“Präsidenten dürfen Wahlkampagnen machen, sie dürfen Partei ergreifen”, sagt der scheidende Präsident Joko Widodo (Jokowi, rechts im Bild). Neben ihm steht der von ihm unterstützte Prabowo Subianto, der mit Jokowis Sohn als Vizepräsident kandidierte – und die Wahlen haushoch gewann. © Watchdoc
Indonesien hat am 14. Februar 2024 einen neuen Präsidenten gewählt. Politische Familiendynastien gehen gestärkt aus der Wahl hervor.
Nach dem Sturz des 32- Jahre lang herrschenden Suharto-Militärregimes im Jahr 1998 gab es in Indonesien weitreichende politische Veränderungen. Die so genannte Reformasi-Ära bewirkte den Wandel von einem diktatorischen zu einem demokratischen System. Dies hat zu Veränderungen in verschiedenen Lebensbereichen gefördert, die auf veränderten Denkweisen beruhen. Demokratie wurde offiziell als grundlegendes Fundament des politischen Systems in Indonesien etabliert, zusammen mit den Prinzipien der Meinungsfreiheit und der Bürgerrechte. Gesetzliche Regeln sollen auf Werten und Ethik basieren, die die Grundsätze der Menschlichkeit, Gleichheit und Gerechtigkeit respektieren.
Eliten- Herrschaft bedroht das demokratische System
Auch wenn dieser Veränderungsprozess in der Realität nicht einfach umzusetzen ist, gab es ein wachsendes Bewusstsein in der indonesischen Bevölkerung, diese Veränderungen anzunehmen und fortzuführen. Dennoch stehen wir häufig vor Situationen und Herausforderungen, die nicht immer einfach zu bewältigen sind. Entweder weil ein gutes Bildungssystem nicht gleichermaßen für alle Bürger zugänglich ist, weil kulturelle Bedingungen und Mentalitäten hierarchisch sind und weil Eliten die Kontrolle haben. Dies führt oft zu Korruption und zu Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit, die das demokratische System schwächen.
Alle Fotos in diesem Artikel entstammen dem Dokumentarfilm Dirty Vote. Im Film, der kurz vor den Wahlen veröffentlicht wurde, werden Manipulationen während des Wahlkampfes kritisiert. Zu Wort kommen drei Expert*innen für Staatsrecht, die Indonesiens Wahlsystem und dessen Manipulation erläutern. Es habe systematischen, strukturellen und massiven Wahlbetrug der herrschenden Eliten gegeben, so die Aussage des Films. Innerhalb von vier Wochen nach seinem Erscheinen hatte der Film allein auf der offiziellen Seite bereits zehn Millionen Aufrufe. Ein Interview mit Regisseur Dandhy Dwi Laksono ist hier zu lesen.
Der Prozess zur Wahrung demokratischer Prinzipien läuft mittlerweile seit 25 Jahren – mit Höhen und Tiefen, die mal Begeisterung hervorrufen und mal Frustration. Der Wahlprozess 2024 wurde weitgehend von Elitegruppen kontrolliert und bedroht nun das demokratische System – mit manipulativen Manövern und Strategien voller Lügen und mit Hilfe der ‘Künstlichen Intelligenz’ (KI). Die öffentliche Meinung wird zum politischen Spielball der herrschenden Elite, die ihre Macht erhalten will. Ebenso bietet die breite Korruptionspraxis die Möglichkeit, Bestechungspraktiken durchzuführen, um die Wahl zu beeinflussen. Die Eliten gingen dieses Mal ganz offen und zügig vor, um die Wahlen zu lenken und zu kontrollieren – solche Dinge scheinen zunehmend als normal zu gelten. Auch Präsident Joko Widodo mischte sich kurz vor dem Ende seiner Amtszeit aktiv in den Wahlkampf ein [indem er – gegen seine eigene politische Partei – die Kandidatur seines Sohnes als Vizepräsident unterstützte, d.R.].
Alte und neue politische Dynastien
Diese Situation weckt Erinnerungen an die diktatorische Ära der Neuen Ordnung [Zeit der Suharto-Diktatur, d.R.]. Damals kontrollierten die Machthaber das politische und das bürokratische System, um ihre Macht zu festigen. Heute gibt es natürlich einen Unterschied, da Stimmen und Meinungen in den sozialen Medien frei geäußert und verbreitet werden können. Aber angesichts der Tatsache, dass nur zehn Prozent der Wähler*innen einen höheren Schulabschluss besitzen und etwa 60 Prozent nur einen Grundschul- oder gar keinen Schulabschluss haben, ist diese Situation zunehmend besorgniserregend. Der Kampf derer, denen der Aufbau eines demokratischen Systems auf der Grundlage der Prinzipien von Gerechtigkeit und Menschlichkeit am Herzen liegt, scheint wenig Chancen zu haben.
“Ich kenne diese Partei von innen, ich weiß, in welche Richtung sie geht. Ich habe die Daten der Geheimdienste über sie. Ich habe alle Informationen, die nur einem Präsidenten zugänglich sind.” – sagte Joko Widodo auf einer Veranstaltung seiner Unterstützergruppe Seknas im September 2023. © Watchdoc
Ein viel kritisierter Fall war die Änderung der Regeln bezüglich der Altersgrenze für Vizepräsidentschaftskandidaten durch das Verfassungsgericht. Erst diese Änderung ermöglichte Gibran Rakabuming Raka, dem Sohn von Joko Widodo, als Vizepräsidentschaftskandidat von Prabowo Subianto [war früher mit einer Tochter von Suharto verheiratet, d.R.] aufzutreten, der die Wahlen gewann.
Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Anwar Usman, ist Gibrans Onkel, Joko Widodos Schwager. Nach vielen Protesten wurde Anwar Usman durch ein Disziplinarmaßnahmen zwar seines Amtes enthoben. Gibran durfte aber Vizepräsidentschaftskandidat bleiben. Jokowi wurde vorgeworfen, Dynastiepolitik zu betreiben. Der zweite Sohn von Joko Widodo, Kaesang Pangarep, ist inzwischen Vorsitzender der kleinen Partei PSI. Sein Schwiegersohn Bobby Nasution ist Bürgermeister von Medan, der Provinzhauptstadt Nordsumatras.
Was das demokratische System in Indonesien außerdem bedroht, ist die Tatsache, dass viele Regierungsbeamte in der Reformasi-Ära Korruption begangen haben. Weitere beklemmende Anzeichen dafür, dass das demokratische System sich wieder in Richtung autoritäres System bewegen kann, sind viele neue Vorschriften, die dem Militär ermöglichen, wieder Positionen in staatlichen Institutionen zu besetzen. Zu Beginn der Reformasi waren Vorschriften erlassen worden, die Militärangehörigen verbieten, solche Positionen zu besetzen.
Wirtschaft zuerst, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit später
Rechtswissenschaftler Zainal Arifin Mochtar schärft den Blick für die Details der umstrittenen Verfassungsänderung in Bezug auf das Mindestalter von Kandidaten, die es dem jungen Präsidentensohn erst ermöglichte, zu kandidieren. © Watchdoc
Ein anderer Punkt sind die sogenannten Omnibus-Gesetze, die viele Rechte von Arbeitnehmer*innen beschnitten haben. Unternehmen können jetzt Mitarbeiter*innen jederzeit entlassen und müssen keine Entschädigung leisten. Dasselbe geschieht mit dem Schutz der traditionellen Rechte der indigenen Völker auf Waldflächen. In vielen Fällen wurden indigene Völker von ihren Waldgebieten vertrieben, weil diese Gebiete für Ölpalmenplantagen oder für den Bergbau freigegeben wurden.
Angesichts des Klimawandels, der bereits zu vielen Katastrophen geführt hat, ist das Thema Umweltschutz auch für Indonesien sehr wichtig. Aber die Situation wurde verschlechtert mit der Verabschiedung des neuen Mineral- und Kohlegesetzes im Jahre 2020. Dieses Gesetz ist sehr problematisch und hat breite öffentliche Proteste hervorgerufen. Die neuen Regelungen bieten der Gemeinde nämlich keine Möglichkeit mehr, bei bestimmten Projekte Einwände bei der Regionalregierung vorzubringen.
Alle Einwände müssen nun bei der Zentralregierung eingereicht werden. Außerdem wurden Vorschriften erlassen, die Protestierende bedrohen: Sie können angeklagt und zu einer hohen Geldstrafe verurteilt werden. Das alte Bergbaugesetz sah noch die Verpflichtung der Bergbauunternehmen vor, die Umweltbedingungen nach Abschluss der Bergbauprojekte zu verbessern, was als Rekultivierungs- und Nachbergbauaktivitäten bezeichnet wurde. In den neuen Gesetzen wird diese Verpflichtung gestrichen. Bergbauunternehmen können jetzt auch ihre Landnutzungsverträge noch um zweimal zehn Jahre verlängern, obwohl sie Umweltschäden verursacht haben!
Rechtswissenschaftler Feri Amsari erklärt, wie wichtig zum Gewinnen der Wahl eine solide Unterstützung auf regionaler und lokaler Ebene ist. Der Vorwurf an Joko Widodo ist, dass er staatliche Mittel benutzt hat, um in verschiedenen Regionen diese Unterstützung für Prabowo/Gibran zu sichern. © Watchdoc
Die Missachtung der Rechte indigener Gruppen hängt auch mit ihrer Geringschätzung zusammen. Seit der Herrschaft des Militärregimes wurden indigene Gruppen und ihre Traditionen nicht als wichtiger Aspekt des nationalen Aufbaus angesehen. Traditionelle Kultur oder lokales Wissen werden tendenziell als ‚altmodisch‘ oder ‚überholt‘ angesehen. Auch wenn die Grundideologie Pancasila [aus dem Sanskrit stammendes Wort, das “fünf Säulen” bedeutet und als Synonym für die indonesische Verfassung benutzt wird, d. R.] “gerechte und zivilisierte Menschlichkeit” und „soziale Gerechtigkeit für alle Bürger Indonesiens” beinhaltet, in der Praxis scheinen Diskriminierung und eine Kultur der Gewalt als normal zu gelten.
Keine staatliche Erinnerungskultur
Die Kultur der Gewalt ist ein ernstes Problem in Indonesien. Der Völkermord in den Jahren 1965 und 1966, bei dem mehr als zwei Millionen Menschen ums Leben kamen, darf auf keinen Fall vergessen werden. Es muss von der gesamten Gesellschaft– insbesondere der jüngeren Generation – weiter in Erinnerung gehalten werden. Eine weitere Tragödie, die nicht vergessen werden sollte, sind die Unruhen von 1998, bei denen Studenten, die das Militärregime kritisierten, erschossen wurden. Dutzende Aktivisten wurden damals entführt, einige bleiben bis heute verschwunden. Es kam damals auch zu Angriffen und Misshandlungen gegenüber Vertreter*innen der chinesischen Minderheit – insbesondere Frauen. Viele wurden Opfer von Vergewaltigungen.
An Stelle von Mitspracherechten erhält die Bevölkerung “Hilfspakete”, die kurzfristig das Ansehen von Politiker*innen steigern. Rechtswissenschaftlerin Bivitri Susanti informiert über staatlichen “Gaben” im Wahlkampf. Die Karikatur zeigt den siegreichen Kandidat Prabowo, auf Reis-Säcken liegend, die der scheidende Präsident Joko Widodo trägt. © Watchdoc
Von 2002 bis 2018 kam es auch häufig zu brutaler Gewalt von Mitgliedern militanter islamistischer Gruppen, wie zum Beispiel Selbstmordanschlägen. Der erste Selbstmordanschlag wurde in Kuta, Bali, verübt – mit 202 Toten und Hunderten Verletzten. Anschließend kam es an mehreren Orten in Jakarta und Bali zu weiteren Bombenanschlägen, bei denen 55 Menschen getötet und Hunderte weitere verletzt wurden. Religiöse Lehren, die im Wesentlichen auf Mitgefühl basieren, wurden verdreht und instrumentalisiert von Menschen mit Ambitionen auf die Macht. Identitätspolitik wurde als Strategie genutzt, um die Stimmen vor allem muslimischer Wähler*innen zu gewinnen.
All dies bedroht das demokratische System in Indonesien. Vor allem wenn Menschlichkeit und menschliche Werte immer weniger respektiert, und Menschenrechte immer weiter beschnitten werden. Die Frage ist: Welche Möglichkeiten haben diejenigen, denen eine demokratische Zukunft Indonesiens am Herzen liegen?
Übersetzung aus dem Indonesischen von: Hendra Pasuhuk
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