„Toxische Verordnungen müssen abgeschafft werden“

Indonesien: Die Diskriminierung von Minderheiten habe in der zweiten Amtszeit des scheidenden Präsidenten Joko Widodo zugenommen, sagt Menschenrechtler Andreas Harsono im Interview

Indonesien wählt. Am 14. Februar 2024 entscheiden über 200 Millionen Wahlberechtigte über die Zusammensetzung des Parlaments und über einen neuen Präsidenten. Der amtierende Präsident Joko Widodo, besser bekannt als Jokowi, darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Jokowi trat sein Amt vor zehn Jahren mit vielen Vorschusslorbeeren an, konnte aber viele Erwartungen der Zivilgesellschaft nicht erfüllen. Andreas Harsono von Human Rights Watch Indonesia zieht Bilanz…

südostasien: Wie beurteilen Sie rückblickend die Verwirklichung der Menschenrechte in Indonesien während Jokowis Präsidentschaft?

Andreas Harsono: Jokowi hat einige Verbesserungen angestrebt. Das gelang ihm vor allem in seiner ersten Amtszeit (2014-2019). Im Mai 2015 ließ er beispielsweise politische Gefangene in Westpapua und auf den Molukken frei. Er versprach, ausländischen Journalist*innen einen freien Zugang nach Westpapua zu ermöglichen. Das waren wirklich gute Entwicklungen. Leider beließ er es dabei.

Was hat er versäumt? Wo gab es Rückschritte?

Er hat die Verordnungen und staatlichen Institutionen, die diese Probleme verursachen, nicht überprüfen und überarbeiten lassen. Der Zugang für ausländische Journalist*innen nach Westpapua bleibt weiterhin eingeschränkt. Vor allem in Westpapua sind auch die Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung sehr eingeschränkt. Nach Anti-Rassismus-Protesten im Jahr 2019 wurden mehr als 3.000 Papuas festgenommen.

In Indonesien sind die Rechte von Minderheiten, aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Ethnie, Religion oder Sexualität, eingeschränkt. Jokowis Regierung hat es versäumt, Hunderte von diskriminierenden Vorschriften aufzuheben.

Seine zweite Amtszeit (2019-2024) war in Bezug auf Menschenrechte schlechter als die erste. In der Zeit wurden zum Beispiel das Omnibus-Gesetz und das neue Strafgesetzbuch erlassen, die zu weiteren Einschränkungen führten.

Welche Auswirkungen haben die beiden Gesetze?

Das Omnibus-Gesetz zur Schaffung von Arbeitsplätzen von 2020 schränkt Arbeitnehmer*innenrechte ein und demontiert den Umweltschutz, indem es zum Beispiel den Zugang indigener Völker zu Land und die schwindenden Regenwälder bedroht. Außerdem schwächt es bestehende Umweltgesetze und den Rechtsschutz für indigene Gruppen, was die Sorge vor Landraub verstärkt.

Im Dezember 2022 verabschiedete das indonesische Parlament ein neues Strafgesetzbuch, das Bestimmungen enthält, die gegen internationale Menschenrechtsgesetze und -standards verstoßen. Die Artikel des neuen Strafgesetzbuches verletzen die Rechte von Frauen, religiösen Minderheiten, LGBTIQ und untergraben die Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit.

Was hat Jokowi in seiner Amtszeit bewirkt?

Im Allgemeinen gilt Jokowi als Präsident der Infrastruktur. Er hat wichtige Eisenbahnstrecken, Straßen, Brücken gebaut. Außerdem ließ er seine Minister weitgehend ihre Arbeit machen, ohne sie dabei allzu sehr einzuschränken – so lange sie nicht Jokowis Interessen widersprachen.

Die indonesische Polizei und das Militär haben 2015 beziehungsweise 2022 die sogenannten Jungfräulichkeitstests abgeschafft. Sie waren unwissenschaftlich, entwürdigend und diskriminierend gegenüber weiblichen Bewerberinnen für den Polizei- oder den Militärdienst.

Welche Versprechen hat Jokowi eingehalten, welche nicht?

Jokowi gelobte, vermisste Aktivist*innen zu finden, darunter den Dichter Wiji Thukul, der 1998 verschwand. Dieses Versprechen hat er nicht gehalten. Im Jahr 2019 ernannte Jokowi überraschend Prabowo Subianto, der zweimal bei Präsidentschaftswahlen gegen ihn angetreten war, zum Verteidigungsminister. Gegen Prabowo wurde wegen des Verschwindens von Wiji Thukul und anderen Aktivist*innen nie ermittelt.

Wie ist der Wahlkampf aus menschenrechtlicher Sicht bisher verlaufen? Erwarten Sie im Februar freie und faire Wahlen?

Ich sehe mit Sorge, dass strafrechtlich gegen Personen wegen Verleumdung vorgegangen wird, die Präsident Jokowi oder seine Regierung, einschließlich der nationalen Polizei, kritisieren. Ein viel kritisiertes rechtliches Problem ist das Verfassungsgericht.

Sie spielen auf die Vizekandidatur von Jokowis Sohn Gibran Raka an?

Jokowis Sohn Gibran Raka konnte nur aufgrund einer Entscheidung des Verfassungsgerichts in allerletzter Minute als Vizekandidat von Prabowo Subianto antreten. Nach dem geltenden Wahlgesetz dürfte der 36-jährige Gibran eigentlich gar nicht kandidieren, da das Mindestalter bei 40 Jahren liegt. Doch drei Tage bevor sich die Kandidaten registrieren lassen konnten, erließ das Gericht eine Entscheidung, die eine Ausnahme für Personen mit Erfahrung in politischen Ämtern vorsieht. Das ist zum Beispiel ein Bürgermeisteramt, dass Gibran in Solo – der Heimatstadt seines Vaters – innehat. Und dann muss man noch wissen: Der oberste Richter des Verfassungsgerichts, Anwar Usman, ist mit Jokowis Schwester verheiratet.

Es gibt zudem Berichte, dass sich andere angeblich neutrale Regierungsinstitutionen auf die Seite von Prabowo und Gibran stellen. Zum Beispiel einige Militär- und Polizeikommandos. Prabowo selbst wurde 1998 wegen der Entführung von aktivistischen Studierenden aus dem Militärdienst entlassen. Mehr als ein Dutzend von ihnen wird immer noch vermisst.

Human Rights Watch hat einen Fragebogen an die Spitzenkandidaten der Wahl und die politischen Parteien geschickt. Wie stehen die drei Spitzenkandidaten zur Einhaltung der Menschenrechte?

Wir warten weiterhin auf die Antworten. Wir haben die Kandidaten und Parteien gefragt, wie sie mit Menschenrechtsfragen umgehen werden. Dazu gehören problematische Bestimmungen im neuen Strafgesetzbuch, die Rechenschaftspflicht für aktuelle und vergangene Menschenrechtsverletzungen, die Situation in Westpapua, die Zunahme diskriminierender Gesetze, Religions- und Glaubensfreiheit, Landraub und Umweltfragen.

Wie sehen Sie die Zukunft der Demokratie und der Verwirklichung der Menschenrechte in Indonesien? Was muss getan werden, um den autoritären Tendenzen der letzten Jahre entgegenzuwirken?

Autoritarismus war schon immer eine politische Tendenz in Indonesien gewesen, das reicht von Präsident Sukarno in den 1950er und 1960er Jahren bis zum jetzt abtretenden Präsident Jokowi. Aber Indonesien hatte auch einmal einen pro-demokratischen Aktivisten, Abdurrahman Wahid, der 22 Monate lang Präsident war.

Besser ist es, die Demokratie in Indonesien anhand ihrer rechtlichen Rahmenbedingungen zu betrachten. Und hier kann man feststellen, dass in den letzten zwei Jahrzehnten leider immer mehr diskriminierende Gesetze gegen Minderheiten erlassen wurden. Ich befürchte, dass sich dieser negative Trend fortsetzen wird – es sei denn, die Indonesier*innen überwinden ihre vielfältigen Herausforderungen und fordern bei den Behörden ein, dass hunderte dieser ‚toxischen‘ Verordnungen abgeschafft werden.

Interview und Übersetzung aus dem Englischen von: Raphael Göpel