1998 wurde nach dem Rücktritt von Suharto, der das Land 33 Jahre lang beherrscht hatte, mit der reformasi mehr Raum für Medienfreiheit geschaffen. Doch zu einem strukturellen Wandel in der Medienindustrie kam es nicht. Die Medien in Indonesien werden von Oligarchen beherrscht, die ein enges Verhältnis zur politischen Macht haben. Sie nutzen ihre Medien exzessiv für den eigenen Wahlkampf.

 

Die oligarchische Struktur in Indonesiens Medienindustrie weist trotz einiger wechselnder Akteure vor allem Kontinuitäten auf. Problematisch ist vor allem, dass diese Oligarchen neben ökonomischen auch politische Interessen haben. Sie sind in politischen Parteien aktiv und nutzen ihre Medienmacht für diese Interessen. Einige wichtige Vertreter hier sind Aburizal Bakrie, Surya Paloh und Hary Tanoesoedibyo. Wer sind diese Persönlichkeiten, was sind ihre wirtschaftlichen und politischen Interessen, vor allem in Hinblick auf die im nächsten Jahr anstehenden Wahlen?

Medienoligarch und Minister in Personalunion

Aburizal Bakrie (*1946) ist ein Unternehmer aus Jakarta, der von 2009 bis 2014 auch Vorsitzender der Golkar-Partei war. Bakrie hat eine lange Karriere sowohl als Geschäftsmann als auch als Politiker hinter sich. Während der so genannten Neuen Ordnung unter Suharto war er ein junger Unternehmer, dem sich aufgrund seiner Nähe zu Suhartos Familie zahlreiche Geschäftsmöglichkeiten boten. So bekam er eine Lizenz für seinen privaten Fernsehsender ANTV, danach kaufte er einen weiteren Sender, der heute TV One heißt.

Im Mai 2006 kam es in einem der Erdgas-Bohrunternehmen der Bakrie-Gruppe zu einem Unfall, in dessen Folge im Gebiet von Sidoarjo in Ost-Java nicht weniger als 180.000 Kubikmeter heißer Schlamm pro Tag aus der Erde traten. Dieser heiße Schlammvulkan zerstörte die Häuser von mindestens 13.000 Familien in der Umgebung der Bohrung [1]. Zu dieser Zeit war Aburizal Bakrie Sozialminister unter Präsident Susilo Bambang Yudhoyono.

Bakrie [2007 vom Forbes Magazin als reichster Indonesier bezeichnet, d.R.] schaffte es, die Regierung dazu zu bringen, die Menschen, die ihre Häuser verloren hatten, zu entschädigen. Aber nicht nur das. Seine Medien berichteten unentwegt davon, dass nicht sein Unternehmen, sondern ein Erdbeben, das sich zwei Tage zuvor in Yogyakarta ereignet hatte, verantwortlich für die Schlammkatastrophe sei. Heute beschreiben Medien wie Bakries Fernsehsender TV One das Problem der von den Anwohnern nach dem Namen des Unternehmens genannten Lapindo-Schlammkatastrophe als gelöst, obwohl es immer noch Probleme mit der Entschädigung der Opfer gibt und obwohl der Schlammfluss noch immer nicht gestoppt ist.

2014 kandidierte Bakrie bei der Präsidentschaftswahl. Er und seine Golkar-Partei, die während der Neuen Ordnung herrschte, waren jeden Tag in seinen Medien zu sehen. Es ist unbestreitbar, dass alle Medien unter seiner Kontrolle nur Wahlkampf für Bakrie und seine Partei betrieben. Für ihn und die Partei ungünstige Ereignisse wurden entsprechend Bakries Interessen von seinen Medien heruntergespielt.

Medienmaschinen für die eigenen Interessen

Ein weiterer Medienoligarch ist Surya Paloh, der 1951 in Aceh geboren wurde. Schon als Jugendlicher war er in der Geschäftswelt aktiv und trat dann auch in die Politik ein. Von Beginn an war er sich im Klaren darüber, dass er viel Kapital benötigen würde, wenn er im politischen Geschäft mithalten wollte. Er baute ein erfolgreiches catering-Unternehmen auf, und mit den Gewinnen konnte er seine politischen Aktivitäten finanzieren.

Im Jahre 1986 begab er sich in die Medienindustrie. Seine erste Zeitung wurde jedoch nach einem Jahr geschlossen, da sie an verschiedenen Maßnahmen der Regierung Kritik äußerte. Dennoch gab Surya Paloh nicht auf und kaufte eine schön länger erscheinende Zeitung, die er dann auch führte. Diese Zeitung, Media Indonesia, erscheint bis heute. Außerdem kaufte er eine Reihe lokaler Zeitungen als die Zeitungsnetzwerke noch nicht so bekannt waren. Allerdings hielten seine Netzwerke nicht allzu lange durch. Im Jahr 2000 gründete Surya Paloh mit Metro-TV den ersten Nachrichtensender Indonesiens.

Surya Paloh ist auch in der Politik äußerst aktiv, er war einst Vorsitzender im Beirat der Golkar-Partei bevor er 2009 für den Vorsitz der Partei kandidierte und dort gegen Aburizal Bakrie unterlag. Nicht lange danach gründete Surya Paloh seine eigene Partei, die Partai Nasional Demokrat (NasDem), die 2014 zur Parlamentswahl antrat. Indem die Partei sich 2014 einer Koalition zur Unterstützung des heutigen Präsidenten Joko Widodo anschloss, sicherte sie sich einige Ministerposten.

Surya Palohs Metro TV und seine Tageszeitung Media Indonesia wurden wichtige Werkzeuge für seine wirtschaftlichen und politischen Interessen. Wo immer Surya Paloh während des Wahlkampfes auftrat, seine Medien mussten davon berichten und sogar seine Reden, wie lange sie auch dauerten, wurden direkt übertragen. Seine Angestellten wagten es nicht gegen dieses Vorgehen zu protestieren, und auch die indonesische Rundfunkkommission konnte sich bislang nicht auf ein Vorgehen gegen die unausgewogene Berichterstattung im Wahlkampf einigen.

Geballte TV-Macht im Wahlkampf

Hary Tanoesoedibjo, oft einfach Hary Tanoe genannt, ist Vorsitzender der MNC-Gruppe, ein Konglomerat der Medienindustrie. Er besitzt nicht weniger als 4 landesweit ausstrahlende Fernsehsender: RCTI, Global TV, MNC TV, INews, außerdem einige lokale Fernsehsender sowie Online-Nachrichtenportale, ein Netzwerk aus Radio- und Kabel-TV-Sendern, Versicherungsunternehmen, Finanzindustrie und anderem. Der Reichtum des 52-jährigen Hary Tanoesoedibjo wird vom Forbes-Magazin auf 1,1 Milliarden US-Dollar geschätzt, ein Großteil davon stammt aus seinem Medienimperium. Hary Tanoesoedibjo kommt aus einer Unternehmerfamilie und hat einen Master of Business Adminstration der Carlton-Universität in Kanada.

Im Jahre 2011 entwickelte sich sein Interesse, in die Politik einzusteigen. Zunächst schloss er sich der Partai Nasional Demokrat und Surya Paloh an. Weil er nicht gut mit Surya Paloh auskam, wechselte er zur Hanura-Partai, die von Wiranto [Ex-Militärchef, dem Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden und derzeit amtierender Koordinierender Minister für politische und sicherheitspolitische Fragen, d.R.], geführt wird, an.

Im Wahlkampf vor den Wahlen 2014 haben die Zeitungen, Online-Medien und TV-Stationen seiner Mediengruppe landesweit intensiv über Hanuras Kampagne berichtet. Aber die ganze Berichterstattung war nicht ausreichend, um der Partei ein gutes Ergebnis zu bescheren. Die Partei von Hary Tanoe und Wiranto erreichte nur den drittletzten Platz von insgesamt 10 Parteien, die an der Wahl 2014 teilnehmen. Nachdem die Parlamentswahlen nicht erfolgreich verlaufen waren, entschied sich Hary Tanoe dann dafür, Prabowo Subianto [Ex-Schwiegersohn von Suharto und u.a. bei der GSG-9 ausgebildeter Ex-General, dem ebenfalls Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, d.R.] als Präsidentschaftskandidaten zu unterstützen. Prabowo Subianto unterlag 2014 mit 46,85 Prozent dem amtierenden Präsidenten Joko Widodo (53,15 Prozent).

Nach dieser Serie von Niederlagen entschied sich Hary Tanoe, seine eigene Partei zu gründen, die Partai Persatuan Indonesia (Perindo). Mit seinem eigenen politischen Vehikel kann Hary Tanoe mit Hilfe seiner Fernsehstationen und anderen Medien nun Wahlkampf für sich machen. Seine TV-Sender haben bereits aufgrund ihrer einseitigen Kampagne eine Warnung von der indonesischen Rundfunkkommission erhalten. Doch auch das konnte nicht verhindern, dass die Sender die Werbesongs seiner Partei mehrere Male am Tag ausstrahlen.

Manipulationen, die nicht geahndet werden

Der Missbrauch von Medien für politische Interessen ihrer Eigentümer wird in Indonesien immer noch nicht als ernstes Problem erkannt. Viele Institutionen sehen bei diesem Phänomen einfach weg. Von der Öffentlichkeit selbst wird es als störend empfunden, und es erzeugt einseitige und unglaubwürdige Informationen. Weder der Presserat noch die indonesische Rundfunkkommission leiten jedoch ernsthafte Schritte gegen diese Manipulationen ein.

Die für die Wahlen zuständigen Behörden, wie die Wahlbeobachtungsstelle und die Wahlkommission, achten in ihrer Arbeit auf die Wahlkampagnen nach ihrer Definition, das heißt, sie achten auf Sätze, die Menschen dazu bringen eine bestimmte Partei zu wählen oder auf Menschen, die die Wahlkampfziele von Parteien bekannt machen. Aber die vorhandenen Parteien wie Perindo, Nasdem und Golkar führen auch Wahlkampf außerhalb dieser Definition von Wahlkampagnen durch ihre Medien – ohne dass die Regulationsbehörden diese Phänomene beachten würden.

Zivilgesellschaftliche Akteure haben ihren Unmut und Protest an genau diesen Praktiken, die von den zuständigen Behörden ignoriert werden, bereits zum Ausdruck gebracht. Es ist eine rechtliche Grauzone, in denen die Medienoligarchen ihre Interessen verfolgen. Ein Journalist aus der MNC-Mediengruppe hatte einmal ein geheimes Gespräch zwischen seinem Vorgesetzten veröffentlicht, in dem diese eine strategische Zusammenarbeit zwischen der MNC-Mediengruppe und Perindo planen. Öffentlich leugnet Perindo dies.

Im Schatten der Wahlen 2019

Im kommenden Jahr werden in Indonesien Parlament und Präsident gewählt. Viele Akteure hoffen darauf, dass diese Wahlen die demokratischen Institutionen, die es in Indonesien gibt, weiter konsolidieren können. Probleme wie Armut, mangelnde Bildungsgerechtigkeit und Korruption stellen weiterhin große Schwierigkeiten für Indonesien dar. Zahlreiche Gouverneure und Regierungsoberhäupter auf Landkreisebene wurden bereits von der Antikorruptionsbehörde festgenommen weil sie ihre Macht missbrauchten um sich Vorteile im Wahlkampf zu verschaffen.

Außerdem sehen wir, dass viele Parlamentsmitglieder keinen sonderlich großen Arbeitseinsatz zeigen, jedoch die Privilegien genießen, die sie als Staatsbedienstete erhalten. Einige Parlamentsmitglieder wurden ebenfalls von der Antikorruptionsbehörde verhaftet weil sie Bestechungsgelder angenommen haben. Einige versuchten, genau aus diesem Grund die Kompetenzen der Antikorruptionsbehörde zu beschneiden.

Was machen die Medienmogule nun unter solchen Umständen? Zurzeit wird ein Thema heiß diskutiert, nämlich die Überarbeitung des Rundfunkgesetzes und die Ausarbeitung der Richtlinien für die Digitalisierung des Fernsehens in Indonesien. Es ist auch eine Debatte darüber entstanden, wer dafür zuständig ist, diese Regelungen zu treffen. Viele Medienmogule hoffe jedoch auf Sondergenehmigungen für ihre Konglomerate.

Einige Medienmogule haben auch andere Interessen im Zusammenhang mit der kommenden Wahl, vor allem Leute wie Surya Paloh mit seiner Partei NasDem oder Hary Tanoesoedibjo, dessen Partei Perindo das erste Mal an der Parlamentswahl teilnehmen wird. NasDem ist Teil der amtierenden Regierungskoalition. Sie unterstützt den jetzigen Präsidenten Joko Widodo in seiner Kandidatur 2019. Hary Tanoesoedibjo dagegen wartete ab, um dann opportunistisch für ihn die beste Wahl zu treffen. 2014 unterstützte er noch Prabowo Subianto, jetzt beginnt er damit, für Joko Widodo Wahlkampf zu machen.

Dies wird die Medieninhalte der verschiedenen Lager beeinflussen, da der Präsidentschaftskandidat als zentrale Figur in der Berichtserstattung präsent ist. Dies führt zu einseitigen oder zu übertriebenen Informationen, so dass die Medien die Bevölkerung keine ausgewogenen Informationen sowohl über positiven als auch die negativen Seiten der Kandidaten erhält. Wenn sich die Medienmogule erst einmal entschieden haben welche Seite sie unterstützen, ist es für sie ein Leichtes, ihre Angestellten anzuweisen, den Fokus der Berichterstattung auf „ihren Kandidaten“ zu legen. In diesem Sinne ist diese parteiische Medienindustrie undemokratisch. Am Ende wird es der Öffentlichkeit auch bei den Wahlen 2019 nicht möglich sein, ein umfassendes, tiefgründiges und ausgewogenes Bild der Kandidaten und Parteien zu erhalten.

Übersetzung aus dem Indonesischen von: Timo Duile