E-Government für mehr Demokratie?

Vietnam: Digitale Bürokratie, digitale Beteiligung, digitale Behördengänge. Auf diesem Feld hat Deutschland noch ähnlich viel Entwicklungspotential wie Vietnam. Dies zeigt ein vergleichender Sammelband, der sich dem Thema E-Government widmet.

Inwieweit schafft Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen neue Möglichkeiten für bessere Kommunikation zwischen Regierungen und Bürger*innen? Wie lässt sich Bürgerbeteiligung verbessern? Dies waren Fragestellungen im Rahmen der Tagung E-Government and Administrative Reform in Germany and Vietnam, die im März 2018 an der Universität für Sozial- und Geisteswissenschaften VNU (USSH) in Hanoi stattfand. Der gleichnamige Sammelband dokumentiert die Beiträge und Ergebnisse der Konferenz. Im Mittelpunkt standen weniger technische, als vielmehr gesellschaftspolitische und rechtliche Fragen. An der Konferenz nahmen Wissenschaftler*innen u. a. aus den Disziplinen Politik- und Verwaltungswissenschaft sowohl aus Vietnam als auch aus Deutschland teil.

Der Vergleich zwischen Deutschland und Vietnam ist durchaus überraschend. Beide Länder unterscheiden sich in Bezug auf das Regierungs- und Rechtssystem, Behördenstrukturen, den Grad der wirtschaftlichen Entwicklung, Infrastruktur und Pro-Kopf-Einkommen. Es gibt andererseits Ähnlichkeiten, wie zum Beispiel die Abdeckung der Breitbandinfrastruktur oder den Prozentsatz der Internetnutzer. „Was beide Länder ebenfalls verbindet, ist der Wille, E-Government zu einem dauerhaften Bestandteil der Verwaltungssysteme zu machen“ betonen die drei Herausgeber*innen des Tagungsbandes Detlef Briesen, Pham Quoc Thanh, Nguyen Thi Thuy Hang in der Einführung. „Die bisherigen dualen Weltanschauungen, hier modernes Industrieland, dort Entwicklungsland, hier alternde, schrumpfende Gesellschaft, dort südostasiatischer Tigerstaat“, so die Herausgeber*innen, seien in dieser Form nicht mehr unbedingt gültig. Dies gelte insbesondere für den Zusammenhang zwischen notwendigen Verwaltungsreformen und der Implementierung von E-Government.

Das klang spannend genug, sich die Publikation genauer anzuschauen. Für die Rezension habe ich gezielt drei Vorträge von vietnamesischen Autor*innenteams herausgegriffen, da diese die grundlegenden Aspekte der vietnamesischen Perspektive berücksichtigen.

Digitale Demokratie – bessere Demokratie?

Der Schwerpunkt des Beitrags E-Government and E-Democracy – Some Theoretical and Practical Issues von Lai Quoc Khanh liegt auf der Definition und Beschreibung der Zielsetzungen für E-Government. Dies sei in Vietnam der Einsatz von innovativer Technik für bessere staatliche Dienstleistungen sowie für eine schnellere Kommunikation der Regierung mit einzelnen Bürger*innen, der Wirtschaft und innerhalb verschiedener Behörden. Außerdem erwartet der Autor mehr Transparenz, Offenheit, Kontrolle, eine einfache Bedienbarkeit und die Verbesserung der Arbeitsprozesse bei Behörden. Lai Quoc Khanh führt in seinem Beitrag zudem den über eine technisch orientierte Definition von E-Government hinausführenden Begriff von E-Demokratie oder ‚digitaler Demokratie‘ ein. Er geht davon aus, dass durch den Einsatz von Digitaltechnik demokratische Prozesse verbessert werden. Die digitale Demokratie sei eine Form der Demokratie, in der digitale Gestaltungswerkzeuge dabei helfen, die digitalen Angebote der Regierung zugunsten der Bürger*innen zu nutzen.

Hier nennt er drei Aspekte. Erstens: Das ‚Recht auf Information‘ durch Bereitstellung dieser Informationen über IT-Systeme und erweiterte rechtliche Rahmenbedingungen. So soll es Menschen besser möglich werden, ihre gesetzlichen Rechte umfassend und korrekt wahrzunehmen. Zweitens: Das ‚Recht auf Diskussion‘ durch die Bereitstellung von Informationen und Dialogplattformen, über die Bürger*innen ihre Meinung vollständig und unverzüglich am richtigen Ort äußern können. Auf diese Weise sollen Probleme rechtzeitig, öffentlich und verantwortungsbewusst gelöst werden. Drittens: Das ‚Recht zu handeln‘: schließe die Möglichkeit ein, demokratische Rechte auch durchzusetzen.

Der Autor plädiert allerdings nicht für eine ungezügelte Informationsverbreitung, sondern betont die Notwendigkeit der Einhaltung von Verfassungen und Gesetzen. Er verweist auf ein ‚potenzielles Risiko‘ in der Verwaltung politischer Inhalte und anderer sozialer Fragen im Internet, insbesondere wenn es an Kontrollmethoden bei der Überwachung der Informationsquellen und deren Vertrauenswürdigkeit mangelt.

Bestandsaufnahmen bestehender E-Government-Strukturen in Vietnam

Die drei Autor*innen Tran Bach Hieu, Tran Thi Quang Hoa und Tran Thi Minh Tuyet befassen sich in ihrem Beitrag Some Aspects of E-Government and its Development in Vietnam mit dem aktuellen Stand von E-Government-Anwendungen in Vietnam und stellen fest, dass diese derzeit in Vietnam noch auf viele Schwierigkeiten stoßen. Die größte Herausforderung sei die fehlende technische Infrastruktur. Die Anwendung der Informationstechnologien, innerhalb von Regierungsstellen sei noch sehr beschränkt. Dies gelte auch für das Angebot an konkreten Online-Diensten. Darüber hinaus gäbe es das Problem bei der Internet- und Netzwerksicherheit. Ein Defizit bestünde außerdem in einem erkennbaren Mangel an Wissen und Verständnis sowohl bei Beamt*innen als auch bei Bürger*Innen.

Der Beitrag Implementing Social and Health Insurance in Vietnam and the Establishment of E-Government von Dang Anh Dung enthält eine Bestandsaufnahme dessen, was auf Basis von Regierungsbeschlüssen von 2015 bereits erfolgt ist. Dazu gehöre ein zentrales Dokumentenmanagementsystem, das 26 Ministerien, Regierungsbehörden sowie 63 Provinzen und Städte verbindet. Es soll Daten und Dokumente über alle Hierarchien der staatlichen Verwaltungseinheiten (Kommune, Distrikt, Provinz, Regierungsebene) hinweg vernetzen. Das System soll über eine einzige Internet-Adresse (URL) zugänglich sein, Datensicherheit und Datenschutz gewährleisten und insbesondere in entlegenen Regionen nutzbar sein. Es soll außerdem den Bürger*innen erlauben, die Aktionen der Behörden zu verfolgen und zu überwachen. Konkret im Gesundheitswesen verweist der Autor auf ein zentrales Datenbanksystem, das Daten aus Sozialversicherungsbüchern und Krankenversicherungskarten auf Provinzebene zusammenführt. Der Autor sieht darin u. a. ein wirksames Instrument, um illegale Geschäfte mit der Krankenversicherung in medizinischen Einrichtungen zu vermeiden.

Überraschende Ähnlichkeiten bei Schwächen und Herausforderungen

Zusammenfassend stellen die Herausgeber*innen fest, dass in Vietnam und Deutschland in der Bewertung der Möglichkeiten von E-Government Ähnlichkeiten vorhanden sind. Dies lässt sich in den drei betrachteten Beiträgen in der Tat gut nachvollziehen. Die meisten der Ziele, die die vietnamesischen Wissenschaftler*innen formulieren, kann man auch in den Vorgaben der Bundesregierung und in Diskussionen der hiesigen Öffentlichkeit finden – wie zum Beispiel beim Umgang mit vertrauenswürdigen Quellen. Besonders deutlich sind die Ähnlichkeiten überraschenderweise in den Schwächen der Systeme. Die Angebote bestünden bislang lediglich in der Bereitstellung von Information. Eine vollständige Abwicklung von Verwaltungsvorgängen sei selten. Die Bürger*innen müssen weiterhin zu den Ämtern gehen. In beiden Ländern beklagen die Anwender*innen die mangelnde Benutzerfreundlichkeit sowie Unsicherheiten beim Datenschutz. Diese Mängel hielten sowohl in Vietnam als auch in Deutschland Benutzer*innen davon ab, die E-Government-Angebote zu nutzen. Die vietnamesischen Forscher*innen seien aber, so die Konferenzleiter, in toto deutlich optimistischer, was die positiven Einflüsse von E-Government auf politische Partizipation, Demokratie, Verwaltungsabläufe und rechtliche Regelwerke habe. Einige der vietnamesischen Referent*innen äußerten die Hoffnung, dass die Systeme helfen könnten, das in Vietnam verbreitete Phänomen der Korruption und Verfolgung von Eigeninteressen besser zu bekämpfen. Hier konnte ich mir als Rezensent beim Lesen dieses Satzes ein leichtes Lächeln nicht verkneifen, da die Probleme mit Eigeninteressen auch hierzulande existieren.

Abgesehen von den genannten ähnlichen und divergierenden Aspekten, ist bemerkenswert, dass Vietnam, gemessen an seinem Entwicklungsstand in Bezug auf den Einsatz dieser Techniken hochgesteckte Ziele verfolgt. Dies korreliert mit ähnlich hohen Zielsetzungen auf anderen Feldern der Wirtschaftsentwicklung, die nach Ansicht der Regierung Vietnams immer noch der Beseitigung der Armut und einer besseren Versorgung der Bevölkerung dienen sollen. Das Verdienst der Konferenz war, an Hand des Buches aus der Ferne betrachtet, ein vorurteilsfreier und offener Meinungsaustausch.

Rezension zu: Detlef Briesen, Pham Quoc Thanh, Nguyen Thi Thuy Hang (Hrsg.): E-Government and Administrative Reform in Germany and Vietnam. Cuvillier Verlag, 2019, 210 S., als E-Book erhältlich.