Der vietnamesische Staat geht repressiv gegen zivilgesellschaftliche Klimabewegungen vor. Trotzdem leisten lokale Initiativen einen wichtigen Beitrag zur staatlichen Umweltpolitik.

Wie in anderen kapitalistischen Staaten gilt auch in Vietnam das Motto: „Wachstum geht vor Umweltschutz“. Jüngste Berichte des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) verdeutlichen, dass, bei einem ausbleibenden radikalen Wandel in der internationalen Klimapolitik, 70 Prozent von Vietnams Küstengebieten bis zum Ende des Jahrhunderts durch Überschwemmungen bedroht sein könnten. Diese Vorhersagen haben die Dringlichkeit einer Kursänderung in der Klima- und Wirtschaftspolitik Vietnams in den Vordergrund gerückt.

Eliten-basiertes „grünes“ Wachstum

Vietnam wolle bis 2050 klimaneutral sein, verkündete Premierminister Pham Minh Chinh. Diese und weitere verbindliche Zusagen seitens der vietnamesischen Regierung werden auf Klimakonferenzen wie der in Glasgow (COP26) sowie in politischen Erklärungen wie der National Climate Change Strategy aus dem Jahr 2011 oder zuletzt der Vereinbarung zur Just Energy Transition Partnership (JETP) schriftlich festgehalten.

Zu den ausschlaggebenden Akteuren dieser neuen, als „grünes Wachstum“ titulierten, Klima- und Wirtschaftspolitik werden Vietnams politische Eliten, ihre Partnerschaften zur EU, USA, Japan und anderen Ländern sowie zu zahlreichen Finanzinstituten und Industriebetrieben ernannt.

Dies mag nicht ganz falsch sein, wenn man sich Vietnams Gesetzeslage anschaut, die seit 2013 das Gesetz zur Vermeidung und Kontrolle von Naturkatastrophen, seit 2014 das Gesetz zum Umweltschutz, und seit 2020 das Gesetz für Umweltschutz (72/229/GH14) beinhaltet. Diese gesetzlichen Rahmenbedingungen sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Darüber hinaus zeigt die vietnamesische Regierung eine kooperative und verbindliche Haltung gegenüber internationalen Verhandlungspartnern, was ebenfalls als positiv bewertet werden kann. Die staatlichen Umweltorganisationen Vietnam Environment Administration, Vietnam Environment Protection Fund, Centre for Environmental Monitoring and Analysis (CEMA) und die seit 1988 bestehende Vietnam Association for Conservation of Nature and Environment (VACNE) sind auch Indikatoren für das wachsende Umweltbewusstsein auf staatlicher Ebene.

Entscheidender Beitrag zum Klimaschutz kommt ‚von unten‘

In der Regel wird bei solchen Prozessen, wie beispielsweise bei der Wirtschaftsreform „Đổi mới“ (= Erneuerung) im Jahr 1986, betont, dass sie allein durch politische Entscheidungsträger initiiert wurden. Dabei wird oft übersehen, dass wichtige Akteure auf lokaler Ebene – also ‚von unten‘ einen entscheidenden Beitrag leisten. Dazu gehören Vietnams strukturell komplexe Zivilgesellschaft und die von starken Repressionen betroffene Dissidentenbewegung sowie indigene Praktiken der Klimaadaption und -mitigation. Dies ist insbesondere dann wichtig hervorzuheben, wenn das Narrativ der „moralisch und gut handelnden Politiker*innen“ versucht zu verschleiern, wer die eigentlichen Vermittler*innen klima- und umweltschädlicher Praxen sind. Obwohl Vietnam lediglich für rund ein Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich ist und somit nicht als Hauptverursacher der globalen Klimakrise gilt, verfolgt der Ein-Parteien-Staat dennoch eine Politik, die sich auf die Akkumulation von Kapital und schnelles Wirtschaftswachstum konzentriert – auf Kosten der Umwelt und der Bevölkerung.

Die Regierung pflegt enge Beziehungen zu nationalen und internationalen Wirtschaftsmagnaten, die zusammenarbeiten, um umfangreiche Investitionsprojekte voranzutreiben. Dabei scheuen sie sich nicht, Bäuer*innen und Einwohner*innen zu vertreiben, wie es bei den umstrittenen Fällen von Dong Tam, Duong Noi und Thu Thiem geschehen ist. Darüber hinaus werden viele Industrien und Unternehmen durch ausländische Direktinvestitionen finanziert, für die es bislang kein autorisiertes Monitoring mit Einbezug der Zivilgesellschaft gibt, um Umweltverschmutzungen oder illegales Unternehmensverhalten zu überwachen. Vielmehr werden Umwelt- und Klimaaktivist*innen sowie zivilgesellschaftliche Akteure, die sich gegen umweltschädliche Praktiken aussprechen, kriminalisiert, verhaftet und zu langen Haftstrafen verurteilt.

Formen des kollektiven Handelns

Trotz staatlicher Repression gegenüber zivilgesellschaftlichen Akteur*innen entstehen politische Praxen ‚von unten‘. Diese finden zwar dezentral, also nicht gleichzeitig und formal organisiert statt, können aber dennoch als wichtige Merkmale und Formen einer vietnamesischen Umwelt- und Klimabewegung ‚von unten‘ verstanden werden. Dazu gehören (a) relativ selbst bestimmte, aber staatlich kontrollierte Umweltorganisationen und (b) unabhängige lokale sowie landesweite Protestbewegungen.

Zivilgesellschaftliche Organisationen in Vietnam müssen sich, wie auch in westlich-liberalen Demokratien, formell registrieren lassen um legal handeln zu dürfen. Sie befinden sich damit in einem rechtlich und praktisch beschränkten Handlungsspielraum. Jede lokale vietnamesische Zivilorganisation ist direkt oder indirekt der Dachorganisation Vietnam Union for Science and Technology Association (VUSTA) untergeordnet, die wiederum der Kommunistischen Partei unterstellt ist. Staatlich unabhängige Umweltorganisationen gibt es also nicht.

Es gibt aber relativ selbst bestimmte Organisationen, die zwar als unabhängige NGOs registriert sind, aber bestimmte Pflichten gegenüber den zuständigen Behörden erfüllen und eine unkritische Haltung gegenüber der Regierung beibehalten müssen. Andernfalls drohen ihnen Sanktionen, Schließungen oder bürokratische Hürden. Dennoch entstanden zahlreiche Organisationen, die sich für Nachhaltigkeit, Umweltschutz, Umweltbewusstsein und erneuerbare Energien einsetzen, wie die Studierendenorganisation RMIT Green Generation Club, Live & Learn, GreenHub Vietnam, People and Nature Reconciliation (PanNature) und Centre For Rural Eonomy Development (CRED). Was diese Organisationen gemeinsam haben, ist, dass ihre lokalen, gemeindebasierten Kampagnen, Bildungsprogramme, Forschungsprojekte und Bürgeraktionen (wie kollektives Müllsammeln) einen im konventionellen Sinne unpolitischen Charakter beibehalten, also weder die Regierung kritisieren noch zu Protesten und Demonstrationen aufrufen.

GreenID: Vorsichtige Kritik an mangelndem staatlichen Klimaschutz

Trotz der regulatorischen Anforderungen schaffen es einzelne kritische Stimmen, von den Ressourcen der Organisationen und ihrer persönlichen Autonomie als Umweltschützer*innen Gebrauch zu machen. Ein prominentes Beispiel für – obgleich vorsichtige – Kritik an mangelnden Klimaschutzmaßnahmen der Regierung war die gemeinnützige Umweltschutzorganisation GreenID. Seit 2011 setzte sich GreenID für die Förderung erneuerbarer Energien, die Reduzierung von Treibhausgasemissionen und Kohleverstromung, sowie die Verbesserung der Energieeffizienz in Vietnam ein. Ihre Praxis bestand maßgeblich aus Forschungsprojekten, Schulungen, aber auch der Teilnahme an öffentlichen politischen Debatten. Sie tat dies relativ erfolgreich, denn GreenID zählte zu jenen Organisationen, die einen tatsächlichen Einfluss auf die Umsetzung von politischen Maßnahmen insbesondere zum Kohleabbau vermerkte.

Darüber hinaus ging GreenID internationale Allianzen ein, wie die Vietnam Coalition for Climate Action (VCCA) und Vietnam Sustainable Energy Alliance und stand lange in einem dialogbereiten Verhältnis mit der Regierung. Dieses Verhältnis endete im Juni 2022. Die Behörden beschuldigten die Direktorin von GreenID, Nguy Thi Khanh der Steuerhinterziehung und verurteilten die Umweltschützerin zu zwei Jahren Haft. Der Fall sorgte zwar international für Aufsehen und Kritik, fand aber keinen Widerhall in politischem Druck. Das geht aus der jüngsten Erklärung der JETP hervor, in dem der Beitrag der Zivilgesellschaft oder eine Kritik and der Inhaftierung von Klimaaktivist*innen wie Nguy Thi Khanh nicht zur Sprache kommen.

Lokale und landesweite Protestbewegungen

Eine der ersten Umweltbewegungen war die Bauxit-Bewegung, die sich gegen den Plan der vietnamesischen Regierung stellte, große Bauxit-Vorkommen in den Provinzen Dak Nong und Lam Dong, zu erschließen. Diese Bewegung war ein informeller Zusammenschluss verschiedenster Gruppen, darunter Umweltorganisationen, Menschenrechtsgruppen und einflussreiche politische Figuren (wie Vo Nguyen Giap). Trotzdem wurden die Proteste gewaltsam unterdrückt.

Ein weiterer Meilenstein der Umweltbewegung war die Bürger*innenbewegung im Jahr 2015 gegen die Abholzung von 6700 alten Bäumen in Hanoi. Eine Kriminalisierung der Protestierenden blieb hier aus. In den vergangenen Jahren wurden mehrere kleine städtische Klimaproteste verzeichnet. Auch diese wurden staatlicherseits toleriert. Repressionen gegenüber Umweltaktivist*innen scheinen demnach eine Frage politischer Sensibilität und wirtschaftlicher Interessen zu sein, wobei Repressionen vor allem dann ins Spiel kommen, wenn Kapitalinteressen gefährdet werden.

Proteste gegen die Stahlfabrik Formosa – Beginn einer Massenbewegung

Die Protestbewegung gegen die Stahlfabrik Formosa verdeutlicht dies. Nachdem im April 2016 in der Provinz Ha Tinh massives Fischsterben bemerkt wurde, ergaben Untersuchungen, dass die taiwanesische Stahlfabrik Formosa Ha Tinh Chemikalien ins Meer abgelassen hatte und damit für die Umweltverschmutzung verantwortlich war. Der Konzern Formosa versprach zwar Kompensationszahlungen an betroffene Fischereien auszuzahlen. Die Umsetzung wurde aber seitens der Regierung intransparent gehalten. Die Fabrik wurde nicht geschlossen und die Sammelklagen der betroffenen Bürger*innen wurden von der vietnamesischen Justiz abgelehnt. Die Bürger*innenbewegung kritisierte mangelhafte Kontrollmechanismen und die staatliche Priorisierung der Industrieprojekte auf Kosten der Bewohner*innen. Massenproteste fanden nicht nur in der betroffenen Provinz statt, sondern auch in Hanoi, Ho Chi Minh Stadt und anderen Großstädten, woraufhin zentrale Figuren der Bewegung zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt wurden. Zu den Protestierenden gehörten katholische Priester, Bischöfe, Anwälte, Menschenrechts- und Demokratieaktivist*innen, Arbeiteraktivist*innen, aber auch die Umweltgruppe Green Trees.

Green Trees ist die einzige mir bekannte tatsächlich unabhängige, also nicht-registrierte und damit theoretisch illegale Gruppe. Green Trees publizierte unter anderem An Overview Of The Marine Life Disaster, ein Booklet, welches den Verlauf des Falls Formosa aus Bürgersicht dokumentiert. Die Gruppe produzierte darüber hinaus eine Kurzdokumentation mit dem Titel Don’t be Afraid, in dem zahlreiche unabhängige und kritische Umweltaktivist*innen, Intellektuelle, Aktivist*innen und Priester zur Sprache kommen. Beide Produktionen waren nur im Verborgenen möglich. Die Gruppe ist seither inaktiv. Die Gründe dafür wurden nicht offiziell bekannt gemacht.

Weder zivilgesellschaftliche Akteur*innen noch international agierende und anerkannte Netzwerke bewegen sich in Vietnam auf sicherem Boden. Das Spektrum politischer Praxis und Bewegungen ist zwar divers, übt aber unter gegebenen Bedingungen nur begrenzt Einfluss auf Gesetzesänderungen und Abmachungen auf internationaler Ebene aus. In Anbetracht historischer Konflikte bedeutet dies aber nicht, dass ihr Beitrag keinen Wert hat. Sie tragen nicht nur zum Umweltbewusstsein auf lokaler Ebene bei, sondern halten regierungs-kritische Analysen aufrecht, die andernfalls verborgen blieben. Bereits seit längerem plädieren internationale Wissenschaftler*innen für eine Klimapolitik, die auf einer Ko-Produktion von zivilgesellschaftlichen, wissenschaftlichen, staatlich-politischen und indigenen Wissensrepertoire basiert. Ohne eine Bewegung ‚von unten‘, können internationale politische Partnerschaften ‚von oben‘ kein effektives und langfristig klimaneutrales Gesellschaftsmodell schaffen.