Hauptsächlich chinesische Investoren haben zu einem ‘Boom’ in Kambodscha verholfen. © Mech Dara

Kambodscha: Westliche Entwicklungsgelder und chinesische Investitionen untergraben demokratische Ansätze. Die Regierenden fühlen sich nicht der Bevölkerung verpflichtet.

Einer meiner Professoren fragte einmal einen kambodschanischen Bauern, was für ihn Entwicklung bedeute. “Entwicklung ist, wenn sie eine Straße bauen und mein Land stehlen”, antwortete der Bauer. So wird ‘Entwicklung’ in sogenannten Entwicklungsländern oft verstanden. Südostasien ist da keine Ausnahme.

Loyal gegenüber den Investoren

Die kambodschanische Regierung hat vermutlich den Bau der Straße als ‘Verbesserung der Infrastruktur’ gelobt und ihren Beitrag zum Wachstum des Bruttoinlandsprodukts betont. Für den Bauern bedeutete der Bau jedoch den Verlust seines Landes und damit die Zerstörung seiner Lebensgrundlage. Genau das ist die heutige Situation in Kambodscha. Kambodschanische Bürger*innen werden von ihrem Land vertrieben, um Platz für ‘Entwicklung’ zu schaffen.

Seen werden zugeschüttet, um den Bau von Casinos, Hotels und Hochhauswohnungen mit chinesischer Unterstützung zu ermöglichen. Ackerland, das einst die Lebensgrundlage für Reisbauern bildete, wird in Obstplantagen umgewandelt, deren Ernte für den chinesischen Markt bestimmt ist. Staudammbauten und wirtschaftliche Landkonzessionen haben Hunderttausende von Kambodschaner*innen vertrieben und die sozioökonomische Ungleichheit zwischen den Reichen und den Entrechteten weiter vergrößert. Die Loyalität der kambodschanischen Regierung gilt nicht mehr dem eigenen Volk, sondern ihren ausländischen ‘Entwicklungs’-Partnern.

Die Roten Khmer beenden die “Insel des Friedens”

In den 1960er-Jahren wurde Kambodscha als “Perle Asiens” und “Insel des Friedens” gepriesen. Singapurs Premierminister Lee Kuan Yew besuchte Kambodscha Ende der 1960er Jahre, um sich bei einem Treffen mit König Sihanouk über die Entwicklung und die friedensstiftenden Fähigkeiten Kambodschas auszutauschen.

Der Frieden und der Wohlstand Kambodschas wurden durch den Einmarsch der Roten Khmer in Phnom Penh am 17. April 1975 und den anschließenden Völkermord an 1,7 Millionen kambodschanischen Bürger*innen in den folgenden vier Jahren jäh beendet. Michael Paterinitis beschreibt die völlige Verwüstung, die die Roten Khmer anrichteten, folgendermaßen: “Es war einmal … ein Regime, das so böse war, dass es eine Antigesellschaft schuf, in der Folter gang und gäbe war und Musik, Bücher und Liebe abgeschafft wurden.” Das Leid Kambodschas wurde durch die vietnamesische Besatzung von 1979 bis zum Eingreifen der Vereinten Nationen im Rahmen des Pariser Friedensabkommens von 1991 nur noch vergrößert.

Friedensoperation mit Folgen

Im Zuge der Modernisierung wurden in Phnom Penh mehrere Seen trocken gelegt. © Mech Dara

Die Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kambodscha (UNTAC) war mit über 20.000 Friedenssicherungskräften, einem Operationsbudget von 1,62 Milliarden Dollar und einem anschließenden Zufluss von 18 Milliarden Dollar an internationaler Hilfe eine der größten Friedensoperationen, die jemals durchgeführt wurde. 1993 fanden in Kambodscha die ersten allgemeinen demokratischen Wahlen statt, die zur Einführung einer konstitutionellen Monarchie und zur ersten Co-Ministerpräsidentschaft in der Geschichte führten.

Diese Form der gemeinsamen Amtsführung zweier Ministerpräsidenten [der Wahlsieger Prinz Norodom Ranariddh und Co-Premierminister Hun Sen, d.R.] wird oft als der größte Fehler in der modernen Staatsführung angesehen, ganz nach dem Motto “Zwei Tiger können nicht auf demselben Berg sitzen”.

Hun Sen, der zweite Premierminister und ein ehemaliger Soldat der Roten Khmer, putschte 1997 gegen seinen Co-Premierminister Prinz Ranariddh und übernahm als alleiniger Premierminister die Leitung der Regierung. Hun Sen regiert Kambodscha nun bereits seit 37 Jahren und setzt seine Herrschaft mit eiserner Faust mittels Unterdrückung, Zensur und konstitutioneller Herrschaft fort.

‘Wachstum’ und Korruption

Die guten Absichten der UNTAC reichten nicht aus, um eine nachhaltige Demokratie und friedliche Entwicklung im kriegszerstörten Kambodscha zu ermöglichen. Die UNTAC-Agenda war nicht nur zu schwach und zu langsam, um die Korruption des Landes zu bekämpfen, sondern versäumte auch den Übergang von der Friedenserhaltung zur Friedenskonsolidierung. All dies hob das Grab für die kambodschanische Demokratie aus und ebnete den Weg für Jahrzehnte der Korruption und Unterdrückung durch das Hun Sen-Regime.

Im ganzen Stadtgebiet Phnom Penhs werden alte Wohnhäuser abgerissen und durch moderne Hochhäuser ersetzt. © Mech Dara

Die Entwicklung in Kambodscha erzählt die Geschichte einer politischen Vorherrschaft, die durch wirtschaftlichen Fortschritt verschleiert wird. Kambodschas Wachstum des Bruttoinlandsprodukts zwischen 1998 und 2019 betrug durchschnittlich 7,7 Prozent pro Jahr – ein Wert, der das Land als eine der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt ausweist und Kambodscha nach Angaben der Weltbank im Jahr 2021 vom Status eines “am wenigsten entwickelten Landes” zu einem “Land mit mittlerem Einkommen” erhoben hat.

Steigendes Bruttoinlandsprodukt und Ungleichheiten

Vor allem durch ausländische Direktinvestitionen chinesischer Privatunternehmen und anderer ausländischer Investoren haben die kambodschanische Bekleidungs-, Schuh- und Reiseartikelindustrie einen Boom erlebt, der die Wirtschaft angekurbelt hat. Das stetige Wachstum Kambodschas (27 Milliarden US-Dollar für 2021) ist beeindruckend. Dennoch lässt sich der globale Erfolg eines Landes nicht an einer einzigen Rechengröße messen. Trotz des Wirtschaftswachstums hat die ungelöste sozioökonomische Ungleichheit in Kambodscha weiter Bestand: Ein Großteil der Bevölkerung lebt am Rande der Armut und muss mit einem Einkommen von weniger als 4 Dollar am Tag auskommen.

Ausländische Hilfen übersteigen Steuereinnahmen

‘Auslandshilfen’ haben die Demokratieentwicklung in Kambodscha nicht gefördert, sondern das genaue Gegenteil bewirkt: Die Rechenschaftspflicht gegenüber der Bevölkerung wird eingeschränkt und das Versprechen der Demokratie bleibt unerfüllt. In den dreißig Jahren seit den Pariser Friedensverträgen hat Kambodscha 18,1 Milliarden US-Dollar an öffentlicher Entwicklungshilfe erhalten.

Allein im Jahr 2020 erhielt Kambodscha laut Weltbank 1,37 Milliarden Dollar an öffentlicher Entwicklungshilfe für Bildung, Gesundheitsversorgung und zivilgesellschaftliche Infrastruktur, während die Regierung 333,3 Millionen Dollar an Steuereinnahmen erzielte. Die überwältigende Menge an ausländischer Hilfe übersteigt bei Weitem die Mittel, die durch Steuereinnahmen generiert werden. Die Regierung sieht sich nicht verpflichtet, Interessen der kambodschanischen Bevölkerung gerecht zu werden, da diese nur einen so geringen Teil des nationalen Einkommens generiert.

‘Keine Besteuerung, keine Vertretung’

Die stetige Finanzierung sozialer Infrastruktur durch ausländische ‘Geber’ hat zu einem Rückzug der staatlichen Institutionen in diesen Bereichen geführt. Aufgaben wie Gesundheitsversorgung und Bildung werden von der Regierung als zweit- oder drittrangig betrachtet. Genau so hat das Hun Sen-Regime die Prioritäten bei den Staatsausgaben gesetzt – nicht im Sinne einer demokratischen Agenda, die dem kambodschanischen Volk zugutekommt, sondern mit dem Ziel, seine verschwenderische Agenda zu erfüllen. Dies hat unweigerlich zu einem Mangel an Bürgervertretung und demokratischer Entwicklung geführt, da die kambodschanische Regierung routinemäßig dem Credo ‘keine Besteuerung, keine Vertretung’ folgt.

Kultur der Korruption

Vor allem in Sihanoukville haben die chinesischen Investitionen sichtbare Spuren hinterlassen. © Mech Dara

In Kambodscha haben Korruption und Unterdrückung die Demokratie ersetzt. Mit der Verhaftung des Oppositionsführers der Cambodia National Rescue Party (CNRP), Kem Sokha, im Jahr 2017 und der Ernennung von Hun Sens Sohn, Hun Manet, zum Nachfolger des Regenten im Dezember 2021 hat die Demokratie nach den historischen, freien und fairen UNTAC-Wahlen von 1993 ein enttäuschendes Ende erreicht.

Die führende CNRP-Politikerin Mu Sochua erklärte: “[Die Entscheidung von Hun Sen markierte] das Ende der wahren Demokratie in Kambodscha. Die internationale Gemeinschaft kann nicht zulassen, dass die Demokratie in Kambodscha untergeht, indem sie sich weigert zu erkennen, dass sie es in den letzten drei Jahrzehnten mit einem Diktator zu tun hatte”.

Die kambodschanischen Parlamentswahlen im Juli 2023 rücken näher, ohne dass es nennenswerte Kandidat*innen gibt, die Hun Sen herausfordern könnten. Wichtige Freiheitsrechte, die in der kambodschanischen Verfassung verankert sind, werden nun vom Hun Sen-Regime ‘neu interpretiert’, um demokratische Freiheiten weiter einzuschränken. Zu diesen überarbeiteten Änderungen gehören die Bestrafung von Äußerungen gegen den König (Majestätsbeleidigungen), die Einführung neuer Beschränkungen der Versammlungsfreiheit und der Entzug des Wahlrechts für verurteilte Schwerverbrecher – eine nachträgliche Änderung, vermutlich um Mitglieder der CNRP von politischen Aktivitäten auszuschließen.

Verlust von Handelsprivilegien

Die eklatante Missachtung der Menschenrechte und augenscheinliche Demokratiedefizite haben die Aufmerksamkeit der westlichen Handelspartner auf sich gezogen. Als Reaktion auf die Verhaftung von Kem Sokha und die Auflösung der CNRP hat die Europäische Union Kambodscha im August 2020 den zoll- und kontingentfreien Zugang zum EU-Markt teilweise entzogen.

Der präferenzielle Handelsstatus kambodschanischer Exporte, darunter Bekleidung und Reiseartikel, wurde aufgrund der “tiefen Besorgnis der Europäischen Kommission über die Verschlechterung der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit, einschließlich der eskalierenden Unterdrückung der Opposition, der Medien und der Zivilgesellschaft” aufgehoben – so die Europäische Kommission.

Hinwendung nach China

Anstatt jedoch die Strukturen demokratischer zu gestalten und im Sinne der Verfassung zu regieren, steht Kambodscha kurz davor, den westlichen Gebern zu verkünden: “Eure Hilfe ist uns egal”. Das Land steht mehr und mehr unter dem Einfluss eines gleich gesinnten Entwicklungspartners: China.

Der große Nachbar hat den Westen verdrängt. Im Gegensatz zu den demokratischen Auflagen, die mit westlicher Hilfe verbunden sind, kommt die chinesische Hilfe “ohne Bedingungen” und hat keine Ansprüche an die Einhaltung von Menschenrechten oder demokratischen Werten.

Abhängigkeit von Hilfsgeldern abbauen

Trotz der eindeutigen Missachtung der demokratischen Grundsätze durch Kambodscha erhält Hun Sen weiterhin Entwicklungshilfe von der internationalen Gemeinschaft, die nun durch nicht an Konzessionen gebundene Hilfe aus China ergänzt wird. Die Vereinten Nationen, die Weltbank und andere Institutionen, die die Abhängigkeit von Entwicklungshilfe aufrechterhalten, müssen erkennen, dass gute Absichten nicht ausreichen.

Die internationale Hilfsgemeinschaft muss einen strukturierten Prozess der Reduzierung der Hilfe im kommenden Jahrzehnt einleiten, um die kambodschanische Regierung von dieser Einnahmequelle zu entwöhnen. Dies gilt auch für China, das derzeit 44 Prozent der kambodschanischen Staatsschulden hält. Nur dann wird die Regierung ihrem eigenen Volk gegenüber rechenschaftspflichtig und verantwortlich handeln.

Übersetzung aus dem Englischen von: Leonie Suna-Kiefer