Indonesien: Die Regierung will über 1200 Änderungen an bestehenden Gesetzen vornehmen. Ihr Ziel: die Wirtschaft deregulieren und Investitionen ankurbeln. Auf Umweltschutz und die Rechte von Indigenen könnte sich das verheerend auswirken.

Die Regierung von Präsident Joko Widodo hat im Februar 2020 dem Parlament ein Omnibus-Gesetz vorgelegt, das mehr als 1200 Änderungsvorschläge zu mindestens 80 bestehenden Gesetzen beinhaltet. Der Regierung zufolge zielen all diese Maßnahmen darauf ab, die Investitionsbedingungen in Indonesien zu erleichtern mit der Absicht, das Wirtschaftswachstum über die 5 Prozent zu steigern, bei denen es sich seit 2014 festgefahren hat.

Aber der Omnibus-Entwurf droht, die ohnehin schon dürftigen Umweltschutzmaßnahmen zu erodieren. Der Prozess der Ausarbeitung sei intransparent und überstürzt, so Hariadi Kartodihardjo, ein Forstwissenschaftler an der Hochschule für Agrarwissenschaft in Bogor (IPB): „Der Prozess [zur Aushandlung] der Substanz [der Gesetzentwürfe] dauert noch lang“, sagte er. „Aber es scheint, die Politiker*innen wollen, dass es schnell geht. Wie ich gehört habe, sollen die Omnibus-Gesetze im Mai oder Juni [2020] vom Parlament verabschiedet werden.“

Die Regierungskoalition von Präsident Widodo kontrolliert drei Viertel der Sitze im Parlament, weswegen es wahrscheinlich ist, dass von der Regierung eingebrachte Gesetzentwürfe das Parlament weitgehend unverändert durchlaufen. Die Regierung erklärte, sie erwarte eine Verabschiedung der Gesetze innerhalb von 100 Tagen nach ihrer Vorlage.

Doch so viele deregulierende Bestimmungen in so kurzer Zeit durchzuwinken, lässt so gut wie keine Gelegenheit für eine gründliche Überprüfung. Nicht einmal ein gewisser Anschein von Umweltschutzbestimmungen werde gewahrt, so Laode Muhammad Syarif, Exekutivdirektor der NGO Kemitraan (Partnerschaft). „Wie soll man ein Gesetz in 100 Tagen verabschieden? Das ist unmöglich“, sagte er. „Wenn die Regierungsvertreter das unterstützen, wo sind sie zur Schule gegangen?“ Würde die Gesetzgebung überstürzt, entstünden Risiken, befürchtet Hariadi. „Und wer wird die Risiken tragen? Es sind die Investoren selbst.“

Das Ende der Umweltverträglichkeits-Prüfungen?

Einer der strittigsten Punkte im Omnibus-Gesetzentwurf ist die Lockerung der Anforderungen an Unternehmen und Bauträger zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Nach geltendem Recht ist eine solche Prüfung nötig, um je nach Umfang des Projekts entweder vom Umweltministerium oder von den lokalen Behörden eine Umweltgenehmigung einzuholen. Die Umweltgenehmigung selbst ist wiederum eine Voraussetzung für den Erhalt einer Geschäftsgenehmigung, die dann die Durchführung des Projekts ermöglicht.

Der Omnibus-Gesetzentwurf fordert die Überarbeitung oder den Widerruf von 39 bestehenden Artikeln über Umweltgenehmigungen, darunter Paragraphen im Umweltschutzgesetz von 2009 und im Forstgesetz von 1999. Dies würde zur Folge haben, dass Umweltgenehmigungen nicht länger Voraussetzung für eine Geschäftsgenehmigung sind.

Umweltverträglichkeitsprüfungen würden demnach nur noch für Projekte erforderlich sein, die als hoch riskant eingestuft werden, so Bambang Hendroyono, Generalsekretär des Umweltministeriums. „Eine Umweltverträglichkeitsprüfung wird nur [benötigt], wenn es sich um sehr große [Projekte] mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Umwelt handelt“, sagte er. „[In diesem Fall] wird öffentliche Kommunikation nötig.“

Darüber hinaus erklärte er, dass der Umweltschutz trotzdem bestehen bleibe, weil Unternehmen grundsätzlich auf Naturschutz bedacht seien. „Es gibt also keinen Grund zur Besorgnis, denn eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist eine moralische Botschaft“, sagte er. „Unternehmen müssen Umweltprinzipien bedenken.“

Ein*e weitere*r Beamte des Ministeriums erklärte, die Regierung diskutiere momentan noch, welche Art von Projekten als hoch riskant eingestuft würden und daher immer noch eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderten.

Selbst dann könnten Unternehmen jedoch noch eine Geschäftsgenehmigung erhalten, bevor sie die Prüfung durchführten, so der koordinierende Minister für Recht und Sicherheit, Mahfud M. D. Er sagte weiter, dass als Sicherheitsvorkehrung zur Gewährleistung der Umweltverträglichkeit von Projekten nach dem Erwerb der Geschäftsgenehmigung und der Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung eine Überprüfung stattfinden werde.

„Wenn die Genehmigungen erst nach der Umweltverträglichkeitsprüfung erteilt werden, wird es sehr lange dauern“, sagte Mahfud gegenüber lokalen Medien. „Den Menschen wird [vor der Erteilung der Genehmigungen] das Geld ausgehen.“

Umweltzerstörung ist jetzt schon enorm und irreversibel

Forstwissenschaftler Hariadi argumentiert, die Aufhebung der Anforderungen an eine Umweltverträglichkeitsprüfung und eine Umweltgenehmigung, um Investitionen zu erleichtern, wären katastrophal für ein Land, das ohnehin anfällig für Naturkatastrophen ist. Er wies dabei auf die Überschwemmungen und Erdrutsche hin, die Jakarta und die umliegenden Gebiete Anfang 2020 heimsuchten und mindestens 67 Menschen töteten sowie mehr als 173.000 Menschen vertrieben.

Umweltaktivist*innen schrieben die Schwere der Katastrophe der Abholzung und den Umweltschäden in den stromaufwärts gelegenen Gebieten zu. Dazu zählen auch Wohn- und Gewerbegebiete, die in Überschwemmungsgebieten und Wasserfassungsgebieten unter Verletzung von Flächennutzungs- und Umweltvorschriften gebaut wurden.

Hariadi prognostiziert, es könnte noch schlimmer kommen, wenn die Omnibus-Gesetze Umweltschutz vollständig außer Acht ließen und weist darauf hin, dass viele solcher Schutzmaßnahmen aus gutem Grund vorhanden seien. „Was ist nun mit den Paragraphen, die Investitionen in bestimmten Sektoren in der Tat aus Umweltgründen unterbinden?“, fragte er. „Das Problem ist, dass man diese Artikel nicht einfach beseitigen kann. Nehmen wir an, Sie wollen ein Auto bauen. Das Auto muss Räder haben, aber die Räder sind teuer. Wenn Sie die Räder loswerden, dann haben Sie auch kein Auto, nicht wahr?“

Nicht Umweltschutz, sondern Korruption verlangsamt die Verfahren

Hariadi meint, die derzeit hohen Kosten und die lange Wartezeit auf die Erteilung einer Umweltgenehmigung seien nicht auf aufwändige Anforderungen an die Umweltverträglichkeitsprüfung und die dafür nötigen wissenschaftlichen Untersuchungen zurückzuführen, sondern auf die unzähligen Möglichkeiten für Korruption im bürokratischen Prozess. Er zitiert eine von seiner Universität durchgeführte Studie, in der mindestens 32 Stufen des Verfahrens identifiziert wurden, die entweder von Beamt*innen zur Einforderung von Bestechungsgeldern missbraucht oder von Antragsteller*innen zur Umgehung von Vorschriften manipuliert werden könnten.

Henri Subagiyo, der ehemalige Exekutivdirektor des Indonesischen Zentrums für Umweltrecht (ICEL), erklärt, ein weiterer Faktor sei der Mangel an Umweltdaten, etwa zu den Kapazitäten der Flüsse des Landes. Jedes Mal, wenn ein Unternehmen beispielsweise eine Fabrik in der Nähe eines Flusses errichten will, muss es seine eigenen Daten von Grund auf neu sammeln, um festzustellen, wie viele Abfallprodukte es sicher in den Fluss einleiten kann.

„Umweltdaten können nicht von heute auf morgen generiert werden. Sie müssen über einen langen Zeitraum gemessen werden“, so Henri. „Aber das Problem ist, dass diese Daten oft nicht verfügbar sind, weil unsere Regierung sie nicht besitzt. Wir wissen nie, wie viel Abfall wir in die Flüsse einleiten können und trotzdem werden immer wieder Genehmigungen erteilt.“

Henri erklärt auch, dass der Umweltschutz, einschließlich der Forderung, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, nicht als Hindernis für Investitionen angesehen werden sollte. Stattdessen sei sie ein wesentlicher Faktor zum Schutz von Investoren gegen zukünftige Unsicherheit. „Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist nicht nur ein Verwaltungsdokument. Es ist ein Leitfaden für Unternehmen zum Schutz der Umwelt“, führte Henri aus. „Wenn es ignoriert wird, besteht ein Umweltrisiko für die Unternehmen selbst. Die Umweltverträglichkeitsprüfung schützt die Unternehmen faktisch vor rechtlichen Bedrohungen.“

Ähnliche Anforderungen, so Henri, gäbe es auch in anderen südostasiatischen Ländern, die als investorenfreundlicher angesehen werden. Das deute darauf hin, dass es nicht die Umweltvorschriften seien, die diese aus Indonesien fernhielten.

Mas Achmad Santosa, ein Schifffahrtsexperte der Indonesischen Initiative für Gerechtigkeit im Ozean, pflichtet ihm bei, dass Indonesien Gefahr laufe, unter den Mitgliedsstaaten in der Vereinigung südostasiatischer Nationen (ASEAN) zum Außenseiter zu werden. „Umweltverträglichkeitsprüfungen werden universell praktiziert, insbesondere in den entwickelten Ländern“, erklärte er. „Alle 10 ASEAN-Länder fordern sie ein und der Trend geht eigentlich dahin, sie zu stärken, nicht sie zu schwächen.“

Abschaffung der Strafverfolgung für Geschäftsleute

Laut Forstwissenschaftler Hariadi finden sich noch weitere beunruhigende Bestimmungen in den Gesetzentwürfen, die derzeit noch ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Änderung ist die Abschaffung der Strafverfolgung für Geschäftsleute, die Verstöße gegen Umweltverordnungen begehen. Stattdessen wird die empfohlene Höchststrafe der Entzug ihrer Geschäftsgenehmigungen sein.

Die Gesetzesvorlagen fordern auch eine Einschränkung der Öffentlichkeitsbeteiligung am Genehmigungsverfahren, um eine beschleunigte Ausstellung zu ermöglichen. Hariadi befürchtet, dies werde verhindern, dass die Bevölkerung über Projekte, die sie betreffen, umfassend informiert werde und könnte zudem Konflikte um Land und andere Ressourcen auslösen.

„Um eine rasche Erteilung von Genehmigungen zu ermöglichen, wird jegliche [öffentliche] Beteiligung gestoppt, solange [die Projekte] den Vorschriften für Flächennutzung entsprechen“, sagte er. „Es wird [Umwelt- und Flächennutzungs-] Probleme von sehr großem Ausmaß geben, aber die Beteiligung der Öffentlichkeit wird eingeschränkt werden. Wird das nicht zu Konflikten führen? Anstatt die Qualität der Öffentlichkeitsbeteiligung zu verbessern, wird sie einfach so fallengelassen.“

Bambang Hendroyono vom Umweltministerium sagte, die Öffentlichkeit werde weiterhin die Möglichkeit haben, mitzubestimmen – dies aber wiederum nur bei risikoreichen Projekten.

Dieser Artikel ist die übersetzte und redaktionell bearbeitete Fassung des am 11. Februar 2020 auf dem Umweltportal Mongabay erschienenen Artikels Experts see minefield of risk as Indonesia seeks environmental deregulation.

Übersetzung aus dem Englischen von Sophia Hornbacher-Schönleber

Das ist der erste Teil des Artikels „Profit geht vor Umweltschutz“ (hier geht’s zu Teil II).

Das ist der zweite Teil des Artikels „Profit geht vor Umweltschutz“ (hier geht’s zu Teil I).

Indonesien: Die Regierung plant ein Omnibus-Gesetz, das die Wirtschaft deregulieren und Investitionen ankurbeln soll. Kritiker befürchten, dass diesem Ziel Umweltschutz und die Rechte von Indigenen geopfert werden und werfen der Regierung Intransparenz vor.

Ein weiterer Novellierungsvorschlag im Rahmen des Omnibus-Gesetzes besteht darin, den Prozess der Deklarierung eines Gebietes als Waldgebiet einzuschränken. Wie die Beschränkung der Öffentlichkeitsbeteiligung hat auch diese Änderung der Ausweisung von Waldgebieten das Potenzial, Landkonflikte auszulösen, so Hariadi Kartodihardjo, Forstwissenschaftler an der Hochschule für Agrarwissenschaft in Bogor (IPB).

Entrechtung indigener Gruppen

Der Deklarierungsprozess erfordert momentan die Zustimmung der indigenen und Waldgemeinden, würde aber, wenn es nach der Regierung geht, in Zukunft diese weitgehend marginalisierten Gruppen umgehen. Der anschließende Kartierungsprozess soll elektronisch durchgeführt werden, wobei Satellitenbilder zur Beschleunigung des Prozesses verwendet werden sollen, erklärt Bambang Hendroyono, Generalsekretär des Umweltministeriums.

Hariadi prognostiziert, dass dies die Kluft zwischen den im Wald lebenden Gruppen und der Regierung sowie den Unternehmen, welche ihr Land im Auge haben, vertiefen werde, da letztere eher Zugang zur Technologie für die Erstellung der elektronischen Karten hätten. Die meisten bestehenden Landkonflikte in Indonesien betreffen umstrittene Grenzziehungen. Gruppen ohne Zugang zu elektronischen Karten wären beim Abstecken ihrer Ansprüche auf Land massiv benachteiligt, so Hariadi. „Stellen Sie sich doch nur vor, dass sie [diese Gruppen] sich auf die lokale Regierung und den Privatsektor verlassen müssen, die im Besitz der elektronischen Karten sind“, sagte er. „Ein Gebiet hat soziale und kulturelle Funktionen, es ist nicht nur eine Ware auf dem Papier.“

Durch das Omnibus-Gesetz soll das Mitspracherecht indigener und lokaler Gemeinschaften bei der Deklarierung von Waldflächen nun praktisch ausgehebelt werden. Die Dorfgemeinschaft von Sekonyer in Zentral-Kalimatan protestiert gegen das Palmölunternehmen PT Bumi Langgeng (BW Plantation) wehren. Auf dem Banner im Hintergrund fordern sie das Unternehmen auf, der Lokalbevölkerung ihre Rechte zurückzugeben. Beide Fotos © Rainforest Action Network (RAN), Flickr CC BY-NC 2.0

Ebenfalls im Zusammenhang mit den Waldgebieten steht der Vorschlag, eine bislang für alle Regionen gültige Verpflichtung zu streichen, die vorschreibt, mindestens 30% ihres jeweiligen Territoriums als Waldfläche zu erhalten.

Muhammad Iqbal Damanik, ein Forscher der Umwelt-NGO Auriga Nusantara, erklärt, dies würde es Bergbau- und Plantagenunternehmen, die derzeit illegal in Waldgebieten tätig sind, ermöglichen, ihre Verbrechen zu übertünchen. Diesen Unternehmen würde es im Rahmen der vorgeschlagenen Änderung möglich, zu beantragen, den Status des Landes von Wald auf Nicht-Waldgebiet zu ändern, wodurch ihre Aktivitäten legalisiert würden. „Die Perspektive [der Omnibus-Gesetze] ist also Ausbeutung“, sagte er zu Mongabay. „Es gibt darin keine Naturschutzperspektive.“

Anggalia Putri, Forscherin bei der NGO Madani, bekräftigt, dass die Regierung besser darauf drängen sollte, die Grenze auf über 30% zu erhöhen, insbesondere für Regionen wie Papua im Osten Indonesiens, das noch eine große Fläche intakten Naturwaldes besitzt. Selbst die Beibehaltung einer Mindestwaldfläche von 30% in Papua würde effektiv einer massiven Welle der Abholzung grünes Licht geben, erklärte sie.

Legal und doch unrechtmäßig

Trotz des hohen Stellenwerts der vorgeschlagenen Änderungen in den Omnibus-Gesetzen hat die Öffentlichkeit die Entwürfe noch immer nicht zu Gesicht bekommen. Präsident Widodo wies seine Beamten im Dezember dazu an, die Entwürfe der Transparenz zuliebe der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dies ist immer noch nicht geschehen, was Gewerkschaften aufgrund von Spekulationen über umfassende Kürzungen der Sozial- und Sicherheitsbestimmungen für Arbeitnehmer*innen dazu veranlasst hat, Proteste gegen die Gesetzentwürfe zu organisieren.

Auch die nationale Ombudsstelle wurde übergangen. Als diese um ein Treffen mit dem Büro des koordinierenden Ministers für Wirtschaft zur Erörterung der Gesetzesvorlagen bat, wurde sie zurückgewiesen. Der Ombudsmann Ahmad Alamsyah Saragih erklärte, dies sei das erste Mal, dass seiner Stelle ein Treffen von einer Regierungsinstitution verweigert worden sei. Stattdessen forderte das Büro des Ministers den Ombudsmann dazu auf, eine schriftliche Empfehlung zu den Gesetzentwürfen abzugeben.

„Wie können wir eine schriftliche Empfehlung abgeben, wenn wir die Entwürfe nie erhalten haben?“ empörte sich Alamsyah. „Wir haben auch beobachtet, wie NGOs [um ein Treffen mit dem Büro des Ministers gebeten haben und] die gleiche Antwort erhielten.“

Laode Muhammad Syarif von der NGO-Kemitraan, der noch bis vor kurzem als Kommissar bei der nationalen Anti-Korruptionsbehörde KPK tätig war, sagte, der Mangel an Transparenz deute darauf hin, dass die Omnibus-Gesetze mit problematischen Artikeln durchsetzt seien. Er verglich sie mit dem umstrittenen Antikorruptionsgesetz, das 2019 von der Regierung entworfen und vom Parlament in ähnlich blitzschneller Weise verabschiedet wurde, wobei die KPK aus den Beratungen ausgeschlossen wurde. Die Regierung bestand zwar darauf, dass das Gesetz den Kampf der Behörde gegen die Korruption verstärken würde, aber tatsächlich hat das Gesetz nach seiner Verabschiedung die Möglichkeiten der KPK zur Durchführung von Ermittlungen massiv beschnitten.

Sowohl beim Antikorruptionsgesetz als auch bei den Omnibus-Gesetzen wurden die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen geführt, zivilgesellschaftliche Gruppen ausgeschlossen und die Regierung drängte auf eine rasche Verabschiedung. Laode wirft die Frage auf, wozu die Heimlichtuerei diene, wenn die Regierung nichts zu verbergen habe und die Omnibus-Gesetze wirklich dem Gemeinwohl dienten. „Was soll hier verheimlicht werden, sodass die Entwürfe nicht [mit der Öffentlichkeit] geteilt werden?“, fragte er.

Hariadi ruft die Regierung dazu auf, transparenter mit den Gesetzesvorlagen umzugehen. „Schränken Sie die Beteiligung nicht ein“, fordert er. „Lassen Sie die Gesetzesvorlagen nicht legal und doch unrechtmäßig werden, indem Sie die Öffentlichkeit nicht in die Beratungen einbeziehen.“ Die Beteiligung der Öffentlichkeit sei wichtig, weil weder die Gesetzentwürfe noch die geltende Gesetzgebung die wirklichen Probleme, die größere Investitionen in Indonesien behindern, wie Korruption und Landkonflikte, angemessen angingen.

„Was [Investoren] im Weg steht, ist in Wirklichkeit durch Autoritätsmissbrauch verursacht“, so Hariadi. „Die Regierung und die Gesetzgeber*innen müssen die Tatsachen vor Ort betrachten, um die Probleme lösen zu können, die die Omnibus-Gesetze in Angriff nehmen sollen. Diese Probleme vor Ort sind zahlreich und sehr komplex. Sie können also nicht einmal eben so vereinfacht werden.“ Wenn überhaupt, so Hariadi, seien die Gesetzesvorlagen ein potentielles Minenfeld für Investoren, das weitere Probleme – wie Umweltzerstörung und Landkonflikte – zu schaffen drohe, welche Investoren bereits jetzt davon abhielten, nach Indonesien zu kommen.

Dzulfian Syafrian, ein Wirtschaftswissenschaftler am Institut für die Entwicklung von Wirtschaft und Finanzen (INDEF), stimmt zu, dass die Gesetzesvorlagen „tatsächlich kontraproduktiv dafür [sind], Investoren zu gewinnen.“ Eine Lockerung des Umweltschutzes würde Investoren schaden, weil Umweltschäden zu weiteren Problemen führen würden. „Aus wirtschaftlicher Sicht sind [Unternehmen und Regierung] auf der Suche nach kurzfristigem Gewinn und Profit“, sagte Dzulfian. „Sie sehen Nachhaltigkeit für die Entwicklung ihrer Geschäfte als unwichtig an.“

Er fügt hinzu, durch die Gesetzentwürfe würden etwa Investitionen in Kohlenwasserstoffe gefördert, die weder den Zielen Indonesiens zur Emissionssenkung noch seinen langfristigen Plänen für nachhaltiges Wachstum dienen würden. „Mit der Lockerung der Umweltvorschriften werden solche Unternehmen glücklich sein“, sagte Dzulfian. „Aber Investoren, die sich für die Umwelt einsetzen, werden ihre Zweifel haben.“

Dieser Artikel ist die übersetzte und redaktionell bearbeitete Fassung des am 11. Februar 2020 auf dem Umweltportal Mongabay erschienen Artikels Experts see minefield of risk as Indonesia seeks environmental deregulation

Übersetzung aus dem Englischen von: Sophia Hornbacher-Schönleber

Indonesien: Die Regierung des 260 Millionen Einwohner zählenden Landes sorgt sich um Ernährungssicherheit. Für ein Mega-Reisprojekt in Kalimantan sollen Torfmoore trocken gelegt werden. Eine ähnliche Praxis scheiterte in den 90er Jahren – mit fatalen Umweltfolgen

Nyoman Suryadiputra erinnert sich noch lebhaft an die Zeit, als er 1996 tief in das Herz der üppigen tropischen Torfmoorwälder in Kalimantan, dem indonesischen Teil der Insel Borneo reiste. Dort wollte er ein ehrgeiziges Landwirtschaftsprojekt dokumentieren. Das Mega-Reisprojekt (MRP), das 1995 während der Herrschaft des ‚starken Mannes‘ Suharto ins Leben gerufen wurde, hatte ein Ausmaß wie kein anderes: eine Million Hektar Reisfelder – eine Fläche doppelt so groß wie die Insel Bali – in Torfmoorgebieten der Provinz Zentral-Kalimantan, um die Ernährungssicherheit zu erhöhen.

Eine vollständige Katastrophe

Während seiner Zeit dort hielt Suryadiputra, der heute Exekutivdirektor von Wetlands International Indonesia ist, das ehrgeizige Projekt auf einem Betamax-Camcorder fest. Was er miterlebte, war eine vollständige Katastrophe. „Die Affen rannten weg, als die Bagger anrückten“, sagt er gegenüber Mongabay. „Und es gab eine Menge Bagger, die [im Moor] versanken, weil die Böden weich waren, während die Bagger bis zu 22 Tonnen wiegen konnten“.

Er sah auch, wie tausende Kilometer von Kanälen gegraben wurden, um die Torfböden zu entwässern, und das alles ohne jegliche Umweltverträglichkeitsprüfung. „Als ich dort war, gruben die Arbeiter einen Kanal vom Westen her, während die anderen vom Osten her gruben“, berichtet Suryadiputra. „Kurz bevor diese Arbeiter sich in der Mitte trafen, sagten sie plötzlich ‚Halt‘! Es stellte sich heraus, dass es dort einen See gibt. Damals war die Satellitentechnik vielleicht noch nicht so ausgereift wie heute, also gruben sie einfach ohne einen klaren Plan.“

Die Regierung holte Bäuer*innen aus Java und Bali, um das neu gerodete Land zu kultivieren. Doch der nährstoffarme Torfboden erwies sich als zu ungeeignet für die Art von Reisanbau, wie er auf den mineralreichen Vulkanböden dieser beiden Inseln praktiziert wird. Die Regierung gab das Projekt schließlich auf und hinterließ eine ausgetrocknete Ödnis, die fast jedes Jahr in großem Umfang abbrennt.

Die Regierung möchte ein neues Megaprojekt

Jetzt möchte die Regierung von Präsident Joko Widodo ein ähnliches Megaprojekt starten, ebenfalls im Namen der Ernährungssicherheit, und kündigte vor kurzem die Rodung von 900.000 Hektar zur Anlage von Reisfeldern an – ein Schritt, vor dem Suryadiputra warnt, da sich die Geschichte damit wiederholen könnte.

Die Regierung hält das Projekt für notwendig, da Indonesien bereits die Last einer durch die COVID-19-Pandemie ausgelösten Nahrungsmittelknappheit zu spüren bekommt. Der Präsident zitierte auch eine Warnung der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) vor einer drohenden globalen Nahrungsmittelkrise angesichts des Ausbruchs des Corona-Virus.

Wie schon bei MRP vor einem Vierteljahrhundert hat die Regierung wieder die Torfmoorgebiete Zentral-Kalimantans ins Auge gefasst – insbesondere im Bezirk Pulang Pisau, wo sich der größte Kanal des gescheiterten Projekts befindet. „Wir können es uns nicht leisten, den gleichen Fehler zweimal zu machen“, sagte Suryadiputra. „Deshalb ist eine umfassende Studie erforderlich. Denn wenn wir erneut scheitern, dann verschwenden wir Geld.“

Lektionen aus der Geschichte

Nazir Foead ist der Leiter der Agentur für Moorlandsanierung (BRG), die der Präsident nach den verheerenden Bränden der großen Torfmoorflächen im Jahr 2015 eingerichtet hat. Er sagt, es werde keine Wiederholung des MRP-Fiaskos geben, weil die Regierung aus ihren Fehlern gelernt habe. Viele der jetzt verantwortlichen hohen Beamt*innen seien Veteran*innen des MRP und abgeneigt, den gleichen Fehler noch einmal zu machen.

Das Wissen darüber, wie man Torfmoorgebiete nachhaltig bewirtschaftet, habe sich in den vergangenen Jahren ebenso entwickelt wie die Regierungspolitik zum Schutz von Torfmooren, fügt Nazir hinzu. Letztere wurde erst vor kurzem, nach den Bränden von 2015, ergriffen. Die Feuer wurden zum großen Teil durch die Trockenlegung von Torfsümpfen angeheizt, was diese hoch brennbar macht. Zu den Maßnahmen gehört nun die Einteilung der Torfmoorgebiete in zwei Typen: solche mit tiefen Schichten kohlenstoffreichen Torfs, die geschützt werden müssen, und solche mit flacheren Schichten, die kultiviert werden können. „Was die Politik betrifft, sind wir also besser vorbereitet“, sagt Nazir. „Das Paradigma für die Erhaltung von Torfmoorgebieten ist völlig anders als früher.“

Kritiker*innen verweisen jedoch auf besorgniserregende Anzeichen dafür, dass der neue Plan am Ende ein weiterer Misserfolg sein wird. Dazu gehört vor allem, dass er darauf angewiesen ist, dass große Gebiete von Torfmoorflächen für den Anbau gerodet werden – genau wie beim MRP.

Basuki Sumawinata, ein Boden- und Torfexperte am Institut für Landwirtschaft Bogor (IPB), sagt, es gebe keine erfolgreichen Beispiele dafür, dass Reis in großem Maßstab auf Torf angebaut werde. „In der Vergangenheit wollten wir in Süd-Sumatra 1970 ein Reisanbaugebiet eröffnen. Das ist am Ende gescheitert“, sagt er den lokalen Medien. „Und dann wollten wir 1995 eine Millionen Hektar bereitstellen. Wo auf dieser einen Million Hektar wurde der Reisanbau in Torfmoorgebieten aufrechterhalten?“

„Mit der Zerstörung des Torfs kommen die Brände“

Ein jüngeres Projekt ist das Programm Merauke Integrated Food and Energy Estate (MIFEE) in der östlichsten Region von Papua. Es wurde 2011 gestartet und zielte darauf ab, 1,2 Millionen Hektar überwiegend bewaldetes Land in die ‚künftige Kornkammer Indonesiens’ zu verwandeln. Doch die Regierung hat sich mit der Umsetzung schwer getan, vor allem wegen der Landfragen: Das geplante Areal würde sich mit Naturschutzgebieten von Primärwald und Wassereinzugsgebieten sowie den Territorien der indigenen Gruppen überschneiden.

Aktivist*innen sagen, das Projekt sei zu einer „lehrbuchmäßigen Landnahme“ geworden und widerspreche Indonesiens eigenen Verpflichtungen zum Schutz von Torfmoorgebieten, da ein Großteil des Distrikts Merauke aus Torf bestehe. Und mit der Zerstörung des Torfs kommen die Brände: 2015 wurden in Papua mehr als 11.000 Hotspots entdeckt, als Folge von absichtlich gelegten Bränden zur Rodung der Vegetation.

„Es wird befürchtet, dass die Umwandlung von Torf für die Landwirtschaft als Lösung für die Nahrungsmittelkrise dazu führt, dass der Torf austrocknet und das Torfökosystem in großem Maßstab schädigt“, sagt Rusmadya Maharudin, Leiter des Waldkampagnen-Teams von Greenpeace Indonesien, in einer Erklärung.

Im Jahr 2019 brannten Feuer auf fast 270.000 Hektar Fläche in Zentral-Kalimantan. Ein Großteil davon befand sich laut Rusmadya auf ehemaligem MRP-Gebiet, wobei der durch die Brände erzeugte Haze eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit dargestellt habe. Die Rodung von mehr Torfland für das neue Projekt werde die Brände und den Haze nur noch verstärken. Dies hat schwerwiegende Auswirkungen auf den Klimawandel, da Torfmoorgebiete zu den dichtesten Senken für Treibhausgase auf der Erde gehören. Indonesien ist bereits einer der weltweit größten Emittenten. Dabei ist der Großteil seiner Emissionen auf Landnutzungsänderungen zurückzuführen, darunter die Umwandlung von Torfmoorgebieten in Plantagen (vgl. Artikel Torfböden sind quasi reiner Treibstoff auf suedostasien.net).

Anbau auf ungeeignetem Boden

Expert*innen haben das Beharren der Regierung auf der Bepflanzung von Torfland trotz des Scheiterns des MRP und anderer Projekte in Frage gestellt. Sie weisen darauf hin, dass es für den Anbau von Reis, dem Grundnahrungsmittel in Indonesien, ungeeignet ist. „Torfmoorgebiete enthalten im Allgemeinen wenig Nährstoffe“, sagt Basuki vom ITB. „Wenn sie also für Reisfelder bewirtschaftet werden sollen, bedarf es einer gründlichen und ernsthaften Technologie mit Kosten, die wir uns nicht vorstellen können“.

Suryadiputra von Wetlands International sagt, genau dies sei mit dem MRP geschehen. In einem Pilotprojekt versuchte die Regierung auf 2.000 Quadratmetern Torfland in Sumatras Provinz Riau Reis anzubauen. Sie stellte fest, dass man zwei Tonnen Kalk hinzufügen musste, um den Säuregehalt des Bodens so weit zu senken, dass dieser für Reis geeignet war. „Ich konnte es nicht begreifen“, sagt er. „Würde der Preis für den Reis wegen der Kosten für den Kalk höher werden?“ Suryadiputra meint daher, die Regierung solle sich nicht nur auf den Reisanbau konzentrieren, sondern auch andere Arten von Nutzpflanzen diversifizieren, wie z.B. Sago, ein Grundnahrungsmittel in der östlichen Region Indonesiens.

Nazir von BRG sagt, dass seine Agentur für das aktuelle Projekt ein eigenes Pilotprojekt durchgeführt habe, bei dem Reis auf einem 80 Hektar großen Gelände im ehemaligen MRP-Gebiet gepflanzt wurde. Sie produzierten weniger als 3 Tonnen Reis pro Hektar – halb so viel wie auf Java und Bali und ähnlich wenig wie in Riau, wo ein Großteil der Fläche ebenfalls aus Torf besteht.

Dieses Mal werde die Technologie diese Bedenken ausräumen, sagt die Regierung. Nach Angaben von Landwirtschaftsminister Syahrul Yasin Limpo hat die Regierung eine spezielle Reisvariante vorbereitet, die sich für Torfbedingungen eignet. Der Generaldirektor des Ministeriums für landwirtschaftliche Infrastruktur, Sarwo Edhy, sagt, dass die Landwirte auch eine spezielle Art von Traktor verwenden könnten, der für sumpfige Torfmoorgebiete geeignet ist. Dies würde ihnen erlauben, einen Hektar Land in wenigen Stunden zu säen im Vergleich zu fünf oder sechs Tagen derzeit. Kombiniert mit der Aussicht, während der Trockenzeit Landwirtschaft betreiben zu können, mache dies Torfland zu der Zukunft der Landwirtschaft in Indonesien, sagt Sarwo. Er fügt hinzu, dass zwar die technischen Details des Plans noch geklärt werden müssten, die Beflanzung aber bereits 2020 beginnen könne.

Mangel an Bäuer*innen

Syahrul sagt, dass die erste Phase der Bepflanzung 164.000 Hektar Torfland umfassen werde, wofür das Landwirtschaftsministerium mindestens 300.000 Bäuer*innen einstellen müsse. Das wäre ein Neuntel der derzeitigen Bevölkerung Zentral-Kalimantans. Er sagt, der Mangel an Bäuer*innen sei einer der Gründe für das Scheitern des MRP; die Hälfte der fast 16.000 Bauernhaushalte, die für MRP von Java und Bali hergebracht wurden, hätten das Land verlassen und seien woanders hingezogen. Dabei wandten sich viele der illegalen Holzfällerei zu.

Diesmal, so Syahrul, werde sich das Ministerium mit der Provinzregierung abstimmen, um sich auf die benötigten Bäuer*innen vorzubereiten. Der koordinierende Wirtschaftsminister Airlangga Hartarto sagt, dass die Regierung in Kürze eine Umweltstudie durchführen und die Verfügbarkeit von Land und Arbeitskräften in einem voraussichtlich drei Wochen andauernden Prozess kartieren werde.

Suryadiputra warnt jedoch davor, den Plan angesichts des Umfangs des Projekts zu überstürzen, und fügt hinzu, dass eine detaillierte Studie mindestens ein Jahr dauern werde. „Ich rate der Regierung, eine sehr umfassende Studie über biophysikalische, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Aspekte durchzuführen. Sie kann nicht nur in Teilen durchgeführt werden“, sagt er. „Wenn die Regierung lediglich nach einem Berater fragt, dann ist das sehr gefährlich.“

Übersetzung aus dem Englischen von: Dominik Hofzumahaus

Der englische Originalartikel erschien am 19. Mai 2020 bei MONGABAY, News & Inspiration from Nature’s Frontline, und wurde für die südostasien redaktionell bearbeitet und auf zwei Teile aufgeteilt (hier geht es zu Teil II).

Das ist der zweite Teil des Artikels „Neuer Reis-Plan – alte Fehler?“ (hier geht’s zu Teil I).

Indonesien – Während die Regierung ein Mega-Reisprojekt plant warnen verschiedene Stimmen vor damit verbundenen Umwelt- und Landproblemen. Zudem bleibt die Frage ob Kleinbäuer*innen mit eingebunden oder wie bei früheren Großprojekten weiter marginalisiert werden.

Der Leiter der Agentur für Moorlandsanierung (BRG) Nazir Foead, sagt, die Regierung werde diesmal besonders vorsichtig sein und sicherstellen, dass es sich bei den zu bewirtschaftenden Torfarealen um Gebiete handelt, die in der Vergangenheit bereits gerodet wurden und derzeit verlassen sind, einschließlich ehemaliger MRP-Gebiete. Dies erfüllt einen doppelten Zweck: So dient es dem Anbau von Feldfrüchten als auch der Sicherstellung, dass das Land während der Trockenzeit nicht wieder in Brand gerät. „Wir roden also keine Torfwälder, sondern Büsche, die früher verbrannt wurden und flachen Torf haben“.

Doch laut dem Exekutivdirektor von Wetlands International Indonesia Nyoman Suryadiputra sei dies nicht so einfach. Er merkte an, dass es sich bei Land mit einer flachen Torfschicht um ehemals tiefen Torf handeln könnte, der sich infolge der Trockenlegung gesenkt hat. Das könne es anfällig für Überschwemmungen machen. „Deshalb kann die Studie nicht nur teilweise durchgeführt werden“, sagt er. „Sie muss mindestens ein Jahr lang mit Satellitenbildern durchgeführt werden, um die Bodenbedeckung zu sehen.

Basuki Sumawinata vom Institut für Landwirtschaft Bogor (IPB) stellt in Frage, ob genügend geeignetes, bereits gerodetes Moorland zu finden ist, ohne neue Landstriche zu roden. Er sagt, die meisten Torfgebiete in Zentral-Kalimantan befänden sich in ausgewiesenen Waldgebieten und seien daher für Plantagen nicht zugänglich. „Es gibt ein weiteres Problem mit Torfmoorgebieten in Kalimantan“, sagte er. „Wie sieht der Plan für die eine Millionen Hektar des ehemaligen MRP-Gebiets aus? Sie befinden sich in Waldgebieten.“

Torfmoorgebiete (erneut) in Gefahr

Israr Albar, Leiter des Planungsdirektorats für Land- und Waldbrandmanagement im Ministerium für Umwelt und Forstwirtschaft, sagt während einer Diskussion über die Telekonferenzplattform Zoom, dass der Gouverneur von Zentral-Kalimantan die Zentralregierung darüber informiert habe, dass einige ehemalige MRP-Gebiete für verschiedene landwirtschaftliche Kulturen, darunter Reis, Zuckerrohr, Knollen und Bananen, mit einer Fläche von 300.000 Hektar vorgesehen seien.

Sunarti, Leiterin der Landwirtschaftsbehörde der Provinz, bestätigt die Größe der Fläche. Sie sagt jedoch, es sei speziell für Reis vorgesehen, und zwar im Rahmen eines von der Regierung 2017 initiierten Programms, das mehr als 660.000 Hektar umfasst. Zudem stehe bei der Zuteilung des Landes noch die Genehmigung durch die Zentralregierung aus.

Diese aber scheint laut Nazir unwahrscheinlich zu sein. Da ein Großteil des vorgeschlagenen Landes in ausgewiesene Waldgebiete falle, müsse das Umweltministerium eine Waldumwandlungsgenehmigung ausstellen, damit dort Landwirtschaft betrieben werden dürfe. „Natürlich hält der Umweltminister das Umweltgesetz und die Torfschutzverordnung aufrecht“, sagt er. „Der Vorschlag kann also möglicherweise noch nicht realisiert werden, weil er den Umweltschutzvorschriften widerspricht“.

Dimas Hartono, Direktor der Sektion Zentral-Kalimantan des Indonesischen Umweltforums (Walhi), der größten grünen NGO des Landes, sagt, es sei sehr gefährlich, die Genehmigung zu erteilen. Das fragliche Land umfasse Torfkuppeln, die als Wasserquelle für das Ökosystem ein entscheidender Teil des Torfökosystems sind. „Das vorgeschlagene Gebiet ist ein Naturschutzgebiet zwischen den torfhaltigen hydrologischen Gebieten des Kapuas-Flusses und des Kahayan-Flusses“, sagt er. „Wenn diese Torfgebiete geöffnet werden, wird es das zweite MRP werden, und die Torfmoorgebiete in Zentral-Kalimantan werden wieder zerstört werden“.

Wiederbelebung des Mega-Reis-Projektes

Der endgültige Standort für die neuen Reis-Flächen steht noch nicht vollständig fest. Die Regierung beabsichtigt aber, den Bezirk Pulang Pisau einzubeziehen. Dies basiert auf der Vorhersage hoher Niederschläge von bis zu drei Monaten innerhalb der Trockenzeit. Landwirtschaftsminister Syahrul besuchte den Bezirk am 15. Mai und vermaß ehemalige MRP-Gebiete mit einem Hubschrauber.

„Diejenigen, die optimiert werden [und mit Reis bepflanzt werden sollen], sind die ehemaligen MRP-Flächen“, sagt Syamsuddin, Leiter der Forschungsagentur für Agrartechnologie in Zentral-Kalimantan. „Um die Wahrheit zu sagen, die frühere Eröffnung [von Reisfeldern in den MRP-Gebieten] wurde im Gegensatz zu heute nicht mit ausreichender Technologie und Innovation unterstützt.“

Nazir schlägt bereits seit 2018 vor, die aufgegebenen Torfgebiete des MRP zu nutzen; bis heute hat die BRG 60.000 Hektar aufgegebene Torfgebiete kartiert, die sie für die Landwirtschaft für geeignet hält, weil sie nicht in Waldgebiete fallen und ihre Torfschicht flach ist.

Suryadiputra sagt, wenn die Regierung darauf bestehe, die ehemaligen MRP-Flächen zu kultivieren, müsse sie noch viele Fragen beantworten. „Ist die Kartierung angemessen? Nehmen wir an, das anvisierte Land liegt in flachen Torfmoorgebieten, aber auch in Überschwemmungsgebieten? Ist es an das Kanalnetz des MRP angeschlossen, das sich auf mehr als 4.500 Kilometer erstreckt? Gibt es an diesen Standorten Schwefelsäure? Wie hoch sind die Senkungsgrade dieser Torfmoorgebiete? Wer sind die Menschen, die als Landwirt*innen eingesetzt werden sollen? Verfügen sie über landwirtschaftliche Erfahrung mit Torfmoorgebieten?“

Basuki vom IPB stellt auch die Bereitschaft der Regierung in Frage. „Wenn Sie sich bis Dezember auf eine Nahrungsmittelkrise vorbereiten, welchen Monat haben wir dann jetzt? Wenn Sie 200.000 Hektar erschließen wollen, wie viel Ausrüstung brauchen Sie dafür? Tausende von Baggern müssen vorbereitet werden. Ist das möglich? Auf keinen Fall.“, meint er. „Wenn Sie also morgen hungrig sein werden und erst jetzt mit der Rodung der Felder beginnen, dann ist es unmöglich. Warum tun Sie es nicht schon lange vorher?“

Kleine Bäuer*innen, große Chancen

Aktivist*innen sehen in dem Plan der Regierung auch eine grausame Ironie. Seit Jahren verdrängt die Regierung Kleinbäuer*innen von ihrem Land zugunsten der von Unternehmen betriebenen Mega-Plantagen, insbesondere für Ölpalmen und Infrastrukturprojekte. Das hat dazu geführt, dass jedes Jahr 128.000 Hektar kleinbäuerliches Ackerland verloren gingen und zwischen 2003 und 2013 5,1 Millionen bäuerliche Haushalte gezwungen waren, andere Arten des Lebensunterhalts zu finden.

Zu Beginn des Jahres 2020 gab es in Indonesien noch 7,46 Millionen Hektar Ackerland im Vergleich zu 16,4 Millionen Hektar Palmöl-Plantagen, die im letzten Jahrzehnt eine rasche Expansion erfahren haben (vgl. Artikel Wie Staat und Kapital die Palmöl-Expansion vorantreiben auf suedostasien.net).

„Die Größe der [Ernte-]Felder nimmt also immer weiter ab“, sagt Dewi Kartika, Generalsekretärin des Agrarreformkonsortiums (KPA). „Und wir wissen, dass es die Politik der Regierung ist, Infrastrukturentwicklungen, große Investitionen und den Premium-Tourismus voranzutreiben, der auf Dörfer abzielt, die über produktives Land verfügen, einschließlich der gewöhnlichen Dörfer.“

Nahrungsmittelknappheit als Folge verfehlter Politik

Doch selbst wenn sie ihr Land verlieren, werden die Bäuer*innen von der Regierung aufgefordert, während der COVID-19-Pandemie weiter zu arbeiten, um sicherzustellen, dass Indonesien genügend Nahrungsmittel hat. Die derzeitige Nahrungsmittelknappheit ist nicht nur auf die Pandemie zurückzuführen, sagen Aktivist*innen, sondern auch auf die Politik der Regierung. Diese bevorzuge großflächige Monokultur-Plantagen, die von großen Unternehmen verwaltet werden, statt von Kleinbäuer*innen geführte Betriebe, die diversifizierte Kulturen anbauen.

„Diese Krise muss ein Weckruf für die Regierung sein, die keine Agrarreform durchgeführt hat“, sagt Dewi. „[Der Präsident] forderte die Bäuer*innen auf, während der Pandemie weiter zu ernten und hart zu arbeiten, aber es gibt viele Bäuer*innen, die in den vergangenen zwei Monaten von der Vertreibung von staatseigenem Firmenland, einschließlich der Plantagen-Unternehmen, bedroht und bei der Polizei angezeigt wurden. In Süd-Sumatra starb ein Bauer wegen eines Konflikts mit einem Plantagen-Unternehmen. Es besteht also ein Widerspruch. Bäuer*innen sind weiterhin nicht sicher“.

Dewi sagt, dass Bäuer*innen, die es geschafft haben, ihr Land zu behalten, in der Lage sind, der Nahrungsmittelknappheit zu widerstehen.“Sie können ihre Familien und ihre Nachbar*innen ernähren, sie können sogar einen Teil ihrer Ernte für die Menschen in den Städten beiseite legen“, sagt Dewi. Diejenigen, die ihr Land an Plantagen- und Bergbauunternehmen verkauft haben, laufen währenddessen Gefahr, nicht genug Nahrungsmittel zu haben.

Doch der Landbesitz in Indonesien konzentriert sich zunehmend in einer kleinen Zahl von Händen, wobei 1% der Indonesier 59% des Landes besitzen. Die Bäuer*innen haben im Durchschnitt weniger als einen halben Hektar. Um gegen diese Ungleichheit anzugehen, hat Präsident Widodo ein Landreformprogramm eingeleitet, in dessen Rahmen die Regierung Kleinbäuer*innen Titel für mehr als neun Millionen Hektar Land erteilen will.

Mangelhafte Umsetzung von Agrarreformen

Im Jahr 2018 legte die KPA der Regierung eine Karte der priorisierten Gebiete für die Landreform vor. Sie umfassen mehr als 654.000 Hektar und werden von etwa 445.000 Familien bewohnt. „Aber dies wurde von der Regierung nicht vollständig unterstützt und diese Dorfbewohner*innen sind anfällig dafür, von der Regierung und den Unternehmen kriminalisiert zu werden“, sagt Dewi.

Sie fordert die Regierung auf, ihr Versprechen einer Agrarreform durch die Umverteilung von Land einzulösen, die sowohl den Bäuer*innen als auch dem Staat helfen würde, indem für mehr Ernährungssicherheit gesorgt ist. Ohne das Agrarreformprogramm an den Plan zur Schaffung neuer Reisfelder zu binden, riskiere die Regierung, weitere Konflikte zu entfachen, indem sie Land von lokalen Bewohner*innen übernehme, das sie für unproduktiv halte, so Dewi.

„Wenn wir nicht beantworten können, wofür und für wen dieser Plan gedacht ist, werden neue Agrarkonflikte aufflammen“, sagt sie. „Leeres Land bedeutet nicht, dass sie keine Besitzer*innen haben. In Papua sind viele indigene Völker dem dortigen Food Estate-Programm zum Opfer gefallen. Es muss also sichergestellt werden, dass dieses Programm für Bäuer*innen und traditionelle Feldarbeiter*innen ist, damit diese zu den Hauptakteur*innen werden“.

Übersetzung aus dem Englischen von: Dominik Hofzumahaus

Der englische Originalartikel erschien am 19. Mai 2020 bei MONGABAY, News & Inspiration from Nature’s Frontline, und wurde für die südostasien redaktionell bearbeitet.