Überreste einer Anti-Plastik-Kampagne © Marlene Weck

Südostasien: Die englischsprachige Podcast-Serie ‘Plasticity’ von Sustainable Asia bringt mit hippem Style das Thema Recycling zum Klingen – aus der Perspektive von Unternehmer*innen.

Was braucht es, um Plastik-Recycling in Südostasien zu einem profitablen Geschäft zu machen? Wie können wir Anreize schaffen, damit die Wirtschaft in Asien sich von einer linearen Konsumkette (produce, consume, discard) zu einer zirkulären Wirtschaft (reuse and recycle) entwickelt? Dies sind die Ausgangsfragen der vierteiligen Podcast-Serie von Marcy Trent Long, der Gründerin von Sustainable Asia.

Tipps für ein Leben mit weniger Plastik © Marlene Weck

Die vier eingängig gestalteten Folgen behandeln das Thema entlang des Weges der Wiedergeburt von Plastik: vom Hausmüll über die Müllsortierung und das Recycling bis hin zur Produktherstellung aus recyceltem Plastik. Als Ausgangsproblematik für diese Erkundung wird die Meeresverschmutzung beschrieben, die an den Küsten Südostasiens besonders sichtbar wird. Als Erstes kommt die Produzentenseite zu Wort: ein Zusammenschluss großer globaler Konzerne hat sich für ihre Produktionsketten Ziele gesetzt, die Verpackungen zu mindestens 50 Prozent aus recyceltem Plastik herzustellen. In den weiteren Folgen werden sowohl die technischen als auch die marktwirtschaftlichen Aspekte des Plastikrecycling-Puzzles dargestellt.

Die Gesprächspartner*innen der Autorin sind Unternehmer*innen sowie Nachhaltigkeitsberater*innen großer globaler Konzerne. Allein diese Auswahl scheint erkennen zu lassen, wer die Zielgruppe des Podcasts ist: Entrepreneurs und potentielle Investor*innen, die von der Wirtschaftlichkeit dieses viel versprechenden Marktes überzeugt werden sollen. In bester Marketing-Manier werden wichtige Namen, Netzwerke, NGOs und Firmen geschickt platziert und häufig wiederholt. Dies ist sicherlich zweckdienlich im Sinn einer Marketing-Strategie, erhöht aber nicht unbedingt den Hörgenuss für diejenigen, die sich eher inhaltlich für das Thema interessieren.

Auf der Webseite von Sustainable Asia kann man nicht nur den Text der Podcasts nachlesen, sondern auch Fotos der beteiligten Personen sehen. Hier fällt auf, dass die Beteiligten zu einem Großteil weiße Personen sind; eigentlich erstaunlich, da im Podcast immer wieder Formulierungen auftauchen, wie „was wir hier in Asien tun können“. Dies hinterlässt den Eindruck, dass das Projekt Sustainable Asia eine Expat-to-Expat-Plattform zu sein scheint, in die viele Stimmen und Perspektiven Asiens noch nicht einfließen.

Plastik verkaufen und sammeln in Yangon © Marlene Weck

Dennoch finde ich diesen und auch die anderen Podcasts von Sustainable Asia hörenswert. Sie sind gut recherchiert, inhaltlich schlüssig, informativ sowie kurz und bündig. Dazu haben sie eine bestechend gute Audioqualität und eine geschmackvolle musikalische Rahmung: Für ‘Plasticity’ hat der Musiker Alexander Mauboussin Musik auf Recycling-Instrumenten komponiert, die aus Müll hergestellt sind.

Doch nicht nur das Nachhören, sondern auch das Nachmachen möchte ich empfehlen. Podcasts zu zivilgesellschaftlichen Themen sollten zahlreicher werden als Plastikflaschen im Meer!

Rezension zu: Marcy Trent Long/Sustainable Asia: Plasticity, Podcast-Serie in 4 Episoden à ca. 10 Min.

Dies ist der zweite Teile des Artikels „Müllsammler*innen und ihr Umgang mit Plastik in den Straßen Phnom Penhs“ (hier geht es zu Teil I):

Jedes Produkt ein Stück Lifestyle

Mit dem Beitritt in die ASEAN 1999 und in die WTO 2004 unter Premierminister Hun Sen öffnete sich Kambodscha für den internationalen Handel und Plastikprodukte jeglicher Art überschwemmten das Land. Während sich Mensch und Politik in den südostasiatischen Nachbarstaaten schon seit dem Erstarken der Plastikproduktionsstätten Hong Kong und Japan in den 1950er Jahren an Plastik und Plastikmüll sukzessive ‚gewöhnen’ konnten, wurde Kambodscha von der internationalen Wirtschaft nun plötzlich als Eldorado eines noch unerschlossenen Marktes gefeiert: als ein Land der ungeahnten Möglichkeiten. Global Player wie Coca-Cola, Danone und Nestlé lieferten die von Werbemaßnahmen begleiteten ‚heiß begehrten’ Getränke und Lebensmittel in das noch vom Bürgerkrieg gebeutelte und von den US-Amerikanern, Australiern und Franzosen geprägte Kambodscha Für nach der kriegsbedingten ‚Abstinenz‘ erneut wachsende Popularität westlicher Produkte hatten nicht zuletzt die rund 20.000 Vertreter der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kambodscha (UNTAC) in den Jahren 1992/1993 gesorgt.

Plastikprodukte wurden von der Bevölkerung mehrheitlich positiv aufgenommen, da Radios, zellophan-verpackte Zigarren, Spielzeuge und vieles mehr ja bereits aus der französischen Kolonialzeit bekannt waren. Als einst den Eliten vorbehaltene Luxusgüter, spiegelten Plastikprodukte Modernität und Wohlstand. Nachdem Plastik seinen Weg nach Kambodscha zuerst durch die westlichen Besatzungsmächte gefunden hatte, sind es heute westliche Unternehmen, die auf mithilfe der alten Hegemonialstrukturen nicht nur Produkte und Kapital exportieren, sondern mit jedem Produkt auch ein Stück Lifestyle. Ein Stück westliche Modernität, ein Stück „So-soll-es-sein!“, mit dem Fingerzeig auf eine ‚rosige’ wirtschaftliche Zukunft als Maximalziel zivilisatorischer Entwicklung.

Was jedoch kulturell und infrastrukturell in den 00er Jahren überhaupt nicht beachtet wurde, war die Eigenschaft von Plastik, langlebig zu sein. Zunehmend fanden sich ganze Gemeinden, Städte und Dörfer in der Situation, ungewollte bunte Fragmente zwischen dem Grün der Reispflanzen hervorstechen zu sehen. Ganze Straßenzüge im städtischen Raum waren auf einmal von nicht vergehendem Müll gesäumt und die sich um die Häuser schlängelnden Rauchschwaden des privat verbrannten Abfalls nahmen mit dem Massenkonsum zu. Begleitet von einem Geruch, der in Kambodscha mittlerweile so zum Bestandteil des Alltags geworden ist wie das laute Treiben der Märkte. Der Plastikabfall ist mitten in der Gesellschaft angekommen.

Der städtische Nicht-Umgang mit Plastikmüll

Zwar strebt die Stadtregierung in Phnom Penh eine Müllbeseitigungsstruktur an und es nehmen sich verschiedene Interessensgruppen aus Politik, NGOs und Stakeholdern verstärkt des Themas an, wie der erst erschienene Report ‚Phnom Penh Waste Management Strategy and Action Plan (2018-2035)‘ zeigt. Dennoch lassen sich am Abfallmanagement der Stadt manche Unzulänglichkeiten beobachten. Im Groben gibt es zwei Abfallbeseitigungsstrategien: Die eine wird von der städtischen Müllabfuhrfirma Cintri Ltd. ausgeführt, der von der Stadtregierung mittels Langzeitvertrag eine Monopol-Stellung zugewiesen worden ist. Die orangefarbenen Cintri-Wägen mit ihren flinken, jungen Müllmännern sind für die Abholung des organischen Haushaltsmülls zuständig. Die Servicequalität unterliegt aber starken Schwankungen – insbesondere wenn es darum geht, in dunklen und engen Gassen oder in Randbezirken der Hauptstadt Abfall abzuholen, wie der Report zu Urban Governance der NGO Sahmakum Teang Tnaut (STT) zeigt.

Müll, der nicht unter die sehr diversen Vorstellungen von eigentlich rein organischem Haushaltsmüll fällt, wird – und hier kommen wir zur zweiten Strategie –gar nicht von städtischer Hand als solcher strukturiert. Es gibt demnach eigentlich keine städtische ‚Gesamtstrategie‘, auch wenn sich das unter Umständen in den nächsten Jahren ändern wird, wie der Report zu Müllbeseitigungsstrategie andeutet. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es jedoch keine städtische oder staatliche Strategie, wie mit recycelbarem Abfall umgegangen werden soll. Herkömmlicherweise landet ein großer Teil des wieder verwertbaren Mülls auf der Deponie. Früher noch auf der alten Mülldeponie Stung Meanchey, später dann auf der jetzigen im Sangkat Dangkoa, sofern er nicht zuvor schon verbrannt oder vergraben wurde.

Alles was nicht von Cintri abgeholt [1] wird, ist nicht-organisch und wird als wieder verwertbar angesehen: Aluminiumdosen, FlipFlops, Kupferdrähte, Metallriemen – und vor allem: Plastik. Vom Coffee-to-go-Becher über Wasserflaschen bis hin zu Plastikbehältnissen für Milch und sonstigen Ein- und Mehrweg-Haushaltsbehältern, von dünnen und dicken Plastiktüten bis zu Strohhalmen, Zahnbürsten und Rasierern.

Hier kommen neben vereinzelten NGOs, die Upcycling-Programme mit Frauen und Mädchen aus armen Verhältnissen betreiben, insbesondere die Müllsammler*innen ins Spiel. Niemand weiß so ganz genau, wann die ersten Müllsammler*innen damit angefangen haben, wieder verwertbaren Abfall aufzusammeln und ihn an Mittelspersonen zu verkaufen, die ihn dann ins Ausland verkaufen. Während die Müllsammlerin Sreypich auf ihrer Route durch die Stadt unterwegs ist, erzählt sie, dass sie eine Frau kenne, die über zwanzig Jahre gesammelt habe. Jetzt habe sie damit aufgehört, weil sie zu alt sei. Früher seien die Müllsammler*innen Vietnames*innen gewesen. Dass auch Kambodschaner*innen Abfall sammelten sei eine relativ neue Entwicklung, fügt sie noch hinzu.

Im Hamsterrad des schnellen Konsums

Kambodscha, und Phnom Penh im Besonderen, ist mit der Wiedereingliederung in globale Wirtschaftsstrukturen ins Hamsterrad des schnellen Verwertungsdrucks geraten und hatte kaum Zeit zur Vorbereitung. Überall fehlt es an Infrastrukturen, beispielsweise an funktionierenden Abwassersystemen oder an gewachsenen demokratischen Regierungsstrukturen, die das aufkommende und exponentiell wachsende Handels- und Wirtschaftsaufkommen stemmen und infrastrukturell begleiten könnten, ohne dabei vom Fluss der Schmiergelder geleitet und durch Korruption ausverkauft zu werden, wie es als Begleiterscheinung des Kapitalismus immer wieder auftritt. Staatliche und kommunale Strukturen konnten nicht im gleichen Maße wachsen, wie steigender Handel und Konsum es ihnen abverlangen.

Aus dieser Situation heraus sind inoffizielle Strukturen erwachsen, die lebenspraktisch und alltagsnah funktionieren und ohne die, wie es am Beispiel der Müllsammler*innen zu sehen ist, kein funktionierender Umgang mit Plastikabfall und anderen wieder verwertbaren Müllarten vonstatten gehen würde. Die Müllsammler*innen Phnom Penhs, die tagtäglich ihre Routen durch die Straßen ziehen, sind aus dem Stadtbild nicht mehr wegzudenken. Mit ihren bunten Hüten und Hosen, ihren pinken Quietschtröten und ihren Ziehwagen stellen sie die einzige funktionierende Infrastruktur des Umgangs mit wieder verwertbarem Abfall dar. Für die Müllsammlerin Sombo ist es aber in erster Linie eine Art, ihren Lebensunterhalt zu verdienen „Das Müllsammeln ist die einzige Jobmöglichkeit für die Armen“, sagt sie. Gleichzeitig ist sie der Meinung, dass dieser Job es Frauen erlaubt, flexibel und frei von strikten Arbeitszeiten und strengen Arbeitgebern zu sein und Kinder, Familie und Haushalt parallel zur Arbeit zu organisieren. Das Säubern der Stadt sieht sie dabei als willkommenen Nebeneffekt an: „Wenn ich Abfälle einsammle, leiste ich auch einen Beitrag zum Schutz der Umwelt. Die öffentlichen Räume sind viel sauberer, ohne diese Dosen oder Flaschen.”

[1] Als Ausnahmen sind die lokalen NGOs COMPED (seit 2000, operiert insb. in Phnom Penh) und Csaro (seit 1997, insb. in Battambang) zu nennen, die als die beiden einzigen Organisationen gelten, die sich langfristig und ausschließlich mit der Abfallwirtschaft und den Menschen, die darin arbeiten, beschäftigt haben. COMPED holt daher seit einigen Jahren die organischen Abfälle einiger Märkte in Phnom Penh ab und bereitet diesen in der hauseigenen Kompostanlage auf.

Südostasien/Europa: Ein globales zivilgesellschaftliches Bündnis namens „Break Free From Plastic“ (BFFP) versucht, die Vermüllung der Welt zu stoppen. Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen und Aufklärung setzt es Konzerne unter Druck. Denn mittels der „brand audits“ von BFFP wird sichtbar, welche Unternehmen massenweise unnötige Kunststoffartikel produzieren.

Seit Jahrzehnten stellt die Industrie die Vermüllung mit Kunststoff als Problem der Abfallentsorgung dar. Diese weltweit propagierte und von der Öffentlichkeit und den Regierungen unhinterfragt akzeptierte Sicht erlaubt es den Unternehmen, massenweise weiter Plastik zu produzieren. Gleichzeitig können sie so die Schuld an der Misere mit dem Plastikmüll den Konsumentinnen und Konsumenten zuschieben – und die Verantwortung für die Abfallentsorgung den Behörden vor Ort.

Auf der ganzen Welt schließen sich Basisgruppen und Umweltorganisationen zusammen, um die Rolle der Kunststoffindustrie zu beleuchten und zu kritisieren. Seit ihrer Gründung im Jahr 2016 hat die Bewegung Break Free From Plastic (BFFP) mehr als 1400 Organisationen und Tausende von Unterstützerinnen und Unterstützern auf sechs Kontinenten vereint. Die Mitglieder fordern, Kunststoffe auf Basis fossiler Brennstoffe deutlich weniger zu produzieren und zu verwenden. Sie machen sichtbar, dass die Vermüllung durch Plastik ein systemisches Problem ist, das man an seiner Wurzel bekämpfen muss. Das Ziel der Bewegung ist ein grundlegender Wandel, der in drei Schritten erfolgen muss. Erstens versucht BFFP, die Umweltverschmutzung entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu bekämpfen. Zweitens lenkt sie den Blick darauf, dass die Produktion der Kunststoffe vermieden werden muss, statt die Plastikflut zu bewältigen. Und drittens entwickelt sie langfristige Lösungen, wie ein Leben ohne Plastik funktionieren kann.

Doch die Herausforderung ist enorm. Beteiligt an der Produktion, dem Vertrieb und der Entsorgung von Kunststoffen sind die größten Unternehmen der Welt, darunter Ölkonzerne wie ExxonMobil, Chevron, Shell und Total; Chemieunternehmen wie Dow, BASF, SABIC und Formosa Plastics; dazu Konsumgüterriesen wie Procter & Gamble, Unilever, Nestlé, Coca-Cola und PepsiCo und Entsorgungsunternehmen wie SUEZ und Veolia. Die BFFP-Bewegung drängt die Unternehmen dazu, die Produktion von Einwegkunststoffartikeln massiv zu reduzieren. Die meisten Unternehmen allerdings, wenn nicht alle, weigern sich, ihre Kunststoffproduktion zurückzufahren. Denn das hätte zur Folge, dass sie ihre optimistischen Wachstumsprognosen korrigieren müssten. Fest verankerte Geschäftspraktiken rund um den Handel mit Einwegkunststoffartikeln würden auf den Kopf gestellt. Die Folge wären zwangsläufig niedrigere Gewinne.

Stattdessen sind die Unternehmen bestrebt, Wegwerfprodukte aus Plastik als festen Bestandteil im Alltag der Menschen weiter zu etablieren und zu erhalten. Das Bündnis BFFP drängt darauf, dass die Firmen, die die Verantwortung für ihre Umweltverschmutzung bislang auf die Verbraucher abgewälzt haben, ihre Praktiken ändern. Zu diesem Zweck organisieren BFFP und seine Partnerorganisationen so genannte „Brand Audits“, bei denen Abfälle gesammelt und nach Unternehmensmarken sortiert werden. Seit 2017 hat die Bewegung zahlreiche solcher Sammlungen in Asien, Europa, Afrika, Süd- und Nordamerika und Australien organisiert und so den Begriff „branded trash“ zu einem Schlagwort gemacht – ein Wortspiel aus „gebrandmarkter Müll“ und „Marken-Müll“. Auf diese Weise ist es ihnen bereits gelungen, Produzenten von Konsumgütern in die Defensive zu drängen. Seit ihre Marken in direkten Zusammenhang mit Müll gebracht werden, haben einige dieser multinationalen Unternehmen begonnen, sich zu Zielen zu verpflichten. So ziehen sie einige problematische Kunststoffe aus dem Verkehr und verbessern die Möglichkeiten, Verpackungen zu sammeln und zu recyceln.

Diese freiwilligen Zusagen bleiben jedoch immer noch weit hinter den Schritten zurück, die tatsächlich erforderlich wären, um die Menge an Wegwerfwaren aus Kunststoff drastisch zu reduzieren. Dank dieser „brand audits“ wird sichtbar, dass die Unternehmen massenweise problematische und unnötige Kunststoffartikel produzieren. Das BFFP-Bündnis demaskiert die Verursacher der Plastikverschmutzung und räumt mit dem Mythos der Industrie auf, nach dem die Menschen und die Abfallentsorgung das Problem seien, für das Lösungen zu entwickeln sind – insbesondere in armen asiatischen Ländern. Darüber hinaus tragen die Sammlungen dazu bei, Lösungen zu entwickeln und voranzutreiben. In Asien arbeiten mehrere BFFP-Mitgliedsorganisationen mit Städten zusammen, um auf der Grundlage von audit-Daten umweltfreundliche Systeme für die Abfallbewirtschaftung zu etablieren, die für Kommunen gut umzusetzen sind. Unter dem BFFP-Banner haben dort bereits mindestens 16 Kommunalverwaltungen zugesichert, zu Zero-Waste-Städten zu werden.

In Europa und den USA bewirken die Mitstreiterinnen und Mitstreiter der BFFP-Bewegung auf diese Weise eine wegweisende politische Neuausrichtung: das Ende der industriebedingten Einweg- und Wegwerfmentalität. Die Auswirkungen dieser Zeitenwende kommen nun auch in der Industrie an. Angesichts des wachsenden Drucks hat sich im Januar 2019 in der Branche die Alliance to End Plastic Waste formiert. Die 30 Gründungsunternehmen verpflichteten sich zu Ausgaben in Höhe von umgerechnet 1,3 Milliarden Euro, um Infrastrukturen zur Abfallbewirtschaftung und -entsorgung zu fördern, insbesondere in Asien. Dieselben Unternehmen planen jedoch, bis 2030 umgerechnet etwa 80 Milliarden Euro in den Ausbau ihrer Kunststoffproduktion zu investieren und damit die Herstellung von Plastik auf Basis fossiler Brennstoffe weiter auszubauen.

Um den riesigen multinationalen Konzernen Paroli bieten zu können, ist es entscheidend, dass die Bewegung weiter an Einfluss und Stärke gewinnt. Das Bündnis ist zwar noch jung, es wächst aber mit seinen Mitgliederzahlen und seiner Reichweite stetig in die Breite. Damit legt es den Grundstein für eine Bewegung, die sich den Interessen der Plastikindustrie langfristig entgegen stellt, bevor der Schaden unumkehrbar wird.

Der Artikel stammt aus dem im Juni 2019 veröffentlichten Plastikatlas der Heinrich Böll Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und wurde für diese Ausgabe der südostasien redaktionell bearbeitet.

Philippinen: Die Nichtregierungsorganisation Mother Earth Foundation (MEF) kämpft mit Hilfe ihres Zero Waste-Programms gegen die zunehmende Vermüllung des Inselstaats. Gemeinsam mit staatlichen und nichtstaatlichen Akteur*innen setzt sie sich für einen bewussten Umgang mit Müll und dessen Entsorgung ein. Ein Erfahrungsbericht der MEF-Vorsitzenden Sonia S. Mendoza.

Die Philippinen haben eines der umfassendsten Gesetze in Bezug auf die Abfallwirtschaft, dem es lediglich an der ordnungsgemäßen Implementierung mangelt. Dieses Gesetz ist der Republic Act 9003 bzw. der Ecological Solid Waste Management Act of 2000 (RA 9003), das im Januar 2001 unterzeichnet worden ist. Es ist das leitende Gesetz für eine korrekte Abfallwirtschaft im Land. Das Dezentralisierungsgesetz bezieht sich auf die Abfallwirtschaft bis hin zur kleinsten Regierungseinheit, dem Barangay (Stadtteil). Es schreibt vor, dass Städte und Gemeinden einen 10-Jahres-Plan für die Bewirtschaftung fester Abfälle entwickeln müssen, wobei die Trennung von Materialien, die Einrichtung von Materialverwertungsanlagen (material recovery facilities, MRF), die Schließung offener Deponien und die Entsorgung von Restabfällen in technischen Sanitärdeponien Teil des Plans sein müssen.

Die Mother Earth Foundation (MEF) ist eine gemeinnützige Nichtregierungsorganisation (NGO), die sich aktiv mit der Reduzierung von Abfall und toxischer Verschmutzung, dem Klimawandel und anderen Fragen der Gesundheits- und Umweltgerechtigkeit beschäftigt. Die Organisation engagiert sich zudem für eine gemeindebasierte Aufklärungsarbeit mit dem Ziel von Müllvermeidung. MEF ist dabei in auf verschiedenen lokalen Ebenen (local government units, LGU), in Schulen und verschiedenen Bereichen der Gesellschaft involviert und führt Vorträge und Workshops durch, um die nachhaltige Entsorgung von Abfällen zu fördern.

MEF hat unter Berücksichtigung von RA 9003 und des damit zusammenhängenden 10-Punkte Plans 15 Zero-Waste-Modellgemeinschaften zur Umsetzung des Zero-Waste-Programms eingerichtet. Alle Haushaltabfälle der Barangays werden in den Barangay-MRFs zwischengelagert, einschließlich Restmüll. Die Restabfälle, zu denen auch problematische Kunststoffverpackungen gehören, werden von den Stadt- und Kommunalfahrzeugen gesammelt und ordnungsgemäß auf Mülldeponien entsorgt, so dass keine Kunststoffabfälle ins Meer gelangen können. Aus den Zero Waste-Modellgemeinschaften sind die folgenden Beispiele einzigartig in ihrer Umsetzung:

Barangay Fort Bonifacio, Taguig City, Metro Manila

In Zusammenarbeit mit dem Büro von Senatorin Pia Cayetano gründete MEF im Jahre 2012 das Zero- Waste-Programm in Barangay Fort Bonifacio, einem dicht besiedelten Barangay mit rund 15.000 Einwohner*innen mit mittlerem bis niedrigem Einkommen. 100% der Haushalte werden durch regelmäßig stattfindende Mülleinsammlungen abgedeckt, die direkt, also von Tür zu Tür, durchgeführt werden. 80% der gesammelten Abfälle werden durch Kompostierung und Recycling im MRF des Barangay umgeleitet. Lediglich 20% müssen von der städtischen Müllabfuhr abgeholt werden. Die Abfallumlenkungsrate (waste diversion rate) für die gesamte Gemeinde, einschließlich Kompostierung und Direktverkauf von Wertstoffen durch die Anwohner*innen, erreichte 92%.

Der Einsatz von Müllfahrzeugen sank von vier Fahrten pro Tag auf eine Fahrt pro Tag, was zu einer Einsparung von mindestens PHP 15.000 (ca. 260 Euro) pro Tag führt, darunter anfallende Müllentsorgungsgebühren, die sich aus Transport- und Ablagekosten zusammensetzen. Von den Einsparungen wurden 23 Barangaybewohner*innen als offizielle Gemeinschaftsorganisator*innen, Verbindungsbeamt*innen für Abfälle und Barangay-Sammler*innen beschäftigt. Im Jahr 2013 erhielt der Barangay Fort Bonifacio von der städtischen Entwicklungsbehörde von Metro Manila die Auszeichnung Best Solid Waste Management Program und gewann 1 Million Pesos (etwa 17.755 Euro).

Barangay Potrero, Malabon City, Metro Manila

Das Zuhause von 54.000 Einwohner*innen, das sich in einem lange Zeit überfluteten Stadtteil Manilas befindet, ist heute eine Modellgemeinschaft im Sinne des Zero-Waste-Programms, in Partnerschaft mit dem Büro von Senatorin Loren Legarda und der National Solid Waste Management Commission. Der Barangay erhielt 2015 von der städtischen Entwicklungsbehörde die Auszeichnung Best Solid Waste Management Program, die mit 2 Millionen philippinischer Pesos dotiert war (etwa 35.506 Euro).

Die Haushalte wurden gezwungen, ihre Abfälle im Vorfeld zu trennen. Mitarbeiter*innen des Barangays sammeln den sortierten Müll ein, kompostieren biologisch abbaubare Abfälle und verkaufen recycelbare Materialien oder nutzen diese Materialien in Projekten mit Lebensbezug. Die aktuelle Abfallumlenkungsrate beträgt 92%.

City of San Fernando, Pampanga, Provinz Pampanga, Zentral-Luzon

Die Stadt San Fernando beherbergt etwa 300.000 Einwohner*innen bei einer Tagesbevölkerung von mehr als einer Million Menschen, da sie als Hauptstadt der Provinz Pampanga ist und viele Arbeitsplätze für die ganze Provinz bietet. San Fernando ist in 35 Barangays unterteilt. In Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung ist sie heute eine Modellstadt für das Zero-Waste-Programm, wobei das Programm seit sechs Jahren durchgeführt wird.

In der Vergangenheit brachte die Stadt fast 90% ihrer Abfälle auf Deponien. In den letzten fünf Jahren wurde diese Zahl mit dem Zero-Waste-Programm, das Mülltrennung in den Haushalten und die Kompostierung von organischen Stoffen umfasst, auf 30% reduziert. Dies führte neben der spürbaren Sauberkeit auch zu enormen Einsparungen der städtischen Budgets. Früher gab die Stadt 70 Millionen philippinische Pesos (1,2 Millionen Euro) für die Entsorgung fester Abfälle aus. Mit dem Zero-Waste-Programm wurden die Kosten auf 15 Millionen PHP (867.580 Euro) gesenkt. Somit verbesserte San Fernando auch seine Abfallumlenkungsrate von 12% im Jahr 2012 auf 80,1% im Jahr 2018, die höchste Rate der gesamten Philippinen für eine Stadt. Zudem ist in der Stadt eine Plastiktüten-Verbotsverordnung aktiv, die zu 95% eingehalten wird.

Als Teil des Zero-Waste-Programms hat die Stadt die Müllsammler*innen in das Sammelsystem einbezogen, was ihnen als Arbeitnehmer*innen mehr Einkommensmöglichkeiten in Form von regelmäßigen Gehältern und Verkäufen von recycelbaren Materialien bietet.

Tacloban City, Leyte, Östliche Visayas

Tacloban City folgt den Spuren von San Fernando und hat seine Abfallwirtschaft durch das 2016 eingeführte dezentralen Sammelsystems verbessert. Mit dem Zero-Waste-Programm, welches gemeinsam mit der Stadtverwaltung, dem Büro von Senatorin Loren Legarda, der National Solid Waste Management Commission, Global Alliance for Incinerator Alternatives (GAIA bzw. No Burn Philippines) und eigenen Mitteln aus dem Plastics Solution Fund realisiert wurde, führte zu einer Müllsammlungsabdeckung mittlerweile 100%.

Anfangs erzeugten die Bewohner*innen Taclobans etwa 200 Tonnen Abfall pro Tag und die Abfuhr des Mülls wurde nur bei einem Drittel der Haushalte durchgeführt. Der deponiegebundene Abfall wurde bis Dezember 2018 auf 120 Tonnen pro Tag reduziert, gegenüber 174 Tonnen pro Tag im Dezember 2017. Der Rückgang des Abfallvolumens führt zu Einsparungen von bis zu 21 Millionen philippinischer Pesos (rund 372.419 Euro) durch Müllentsorgungsgebühren.

Erfahrungswerte

Basierend auf unseren langjährigen Erfahrungen in der Durchsetzung unserer Vision des Zero Waste-Programms in verschiedensten Barangays, Gemeinden, Städten und Provinzen in den Philippinen sind folgende Faktoren für einen verantwortungsvollen Umgang mit Müll notwendig:

1. Starke Unterstützung durch Politiker*innen und Bürgerschaft bei der Implementierung und Durchsetzung
2. Dezentralisierung der Abfallsammlung und
3. Institutionalisierte organische Managementsysteme
4. Konzepte zur Müllvermeidung und Konsumreduzierung
5. Anreize für Geschäfte, Unternehmen und Schulen sich am Zero-Waste-Programm zu beteiligen
6. Unterstützung des nationalen Verbots der Müllverbrennung

Zukunftsvisionen

Weitere Städte, die am Zero-Waste-Programm teilnehmen sind die Kommunen Malabon City, Navotas City und Quezon City, die alle zu Metro Manila gehören, als auch Batangas City in Süd-Luzon, Süd-Luzon, Dumaguete City in Zentral Visayas sowie die Nueva Vizcaya Provinz in Nord-Luzon. Das Hochwassergefährdete Malabon City an der Manila Bay als auch Navotas City, die am Fischereihafen der Manila Bay liegt, nehmen jeweils mit über 18 Barangays am Zero-Waste-Programm teil. Die Bürgermeister beider Städte haben sich verpflichtet, das Programm zu unterstützen und möchten bis 2021 ebenfalls abfallfreie Modellstädte sein. Quezon City nimmt mit aktuell zehn von 142 Barangays am Zero Waste-Programm teil.

Abseits der Metropolregion Manila partizipiert die Provinz Nueva Vizcaya in Nord Luzon seit 2015 mit 275 Barangays aus insgesamt 15 Gemeinden am Zero Waste-Programm. In Batangas City nehmen drei nahe der Küste gelegene Barangays am Programm teil, 50 Barangays der Stadt sollen bis 2021 folgen. Auch in Dumagete City nehmen zunächst drei Modellbarangays am Zero Wast-Programm teil, bis 2021 sollen zehn Barangays ebenfalls teilnehmen.

In den nächsten drei Jahren soll das Zero Waste-Programm ebenfalls auf der bei Rucksacktouristen beliebten Insel Siguijor in den Zentral-Visayas sowie in der Guimaras-Provinz in den westlichen Visayas erprobt werden.

Übersetzung aus dem Englischen von: Kathrin Spenna und Mirjam Overhoff

Südostasien/Europa: Greenpeace Philippines und Greenpeace International sind Teil der ‚Break Free From Plastic’ Bewegung. Gemeinsam wurde in den Philippinen im März 2019 das Projekt ‚Ship The Plastic Monster Back’ durchgeführt. Das Ziel ist, auf die weltweite Umweltverschmutzung durch Plastik aufmerksam zu machen. Der europäische Teil der Kampagne richtete sich mit der Aktion ‚Ship it back’ an die Unternehmen, die einen Großteil des Plastikmülls produzieren – wie Unilever oder Nestlé. Im Interview berichtet Manfred Santen, Chemieexperte bei Greenpeace Deutschland und Koordinator der Kampagne in Deutschland, von ‚Plastikmonstern’ und deren Auswirkungen.

Unsere Ozeane und viele Orte an Land scheinen in Plastik zu ersticken. Seit den 1950er Jahren begann die Massenproduktion des vermeintlich ‚praktischen’, aber kaum abbaubaren Materials. Wie viel Prozent des global produzierten Plastiks werden recycelt?

Global gesehen werden weniger als 10% des Plastikmülls recycelt, rund 12% werden verbrannt und deutlich über 70% landen auf wilden oder schlecht kontrollierten Deponien. In Deutschland wird ein Großteil des Plastikmülls in Verbrennungsanlagen verbrannt – eine relativ bequeme Art, das Zeug loszuwerden. Trotzdem wird Plastikmüll nach Südostasien, beispielsweise nach Malaysia, Indonesien oder Thailand exportiert. Die deutsche Recycling-Quote liegt bei etwa 25%. 50 – 60% des Plastikmülls werden verbrannt, entweder in Müllverbrennungsanlagen oder als Brennstoff für die Zementindustrie. Der restliche Plastikmüll verschwindet im Export oder auf heimischen Deponien.

Zunehmend werden gesetzliche Rahmenbedingungen zur Eindämmung des so genannten Single Use Plastic oder Einwegkunststoffprodukten – Wattestäbchen, Einweggeschirr, Strohhalme, Plastiktüten – geschaffen. Ist die politische Konzentration auf Single Use Plastic ausreichend?

Global gesehen nein. Aber auch wir (Greenpeace) konzentrieren uns in unserer ‚Ship it back’-Kampagne auf die Vermeidung von Single Use Plastic. Wir beziehen uns in der Kampagne konkret auf Single Use Plastic von Nestlé, Protector & Gamble (P&G), Unilever und anderen. Wir sehen in der Reduzierung von Single Use Plastic den dringendsten Handlungsbedarf, der kein Abwarten mehr duldet!

Entsprechend ist die Herangehensweise von Europäischer Union und Umweltministerin Svenja Schulze ein Anfang, der dringend ausgebaut werden müsste. Frau Schulzes Fünf-Punkte-Plan zur Plastikreduktion ist gut gemeint, allerdings nicht weit reichend. Sie möchte Unternehmen und Konsument*innen auf freiwilliger Basis zur Reduktion von Plastik bewegen. Im 5. Punkt ihres Planes sollen 50 Millionen Euro in diesem Jahr bereitgestellt werden, um Technologie zur Säuberung der Meere weltweit einzusetzen – diese Bemühungen sind gut gemeint, hindern die Großkonzerne aber nicht an der weiteren Plastikproduktion!

Der Verbrauch von Plastikverpackungen in deutschen Supermärkten ist enorm. Was sollte sich dort ändern?

Die Plastikeinkaufstüten sind das beste Beispiel. Der Tütengebrauch in Supermärkten und im Einzelhandel ist deutlich gesunken. Doch an Obstständen im Supermarkt, auf dem Markt oder bei Obst- und Gemüseläden werden nach wie vor die dünnen Plastiktüten verwendet. Zwar haben die deutschen Supermarktriesen Edeka, Rewe und andere eine Absichtserklärung zur Reduzierung unterzeichnet, aber es existieren weiterhin keine behördlichen Regulierungen. Täglich werden Unmengen von Tüten verbraucht und das muss möglichst bald ein Ende haben! Gerade die dünnen Tüten landen oft über Umwege im Meer, sie sind für Schildkröten und andere Meerestiere fatal!

Einzelne Produkte von Bonbons bis zum gewaschenen Salat sind in Plastik einzeln und bequem verpackt, aber auch diese produzieren viel Müll! Hier hat Deutschland wahnsinnigen Nachholbedarf!

Was muss passieren, damit auch Plastikverpackungen stärker thematisiert werden?

Im europäischen Maßstab werden Plastikverpackungen jetzt verstärkt thematisiert. Greenpeace England hat eine sehr erfolgreiche Supermarkt-Kampagne durchgeführt. In Frankreich, Spanien und der Türkei arbeiten die Greenpeace-Büros intensiv zu Verpackungen. Aber auch andere deutsche Akteure, wie beispielsweise die Deutsche Umwelthilfe arbeiten zur Reduzierung von Verpackungen.

Ich bin verhalten optimistisch, dass Plastikverpackungen in den Supermärkten langfristig abnehmen. Die Supermarktbetreiber*innen haben gelernt zuzuhören, haben zum Teil gute Ideen und setzen diese nach vielen Gesprächen und gesellschaftlichen Druck auch um. Aber wir müssen immer am Ball bleiben – das ist die eigentliche Herausforderung.

Du warst kürzlich in Malaysia, welche Erfahrungen konntest du zum Thema Plastikmüll und Single Use Plastic mit Politikern und der Bevölkerung vor Ort machen?

Meine malaysischen Greenpeace-Kolleg*innen haben 2018 den Report The Recycling Myth (siehe Interview mit Greenpeace Malaysia in dieser Ausgabe) veröffentlicht, weshalb ich schon vorab einen Eindruck der Situation hatte. Trotzdem war ich überrascht, wie viel deutscher Abfall auf den Mülldeponien lag. Wir sind auf einen hohen Müllberg geklettert, auf dem der ganze Müll unsortiert lag. Im weiteren Gelände fanden wir 50 verschnürte Ballen Haushaltsmüll ausschließlich mit deutschen Etiketten. Der Weg des deutschen Haushaltsmülls beginnt mit der Vorsortierung und Reinigung, bevor er zu Ballen gepresst nach Malaysia verschifft wird. Dabei sind es überwiegend chinesische Unternehmen, die den deutschen Müll in Malaysia (aufgrund des chinesischen Müllimport-Stopps) nach verwertbaren Materialien sortieren. Das Material wird zerkleinert, eingeschmolzen und in Pelletform nach China verkauft. Aber über die Hälfte unverwertbarer Materialien häufen sich auf malaysischen Müllkippen an. Ich habe zum Beispiel Capri-Sonne-Verpackungen gesehen, die wegen des dreilagigen Materials und des eingesteckten Strohhalms nicht weiterverwertet werden.

Wie viele Tonnen an deutschem Müll gehen nach Südostasien seit China den Müllimport-Stopp Anfang 2018 verhängt hat?

Exportierter deutscher Müll wird offiziell als Rohstoff deklariert, da er nach Wertstoffen vorsortiert wird – der Rohstoff Plastik darf exportiert werden. 2018 wurden rund 100.000 Tonnen Plastikmüll nach Malaysia verschifft, im Vergleich zum Vorjahr hat sich der Wert verdoppelt. Auch nach Indonesien, Thailand und Vietnam wird deutscher Müll exportiert (siehe auch Artikel von Claire Arkin in dieser Ausgabe). Gemessen am deutschen Gesamtvolumen des jährlich anfallenden Plastikmülls ist der exportierte Müll gering – doch trotzdem wundere ich mich. Für ein Land wie Malaysia sind die Müllimporte gigantisch. Wir haben auf dem Müllberg Journalist*innen aus Großbritannien, USA, Australien und Neuseeland getroffen. Unser Umgang mit Plastikmüll, den wir nach Malaysia schicken, ist skandalös. Denn dort wird er gereinigt, sortiert, abgelagert – und vergessen.

Greenpeace ist mit der ‚Ship it back’-Kampagne im März 2019 mit dem Greenpeace-Schiff Rainbow Warrior III durch die Philippinen gesegelt. Wie ist es zu der Kampagne in Europa und den Philippinen gekommen?

2017 haben wir gemeinsam mit der Umweltorganisation Break free from Plastic – Philippines ein großes Küstenreinigungs-Projekt mit integrierter Markenauflistung auf der Freedom Island vor Manila durchgeführt. Wir haben 54.000 Plastiktütchen nach Marken aufgelistet und anschließend eine Rangliste erstellt: Nestlé, Unilever und P&G lagen auf den ersten Plätzen, aber auch weitere europäische, US-amerikanische und auch philippinische Marken waren vertreten. In der Manila Bay ist das globale Plastikproblem extrem sichtbar. Plastikmüll wächst besonders an Orten ohne geregelte Müllentsorgung visuell an.

Lokale Abfallsysteme können die Mengen an Plastikmüll in Sachet-Tütchen (Einzelportionsverpackungen) nicht auffangen, auch die großen Sachet-Produzenten wissen davon. Wir entnahmen auch Boden- und Wasserproben aus der Manila Bay und haben den reinsten Chemikaliencocktail vorgefunden. Gemeinsam mit Break free from Plastic, den Nichtregierungsorganisationen wie Global Alliance for Incinerator Alternatives (GAIA) oder der Mother Earth Foundation wollten wir aktiv werden. Wir waren uns einig, wir müssen den großen Plastikmüllproduzenten ihren Müll zurückbringen – ship it back!

Welche Aktionen habt ihr während der sechswöchigen Kampagne durchgeführt und geplant?

In Europa haben wir symbolisch das Monster, was die Firmen einst kreierten, auf dem deutschen Greenpeace-Schiff Beluga II den Rhein hochgefahren. Den Startpunkt an der Mündung zum Meer haben wir bewusst in Rotterdam, an der Unilever-Zentrale, gewählt. Die niederländischen Greenpeace-Gruppen haben einen großen Rave mit hunderten Leuten organisiert und das Plastikmonster in Szene gesetzt. In Köln wurde drei Tage über die Kampagne mit Musik und Vorträgen informiert. In Basel fand ein kleines Festival zum Thema Plastik statt. Der Genfer See war unser Ziel, da in der Schweiz die Firmenzentrale von Nestlé liegt. In Vevey ist das Monster vor den Toren der Nestlé-Zentrale aus dem See aufgetaucht. Und auch an der Fassade haben Greenpeace-Kletterer ein Banner mit der Forderung ‚Stop Single Use Plastic‘ entfaltet. Die Firmenleitung hat inzwischen eingeräumt, dass Recycling allein nicht die Lösung des Problems sein wird. Aber außer den Lippenbekenntnissen, in Zukunft die Ware mit weniger Plastik zu verpacken, ist aus der Nestlé-Zentrale keine haltbare Aussage gekommen.

In den Philippinen haben wir uns auf Aktionen mit der Rainbow Warrior in der Manila Bay und auf die Tour von Manila bis nach Cebu City konzentriert. Die Manila Bay symbolisiert die Plastikverschmutzung der Philippinen. Dort werden mehrmals am Tag riesige Schiffe mit Plastikmüll gefüllt und von einer Seite zur anderen Seite der Bucht gefahren, wo die Mülldeponie liegt. Wenn starke Winde über die Bucht hinwegfegen, fliegt der Müll direkt ins Meer. Wir haben in einer Aktion ein riesiges Banner mit der Aufschrift „Stop Single-Use Plastic!“ an das Müllschiff gehängt. In der Manila Bay war auch ein Tauchgang geplant, aber wegen der Verschmutzung stellte dies für die Taucher*innen eine zu große Gefährdung dar. Und für den Tauchroboter war die Brühe zu trüb. Nicht weit von Manila liegt die Isla-Verde-Passage, eine Meerenge zwischen den Inseln Luzon und Mindoro, eines der artenreichsten Unterwassergebiete weltweit. Unser Team hat die Schönheit dieser Unterwasserwelt erkundet und die Plastikverschmutzung unter Wasser dokumentiert. Wir haben die große Artenvielfalt und Korallenriffe bestaunt und waren gleichzeitig frustriert, da unter Wasser kleine bunte Tütchen von Nescafé, Maggie und Konsorten auf dem Meeresboden lagen und schwammen. Für die Natur und auch für den Tourismus ist die Müllverschmutzung im Meer fatal – der Müll bleibt und verschwindet nicht.

Welche Resonanz hat Greenpeace in der philippinischen Zivilgesellschaft auf die Kampagne erhalten?

In den sozialen Medien haben wir eine große Resonanz auf die Kampagne erhalten. Mich hat ein Artikel in einer philippinischen Tageszeitung auf der dritten Seite beeindruckt, der die Rainbow Warrior und unseren Kampagneninhalt detailliert und ungeschönt beschrieb. Viele Medienvertreter*innen kamen zu uns an Bord der Rainbow Warrior, führten Interviews und berichteten über unsere Arbeit. Die philippinischen Kolleg*innen machen tolle Arbeit, sind gut vernetzt und werden von der Politik und Zivilgesellschaft ernst genommen. Niemand kann sich im Moloch Manila vor dem Thema Müll verstecken! Viele Menschen leben neben zum Teil ‚wilden Müllbergen’ und verdreckten Flüssen, es stinkt und stört.

Konntet ihr mit eurer Kampagne auch die lokale Bevölkerung für die Probleme des Plastikmülls sensibilisieren?

Auf allen Stationen haben wir die Schiffe für Besucher*innen geöffnet. In Manila und Cebu City sind viele Interessierte auf die Rainbow Warrior III gekommen, genau wie in Köln auf die Beluga II. Insgesamt haben mehrere tausend Personen die Schiffe besichtigt und sich informiert. Cebu City schien mir dabei eine besondere Stadt, die umwelttechnisch in Bewegung ist.

In Gesprächen mit Akteur*innen aus Cebu City habe ich einen ähnlichen Eindruck gewonnen, allerdings ist die junge Umweltszene zwar sehr aktiv aber kaum organisiert. Welche Eindrücke hast du von der Umweltbewegung in Manila erhalten?

Die Umweltszene Manilas, die zu Plastikmüll arbeitet, ist organisierter, untereinander vernetzt und arbeitet aktiv mit Müllsammler*innen zusammen. Die Müllsammler*innen leben oft seit Generationen vom Müll, sind untereinander organisiert und springen ein, wenn das öffentliche Müllmanagement versagt. Einige Müllsammler*innen haben uns 2017 bei dem Brand Audit sehr geholfen den Müll zu sortieren und die Plastikstoffe aufgrund ihrer Expertise zu kategorisieren. Ganz tolle Leute! (zur Lebensrealität von Müllsammlerinnen vgl. auch Artikel „Müllbanken in Indonesien“ und „Müllsammlerinnen und ihr Umgang mit Plastik in den Straßen Phnom Penhs“)

Wie wird Greenpeace nach dem Abschluss der ‚Ship it back’-Kampagne weiter am Plastikthema arbeiten?

Die Kampagne wurde global geplant, entsprechend werden wir das Augenmerk auf andere Länder mit ähnlichen Plastikproblemen, wie Indonesien, Malaysia oder Thailand, richten. Im September werden wir beim International Coastal Clean-Up Day weltweit aktiv sein. In den Philippinen greifen wir dann noch mal das Thema Break free from Plastic auf. Wir werden international vernetzt weiter zu Plastikmüll arbeiten.

Wie könnte ein langfristiger Bewusstseinswandel bei den Plastikproduzenten erreicht werden?

Während unserer Kampagne hat Unilever leider nicht reagiert. Nestlé reagierte schon in der Vergangenheit häufiger mit Pressemitteilungen, indem sie bekräftigten, sich der Plastikproblematik anzunehmen. Wir müssen die Verursacher*innen direkter adressieren, ihnen das Plastikproblem verdeutlichen und sie in die Pflicht nehmen. Wir müssen in den Dialog treten und über effektive und plastikreduzierte Verteilsysteme in einzelnen Ländern sprechen.

Nescafé wird weltweit getrunken, allerdings müssen die Portionen nicht einzeln in Tütchen verpackt und mit Zucker und Milchpulver angereichert sein. 3-in-1 Portionierungen müssen überdacht und diskutiert werden. Nestlé hat zumindest alternative Verteilsysteme öffentlich ausgesprochen. Unser Job ist es, beharrlich zu bleiben und auf effektive und vernünftige Lösungen zu drängen – ‚so wie jetzt kann es nicht bleiben, das habt ihr selber zugegeben!’

Besonders in Südostasien werden Waren in gering dosierten Sachets verpackt und in kleinen Lädchen verkauft. Die leeren Sachets landen nach dem Gebrauch auf der Müllkippe, in der Natur oder werden direkt vor Ort verbrannt. Wie kann die Sachet-Problematik konstruktiv angegangen werden?

Eine unserer philippinischen Kolleginnen war erstaunt, dass es keine Sachets in den Niederlanden oder Deutschland gibt. Sie empfand die Situation als zynisch, da Nestlé und Unilever in den Philippinen argumentieren „Wir bringen den Filipin@s das, was sie brauchen. Da die Filipin@s wenig Geld haben und überwiegend Tagelöhner sind, kriegen sie Tagesrationen unserer Produkte.“ Monatlich summiert kosten die Tagesrationen deutlich mehr als größere Verpackungen. Das Zynische an dieser Situation ist: du brauchst Geld, um zu sparen!

Auch in Ländern wie Bulgarien werden Tagesrationen an Lebens- und Gebrauchsmitteln in Sachets verkauft. Um weltweit gegen die Müllproblematik vorzugehen, müssen wir die doppelten Standards in der Verpackungsherstellung der Großkonzerne thematisieren und alternative Lösungen suchen. In den Philippinen gibt es viele Initiativen und Gemeinden, die Müll komplett vermeiden und ohne Sachets auskommen – ich bin optimistisch.

Kambodscha: Während in manchen Teilen der Hauptstadt täglich der Haushaltsmüll abgeholt wird, wird die Entsorgung in anderen völlig vernachlässigt, so der Bericht ‚Urban Governance: Waste Management in Phnom Penh‘ der NGO Sahmakum Teang Tnaut (STT). Die Organisation arbeitet zu städtischer Armut und zeigt durch ihre Recherchen urbane Ungleichheiten, insbesondere im Bereich Wohnrechte und Infrastruktur, auf. Die südostasien hat Soeung Saran, den Geschäftsführer von STT, zu den Ergebnissen des Berichts interviewt.

Was hat eure im Januar 2019 veröffentlichte Studie herausgefunden?

In der Studie ‚Urban Governance‘ stellten wir fest, dass 99 (35,7%) der 277 städtischen Gemeinden mit hoher Armut in Phnom Penh keine Abfallentsorgung von Haushaltsmüll [1] erhalten. Wohlhabende Gemeinden, auch in der direkten Nachbarschaft, werden dagegen regelmäßig von der Müllabfuhr angefahren.

Woran liegt das?

Es liegt aus unserer Sicht an kleinen und engen Straßen in einigen Stadtgegenden sowie wahrscheinlich am fehlenden politischen Willen, der bei den verantwortlichen Stadtbehörden und beim zuständigen Entsorgungsunternehmen für Hausmüll liegt.

Was sind die Probleme in der lokalen Verwaltung Phnom Penhs?

Es ist nicht transparent, wie die Abfallwirtschaft koordiniert wird. Hinzu kommt, dass die Stadtverwaltung nicht ihrer Rechenschaftspflicht nachkommt und dass sie nicht oder schlecht auf Beschwerden und Anfragen von Seiten der Bürger*innen, engagierter Gruppen oder Organisationen reagiert.

Wo genau funktioniert die Abfallwirtschaft in Kambodschas Hauptstadt nicht?

Betrachtet man vor allem die Gebiete Phnom Penhs mit hohem Armutsanteil, und nicht nur die Innenstadt, wohlhabende Gegenden und touristische Zentren, zeigt sich, dass die Abfallwirtschaft dort nicht funktioniert. Dies betrifft dann besonders die Gegenden, wo marginalisierte sowie mittellose Bevölkerungsgruppen leben.

Melden das die betroffenen Haushalte nicht bei den Behörden?

Die Betroffenen, zumeist einkommensschwache Familien, haben wenig Möglichkeiten das zu melden. Zum einen liegt das an Unkenntnis, zum anderen an fehlenden Kapazitäten sowie politischer Einflussnahme, ihr Recht auf Inklusion in das städtische Abfallsystem durchzusetzen.

Was können diese Gruppen tun?

Hier gibt es zunächst das Problem, dass eine schlechte Kommunikation und ein schlechter Austausch zwischen der Stadt, dem zuständigen Entsorgungsunternehmen CINTRI und den Bürger*innen bestehen. Dann haben viele Bewohner*innen Phnom Penhs ein geringes Wissen über Müllentstehung und -entsorgung sowie das Abfallsystem. Und vornehmlich die armen Haushalte wissen wenig oder nichts von ihrem Recht auf Teilhabe, sie kennen keine Beschwerdemechanismen oder Stellen, an die sie sich wenden können. Nur wenige sind in der Lage, Erkundigungen dazu einzuholen und nur manche sind in Netzwerke eingebunden, die sie dabei unterstützen könnten.

Was haben euch die betroffenen Menschen aus Phnom Penh berichtet?

Interviewte Bewohner*innen in den betroffenen Stadtteilen fühlten sich von der lokalen Verwaltung nicht ernst genommen. Sie erzählten uns, dass eingereichte Beschwerden von den lokalen Behörden ignoriert wurden. Viele fühlen sich diskriminiert. „Die Behörden kümmern sich nicht um uns. Es ist ihnen egal, was mit dieser Gemeinschaft passiert“, sagte uns ein Einwohner einer städtischen Gemeinde mit hohem Armutsanteil bei der Datenerhebung.

Kannst du ein weiteres Beispiel aus eurer Studie schildern?

In der Gemeinde Samaki Roeung Roeurng wird Müll zweimal pro Woche am Rande der Gemeinde abgeholt. Sie liegt am Boeung Trabek-Abwasserkanal, der als ‚schwarzer Kanal’ mit seinem pechschwarzen, müllgetränkten, und stinkendem Wasser stadtbekannt ist. Selten nimmt dort der Müllwagen alles mit. Innerhalb der Gemeinde wird gar kein Abfall abgeholt. Trotzdem muss jeder Haushalt 1 US-Dollar pro Monat für die Müllentsorgung aufbringen, die über die Elektrizitätsrechnung bezahlt wird.

Fast 300 Menschen leben dort in Häusern auf und am Wasser. Die Umgebung ist voller Müll, der Kanal schwemmt die Abfälle von Stadtbewohner*innen flussaufwärts heran. Bei Regen fließt er über und der Müll wird über den Stadtteil verteilt. Trotz des Gestanks suchen einige Gemeindemitglieder, meist Kinder, wieder verwertbare Materialien in der dunklen Brühe, die sie anschließend an die durch die Stadt ziehenden Müllsammler*innen verkaufen, oder selbst in irgendeiner Art und Weise verwenden.

Was haben die Stadtbehörden zu den Problemen gesagt?

Die Behörden nennen häufig das Problem der Infrastruktur: Sie behaupten, nicht alle Gemeinden anfahren zu können. Wie gesagt, das liegt an der schlechten Anbindung der Straßen an die täglich abgefahrenen Routen der Müllabfuhr und an den engen Gassen. Als Maßnahme wurden bereits Handziehwagen an CINTRI-Arbeiter verteilt, die jetzt häufiger in kleinen Gassen gesichtet werden können. Aber das Entsorgungsunternehmen CINTRI scheint seine Wagen nicht bedarfsabhängig zuzuordnen, wenn man die Wägen pro Kopf auf die Bevölkerung und die Ziehwägen, die arme Gemeinden tatsächlich abfahren, miteinander vergleicht.

Und was sagt der Entsorger CINTRI selbst dazu?

Die städtische Müllabfuhr beteuert, dass sie arme städtische Gemeinschaften unterstützen möchte, es aber hierfür oft an technischem Wissen oder Unterstützung durch die Behörden fehle.

Wer ist alles für den Haushaltsmüll in Phnom Penh zuständig?

Für die offizielle Müllsammlung ist seit 2002 alleinig das Entsorgungsunternehmen CINTRI zuständig. Hier mangelt es aber an Transparenz. Der Vertrag zwischen der Firma und der Stadt ist nicht öffentlich zugänglich, fällt aber in die Kategorie eines Langzeitvertrags, der der Firma über zehn Jahre den alleinigen Auftrag der Müllentsorgung in der Stadt zuspricht. Es gibt derzeit kaum öffentliche Daten zur Problematik, wenn sich auch immer mehr lokale NGOs und Bildungsinstitutionen für veränderte Handlungsweisen mit Abfall einsetzen. Recycelbarer Müll wird dagegen von informellen Müllsammler*innen gesammelt und weiterverkauft.

Ein weiteres Problem besteht darin, dass CINTRI als städtisches Abfallunternehmen eine Monopol-Stellung einnimmt, weswegen Preise und Abholzeiten und -routen in keinerlei Konkurrenz stehen. Kurzum, es gibt niemanden, der mit CINTRI um den Auftrag zur Entsorgung der kommunalen Abfälle der Stadt konkurriert bzw. konkurrieren kann.

Eure Studie geht auch auf CINTRI selbst ein und bemängelt den Arbeitsschutz dort. Was habt ihr festgestellt?

Wir haben einen unzureichenden Arbeitsschutz der etwa 2.300 Angestellten des Unternehmens festgestellt. Fast 1.700 Personen werden im Außendienst eingesetzt, also beispielsweise am Müllwagen. CINTRI kommt dabei seinen gesetzlichen Verpflichtungen einer sicheren Arbeitsumgebung nicht nach: 14 Arbeiter starben in den letzten vier Jahren im Dienst. Es gab weitere 380 Unfälle in den letzten drei Jahren, davon 285 Unfälle von Arbeitern bei ihrer Arbeit am Müllwagen.

Ein sicheres Arbeitsumfeld, wie es das kambodschanische Arbeitsgesetz vorschreibt, sieht anders aus. Trotz dieser Todesfälle wird den Arbeitern auf den Müllwagen keine Schutzkleidung zur Verfügung gestellt und keine ergänzenden Sicherheitsmaßnahmen eingeführt.

Habt ihr CINTRI zu diesen Mängeln befragt?

Das Unternehmen selbst hat erklärt, dass es Warnkleidung, Masken und Arbeitsstiefel bereitstellte, aber die Arbeiter diese nicht tragen, und der Verkehr in Phnom Penh die Hauptgefahrenquelle der Arbeiter sei. Von uns befragte Arbeiter verneinten bzw. sagten aus, dass die Übergabe der Kleidung lange her sei. Aber nun gibt es erste Erfolge: Nach Erscheinen unserer Studie über die Situation der Abfallwirtschaft in Phnom Penh mit einer Auflistung von Sicherheitsmängeln, wurden viele CINTRI-Arbeiter mit sichtbarer Arbeitskleidung ausgestattet, die es ihnen erlaubt auch bei Nacht gesehen zu werden.

Was kann aus eurer Sicht getan werden, damit die Abfallwirtschaft verbessert wird?

Die Stadtregierung könnte einiges verbessern. Zum einen wäre es von Vorteil, wenn die Stadtbehörden ihre Entscheidungsprozesse transparenter machen, regelmäßige Rechenschaftsberichte ablegen, den Vertrag zwischen CINTRI und der Stadt und relevante Daten über die Haushalte bzw. Gemeinde offen legen würden.

Anderseits kann die Kommunikation mit der Stadtbevölkerung zu diesem Thema besser werden, indem Menschen über die Abfallsituation in der Stadt informiert werden und Gemeinden in die Abfallwirtschaft miteinbezogen werden, z.B. in öffentlichen Workshops oder bei Gemeindeversammlungen. Weitere Bildungsprogramme, die von der Lokalregierung finanziert werden könnten, könnten über Risiken des Mülls für Mensch und Umwelt berichten. Im Dialog mit der Bevölkerung können dann Lösungen für schwer zugängliche Gemeinden oder Straßen gefunden werden.

Abfallsammelstellen sollten innerhalb der Gemeinden eingerichtet werden, damit die Bewohner*innen ihre Abfälle dort sammeln können. Und die Mülllabfuhr sollte regelmäßig alle Orte anfahren.

Zuletzt muss natürlich von Seiten des Entsorgungsunternehmens CINTRI auch dafür gesorgt werden, dass die Arbeiter einen besseren Arbeitsschutz haben, vor allem für diejenigen, die nachts am und auf dem Müllwagen arbeiten.

Interview und Übersetzung aus dem Englischen von: Raphael Göpel

[1] Wiederverwertbarer Müll wird hingegen insbesondere von Müllsammler*innen entweder direkt bei den Haushalten abgeholt, bzw. aufgekauft, oder auf den Straßen Phnom Penhs eingesammelt. Einen Einblick in die ‚andere Seite‘ des Müllmanagements in Phnom Penh bietet der ebenfalls in dieser Ausgabe erschienene Artikel von Kathrin Eitel.

Timor-Leste: Der Gebrauch von Einweg-Kunststoffprodukten soll künftig verboten werden. Bis 2030 möchte die sich entwickelnde Inselnation alle Kunststoffabfälle recyceln. Entsprechende Gesetzesentwürfe und Vereinbarungen hat der Staatssekretär für Umwelt des Landes, Demétrio do Amaral de Carvalho, jüngst auf den Weg gebracht.

„Wir wissen, dass Plastik ein großes Problem für die Umwelt ist. Wenn wir uns einig sind, dass unser Ozean unser Vermächtnis ist, dann liegt es in unseren Händen, den zukünftigen Generationen einen gesunden und produktiven Ozean zu hinterlassen“, betonte der Staatssekretär für Umwelt, Demétrio do Amaral de Carvalho, im Herbst 2018 auf der Our Ocean Conference (OOC2018) in Bali/Indonesien.

Wechsel in die Politik

Der frühere Direktor der Umweltorganisation HABURAS, ausgezeichnet mit dem Goldman Environmental Prize, war 2017 in die Politik gewechselt. Er ist Mitglied der Partidu Libertasaun Popular (PLP). Die von Taur Matan Ruak (Präsident von Timor-Leste 2012 – 2017) geführte Partei nahm erstmals bei den Parlamentswahlen 2017 teil und erreichte passable 10,58% der Stimmen. Zu den vorgezogenen Neuwahlen 2018 trat sie mit den Parteien CNRT und Khunto im Bündnis Aliança para Mudança e Progresso (AMP) an. Das Bündnis erreichte die absolute Mehrheit im Parlament und löste die von der FRETILIN und Partidu Demokratiku gebildete Minderheitsregierung ab. Nach fast einjährigem politischem Stillstand wurde Taur Matan Ruak im Juni 2018 als Premierminister vereidigt.

Im Wahlkampf prangerte die PLP die um sich greifende Korruption an. Auch setzte sie weniger auf Großprojekte zur Entwicklung des Landes als ihre politischen Gegenspieler. In der PLP finden sich auffallend viele, auch jüngere, Persönlichkeiten, die sich bislang aus politischen Ämtern fern gehalten hatten. In den von der „Generation 1975“ (Politiker*innen und Widerstandskämpfer*innen der ersten Stunde) geführten Parteien sahen sie keinen Platz für sich.

Demétrio do Amaral de Carvalho hat sich Besonderes vorgenommen: er möchte eine ‚Null Plastik Politik‘ einführen und das Land zur ersten plastik-neutralen Nation der Welt machen. Timor-Leste stehe vor großen Entwicklungsherausforderungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Armut. Doch das Land habe auch die Gefahr der Plastikbelastung erkannt und müsse sie angehen.

Wachsende Müllberge

„Allein in Dili (der Hauptstadt) wächst die tägliche Abfallproduktion von 190 Tonnen im Jahr 2015 auf 200 Tonnen 2018. Wenn wir diesen Trend fortsetzen, werden wir bis 2030 im ganzen Land täglich 400 Tonnen Abfall produzieren“, prognostiziert de Carvalho. Aktuell machen Kunststoffabfälle 20 Prozent des gesamten Abfalls aus. Auf das ganze Land gesehen erzeugt Timor-Leste täglich etwa 70 Tonnen Kunststoffabfälle, die größtenteils an Stränden und in städtischen Gebieten gesammelt und im Freien verbrannt werden. Und nicht wenige Kunststoffabfälle finden ihren Weg ins Meer.

Timor-Leste selbst produziert keinen Kunststoff. Die Geschäfte aber sind voll mit Produkten aus Plastik und solchen, die in Plastik verpackt sind. Mit dem Wiederaufbau des Landes nach dem Votum für die Unabhängigkeit 1999 und der damit einhergehenden wirtschaftlichen Entwicklung sind die Importe enorm gestiegen. Täglich werden Tonnen von Einweg-Wasserflaschen verkauft. Selbstverständlich sind alle Einkäufe in Einweg-Plastiktüten verpackt.

Hinzu kommen eine mangelnde Umweltbildung bei der Bevölkerung und ihr daraus folgender leichtfertiger Umgang mit Müll. Zwar stehen in Dili an öffentlichen Plätzen und in den Stadtvierteln gemauerte, offene Abfallsammelstellen bereit. Doch davon gibt es viel zu wenige. So verteilt sich rund um die Sammelstellen häufig der Müll. Er wird zu Timors einziger Müllkippe in Tibar, nahe der Hauptstadt Dili, gebracht und dort verbrannt. Mülltrennung gibt es nicht. Noch immer entsorgen viele Haushalte, aber auch Restaurants und Ladenbesitzer ihren Müll vor der Haustür oder werfen ihn in Bewässerungskanäle. In der Regenzeit wird der Müll dann ins Meer hinaus geschwemmt. Müllbrigaden sammeln zwar den Müll und räumen Strände, Straßen und Viertel, doch die derzeitige Abfallentsorgungswirtschaft kann den Anforderungen nicht ausreichend nachkommen.

Wachsendes Engagement

Mehr und mehr zivilgesellschaftliche Initiativen engagieren sich beim Säubern der Strände und in der Bildungsarbeit. So haben z.B. die Studierenden des Ajuda atu Estuda Stipendien-Programms, das durch die Stiftung Asienhaus unterstützt wird, eine öffentliche Umweltschutzaktion durchgeführt. Unter dem Motto: „Gemeinsam säubern wir unsere Küste – Eine sauberer Umwelt schützt unser Leben!“ befreiten sie Strandabschnitte vom Müll. „Wir hoffen, dass durch unsere kleine Aktion, das Bewusstsein für den Umweltschutz bei anderen Timores*innen wächst und den lokalen Behörden gestärkt wird“, betont Adilson da Costa, Koordinator des AAE Stipendienprogramms.

Damit die Gesellschaft bei der Entsorgung ihrer Abfälle mehr Sorgfalt walten lässt, möchte der Staatssekretär Demétrio do Amaral de Carvalho die Verordnung von 2008 über den Umweltschutz und die Abfallwirtschaft gezielter umsetzen. Dazu sollen in der Hauptstadt Kontrollen durchgeführt und Geldbußen für illegale Müllentsorgung verhängt werden.

Um die Menge an Plastik im Müll zu reduzieren, hat de Carvalho dem Ministerrat am 8. Mai 2019 eine Gesetzesverordnung über den Verkauf, die Einfuhr und die Produktion von Plastiktüten, Verpackungen und anderen Gegenständen vorgelegt. Die Verordnung setzt auf Verursacherprinzip, Wiederverwendung und Recycling.

Gesetzliche Weichenstellung

Der Gesetzesentwurf sieht eine schrittweise Umsetzung des Verbots von Einwegplastik vor. Zunächst müssen die Bedingungen geschaffen werden. Zu Anfang sollen die 500 ml Wasserflaschen im Import nicht mehr erlaubt sein und Einweg-Kunststoffe werden mit einer Sonderabgabe belegt. „In Zukunft muss jeder, der Einweg-Plastik, einschließlich Plastiktüten, importiert, eine spezielle Lizenz besitzen. Und wir werden eine Recyclingabgabe von etwa 30% auf den Wert dieser importierten Produkte erheben“, sagte Demétrio de Amaral. „Diese Maßnahme wird zumindest dazu beitragen, das Bewusstsein für die Umweltproblematik zu schärfen. Plastiktüten gehören zu den Dingen, die unsere Umwelt am meisten belasten.  Dieser Eingriff soll die Menge an Plastik im Müll reduzieren“.

Die Umstellung soll nicht nur Hand in Hand mit Maßnahmen zur Umweltbildung der Bevölkerung gehen, sondern auch die Privatwirtschaft ist konkret gefordert. „Bevor die Regierung interveniert, sollten die Unternehmen kreative Lösungen finden. Wir brauchen Verantwortlichkeit bei den Händlern. Die Regierung kann nicht für alles Lösungen anbieten“, erläutert de Carvalho gegenüber der Presse.

Unternehmen in der Pflicht

Bei den Unternehmen ist diese Botschaft angekommen. Die Kmanek-Supermarktgruppe bietet inzwischen ökologische Taschen aus Maniok an. Clarence Lim, Leiter der Kmanek-Gruppe, betont, dass dies zumindest ein Schritt seines Unternehmens zur Förderung eines besseren Umweltmanagements und ein Beitrag für die timoresische Gesellschaft sei. „Wenn ich ihnen eine Plastiktüte gebe, gebe ich ihnen etwas Giftiges, und das will ich nicht“, sagte er. Andere Supermärkte ziehen inzwischen mit. Sie setzen auf die Strategie: Müssen die umweltgerechten Taschen bezahlt werden, so gewinnen sie bei den Verbrauchern an Wert und werden mehrfach benutzt.

Bereits im September 2018 hat das Go Green Entwicklungsunternehmen Scope Asia Timor-Leste gemeinsam mit lokalen Unternehmen das Seminar ‚Weniger Kunststoff, mehr Lebensqualität’ ausgerichtet. Fachleute und engagierte Unternehmer stellten innovative Lösungsvorschläge vor. Sie diskutierten konkrete Maßnahmen wie z.B. zu ‚Maniok als ökologische Alternative’, ‚Lösungen für den Wasserverbrauch ohne Kunststoffflaschen` und ‚EcoBox für organische Abfälle, Biogas und organische Düngemittel‘. Staatssekretär de Carvalho vertrat die Regierungsseite und warb für seine ‚Zero Plastic Policy’, die eine nachhaltige Strategie für Unternehmen sei.

Erstes kunststoff-neutrales Land der Welt?

Timor-Leste sagt Plastik nicht nur beim Gebrauch und der Eindämmung von Importen den Kampf an. Sondern es möchte auch zum ersten Land der Welt werden, das alle anfallenden Kunststoffabfälle recycelt. Zum Einsatz kommen soll ein katalytischer hydrothermaler Reaktor (Cat-HTR), eine an der University of Sydney von den Professoren Thomas Maschmeyer und Len Humphreys neu entwickelte Technologie. Nach Angaben der Entwickler seien in der Anlage hocheffizient „praktisch alle Kunststoffabfälle“ zu recyceln.

Zur Vermarktung haben die beiden Forscher das Unternehmen Licella gegründet. Diese wiederum hat die Mura Technology LtD. lizenziert, die Technologie weltweit einzusetzen. Im Mai 2019 unterzeichnete die Regierung von Timor-Leste mit Mura eine Absichtserklärung zum Bau einer 40 Millionen US-Dollar teuren Anlage. Mura verzichtete dabei auf seine Lizenzgebühren. Die Regierung trägt Land und Logistik bei und betrieben werden soll die Anlage, so die Vereinbarung, von einer gemeinnützigen Organisation namens RESPECT. Geplant ist, die Anlage bereits Ende 2020 in Betrieb zu nehmen. Die Betriebskosten gehen nicht zu Lasten des Staates. Er muss aber zunächst die Mittel für den Bau der Recyclinganlage aufbringen. Mit den Gewinnen sollen Gemeindeprojekten zu Umweltschutz unterstützt werden. Und sie sollen in die Bereitstellung kostengünstiger Energie und sauberem Trinkwasser für die Bevölkerung fließen.

„Das ist eine spannende Zusammenarbeit für uns“, sagte Demetrio do Amaral de Carvalho. „Es wird einen großen Unterschied bei der Reduzierung von Kunststoffabfällen machen und den Schaden für unser geschätztes Meeresleben verringern. Timor-Leste kann auch ein Beispiel für den Rest der Welt sein.“

Bis zum Jahr 2030 möchte Timor-Leste kunststoff-neutral sein und den Anteil von Plastik im Müll auf unter 5% bringen. Demetrio de Carvalho ist zuversichtlich, dass der Ministerrat seinen Gesetzesentwurf in Kürze bewilligen wird. Auf der Sitzung am 8. Mai 2019 billigte der Rat bereits den vom Minister der Staatsverwaltung, Abílio José Caetano, vorgelegten Antrag für ein Vergabeverfahren zur Umsetzung einer Investitionsstrategie für die Bewirtschaftung fester Abfälle in Dili. Dieser sieht zur Verbesserung der städtischen Umwelt eine effiziente Abfallentsorgung mit Containern, Müllfahrzeugen und moderner Ausrüstung der Deponie Tibar vor. Zur Erreichung der ambitionierten Klima- und Umweltziele braucht es noch viele weitere Schritte und Anstrengungen von allen Seiten.

Philippinen: Zwar erließ die Regierung vor fast 20 Jahren ein umfassendes Abfallwirtschaftsgesetz, doch die Umsetzung verläuft lokal sehr verschieden. Informelle Müllsammler*innen besorgen den Großteil der Müllentsorgung. Immerhin gibt es inzwischen in über 20 Städten Plastikverbote.

Noel, 47 Jahre alt, stapelt mehrere TV-Gehäuse, weitere größere Plastikteile und einen Sack mit kleinen Plastikstücken auf sein Tricycle (Motorrad mit fest installiertem Beiwagen). Mit dem vollbeladenen Tricycle fährt er zu einem größeren Junkshop (einer Annahmestelle für Wertstoffe, die gesammelt und weiterverkauft werden). Noels Haus ist selbst ein kleiner Junkshop, voll mit Plastikflaschen verschiedener Sorten, Kunststoffdeckeln, Glasflaschen, Pappen, verschiedenen Metall- und Plastikresten, Glühbirnen und alten Elektrogeräten. Der Müll anderer Leute ist für Noel und seine Familie ein Wertstoff, der ihren Lebensunterhalt sichert. Er lebt mit seinen drei Kindern und einem Enkelkind im Junkshop und dem angrenzenden Wohnraum. Nebenan wohnen seine Mutter Violette und sein Vater. Die ganze Familie hilft beim Sortieren der Wertstoffe, die sich in den Räumen bis unter die Decke türmen.

Noels Junkshop ist die Anlaufstelle für die Müllsammler*innen seines Viertels. Sie bringen meistens Plastikflaschen und Hartplastikstücke, welche er ihnen abkauft, um sie anschließend zum doppelten Preis weiter zu verkaufen. Große Elektrogeräte sammelt er selbst ein, schraubt sie auseinander und sortiert die Einzelteile nach Wertstoffen. Zweimal pro Tag fährt er zu drei größeren Junkshops und verkauft seine gesammelten Materialien, je nachdem wer aktuell die besten Preise für seine Wertstoffe bietet.

Leben in Payatas

Noel und seine Familie leben in Payatas, einem Barangay (Stadtteil) Quezon Citys. Payatas ist bekannt und berüchtigt für seine Müllhalde, die sich über 50 Hektar erstreckt, seit den 1980er Jahren wuchs und 2017 endgültig schloss. Der Müll der Hauptstadt Manila wurde täglich unsortiert nach Payatas gekarrt. Die Müllhalde war die Existenzgrundlage von rund 5.000 Filipin@s ohne wirtschaftliche Perspektive auf dem regulären Arbeitsmarkt. Stattdessen arbeiteten sie als Müllsammler*innen, Zwischenhändler*innen, in Junkshops, oder ähnlichen Bereichen. Ein tragischer Erdrutsch im Juli 2000 begrub nahezu 300 Menschen unter dem Müll. Die städtische Regierung beschloss, eine Lösung für die wachsenden Müllberge zu finden und sprach Arbeitsverbote für Jugendliche unter 14 Jahren aus. Auch die Steigung der Deponie durfte 40% nicht überschreiten. Die Deponie wurde 2004 in eine ‚kontrollierte Deponie’ und 2011 in eine ‚Sanitärdeponie’ umgewandelt und 2017 geschlossen. Seitdem wird der Müll des Großraums Manila in die angrenzenden Provinzen transportiert.

Noel und seine Mutter Violette arbeiteten bis zur Schließung der Deponie dort als Zwischenhändler und Müllsammlerin. Violette und ihr Mann waren 1994 aus dem Norden Luzons mit ihren vier Kindern nach Payatas gekommen, da sie nach langer Arbeitslosigkeit eine neue Perspektive suchten. Noel und seine Eltern begannen als Müllsammler*innen zu arbeiten, die drei jüngeren Kinder gingen damals noch zur Schule. Noels Mutter Violette sammelte täglich bis zu elf Stunden Müll, da sie nach Erfolgsrate bezahlt wurde – im Schnitt verdiente sie 225 Pesos pro Tag (etwa 4,29 €). Ihr Mann litt zunehmend unter Rückenproblemen, so dass sie früh zur Hauptverdienerin für ihre Familie wurde. Violette war mit 40 anderen Müllsammler*innen vertraglich bei einem Zwischenhändler (zwischen Müllsammler*innen und Junkshop) angestellt. Alle Zwischenhändler waren Männer. Violette sammelte verschiedenste Wertstoffe, je nachdem, was sie finden konnte. Die besten Funde waren Kleidung und Schmuck. Allerdings variierte die Art des Mülls während der Jahre stark. Noel gelang der Aufstieg vom Müllsammler zum Zwischenhändler, er hatte fünf angestellte Müllsammler*innen und verdiente monatlich 30.000 Pesos (etwa 515 €).

Preistabelle für den An- und Weiterverkauf von Wertstoffen in Junkshops in Metro Manila

*niedrigster Preis pro Kilo, ändert sich je nach Materialkurs

Daten-Quelle: Eigene Recherche der Autorin

Mit der Schließung des Müllbergs hat sich Violette zur Ruhe gesetzt. Drei ihrer Kinder haben Arbeit im Großraum Manila gefunden und Noels Junkshop ernährt die Familie, er verdient monatlich 20.000 Pesos (etwa 343 €). Der einstige ‚Jobmagnet’ Payatas hat sich gewandelt. Viele ehemalige Arbeiter*innen arbeiten nun in Junkshops oder als Müllsammler*innen, die von Tür zu Tür gehen. Andere verdingen sich im Straßenbau oder als Fahrer*innen. Der einstige Müllberg ist mittlerweile oberflächlich von der Natur zurückerobert und grün, der beißende Geruch von damals verschwunden. Gerüchte sagen, die Regierung habe das Land an einen asiatischen Konzern verpachtet, der eine Waste-to-Energy Verbrennungsanlage bauen möchte – derzeit ist das Gelände eingezäunt und die Sicherheitskräfte zu keiner Aussage bereit.

Landesweite Müllverordnungen

Der Erdrutsch in Payatas im Juli 2000 beschleunigte die Verabschiedung des Republic Act 9003 (RA 9003), dem Ecological Solid Waste Management Act (siehe Artikel zu Zero Waste Communities in den Philippinen in dieser Ausgabe) zum Jahresbeginn 2001. Das RA 9003 regelte landesweit erstmals die Abfallwirtschaft, indem die Sammlung (Mülltrennung), Behandlung (Beförderung und Lagerung) und umweltgerechte Entsorgung des Mülls bis in die kleinste Regierungseinheit (Local Government Unit – LGU), dem Barangay vorgeschrieben wird. Verstöße, wie die illegale Abfallentsorgung, offene Abfallverbrennung und andere Delikte werden mit Bußgeldern geahndet. Allerdings ist die RA 9003 seit 18 Jahren die einzige effektive Maßnahme der Legislative zur Abfallreglementierung. Wie der Müll in Barangays entsorgt wird, hängt landesweit von der Durchsetzung der LGUs und der Barangay-Mitarbeiter*innen ab. Mancherorts bieten die LGUs Trainings zum Abfallumgang für Bürger*innen und in Schulen an.

Müll in Metro Manila

In urbaneren Regionen wird die Entsorgung des Haushaltsmülls von Abfallunternehmen organisiert, welche mehrmals in der Woche mit einem offenen LKW oder Müllauto den Abfall einsammeln. In Metro Manila gibt es Stadtgebiete, die ihren Haushaltsmüll in biologischen, nicht-biologischen Müll und Restmüll trennen, andere stellen ihren Müll unsortiert vor die Häuser. Manche Barangays Metro Manilas verteilen Bußgelder bei nicht korrekter Sortierung. In anderen wird trotz Mülltrennungsverordnung auch unsortierter Müll abgeholt.

Viele Haushalte sammeln PET-Flaschen, Glas (z.T. Pfandflaschen), Papier, Batterien und Elektromüll gesondert, um sie Müllsammler*innen direkt zu geben. Die Müllsammler*innen Metro Manilas wandern mit selbst gebauten Handkarren durch die Straßen und sammeln ein, was sie finden können. Manche Junkshops verleihen Handkarren an Müllsammler*innen, wenn diese ausschließlich für sie Wertstoffe sammeln. Ein Betreiber eines Junkshops in Quezon City berichtet, dass die Müllsammler*innen in Quezon City fest zugeteilte Sammelgebiete besitzen, um sich nicht in die Quere zu kommen. An den Hauptstraßen ist das Sammeln verboten, da es in der Vergangenheit oft zu Unfällen kam.

Im Jahr 2010 wurden in Quezon City 15.600 Tonnen Müll vom formellen Sektor und 141.800 Tonnen Müll vom informellen Sektor gesammelt. Die Müllsammler*innen des informellen Sektors sammelten die Wertstoffe des Mülls zu 37% auf Straßen, zu 26% auf Müllhalden und zu 37% für Junkshops, denen sie als Müllsammler*innen angehören (EIN LEBEN VON UND MIT MÜLL, Plastikatlas 2019, S. 40-41).

Müllsammler*innen, die mit ihren Familien im Touristen-Hotspot und alten Stadtkern Manilas rund um die Stadtteile Ermita, Malate, Intramuros oder Quiapo leben, verlassen ihren Standort selten, damit sie ihren Platz nicht verlieren. Viele von ihnen wohnen auf dem Handkarren am Straßenrand, verdienen zusätzlich mit einem kleinen Kioskverkauf und versuchen mit dem Müll anderer zu überleben.

Große Junkshops wie Noel’s lagern die verschiedenen Wertstoffe getrennt. Die einzelnen Wertstoffe werden jeweils von LKWs (entweder eigener LKW des Junkshops oder des Recyclingunternehmens) abgeholt und zu Recyclingbetrieben außerhalb Metro Manilas in die Provinzen Bulacan, Laguna oder Batangas transportiert. Anschließend werden die Wertstoffe weiter segregiert, zum Teil außer Landes verschifft oder wie PET-Flaschen direkt zu Flocken geschreddert und an Unternehmen verkauft, die diese weiterverarbeiten.

Müll im ländlichen Raum

Im Dorf Macalamcam zwischen Rosario und Tiaong in der Provinz Batangas wohnen nahezu 1000 Bürger*innen, die ihren Lebensunterhalt entweder in der Landwirtschaft und in Kleinstbetrieben dort oder in den umliegenden Orten verdienen. Seit Jahren lernen die Schüler*innen zwar die Mülltrennung in der Schule, die jedoch bis heute ein großes Problem in Macalamcam und den Dörfern der Region darstellt.

Denn während der Haushaltsmüll in den kleineren Städten der Region von Unternehmen der Abfallwirtschaft abgeholt wird, gilt dies nicht für Macalamcam, da der Ort zu klein ist, als dass der Abfall hier wirtschaftlich entsorgt werden könnte. Die Barangay- Leitung initiierte 2013 ein Waste Managment-Programm inklusive einer Materialverwertungsanlage (material recovery facility – MRF), doch diese ist überfüllt. So kümmern sich die Dorfbewohner*innen wie eh und je selbst um ihren Müll. Einige kompostieren biologische Abfälle oder streuen diese direkt an die Pflanzen als Dünger. Manche Familien sammeln PET-Flaschen, Karton, Glas, Metall und Blech für den wöchentlich kommenden Müllsammler, der durch Macalamcam läuft. Junkshops fahren unregelmäßig mit Pickups durch das Dorf auf der Suche nach defekten Elektrogeräten. Der restliche Haushaltsmüll wird in den Gärten vergraben oder verbrannt. In der Natur rund um das Dorf wachsen so illegale Müllkippen, deren Benutzung strafbar ist.

Mit dem Programm ‚Save our Rivers’ machen die Barangay-Leitung und die lokale Kirche auf die nicht funktionierende MRF, die systematische Müllsammlung der Haushalte und die Verseuchung des nahe liegenden Flusses aufmerksam. Über den Fluss gelangen der Müll aus Lipa City und die Abwässer von Viehzucht- und Landwirtschaftsbetriebe nach Macalamcam. Dort fürchten die Bewohner*innen die Verseuchung ihres Dorfes über das Flusswasser und den Erdboden. Sie wandten sich deshalb an das zuständige Umweltamt. Bisher ohne Erfolg.

Macalamcam ist ein typisches Beispiel für die Problematik der Müllentsorgung in den ländlichen Regionen der Philippinen. Die RA 9003 mag im urbanen Raum mit großen Mülldeponien zwar funktionieren, doch im ländlichen Raum können die vorgeschriebenen Maßnahmen wegen der fehlenden Entsorgungssysteme und Kontrollinstanzen nicht eingehalten werden, entsprechend wird die Müllentsorgung damit auf private Maßnahmen reduziert.

Plastikverbote in über 20 Städten

Plastik als Verpackungsmaterial ist in den Philippinen seit über 30 Jahren populär. Vorher wurden Getränke überwiegend in Pfandflaschen in Geschäften und kleinen Straßenkiosken (SariSari-Stores) verkauft. Fisch und andere Lebensmittel wurden in Bananenblätter, Zeitungspapier und Papiertüten eingewickelt auf dem Markt verkauft. Seit Anfang der 1990er Jahre wird maßgeblich Wasser in PET-Flaschen (Softdrinks können sowohl in Pfandflaschen, PET-Flaschen oder Dosen gekauft werden), Softdrinks in SariSari-Stores in Plastiktüten mit Strohhalm, Lebensmittel an Markt- und Straßenständen in Plastiktüten verpackt und Kleinstportionen Waschpulver, Zahnpasta, Kakao, Kaffee, Creamer, Shampoo usw. in Plastiksachets verkauft (siehe hierzu das Interview mit Manfred Santen in dieser Ausgabe). Entsprechend wachsen die Müllberge des schwer recycle- und abbaubaren Materials.

Die Stadt Los Baños, 60 km südlich von Manila am Laguna Bay gelegen, führte 2008 als erste Stadt der Philippinen mit Erfolg ein Plastikverbot ein. Das städtische Verbot von Plastiktüten und Styropor als Verpackung für Lebensmittel und andere Produkte reduzierte den Müll der Stadt erheblich. 2014 folgte ein Verbot der Benutzung von Einwegplastik, Plastikbannern und Plastikplanen. Letztere dürfen nur mit Genehmigung der Stadt verwendet werden. Selbst die großen Fastfoodketten wie Starbucks, KFC, Jollibee und andere halten sich in Los Baños an das Einwegplastikverbot. Landesweit ist deren Plastik- und Styropornutzung auf freiwilliger Basis zwar zurückgegangen, allerdings noch nicht ausreichend. Mittlerweile haben sich über 20 Städte einem teilweisen Plastikverbot angeschlossen, darunter sind Los Baños, Quezon City, Makati, Pasig, Muntinlupa, Las Piñas, Pasay, Cebu City, Bacolod City, San Fernando, Baguio City, Pilar (Siargao Islands), San Carlos, mehrere Gemeinden und Städte der Provinz Pangasinan sowie die Tourismus Inseln Boracay, El Nido, Siquijor. Senatorin Loren Legarda reichte 2011 den Gesetzentwurf Total Plastic Bag Ban Act of 2011 (Senate Bill 2759) ein, der bisher jedoch nicht verabschiedet wurde. Der Gesetzentwurf sieht ein vollständiges Verbot von nicht biologisch abbaubaren Plastiktüten im ganzen Land vor (Aiming for plastic-free PH).

Die Philippinen sind nach China und Indonesien der weltweit drittgrößte Plastikmüllverschmutzer der Ozeane (siehe Jambeck et al. (2015): Plastic waste inputs from land into the ocean. In: Science, Vol. 347, Ausgabe 6223, 13. Februar 2015). Aufgrund von großen Stürmen und unzureichender Müllentsorgungsmöglichkeiten gelangt Müll in die Flüsse und Ozeane, vom Sickerwasser der Deponien ganz abgesehen. Verschiedene Mülldeponien nahe der Manila Bay wurden errichtet und geschlossen. Eine davon liegt auf dem Baseco Compound und gehört zum Stadtteil Tondo in Manila und ist seit Jahrzehnten geschlossen – mittlerweile wurde ein ganzes Stadtviertel darauf gebaut. Der Smoky Mountain, eine der größten Mülldeponien Metro Manilas im Stadtteil Tondo war von 1969 bis 2007 in Betrieb. Im Mai 2019 ordnete das Umweltministerium die finale Schließung der offenen Mülldeponie in Limay, Bataan an, nachdem diese zwar schon 2015 geschlossen, aber illegal weiter genutzt wurde.

Für die philippinische Regierung scheint das Müllproblem des Inselstaates Nebensache zu sein. Präsident Rodrigo Duterte stritt zwar öffentlichkeitswirksam mit der kanadischen Regierung, da eine kanadische Firma 69 Schiffscontainer Müll, der irrtümlich als recyclebar gekennzeichnet war, 2013 in die Philippinen schickte (die Container wurden Ende Mai 2019 wieder nach Kanada geschickt). Doch eine effiziente und nachhaltige Gesetzgebung zur Abfallwirtschaft und dem Umgang mit Müll und eine und konsequente Implementierung sieht anders aus. Auch wenn die Einsammlung und Trennung des Mülls durch Junkshops und die Müllabfuhr mancherorts gut durchgeführt wird, fehlen landesweit Recyclingunternehmen mit spezialisierten Maschinen. Auch eine regelmäßige Müllabfuhr im ländlichen Raum würde das Müllentsorgungsproblem verringern. Jedoch müssten effektive Verpackungs- und Plastikreglementierungen eingeführt werden, um die Müllmenge des Landes zu verringern und in punkto Müllvermeidung auch die Hersteller in die Pflicht zu nehmen.

Für Junkshop-Besitzer wie Noel würde wohl auch dann noch genügend Müll zum An- und Verkauf übrig bleiben.

Indonesien: Aktivist*innen aus Yogyakarta klären über die Gefahren von Plastik und Chemikalien in Menstruationsbinden auf und werben für waschbare Stoffbinden. In Workshops geben sie ihr Wissen an Frauen weiter und nähen mit ihnen gemeinsam farbenfrohe und umweltfreundliche Alternativen zu herkömmlichen Einwegbinden.

Frauen haben im Laufe ihres Lebens etwa 500 Mal ihre Tage. Über einen Zeitraum von rund 40 Jahren bluten sie (mit Ausnahme von Schwangerschaft und Stillzeit) alle vier Wochen etwa fünf Tage lang. Zusammen gerechnet rund sieben Jahre Lebenszeit! Benutzen Frauen herkömmliche Hygieneprodukte sind sie in dieser Zeit einem Chemikaliencocktail ausgesetzt, der über die empfindliche Vaginalschleimhaut in den Körper übergeht und dort dauerhafte Schäden anrichten kann. Kunststoffe, Phthalate (Weichmacher), Formaldehyd, Dioxin, Pestizide – all das findet sich in herkömmlichen Binden und Tampons. Da diese Hygieneprodukte Plastik enthalten, in Plastik verpackt sind und in großer Zahl verwendet werden, sorgen ihr Verbrauch und der daraus entstehende Müll für dieselben Probleme, die aller Plastikmüll verursacht. Er verschwindet nicht einfach, sondern seine Überreste umgeben uns allerorten.

Dabei gibt es Alternativen wie Menstruationstassen und waschbare Stoffbinden. Letztere werden nach der Benutzung einfach mit kaltem Wasser ausgespült und dann mit der restlichen Wäsche gewaschen. Sie haben den Vorteil, dass Frau sie selbst nähen kann und sich dabei in Haushalten bereits vorhandene Stoffreste wieder verwenden lassen. Drei Aktivistinnen aus Indonesien zeigen Frauen in speziellen Näh-Workshops, wie das geht. Die Umweltaktivistin Westiani Agustin (Ani) ist Gründerin des Labels Biyung, das Stoffbinden produziert und vertreibt. Mita und Mila sind Mitglieder des anarcha-feministischen Kollektivs Needle ’n Bitch (NNB), das geschützte Räume für Frauen bietet, emanzipatorische Aufklärungsarbeit leistet und den Kampf um Frauenrechte mit DIY verbindet. Im Kollektivhaus von NNB werden von vielen Händen an mehreren Nähmaschinen Tote-Bags, Taschen, T-Shirts und Monatsbinden aus Stoff genäht.

Warum und seit wann setzt ihr euch für die Nutzung und Verbreitung waschbarer Stoffbinden ein?

Mita: Meine Großmutter erzählte mir immer, dass sie sich früher mit Handtuch- und Stoffresten geholfen habe. Doch ich kannte lange nichts anderes als die handelsüblichen und vermeintlich alternativlosen Einwegbinden und Slipeinlagen. Inzwischen nenne ich sie „Müll-Binden“. 2014 wurde ich krank, meine Scheide schmerzte und juckte und ich musste im Krankenhaus behandelt werden. Dort sagte mir eine Ärztin, ich solle besser keine Binden/Slipeinlagen mehr verwenden, da sie viel Chemie enthielten, was sich dauerhaft schädlich auf meine Gesundheit auswirken könne. „Warum setzt ihr euch als Mediziner*innen dann nicht dafür ein, dass sie verboten werden?“, fragte ich. „Weil sich die Unternehmen und die Regierung um unsere Ratschläge nicht scheren“, sagte die Ärztin. Das machte mich wütend und ich beschloss, dieses Zeug einfach nicht mehr zu verwenden.

Ani: Ich benutze seit 2013 waschbare Stoffbinden. In Yogyakarta kannten das damals nur wenige Menschen. Deshalb dachte ich zunehmend darüber nach, Stoffbinden selbst zu produzieren und zu verkaufen. Dabei waren auch meine beiden heranwachsenden Töchter einbezogen, die ich zu der Zeit per home schooling unterrichtet habe. Sie hatten sich ein Projekt vorgenommen, bei dem sie zu Hause etwas herstellen wollten, das für Frauen nützlich ist. Sie suchten sich die Stoff-Monatsbinden aus.

Wie seid ihr auf das Problem Plastik in Monatsbinden und das daraus folgende Aufkommen von Müll aufmerksam geworden?

Ani: Ich bin seit 20 Jahren in der Umweltbewegung aktiv. Und dabei wurde mir immer mehr klar, dass alle Umweltprobleme mit unserem Konsumverhalten zu tun haben. Das heißt, wenn wir weniger Müll wollen, müssen wir weniger Müll-produzierende Dinge konsumieren. Darüber müssen wir nachdenken BEVOR wir etwas einkaufen. Das Gleiche gilt für Menstruationsprodukte. Wir benötigen davon regelmäßig so viel, dass dies enorme Mengen Müll produziert. Dem entgehen wir nur, wenn wir uns für wieder verwendbare Produkte entscheiden.

Sind euch Statistiken bekannt, wie viel Plastikmüll in Indonesien durch Plastik enthaltende Menstruationsprodukte verursacht wird?

Ani/Mita: In Indonesien leben dem Zensus von 2018 zufolge 132 Millionen Frauen. 60 Prozent, also fast 80 Millionen Frauen, sind zwischen 15 und 49 Jahre alt, haben also einmal monatlich ihre Periode. Rechnet man damit, dass sie pro Periode zwischen zehn und 20 Monatsbinden verbrauchen [Tampons werden in Indonesien kaum verwendet, d.R.] kommt man auf monatlich 80 bis 160 Millionen Plastik enthaltende Binden, die in Indonesien zu Müll werden!

Die Binden landen üblicherweise im Hausmüll. Wie wird dieser wiederum entsorgt?

Ani: In Indonesien gibt es keine kommunale Müllabfuhr. Aus Büros und Wohnkomplexen wird der Müll gegen eine Gebühr abgeholt und auf Müllhalden gebracht. Manche Menschen, die nicht in diesem System sind, bringen den Müll selbst zur Halde. Viele entsorgen ihn jedoch illegal: in Flüssen, Kanälen oder einfach irgendwo am Straßenrand. Oder sie vergraben oder verbrennen den Müll in ihren Hinterhöfen.

Wie seid ihr auf die Idee gekommen, euch die Alternativen zu herkömmlichen Binden einfach selbst zu nähen?

Ani: Das ergab sich aus der Weiterentwicklung des Projektes mit meinen beiden Töchtern und den Diskussionen mit ihnen. Von Oktober 2016 bis Juli 2017 machten wir zunächst einen Testlauf mit einer ausgewählten Gruppe von Menschen.

Mita: Ich kam nach meinem Krankenhausaufenthalt zurück in unser Gemeinschaftshaus und wurde dort von allen unterstützt. Wir suchten Informationen im Internet zum Plastik-Problem, den Gesundheitsfolgen und den Alternativen. Zum Glück hatten wir schon Erfahrung mit dem selber Nähen und Nähmaschinen hatten wir auch. Wir experimentierten also mit verschiedenen Stoffen für Hülle und Füllung von Stoffbinden, nähten drauf los und probierten das Ergebnis an uns und unseren Freundinnen aus. Daraus entstanden viele Diskussionen und schließlich die Workshops.

Aus welchen Materialien bestehen die waschbaren Stoffbinden, die ihr in Workshops mit Interessierten gemeinsam näht?

Ani/Mita: Die äußere, untere Schicht besteht aus buntem Batik-Stoff aus Baumwolle. Die äußere obere Schicht aus Resten von T-Shirts, also ebenfalls Baumwolle. Innen nähen wir unten zunächst eine Wasser abweisende Schicht ein, die wir aus Stücken von gebrauchten Regenmänteln zurecht schneiden. Darüber kommt als obere innere Schicht ein Stück Handtuch-Stoff aus Baumwolle. Alles sind Materialien, die in Haushalten bereits vorhanden sind und wiederverwertet werden.

Wie sind die Reaktionen, die ihr bekommt, wenn ihr das Konzept der wieder verwendbaren Monatsbinden vorstellt?

Mila: Die Reaktionen sind sehr verschieden. Manche Frauen sind anfangs unsicher, wie sie die Binden benutzen und pflegen können. Andere sorgen sich darum, ob sie saugfähig und hygienisch genug sind. Überwiegend reagieren die Frauen aber sehr positiv, denn sie verstehen, dass die Stoffbinden besser für ihre Körper und besser für die Umwelt sind.

Was ist aus deiner Sicht das größte Hindernis für Frauen, auf nachhaltige und Plastik-freie Menstruationsprodukte umzusteigen?

Ani: Vielen erscheint es erst mal teurer. Was es auf lange Sicht aber gar nicht ist. Eine Grafik von CNN Indonesia zeigt, dass auf zehn Jahre berechnet die Ausgaben für herkömmliche Einwegbinden das Doppelte bis Achtfache der Ausgaben für Stoffbinden ausmachen.

Habt ihr den do-it-yourself-Ansatz des Binden-Nähens vor allem aus Umweltaspekten gewählt oder spielen feministische Fragen des self empowerment auch eine Rolle?

Mila: Selbstverständlich. Sich seine Binden selbst herzustellen heißt, sich auf selbständige Weise mit den Bedürfnissen des eigenen Körpers für eine gesunde Menstruation auseinander zu setzen. Außerdem kann die Fähigkeit des selber Nähens die ökonomische Unabhängigkeit von Frauen als Einzelpersonen und auch als Gruppen erhöhen.

Würdest Du sagen, dass das Bewusstsein für die Umweltfolgen von Plastikmüll in Indonesien wächst?

Ani: Ja. Es gibt einen Trend zu einem „grüneren“ Lebensstil, es gibt zero-waste-Bewegungen und sie üben einen Einfluss auf die indonesische Gesellschaft aus. Es gibt inzwischen in Jakarta, Bandung, Yogyakarta und Surabaya Unverpackt-Läden. Die #zerowaste-Gruppen wachsen und veranstalten immer mehr Workshops und Festivals. Auch einige Regierungsbehörden haben inzwischen Regeln, dass in ihren Büros keine Plastikverpackungen mehr verwendet werden dürfen. Sicher wirkt Vieles erst mal wie ein Tropfen auf dem heißen Stein, aber es gibt an vielen Stellen Signale von Bewegungen, die sich für eine Reduzierung unseres Plastik-Konsums einsetzen.

Interview und Übersetzung aus dem Indonesischen von: Anett Keller

Zum Weiterlesen

• Johanna Hausmann: Ungleich verteilte Risiken, in: Plastikatlas von HBS und BUND
• Heike Kleen: Wie gesund sind Hygieneartikel?, in: Das Tage-Buch, Die Menstruation – alles über ein unterschätztes Phänomen, Heyne Verlag, 2017
• Melanie Rennert: „Wir entsprechen nicht den Normen“ (Interview mit NNB), graswurzelrevolution November 2016
• Zentrum der Gesundheit: Giftige Tampons – Chemie in Binden

Kambodscha: Lesben, Schwule, Bi-, Intersexuelle und Transgender (LGBTI) werden in Kambodschas Gesellschaft marginalisiert. Das Netzwerk CamASEAN setzt sich mit Informationsarbeit und Veranstaltungen für ihre Inklusion ein und klärt die Bevölkerung über gängige Vorurteile auf. Ein Interview mit Srorn Sroun, Mitbegründer von CamASEAN.

Warum habt ihr CamASEAN gegründet?

Eigentlich sind wir ein loser Zusammenschluss von Aktivist*innen im LGBTI-Bereich. Wir sind eher eine Bewegung und weniger eine Institution. Wir organisieren Bildungsveranstaltungen, Kunstausstellungen und Berufstrainings, lobbyieren aber auch die kambodschanische Regierung, um politische Partizipation von LGBTI zu erreichen. Da wir auch LGBTI in Gefängnissen betreuen, mussten wir uns 2015 als Organisation registrieren lassen, denn ohne eine solche Registrierung erhält man keinen Zutritt zu Gefängnissen.

Wie ist die Lage von LGBTI in Kambodscha?

Die Situation ist sehr komplex. Einerseits verkündet die Regierung immer wieder ihre Unterstützung für LGBTI. Doch das für Gender-Fragen zuständige Frauenministerium klammert LGBTI aus ihren Aktivitäten oder strategischen Planungen aus. Und andererseits erfahren LGBTI immer wieder Diskriminierung, wie z.B. willkürliche Verhaftung, fehlender Zugang zum Gesundheitswesen, oder wir erhalten keine Erlaubnis, Informationsveranstaltungen durchzuführen.

Wie sieht es mit gleichgeschlechtlicher Ehe aus?

Formal ist die gleichgeschlechtliche Ehe in Kambodscha nicht erlaubt. Daher gibt es keine öffentlichen Hochzeiten, sondern lediglich private Feiern im Haus des Paares. In einigen Gemeinden werden trotzdem zwei Männer oder zwei Frauen gemeinsam ins Familienbuch eingetragen, dann aber als Geschwister. Eine traditionelle Hochzeit darf auch nicht stattfinden, stattdessen wird es zum Beispiel „Einweihungsparty für das gemeinsame Haus“ genannt. Das mag zwar im Einzelfall als Lösung funktionieren, beseitigt aber nicht das zu Grunde liegende Problem.

Wie ist die LGBTI-Bewegung in Kambodscha entstanden?

Der ursprüngliche Zugang kam über HIV/Aids-Projekte, für die die internationale Gemeinschaft in den 1990er Jahren viel Geld zur Verfügung stellte. Das war zwar wichtig, aber wir sehen heute auch, dass viele Nichtregierungsorganisationen von ausländischem Geld gänzlich abhängen und eine Agenda verfolgen, die nicht nachhaltig ist. Wenn Mittelgeber Programme für 1 oder 2 Jahre fördern, muss man sich fragen, wie es danach weitergeht. Und leider gibt es auch Konkurrenz zwischen den NGOs, sodass sie zu häufig aneinander vorbei arbeiten, anstatt zu kooperieren.

Was wissen die Menschen in Kambodscha über LGBTI?

Wir stellen immer wieder fest, dass in der Bevölkerung zu wenig Wissen über LGBTI vorhanden ist. Viele glauben noch, das sei ansteckend oder sei die willkürliche Wahl einer Lebensweise, die man auch wieder ändern kann. Und leider ist diese Unwissenheit auch in gebildeten Kreisen vorhanden.

In TV-Shows kommen LGBTI als Freaks vor, aber nie als normale Menschen mit einer mehrheitlich akzeptierten Lebensweise. Medien spielen eine große Rolle darin, wie LGBTI in der Gesellschaft wahrgenommen werden. Hier ist noch viel zu tun in Kambodscha.

Wir haben versucht, dieser Unwissenheit mit einem Vorschlag zur Änderung der Schulcurricula zu begegnen, damit junge Menschen etwas darüber lernen. Doch das zuständige Ministerium für Erziehung sieht lediglich zwei Stunden pro Schuljahr vor, um darüber zu sprechen.

Natürlich ist es auch ein großes Problem, das wir zu wenige Daten über LGBTI haben. Wir werden immer wieder gefragt, wie viele es gibt. Aber wir wissen es einfach nicht. Wir können lediglich schätzen, dass, wie in anderen Ländern auch, 10-15% der Bevölkerung LGBTI sind.

Welche Aktivitäten entwickelt CamASEAN, um die Situation zu verbessern?

Wir haben ein Netzwerk gegründet, das ganz verschiedene Aktivitäten verfolgt, um die Situation von LGBTI zu verbessern. Dabei konzentrieren wir uns nicht nur auf Gender-Aspekte, sondern wenden verschiedene Ansätze an, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Wir veröffentlichen Podcasts und Kurzfilme, die online abrufbar sind. Darin thematisieren wir Diskriminierung, verbreiten aber auch positive Nachrichten, z.B. über das Transgender-Paar, das in seinem Dorf ein Haus für obdachlose Alte gebaut hat. Das hat natürlich die Akzeptanz für das Paar in dem Dorf deutlich gesteigert.

Wir reden aber auch über Themen, die z. B. Jugendliche im Allgemeinen interessieren, z.B. Berufswahl, Schwangerschaft, Probleme in der Partnerschaft oder IT-Sicherheit.

In Phnom Penh haben wir ein Haus für obdachlose LGBTI errichtet, damit sie eine Anlaufstelle haben. Dort leben sie und gehen, soweit möglich, einer Arbeit nach. Wir haben dort strikte Regeln: Da Drogenkonsum unter jungen Menschen ein großes Problem in Kambodscha ist, sind bei uns Drogen verboten. Die Bewohner*innen sollen sich in sozialer Arbeit engagieren.

Mit unseren begrenzten finanziellen Mitteln stellen wir auch Kleinstkredite zur Verfügung, wenn jemand ein kleines Geschäft aufmachen will, z.B. ein Straßenrestaurant oder ein Tuktuk-Café. Wir nehmen nur 1% Zinsen und vereinbaren feste Rückzahlungsraten. Bei den Mikrokreditinstituten in Kambodscha zahlen die Menschen oft bis zu 30% Zinsen, und so landen sie in einer Schuldenfalle. Banken wie die ACLEDA Bank geben keine Kredite an HIV-positive Menschen, was natürlich diskriminierend ist. Die wirtschaftliche Unabhängigkeit ist sehr wichtig für viele LGBTI, weil es auf dem kambodschanischen Arbeitsmarkt viel Diskriminierung gibt und die meisten Unternehmen LGBTI nicht anstellen.

Wie sieht es mit LGBTI unter den ethnischen Minderheiten aus?

Natürlich gibt es wie überall auch bei den Indigenen, den ethnischen Vietnames*innen oder den Muslim*innen LGBTI. Wir versuchen, sie im Rahmen unserer finanziellen und organisatorischen Möglichkeiten zu unterstützen. Dabei beziehen wir uns nicht auf Religion, sondern auf den gesetzlichen Rahmen. In den muslimischen Gemeinden gibt es viele Menschen, die sagen, Gott habe die LGBTI so erschaffen, und deswegen sollen sie so akzeptiert werden. Aber auch hier haben wir zu wenige verlässliche Daten, um ein genaues Bild zu haben.

Ihr entwickelt auch viele Aktivitäten in den sozialen Medien.

Ja, Facebook ist sehr wichtig in Kambodscha, um Informationen zu verbreiten. Wir haben verschiedene Online-Auftritte, um die vielfältigen Aspekte von LGBTI zu behandeln. Unsere Facebookseiten werden von über 300.000 Menschen verfolgt, darunter etwa 6.000 Paare. Das Interesse ist also riesig.

Andererseits ist Facebook leider auch ein Medium, in dem Gerüchte und Unwahrheiten über LGBTI verbreitet werden. Wir werden dort oft beschimpft. Daher thematisieren wir über Facebook das Thema Online-Belästigung. Wir versuchen, positive Nachrichten zu senden und die Menschen zu ermutigen, darüber nachzudenken, was sie auf Facebook posten und welche Sprache sie benutzen.

Thailand: Die Militärs des Landes putschen in der Regel mit der Begründung, Korruption auszumerzen, die Monarchie zu schützen und Frieden und Ordnung wiederherzustellen. Tatsächlich geht es nur um den eigenen, langfristigen Machterhalt. Zugleich ist autoritäres Gebaren nicht nur auf Putschisten beschränkt.

Die Neuen sind die Alten. Das trifft vor allem auf eine Reihe von Generälen zu, die in der im Juli 2019 vereidigten Regierung auch künftig Spitzenpositionen innehaben. Der einstige Armeechef, Putschist und bis vor kurzem offizielle Juntachef Prayut Chan-ocha, der sich im August 2014 selbst zum Premier bestimmt hat, indem das von der Armee eingesetzte damalige Übergangsparlament ihn ‚gewählt’ hatte, bleibt Regierungschef. Zugleich hat er von Prawit Wongsuwan, ebenfalls Ex-Armeechef und General, das Amt des Verteidigungsministers übernommen. Der von Korruptionsvorwürfen geplagte Prawit bleibt indes Prayuts Stellvertreter, während Anupong Paochinda, ein anderer früherer Armeechef, weiter den Posten des Innenministers bekleidet. Darüber hinaus gehören der Regierung ranghohe Politiker an, die Prayut sowie der Junta-treuen Partei Palang Pracharat zu einer – wenn auch äußerst fragilen – Mehrheit im Unterhaus verhalfen.

Zeitgleich mit der Vereidigung hat sich der National Council for Peace and Order (NCPO), wie sich die seit 2014 herrschende Militärjunta selbst nannte, formell aufgelöst und das Land damit mehr als drei Monate nach den Parlamentswahlen vom 24. März 2019 eine ‚zivile’ Regierung. Zumindest wenn man Generäle, die sich lediglich ihrer Uniformen entledigt haben, weiter ihre Macht auskosten und die Möglichkeit eines neuen Putsches nicht ausschließen, als Zivilisten durchgehen lässt.

Machtübernahme durch Militärs

Kritiker*innen haben dazu eine klare Haltung: „Wie um die thailändische Öffentlichkeit daran zu erinnern, worum es in den letzten fünf Jahren der militärisch-autoritären Herrschaft ging, repräsentiert das erste Kabinett unter Premier Prayut nach den Wahlen nun die vollständige Manifestation dessen, was nicht weniger war als eine Machtübernahme“, kommentierte Thitinan Pongsudhirak, Leiter des Instituts für Sicherheit und Internationale Studien an der Bangkoker Chulalongkorn-Universität, in der Tageszeitung Bangkok Post.

Ähnlich sieht es die Organisation Human Rights Watch (HRW): “Premierminister Prayuts zweite Amtszeit beginnt mit der gleichen pauschalen Missachtung der Menschenrechte, die seine erste Amtszeit kennzeichnete“, so der HRW-Asienchef, Brad Adams. „Seine Grundsatzerklärung geht in keiner Weise auf die schwerwiegenden Probleme unter der repressiven Herrschaft der Militärs seit dem Putsch 2014 ein.“.

Auf das System eines kaum verbrämten Autoritarismus haben Thailands Ultra-Royalisten und Konservative innerhalb der Armee, Technokratie und Bürokratie seit Jahren hingearbeitet. Die politische Konkurrenz zu demontieren folgte einem Muster: Dazu gehörten insbesondere die Entmachtungen demokratisch gewählter Regierungen unter jenen Parteien, die von Thaksin Shinawatra gegründet beziehungsweise finanziert wurden, der als Premierminister 2006 vom Militär gestürzt worden war.

Am 22. Mai 2014 putschte die Armee gegen den Rest der Puea-Thai-Regierung unter Thaksins Schwester Yingluck Shinawatra. Zwei Wochen zuvor hatte das Verfassungsgericht die Premierministerin sowie neun Mitglieder ihres Kabinetts in einem politisch motivierten Prozess wegen Machtmissbrauchs ihrer Posten enthoben. Voran gegangen waren Straßenproteste der Bewegung People´s Democratic Reform Committee (PDRC), in deren Zuge sich die Führungsriege des Militärs nach außen als Friedensstifter inszenierte, während sie in Wirklichkeit treibende Kraft des Konflikts war, der den Sturz der Regierung zum Ziel hatte. Thailands Militärs begründen Putsche stets damit, die Korruption auszumerzen, die Monarchie zu schützen und Frieden und Ordnung wiederherzustellen. Tatsächlich aber geht es nur um den eigenen Machterhalt.

Rechtsstaatlichkeit liegt in Trümmern

Die Organisation Thai Lawyers for Human Rights, die politisch Verfolgten Rechtsbeistand gewährt, sorgt sich um die langfristigen Folgen: „…In den vergangenen fünf Jahren hat der NCPO die Rechtsstaatlichkeit und die Rechtsprechung des Landes zerschlissen und das gesamte System der Rechenschaftspflicht und gegenseitigen Kontrolle in Trümmern hinterlassen.“ Und fügte hinzu: „Die Verfassung (2017) wurde mit dem Hintergedanken entworfen, die Regierungsgewalt des NCPO und seiner Cliquen zu festigen.“ Hinzu kam: Der aus 250 Mitgliedern bestehende Senat war in Hand verlesener Manier von der Junta ernannt worden und hat entsprechend dazu beigetragen, dass Prayut Premier bleiben konnte. Wahlen geraten in dieser „Demokratie á la Thai Style“, in der Dissident*innen sogar um ihr Leben fürchten müssen, zur Farce.

Beobachter*innen des Asian Network for Free Election kritisierten, die Wahl vom März 2019 habe nicht internationalen Standards entsprochen. Das Umfeld der Kampagnen, die zwar lebendiger gewesen seien als von den meisten Kommentator*innen erwartet, sei massiv darauf ausgerichtet gewesen, die Militärjunta und die von ihr unterstützten Kandidat*innen zu begünstigen.

Die als inkompetent und parteiisch kritisierte Wahlkommission machte zunächst nur Teilergebnisse publik und erklärte im Nachhinein, sie werde bei den nach Parteilisten zu vergebenden Sitzen eine neue Formel anwenden. Kritiker*innen monierten, letztere habe vor allem Miniparteien begünstigt, die sich dem Lager um Prayut anschlossen. Damit nicht genug: Die Future Forward Party (vgl. dazu den Artikel „Wessen Zukunft?“ in südostasien 1/2018), die sich als ‚Anti-Junta-Partei’ positionierte und als Newcomerin etwa 6,2 Millionen Stimmen errang, muss sich aufgrund ihres Wahlerfolgs nun mit – politisch motivierten – juristischen Klagen herumschlagen. Vor allem der Führungsspitze um Thanathorn Juangroongruangkit werden Verstöße gegen das Wahlgesetz und versuchte Untergrabung der Monarchie vorgeworfen (vgl. dazu den Artikel „Nach der Wahl ist vor der Wahl?“.)

In einem autoritären System (über)leben zu müssen, ist für viele Thais nichts Neues, zumal die ersten fünf Jahre nach dem Putsch 2014 bei vielen offenbar die Erinnerungen an Thailands dunkle Vergangenheit aufleben ließen. Mit den jüngsten Wahlen – so sehr diese auch zugunsten der Junta manipuliert worden waren – hat nun aber eine Phase begonnen, in der die Opposition sich jedenfalls zurzeit in gewissem Maß Gehör im Parlament verschaffen und der Regierung auf die Finger schauen kann.

Brutales Vorgehen hat Tradition

Ein Rückblick: Im Oktober 1973 war es zu von Student*innen angeführten Massenprotesten gegen den damaligen Militärmachthaber Thanom Kittikachorn gekommen, denen sich weitere Aktivist*innen, Arbeiter*innen und Geschäftsleute angeschlossen hatten, und gegen die das Regime mit brutaler Gewalt vorging. Thanom musste abdanken und zusammen mit seinem Vize Praphas Charusathien sowie seinem Sohn Narong Kittikachorn, auch die ‚drei Tyrannen’ genannt, das Land verlassen. Doch drei Jahre später sollte sich zeigen, dass der demokratische Aufbruch nur von kurzer Dauer war.

Nachdem in den Nachbarstaaten Laos, Vietnam und Kambodscha die Kommunist*innen die Macht übernommen hatten, fürchteten Thailands reaktionäre Militärs und weitere Angehörige der alten Eliten, dass das Gleiche auch im eigenen Land passieren könne. Vor allem die linke, progressive Studentenschaft wurde zur Zielscheibe verschärfter anti-kommunistischer Hetze. Nachdem bekannt wurde, dass Ex-Machthaber Thanom in buddhistischer Ordenstracht heimlich aus dem Exil zurückgekehrt war, entzündeten sich neue Proteste von Studierenden, Gewerkschaften und Anwaltsvereinigungen. Ultra-rechte Kreise beschuldigten die Protestierenden zudem, die Monarchie stürzen zu wollen. Hass und Hetze endeten in einem Blutbad: Am Morgen des 6. Oktober 1976 stürmten rechtsgerichtete Gruppierungen, (Para)Militärs und Polizisten das Gelände der Thammasat-Universität. Viele Student*innen wurden ermordet, brutal misshandelt und vergewaltigt. Noch am selben Abend übernahm wieder einmal eine Militärjunta die Macht.

Knapp 16 Jahre später machte die nächste brutale Unterdrückung Schlagzeilen: Nach einem Militärputsch im Februar 1991 fanden im März des darauffolgenden Jahres Wahlen statt. Als eine damals militärnahe Koalition erklärte, dass General Suchinda Kraprayoon, einer der Putschisten, neuer Regierungschef werden solle, revoltierte die Bevölkerung. Hatte doch Suchinda, der kein gewähltes Parlamentsmitglied war, stets von sich gewiesen, dass er Premier werden wolle. Nach seiner Ernennung im April 1992 brachen die Proteste los. Im Monat darauf schlug die Armee die Demonstrationen blutig nieder; die Tage zwischen dem 17. und 20. Mai 1992 gingen als „Schwarzer Mai“ in die Geschichte Thailands ein.

Die darauffolgenden Jahre waren geprägt von wechselnden, teils kurzlebigen (Koalitions-)Regierungen. Während dieser Zeit wurde eine neue Verfassung geschrieben: The People’s Constitution von 1997 gilt als die beste, die Thailand je hatte: Bürger*innen konnten Vorschläge zum Inhalt einbringen, zudem wurden darin Menschenrechte und ein System von Kontrollinstanzen festgeschrieben, die Korruption und Machtmissbrauch durch die Politik überwachen sollten.

Anfang 2001 gewann der einstige Polizeioffizier Thaksin Shinawatra mit seiner Partei Thais lieben Thais (Thai Rak Thai, TRT) die Parlamentswahlen und wurde im Februar 2005 im Amt bestätigt. Von Thailands alteingesessenen Eliten verächtlich als „Populist“ und „Emporkömmling“ bezeichnet, konnte der Spross eines thai-chinesischen Familienclans bei den ärmeren Bevölkerungsschichten vor allem mit der Einführung des so genannten „30-Baht-Schemas“ punkten, einer Gebühr, gegen die sich jeder medizinisch behandeln lassen konnte.

Auch Thaksin agierte autoritär und arrogant

Gleichzeitig war Thaksins Regierungszeit von zahlreichen Menschenrechtsverletzungen gekennzeichnet. Als König Bhumibol Adulyadej († 13. Oktober 2016) sich besorgt über den Missbrauch von Methamphetaminen im Land äußerte, initiierte Thaksin einen ‚Krieg gegen die Drogen’. Dieser war ähnlich brutal wie der, den der philippinische Präsident Rodrigo Duterte mit Beginn seiner Amtszeit Mitte 2016 begann. Allein in der ersten Phase des thailändischen ‚Anti-Drogen-Kriegs’ zwischen Februar und April 2003 wurden nach Schätzungen von Menschenrechtler*innen mindestens 2.500 Menschen getötet.

Der blutige Feldzug machte ebenso Schlagzeilen wie die Entführung des muslimischen Anwalts Somchai Neelapaijit am 12. März 2004. Längst gilt der prominente Jurist, der Folter von Klienten in Polizeigewahrsam angeprangert hatte, als tot. Ende 2015 sprach das Oberste Gericht fünf beschuldigte Polizisten in dem Fall frei. Somchais Familie erklärte jedoch, sie werde weiter für Gerechtigkeit kämpfen. Das gilt vor allem für seine Frau Angkhana Neelapaijit, die den ‚Ramon-Magsaysay-Preis’ 2019 zuerkannt bekam, auch bekannt als ‚Asiatischer Nobelpreis’.

Thaksin selbst handelte bis zu seinem Sturz durch das Militär 2006 wiederholt autoritär und arrogant. Kritiker*innen, die moniert hatten, er benutze sein Regierungsamt dazu, seine Familie und den einst von ihm gegründeten Konzern Shin Corp zu bereichern, ließ er mit Verleumdungsklagen überziehen. Auch Thaksin als demokratisch gewählter Premier versuchte immer wieder, Mechanismen der Mitbestimmung und Menschenrechte auszuhebeln.

Den Putsch 2006 begründete die Armee mit Korruption und Amtsmissbrauch durch die Thaksin-Regierung sowie mutmaßlicher Illoyalität gegenüber der Monarchie. Voran gegangen waren Straßenproteste der ‚Gelbhemden’, die als außerparlamentarische People´s Alliance for Democracy (PAD) Schlagzeilen machten, sowie eine Staatskrise, die durch den Wahlboykott der Opposition, allen voran der Democrat Party, ausgelöst worden war. Der Sturz Thaksins war gleichzeitig die Geburtsstunde der ‚Rothemden’, die in weiten Teilen, wenn auch nicht gänzlich, Unterstützer*innen des geschassten Politikers sind.

Was folgte, war sowohl ein Kampf um politische Macht als auch um Identitäten. Vereint in ihrem Hass auf Thaksin und dessen Anhänger*innen war der ‚gelben’ Seite, der konservativen und ultra-royalistischen Mittel- und Oberschicht, jedes reaktionäre Mittel recht, um die politische Konkurrenz auszuschalten. Dagegen pochten viele ‚Rothemden’ auf faire Wahlen, Mitbestimmung und darauf, dass sich die Armee aus der Politik heraushalten solle. Ihre Forderungen bezahlte eine Reihe von ihnen mit dem Leben: 2010 schlug die Armee die ‚roten’ Proteste gegen die Regierung unter dem damaligen, Ende 2008 vom Militär eingesetzten, Premier Abhisit Vejjajiva gewaltsam nieder.

Mit dem Sieg der Puea Thai unter Thaksins Schwester Yingluck 2011 wurde deren Gegnern erneut deutlich, dass es nicht gelungen war, das ‚System Thaksin’ zu zerschlagen. Auslöser neuer Proteste war ein von der Puea Thai initiiertes umstrittenes Amnestiegesetz; angeführt wurden die Demonstrationen des People´s Democratic Reform Committee (PDRC) zwischen Spätherbst 2013 und Frühjahr 2014 von Suthep Thaugsuban, einem früheren Vizepremier. Dieser forderte neben dem Sturz Yinglucks einen nicht gewählten ‚Volksrat’ als Bestandteil politischer ‚Reformen’. Die Bangkok Post zitierte Suthep in einem Artikel vom 23. Juni 2014, wonach dieser erklärte, er habe seit 2010 in Gesprächen mit Prayut darauf hingearbeitet, das Netzwerk der Shinawatras endgültig kalt zu stellen.

Staatsstreiche verschärfen Spaltungen in Politik und Gesellschaft

Kritiker*innen mahnen zu Recht, dass ein militärischer Umsturz kein Mittel sei, um Konflikte zu lösen. Gerade in Thailand, wo der ‚Rot-Gelb-Konflikt’ ungelöst bleibt, hat sich gezeigt, dass Staatsstreiche das Problem der politischen und gesellschaftlichen Spaltung eher verschärft haben. Jenen, die meinen, Thaksin habe der Armee mit seinem Gebaren als Premier eine Steilvorlage für seinen Sturz geliefert, kann nur erwidert werden, dass das Militär in der Politik nichts zu suchen hat. Zumal aktive und frühere Generäle, die sich zu den moralisch Überlegenen zählen, nicht nur für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, sondern sich mit denselben Vorwürfen wegen Korruption und Vetternwirtschaft konfrontiert sehen, die ihnen wiederum als Legitimation dazu dienten, demokratisch gewählte Regierungen aus den Ämtern zu putschen.

Des Weiteren sind die PAD und PDRC, die Wegbereiter für die Putsche 2006 und 2014 waren, Beweise dafür, dass Bewegungen dieser Art, die behaupten, für ‚das Volk’ zu sprechen und den Begriff Demokratie im Namen tragen, sich nicht automatisch demokratischen Werten verpflichtet fühlen. Die Weigerung der reaktionären Eliten, Thaksin-treue Parteien als Wahlsieger anzuerkennen, unterscheidet Thailand von Ländern wie den Philippinen und Indonesien, auch wenn in den südostasiatischen Nachbarstaaten Menschenrechte ebenfalls mit Füßen getreten werden, und sich ein Staatschef wie der philippinische Präsident Rodrigo Duterte zunehmend autoritär gebärdet.

Thailand dürfte wohl auf viele Jahre hin tief gespalten bleiben. Zumal Gerechtigkeit für die Opfer politischer Gewalt und deren Familien nicht in Sicht ist. Dennoch gibt es Hoffnung auf bessere Zeiten. So sehr es Tatsache ist, dass bei den Wahlen 2019 ein Teil der Bevölkerung für den Fortbestand eines repressiven Regimes gestimmt hat, ist es ebenso Fakt, dass sich der andere für einen demokratischen Aufbruch ausgesprochen hat, darunter viele aus der jungen Generation. Thailands Zukunft gehört nicht den politischen Dinosauriern. Demokratie wird jedoch nicht kurzfristig und wohl auch nicht durch erneute Straßenproteste erreicht werden, die das Militär gewiss niederschlagen würde. Eher dürfte es Generationen dauern, bis sich der politische Kurs des Landes ändert. Echte Demokratie ist demnach keine Illusion.

Zum Weiterlesen:

• Praphakorn Wongratanawin: Wenn ‚gute Menschen‘ Hilfssheriff spielen – Ein Beispiel für Autoritarismus ‚von unten’

Myanmar: Der Menschenrechtsaktivist Moe Thway ist Gründungsmitglied und Präsident der Organisation Generation Wave, die sich für Frieden, Demokratisierung und Menschenrechte in Myanmar einsetzt. Im Interview erklärt er, warum die Kultur der Gewalt, des Militarismus und der Unterdrückung in seinem Land noch immer so stark ist. Auch in der NLD, der Partei von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, dominiere ein autokratischer Führungsstil.

Nach den Parlamentswahlen 2015 in Myanmar gab es große Hoffnungen, dass die siegreiche Partei von Aung San Suu Kyi, die Nationalliga für Demokratie (NLD), den Demokratisierungsprozess in Myanmar voranbringen würde. Seither zeigt die Staatsberaterin einen zunehmend autoritären Führungsstil. Welche Hintergründe führen zu dieser Entwicklung und wie wirken sie sich auf die Demokratisierung aus?

Die politischen Veränderungen in Myanmar, die nach über fünf Jahrzehnten Militärdiktatur 2015 zu der Bildung einer Zivilregierung geführt haben, wurden nicht von den Menschen, der Oppositionspartei oder Aung San Suu Kyi herbeigeführt. Das Militär hat sie initiiert. Seine Machtposition hat es in der Verfassung von 2008 abgesichert. Demnach wird ein Viertel der Parlamentarier*innen von der Militärführung ernannt. Für eine Verfassungsänderung sind 75 Prozent plus eine Stimme im Parlament nötig. Das heißt, ohne Beteiligung und Zustimmung des Militärs kann die Verfassung nicht geändert werden. Viele wichtige Positionen in Politik und Wirtschaft werden von Militärs besetzt und Straffreiheit für die Ausbeutung von natürlichen Ressourcen ist gesetzlich verankert. Die Zivilregierung hat keinerlei Befugnisse über das Militär. Alle militärischen Angelegenheiten, Fragen der Sicherheit und der Verteidigung werden von der Militärführung entschieden und kontrolliert. Ich denke, dass der Regierung und Aung San Suu Kyi angesichts der anhaltenden militärischen Macht das Selbstvertrauen fehlt, ihre politischen Rechte auszuüben. Sie fühlen sich unsicher in ihrer Rolle.

Außerdem durchdringt die militärische Tradition noch immer alles. Auch viele führende NLD-Mitglieder haben einen militärischen Hintergrund, selbst Aung San Suu Kyi, deren Vater der Begründer der birmanischen Armee ist. Das hat ihre Persönlichkeit geprägt. Die meisten NLD-Mitglieder haben die Militärdiktatur erlebt und konnten keine demokratischen Werte oder ein Rechtsverständnis entwickeln. Es gibt eine jahrzehntelange Kultur der Gewalt, des Militarismus und der Unterdrückung in Myanmar. Der autoritäre Führungsstil wurde durch das langjährige Herrschaftssystem normalisiert. Auch die buddhistische Kultur und die patriarchale und hierarchische Tradition im Land haben dazu beigetragen.

Besonders problematisch ist aber, dass die NLD selbst auch nicht demokratisch ist. Aung San Suu Kyi wurde vor über 30 Jahren Parteivorsitzende. Diese Entscheidung wurde von ihr und einer Handvoll Parteimitglieder getroffen. Das ist in revolutionären Zeiten nachvollziehbar. Während der Militärdiktatur musste die NLD im Geheimen operieren und konnte den eigenen Leuten nicht trauen, weil es Agent*innen des militärischen Geheimdienstes in den eigenen Reihen gab. Sie haben das aber nie wirklich überwunden und bis heute fehlt es ihnen an Vertrauen untereinander und an der Fähigkeit, Entscheidungen mehrheitlich zu treffen. Deshalb ist die NLD und ihre Führung so autokratisch.

Nationalistische buddhistische Mönche schüren die Angst der Mehrheitsbevölkerung vor Muslim*innen, besonders den Rohingya, die angeblich eine Bedrohung für den Buddhismus und die Einheit des Staates darstellen. Welchen Nerv trifft das bei der Bevölkerung?

Nicht nur die Führungselite steht unter dem Einfluss der militärischen Vergangenheit. Das gilt genauso für die ‚gewöhnlichen Menschen’. Sie haben unter anhaltender Armut und fehlender Bildung gelitten und konnten ihre Grundrechte nicht ausüben. Angst wurde in ihr Denken gepflanzt. Jetzt öffnet sich das Land, aber nur oberflächlich. Trotz jüngster Reformbemühungen besteht das mangelhafte Bildungssystem fort. Und auch die lokalen Verwaltungsstrukturen sind noch dieselben. Für die Menschen in den ländlichen Regionen hat sich bisher nur wenig geändert. Eine vielschichtige Kultur von Gewalt prägt die Beziehungen zwischen den Menschen und zwischen Institutionen und den Menschen.

Rund 90 Prozent der Bevölkerung sind Buddhist*innen. Religion spielt noch immer die wichtigste Rolle in ihrem Leben, wichtiger noch als Bildung oder Freiheit. Sie haben kein Vertrauen in das politische System entwickelt und können leicht durch staatliche Propaganda und Hassreden gegen ethnische und religiöse Minderheiten aufgestachelt werden.

Welche Rolle spielt hier das Militär?

In der Vergangenheit hat das Militär seine Herrschaft damit gerechtfertigt, das Land vor politischer Zerrissenheit und dem Auseinanderbrechen schützen zu müssen. Ab Anfang der 2000er Jahre wollte das Militär selbst einen Systemwechsel, um den Druck der internationalen Sanktionen zu mindern. Deshalb wurden zivile Parteien bei den Wahlen 2010 zugelassen. Aber wie sollte es die Macht in einem parlamentarischen System behalten? Es war nahe liegend, sich einer nationalistischen und religiösen Ideologie zu bedienen, um Wähler*innen zu mobilisieren. Dafür mussten sie ein Feindbild finden. Die Muslim*innen boten sich an, denn sie machen nur wenige Prozent der Gesamtbevölkerung aus und können dem Land nicht gefährlich werden. So wurde der buddhistische Chauvinismus in Myanmar gestärkt. Und wieder behaupten die Militärs, das Land beschützen zu müssen.

Mit den Rohingya gab es bereits einen langjährigen Konflikt [über ihre Staatsbürgerechte]. Die Militärs haben den Konflikt ‚warm gehalten’, um ihn eines Tages zu nutzen. Obwohl die Menschen in einer offeneren sozialen und politischen Umwelt leben, stehen sie noch unter dem Einfluss des vergangenen Systems. So haben sie die nationalistische Ideologie leicht übernommen und richten ihren Hass gegen Rohingya und andere Muslim*innen. Dabei gibt es eine Reihe unterschiedlicher Schnittmengen. Viele Menschen etwa unterstützen Aung San Suu Kyi politisch, aber verteidigen den Buddhismus und den Nationalismus besonders gegenüber Muslim*innen.

Was bedeutet dieser autoritäre Regierungsstil für die Menschenrechte in Myanmar?

Zwischen 2010 bis 2015 gab es eine Liberalisierung, was die Menschenrechte anging. Die Regierung suchte die Anerkennung der internationalen Gemeinschaft und wollte sich als Reformerin darstellen. Deshalb hat sie viele zivilgesellschaftliche Aktionen toleriert. In einigen Fällen hat sie aber auch unnachgiebig durchgegriffen, etwa 2012 bei Protesten gegen die Letpadaung-Kupfermine in der Region Sagaing und 2015 bei einem Protestmarsch von Student*innen. Unter der NLD-Regierung glaubten wir, so etwas würde nie wieder passieren. Aber dann kam die Rohingya-Krise.

Es gibt auch eine Reihe von Gesetzen, die die Grundrechte einschränken. Das Telekommunikationsgesetz schränkt in Paragraf 66(d) die Meinungsäußerung in den sozialen Medien ein. Wir hatten erwartet, dass die NLD das Gesetz ändern würde, so dass es mit internationalen Menschenrechtsnormen übereinstimmt. Aber das hat sie nicht gemacht, sondern es sogar benutzt, um Menschen, die die Regierung kritisiert haben, zu verhaften. Das hat uns schockiert. Das Gesetz über friedliche Versammlungen und Demonstrationen wurde zwar geändert, aber nicht weitgehend genug. Das zeigt die autoritäre Einstellung der NLD-Regierung.

Inwiefern wird der Handlungsspielraum von Aktivist*innen und NGOs beschnitten?

Die Einschränkung der Meinungsfreiheit hat direkte Auswirkungen auf uns Menschenrechtsaktivist*innen. Wir müssen an unsere Sicherheit denken und uns überlegen, ob wir die Regierung für etwas kritisieren. Das betrifft besonders den Völkermord an den Rohingya. Die Mehrheit der Menschen und auch viele Aktivist*innen sind von der Propaganda so beeinflusst, dass sie diesen Völkermord unterstützen. Mitte 2016 veröffentlichte Aung San Suu Kyi eine Stellungnahme, die untersagte, die Bezeichnung „Rohingya“ zu verwenden. Seither trauen sich die Menschen nicht mehr, sie zu gebrauchen. Es war kein Gesetz, aber wir wissen einfach nicht, was passiert, wenn wir der Anweisung nicht folgen.

Dazu kommt die nationalistische und islamfeindliche Hetze. Als die Gewalt gegen die Rohingya begann, wagten nur wenige moderate Personen, sich zu äußern. Ich selbst traue mich nicht, öffentlich über die Rohingya zu sprechen, auch wenn ich es immer wieder versucht habe. Es ist sehr gefährlich für mich und andere Aktivist*innen.

Wir wagen es auch nicht, uns zu anderen Themen zu äußern, etwa zu der verbreiteten Korruption staatlicher Institutionen oder dem Vorgehen des Militärs gegen Demonstrant*innen oder ethnische Gruppen. Das könnte als Verleumdung behandelt und mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden. Ich hatte nie erwartet, so etwas unter Aung San Suu Kyis Regierung zu sehen. Sie hat den Friedensnobelpreis und viele andere Auszeichnungen bekommen und war über Jahrzehnte die meist respektierte und verehrte Führungspersönlichkeit. Sie war der ehrwürdigste Mensch in meinem Leben. Ich will sie nicht verteidigen, aber ich glaube nicht, dass sie sich plötzlich verändert hat, sondern dass sie schon immer so war. Wir haben sie vorher nur nicht wirklich gekannt.

Wie adressieren Menschenrechtsaktivist*innen die Restriktionen der Regierung?

Nach der Wahl 2015 haben wir versucht, mit den Parlamentarier*innen zu sprechen. Viele kennen wir schon lange und sie sind unsere Freunde. Wir haben sie ermutigt, Änderungen repressiver Gesetze gegen die Menschenrechte voranzubringen. Aber Aung San Suu Kyi dominiert nicht nur die Regierung. Als Staatsberaterin kann sie auch direkt mit der Legislative sprechen. Keiner der Parlamentarier*innen wagt es, sich gegen ihren Willen zu stellen. Das hat Auswirkungen auf unsere Advocacy-Tätigkeiten. Die Parlamentarier*innen hören uns zwar an, aber sie unternehmen nichts. Sie folgen der Regierung und nicken ab, was Aung San Suu Kyi und die Partei will. Deshalb gehen wir bei kontroversen und kritischen Themen auf die Straße und demonstrieren. Unter der vorherigen Regierung haben sich viele Menschen unseren Protesten angeschlossen. Heute sind viele regierungsfreundlich und glauben an die Kompetenz von Aung San Suu Kyi.

Wir haben aber nicht mehr so viele Verbündete wie früher. Es gibt einige Organisationen, die ihre Stimme auch kritisch gegen die Regierung und andere Institutionen erheben. Dafür werden wir angeklagt. Zurzeit laufen zwei Verfahren gegen mich und andere Aktivist*innen, weil wir für Frieden und die Gleichberechtigung der ethnischen Gruppen demonstriert haben. Wir versuchen auch, die internationalen Menschenrechtsmechanismen zu erreichen. Sie sind unsere einzige Hoffnung, solange wir nicht mit der Regierung oder anderen Institutionen sprechen können .

Der birmanische Aktivist Khin Zaw Win hat 2018 gesagt: „In Ermanglung einer politischen Ideologie verfallen Myanmars Regierende in Primitivismus, Populismus und Autoritarismus.“ [eigene Übersetzung] Wie kann eine zukünftige Vision für Myanmar entwickelt werden, und welche Rolle kann die Zivilgesellschaft dabei spielen?

Um die Situation in Myanmar zu verändern, braucht es mehr als die Zivilgesellschaft. In der Vergangenheit haben wir versucht, soziale Veränderung zu unterstützen, Menschen zu mobilisieren und die NLD in ihrer Oppositionsrolle zu unterstützen, weil wir glaubten, dass sie eine liberale Demokratie will. Aber wir brauchen ein anderes Wirtschaftssystem. Es wurde durch nepotistische Strukturen zerstört, mit denen sich das Militärregime die natürlichen Ressourcen gesichert hat. Die Menschen leben in Armut und haben kaum Chancen auf eine angemessene Bildung und Gesundheitsversorgung. Der Wohlstand ist zu ungleich verteilt. Dafür brauchen wir die Regierung.

Aber die NLD hat sich seit 2015 stark verändert. In der Zivilgesellschaft fragen sich viele, welche Partei wir bei den nächsten Parlamentswahlen 2020 wählen sollen. Es gibt keine, die unsere Träume für die Zukunft erfüllt. Deshalb wollte ich 2016 mit Gleichgesinnten eine neue Partei gründen, die von den Aktivist*innen der 88er Generation geführt wird. Während der Rohingya-Krise haben wir festgestellt, dass sie zur Regierung und dem Militär stehen und uns sogar davon abhalten wollten, über Unterstützung für die Rohingya zu sprechen. Da haben wir die Gruppe verlassen. Jetzt gründen wir eine neue Partei, die unsere Werte vertritt. Was Khin Zaw Win gesagt hat, stimmt für die etablierten politischen Parteien. Nicht einmal die NLD folgt ihren liberalen Werten, ihr fehlt eine klare politische und ökonomische Strategie.

Wenn wir über die Grenzen von Myanmar in die Nachbarländer der Region schauen, sehen wir zunehmend autoritäre Regierungen. Haben diese regionale Entwicklungen Auswirkungen auf Myanmar?

Myanmar ist Mitglied in der ASEAN-Gemeinschaft und die Situation ist in den meisten Mitgliedsstaaten ähnlich. Außer Indonesien werden alle mehr oder weniger autokratisch regiert. Wir sind Teil des ASEAN Youth Movement. In unserem Netzwerk nennen wir ASEAN die ‚Vereinigung des Bösen’. Die autoritären Regime in der Nachbarschaft bieten also keine Inspiration. Stattdessen helfen sich die Regime gegenseitig, die Missstände in ihren Ländern zu vertuschen.

Viel mehr wird Myanmar von den weiter entfernt liegenden westlichen Ländern beeinflusst. Dort nimmt der Nationalismus zu. Viele Politiker*innen und Bürger*innen schauen Richtung USA und fragen sich, warum sich dieses liberale Land so stark verändert hat. Das ist keine plötzliche Entwicklung. Sie wählen einen neuen Weg, weil sie es nicht mehr ertragen und die Grenzen von Demokratie und Menschenrechten sehen. Auch der Brexit hat Auswirkungen. Wir wollen eine föderale Struktur, aber Großbritannien hat sich dagegen entschieden.

Wenn die Lage in Myanmar dann bei den Vereinten Nationen diskutiert wird, fragen sich die Menschen, warum sich selbst die USA aus dem UN-Menschenrechtsrat zurückgezogen haben. Und dann zeigen Deutschland, Frankreich, Großbritannien oder die USA auf Aung San Suu Kyi und Myanmar und sagen, sie sollten toleranter gegenüber den Muslim*innen sein? Sie akzeptieren doch selbst die Menschen aus Syrien und dem Nahen Osten nicht. Wie soll Myanmar also die Rohingya tolerieren, wenn im Westen anti-muslimische Trends zunehmen? Dieses Narrativ basiert auf der Weltpolitik.

Die Länder in Südostasien ahmen den Westen nach. Nach 9/11 begann die ganze Welt Anti-Terrorismus-Maßnahmen zu schaffen. Wir haben keine terroristische Bedrohung in Myanmar, aber inzwischen gibt es entsprechende Gesetze und die Menschen haben Angst vor dem Terror. In Myanmar und in den Ländern der Region sagt man, dass die USA und Europa Menschenrechte und Demokratie ‚exportieren’, um unsere Länder zu beeinflussen und sie wirtschaftlich wieder zu kolonialisieren. In den letzten zwei Jahrzehnten hat der Westen aber nicht die Demokratie gebracht, sondern China- und Islamfeindlichkeit verbreitet. Die wurde nicht aus den asiatischen Ländern, sondern aus dem Westen importiert. Das hat eine signifikante Auswirkung auf unser Land und die Region Südostasien.

Interview und Übersetzung aus dem Englischen von: Judith Kunze.