Verhülltes Taring Padi-Kunstwerk auf dem Friedrichsplatz in Kassel. © Taring Padi

Deutschland/Indonesien: Die Diskussionen um das Kunstwerk People’s Justice des indonesischen Kollektivs Taring Padi haben die documenta gelähmt. Mitglieder von Taring Padi berichten im Interview über ihre Lernprozesse und betonen ihre Bereitschaft zum Dialog.

Kate Brown: Können Sie mehr über den Entscheidungsprozess erzählen, der zur Entfernung des Kunstwerkes geführt hat?

Alexander Supartono (AS): Als Hestu, ich und ein weiteres Mitglied von Taring Padi an jenem Montag im Juni zum Treffen mit ruangrupa und der documenta-Leitung kamen, hatten wir eine hitzige Debatte darüber, ob wir das Werk verhüllen sollten oder nicht. Einige waren sehr aufgebracht wegen der Verhüllung des Werks und drohten damit, die Ausstellung zu verlassen. Als jemand von der documenta-Leitung sagte, dass niemand wüsste, ob sie am nächsten Tag noch einen Job hätten oder nicht, war uns sofort klar, was wir zu tun hatten. Wir können nicht die Existenz von jemand anderem wegen unserer Arbeit aufs Spiel setzen. Bei unserer Arbeit geht es um Menschlichkeit.

Hestu Nugroho (HN): Der schwarze Stoff war ein Symbol der Trauer, ein erstes Statement. Es ist jedoch auch wichtig, dass wir die lumbung-Gemeinschaft [der Künstlerkollektive, die von ruangrupa für die documenta fifteen zusammengebracht wurden] respektieren. Hätten wir einfach vor unserer Arbeit gestanden und uns geweigert, sie zu entfernen, hätten wir auch das Fortbestehen der gesamten documenta fifteen und aller daran beteiligten Gruppen riskiert.

Sie sagten, der schwarze Stoff sei ein Denkmal der Trauer über die Unmöglichkeit des Dialogs. Sie versuchen, diesen Dialog zu finden. Das ist interessant zu hören, denn das haben wir auch von anderen relevanten Parteien gehört. Meron Mendel, der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, der als externer Berater hinzugezogen wurde (und schließlich zurücktrat), sagte ebenfalls, dass es schwierig gewesen sei, einen Dialog zu führen. Dasselbe hatte ich schon vor diesen Ereignissen von jüdischen Kunstschaffenden in Deutschland gehört. Warum war es aus Ihrer Sicht so schwer?

Taring Padis Kunst ist unter anderem inspiriert vom javanischen Schattenspiel. Im Wayang ist es üblich, dass antagonistische Figuren mit roten Augen und Reißzähnen ‚entmenschlicht‘ werden. © Patrick M. Loeff/Flickr CC-BY-NC-ND-2.0

AS: Das ist sehr interessant, dass Sie das auch hören. Wir wollen reden. Nachdem entschieden worden war, das Werk zu verhüllen, gab es keine weiteren Diskussionen. Der Vorstand hat uns per E-Mail mitgeteilt, dass einstimmig beschlossen wurde, das Werk innerhalb von zwei Stunden abzubauen.

Wir hören hier und dort etwas, aber ein Dialog findet weiterhin nicht statt. Jetzt sind wir dabei, selbst einen Dialog anzustoßen, ohne die documenta. Wir hoffen, dass sie sich daran beteiligen wird, und vielleicht versuchen sie es auch anderswo, ohne Erfolg und ohne uns darüber zu informieren. Aber lassen Sie uns niemandem die Schuld geben. Machen wir es einfach selbst.

In Kassel hat es auch positive Entwicklungen gegeben. Mitglieder der jüdischen Gemeinde und von ruangrupa haben zusammen Abend gegessen und planen ein gemeinsames Fußballspiel. Das ist der beste Weg, etwas zu unternehmen – dem Zirkus in den Medien und im Bundestag den Rücken zu kehren und wirklich den Menschen zu begegnen, die betroffen sind.

Es gab auch für uns Solidarität. Leute kamen zu uns und haben uns erzählt, was in den lokalen und nationalen Zeitungen geschrieben wurde oder was im Radio diskutiert wurde, weil sie wussten, dass wir kein Deutsch sprechen.

Es gab eine Podiumsdiskussion, die von Meron Mendel organisiert wurde. Haben Sie daran teilgenommen und was haben Sie dort gelernt?

HN: Wir haben viel über die Komplexität von Antisemitismus im Verhältnis zu Antirassismus gelernt – und viel über die postkoloniale Diskussion im deutschen Kontext.

Dort wurde über blinde Flecken in der dekolonialen Diskussion gesprochen, wenn es um jüdische Themen geht.

AS: Ja, und das stimmt auch. Es gibt einen blinden Fleck, der mit kühlem Kopf überdacht werden muss. Wie haben sich die antisemitischen Ansichten der Niederländer während der Kolonisierung Indonesiens auf die Menschen dort ausgewirkt? Welche Vergleiche lassen sich zwischen den Bildern, die die Nazis von Jüd*innen mitbrachten, und der Darstellung der Chines*innen in den 1910er und 1920er-Jahren ziehen? Wir recherchieren aktiv dazu und lernen.

Lassen Sie uns nochmals über das Werk sprechen, das von der documenta-Leitung entfernt wurde. Wie kam es dazu, dass diese Figuren in Ihrer Arbeit People’s Justice erschienen?

AS: Diese Frage wollen wir gerne beantworten, aber wir sind uns nicht hundertprozentig sicher, wer sie gemalt hat, auch wenn es in den Medien dazu einige Spekulationen gab. Wir arbeiten alle zusammen mit großen Stoffbahnen auf dem Boden. Einige Leute zeichnen die Umrisse, und dann kann sie jede*r ‚ausmalen’. Zu der Zeit als das Werk entstand, im Jahr 2002, hatten wir das alte Gebäude unserer Kunsthochschule besetzt. Wer auch immer auftauchte, konnte helfen und etwas zum Bild beitragen. Jemand hat vielleicht die Figur gemalt und ein*e andere*r die rote Farbe aufgetragen. Wieder jemand anders könnte die Reißzähne dazugefügt haben und so weiter. Wir glauben, dass mehr als eine Person daran gemalt haben.

Die Militärfigur [des Mossad] ist leichter zu verstehen. Wir wollten die Beteiligung der westlichen Staaten darstellen, die die Militärdiktatur Suhartos unterstützt haben. Wir machen keine Satire. Wir wollen Menschen, die wir als Unterdrückende ansehen, ‚entmenschlichen‘. Also ‚verwandeln‘ wir sie in andere Dinge, wie Tiere oder Roboter. Wenn wir auf Indonesisch fluchen, bezeichnen wir die Leute mit Tiernamen, also verfluchen wir sie in gewisser Weise.

Zwei Taring Padi-Kunstwerke, die in Kassel zu sehen sind. In beiden geht es um Gerechtigkeit: für die Opfer der antikommunistischen Massenmorde 1965 (links) und für die Opfer des Klimawandels (rechts). © Vanessa von Gliszczynski (links) und Taring Padi (rechts)

Das Porträt des orthodoxen Juden mit den scharfen Zähnen und all diesen Details ist Teil einer Gruppe weiterer ‚dämonischer‘ Figuren. Warum befindet es sich dort? Was hat sich der- oder diejenige dabei gedacht, der oder die das gemalt hat? Welche Art von kollektivem Bewusstsein hat diese Figur dorthin gebracht? Was wissen wir über antisemitische Bilder und die Art und Weise, wie Nazis jüdische Menschen in abwertender Weise dargestellt haben? In den historischen Traditionen der wayang-Puppen Indonesiens werden antagonistische Figuren immer mit solchen roten Augen und Reißzähnen ‚entmenschlicht‘. Das war lange vor der Art und Weise, wie die Nazis Jüd*innen darstellten. Wir versuchen zu verstehen, wie diese verschiedenen Elemente hier alle kombiniert wurden.

HN: Wir hatten das Werk schon vorher ausgestellt, sodass wir die Figuren aus unserer Perspektive kannten. Wir wussten nicht, welche starke Reaktion sie in Deutschland auslösen würden. Wenn Menschen Elemente in eine Arbeit einbringen, wollen wir sie nicht auslöschen. Wir wollen sie und den Kontext diskutieren. Das ist unsere Art zu arbeiten.

AS: Ja, wir haben noch nie jemanden zensiert, der an unseren Stücken arbeitet, aber vielleicht müssen wir diese Regel noch einmal überdenken. Vielleicht ist es zu naiv, solche Dinge zu tun.

Also wussten Sie, dass diese Figuren da waren?

Taring Padi-Mitglieder zeigen in ihrer Ausstellung im Kasseler Hallenbad Ost eine Performance, die an ein javanisches Ruwatan-Ritual erinnert, bei der böse Geister vertrieben werden. © Taring Padi

AS: Ja, das wussten wir. Wir übernehmen die Verantwortung. Aber wir haben sie in den vergangenen 21 Jahren so häufig gesehen. Das ist wie mit Dingen in deinem Wohnzimmer – irgendwann hörst du auf, sie dir wirklich anzuschauen und darüber nachzudenken, weil du an sie gewöhnt bist. Also haben wir nie angenommen, dass diese Figuren in einem anderen Kontext eine so große Wirkung haben könnten. Wir haben sie irgendwie nie richtig wahrgenommen, wenn wir sie in anderen Ausstellungen präsentiert haben, weil wir nie nach ihnen gesucht haben.

Nichts davon ist eine Entschuldigung für das, was passiert ist. Als wir unsere Werke auf der documenta aufgebaut haben, waren wir, ehrlich gesagt, mehr wegen der roten Sterne besorgt, die überall auf unseren Arbeiten verteilt sind – wegen Russlands Krieg in der Ukraine.

HN: Ja, wir haben uns nie wirklich über eine einzelne Figur in unseren Werken Sorgen gemacht, weil es vorher nie Probleme gab. Wir haben stattdessen immer die großen Narrative diskutiert.

Was werden Sie nun mit dem Kunstwerk machen?

AS: Wir wissen noch nicht genau, was wir damit machen sollen. Natürlich wollen wir das Werk nicht zensieren. Wir haben einen Fehler gemacht, aber wir wollen unsere Fehler nicht auslöschen. Fehler sollten uns als Ermahnung dienen, aber auch als Ausgangspunkt für Diskussionen. Wenn wir die Arbeit zerstören, würden wir bloß die islamischen Fundamentalisten kopieren, die unser Werk verbrannt haben. Aber ganz sicher werden wir das Banner nicht noch mal auf dieselbe Weise in der Öffentlichkeit präsentieren.

Dies ist Teil II des Interviews. Hier geht’s zu Teil I.

Übersetzt aus dem Englischen von: Nora Drohne und Christina Schott

Das Interview erschien auf Englisch im Online-Magazin artnet und wurde für die Broschüre Indonesien auf der documenta fifteen: Von der Kunst, in Dialog zu treten herausgegeben von der Stiftung Asienhaus und der Abteilung für Südostasienwissenschaft der Universität Bonn ins Deutsche übersetzt. Für die südostasien wurde diese Übersetzung redaktionell bearbeitet.

Südostasien: Der „Atlas der Zivilgesellschaft“ zeigt, wie die Digitalisierung in vielen Ländern die Freiheitsrechte unter Druck setzt. Zum Beispiel in Indonesien. Dort bekämpft die Regierung unliebsame Meinungen mit einem Gesetz, das den Online-Handel regulieren sollte.

Der jüngste Bericht der internationalen Nichtregierungsorganisation CIVICUS über die Freiheitsrechte der Zivilgesellschaft zeigt alarmierende Tendenzen. Weltweit nimmt die Zahl der Staaten zu, die ziviles Engagement gegen soziale Ungerechtigkeit, Diskriminierung oder Umweltzerstörung einschränken oder bedrohen – mit traditionellen repressiven Methoden und zunehmend auch mit digitalen Zensur- und Überwachungs-Tools.

Der CIVICUS-Monitor bewertet aufgrund von weltweiten Recherchen jeden der 194 UN-Mitgliedsstaaten mit einem Indexwert aus fünf Stufen: offen, beeinträchtigt, beschränkt, unterdrückt und geschlossen. Die globale Auswertung zeigt, wie massiv die Freiheitsrechte eingeschränkt sind: 70 Prozent der Weltbevölkerung leben in autoritären oder diktatorischen staatlichen Strukturen, wo zivilgesellschaftliche Akteur*innen bedroht sind.

Schlechte Noten für Südostasien in Sachen Freiheitsrechte

In Südostasien gibt es nach diesem Index kein Land, das die Kriterien für die zwei oberen Kategorien „offen“ und „beeinträchtigt“ erfüllt. Drei Länder Südostasiens bewertet CIVICUS mit „beschränkt“: Timor-Leste, Malaysia und Indonesien. Noch eine Stufe schlechter, mit „Freiheitsrechte unterdrückt“, werden Thailand, Kambodscha, Myanmar, die Philippinen und Singapur bewertet. Wobei Singapur als einziges Land der Region im vergangenen Jahr herabgestuft wurde – obwohl sich in Myanmar die Verhältnisse noch viel drastischer verschlechtert haben. Der Grund: Die Regierung Singapurs habe mehrere Gesetze instrumentalisiert, um gegen Kritiker*innen vorzugehen und die Versammlungsfreiheit zu untergraben. Journalist*innen und Blogger*innen wurden wegen Verleumdung angeklagt und zu hohen Geldstrafen verurteilt. Am untersten Ende der Skala stehen Vietnam und Laos (ebenso wie China und Nordkorea) als geschlossene, unfreie Staaten.

In Kooperation mit CIVICUS hat nun Brot für die Welt deren Monitoring in einer 88-seitigen Publikation unter dem Titel Atlas der Zivilgesellschaft. Freiheitsrechte unter Druck. Schwerpunkt Digitalisierung veröffentlicht. Zugleich wurde die Frage untersucht, welche Rolle die Digitalisierung in diesem Prozess spielt und welche Tendenzen sie verstärkt. Sie ist „Chance und Problem zugleich“, betonen die Autor*innen. Diese Argumentation ist hinlänglich bekannt: Einerseits sind digitale Tools für Aktivist*innen und Blogger*innen hilfreich, um sich zu vernetzen und zu mobilisieren. Andererseits erhalten autokratische Regierungen effiziente Zensurmöglichkeiten. Daraus leiten die Autor*innen eine konkrete Forderung ab für den Export von Überwachungssoftware: Da Aktivist*innen und Journalist*innen mit digitaler Technik – oft Made in Europe – gezielt überwacht werden, sollte der Export solcher Software grundsätzlich verboten werden – „außer in menschenrechtlich geprüften Einzelfällen“.

Gesetze in Indonesien: „Eine Allzweckwaffe gegen Kritik“

Einen besonderen Länderschwerpunkt wird im Report Indonesien gewidmet, neben Mexiko, Tansania und der Ukraine. „In Indonesien bekämpft die Regierung unliebsame Stimmen im Netz mit einem Gesetz, das eingeführt wurde, um den Online-Handel zu regulieren. Heute soll damit die Zivilgesellschaft mundtot gemacht werden“, kritisieren die Autor*innen. „Die Folge ist eine Atmosphäre der Einschüchterung, in der nicht nur Menschenrechtsverteidiger*innen sich selbst zensieren, bevor sie Missstände öffentlich machen.“

Konkrete Beispiele von Greenpeace Indonesia, der Menschenrechtsorganisation KontraS (Commission for the Disappeared and Victims of Violence) und der Organisation Indonesia Corruption Watch zeigen, welche Auswirkungen das hat. Im vergangenen Jahr kam noch eine „Allzweckwaffe gegen Kritik“ hinzu: Eine Cyber-Einheit der indonesischen Polizei (virtual police) durchsucht soziale Medien und Chat-Apps gezielt nach vermeintlich strafbaren Inhalten. Proteste dagegen, auch von amnesty international, waren bislang vergebens.

Schutz der Grundrechte im digitalen Raum

Bei der öffentlichen Präsentation des Reports im April 2022 erklärte Dagmar Pruin, die Präsidentin von Brot für die Welt: „Gerade in einer Zeit, in der alte Gewissheiten und Regeln des friedlichen Zusammenlebens über den Haufen geworfen werden, brauchen wir weltweit eine starke Zivilgesellschaft, die die Schwächsten schützt“ – auch im digitalen Raum. Insgesamt 23 Forderungen zum besseren Schutz der Zivilgesellschaft formulieren die Atlas-Autor*innen am Ende des Reports. Erfreulich konkret thematisieren sie reale Probleme der Digitalisierung: intransparente Algorithmen, Uploadfilter als potentielle „Zensurinfrastruktur“, biometrische Überwachung mittels künstlicher Intelligenz, um nur einige zu nennen. Die entsprechenden Lösungsvorschläge sind durchaus einleuchtend, allerdings nur in Umrissen strukturiert. Zum Beispiel die Forderung, „dass weltweit überwachungssichere digitale Infrastrukturen zum Standard werden und ein internationales Recht auf verschlüsselte Kommunikation eingeführt wird“. Oder dass Bundesregierung und Bundestag für „die Entwicklung und Nutzung nicht-kommerzieller digital-sozialer Infrastrukturen als Alternative zu Plattformen wie Facebook“ sorgen sollen.

Rezension zu: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. (Hrsg.). Atlas der Zivilgesellschaft – Freiheitsrechte unter Druck, Schwerpunkt Digitalisierung – Zahlen. Analysen. Interviews. Weltweit. oekom Verlag. München 2022. 88 Seiten.

Thailand: Online-Demokratie und digitale Rechte werden unter der Prayuth-Regierung massiv angegriffen. Verleumdungs- und Cybergesetze werden als Waffen eingesetzt, um gegen Aktivist*innen und Andersdenkende vorzugehen und sie zum Schweigen zu bringen.

südostasien: Wie sehen derzeit die Einschränkungen von digitalen Rechten in Thailand aus?

Die Konturen der strafrechtlichen Verleumdung in Thailand sind einzigartig. Die Paragraphen 326 bis 333 des Strafgesetzbuches regeln die strafrechtliche Verleumdung im herkömmlichen Sinne, die jede potenzielle Rufschädigende Behauptung über Dritte umfasst. Besorgniserregend ist Abschnitt 112 des Strafgesetzbuchs, in dem der thailändische Straftatbestand der „königlichen Verleumdung“ oder des „lèse-majesté“ verankert ist. Unter diesen Straftatbestand fällt jede Verleumdung des Königs, der Königin oder ihrer Thronfolger*innen. Diese Bestimmungen wurden in einer Vielzahl von Fällen herangezogen, um Internetnutzer*innen, Politiker*innen oder Journalist*innen und Aktivist*innen zu verfolgen. 225 Fälle, die auf der Grundlage von Abschnitt 112 eingeleitet wurden, sind zwischen November 2020 und Juni 2022 dokumentiert worden. Davon standen 116 Fälle im Zusammenhang mit Online-Äußerungen.

Im September 2020 wurde ein Ausschuss eingesetzt, um Personen zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen, die in den sozialen Medien vermeintlich Desinformationen und Fehlinformationen über Premierminister Prayuth Chan-o-cha und seine Aufgaben verbreiten. Innerhalb von weniger als einem Jahr wurden nach Angaben des Ausschusses rund 100 Verfahren gegen Kritiker*innen des Premierministers eingeleitet. Soziale Medien, Streaming-Plattformen, Online-Nachrichten und sogar private Chatrooms können Materialien oder Informationen beinhalten, die als verleumderisch empfunden werden und zu einer willkürlichen Strafverfolgung führen können.

In Thailand haben SLAPP-Fälle (strategic lawsuit against public participation = Strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung) seit dem Staatsstreich von 2014 zugenommen. So hat zum Beispiel das thailändische Unternehmen Thammakaset Co. Ltd in den letzten vier Jahren Verleumdungsverfahren gegen fast 40 Personen eingeleitet. Unter diesen Personen sind drei Menschenrechtsverteidigerinnen, die wegen ihrer Twitter-Posts und Retweets verklagt wurden. In diesen unterstützten sie Personen, die in der Vergangenheit von Thammakaset verklagt wurden. Im kommenden November werden sie vor Gericht stehen. Auch gegen die Beraterin für Menschenrechtskampagnen der Manushya-Stiftung, Nada Chaiyajit, wurde eine SLAPP-Anklage erhoben, weil sie in ihren Facebook– und Twitter-Posts eine Transgender-Frau verteidigt hatte, die an ihrem Arbeitsplatz sexuell belästigt wurde.

Auf welchen gesetzlichen und institutionellen Grundlagen basieren diese Fälle?

Die vom Militär unterstützte thailändische Regierung setzt eine Reihe von Gesetzen ein, um gegen die Meinungsfreiheit und das Recht auf Privatsphäre vorzugehen. Darunter fallen der Computer Crime Act (2017), der Cybersecurity Act (CCA, 2019) und der National Intelligence Act (2019). In den vergangenen Jahren hat die Regierung durch die Einrichtung von zwei ‚Fake-News-Zentren‘ weitere Anstrengungen unternommen, um das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Privatsphäre zu beschneiden. Das erste wurde im November 2019 mit dem Ziel eingerichtet, vermeintliche Fake News zu überwachen und zu korrigieren, die sich direkt auf die Öffentlichkeit auswirken, Disharmonie in der Gesellschaft schaffen, Falschmeldungen oder falsche Mythen verbreiten oder das Image des Landes schädigen. In Anbetracht des Fehlens einer klaren Definition von ‚Fake News‘ hat es den Anschein, dass das Zentrum in erster Linie eingerichtet wurde, um kritische Meinungsabweichungen zu bekämpfen. Aus den Daten des Fake-News-Zentrums geht hervor, dass die häufigsten Beschwerden, die es erhält, die Regierungspolitik betreffende Inhalte anprangern. Viele andere Beschwerden betreffen die allgemeine Regierungsführung, einschließlich Nachrichten über die Monarchie. Das zweite Zentrum wurde im Mai 2021 eingerichtet und hat den Auftrag, ‚falsche Online-Nachrichten‘ über die COVID-19-Situation zu untersuchen. Durch die Sammlung von Daten aus den Ermittlungen ist das Zentrum befugt, Bürger*innen zu überwachen.

Im Zuge des politischen Aktivismus und der heftigen Kritik am Missmanagement der Regierung im Zusammenhang mit COVID-19 wurde der CCA vor allem dazu genutzt, die Zivilgesellschaft unverhältnismäßig einzuschränken und freie Online-Reden zu verfolgen. Ebenso problematisch ist das Cybersicherheitsgesetz, das die Möglichkeiten des Staates zur Online-Überwachung und Massenüberwachung stärkt. Es stattet die Behörden mit weit reichenden Befugnissen zur Überwachung von Online-Informationen und zur Durchsuchung und Beschlagnahme elektronischer Daten und Geräte aus, wenn die „nationale Sicherheit“ gefährdet ist und um die „kritische Informationsinfrastruktur“ des Landes zu schützen.

Wie wurde mit Online-Kritik an COVID-19-Maßnahmen umgegangen?

Zusätzlich zu den oben genannten Instrumenten griff die thailändische Regierung auf das Notstandsdekret über die öffentliche Verwaltung in Notsituationen von 2005 zurück, um die Verbreitung von Informationen während der Pandemie einzudämmen. Zusätzlich eingeführte Verordnungen, wie Verordnung Nr.29, erleichterten es der Regierung, die Freigabe, Verteilung oder Verbreitung von Materialien zu untersagen. Dies betrifft Materialien, die „Angst schüren“, darauf abzielen, Informationen zu verzerren oder das Verständnis der Notstandssituation „so weit zu verfälschen, dass die Sicherheit des Staates oder die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten der Bevölkerung beeinträchtigt werden“. Auf Druck von Medien und Menschenrechtsorganisationen erließ das thailändische Zivilgericht im August 2021 eine Verfügung, die es Premierminister Prayuth untersagte, die Verordnung Nr. 29 durchzusetzen.

Ein Beispiel für dieses ‚Wahrheitsmanagement‘ ist die Einreichung der Verleumdungsklage des staatlichen Unternehmens Government Pharmaceutical Organization (GPO) gegen den pensionierten Professor Loy Chunpongthong. Chunpongthong hatte in einem YouTube-Video die erheblichen Preisaufschläge der GPO für importierten Moderna-Impfstoff kritisiert. Auf Anordnung der Nationalen Rundfunk- und Telekommunikationskommission kann Nutzer*innen auch der Internetzugang gesperrt werden. Internetdienste müssen den Anordnungen der Kommission Folge leisten, da ihnen sonst die Betriebsgenehmigung entzogen werden kann. Der Lizenzentzug wird neben der Androhung von Strafanzeigen auch häufig gegen Medienunternehmen verhängt.

Wie ist das Verhältnis zwischen der thailändischen Regierung und großen Technologieunternehmen?

Sperren, Filtern und Entfernen von Inhalten stehen unter der strengen Kontrolle der Regierung. Anbieter oder Vermittler von Inhalten kommen häufig den Aufforderungen zur Entfernung nach, um eine strafrechtliche Haftung zu vermeiden. Infolgedessen wurde die Vielfalt online verfügbarer Meinungen eingeschränkt. In den letzten Jahren meldeten Technologieunternehmen wie Facebook (390 Anfragen im Jahr 2021), Google (sechs Anfragen im Jahr 2021), LINE (zwei Anfragen von 2020 bis 2021) und Twitter (58 Anfragen im Jahr 2021) zahlreiche staatliche Anfragen zum Zugriff auf Nutzer*innendaten.

Die thailändischen Behörden verpflichten die Technologieunternehmen, diese Daten zu speichern und/oder auszuhändigen oder die Protokolle des Internetverkehrs für bestimmte Zeiträume aufzubewahren. Folglich kann jeder Online-Austausch oder jede Veröffentlichung von Informationen auf Online-Plattformen Gegenstand staatlicher Überwachung sein. Das CCA und der National Intelligence Act verleihen der Regierung die Befugnis zur Durchführung dieser Maßnahmen. Plattformen wie Twitter und TikTok unterstützten die Regierung ebenfalls bei ihren Zensurbemühungen, mit einer Löschquote von 13,2 Prozent bzw. 20 Prozent im Jahr 2021. Allerdings sind die Tech-Unternehmen den Aufforderungen der Regierung nicht immer nachgekommen, was dazu führte, dass rechtliche Schritte gegen sie eingeleitet wurden. Im September 2020 klagte das Ministerium für digitale Wirtschaft und Gesellschaft gegen Facebook und Twitter, weil sie gerichtlichen Anordnungen zur Zensur von Online-Inhalten nicht nachgekommen waren.

Welche Auswirkungen haben künstliche Intelligenz und die Erfassung biometrischer Bilder?

Thailands will zum führenden KI-Akteur der Region aufsteigen, dies ist jedoch nicht mit einem festen Bekenntnis zu den Menschenrechten verbunden. Das Land verfügt nicht über die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen, die zum Schutz der Privatsphäre und der Datensicherheit seiner Bürger erforderlich sind. Im Oktober 2019 wurde die malaiisch-muslimische Bevölkerung in den südlichsten Provinzen vom Internal Security Operations Command (ISOC) sowie von Telekommunikationsanbietern angewiesen, ihre SIM-Karten über ein mit biometrischer Gesichts-Scantechnologie ausgestattetes System neu zu registrieren. Im April 2020 wurden die Mobilfunknetze derjenigen Gemeindemitglieder abgeschaltet, die dieser neuen Vorschrift nicht nachgekommen waren.

Obwohl die Regierung behauptet, die Maßnahme diene der Aufstandsbekämpfung, hat sie angesichts der zunehmenden Konflikte und Sicherheitswarnungen in der Region zu einer weiteren Marginalisierung der lokalen Gemeinschaften geführt, die größtenteils aus ethnischen und religiösen Minderheitengruppen bestehen. Im Jahr 2020 wurden Berichten zufolge rund 8.200 Überwachungskameras in den südlichen Provinzen betrieben, unter dem Vorwand, „die Sicherheit der lokalen Bevölkerung zu gewährleisten“ und das „Überwachungs- und Risikomeldesystem“ der Behörden zu verbessern.

Welche Widerstandsformen setzt die Zivilgesellschaft gegen digitale Repressionen ein?

Zivilgesellschaftliche Akteure sind gezwungen, alternative Formen des Widerstands zu finden, unter anderem durch den Aufbau von Solidarität auf regionaler Ebene, die Bildung von Koalitionen und Solidarität mit den Opfern digitaler Unterdrückung. Ein Beispiel ist die ASEAN Regional Coalition to #StopDigitalDictatorship. In anderen Fällen haben sich zivilgesellschaftliche Gruppen an die internationale Gemeinschaft gewandt, um die thailändische Regierung aufzufordern, ihre Menschenrechtsverpflichtungen einzuhalten und demokratische Werte zu schützen. So protestierten im November 2021 als Reaktion auf das Urteil des Verfassungsgerichts, wonach die Forderung nach einer königlichen Reform ein Versuch ist, die Monarchie zu stürzen, Tausende von Menschen in Bangkok und forderten eine Reform der Monarchie. Drei Demonstrant*innen übergaben der Deutschen Botschaft einen Brief, der sich gegen die absolute Monarchie richtet.

Junge Aktivist*innen greifen oft auf unkonventionelle Mittel zurück, um ihren Unmut zu äußern. Im März organisierte die 20-jährige Tantawan ‚Tawan‘ Tuatulanon, die selbst wegen Verleumdung des Königshauses vor Gericht steht, einen friedlichen Protest in einem Pendlerzug in Bangkok. Dabei bot sie den Passagieren an, ein blaues (die Farbe der Anhänger*innen der königlichen Familie) oder ein rotes Band an ihre Handläufe oder Sitze zu binden, um ihre Meinung dazu anzugeben, ob Abschnitt 112 (zur königlichen Verleumdung) abgeschafft werden sollte. Alle Fahrgäste wählten rot und signalisierten damit ihre Zustimmung und Unterstützung für die Demokratiebewegung. Andere wehren sich durch künstlerische Darbietungen – sie malen sich rot an oder schaffen Kunstwerke, die den blauen Streifen aus der thailändischen Flagge entfernen, um ihren Wunsch nach Abschaffung der Monarchie zu verdeutlichen. Derartige Bewegungen gibt es in ganz Thailand, und sie dienen einem gemeinsamen Ziel: dem politischen Aufbruch im Land.

Interview und Übersetzung aus dem Englischen von: Simon Kaack

Indonesien: Mit eindrücklicher Bildsprache zeigt der Film „Photocopier“ das Spannungsfeld zwischen Digitalisierung und ‚klassischen Medien‘ und setzt das Thema #metoo auf die Agenda.

Photocopier – Penyalin Cahaya ist der erste Spielfilm des indonesischen Regisseurs Wregas Bhanuteja. Wregas ist jedoch kein Unbekannter auf internationalen Festivals: 2015 lief sein Kurzfilm Lembusura im Berlinale – Shorts-Festival. Mit dem Kurzfilm The Year Of Monkey gewann Wregas 2016 als erster indonesischer Regisseur einen Preis bei den Internationalen Filmfestspielen von Cannes. No One Is Crazy In This Town wurde 2019 auf dem Sundance Filmfestival gezeigt.

Eine verhängnisvolle Party

In Photocopier beschäftigt sich Wregas mit dem Spannungsfeld zwischen modernen und konservativen Machtstrukturen, zwischen Konsens und sexuellem Missbrauch sowie zwischen digitalen und klassischen Medien. Hauptfigur ist die junge IT-Studentin Sur, kurz für Suryani, gespielt von Shenina Syawalita Cinnamon. Für die Theatergruppe ihrer Universität hat sie eine Website entwickelt. Dadurch erhofft sie sich bessere Chancen am Arbeitsmarkt, um irgendwann nicht mehr im Imbiss ihrer Eltern mithelfen zu müssen. Als die Theatergruppe, deren kreative Leiter beide Kinder der Elite Jakartas sind, einen Preis gewinnt, ist auch die schüchterne Sur zur Feier eingeladen. Auf der Party gibt sie dem sozialen Druck nach und trinkt zum ersten Mal Alkohol – obwohl sie ihrem muslimischen Vater versprochen hatte, nie zu trinken. Am nächsten Morgen hat sie kaum Erinnerungen an den Abend und auch nicht daran, wie sie nach Hause und in ihr Bett gekommen ist. Was ihr aber auffällt: Sie hat ihr T-Shirt falsch herum an.

Demonstration patriarchaler Macht

Gerade noch rechtzeitig schafft Sur es an jenem ‚Morgen danach‘ zur Anhörung für die Verlängerung ihres Stipendiums. Dort werden ihr Fotos von ihren eigenen Social-Media-Accounts gezeigt, auf denen sie mutmaßlich betrunken auf der Party am Abend zuvor zu sehen ist. Sur erinnert sich nicht daran, diese Bilder gemacht oder auf ihr Profil hochgeladen zu haben. Aufgrund „unmoralischen Handelns“ entziehen ihr die drei Männer des Ausschusses ihr Stipendium. Bei ihrem konservativ-muslimischen Vater fällt Sur damit in Ungnade und wird von ihm vor die Tür gesetzt. Sie kommt kurzerhand im Copy-Shop der Universität unter, den ihr Schulfreund Amin, gespielt von Chicco Kurniawan, betreibt. Dort gehen die Mitglieder der Theatergruppe ein und aus, greifen auf ihre E-Mails zu oder verbinden ihre Mobiltelefone, um Dateien zu drucken.

Digitale Spurensuche

Der Copy-Shop wird zum zentralen Ort für die Suche nach der Wahrheit. Was ist in der fraglichen Nacht wirklich passiert? Sur ist überzeugt davon, dass ihr Unrecht angetan wurde. Sie ist entschlossen, ihren Ruf wiederherzustellen und das Stipendium, ohne das sie ihr Studium nicht finanzieren kann, zurück zu bekommen. Die IT-Studentin hackt sich mit Hilfe von Amin in die Mobiltelefone und E-Mail-Konten derjenigen, die auf der Party waren. Über andere Wege sammelt sie weitere digitale Daten, wie die Videoaufnahmen der Sicherheitskamera des Abends, den Fahrtverlauf des Taxis, das sie nach Hause gebracht hat und Fotos vom künstlerischen Leiter der Theatergruppe, Rama, gespielt von Giulio Parengkuan.

Sur kann auf diese Weise allmählich den Abend rekonstruieren. Wenn sie versucht, Professoren, Freund*innen und Mitglieder der Theatergruppe davon zu überzeugen, dass ihr etwas ins Getränk geschüttet wurde, wirkt sie jedoch teilweise wie ihm Wahn. Die meisten tun daher ihre Theorie als unglaubwürdig ab. Ihre Vehemenz macht aber auch anderen Mut und so werden zwei Personen, denen Sur zunächst misstraute, zu ihren engsten Verbündeten.

Der Kopierer als befreiendes Medium

Nachdem Sur aufgedeckt hat, was passiert ist, glaubt ihre Mutter ihr und bringt sie hinter dem Rücken des Vaters in ein Safe-House für Missbrauchsopfer. Auch die junge Regisseurin der Theatergruppe, Farah, unterstützt Sur bei ihrer Suche nach der Wahrheit, obwohl sie damit gegen die Interessen ihrer eigenen Gesellschaftsschicht handelt.

Schwere und Hoffnungslosigkeit transportiert der Film in den Szenen, in denen die Familie des Täters anbietet, Surs Studium zu bezahlen, aber im Gegenzug eine demütigende Live-Erklärung auf Social-Media von ihr verlangt. Darin soll sie bestätigen, ihre Anschuldigungen erfunden zu haben. In der letzten Szene wird der ‚klassische‘ Kopierer jedoch zum befreienden und verbindenden Medium, mit dem Sur und zunehmend mehr Studentinnen ihr Schweigen brechen, ihre Geschichten verbreiten und sich von ihrer Rolle als schweigende Opfer emanzipieren.

Licht und Schatten

Regisseur Wregas inszeniert in seinem Spielfilmdebüt das Thema sexueller Missbrauch und #metoo aus der Perspektive der Opfer. Shenina Syawalita Cinnamon zeigt als Sur eindrücklich den steinigen und schmerzhaften Weg einer Frau, die um Gerechtigkeit kämpft und sich gegen den gesellschaftlichen Status Quo – auch verkörpert vom eigenen Vater – wehrt. Beim Indonesischen Filmfestival gewann der Film 2021 insgesamt zwölf Preise, unter anderem für die beste Regie, das beste Drehbuch und als bester Film.

Photocopier ist ein spannender Krimi, der kulturelle Tabus der indonesischen Gesellschaft aufzeigt. Der Schwarz-Weiß-Kopierer ist dabei ein Schlüsselsymbol, das sich auch in der Bildsprache von Tageslicht und Nacht, Nebel und Klarheit widerspiegelt. Bestechend sind die Kontraste zwischen der digitalen Welt, die Sur ‚ins Unglück stürzt‘ (und ihr gleichzeitig ermöglicht den Täter zu entlarven), dem ‚aus der Zeit gefallenen‘ Copy-Shop sowie den geschäftigen Straßen Jakartas und den konservativen Machtstrukturen der indonesischen Gesellschaft. Photocopier ist ein sehenswerter Film, dessen glaubhaft gespielte soziokulturelle Kritik es vermag, noch lange in den Gedanken des Publikums nachzuwirken.

Rezension zu: Photocopier (Penyalin Cahaya). Regie: Wregas Bhanuteja. Indonesien. 2021. 130 Minuten. Hier geht’s zum offiziellen Trailer. Der Film ist mit deutschen Untertiteln auf Netflix zu sehen.

Myanmar: Das Internet kann demokratische Kräfte mobilisieren helfen. Zugleich ist es Schauplatz für Zensur, Hate Speech und Falschmeldungen. Die Aktivistin Htaike Htaike Aung berichtet, wie sie sich für digitale Rechte und den Schutz der Bevölkerung einsetzt.

südostasien: Bereits zur Zeit der Anfänge des Internets in Myanmar waren Sie Bloggerin. Wie sah der digitale Raum damals aus?

Htaike Htaike Aung: Anfang der 2000er war das Internet teuer. Kaum jemand konnte es sich leisten. Die meisten nutzten es nur am Arbeitsplatz. 2006 trat ich einem Unternehmen bei, das Dienste im Internet, wie Gmail und Blogs, vorstellte. Ich begann, mich mit dem Bloggen zu beschäftigen und stieß auf viele burmesische Blogs, die ich interessant fand. Die meisten Blogs waren sehr persönlich, ein paar hatten aber auch politische oder technische Themen. Ich wollte es selber ausprobieren und bloggte über alltägliche persönliche Erlebnisse. Irgendwann hatten meine Freunde und ich dann die Idee, eine Community für Blogger*innen zu gründen und riefen 2007 die Myanmar Blogging Society ins Leben.

Wie sind Sie von einer Bloggerin zur Aktivistin für digitale Rechte geworden?

Als 2007 die Safran-Revolution begann, spielten Blogger*innen eine wichtige Rolle, da sie schnell Neuigkeiten im Internet verbreiteten. Als das Internet abgeschaltet wurde, war offensichtlich, dass Blogger*innen am Informationsaustausch gehindert werden sollten. Das war der erste politisch motivierte Internet-Shutdown in der Geschichte. Zwar wurde das Internet später wieder hergestellt, aber stark eingeschränkt. Einige Blogger*innen wurden vom Militär verhaftet. Logischerweise versuchten die Blogger*innen die Einschränkungen zu umgehen. Mir ging es genauso, also stieg ich in das Thema digitale Sicherheit ein, lernte, wie man Proxys benutzt, und brachte es anderen bei.

Zunächst ging es also um schnelle Lösungen für einzelnen Nutzer*innen. Welche weiteren Ebenen kamen dazu und warum?

Zu dieser Zeit begannen einige internationale Organisationen in Myanmar, sich mit dem digitalen Raum zu beschäftigen. Als Beraterin für digitale Sicherheit interessierte ich mich immer mehr für Internetfreiheit und digitale Rechte und warum Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet eingeschränkt wird. Das führte dazu, dass ich 2012 gemeinsam mit anderen Blogger*innen MIDO (Myanmar ICT for Development Organization) gründete. Zunächst lag unser Fokus auf der Förderung digitaler Bildung. Außerdem wollten wir uns für Menschenrechte und Entwicklungsarbeit im digitalen Raum einsetzen, daher unser Name.

Was waren die größten Herausforderungen?

2013 unterstützte die Weltbank die Regierung unter Thein Sein bei der Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen für die Regulierung des Telekommunikationssektors und organisierte offene Beratungsgespräche. Wir sahen die Möglichkeit, uns einzubringen und waren uns sicher, dass keine andere Organisation einen Beitrag leisten würde. Wir sahen uns das Gesetz an und versuchten Verordnungen zu finden, die die Meinungsfreiheit, den Zugang zu Informationen und das Recht auf Privatsphäre einschränkten.

Das war zu der Zeit, als die Ereignisse in Rakhine die Art und Weise, wie Menschen den digitalen Raum betrachteten, grundlegend änderten, richtig?

Es war der Beginn der Rohingya-Krise und viele Menschen gingen wegen der Telekommunikationsrevolution zum ersten Mal online und auf Facebook. Wir alle wissen, was danach geschah. Facebook wurde zur Brutstätte für Extremismus und Hate Speech. Wir wussten, dass wir nicht einfach nur untätig zusehen konnten, also starteten wir zusammen mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren 2014 die Kampagne Panzagar (Blumensprache). Hate Speech wurde in der Öffentlichkeit als Problem erkannt.

Wie sah diese Kampagne genau aus?

Im Burmesischen bedeutet Hate Speech “Amone zagar”, also ist “Panzagar”, Blumensprache, das Gegenteil. Als Kampagnenbild wählten wir eine Person, die eine Blume im Mund hält. Einflussreiche und prominente Persönlichkeiten beteiligten sich, und die Kampagne war sehr erfolgreich. Aber wir wurden auch angegriffen und beschuldigt, von der OIC (Organization of Islamic Cooperation) finanziert zu werden. Tatsächlich war die Kampagne ein guter Anfang. Aber leider adressierte sie nicht die Grundprobleme, die zum Teil von Social Media verursacht worden waren.

Was bedeutet das genau?

Es ist sehr einfach, Hate Speech in den sozialen Netzwerken zu verbreiten. Die bestehenden Maßnahmen, um dagegen vorzugehen, greifen nicht. Es gibt Community-Richtlinien und Meldefunktionen, die kaum jemand nutzt. Und selbst wenn, fällt Hate Speech fast nie unter diese Richtlinien und Beiträge werden nicht entfernt. Das sind Probleme von Social Media. Wir wollten den Unternehmen deutlich machen, wie sie selber zur Verbreitung von Hate Speech beitragen und wie sie sich verbessern können.

Myanmar ist inzwischen zu einem Pionier für progressive Regulierungen durch große Social Media Akteure wie Facebook geworden. Wie haben Sie das geschafft?

Schon 2012 trafen wir Vertreter*innen von Facebook im Rahmen verschiedener Konferenzen. Aber unsere Warnungen, dass Myanmar ein Problem mit Hate Speech auf der Plattform hat, wurden nicht ernst genommen. Als 2014 Falschmeldungen zu dem Aufstand in Mandalay führten, schaltete die Regierung Facebook für einige Tage ab. Daraufhin besuchte das Unternehmen das Land, um Vertreter der Regierung und Zivilgesellschaft zu treffen. Zu dem Zeitpunkt arbeiteten wir noch an unserer Blumenkampagne und sie wollten uns Facebook-Sticker-Packs zur Verfügung stellen. Das war zwar eine reine PR-Sache, aber wir stimmten zu, damit wir später mehr Unterstützung verlangen konnten.

Haben Sie diese Unterstützung auch bekommen?

Gemeinsam mit Facebook haben wir uns mit Meldefunktionen und der Eskalation von Hate Speech beschäftigt, kamen damit aber zunächst nicht sehr weit. Im Grunde erledigten wir kostenlos die Arbeit für sie. Erst 2018, als der Fact-Finding Mission–Bericht der Vereinten Nationen Facebooks Rolle in der Verbreitung von Gewalt aufzeigte, begannen sich die Dinge zu ändern. Wir schrieben einen offenen Brief an Mark Zuckerberg und forderten mehr Investitionen und tatsächliches Engagement in Myanmar.

Können Sie ein Beispiel für Verbesserungen geben, die Sie erreicht haben?

Wenn man ein Bild mit einer Bildunterschrift auf Facebook postet, aber das Bild nicht gegen die Community-Richtlinien verstößt, schauen sie sich die Bildunterschrift gar nicht erst an. Wenn also jemand ein Bild einer Aktivistin mit der Bildunterschrift „du solltest sie vergewaltigen“ postet, würde Facebook nur das Bild sehen und der Beitrag würde im Netz bleiben. Wir würden das dem Richtlinien-Team melden, die es wiederum an die Content-Moderator*innen weiterleiten. Dann erst würde es entfernt. Das ist kein gutes System. Niemand hat die Zeit, alles zu melden, und es ist auch nicht unsere Aufgabe. Der Bericht der Fact Finding Mission hat das geändert. Endlich kamen wir in Kontakt mit den richtigen Ansprechpartnern, das Unternehmen investierte mehr in Myanmar und hat jetzt auch ein auf das Land spezialisiertes Team. Als wir das erste Mal mit Facebook in Kontakt traten, gab es nur einen einzigen Content Moderator.

Es gibt immer noch Themen, denen sie zu wenig Aufmerksamkeit schenken. Zum Beispiel der konsequente Ausschluss von gesperrten Usern, Clickbait-Monetarisierung oder Falschinformationen. Es gibt also noch viel zu tun.

Während Sie mit Social Media Giganten kämpften, arbeiteten Sie mit der Bevölkerung daran, Plattformen bewusster zu nutzen. Auf welche Schwierigkeiten sind Sie dabei gestoßen?

Nach dem Erfolg der Blumensprache-Kampagne folgten andere Akteure mit ähnlichen Kampagnen gegen Hate Speech. Daher richteten wir unsere Aufmerksamkeit stärker auf Falschmeldungen. Wir beobachteten die sozialen Medien und begannen, Muster und Strategien zu erkennen, die zum Beispiel pro-militärische Netzwerke oder der buddhistische Bamar-Nationalist Ma Ba Tha zur Verbreitung von Falschmeldungen nutzten.

Wie haben sie diese Strategien entlarvt?

Auf Facebook fanden wir viele Bilder über Myanmar, die aus anderen Ländern stammten und mit einem Myanmar-Narrativ versehen waren. Wir fanden heraus, woher diese Bilder stammten. So wurde die Faktencheck-Webseite Real or Not gegründet. Mittlerweile haben wir eine IFCN- Zertifizierung des International Fact-Checking Network und sind Teil des Third-Party Fact-Checking Programms von Facebook geworden. Wir waren die erste Organisation in Myanmar, die eine solche Qualifikation erworben hat. Leider wurde die Seite nach dem Putsch stillgelegt.

2021 ist nicht mit 1988 und nicht mit 2007 vergleichbar. Aktivismus spielt im digitalen Raum seitdem eine viel stärkere Rolle. Was hat sich zu Zeiten des Putsches von 2021 durch diese Rolle verändert?

Nach dem Putsch war der digitale Raum eine Domäne, in der wir weiter unser Recht auf freie Meinungsäußerung und Mobilisierung ausüben konnten. Das war 1988, als alle offline waren, viel schwieriger. Andererseits bietet er auch mehr Möglichkeiten für Einschränkungen und Überwachung, die schwer zu entschärfen sind. Ein Lichtblick ist, dass die Menschen technisch versierter und sich ihrer digitalen Rechte bewusster geworden sind.

Fast sofort reagierte das SAC (State Administration Council, die derzeitige Militärregierung) mit einer Einschränkung des digitalen Raumes – was Sie als „digitalen Coup“ bezeichnet haben. Gab es eine durchdachte Strategie seitens des Militärs, den Widerstand auf diese Weise zu bekämpfen?

Ich glaube nicht, dass die Junta anfangs eine Strategie hatte. Aber sie versuchte, mit allen Mitteln, diesen Raum zu begrenzen. Am Tag des Putsches wurde das Internet vollständig abgeschaltet. Es gab Online-Sperrstunden und Blacklists. Das passt in ein Muster, kam aber ziemlich ad hoc. Sie versuchte Gesetze zu erlassen, zuerst einen überraschend frühen Entwurf eines Cyber-Sicherheitsgesetzes. Außerdem waren die Telekommunikationsanbieter mit starken Einschränkungen konfrontiert und wurden unter Druck gesetzt, Informationen über die Nutzer*innen bereitzustellen, was zum Ausstieg von Telenor führte. Dazu kommt ein Anstieg der Datenpreise von aktuell bis zu 60 Prozent. Wenn man Erschwinglichkeit und Zugänglichkeit erschwert, kann man Menschen offline halten.

Wie wirkt sich das auf aktuelle Möglichkeiten des Aktivismus aus?

Sehr stark, denn die Menschen beziehen ihre Informationen fast ausschließlich online. Wir sehen immer mehr örtliche Internet-Shutdowns in Konfliktgebieten. Mit neuen Gesetze sind Mobiltelefone leichter zu identifizieren, zum Beispiel durch verpflichtende Registrierungen von SIM Karte und IMEI Nummer (International Mobile Equipment Identity), über die das Gerät identifiziert werden kann. VPNs (Virtual Private Network), die notwendig sind, um Einschränkungen im Netz umgehen zu können, wurden verboten. Ganz zu schweigen vom Mangel an verantwortungsbewussten und transparenten Telekommunikationsunternehmen.

Was können Sie unter diesen Umständen noch tun?

Wir versuchen, zu recherchieren und weiter eine Rechenschaftspflicht der Plattformen einzufordern. Nur weil die Plattformen offizielle Beziehungen zur Regierung abgebrochen haben, bedeutet das nicht, dass sie nicht zur Rechenschaft gezogen werden sollten. Auf Telegram haben wir Kanäle dokumentiert, in denen Kopfgelder ausgeschrieben werden. Aktivist*innen, Journalist*innen und Mitglieder der NLD (Nationale Liga für Demokratie, Partei von Aung San Suu Kyi) sollen so gezielt getötet, verletzt oder verhaftet werden. Private Informationen wie Telefonnummern oder Bilder werden ebenfalls geteilt. So etwas bewahren wir als Beweismittel auf: Erstens um die Betreiber der Plattformen selbst darauf aufmerksam zu machen und zweitens für rechtliche Institutionen wie den Internationalen Gerichtshof oder das IIMM (Independent Investigative Mechanism for Myanmar). Vor einer Weile posteten Soldaten und Polizisten noch Videos auf TikTok, aber sie verschwanden, als das Unternehmen strengere Richtlinien einführte. Als wir später nach Hashtags wie „Army“ suchten, fanden wir nur Videos der K-Pop-Gruppe BTS, weil ihre Fanbase „Army“ genannt wird. Mir wäre viel lieber, wenn diese ‚Army‘ das Land übernehmen würde.

Das Interview führte Laura Faludi

Übersetzung aus dem Englischen von: Verena Wittrock

Philippinen: Der Dokumentarfilm „The Cleaners“ schaut hinter die Kulissen von Facebook, Google und Co. In ihrem Auftrag sichten Menschen massenhaft Bilder und Videos mit verstörender Gewalt, Pornografie etc. um die sozialen Netzwerke „sauber“ zu halten. Sie tun dies für einen Billiglohn und ohne psychologische Betreuung.

Es gehört schon lange zu den Grundprinzipien des globalen Kapitalismus, gefährliche und dreckige Arbeit dorthin zu verlagern, wo Arbeitskräfte billig und willig und die juristischen Mindeststandards für die Beschäftigung niedrig, nicht vorhanden oder leicht zu umgehen sind. Ein solcher Ort sind für Konzerne wie Facebook, Google und Co. die Philippinen.

Die Arbeit, die die großen Player aus dem Silicon Valley insbesondere nach Manila auslagern, eignet sich hervorragend dafür, zumal kaum mehr vonnöten ist außer einem Bildschirmarbeitsplatz samt Internetanbindung und fleißigem Personal, das die westlichen Werte- und Moralvorstellungen teilt. Beides bieten und liefern die Philippinen: eine gute digitale Infrastruktur in den Zentren des Inselstaates, eine Bevölkerung, die digital affin ist und deren Löwenanteil überdies einem innigen katholischen Glauben anhängt.

Diese fleißigen Filipin@s dürfen für einen Hungerlohn in dunklen Arbeitshallen der IT-Konzerne die digitale Drecksarbeit verrichten, für die Algorithmen der Digitalkonzerne offenbar noch nicht taugen. Sie haben Millionen von Bildern und Videos zu sichten und Medien mit verstörender Gewalt, Pornografie etc., damit der gemeine User der sozialen Netzwerke ein ungetrübtes Nutzungserlebnis genießt.

Deshalb arbeitet eine ganze Armee von Billiglohnarbeiter*innen daran, all jene Inhalte zu sichten und gegebenenfalls zu zensieren, die ihnen von den Algorithmen oder den Usern der sozialen Netzwerke vorgelegt oder gemeldet werden. Die Cleaners, wie die Content-Moderator*innen im Gewand „neuzeitlichen Reinigungspersonals“ auch genannt werden, haben die miserable Aufgabe, Bilder und Videos mit zu viel Haut, Geschlechtsorganen aber auch Darstellungen von Gewalt nach den Vorgaben der Silicon-Valley-Riesen Google, Facebook, Twitter et al. zu begutachten und gegebenenfalls zu löschen.

Der Workflow ist simpel: Sobald ein Bild oder Video auf dem Bildschirm des digitalen Prekariats erscheint, hat dieses die Wahl zwischen „delete“ oder „ignore“. Dabei werden die Moderator*innen so überwacht, dass es ihnen nicht möglich ist, mitten in einem Video die Sichtung abzubrechen. Wird ein Video nicht komplett angesehen, ergeht automatisch Meldung an den Vorgesetzten. Wer mehr als drei Mal im Monat die Überprüfung von Videos abbricht oder nicht das Mindestmaß an Bildern begutachtet, wird rausgeworfen und gegen eine andere Arbeitskraft ausgetauscht.

Die großen Konzerne Google und Facebook sind dabei fein raus, da kein*e Content-Moderator*in in Manila offiziell und direkt bei ihnen beschäftigt ist. Die Filipin@s, die für wenig Geld rund um die Uhr die dunkelsten Seiten des Netzes durchforsten und überwachen, sind bei Subunternehmen angestellt – dementsprechend immun sind die großen IT-Konzerne gegen Kritik aufgrund menschenfeindlicher Arbeitsbedingungen.

Die Filipin@s, die stundenlang vor dem Monitor sitzen, um das Internet „sauber“ zu halten, bekommen keine psychologische Betreuung und keine der Tätigkeit angemessene Bezahlung, obwohl das, was sie auf Fotos und in Videoclips zu sehen bekommen, das normale menschliche Vorstellungsvermögen übersteigt: Pornografie, Sadismus, brutale Gewalt und irre geleitete Fanatiker*innen.

Mit einem Klick landet das meiste im Müll. Doch aus den Köpfen der Arbeiter*innen ist es nicht mehr zu löschen. Und auch nicht aus ihren Seelen. Viele klagen über körperliche Beschwerden, Schlaflosigkeit und Unruhe. Sie entwickeln psychische Krankheiten wie Depressionen und fühlen sich allein gelassen, zumal sie sich in einer Verschwiegenheitserklärung verpflichten, mit niemandem über ihre Arbeit zu reden.

Der Regisseur Moritz Riesewieck hat zu diesem Thema über ein Jahr in Manila recherchiert – und etwa die Contentmoderatorin „Maggy“ getroffen, die stolz darauf ist, wie schnell sie arbeitet, aber unter einem neurotischen Waschzwang leidet. „Schmutzig wird man nicht vom Bildermüll“, sagt Moritz Riesewieck, „er hinterlässt aber Spuren bei denen, die das Netz putzen.“

Dieser Artikel erschien zunächst in südostasien 1/2019 – Arbeiter*innenbewegung(en) neu entdecken

Zum Weiterlesen:

• Riesewieck, Moritz (2017): Digitale Drecksarbeit. Wie uns Facebook und Co. von dem Bösen erlösen. München: dtv.
• „The Cleaners“ D, BRA 2018; Drehbuch: Hans Block, Moritz Riesewieck; Regie: Hans Block, Moritz Riesewieck; Produktion: Gebrueder Beetz Filmproduktion, Grifa Filmes, WDR, NDR, RBB u.a.; Verleih: farbfilm verleih GmbH; Länge: 88 Minuten; Start: 17. Mai 2018, http://www.gebrueder-beetz.de/produktionen/the-cleaners

Filmtrailer „The Cleaners“:

Kambodscha brauche ‚mutige Investitionen‘, damit Medienschaffende unabhängig arbeiten könnten, sagt James Gomez, Regionaldirektor des Asia Centre. Internationale Organisationen sollten genau hinschauen, wen sie im Land unterstützen.

südostasien: Vor welchen Herausforderungen steht die kambodschanische Medienlandschaft derzeit?

James Gomez: Aktuelle Untersuchungen deuten darauf hin, dass die Zahl der Medienunternehmen abnimmt und der Raum für freien Journalismus schrumpft, vor allem aufgrund verstärkter digitaler Kontrollmaßnahmen und einer Verlagerung in den Online-Bereich. Eine der größten Herausforderungen für Journalist*innen ist die Anwendung von ‚Fake News‘- Gesetzen gegen sie. Diese wurden in den letzten zwei Jahren zu einem ernsten Problem, weil Journalist*innen die Misswirtschaft der Covid-19-Politik ins Rampenlicht gerückt haben. ‚Fake News‘-Bestimmungen wurden in Strafgesetze, Gesetze über Computerkriminalität, Desinformationsgesetze und Notstandsgesetze aufgenommen, um Journalist*innen und Medienorganisationen zu verfolgen.

Im Vergleich zu anderen Nachbarländern ist die Situation in Kambodscha katastrophal, da viele unabhängige Medien seit 2018 geschlossen sind. Noch vor wenigen Jahren war die kambodschanische Medienlandschaft verhältnismäßig vielfältig. Doch durch den anhaltenden Druck auf Medienhäuser stehen Kambodschaner*innen nun weniger unabhängige Quellen zur Verfügung, um Informationen zu überprüfen.

Die andere, oft nicht beachtete, Dimension ist das Mediengeschäft. Oft ist es der Staat, der das meiste Geld für Medienproduktionen bereitstellt. Es liegt im Interesse der Regierung, solche Einrichtungen entweder direkt oder indirekt zu finanzieren, um sie unkritisch zu halten und regierungsnahe Darstellungen zu fördern.

Wie können die verbliebenen unabhängigen Medien unter diesen Umständen arbeiten?

Nicht von der Regierung finanzierte Medien werden oft mit Geldern aus der internationalen Entwicklungshilfe unterstützt, da sie sich meist nicht selbst tragen können. Darüber hinaus tragen ein gewisses Maß an Freiwilligenarbeit und internationale Journalist*innen, die für einheimische Gehälter arbeiten, indirekt zum Erhalt dieser Medien bei. Es werden Schulungen und Auslandsstipendien angeboten, die die unabhängige Medienlandschaft zusätzlich unterstützen.

Allerdings werden Medienschaffende in Kambodscha zunehmend rechtlich verfolgt. Aufgrund verschärfter Gesetze und Maßnahmen gegen Medienbesitzer*innen, sowohl kambodschanische als auch ausländische, kommt es häufig zu Gefängnisstrafen. Dies verstärkt die Angst in der kambodschanischen Medienlandschaft, aber auch in zivilgesellschaftlichen Organisationen, bei Rechtsanwält*innen und anderen. Das Ergebnis ist ein Verhalten, das sich auf Selbsterhaltung konzentriert. Viele ziehen es vor, ’neutral‘ zu sein, trotz grober Rechtsverletzungen. Andernfalls würden diese Einrichtungen keine Gelder, Zuwendungen oder Spenden erhalten oder gar tätig werden dürfen.

Hinzu kommt, dass einige Medien ihren Fokus zunehmend einschränken. Oft geht es hierbei nicht mehr um den Inhalt, sondern darum, Medienkonsument*innen mit Lifestyle und Unterhaltung auf der Plattform zu halten. Dies ist jedoch keine nachhaltige Art, Journalismus zu gestalten. Vielmehr müssten nachhaltige Finanzierungslösungen erforscht werden. Diese können von Abonnements über Werbeeinnahmen wie bei Google oder YouTube bis hin zu Einnahmen aus Medienberatungsdiensten reichen. Eine weitere Option ist der Aufbau eines digitalen Produktionshauses, das digitale Inhalte für Kund*innen entwickelt.

Wann begann die Selbstzensur, die Sie schildern?

Die genannten Entwicklungen haben sich über einen langen Zeitraum hinweg vollzogen. Dies begann mit einer Reihe repressiver Gesetze, die einen Welleneffekt in der Zivilgesellschaft auslösten. Dies trug sich über einen Zeitraum von etwa zehn Jahren zu. Aber auch die internationalen Partner sind oft Teil des Problems. Internationale Organisationen fangen teilweise an, sich ähnlich eingeschränkt zu äußern. Auch sie ziehen es vor, eine ’neutrale‘ Haltung einzunehmen, und schließen Partnerschaften mit Oppositionsgruppen oft automatisch aus, weil sie sonst als Verbündete von diesen wahrgenommen würden. Manchmal bieten sie zumindest an, informell mit diesen Gruppen zusammenzuarbeiten, was eine Möglichkeit ist, die Risiken einer Zusammenarbeit zu mindern.

Was bezwecken medienpädagogische Einrichtungen in diesem Kontext?

Entwicklungsgelder, die früher für Medieninstitutionen vorgesehen waren, werden jetzt hauptsächlich an Medienbildungseinrichtungen weitergeleitet. Diese tragen ebenfalls zu einer konservativeren Haltung bei, da Bildungseinrichtungen und ihre Leiter*innen oft vorsichtig sind und keine Risiken eingehen wollen. Es ist nicht ungewöhnlich, dass Dozierende in Medienprogrammen Studierende anweisen, nicht zu kritisch oder zu neugierig zu sein, insbesondere bei Themen mit politischer Dimension. Medienbildungseinrichtungen sollen aber kritische Köpfe ausbilden und alternative Medien stärken. Wenn genau diese Einrichtungen die Selbstzensur von Inhalten fördern, besteht ein ernstes Problem.

Es handelt sich um eine Kontrollstruktur, denn die Medienbildungseinrichtungen müssen zentral an die zuständigen Ministerien berichten, deren Beamt*innen selbst unter Druck stehen. Und die Leiter*innen dieser Einrichtungen sind zunehmend Einheimische, die das Risiko scheuen. Das autoritäre Regime funktioniert, weil es einflussreiche Schlüsselpositionen mit Loyalist*innen, oft Familienmitgliedern, besetzt, denen es politisch vertrauen kann.

Wie tragen deutsche Entwicklungsprojekte zu derartigen Entwicklungen bei?

Internationale Organisationen wie die aus Deutschland, die diese Organisationen finanzieren, sollten darüber nachdenken, ob ihre Arbeit effizient ist. Insbesondere, ob das Geld der deutschen Steuerzahlenden eingesetzt wird, um freie Medien zu fördern. Die Deutschen müssen sich fragen: Stehen die Organisationen, die sie mit ihren Steuergeldern finanzieren, auf der richtigen Seite? Sollen sich diese Organisationen nur auf die Wirtschaft konzentrieren und die bürgerlichen und politischen Rechte, insbesondere in den Medien, vergessen? Die deutschen Institutionen sind sehr fortschrittlich, was die Programmgestaltung angeht. Die Verantwortlichen sind es jedoch oft nicht, sondern eher konservativ. Die deutschen Steuerzahlenden müssen verstehen, wie ihre deutschen Institutionen, die mit ihrem Geld finanziert werden, vor Ort arbeiten.

Was sind innovative Ansätze zur Medienförderung in Kambodscha?

Der Ansatz muss prinzipienfest sein; der Dialog ist wichtig, ohne Kompromisse bei zentralen Werten einzugehen. Deutschland schickt Kriegsschiffe in die Region. Gleichzeitig fließen Gelder in Institutionen, die nicht funktionieren und fast als Verschwendung bezeichnet werden können. Wenn Deutschland Teil des globalen Dialogs sein will, müssen diese Werte im Mittelpunkt stehen. Es gibt hier eine natürliche Erwartung, dass die europäischen Länder für Demokratie und Menschenrechte eintreten werden. Ich plädiere nicht dafür, Länder wie Kambodscha im Stich zu lassen; das wäre ein Problem. Sich zu engagieren ist wichtig, aber es muss ganzheitlich geschehen. Wenn wir uns mit Leuten zusammentun, die grundsätzliche Werte nicht einhalten, wenn wir uns mit einer konservativen Institution zusammentun, warum geben wir dann Geld dorthin? Das hat oft auch mit individuellen Karriereaussichten zu tun.

Europa in Asien zu präsentieren, ist derzeit sehr beliebt, aber entscheidend dabei sind die Werte. Die deutschen Institutionen haben oft die Werte aus dem Spiel genommen. Als Folge dessen fehlen Alleinstellungsmerkmale. Ich denke, dass sich die Menschen in Deutschland dessen bewusster werden und Dialoge zu diesen Entwicklungen führen müssen. Viele Kambodschaner*innen bitten in Gesprächen um Hilfe, mit ihrer Regierung umzugehen. Sie erwarten, dass Kräfte von außen etwas für sie tun. Auch diese Abhängigkeit muss sich ändern; die Menschen müssen erkennen, dass sie auf sich selbst angewiesen sind. Internationale Partnerschaften werden sich dann ändern, wenn die Einheimischen die Macht haben, etwas zu ändern. Von der jetzigen Regierung abhängig zu sein, um Wandel herbeizuführen, würde nicht funktionieren.

Gibt es auch positive Aussichten?

Die politische Landschaft in Kambodscha verändert sich rapide, und untergräbt für wirtschaftliche Entwicklung oft Rechte. Die so genannte konfrontative Frontlinie wird sich immer weiter verschieben. Diejenigen, die jetzt noch behaupten, neutral zu sein, werden in einem solchen Szenario bald zur Zielscheibe werden. Es wird weniger klare Beispiele wie die Oppositionsführer Sam Rainsy oder Kem Sokha geben. Andere, weniger bekannte Personen und Organisationen, werden die neuen Zielscheiben sein. Die Rolle Chinas ist in diesem Zusammenhang wichtig, denn je mehr chinesische Investitionen nach Kambodscha fließen, desto mehr politische Kontrolle wird Peking ausüben.

Das klingt jetzt aber nicht nach positiven Aussichten.

Aus meiner Sicht gibt es vier Gruppen von Menschen, die dazu beitragen können, die Medienfreiheit in Kambodscha wiederzubeleben. Erstens können sich Journalist*innen, Medienorganisationen und zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich für die Pressefreiheit einsetzen, für Raum und Schutz für unabhängige Medien einsetzen. Zweitens können die UN-Organisationen, die sich mit Fragen der freien Meinungsäußerung befassen, und die verschiedenen UN-Menschenrechtsmechanismen, einen Dialog mit Regierungsvertreter*innen führen, um unabhängige Medien zu fördern.

Drittens: Investitionen aus der Wirtschaft in mehr unabhängige Medienunternehmen, um einige der verschwundenen zu ersetzen. Was Kambodscha braucht, sind ‚mutige Investitionen‘, damit Journalist*innen und Medienorganisationen unabhängig arbeiten können. Viertens: die politischen Parteien. Alle Parteien, die nächstes Jahr zu den Parlamentswahlen antreten, müssen eine Politik zur Förderung unabhängiger Medien verfolgen, damit die Wähler*innen entscheiden können, wen sie unterstützen wollen. Um das Recht auf eine freie Presse zu schützen, müssen die Medienorganisationen außerdem mit anderen Redaktionen in der Region zusammenarbeiten. Ein Anfang könnte zum Beispiel mit unabhängigen Nachrichtenhäusern aus Thailand, den Philippinen, Indonesien und Malaysia gemacht werden.

Interview und Übersetzung aus dem Englischen von: Simon Kaack

Indonesien: Beim Treffen der wirtschaftsstärksten Staaten (G20) auf Bali warb die indonesische Regierung für ihr Entwicklungsmodell. NGOs kritisieren dieses Modell als fehlgeleitet.

Die indonesische und internationale Zivilgesellschaft wollte das G20-Treffen im November 2022 auf der Insel Bali nutzen, um auf ihre Anliegen und Forderungen aufmerksam zu machen. Doch Indonesien räumte ihnen kaum Raum ein. Fatia Maulidiyanti, Koordinatorin der indonesischen Menschenrechtsorganisation KontraS (Kommission für die Verschwundenen und die Opfer von Gewalt) berichtet im Interview über ihre Erfahrungen und ihre Kritik an den Prioritäten der Regierung.

südostasien: Was ist Ihr Eindruck nach dem G20-Gipfel? Haben die G20-Regierungen die Stimmen der Zivilgesellschaft in ihre Entscheidungen einbezogen?

Fatia Maulidiyanti: Natürlich nicht. Aus unserer Sicht und auch in Analysen anderer Organisationen zeigt sich, dass die Erklärungen oder auch die Diskussion in der G20 nur den Profit der Eliten und die Popularität der indonesischen Regierung im Besonderen zum Ziel hatten. Es wirkt, als würde die indonesische Regierung das Land und die Energieressourcen an die Industrieländer verkaufen, ohne sich um die Situation vor Ort zu kümmern und ohne Menschenrechte und Umweltaspekte ernst zu nehmen. Zum Beispiel sprechen die G20-Länder über erneuerbare Energien, aber nicht über den damit einhergehenden massiven Bergbau und dessen Folgen.

Welche weiteren Probleme sehen Sie in diesem Zusammenhang bei Großprojekten in Indonesien?

Laut dem Indonesischen Umweltforum (Wahana Lingkungan Hidup Indonesia, Walhi) hat die indonesische Regierung in verschiedenen Provinzen Nationale Strategische Projekte (PSN) durch Landnahmen durchgesetzt. Der Bau von Kohlekraftwerken, Stauseen, Mautstraßen, Plantagen, Geothermie bis hin zur Errichtung der neuen Hauptstadt (IKN) wird weiter vorangetrieben. All diese Projekte berücksichtigen nicht die Bedürfnisse der betroffenen Menschen und sie nehmen ihnen darüber hinaus auch die Möglichkeit, über ihr eigenes Leben zu entscheiden. Wir haben Energieprojekte, die angeblich saubere Energie liefern sollen, wie Wasserkraft und Geothermie. Doch sie werden auf dem Land der Menschen gebaut und zerstören dabei Tausende von Hektar Wald. Die Auswirkungen dieser Projekte auf die Umwelt trifft bereits die Bevölkerung: versiegte Wasserquellen, verunreinigtes Trinkwasser, Umwelt- und Luftverschmutzung, geschädigte landwirtschaftliche Flächen, Waldschäden, tote Fische und eingeschränkte Fanggebiete für Fischereigemeinden.

Was brachte der Gipfel für die Gastgeber-Insel Bali?

Inmitten der weltweiten Polarisierung tritt Präsident Jokowis Regierung am diplomatischen Tisch als ‚Händler’ auf, um möglichst viele Investitionen für Indonesien zu gewinnen. Dies spiegelt sich auf banale Weise in der Lokalpolitik der balinesischen Regierung wieder: Sie nutzte die G20-Dynamik, um die Entwicklung ihrer Megaprojekte voranzubringen. Diese stünden nach ihrer Lesart im Einklang mit der G20-Agenda. Die Provinzregierung hofft nun, Investoren aus anderen Ländern für die Projekte anzuziehen. In diesem Zusammenhang gibt es komplexe Verflechtungen zwischen der lokalen balinesischen Regierung, der nationalen indonesischen Regierung und der globalen Politik. Sie sind alle darauf ausgerichtet, die G20 zu einem Forum für ihre jeweiligen wirtschaftlichen und politischen Interessen zu machen.

Indonesische Aktivist*innen und NGOs beklagten sich schon in den Wochen vor dem G20-Gipfel im November 2022 über Behinderungen ihrer Arbeit. Wie sahen diese aus?

Zivilgesellschaftliche Handlungsspielräume waren um das G20-Treffen massiv eingeschränkt. Das betraf die Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung. Teilweise wurden Einschränkungen mit der Sicherheitslage begründet. Die Regierung wollte natürlich vor den Augen der Welt mit einer reibungslosen Durchführung der Veranstaltung glänzen. Die Sicherheitsstandards waren jedoch übertrieben.

Wir haben in unserer Menschenrechtsarbeit beobachtet, dass Aktivist*innen durch Sicherheitskräfte und traditionelle lokale Dorfsicherheitskräfte (pecalang – Bürgerwehr, eine traditionelle Dorfsicherheitsgruppe auf Bali, die normalerweise zur Sicherung kultureller Veranstaltungen und wichtiger Objekte auf Bali eingesetzt wird) sowie Massenorganisationen (Ormas) eingeschüchtert wurden. Es kam auch zu digitalen Angriffen.

Das heißt, die Sicherheit außerhalb des G20-Geländes war nicht nur Polizeisache?

Die Beteiligung von Massenorganisationen an den Sicherheitsmaßnahmen wurde merkwürdigerweise von der Polizei zugelassen. Das lässt starke Zweifel am Handeln des nationalen Polizeichefs aufkommen. Die Beteiligung steht in Zusammenhang mit der Polizeiverordnung Nr. 4 von 2020 (Verordnung zu Pam Swakarsa). Diese definiert private Sicherheit und -sdienste. Private Sicherheitsdienste treten offiziell als eine Art von Polizei mit begrenzter Funktionalität auf. Die Verordnung ist anfällig für Konflikte, Machtmissbrauch und repressive Maßnahmen.

Welche weiteren Einschränkungen gab es im Umfeld des G20-Gipfels?

Greenpeace wollte zum Beispiel zum G20-Gipfel eine Kampagne zur Klimakrise durchführen. Die Aktivist*innen waren mit Rädern von Java nach Bali unterwegs. Auf ihrer Reise wurden sie am 8. November von einer Massenorganisation, die sich als Vertreter des Dorfes Probolinggo (Ostjava) ausgab, gezwungen, ein Dokument zu unterzeichnen, indem sie erklärten ihre Reise zu stoppen und während des G20-Gipfels in Bali auch keine weitere Kampagne durchzuführen.

Eine Versammlung der Leitung der Rechtshilfeorganisation Yayasan Lembaga Bantuan Hukum (YLBHI) mit den Leiter*innen der achtzehn YLBHI-Büros am 12. November in Sanur, Bali, wurde aufgelöst. Polizeikräfte, die keine Uniform trugen, Dorffunktionäre und mehrere Personen, die sich als traditionelle Dorfsicherheitsgruppe (pecalang) ausgaben, schüchterten die Anwesenden ein. Sie verlangten ihre Ausweise und überprüften Laptops und Mobiltelefone.

Am 16. November wurde die Papuanische Studierendenallianz (Aliansi Mahasiswa Papua, AMP) während einer Demonstration gegen den G20-Gipfel in Bali durch Massenorganisationen und Sicherheitskräfte angegriffen. Die Studierenden hatten vor dem US-amerikanischen Konsulat in Bali demonstriert. Als die Demonstrant*innen Plakate hochhielten, wurde sie von Massenorganisationen, der traditionellen dörflichen Sicherheitsgruppe (pecalang) und Beamten des Dorfes Banjar Renon gestoppt, angeschrieen und geschlagen. Teilnehmende wurden festgenommen.

Eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Ablehnung des G20-Gipfels“ von Studierenden der Udayana-Universität in Denpasar am 14. November 2022 wurde vom Vizerektor für studentische Angelegenheiten der Universität gestört und aufgelöst.

Mittlerweile ist die Zivilgesellschaft in Indonesien auch im digitalen Bereich mit Angriffen konfrontiert. Personen, die kritische Meinungen über digitale Plattformen äußern, werden regelmäßig angegangen. Das geschieht unter anderem durch die Verbreitung von persönlichen Daten und Buzzer-Attacken auf die Kritiker*innen.

Wird KontraS etwas hierzu unternehmen?

Zu der unverhältnismäßigen Gewalt durch Sicherheitskräfte überprüft KontraS derzeit die Umsetzung des Präsidialerlasses Nr. 12 aus dem Jahr 2022 zum Nationalen Organisationskomitee des indonesischen G20-Vorsitzes und den Verantwortlichen. Darunter finden sich der Befehlshaber der indonesischen Streitkräfte (TNI), der stellvertretende Verteidigungsminister, der Leiter der indonesischen Nationalpolizei und der Leiter des staatlichen Nachrichtendienstes.

Als Indonesien nach dem Zweiten Weltkrieg unabhängig wurde, begann das Zeitalter der Dekolonisierung. David van Reybrouck erzählt in seinem gleichnamigen Buch die Geschichte einer Revolution

„Über viele Generationen“, so eröffnete der indonesische Präsident Sukarno am 18. April 1955 die Konferenz von Bandung auf der Insel Java, „hatten unsere Völker keine Stimme in der Welt. Wir waren die Nichtbeachteten, die Völker, für die andere die Entscheidungen trafen, die Völker, die in Armut und Erniedrigung lebten. Dann verlangten unsere Nationen nach Unabhängigkeit, sie kämpften dafür, und sie erlangten Unabhängigkeit. Mit dieser Unabhängigkeit aber kam Verantwortung. Wir haben eine große Verantwortung für uns selbst und für die Welt und die noch nicht geborenen Generationen.“

Indonesien an der Spitze der Bewegung

Ein Ereignis von weltgeschichtlicher Dimension: Die Vertreter ehemaliger Kolonien trafen sich, um gemeinsam die Weltlage zu debattieren. Bandung steht für eine neue Epoche, für das Zeitalter der Entkolonialisierung, für das Zurückdrängen der Großmächte durch andere Methoden als den Krieg, für die Möglichkeit einer Neugestaltung der Welt.

Im Lagerdenken des Kalten Krieges war ein solches internationales Forum außerhalb der Blöcke nicht vorgesehen. Vor allem im Westen erwartete man daher von dem Treffen wenig Gutes. Für die Teilnehmer hingegen waren es Tage des Aufbruchs. Indonesien erhielt für einige Zeit einen Platz mitten auf der Weltkarte, Sukarno wurde über Nacht zu einem der wichtigsten Staatsmänner. Er reiste kreuz und quer über den Globus, wurde vom Westen wie vom Osten hofiert, sprach mit Eisenhower, Adenauer, Chruschtschow, Mao und dem Papst. Nur in die Niederlande, das Land, das sein Leben so entscheidend geprägt hatte, und dessen Kolonialherrschaft in seiner Heimat Indonesien er so erbittert bekämpft hatte, führten ihn seine Reisen nie.

Rassismus und Ausbeutung: Kennzeichen des niederländischen Kolonialimperiums

Der indonesische Unabhängigkeitskrieg zwischen August 1945 und Dezember 1949, in dem Sukarno eine entscheidende Rolle spielte, war extrem brutal. Er steht im Zentrum des neuen Buches von David van Reybrouck. Der belgische Historiker, Autor und Journalist ist hierzulande bekannt geworden durch seine vor zehn Jahren erschienene fulminante Studie zur Geschichte des Kongo. In Revolusi bettet er die relativ kurze revolutionäre Periode des Befreiungskampfes in die Geschichte des niederländischen Kolonialimperiums ein. Auf diese Weise vermittelt er ein Verständnis dafür, wie jene Revolution aus dem Rassismus, der Ausbeutung und der Brutalität erwuchs, welche die niederländische Herrschaft in Indonesien kennzeichneten.

Van Reybrouck vergleicht die Gesellschaft des kolonial unterworfenen Indonesien (Niederländisch-Indien) mit einem Ozeandampfer mit drei Schiffsdecks. Auf dem unteren Deck drängten sich die ‚Habenichtse‘: Bauern, Arbeiter, einfache Soldaten und Arbeitslose. Ein Stockwerk höher, schon unter deutlich bequemeren Umständen, fanden sich Händler, kleine Fabrikanten und Angestellte. Auf dem obersten Deck schließlich die Elite der kolonialen Gesellschaft, die es sich an Bord richtig gut gehen ließ: Plantagenbesitzer, höhere Beamte und Offiziere.

Die koloniale Ordnung wird in Frage gestellt

Die Ordnung ‚auf dem Schiff‘ war, schreibt der Autor, ausgesprochen hierarchisch, aber nicht völlig statisch. Ein begrenztes Maß an sozialer Mobilität war möglich, freilich ging es abwärts am schnellsten, während Aufstiegschancen minimal blieben, sich im Zuge der Weltwirtschaftskrise sogar noch verringerten. „Die Leitern zu den höheren Decks verrosteten oder wurden sogar abgebaut. Die Ordnung konnte nur noch durch Repression aufrechterhalten werden.“

Es waren zunächst allerdings weniger die verarmten Menschen vom unteren Deck, die unbequeme Fragen stellten und sich aktiv gegen diese Ordnung zur Wehr setzten, sondern die Gruppe der ’sozialen Aufsteiger‘. Der Autor beschreibt detailliert die antikolonialen Bewegungen, die sich zwischen den beiden Weltkriegen entwickelten. Während die Kluft zwischen Indonesier*innen und Niederländer*innen unüberbrückbar wurde, verringerte sich der Abstand der einheimischen Bevölkerung zu einer anderen, einst ebenfalls sehr fernen Gruppe: den Japaner*innen. Deren Präsenz in der Kolonie hatte in den früheren 1930er-Jahren stark zugenommen.

Japanische Besatzung als Beschleuniger der Unabhängigkeit

Mit dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs änderte sich die Situation radikal. Während das ‚Mutterland‘ in Europa seit Mai 1940 von den Deutschen besetzt war, eroberte die japanische Armee 1942 Niederländisch-Indien. Sie blieb drei Jahre. Die Besatzung brachte Terror, Gewalt und Hunger über die einheimische Bevölkerung und wirkte zugleich als Beschleuniger der Unabhängigkeitsbewegung.

Sukarno kooperierte eng mit der japanischen Militärverwaltung. Dies trug ihm, nicht zuletzt in den Niederlanden, den Vorwurf ein, er habe mit Faschisten kollaboriert. Van Reybrouck formuliert hierzu eine angemessene Einschätzung. Der japanische Imperialismus habe Sukarno nie gefallen, „die militaristische Begeisterung und das Totalitäre waren ihm fremd. Seine gesamte politische Aktivität war auf ein Ziel, ein Ideal ausgerichtet: die Unabhängigkeit Indonesiens. Um sie zu erreichen, war er zu sehr weit gehenden Zugeständnissen an die Besatzer bereit, zumal sie aus einem Land stammten, das er bewunderte, weil es nie kolonisiert worden war und sich doch zu einer modernen Wirtschaftsmacht entwickelt hatte.“

Indonesiens Unabhängigkeitserklärung beantworten die Niederlande mit Krieg

Nach dem Abwurf der amerikanischen Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki kapitulierte Japan am 15. August 1945. Nur zwei Tage später verlas Sukarno, an der Seite von Mohammad Hatta, einem weiteren Veteranen der antikolonialen Bewegung, die Proklamasi, die Unabhängigkeitserklärung. Doch es sollten noch viereinhalb Jahre vergehen, bis das Land die koloniale Fremdherrschaft formal abschütteln konnte. Die Niederlande waren keineswegs gewillt, ihre Macht aufzugeben. Auch andere Staaten mischten kräftig mit, Großbritannien zunächst, später vor allem die Vereinigten Staaten. Am Ende war es nicht zuletzt der Druck aus Washington, der die Niederlande dazu brachte, klein beizugeben.

Ökonomisch lohnte sich dieser Schritt für die ehemalige Kolonialmacht. Indonesien musste die Schulden Niederländisch-Indiens beinahe vollständig übernehmen, Den Haag erhielt zudem Zahlungen aus dem Marshallplan sowie Militärhilfe im Rahmen der NATO. Die wirtschaftliche Erholung der Niederlande in den 1950er-Jahren verdankt sich zu einem großen Maße dem zögerlichen und von Gewalt geprägten Abzug aus Indonesien, den sich die Kolonialmacht gleichsam gut bezahlen ließ.

Einer der ersten großen – von Washington unterstützten – Militärputsche des Kalten Krieges

Später wurde der Geist von Bandung, der so stark aus der indonesischen Revolution schöpfte, mutwillig erstickt; und „wieder war Indonesien der – diesmal traurige – Vorreiter“. Im Oktober 1965 diente ein angeblicher linker Umsturzversuch als Vorwand, Sukarno abzusetzen und mithilfe der CIA ein deutlich weiter rechts stehendes Regime zu etablieren – einer der ersten großen von den USA unterstützten Militärputsche des Kalten Krieges. Im Anschluss wurden in entsetzlichen Gewaltexzessen zwischen einer halben und mehr als einer Million Indonesier*innen ermordet – Progressive, Kommunist*innen, ethnische Chines*innen. Zahllose Lehrer*innen, Journalist*innen und Student*innen landeten im Gefängnis. General Suharto errichtete eine Militärdiktatur, die mehr als drei Jahrzehnte Bestand haben sollte.

Die letzten Zeugen der Revolusi

Die große Stärke von van Reybroucks Darstellung besteht darin, dem langen Kampf für Unabhängigkeit in Indonesien ein menschliches Antlitz zu verleihen. Der Autor bezeichnet es als sein Anliegen, das zusammenzubringen, „was zahlreiche Historiker mit großer Sachkenntnis ergründet haben, ohne dass ihre Erkenntnisse immer ins Bewusstsein einer breiteren Öffentlichkeit vorgedrungen wären“.

Vor allem aber hält er sich an „die letzten Zeugen der Revolusi„. Er führte mehr als 180 Interviews mit inzwischen hoch betagten Personen aus allen Schichten und politischen Gruppierungen, die während und nach dem Zweiten Weltkrieg die Transformationen in Indonesien erlebt haben, darunter einheimische Nationalisten ebenso wie niederländische Militärs oder japanische Besatzer. Er erzählt Geschichten von Leiden, Hoffnung und Heldentum, von Sadismus, Brutalität und kaltblütigen Morden.

Bei allem Verdienst, diese wichtigen und oft faszinierenden Stimmen aufgespürt und aufgezeichnet und zugleich eine sehr gut lesbare Geschichte der indonesischen Unabhängigkeit geschrieben zu haben, bietet das Buch am Ende keine neuen umstürzenden Einsichten. Überdies leidet die Analyse darunter, dass der Autor die Geschichte vom bekannten Ende her schreibt. Alle möglichen Kämpfe und Auseinandersetzungen werden als Teil des schließlich siegreichen antikolonialen Nationalismus interpretiert. Seine Revolusi kommt als vereinte Massenbewegung daher, die sich einem von allen geteilten Ziel verschrieben hatte: der Unabhängigkeit in einer zentralistischen Republik. Lokale Varianten, Zweifel, Divergenzen, unbegangene Wege bleiben weitgehend außen vor.

Rezension zu: David van Reybrouck: Revolusi. Suhrkamp Verlag. 2022. 751 Seiten

Der Artikel erschien zuerst in KULTURAUSTAUSCH Zeitschrift für internationale Perspektiven 4/2022 und wurde für die südostasien redaktionell bearbeitet.

Philippinen: Die globale Ernährungskrise ist eine Folge der industriellen Landwirtschaft. Aktivist Joseph Purugganan spricht im Interview über die Auswirkungen der ‚Grünen Revolution‘ und ihre kontinuierliche Anwendung bis heute.

Lebensmittelknappheit, Preise auf Rekordhöhe, steigender Hunger. International scheint es Einigkeit darüber zu geben, dass sich die Welt in einer Ernährungskrise befindet. Die vorherrschende Meinung sieht drei Hauptgründe dafür: die COVID-19-Pandemie, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und den Klimawandel. Für die NGO Focus on the Global South geht diese Analyse nicht weit genug: „Wir sehen eine Krise der industriellen Landwirtschaft“, sagt Joseph Purugganan, Programmkoordinator von Focus on the Global South Philippines. In einem Dossier unter dem Titel The Global Food Crisis, this time widmet sich die Organisation den systemischen und strukturellen Gründen der Ernährungskrise. Joseph Purugganan schildert im Interview die Situation in den Philippinen.

südostasien: Wie reagiert die philippinische Politik auf die aktuelle Ernährungskrise?

Joseph Purugganan: In vielen Teilen der Welt, auch in den Philippinen, drückt sich die Krise in höheren Lebensmittelpreisen aus. Der neu gewählte Präsident Ferdinand Marcos Jr. ist zugleich Landwirtschaftsminister. Das ist eine politische Botschaft. Einerseits wurde die Bewältigung der Krise zur Chefsache erklärt. Es gibt Bemühungen, das Budget für die Landwirtschaft und die Produktion zu erhöhen. Dafür wurden die Programme Masagana 150 und Masagana 200 ins Leben gerufen, die vor allem die Reisproduktion ankurbeln sollen.

Mit welchen Mitteln soll die Produktion gesteigert werden?

Die Programme sehen vor allem den Einsatz hybrider Sorten vor. Das ist eine Rückkehr zur Landwirtschaftspolitik von Marcos Sr. in den 1970er-Jahren, die Zeit der ‚Grünen Revolution‘. Damals hat alles begonnen. Die ‚Grüne Revolution‘ hat die Bäuer*innen vom Einsatz chemischer Mittel abhängig gemacht. Die Folgen sehen wir heute: schlechtere Bodenqualität und die Schwierigkeiten in Bezug auf den Klimawandel.

Grundsätzlich ist es zwar gut, dass die Landwirtschaft Aufmerksamkeit bekommt, aber die Lösungsansätze gehen in eine wirtschaftsorientierte Richtung.

Ein Kernproblem, das ungelöst bleibt, ist außerdem die Agrarreform. Sie ist ein unerfülltes Versprechen. Das Agrarreformprogramm endete im Jahr 2014, obwohl es landwirtschaftliche Flächen gibt, die noch nicht erfasst worden sind. Es bräuchte ein neues Gesetz. Entwürfe dazu liegen im Kongress und im Senat bereits vor, aber sie fokussieren sich darauf, wie Land produktiver bewirtschaftet werden kann. Das ist wichtig, aber auch die Umverteilung muss weitergeführt werden. Außerdem werden in den Diskussionen große Probleme nicht angesprochen: verstärkter Landraub sowie die Umwidmung von landwirtschaftlichen Flächen in Siedlungs- und Tourismusgebiete.

Das Agrarreformgesetz von 1988 ist zustande gekommen, weil die Zivilgesellschaft stark dafür mobilisiert hat. Welche Handlungsräume hat sie heute, um politische Entscheidungen zu beeinflussen?

Derzeit ist es sehr schwierig. Landrechtsorganisationen hatten in den vergangenen Jahren mit vielen Bedrohungen zu kämpfen, angefangen mit massivem Landraub und Umwidmungen bis zu Drohungen gegen Bäuer*innen und Landrechtsverteidiger*innen. Vormals starke Bauernorganisationen, die sowohl auf lokaler als auch auf nationaler politischer Ebene Einfluss nehmen konnten, erleben eine Demobilisierung. Das hat verschiedene Gründe: die erwähnten Bedrohungen, die Pandemie und die verstärkte Militarisierung und Aufstandsbekämpfung auf dem Land.

Die Situation hat sich in den vergangenen sechs Jahren unter der Regierung Duterte verschlechtert. Laut einem Bericht von Global Witness gehören die Philippinen zu den tödlichsten Ländern für Umwelt- und Landrechtsaktivist*innen.

Eine weitere Herausforderung ist das vorherrschende Verständnis von Entwicklung. In früheren Diskursen war die Landfrage eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Es wurde damit argumentiert, dass jene Bäuer*innen, die Agrarflächen bewirtschaften, diese auch besitzen sollten. Mittlerweile wurde das Argument der sozialen Gerechtigkeit von jenem der Wirtschaftlichkeit ersetzt. Es geht nur mehr darum, wie man den größten Profit erzielen kann: Sollen dafür Agrarflächen erhalten bleiben oder ist es profitabler, wenn sie anders genutzt werden?

Das sind die großen Herausforderungen, mit denen Landrechtsbewegungen zu kämpfen haben. Aber es gibt auch positive Entwicklungen, wie die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte von Kleinbäuer*innen, die Organisationen wie Via Campesina als Grundlage für ihre Arbeit nutzen.

Welchen Einfluss haben multilaterale und internationale Finanzinstitutionen in den Philippinen?

Viel Aufmerksamkeit wird dem Thema „Innovation für die Zukunft der Landwirtschaft“ gewidmet, etwa neue Technologien, das Internet der Dinge, künstliche Intelligenz oder Digitalisierung. Dahin geht der aktuelle Trend. Sogar die Asiatische Entwicklungsbank (ADB) hat ein Programm zur Förderung von klimaschonender Landwirtschaft und Produktionssteigerung. Bäuer*innen fordern hingegen unverändert eine Agrarreform und finanzielle Unterstützung.

Da sehen wir also eine große Diskrepanz: Auf der einen Seite das Streben nach Innovation, das aber zu einer Landwirtschaft ohne Bäuer*innen führen wird. Das ist keineswegs mehr Science Fiction. Die große Herausforderung in der Zukunft ist die Frage, ob diese Innovationen und neuen Technologien jene Nahrung produzieren können, die wir brauchen. Auf der anderen Seite: was wird mit den Kleinbäuer*innen? Seit so vielen Jahren sind es kleinbäuerliche Betriebe, die die Welt ernähren. [Anm. d. R.: Kleinbäuerliche Produzent*innen sorgen für rund 70 Prozent der Nahrung weltweit] Dennoch liegt der Fokus auf den Interessen weniger großer Konzerne.

Das heißt, diese Innovationen gehen an den Lebensrealitäten der Kleinbäuer*innen vorbei?

Ich glaube, wenn man ihnen die Chance und die Unterstützung gibt, können die Bäuer*innen sehr wohl neue Technologien nutzen, um ihre Produktion und ihren Lebensunterhalt zu verbessern. Dazu müssen die Technologien aber tatsächlich in ihren Händen liegen und nicht in jenen der großen Konzerne.

Gibt es dafür Ansätze?

Nein. Mehr Produktion, aber mit weniger Ressourcen – das ist die vorherrschende Idee. Dafür sind große Agrarflächen nötig, was ein Argument gegen die Umverteilung im Rahmen einer Agrarreform darstellt. Anstatt Land umzuverteilen, bräuchte man laut diesem Modell nur bestehende Agrarflächen produktiver zu machen – mit dem Einsatz von Gentechnik oder mittels Digitalisierung. Das ist nicht im Interesse der kleinbäuerlichen Betriebe, sondern fördert die industrielle Landwirtschaft.

Internationale Finanzinstitutionen sprechen viel von „klimafreundlichen Investitionen“. Ist das alles nur green washing?

Auch das philippinische Landwirtschaftsministerium will „klimaschonende Technologien“ fördern. Ich habe mir die Details noch nicht angesehen. Aber, wie erwähnt, ist die aktuelle Politik stark wirtschaftsorientiert. Beispielsweise wurde ein Beratungsgremium ins Leben gerufen, das große philippinische Konzerne als Partner vorsieht. Für den Bereich Ernährung etwa soll ein Immobilienkonzern beratend tätig werden. Grob betrachtet, stimme ich der Aussage zu, dass die Rede von Investitionen in klimaschonende Landwirtschaft wirklich nur green washing ist und die aktuelle Politik eher dazu dient, die Tore für Konzerninteressen zu öffnen.

Welche Lösungen und Forderungen gibt es von Seiten der Zivilgesellschaft?

Zum einen geht es darum, die Liberalisierung der Wirtschaft abzuwehren. Zum anderen haben alte Forderungen weiterhin Gültigkeit: staatliche Unterstützung für die Landwirtschaft, die Weiterführung der Agrarreform, Infrastruktur wie Straßen oder Bewässerungssysteme. Diese Forderungen gibt es seit Jahren. Doch statt ihnen nachzugehen, hat die Regierung über Jahre die Landwirtschaft vernachlässigt. Jetzt ist Landwirtschaft wieder in den Fokus gerückt; was gut ist, aber auch Gefahren birgt. Denn wie auf der globalen Ebene, wo von einer Transformation der Ernährungssystems die Rede ist, stellt sich die Frage: in wessen Interesse?

Der Grund, warum die Philippinen so anfällig für steigende Lebensmittelpreise sind, ist in den politischen Entscheidungen zu finden. Hier gab es im Gegensatz zu anderen Ländern keine Schutz-Maßnahmen, wie Preiskontrollen oder Barrieren für billige Importe. Die Abhängigkeit von Importen ist ein großes Problem. Die Lösung würde darin liegen, die lokale Produktion zu fördern. Aber wie kann das gehen, wenn Agrarflächen aufgrund von Umwidmungen schrumpfen? Wie kann das gehen, wenn die Agrarreform nur unvollständig umgesetzt worden ist?

Die Philippinen sind landwirtschaftlich geprägt. Viele Bäuer*innen sind auf ihr Land angewiesen, um zu überleben. Unsere Abhängigkeit von Importen wird die Ernährungskrise nicht lösen. Sie macht uns erst recht anfällig dafür.

Myanmar: Hla ist Rakhine Buddhistin und Nyo Nyo ist Muslim Rohingya. Im konfliktreichen Rakhine-Staat von Myanmar versuchen sie, friedlich miteinander zu leben und Leben zu retten. Wie das geht, zeigt der Dokumentarfilm „Midwives“.

Hla ist die Inhaberin einer einfachen Klinik. Es ist der einzige Ort in ihrer Umgebung, wo verfolgte muslimische Rohingya noch medizinische Behandlung erhalten können. Nyo Nyo ist Übersetzerin, Assistentin und Hebamme in Ausbildung, die die Öffnung ihrer eigenen Klinik anstrebt. Der Dokumentarfilm Midwives stellt die komplexe und besondere Beziehung dieser zwei Frauen dar. Midwives wurde 2022 auf dem Sundance Film Festival mit dem Special Jury Award: Excellence In Verité Filmmaking ausgezeichnet. In der Kategorie Dokumentarfilm zählt er zur Vorauswahl für den Deutschen Filmpreis 2023.

Ungenaue Rahmung des komplexen Konfliktes

Bis Midwives (Hebammen) auf die Leinwand kam, vergingen Jahre. Schon bei der Gewalteskalation 2012 begann Regisseurin Snow Hnin Ei Hlaing der Frage nachzugehen, wie das einst friedliche Zusammenleben zwischen den buddhistischen Rakhine und der muslimischen Bevölkerung, an das sie sich aus ihrer Kindheit erinnerte, derart durch Gewalttaten zerstört werden konnte.

2016 war sie gerade in ihre Heimat zurückgekehrt, als eine neue Welle von Militärgewalt (so genannte ‚Säuberungsaktionen‘) mit der Unterstützung von den Rakhine ausgelöst wurde. Tausende von Rohingya wurden getötet oder ins angrenzende Bangladesch verjagt. Jene Rohingya, die geblieben sind, leben bis heute unter menschenunwürdigen Bedingungen isoliert in Vertriebenencamps.

Die Dreharbeiten zum Film wurden durch den Konflikt zwischen der Rakhine-nationalistische Arakan Army (AA) und der burmesische Armee/NLD-Regierung ab 2018 weiterhin verkompliziert. Die schweren Kämpfe hörten nur während des Militärputsches 2021 temporär auf. Aufgrund dieser Entwicklungen brauchte Snow Hnin Ei Hlaing sechs Jahre, um den Film fertig zu stellen.

Trotz des Anspruchs von der Regisseurin und dem Film, diese Komplexität herzustellen und den Ursprung des Konfliktes zu verstehen, bleibt die Rahmung ungenau. Gezeigt werden die bekannten Archiv-Bilder über der Flucht der Rohingya, dieses Mal mit persönlichen Erzählungen von Nyo Nyo ergänzt. Zu sehen sind außerdem die Rakhine Demos, deren Teilnehmer*innen die Vertreibung der Muslime aus ihrem Land fordern.

Nicht erklärt werden die Wahl des Drehortes und die immer wiederkehrenden Luftaufnahmen von den Tempelanlagen in Mrauk-U, der ehemaligen Hauptstadt des mächtigen Rakhine Königreichs. Diese Stadt ist nicht nur die Quelle enormen Stolzes für die lokale Bevölkerung sondern auch eine Gedenkstätte aus einer Zeit des Multikulturalismus und der Religionsfreiheit. Zufälligerweise (oder nicht), ist sie auch der Ort der heftigsten Kampfhandlungen zwischen der AA und der Regierung.

Zwei Frauen – zwei Welten

Letztendlich findet dieser Konflikt doch noch seinen Weg ins Narrativ: Aufnahmen der leeren Klinik folgen grobkörnige Bilder von Panzern und Kampfjets. Die größeren Zusammenhänge scheinen erst nach dem Militärputsch und nur Nyo Nyo klar geworden zu sein: die Verantwortung des Militärs, das die Kämpfe zwischen den Gruppen provoziert hat. Hla will unter diesen Umständen ihr Leben weiterzuführen, als sei nichts geschehen. Ihrer Assistentin Nyo Nyo ist diese luxuriöse Option nicht gegeben.

Ihr geschärftes politisches Bewusstsein ist ein Merkmal der krassen Unterschiede zwischen den Parallelwelten, die diese zwei Frauen bewohnen. Hla und ihr Mann ermutigen Nyo Nyo nach Yangon zu fahren, um dort weiter zu studieren. Sie kann aber ohne Personalausweis den Staat nicht verlassen und die Genehmigung ist schwer zu erhalten. Als sie endlich die Entscheidung trifft, zu gehen, ist sie schwanger und bleibt dadurch gebunden.

Trotzdem arbeitet sie unermüdlich für ihre Gemeinde. Mit ihrem Mann etabliert sie eine Schule, wo die aus der staatlichen Bildung ausgeschlossenen Rohingya-Kinder Burmesisch und Arakanesisch lernen können. Nyo Nyo ist auch Teil einer Spargruppe von Frauen, die ihr hilft, ihre eigene Klinik zu eröffnen. Zunächst wertet Hla diesen Versuch als Zeichen von Gier, anstatt als Ausdruck des mutigen Bemühens von Nyo Nyo, ihrer Familie und ihrem Dorf zu helfen. Hla sieht auch nicht, wie sie selbst, wenn auch in ihren Augen mit den besten Absichten, zum bestehenden Macht-System beiträgt.

Koexistenz von ‚Freundschaft‘ und Rassismus

Was der Film sehr deutlich zeigt, aber relativ unkommentiert lässt, ist der Alltagsrassismus Muslimen gegenüber, der die Mobilisierung der Rakhine-Bevölkerung zur Massengewalt erst ermöglicht hat. In den Augen der Rakhine- Demonstrierenden gilt die Familie von Hla als „Unterstützer der Muslime“ und deswegen als potenzielles Angriffsziel für die Nationalisten. Allmählich wird jedoch sichtbar, dass die Realität viel komplexer ist.

Obwohl der Mann von Hla meistens im Hintergrund bleibt, geht etwas Bedrohliches von ihm aus. In einer Szene erklärt er, dass er Nyo Nyo nicht erlaubt, buddhistische Patientinnen zu behandeln. Sie haben ohnehin nur drei buddhistische Patientinnen, der Rest sind „die Anderen“. In einer anderen Szene sitzt er entspannt in seinem Wohnzimmer und hört Rakhine-nationalistische Lieder („Sie konsumieren unser Fleisch und Blut/Sie nehmen uns alles weg“) und Hassreden im Radio an.

Irgendwann rastet Nyo Nyo aus, weil sie es nicht mehr aushalten kann. Sogar Hla beleidigt und beschimpft ihre Kollegin ständig, ihr Kommentar enthält oft einen rassistischen Ton. Das Wort „Kalar“ kommt häufig vor, ein Synonym für Fremdheit und Rückständigkeit.

Trotz des Machtungleichgewichts entwickelt sich eine Art ‚Freundschaft‘ zwischen den zwei Frauen. Auch wenn sie ihre Fähigkeiten kritisiert, vertraut Hla nur Nyo Nyo die Pflege ihrer kränklichen Mutter an. Sie und ihr Mann unterstützen die Rohingya-Gemeinde mit ad hoc Geschäften, auch nachdem die Klinik zumachen muss.

Als Hla Nyo Nyos kleines Behandlungszimmer betritt, verwandeln sich ihre Vorbehalte gegenüber der Selbständigkeit ihrer ehemaligen Assistentin schnell in Stolz. Bald posieren die beiden für Selfies „Gib mir einen Kuss, als ob Du mich liebst“ – ruft Hla. ‚Tu so als ob, bis du es kannst‘, scheint die Botschaft zu sein. Nur durch Zusammenleben, auch wenn es schwer und unbehaglich ist, kommen wir einem gegenseitigen Verständnis näher, das zu Akzeptanz und damit auch zu Frieden führen kann.

Rezension zu Midwives, Ein Dokumentarfilm von Snow Hnin El Hlaing, Myanmar, Kanada, Deutschland 2022, Laufzeit: 91 Minuten

Kinostart in Deutschland am 26. Januar 2023 (OmdUT), hier geht’s zum Trailer

Kambodscha: Der Kurzfilm „Further and Further Away“ von Polen Ly zeigt in poetischen Bildern, welche Auswirkungen ein Staudammbau auf das Leben junger, indigener Kambodschaner*innen hat.

Rauschendes, trübes Wasser, das durch Beton-Schleusen fließt, tosend und laut. So beginnt der ansonsten stille Kurzfilm Further and Further Away (Chhngai Dach Alai) des kambodschanischen Filmemachers Polen Ly. Er erzählt von einem Geschwisterpaar, das wegen des Baus eines Staudamms vor einigen Jahren sein Heimatdorf verlassen musste. Bruder und Schwester wurden in ein neues Dorf mit Beton-Häusern umgesiedelt. Nun haben sie beschlossen, auch dieses Dorf zu verlassen und in die Hauptstadt Phnom Penh zu ziehen – auf der Suche nach einem besseren Leben. Der Film begleitet die beiden an ihrem letzten Tag im Dorf.

Abschied vom alten Leben

Während der Bruder die Besitztümer in Plastiktüten packt, reinigt die Schwester Plastikblumen, die auf dem Familienaltar stehen. Der Bruder verkauft die letzten Hühner, um Geld für den Bus in die Stadt zu haben. Zögerlich schlägt die Schwester vor, ein letztes Mal zum Geisterhaus der verstorbenen Eltern zu fahren, um sich von ihnen zu verabschieden. Es befindet sich im mittlerweile überfluteten Heimatdorf. Sie erzählt ihrem Bruder, dass sie immer wieder von ihnen träume. Er findet einen letzten Besuch unnötig. Also macht sie sich alleine auf den Weg, früh morgens mit einem kleinen Motorboot.

Im überfluteten Heimatdorf gleitet sie durch hüfttiefes Wasser, vorbei an abgestorbenen Bäumen und den Resten von Bambushütten. Am Geisterhaus der Eltern angelangt, platziert sie kleine Opfergaben. Sie verbringt eine Weile in ihrer alten, noch stehenden Hütte, läuft durch den nahegelegenen Wald und klettert auf einen Baum. Akustisch umrahmt wird ihr Besuch von Vogelstimmen, Regen und dem Surren der Insekten. Abschließend beobachtet sie Kinder, die im Wald Kräuter sammeln. Anscheinend mussten sie das Dorf nicht verlassen.

Menschenrechte und Natur

In eindrucksvollen, poetischen Bildern zeichnet Autor und Regisseur Polen Ly den Konflikt zwischen Modernität und Tradition, zwischen Stadt und Land, zwischen sogenanntem Fortschritt und angeblicher Rückständigkeit. Die Darstellung der Natur nimmt dabei viel Raum ein – ein grüner Wald mit Vogelstimmen, dunkler, bewölkter Himmel, Regen, der auf Bambusdächer fällt. Ganz anders das umgesiedelte Dorf: vertrocknete Landschaften, gelblich-verblasste Beton-Häuser, Risse in Böden und Wänden der noch nicht alten Häuser.

Polen Ly, geboren 1989, ist einer der etabliertesten jungen Independent-Filmemacher im Land. Auch seine vorherigen Kurzfilme thematisieren soziale Fragen im Zusammenhang mit Menschenrechten und Natur, darunter auch Aspekte von LGBTI* und indigene Perspektiven. Further and Further Away hatte auf der Berlinale 2022 Premiere. Derzeit bereitet er seinen ersten langen Dokumentarfilm The Tongue of Water vor, der im selben Gebiet wie Further and Further Away gedreht wird.

Innere Zerrissenheit und Kommerzialisierung

Der Film zeigt die Auswirkungen von Entwicklungsprojekten auf das Leben der Menschen. Diese werden bei der Planung zwar thematisiert, bleiben aber abstrakt. In Further and Further Away sieht man anschaulich und genau, wie sich so ein Projekt auf die individuellen Lebensumstände, auf die Gemeinschaft und die Identität der Menschen auswirkt. Denn das alles geht mit dem Staudammbau und dem Verlust des Heimatdorfes einher.

Am Beispiel des Geschwisterpaares macht der Film auch die innere Zerrissenheit und die Widersprüche deutlich, die Menschen möglicherweise durchmachen, deren Lebensgrundlage von Entwicklungsprojekten wie einem Staudammbau wegfällt und die sich entscheiden müssen: Umsiedlung oder Umzug in die Stadt. Die Schwester tut sich schwer mit dem Gedanken an ein Leben in der Stadt, fernab von dem, was ihr vertraut ist und über Generationen weitergegeben wurde. Der Bruder ist pragmatisch und zielgerichtet. Für ihn ist der Umzug die einzige Möglichkeit, sich eine neue Lebensgrundlage aufzubauen. Symbolisch können beide für die Hoffnungen und Ängste vieler Menschen stehen, die von Entwicklungsprojekten betroffenen sind.

Herzschmerz und Entschleunigung

Der Film sei keine Mahnung vor Staudammprojekten, sondern eine Art Verarbeitung des Herzschmerzes, den er während des langen Aufenthalts im Dorf wahrgenommen habe, sagt der Filmemacher. Da sich die Lebensbedingungen veränderten, verschwänden viele Traditionen, gemeinschaftlicher Zusammenhalt erodiere und traditionelle Arbeitsfelder wie Landwirtschaft seien nicht mehr möglich.

Polen Ly zeigt in dem Film die Lebensrealitäten und auch die Träume von jungen Kambodschaner*innen, die zwischen Tradition und Moderne schwanken. Gleichzeitig beschränkt sich die Deutung nicht auf das ländliche Kambodscha, wie er im Interview mit der Heinrich-Böll-Stiftung erklärt: „Ich glaube auch, dass der Film die Geschichte unserer heutigen Welt erzählt, in der es zwei Meinungslager gibt – eine Gruppe, die sich für ein sehr schnelles, materialistisches und fortschrittliches Leben entscheidet und einer Sache nach der anderen hinterherjagt, und eine andere Gruppe, die ein nachhaltiges und entschleunigtes Leben wählt.“

Drehen am Originalschauplatz mit authentischen Darsteller*innen

Beeindruckend ist, dass der Film in einem der Dörfer gedreht wurde, die wegen des Baus des Lower Se San II Staudamms umgesiedelt wurden. Dieses Gebiet ist für Filmschaffende wie Polen Ly nur schwer zugänglich. Die Darstellenden sind allesamt Dorfbewohner*innen und gehören der Minderheit der ethnischen Bunong an. Sie hatten keinerlei Filmerfahrung. Ihre Sprache ist die Sprache des Films. Da Polen seit 2017 für ein Dokumentarprojekt regelmäßig im Dorf war, knüpfte er Kontakte und schaffte Vertrauen zu den Bewohner*innen. Dass er diese Thematik mit einem fiktiven Film und nicht mit einer Dokumentation behandelt, macht Further and Further Away besonders. Der Drehort, die Schauspieler*innen und die Vertrautheit, mit der Polen die Geschichte erzählt, lassen Nähe und Emotionen zu. Zu guter Letzt lädt dieser sehenswerte Film dazu ein, die zentrale Bedeutung von Gemeinschaft, Identität, Traditionen und Spiritualität im Hinblick auf Entwicklungsprojekte zu hinterfragen.

Rezension zu: Further and Further Away. Regie und Drehbuch: Polen Ly. Kambodscha. 2022. 24 Minuten. Hier geht’s zum offiziellen Trailer