Das Geschäft mit dem Wasser

Philippinen: In Manila dominieren seit vielen Jahren Profitinteressen die Wasserversorgung. Auch in anderen Regionen schreitet die Privatisierung voran – mit fatalen Folgen für die Bevölkerung.

Anfang April 2024 sprach die philippinische Behörde für Umwelt und natürliche Ressourcen (Department of Environment and Natural Resources, DENR) eine Warnung aus. Noch habe die Hauptstadtregion Metro Manila zwar genug Wasser, um über die heißen Sommermonate zu kommen, so die DENR. Doch der Pegel des Angat-Staudsees, der Manila zu 90 Prozent mit Wasser versorgt, sinke stetig. Die Bevölkerung sei daher zur Mithilfe und Achtsamkeit im Umgang mit Wasser aufgerufen.

Das Wetterphänomen El Niño sorgt im Frühling 2024 wieder für extreme Hitze. Bei Temperaturen von bis zu 45 Grad werden Schulen geschlossen, aber auch kritische Infrastruktur wie die Energieversorgung ist gefährdet. Generatoren und Stromanlagen sind aufgrund der hohen Nachfrage überlastet. Es kommt immer wieder zu Stromausfällen.

“Auf El Niño waren wir dennoch besser vorbereitet, als beim letzten Mal. Da es in den Monaten davor viel geregnet hat, konnten die Wasserreservoirs gut gefüllt werden” sagt Rovik Obanil, Generalsekretär der Freedom from Dept Coalition (FDC). Als water campaigner beschäftigt sich Obanil seit über zehn Jahren mit der Wasserversorgung in und um Manila. Er erinnert an die Wasserkrise im El-Niño-Jahr 2019. Das Unternehmen Manila Water musste damals eine Strafe von 1,13 Milliarden Peso (entspricht rund 18,1 Millionen Euro) an die Regulierungsbehörde zahlen. Vertraglich ist Manila Water dazu verpflichtet, seine Kund*innen rund um die Uhr mit Wasser zu versorgen. Eine Verpflichtung, der das Unternehmen 2019 nicht nachgekommen ist. Tausende Haushalte erlebten dadurch Ausfälle und eine schlechte Wasserqualität.

Konzerne teilen sich Manila wie einen Kuchen

Wasser liegt in Manila in den Händen von Konzernen. Grundlage dafür ist der Water Crisis Act von 1995. Unterstützt von multilateralen Organisationen, wie der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF), wurde die Privatisierung der Wasserversorgung vorangetrieben und der damals hoch verschuldete staatliche Anbieter Metropolitan Waterworks and Sewerage System (MWSS) zum Verkauf ausgeschrieben. Große Vorteile wurden versprochen: eine Entlastung des Staates von der Schuldenlast und eine bessere, effizientere Versorgung der Haushalte. Es folgte eine Aufteilung Manilas in zwei Regionen – Ost und West – für die jeweils Konzessionen an die Anbieter mit den günstigsten Tarifen vergeben wurden. Das Rennen machten die Konzerne Maynilad Water Services Inc. im Westen Manilas und Manila Water Inc. im Osten. Manila Water gehörte der einflussreichen Ayala Corporation. Nach einem Streit mit der Regierung verkaufte sie 2021 ihre Anteile an den Milliardär Enrique Razon. Maynilad wird von einem weiteren Tycoon, Manuel “Manny” Pangilinan, geführt.

“Es handelte sich um eine der größten Wasserprivatisierungen weltweit. Weltbank und IWF bezeichneten Manila sogar als erfolgreiches Vorbildmodell”, so Obanil. Nach einer weltweiten Welle der Privatisierungen, kehrte sich der Trend einige Jahre später jedoch wieder um, wie eine Studie des Transnational Institute zeigt. Rund 180 Städte in 35 Ländern haben ihre Wasserversorgung wieder in die staatliche Verantwortung zurückgeholt. Ein Grund war vielerorts die nicht erfolgte Kostenersparnis, die sich die Kommunen erhofft hatten. “Die Tarife sind gestiegen, während die Wasserqualität gesunken ist”, so Obanil.

Gestiegene Preise – gebrochene Versprechen

FDC sah die Privatisierung von Anfang an kritisch. Öffentliche Dienstleistungen müssen in staatlicher Hand bleiben, sind die Aktivist*innen überzeugt. Nur so sei garantiert, dass das Wohl der Menschen Priorität habe. Im Gegensatz dazu sei für Unternehmen stets Profitstreben die wichtigste Motivation. Zum Nachteil der Konsument*innen. Auch in Manila sind die Preise für Wasser gestiegen. Anfangs hatte Manila Water noch einen Tarif von 2,61 Peso (rund 4 Cent) pro Kubikmeter Wasser verlangt. Bis 2008 wurde der Preis jedoch auf 26,98 Pesos (rund 43 Cent) erhöht. Im Westen, dem Gebiet von Maynilad, stieg der Preis in zehn Jahren von 4,96 (rund 8 Cent) auf 32 Pesos (rund 51 Cent) (2008).

Festgelegt werden die Tarife in Verträgen zwischen den Wasseranbietern und der Regulierungsbehörde. Alle fünf Jahre verhandeln sie diese neu. Eine reine Formalität, sagt Obanil. Denn in den meisten Fällen habe die Regulierungsbehörde einer Erhöhung der Preise zugestimmt. Maynilad und Manila Water argumentierten damit, dass sie Investitionen tätigen müssten, in neue Wasserpumpen, in den Ausbau und die Reparatur von Leitungen oder die Aufbereitung von Trinkwasser. NGOs zweifelten die Kostenaufstellungen jedoch immer wieder an. Nur einmal stimmte die Behörde der Preiserhöhung nicht zu, da bekannt wurde, dass die Unternehmen ihre Gewinnsteuern den Kund*innen in Rechnung stellten. Manila Water und Maynilad gingen gegen diese Entscheidung jedoch vor Gericht. “Das war eine seltsame Situation”, erinnert sich Obanil. Die Fälle wurden in zwei unterschiedlichen Gerichten verhandelt. Während Manila Water mit seinem Einspruch Recht bekam, verlor Maynilad den Prozess.

Keine Wasserversorgung für alle

Säumig sind die Wasseranbieter auch in Bezug auf einen zentralen Auftrag: dem Zugang für alle. “Es gibt immer noch Haushalte in Manila, die nicht rund um die Uhr mit Wasser versorgt sind”, berichtet Obanil. Das trifft vor allem auf die arme Bevölkerung in den informellen Siedlungen zu. Die Leitungen von Maynilad und Manila Water erreichen die dortigen Haushalte nicht. Oft enden die Anschlüsse an den Hauptstraßen und Siedlungseingängen. Von dort aus ziehen die Menschen selbst Leitungen zu ihren Häusern. Rohre aus Gummi und billigen Materialien schlängeln sich so durch die engen Gassen. Mit der Zeit werden sie porös oder rostig, es rinnt Wasser aus und versickert ungenutzt. Einige Leitungen führen sogar durch Abwasserkanäle. Immer wieder verursacht verschmutztes Wasser Krankheiten und Durchfall. Aus Angst davor, das Wasser zu trinken, kaufen viele Bewohner*innen Trinkwasser in Kanistern. Damit geben die Menschen mehr Geld aus, als sie eigentlich müssten, weil Maynilad und Manila Water ihrer Verpflichtung nicht nachkommen, alle Haushalte ausreichend zu versorgen.

Und selbst wenn sie es täten, bliebe der Aspekt der Sicherheit fraglich. Die Versorger geben zwar an, Trinkwasserqualität zu liefern. Dennoch gibt es auf dem Weg von der Aufbereitungsanlage bis zum Wasserhahn viele Risiken für Verunreinigungen. Wer auf Nummer sicher gehen will, kauft daher Trinkwasser, filtert Leitungswasser oder kocht es vor dem Konsum ab.

Ein neuer Player: PrimeWater

Neben Maynilad und Manila Water sorgte in den vergangenen Jahren ein weiterer Player im Wassergeschäft für Aufmerksamkeit: die PrimeWater Infrastructure Corporation. Ein Unternehmen des Milliardärs Manuel Villar. Er ist laut Forbes-Liste der reichste Filipino. Platz zwei belegt Enrique Razon, CEO von Manila Water.

Landesweit kauft sich PrimeWater in die kommunale Wasserversorgung ein – mit spürbaren Folgen, wie Medien berichten. In Bacolod City klagen Bewohner*innen und Lokalpolitiker*innen über gestiegene Preise bei schlechterer Qualität. Während früher Wasser rund um die Uhr durch die Leitungen floss, komme es nun zu ständigen Unterbrechungen, heißt es. In Malaybalay City in Bukidnon erzählen Menschen, dass sie nur zu bestimmten Tageszeiten fließendes Wasser hätten.

Auch FDC hat die Aktivitäten von PrimeWater beobachtet. San Jose del Monte in der Provinz Bulacan sei einst ein Musterbezirk in Sachen Wasserversorgung gewesen, sagt Obanil. “Der öffentliche Sektor stand finanziell sehr gut da und man konnte die Infrastruktur ausbauen. Alle Argumente, die üblicherweise für eine Privatisierung vorgebracht werden, wie Verschuldung oder Ineffizienz, trafen hier nicht zu. Dennoch wurde privatisiert.”

PrimeWater ging ein Joint Venture mit dem kommunalen Wasseranbieter ein. Die Befürchtungen der Kritiker*innen bewahrheiteten sich bald: “Früher konnte man das Wasser aus der Leitung trinken”, so Obanil. “Jetzt ist das nicht mehr möglich. Die Verunreinigung ist sogar mit bloßem Auge sichtbar.” Er spricht von Verfärbungen, trübem Wasser und teilweise fauligem Geruch. Ein Grund für die Verschlechterungen sei, dass beim Personal in der Qualitätskontrolle gespart werde. Als Folge kaufen auch hier viele Bewohner*innen ihr Trinkwasser in Kanistern oder Flaschen. Für Haushalte mit niedrigen Einkommen, die sich keine privaten Wasserfiltersysteme leisten können, bedeutet dies eine zusätzliche finanzielle Belastung.

Verantwortung statt Verschwendung

Seit fast drei Jahrzehnten beobachten und kritisieren Aktivist*innen die Folgen der Privatisierung und Profitorientierung in der Wasserversorgung. Vom Recht auf Wasser sind viele Menschen in der Millionenmetropole Manila weit entfernt. Außerhalb der Philippinen wurden öffentliche Dienstleitungen stellenweise wieder unter kommunale, staatliche Kontrolle gebracht, so in Buenos Aires, Johannesburg, Accra, aber auch in europäischen Städten wie Paris. Die Philippinen sind diesem Trend nicht gefolgt, im Gegenteil. In einigen Gemeinden hat sich daher Widerstand gebildet, an dem sich nicht nur die Zivilgesellschaft, sondern auch Lokalpolitiker*innen beteiligen. FDC musste seine langjährige Wasserrechts-Kampagne aufgrund von Budgetkürzungen zwar einstellen. Dennoch ist die Organisation weiterhin Teil des Netzwerks Stop Kaliwa Dam.

Der Bau des Kaliwa-Staudamms wird seit 2012 kontrovers diskutiert. Befürworter*innen argumentieren, dass er notwendig sei, um den steigenden Wasserbedarf in Metro Manila zu decken. Gegner*innen warnen vor den ökologischen Folgen, vor allem für die indigene Bevölkerung, die in dem Gebiet lebt. Die Mitglieder von Stop Kaliwa Dam sehen die Lösung des Wasserproblems unter anderem im sparsameren Umgang. Viel Wasser gehe verloren, kritisiert Obanil. Nicht nur in Haushalten, sondern speziell in der Industrie. “Es gibt außerdem viele Shopping Malls und Golfplätze, die einen hohen Verbrauch haben. Wir fordern die Unternehmen auf, verantwortungsbewusst mit dem Wasser umzugehen.”

Wasser sei ein Menschenrecht, betonen Emerlynne Gil und Joanne Ala von der Internationalen Juristenkommission. Festgeschrieben ist dieses Recht im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (kurz: UN-Sozialpakt), den die Philippinen ratifiziert haben. Damit ist die Regierung dazu verpflichtet, sicheres, sauberes und leistbares Wasser für alle zugänglich zu machen. Auch, wenn die Wasserversorgung an profitorientierte Unternehmen ausgelagert wurde, ist immer noch der Staat hauptverantwortlich. Von der Quelle bis zum achtsamen Verbrauch.