„Verschärfte Bedingungen für die Zivilgesellschaft“

Südostasien: Der „Atlas der Zivilgesellschaft“ zeigt, wie die Digitalisierung in vielen Ländern die Freiheitsrechte unter Druck setzt. Zum Beispiel in Indonesien. Dort bekämpft die Regierung unliebsame Meinungen mit einem Gesetz, das den Online-Handel regulieren sollte.

Der jüngste Bericht der internationalen Nichtregierungsorganisation CIVICUS über die Freiheitsrechte der Zivilgesellschaft zeigt alarmierende Tendenzen. Weltweit nimmt die Zahl der Staaten zu, die ziviles Engagement gegen soziale Ungerechtigkeit, Diskriminierung oder Umweltzerstörung einschränken oder bedrohen – mit traditionellen repressiven Methoden und zunehmend auch mit digitalen Zensur- und Überwachungs-Tools.

Der CIVICUS-Monitor bewertet aufgrund von weltweiten Recherchen jeden der 194 UN-Mitgliedsstaaten mit einem Indexwert aus fünf Stufen: offen, beeinträchtigt, beschränkt, unterdrückt und geschlossen. Die globale Auswertung zeigt, wie massiv die Freiheitsrechte eingeschränkt sind: 70 Prozent der Weltbevölkerung leben in autoritären oder diktatorischen staatlichen Strukturen, wo zivilgesellschaftliche Akteur*innen bedroht sind.

Schlechte Noten für Südostasien in Sachen Freiheitsrechte

In Südostasien gibt es nach diesem Index kein Land, das die Kriterien für die zwei oberen Kategorien „offen“ und „beeinträchtigt“ erfüllt. Drei Länder Südostasiens bewertet CIVICUS mit „beschränkt“: Timor-Leste, Malaysia und Indonesien. Noch eine Stufe schlechter, mit „Freiheitsrechte unterdrückt“, werden Thailand, Kambodscha, Myanmar, die Philippinen und Singapur bewertet. Wobei Singapur als einziges Land der Region im vergangenen Jahr herabgestuft wurde – obwohl sich in Myanmar die Verhältnisse noch viel drastischer verschlechtert haben. Der Grund: Die Regierung Singapurs habe mehrere Gesetze instrumentalisiert, um gegen Kritiker*innen vorzugehen und die Versammlungsfreiheit zu untergraben. Journalist*innen und Blogger*innen wurden wegen Verleumdung angeklagt und zu hohen Geldstrafen verurteilt. Am untersten Ende der Skala stehen Vietnam und Laos (ebenso wie China und Nordkorea) als geschlossene, unfreie Staaten.

In Kooperation mit CIVICUS hat nun Brot für die Welt deren Monitoring in einer 88-seitigen Publikation unter dem Titel Atlas der Zivilgesellschaft. Freiheitsrechte unter Druck. Schwerpunkt Digitalisierung veröffentlicht. Zugleich wurde die Frage untersucht, welche Rolle die Digitalisierung in diesem Prozess spielt und welche Tendenzen sie verstärkt. Sie ist „Chance und Problem zugleich“, betonen die Autor*innen. Diese Argumentation ist hinlänglich bekannt: Einerseits sind digitale Tools für Aktivist*innen und Blogger*innen hilfreich, um sich zu vernetzen und zu mobilisieren. Andererseits erhalten autokratische Regierungen effiziente Zensurmöglichkeiten. Daraus leiten die Autor*innen eine konkrete Forderung ab für den Export von Überwachungssoftware: Da Aktivist*innen und Journalist*innen mit digitaler Technik – oft Made in Europe – gezielt überwacht werden, sollte der Export solcher Software grundsätzlich verboten werden – „außer in menschenrechtlich geprüften Einzelfällen“.

Gesetze in Indonesien: „Eine Allzweckwaffe gegen Kritik“

Einen besonderen Länderschwerpunkt wird im Report Indonesien gewidmet, neben Mexiko, Tansania und der Ukraine. „In Indonesien bekämpft die Regierung unliebsame Stimmen im Netz mit einem Gesetz, das eingeführt wurde, um den Online-Handel zu regulieren. Heute soll damit die Zivilgesellschaft mundtot gemacht werden“, kritisieren die Autor*innen. „Die Folge ist eine Atmosphäre der Einschüchterung, in der nicht nur Menschenrechtsverteidiger*innen sich selbst zensieren, bevor sie Missstände öffentlich machen.“

Konkrete Beispiele von Greenpeace Indonesia, der Menschenrechtsorganisation KontraS (Commission for the Disappeared and Victims of Violence) und der Organisation Indonesia Corruption Watch zeigen, welche Auswirkungen das hat. Im vergangenen Jahr kam noch eine „Allzweckwaffe gegen Kritik“ hinzu: Eine Cyber-Einheit der indonesischen Polizei (virtual police) durchsucht soziale Medien und Chat-Apps gezielt nach vermeintlich strafbaren Inhalten. Proteste dagegen, auch von amnesty international, waren bislang vergebens.

Schutz der Grundrechte im digitalen Raum

Bei der öffentlichen Präsentation des Reports im April 2022 erklärte Dagmar Pruin, die Präsidentin von Brot für die Welt: „Gerade in einer Zeit, in der alte Gewissheiten und Regeln des friedlichen Zusammenlebens über den Haufen geworfen werden, brauchen wir weltweit eine starke Zivilgesellschaft, die die Schwächsten schützt“ – auch im digitalen Raum. Insgesamt 23 Forderungen zum besseren Schutz der Zivilgesellschaft formulieren die Atlas-Autor*innen am Ende des Reports. Erfreulich konkret thematisieren sie reale Probleme der Digitalisierung: intransparente Algorithmen, Uploadfilter als potentielle „Zensurinfrastruktur“, biometrische Überwachung mittels künstlicher Intelligenz, um nur einige zu nennen. Die entsprechenden Lösungsvorschläge sind durchaus einleuchtend, allerdings nur in Umrissen strukturiert. Zum Beispiel die Forderung, „dass weltweit überwachungssichere digitale Infrastrukturen zum Standard werden und ein internationales Recht auf verschlüsselte Kommunikation eingeführt wird“. Oder dass Bundesregierung und Bundestag für „die Entwicklung und Nutzung nicht-kommerzieller digital-sozialer Infrastrukturen als Alternative zu Plattformen wie Facebook“ sorgen sollen.

Rezension zu: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. (Hrsg.). Atlas der Zivilgesellschaft – Freiheitsrechte unter Druck, Schwerpunkt Digitalisierung – Zahlen. Analysen. Interviews. Weltweit. oekom Verlag. München 2022. 88 Seiten.