Visionen als Papiertiger

Südostasien: Die ASEAN Vision 2025 sieht eine inklusive Gemeinschaft und den Schutz von Menschenrechten vor. Doch in ihren Mitgliedsstaaten besteht wenig Hoffnung auf Demokratisierung und die Rückgewinnung von Safe Spaces

Das Bekenntnis zu demokratischen Werten ist eine wesentliche Voraussetzung für die weltweite Wahrung von Menschenrechtsgrundsätzen. Den Vereinten Nationen zufolge fördert die Demokratie ein Umfeld, in dem Menschenrechte und Grundfreiheiten gewahrt werden und der Wille des Volkes frei zum Ausdruck gebracht werden kann. Die Stimmen der Menschen, insbesondere die von Frauen, diskriminierten Religionsgemeinschaften, gewaltsam vertriebenen Personen sowie sexuellen Minderheiten, sind entscheidend und müssen gehört werden.

Die Charta des Verbandes südostasiatischer Nationen (ASEAN) verpflichtet alle Mitgliedstaaten zur Einhaltung der Grundsätze der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der verantwortungsvollen Staatsführung sowie zur Achtung und zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Um dies zu bekräftigen, erinnerte das jüngste Treffen des Asian Forum for Human Rights and Development (FORUM-ASIA) in Thailand alle ASEAN-Mitgliedsstaaten daran, dass die ASEAN Vision 2025 eine inklusive und reaktionsfähige Gemeinschaft vorsieht, die Menschenrechte, grundlegende Freiheiten und Demokratie garantiert.

Idealvorstellungen und Probleme

Die Verabschiedung der ASEAN-Menschenrechtserklärung am 18. November 2012 bekräftigte das Engagement der ASEAN für Menschenrechte und Grundfreiheiten im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der ASEAN-Charta. Dennoch gibt es offensichtliche Fallstricke, die die Umsetzung von Demokratie und die Förderung von Menschenrechten in den ASEAN-Ländern erschweren.

Indonesien war Gastgeber der ASEAN Civil Society Conference/ASEAN People’s Forum (ACSC/APF) 2023 in Jakarta. Die Veranstaltung sollte ein sicheres und geschütztes Forum für jedermann sein, Inklusivität fördern sowie Meinungsfreiheit und Meinungsäußerung unterstützen, während gleichzeitig versucht wurde, Safe Spaces, Demokratisierung und Gleichberechtigung für alle Menschen in der ASEAN zu erreichen. Ist die Sicherheit von Menschenrechtler*innen bedroht, ist auch die Demokratie bedroht. Die Konferenz wurde Zeuge dieser Bedrohung, als mehrere Redner aus Myanmar nicht vor Ort teilnehmen konnten und ihre Identität schützen mussten, indem sie ihre Gesichter nicht preisgaben oder ihre Namen auf dem virtuellen Bildschirm unkenntlich machten. Eine der Online-Vortragenden sagte, dass auch sie Gefahr laufe, von der Junta überwacht und gefangen genommen zu werden, weshalb sie ihre wahre Identität nicht einmal den Teilnehmern der Konferenz offenbart habe.

Demokratie und Menschenrechte in Indonesien

Auch die Lage der Demokratie und der Menschenrechte in Indonesien wirft Fragen auf, trotz umfangreicher Bemühungen der Regierung, diese aufrechtzuerhalten. Das Engagement von Präsident Joko Widodo für die Wiederherstellung der Rechte der Opfer von Menschenrechtsverletzungen ist hier hervorzuheben.

Die Realität ist jedoch anders, wie Sumarsih, eine der Podiumssprecherinnen der Konferenz, mit ihrer langen Suche nach Gerechtigkeit im Falle ihres Sohnes Wawan zeigte. [Wawan nahm im November 1998 an einem friedlichen Studentenprotest in Jakarta teil und wurde von Militärs erschossen, d.R]. Seit fast 26 Jahren sucht Sumarsih bei der indonesischen Regierung nach Antworten, bislang vergebens. Sumarsihs Unbeugsamkeit zeigt sich in ihrer Teilnahme an über 700 Aksi Kamisan, einer immer am Donnerstag stattfindenden Protestaktion, bei der sie vor dem Präsidentenpalast steht und Gerechtigkeit fordert. Ihre Taten haben auf verschiedene Kämpfe um die Menschenrechte aufmerksam gemacht und ähnliche Bewegungen in ganz Indonesien inspiriert.

Darüber hinaus wurden auf der Konferenz mehrere Verstöße gegen die Demokratie aufgedeckt, darunter die Unterdrückung von Aktivist*innen wie Fatia Maulidianti, einer weiteren Rednerin auf dem Konferenzpodium. Gegen sie lief zur damaligen Zeit ein Verfahren wegen angeblicher Verleumdung, das der koordinierende Minister für maritime Angelegenheiten, Luhut Binsar Pandjaitan, angestrengt hat, weil sie sich besorgt über Bergbauaktivitäten und mögliche Militäroperationen geäußert hat, die sich auf die Menschenrechte in der ostindonesischen Provinz Papua auswirken.

Gute Empfehlungen, mangelhafte Umsetzung

Die Lage in Vietnam ist den beiden vorgenannten Ländern relativ ähnlich. Nach Angaben von Amnesty International ist das Recht auf freie Meinungsäußerung dauerhaft eingeschränkt. Die Behörden nutzen weiterhin die Artikel 117 und 331 des Strafgesetzbuchs von 2015, um Personen, die die Regierung kritisieren, willkürlich zu verhaften und strafrechtlich zu verfolgen, darunter Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen und religiöse Führer*innen. Im August gab die Einführung des Dekrets 53 Anlass zur Besorgnis. Darin werden Tech-Unternehmen gezwungen, Nutzerdaten zu speichern und möglicherweise an Ermittler weiterzugeben, während gleichzeitig eine Task Force für Cybersicherheit eingerichtet wird, die die repressiven Maßnahmen des Cybersicherheitsgesetzes 2019 durchsetzen soll.

Die ACSC/APF 2023 bestand aus sechs konvergierenden Bereichen, die sich mit Frieden und menschlicher Sicherheit, alternativem Regionalismus, Menschenrechten und geschützten Räumen für marginalisierte Gruppen, Klima- und Umweltgerechtigkeit, sozioökonomischer Gerechtigkeit, Demokratie und Antiautoritarismus befassten und deren spezifische Empfehlungen an alle Regierungen der ASEAN-Mitgliedsstaaten weitergeleitet wurden. Trotz der Bedeutung der Intersektionalität bei der Adressierung verschiedener Themen zwischen den Mitgliedern der ASEAN-Staaten ist es besonders wichtig, die Themen Menschenrechte und geschützte Räume für marginalisierte Gruppen sowie Demokratie und Antiautoritarismus hervorzuheben, da in diesen Bereichen zahlreiche Verstöße begangen wurden.

Bedrohungen der digitalen Rechte

Die Empfehlungen, die sich mit Menschenrechten und dem geschützten Raum für marginalisierte Gruppen befassen, betonen die Einrichtung einer regionalen Task Force für digitale Rechte und Cybersicherheit als Reaktion auf digitalen Autoritarismus und die Bedrohung der Internetrechte. Weiterhin empfohlen wurde die Stärkung der Mechanismen zum Schutz der Rechte Indigener, um Probleme wie Landraub und Gewalt anzugehen. Auch die Gewährleistung einer umfassenden und diskriminierungsfreien Aufklärung über sexuelle und reproduktive Gesundheit/Rechte sowie die Bereitstellung von Diensten, die sich mit sexueller und reproduktiver Gesundheit/Rechten in ASEAN befassen, wurden betont. Digitale Sicherheitsbedrohungen in Südostasien betreffen insbesondere marginalisierte Gemeinschaften wie LGBTIQ- Aktivist*innen und weitere Menschenrechtsverteidiger*innen.

Einschränkung der freien Meinungsäußerung findet in mehreren ASEAN-Ländern statt. Neben den bereits genannten Beispielen trifft dies auch auf Singapur zu. Der Online Criminal Harms Act (OCHA) verkleinert den zivilgesellschaftlichen Raum. Daher ist es wichtig, in der gesamten ASEAN-Region den zivilen Raum zurückzuerobern und die Sicherheit von Menschenrechtsverteidigern zu gewährleisten.

Alle Empfehlungen des ACSC/APF 2023 betonen die Bedeutung der Menschenrechte und der Demokratie für alle Mitglieder der ASEAN-Staaten, in der Hoffnung, dass sich alle ASEAN-Regierungen voll und ganz für die Umsetzung einsetzen, um die Menschenrechte und das demokratische Leben in ihren Ländern zu erhalten. Insbesondere als Gastgeber des ASEAN-Gipfels 2023 und des ACSF/APF 2023 sollte Indonesien eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung der Empfehlungen spielen.

Übersetzung aus dem Englischen von: Kathrin Sommerfeld