzierte. ASEAN wurde dabei als entscheidender Teil der Strategie zur Diversifizierung von Handel und Investitionen über die traditionellen Märkte in Europa und Nordamerika hinaus angesehen. Der in dieser Zeit geschaffene Schwerpunkt auf Handel, Investitionen und multilateraler Zusammenarbeit schuf die Grundlage für ein stärkeres Engagement in den darauffolgenden Jahren.

Deutschland wurde einer der größten europäischen Handelspartner der ASEAN, insbesondere in den Bereichen Industriemaschinen, Automobilexporte und chemische Produkte. Deutsche multinationale Konzerne bauten ihre Präsenz in den ASEAN-Ländern aus und profitierten vom schnellen Wirtschaftswachstum und der Integration der Region durch Strukturen wie die ASEAN-Freihandelszone (AFTA).

Unter der Regierung von Gerhard Schröder und später Angela Merkel wurde aber vor allem China als neuer strategischer Partner betrachtet. Die deutsche Wirtschaft profitierte erheblich von der boomenden chinesischen Wirtschaft. Die deutschen Exporte nach Asien stiegen massiv an. Themen wie Menschenrechte und Demokratie wurden zwar angesprochen, standen aber im Hintergrund der wirtschaftlichen Interessen.

2010er Jahre: Altes Motto im neuen Gewand: Wandel durch Handel

Das alte Motto geht auf eine Formel Egon Bahrs zurück, mit der dieser 1963 das Konzept der Neuen Ostpolitik eingeführt hatte: Wandel durch Annäherung. Der gedankliche Kern ist, dass ein autoritäres Regime (damals die Sowjetunion) durch eine Öffnung der Wirtschaft für Handel und Investitionen auch auf politischer und gesellschaftlicher Ebene eine Liberalisierung erfährt. Zweifellos ist dies eine der folgenreichsten außenpolitischen Ideen der Bundesrepublik.

Sozialdemokraten haben sie erfunden. Christdemokraten haben sie anfangs bitter bekämpft. Später jedoch wurde CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier ihr treuester Verfechter. Wünsche nach stärkerem deutschen Engagement in Sachen Hongkong oder Mahnungen wegen der Unterdrückung der Uiguren wischte er vom Tisch. Was bei der Sowjetunion funktioniert habe, werde auch gegenüber China und anderen ’schwierigen Partnern‘ irgendwann Früchte tragen, so der politische Tenor.

In der Ära Merkel spielte Deutschland eine größere Rolle in Südostasien, insbesondere durch Wirtschaftsbeziehungen, politische Zusammenarbeit und kulturellen Austausch. Deutschland beteiligte sich am ASEAN-Regionalforum (ARF) und unterstützte multilaterale Initiativen wie das Asia-Europe Meeting (ASEM). 2012 startete die deutsche Regierung unter Merkel die „Asien-Pazifik-Strategie“, die auch Fragen der Sicherheit und Stabilität in der Region betonte.

„Bis jetzt wurde das geplante Freihandelsabkommen mit den USA als Untermauerung einer Wertegemeinschaft verkauft, als die Selbstbehauptung der Demokraten gegen die asiatischen Schwellenländer und gegen Russland. Jetzt will Merkel auch noch ein Freihandelsabkommen mit den Chinesen, diesen Despoten und Menschenrechtsbrechern? So bleibt eigentlich nur noch die Schlussfolgerung: Die wahre Wertegemeinschaft hinter all diesen Freihandelsabkommen und Investitionsschutzabkommen ist das Geld.“ (Jürgen Maier: „Partnerschaften im Interesse globaler Konzerne.“ „südostasien“ 1/2015)

2020er Jahre: Was heißt eigentlich ‚wertebasierte‘ Außenpolitik?

Im Jahr 2020 verabschiedete Deutschland unter Angela Merkel eigene Indo-Pazifik-Leitlinien und betonte die zentrale Bedeutung der ASEAN für die Wahrung des Friedens und der Stabilität in der Region. Ziel der Regierung war es, die Partnerschaften in der Region vielfältiger zu gestalten, die Abhängigkeit von China zu verringern und eine regelbasierte internationale Ordnung zu fördern. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit der ASEAN wurde auch dem Klimaschutz Priorität eingeräumt. Deutschland unterstützte Initiativen der ASEAN im Bereich erneuerbare Energien, darunter Solar- und Windenergieprojekte.

Deutschland steht in seiner Asienpolitik weiter vor Herausforderungen. Die politische Landschaft ist heterogen, mit Spannungen und Konflikten in verschiedenen Regionen. Wie können nachhaltige Entwicklungsziele und die Bekämpfung des Klimawandels gefördert werden? Und wessen Interessen vertritt die Bundesregierung dabei?

Der gängige Weg der Klimafinanzierung führe in die falsche Richtung, kritisiert Tala Batangan in „südostasien“ 2/2023: Während Unternehmen aus den Klimakrediten und ihrer Förderung falscher, marktbasierter Lösungen Profit schlagen können, würden ‚Entwicklungsländer‘ mit zusätzlichen Schulden belastet, was zu Haushaltskürzungen für wichtige soziale Dienste und Klimainitiativen führt, so die philippinische Expertin. „Die Klimagerechtigkeitsbewegung in Südostasien und im gesamten Globalen Süden fordert weiterhin die Entkolonialisierung der Klimafinanzierung, da es eine grundlegende Verschiebung von Macht und Ressourcen erfordert, um die Klimakrise wirklich anzugehen. Dies würde weltweit ‚Entwicklungsländern‘ und den betroffenen Gemeinschaften den Zugang zu einer Klimafinanzierung ermöglichen, die auf ihre eigenen Entwicklungsprioritäten und -bedürfnisse abgestimmt ist. Dekolonisierung heißt, neoliberale, marktorientierte und privatisierte Ansätze für das Klima und die Entwicklung abzulehnen, während lokale Ansätze und indigenes Wissen bei der Bewältigung des Klimawandels bevorzugt werden und die demokratische Kontrolle über Entscheidungen, Systeme und Ressourcen gefördert wird.“

Die Ampel-Regierung unter Olaf Scholz (SPD) hat Deutschlands Asienpolitik einer umfassenden Neubewertung unterzogen und sprach von einer „Zeitenwende“, bei der neben China auch Indien, Japan und Südostasien stärkere Partner werden sollen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zudem vehement „feministische und wertebasierte Außenpolitik“ propagiert. Konkret sieht man von dieser ‚Zeitenwende‘ aber noch nicht viel.

2025 bestehen Unsicherheiten hinsichtlich der Folgen einer zweiten Amtszeit Donald Trumps in den Vereinigten Staaten. Die von Trump vorgeschlagenen Zölle könnten dauerhafte Veränderungen in Handelsbeziehungen und Lieferketten auslösen. Zudem steigt das Risiko, dass die Vergeltungsmaßnahmen der betroffenen Länder zu einem Handelskrieg eskalieren, von dem niemand profitiert.

Angesichts eines weltweit erstarkenden Autoritarismus wird das kritische Augenmerk der „südostasien“ auch in Zukunft darauf liegen, wie eine lebendige Zivilgesellschaft eine lebenswerte Zukunft für künftige Generationen gestalten kann.