#StopTheKillings Proteste in Manila im September 2017 © Josh Makalintal

„Addicted to killing“ (mordsüchtig) ist eine der Eigenschaften, die Rodrigo Duterte kennzeichnen, so Jonathan Miller in seiner vor kurzem erschienenen Biographie des philippinischen Präsidenten. In  Duterte Harry: Fire and Fury in the Philippines, gibt der erfahrene Journalist des britischen Channel 4 News einen ausführlichen Bericht über die brutale und blutige Geschichte des philippinischen Präsidenten als ehemaligem Bürgermeister von Davao City.

Laut Miller war Davao das Paradebeispiel der politischen Grausamkeit Dutertes, sein erstes persönliches „Schlachtfeld“. Diese Beschreibung würde vielleicht einen Schritt zu weit gehen, aber wenn man bedenkt, dass Duterte als Präsident das größte Verbrechen an zivilem Leben in Südostasien verübte (seit dem kambodschanischen Völkermord durch das Regime der Roten Khmer), dann kann man das Ausmaß der Barbarei nicht leugnen: über zehntausend Tote in einem Jahr sprechen eine deutliche Sprache.

Nun, mehr als zwei Jahre nach seinem Amtsantritt, ist die Zahl auf mehr als das Doppelte angestiegen. Und während Oppositionskräfte sich immer noch abmühen, um eine richtige vereinte Front zu bilden, wächst die Zahl trotzdem an. Ein Wendepunkt war genau vor einem Jahr, als der 17-jährige Kian Delos Santos im August 2017 brutal ermordet wurde. Der Tod Kians durch die Hände der philippinischen Polizei wurde auf Video festgehalten, die mit weiteren brutalen Hinrichtungen von zwei anderen Teenagern folgte. Damit wurde die Barbarei von Dutertes „Krieg gegen die Drogen“ ausgestellt – in einer Weise, die die Dokumentation der Medien und Menschenrechtsgruppen noch nicht erreicht hat.

Aber bis zu diesem Zeitpunkt wurde keine einzige Person für einen der Morde juristisch verantwortlich gemacht – nicht einmal für die zehntausenden Toten (obwohl vor kurzem es eine Entscheidung eines Gerichts in Manila gab, die den Bericht eines Polizeieinsatzes ablehnte, die als bescheidener Präzedenzfall diente). Der „Drogenkrieg“ wird als „Krieg“ gegen die Ärmsten der Armen bezeichnet; eine Kampagne zur „sozialen Säuberung,“ die nur diejenigen an den sozialen Rändern verfolgt.

Kerzen als Zeichen der Trauer und des Protests © Joshua Makalintal

Dutertismo und seine Konsequenzen

Das Versagen des Justizsystems des Landes, Gerechtigkeit zu garantieren, ist ein Beweis dafür, dass die Institutionen immer weniger vertrauenswürdig geworden sind. Das zeigte sich besonders in dem vergangenen Jahr, als Duterte  erstens das Kriegsrecht in Mindanao mit der Zustimmung der beiden Kammern des Kongresses verlängerte.

Zweitens ist der illegale Sturz der Obersten Richterin Maria Lourdes-Sereno durch ihre eigenen Kollegen – Oberrichterinnen und Oberrichter, die sich als Loyalisten des Präsidenten erwiesen haben  zu nennen; die berüchtigtste unter ihnen, Teresita De Castro, wurde gerade zu Serenos Nachfolgerin ernannt. Da Duterte langsam auf Verfassungsorganen und Institutionen abzielt, um das politische System des Landes zu reformieren, müssen Oppositionskräfte diesen Angriff ernst nehmen und sich wehren.

Korrekturfehler beiseite bietet Millers Buch trotzdem eine gute und aufschlussreiche Einführung in den philippinischen Machthaber. Einer der grundlegendsten Aspekte dieser Biographie ist, dass sie Informationen von Interviews mit Dutertes engsten Kollegen, Verwandten und Unterstützern bezogen haben – stolz und schamlos über ihre apologetische Haltung gegenüber dem mörderischen Präsidenten.

Ungeachtet der Tatsache, dass zwischen 1998 und 2015 über 1000 Einwohner von Davao City starben (alle außergerichtlichen Tötungen, die von dem sogenannten „Davao Death Squad“ begangen wurden), gibt es unter den Davaoeños weiterhin eine leugnende Mentalität gegenüber Duterte und seine Politik. Miller entlarvt eine unbequeme Wahrheit: die echte Existenz eines Zustands der Angst und gleichzeitig das anhaltende Beharren der Bürger darauf, die Exekutionen zu ignorieren, weil sie sich ihrem ewigen Bürgermeister schuldig fühlen.

Miller bricht den Mythos, dass Duterte ein politischer Außenseiter ist. Er ist es nicht. Die Duterte-Dynastie hat jahrzehntelang die Vorherrschaft über die Region gehabt, und dies hat Duterte zu der privilegiertesten Figur Mindanaos gemacht. Seine autoritären Tendenzen wurden bereits in obskuren lokalen Zeitungsberichten und jahrelangen Berichten verschiedener NGOs und sogar von der UNO aufgedeckt. Diese haben die Öffentlichkeit leider nicht von den möglichen Gefahren seiner Politik überzeugt – eine Politik, die das Feuer der Ungerechtigkeiten im Land angeheizt hat.

Lokale vs. Internationale Justiz

Eine dieser Ungerechtigkeiten ist der Kampf gegen die philippinische Kultur der Straflosigkeit. Für Aktivisten sind die Philippinen das gefährlichste Land Asiens, wo Hinrichtungen hauptsächlich von staatlich geförderten Gruppen verübt werden und die Rechenschaft für diese Morde weiterhin ungeklärt ist.

Das philippinische Strafjustizsystem kennzeichnet sich als eine schreckliche Katastrophe. Die Überlastung der Gefängnisse kann eine Überkapazitätsrate von über 2000% erreichen, während die Judikative mit nur 2000 Gerichten im ganzen Land unterbesetzt und überlastet ist. Ein einziger Richter überwacht 644 Fälle pro Jahr. Das sind 20 Gerichte pro eine Million Menschen. Diese überwältigende Statistik unterstreicht die erstaunliche Lage der Republik.

Deshalb ist die Entscheidung der Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) am Anfang dieses Jahres eine vorläufige Ermittlung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufzustellen – eine begrüßenswerte Entwicklung. Die Tatsache, dass die Duterte-Administration nicht einmal den aufrichtigen Willen gezeigt hat, zahlreiche Missbräuche von Behörden bei der Durchführung seiner Anti-Drogen-Kampagne zu ermitteln und zu verfolgen, zeigt die Notwendigkeit einer unabhängigen und internationalen Untersuchung.

Als die Mitteilung den Präsidentenpalast erreichte, gingen Regierungsbeamte in die Defensive und behaupteten, dass der IStGH seine Zeit verschwendet oder, dass der globale Tribunal keine Gerichtsbarkeit ausüben darf, da die philippinische Justiz sowieso schon die Fähigkeit hat, solche Fälle zu klären.

Aber in Wirklichkeit ist das nicht der Fall. Human Rights Watch hat alle bisherigen Regierungsbemühungen als Vertuschungsjustiz (smokescreen justice) bezeichnet und ihre Behauptungen als „grotesk täuschend“ verurteilt. Und das zu Recht. Dies ist ein Grund mehr, die Überprüfung des IStGH oder eine von der Vereinten Nationen durchgeführten Ermittlungen zu begrüßen, um eine unabhängige Untersuchung der Tötungen und des Missbrauchs zu gewährleisten. Diese Interventionen sind notwendig, um die blutige Politik von Duterte zu verachten.

Der erste Gerichtsfall, der die nationale Polizei unter Duterte behandelte, wurde erst mehr als ein halbes Jahr nach seinem Amtsantritt zur Kenntnis genommen, wo bereits Tausende getötet wurden. Und das sagt viel über das Justizsystem des Landes aus. Laut einer Menschrechtsorganisation war der Fall trotzdem eine „Gelegenheit, die Stärke und Integrität der philippinischen Gerichte zu testen.“ Aber seit Dezember 2017 befindet sich der Fall noch in einer vorläufigen Untersuchung. Und es wurde durch unabhängige Berichte bewiesen, dass die Polizei gelogen hatte. Es ist mehr als Jahre her und wir müssen noch auf einen erfolgreichen Fall warten, in dem ein Beamter vor Gericht gestellt wird.

Der Protest braucht Basisallianzen, damit auch Marginalisierte ihre Stimme erheben. © Joshua Makalintal

Die Notwendigkeit einer Massenbewegung

Die Anwendung des Rechts gegen autoritären Machtmissbrauch ist unerlässlich. Den diktatorischen Tendenzen Dutertes durch die Gerichte zu widerstehen, muss man ausnutzen. Aber der Kampf durch Verwaltungseinheiten und politische Institutionen oder durch Rechtskämpfe können nur dann triumphieren, wenn sie von organisierten Massen verstärkt werden.

Das Auftauchen von Koalitionen von Anwälten wie die Lawyers Against Extrajudicial Killings („Anwälte gegen außergerichtliche Tötungen“), die aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen bestehen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Solche Basisallianzen festigen den Kampf für soziale und politische Transformation mit dem Fortschritt der Rechtsstaatlichkeit, um die Gesellschaft vor staatlichem Missbrauch zu schützen.

Eine der Herausforderungen besteht jedoch darin, die Opfer oder ihre Familien dazu zu überzeugen und zu befähigen, ihre Stimme zu erheben. Angesichts der Tatsache, dass die meisten von dem „Drogenkrieg“ betroffenen Menschen aus der sozio-ökonomisch schwachen Bevölkerung der urbanen Zentren entstammen, ist es für sie aufgrund ihres marginalisierten Status in der Gesellschaft schwerer, sich zu organisieren und Kollektivmaßnahmen zu mobilisieren, weil sie befürchten, von der Staatsgewalt eingeschüchtert zu werden.

Hier kann die Zivilgesellschaft etwas bewirken. Sie muss das Gesetz den Grundsätzen der Gerechtigkeit näherbringen. Das Gesetz muss für die Menschen zugänglicher gemacht werden. Nur dadurch besteht die Möglichkeit, kollektive Maßnahmen zu ergreifen, die stark genug sind, um einer echten Rechtsordnung zu schaffen und durchzusetzen, die erforderlich ist, um die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen.

Es wird eine herausfordernde Aufgabe sein, dieses Feuer auf den Philippinen zu löschen, vor allem angesichts des aktuellen politischen Klimas, in dem nicht nur die Länder des globalen Südens, sondern auch die des Westens betroffen sind. Es gibt keine einfache Lösung, Dutertes Inferno zu überwinden. Es braucht eine ganze Nation, um ein echtes Bewusstsein für Veränderung zu schaffen.

Philippinen: Die Repressionsmethoden des philippinischen Staates haben sich in den vergangenen Jahren verschärft. Neu sind sie jedoch nicht. Ihre strukturellen Wurzeln sind in der Kolonialherrschaft zu finden.

In den Morgenstunden des 30. Dezember 2020 begannen Polizei- und Militäreinheiten zeitgleich zwei Operationen in den Bergregionen der Insel Panay im Westen der philippinischen Inselgruppe Visayas. Ihre Aufgabe war es, 28 mutmaßliche Mitglieder der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP) festzunehmen, um die angebliche Verbreitung von Schusswaffen in der Region zu unterbinden. Was die Polizei als „reguläre Strafverfolgungsmaßnahme“ bezeichnete, endete mit der brutalen Ermordung von neun indigenen Community-Anführern. Berichten zufolge schliefen die Ratsmitglieder der indigenen Tumandok gerade, als sie vor den Augen ihrer Familien erschossen wurden. Die Polizei behauptete, sie hätten sich der Festnahme widersetzt. Tage später flohen die Bewohner*innen des Dorfes Tapaz in der Provinz Capiz aus Angst vor weiterer staatlicher Gewalt aus ihren Häusern.

Die Brutalität dieser außergerichtlichen Hinrichtungen und die daraus erfolgte Flucht der Tumandok steht in einer ganzen Reihe von polizeilich-militärisch geleiteten Operationen. Dies führt dazu, dass die Debatte um die polizeilich ausgeführten Repressionen gegen soziale Bewegungen zunehmend in den Fokus des öffentlichen Gedächtnisses der philippinischen Gesellschaft rückt.

Staatlich geförderte Gewalt gibt es im Inselstaat schon seit Jahrzehnten. Unter der aktuellen Präsidentschaft von Rodrigo Duterte hat sich das harte Durchgreifen gegen mutmaßliche Kommunist*innen erneut verschärft. Sein Versprechen eines ‚Krieges gegen die Drogen’ führte zu Tausenden Toten auf den Straßen. Die meisten der Opfer gehören dem ärmeren Teil der Bevölkerung an. In den fünf Jahren seiner Amtszeit hat Duterte diesen ‚Krieg’ beständig ausgeweitet. Er mobilisierte den Repressionsapparat der Regierung, um gegen Dissident*innen vorzugehen – von kritischen Journalist*innen über Umweltschützer*innen bis hin zur parlamentarischen Opposition. In diesem ‚Krieg’ stehen die Agenten des repressiven Staates an vorderster Front: die Nationalpolizei und die Streitkräfte.

Die Ursprünge der Gewalt gehen auf die Kolonialzeit zurück

Die despotische Natur der Polizei und des Militärs, die sich in gewalttätigen antikommunistischen Kreuzzügen und außergerichtlichen Hinrichtungen von Randgruppen offenbart, kann bis in die Kolonialgeschichte der Philippinen zurückverfolgt werden. Der heutigen Nationalpolizei des Landes ging die Philippine Constabulary voraus, eine 1901 während der US-Kolonialzeit gegründete Militärpolizei mit zivilpolizeilichen Befugnissen.

Alfred McCoy schildert in seinem maßgeblichen Werk über die Geschichte der imperialen US-Polizeigewalt in den Philippinen, wie der Sieg der USA im Philippinisch-Amerikanischen Krieg (1899 bis 1902) zur Einrichtung der „modernsten Polizei- und Geheimdiensteinheiten“ führte, „die es irgendwo unter der US-Flagge gab“. Diese Einheiten schlugen Asiens erste antikoloniale Bewegung nieder. Nach der Unabhängigkeit von den USA im Jahr 1946 übernahm der philippinische Staat diesen Repressionsapparat. Die Constabulary kooperierte fortan mit dem Militär und führte die Unterdrückung gegen indigene Bewegungen und die kommunistische Guerilla im Hochland der Provinzen fort.

Die Auswirkungen auf die Kolonisierten waren offensichtlich. Doch die US-amerikanische Kolonialpolitik hatte auch direkte Auswirkungen auf das Imperium selbst, das in seinem Herzen daraufhin den ersten modernen Überwachungsstaat der Welt errichtete. Dieser Import drakonischer Polizeiarbeit in die USA wird als ‘imperialer Bumerang-Effekt’ bezeichnet, der zur Konsolidierung der modernen staatlichen Zwangsgewalt führte. Die US-amerikanische Elite kollaborierte auch nach Manilas Unabhängigkeit mit ihren Kolleg*innen in den Philippinen, um eine Partnerschaft zur Entwicklung repressiver Aufstandsbekämpfungsstrategien gegen Guerillabewegungen aufrechtzuerhalten. Diese Methoden fanden über die Philippinen hinaus in weiteren Staaten Südostasiens, in Afrika, dem Nahen Osten bis nach Lateinamerika und in die Karibik Anwendung.

Gleichzeitig brachte der ‚imperiale Bumerang-Effekt‘ in den Philippinen selbst eine moderne innenpolitische Version hervor, deren prominentestes Beispiel der aktuelle ‚Krieg’ der Duterte-Regierung gegen ‚die Drogen’ ist. Noch als Präsidentschaftskandidat und damaliger Bürgermeister von Davao City versprach Duterte sein Modell der städtischen Verbrechensbekämpfung landesweit anzuwenden. Und er erfüllte dieses Versprechen. Mit seinem Segen begannen sofort nach seinem Amtsantritt sowohl die Polizei als auch Bürgerwehren mit einem Amoklauf, der dem der berüchtigten Davao Death Squads ähnelte.

Vom Bumerang zum ‚Krieg’ gegen die Kriminalität

Vor diesem Hintergrund wird der Eindruck erweckt, dass der Drogen-‚Krieg’ seine Wurzeln in der größten Stadt Mindanaos hat. Die Sozialwissenschaftler*innen Anna Warburg und Steffen Jensen betonen jedoch, dass die anhaltende polizeiliche Repression gegen mutmaßliche Kriminelle in der Hauptstadt durch die von den USA unterstützten counter-insurgency operations gegen die kommunistische Guerilla und die Moro- Nationalisten inspiriert ist, welche regelmäßig in Mindanao durchgeführt werden. Diese Entwicklung der Rolle der Polizei in einer der ärmsten Gegenden Manilas deutet stark darauf hin, dass ihre repressiven Methoden zur Aufstandsbekämpfung in den südlichen Provinzen wie ein Bumerang in die aufstrebende Metropole zurückkehrten.

In einem kritischen Text über Duterte hebt die Journalistin Sheila Coronel hervor, dass die philippinische Polizei durchweg „eine bereite, willige und fähige Tötungsmaschine“ sei, die sich auf Gewalt und Unterdrückung spezialisiert habe, da dies „die einzige Art der Polizeiarbeit ist, die sie kennt“. Sie unterstreicht zudem, dass in einem Land mit defektem Justizsystem die Verbrechensbekämpfung auch Möglichkeiten für dubiose finanzielle Gewinne geschaffen habe. Statt Gerechtigkeit zu üben, überschritten Polizisten häufig selber die Grenzen zur Kriminalität.

Dutertes Drogen- ‚Krieg’ ermächtigt Strafverfolgungsbehörden zunehmend, diese Grenzen vollständig zu demontieren, oft mit Hilfe von angeheuerten Schlägern, Todesschwadronen und Polizisten, die Selbstjustiz begehen. Das Nutzen von außergerichtlichen Mitteln zur Bekämpfung der Kriminalität zeigt ein modernes Bild dessen, was Alfred McCoy als „staatlich-zivilen Sicherheitsnexus“ beschreibt. Das schließt auch die Rekrutierung gewöhnlicher Bürger*innen zur aktiven Teilnahme an diesen außergesetzlichen Aktivitäten ein. Ein Beispiel dafür sind gut dokumentierte Fälle, in denen Anwohner*innen und Beamt*innen Abschusslisten erstellen und diese der Polizei zukommen lassen.

Hier überschneiden sich Zwang und Zustimmung der Bevölkerung. Gleichzeitig schleicht sich ein Klima des Misstrauens ein, wenn auch auf paradoxe Art und Weise. Einerseits deuten jüngste Umfragen darauf hin, dass sich Dutertes Präsidentschaft einer weiterhin hohen Zustimmung erfreut. Zugleich hält es die Mehrheit der Bevölkerung für gefährlich, der Politik der aktuellen Regierung kritisch gegenüberzustehen. Die Regierung macht sich diese Atmosphäre der Angst zunutze, indem sie gegen Proteste und Widerstand zu außerordentlich unterdrückenden, gewalttätigen Mitteln greift.

Am 7. März 2021, nur zwei Tage nachdem Duterte seine Direktive zur Tötung kommunistischer Rebellen bekräftigt hatte, führten Regierungstruppen koordinierte Razzien gegen Aktivist*innen in Manilas Nachbarregionen durch. Dies geschah mit einer rücksichtslosen ‚Effizienz’, die neun Menschen das Leben kostete und als ein weiterer ,blutiger Sonntag’ bezeichnet wurde. Dieses Muster von Vorfällen entlarvt erneut die Unfähigkeit der staatlichen Sicherheitskräfte, Aktivist*innen von bewaffneten Aufständischen zu unterscheiden.

Die Antwort ist: Widerstand und Solidarität

Diese Entwicklungen heben die transnationalen Spuren der imperialen Herrschaft hervor. Die Philippinen sind ein Paradebeispiel, aber kein Einzelfall: Viele ehemaligen Kolonien haben noch immer mit den Überresten des Imperialismus zu kämpfen. Doch gleichzeitig stoßen diese Entwicklungen sowohl im globalen Süden als auch im globalen Norden auf starken Widerstand. Zunehmend haben sich in der jüngsten Vergangenheit weltweit politische Massenproteste gegen den repressiven Staat ausgebreitet. In den USA wurde 2020 der Slogan „Defund the Police“ („Entzieht der Polizei die Finanzmittel“) laut.

Aber diese Aufrufe sind nicht genug. Sie erfordern darüber hinaus eine starke länderübergreifende Antwort. Das Zurückdrängen der Polizei im Inland muss mit dem Zurückdrängen der im US-Amerikanischen Selbstverständnis liegenden Rolle als ‚Weltpolizei’ einhergehen. Im Zentrum dieser Strategie steht die internationale Solidarität. Der gegenwärtige Moment bietet eine Gelegenheit für soziale Bewegungen weltweit, die Zwangsbefugnisse des Staates im Sinne einer emanzipatorischen Politik in Frage zu stellen. Zumal die Forderungen nach einer radikalen Überwindung repressiver Praktiken und Institutionen lauter werden.

Eine längere Version dieses Artikels ist im Rahmen des State of Power 2021-Bericht des Transnational Institute im Mai 2021 erschienen. Die übersetzte Version wurde anschließend im Südlink-Magazin von INKOTA (Ausgabe 196 – Juni 2021) veröffentlicht und wurde von der südostasien redaktionell bearbeitet.

Aus dem Englischen von: Tobias Lambert