Proteste in den Zeiten von Covid-19

Flashmob am 42nd Military Circle (Sena-Narong Camp), Hat Yai, Songkhla, Thailand. Oktober 15, 2020. © Supat Hasuwannakit

Thailand: Das Militärregime nutzte die Pandemie, um im März 2020 eine erste Protestwelle zu unterdrücken. Nach dem Erfolg des Lockdowns kam die Bewegung mit Vehemenz zurück.

Thailands Erfolgsgeschichte im Kampf gegen COVID-19 wurde von der ‚internationalen Gemeinschaft’ gelobt. Dass die Bekämpfungsstrategie aber auch auf der Verängstigung der Bevölkerung und der Repression der Opposition beruhte, wurde weniger thematisiert.

Mit dem ersten gemeldeten Fall am 9. Januar 2020 war Thailand eines der ersten Länder überhaupt, das von einer möglichen Covid-19 Pandemie bedroht war. Die thailändischen Medien verbreiteten Nachrichten und Bilder, die eine tödliche Gefahr heraufbeschworen. Das schnell eingerichtete Center for COVID-19 Situation Administration (CCSA) gab tägliche landesweite Briefings zur Pandemie-Situation heraus und verunsicherte so die Bevölkerung zusätzlich. Viele Menschen machten sich große Sorgen um eine drohende Selbstquarantäne und um die Knappheit an chirurgischen Masken.

Maßnahmen wie die Schließung der Grenzen und die allgemeine Verunsicherung führten dazu, dass sozioökonomische Aktivitäten fast vollständig zum Erliegen kamen. Selbst ambulante Patienten, die Termine zur Nachsorge hatten, entschieden sich, nicht in die Krankenhäuser zu gehen, weil sie Angst vor der Pandemie hatten. Infolgedessen schrumpfte die Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal des Jahres 2020 um 12,2 %, was dem Einbruch der Finanzkrise 1997 (-12,5 %) sehr nahe kommt. Man könnte sagen, dass der Erfolg der Bewältigung der COVID-Situation mit einem hohen Preis bezahlt werden musste.

Die neue Welle der Demokratiebewegung entzündete sich am Verbot der Future Forward Party © Kunstwerk der thailändischen Künstlerin Maink

„Bleib zu Hause – im Interesse der Nation“

Im gleichen Zeitraum kam es zu politischen Unstimmigkeiten, nachdem das Verfassungsgericht die Auflösung der Future Forward Party am 21. Februar 2020 verfügt hatte. Da sie bei den letzten allgemeinen Wahlen sechs Millionen Stimmen erhalten hatte und als Hoffnung der neuen Generation galt, führte das Verbot der Partei zu einer Welle von politischen Versammlungen und Demonstrationen an Universitäten im ganzen Land. Die erste Demo fand am 22. Februar 2020 an der Thammasat Universität, Campus Rangsit, statt, unter dem Slogan ‚Dieses Land hat keine Gerechtigkeit’. Zu diesem Zeitpunkt lag die Zahl der gemeldeten COVID-19-Fälle bei nur 35. Die Ansteckungsrate wurde als recht gering eingeschätzt.

Danach gab es fast täglich Demos an mehreren Universitäten. Die Regierung reagierte mit einer Pressekonferenz, in der sie die Proteste der Studenten als Gefahr für die Verbreitung des Virus diskreditierte. Die Studentenbewegung schlug zurück, indem sie die Teilnehmer*innen aufforderte, Masken zu tragen. Die Organisator*innen stellten an den Zugängen zu den Demonstrationen sogar Temperaturkontrollstationen auf und Handdesinfektionsmittel zur Verfügung. Die letzte Demonstration der ‚ersten Welle’ fand am 14. März 2020 an der Khon Kaen Universität statt. An diesem Tag gab es insgesamt 82 gemeldete Fälle. Keiner dieser Fälle stammte von den studentischen Demonstrant*innen.

Am nächsten Tag, dem 15. März, stiegen die kumulierten gemeldeten Fälle auf 114. Es war das erste Mal, dass ihre Zahl 100 überstieg. Die thailändischen Nachrichtenmedien begannen, mehr Angst zu schüren. Folglich mussten fast alle Aktivitäten eingestellt werden, einschließlich der Demonstrationen an den Universitäten. Da die gemeldeten Fälle immer weiter anstiegen, startete die Regierung daraufhin die Kampagne „Bleib zu Hause, Stopp das Virus, für unsere Nation“(#อยู่บ้านหยุดเชื้อเพื่อชาติ). Die Bildungseinrichtungen wurden geschlossen. Als die gemeldeten Fälle am 26. März 2020 erstmals über 1.000 stiegen, rief die Regierung den Ausnahmezustand aus. Am 2. April 2020 verhängte die Regierung eine landesweite Ausgangssperre zwischen 22 Uhr und 4 Uhr morgens.

„Wenn COVID vorbei ist, kommen wir wieder und vertreiben Euch“

Offene Proteste waren unter diesen Bedingungen nicht möglich. Aber die Bewegung schlief nicht. Am 24. April 2020 rief die Student Union of Thailand (SUT) dazu auf, einen Online-Protest zu veranstalten und veröffentlichte Bilder von Menschen mit regierungskritischen Plakaten. Ein berühmtes war zum Beispiel „โควิดหายมาไล่รัฐบาลกันใหม่“ („Wenn COVID weg ist, kommen wir wieder und vertreiben Euch“).

Studentendemonstration auf dem Hof des Königs von Naga, Thammasat Universität, Rangsit Campus. August 10, 2020. © Supat Hasuwannakit

Bereits am 13. Mai 2020 gab es keinen einzigen neuen Infektionsfall, das erste Mal seit Ausbruch der Seuche. Die Regierung schien in der Lage zu sein, die Pandemie in den Griff zu bekommen. Das Vertrauen der Menschen begann zurückzukehren. Dann begannen die Proteste der Studierenden erneut. Diesmal konnte die Regierung die Demonstrationen nicht wie früher aus Gründen, die mit der Pandemie zusammenhingen, verbieten.

Am 4. Juni 2020 kam dann die Nachricht vom gewaltsamen Verschwinden von Wanchalearm Satsaksi, einem Kritiker des Militärregimes, der sich in Phnom Penh, Kambodscha, im Exil befand. Am nächsten Tag hielten Studenten und Menschen, angeführt vom Studentführer Parit Chiwarak, eine Demonstration am Pathumwan Skywalk ab, um Gerechtigkeit für Wanchalearm zu fordern. Das war die erste Demonstration nach der Abriegelung. Man könnte auch sagen, dass damit die zweite Welle der Proteste im Juli begann.

Am 18. Juli 2020 veranstaltete die Studentenfraktion, die sich selbst Freie Jugend nannte, eine Demonstration am Demokratie-Denkmal in Bangkok. 2.500 Menschen nahmen daran teil. Sie stellten drei Forderungen: 1) die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen; 2) ein Ende der Verfolgung von Oppositionellen; 3) eine neue Verfassung. Danach gab es fast täglich flashmobartige politische Versammlungen in Bangkok und anderen Städten.

#MobFromHome

Unter den repressiven Bedingungen einer Pandemie politisch zu arbeiten und gar eine Protestbewegung am Laufen zu halten, stellte die Aktivist*innen vor große Herausforderungen. Diese entwickelten aber neue Strategien, die wohl auch länger Bestand haben werden. Während des Lockdowns im April 2020 hatten die studentischen Demonstrant*innen bereits kreativ dagegen gesteuert, indem sie ihre Aktionen in Social-Media-Plattformen wie Twitter verlagerten. Zusätzlich forderte SUT die Teilnehmer auf, den Hashtag #MobFromHome zu verbreiten. Am 25. April 2020 kletterte dieser Hashtag an die Spitze der thailändischen Twitter-Trends.

Dr. Supat beim Online-Protest gegen das Freihandelabkommen CPTPP am 27. April 2020. © Supat Hasuwannakit

Inmitten der Pandemie sahen sich die thailändischen Nichtregierungsorganisationen (NGO) insgesamt mit vielen Herausforderungen für ihre Arbeit konfrontiert. Sie konnten keine großen Foren veranstalten. Auch Besuche vor Ort waren zeitweise nicht möglich, da die lokale Bevölkerung Angst hatte, Außenstehende in ihre Gebiete zu lassen. Stattdessen wurde die Telekonferenz in NGO- Kreisen immer beliebter. Diese kosten weniger Zeit und Reisekosten. Die Kampagnenarbeit wurde auf Online-Plattformen und in soziale Medien verlagert. Eines der besten Beispiele war die Kampagne gegen den Beitritt zur transpazifischen Freihandelszone, dem Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership (CPTPP). Die Informationen wurden online verbreitet, hauptsächlich über soziale Medien. Der Hashtag #MobFromHome und der virtuelle Protest, bei dem man ein Plakat mit einer Botschaft gegen das CPTPP hält, wurden eingesetzt. Es wurde auch versucht, die thailändische Bevölkerung dazu aufzurufen, sich an der Petition auf der Website change.org zu beteiligen. Man glaubte, dass diese Maßnahmen die Regierung zum Rückzug bewegen würden.

Thailändische NGOs änderten auch ihre Protestmethoden vor Ort. Im Fall der Kampagne gegen das Chana-Industrieprojekt während der Zeit der Pandemie, ließen sich die Anwohner*innen eine neue Protestform einfallen, die weniger Leute benötigt, aber stark aussieht. So ließen sie etwa Mitte Mai Khairiyah Rahmanyah, eine Schülerin der elften Klasse der örtlichen High School, einen Solo-Protest inszenieren, der darauf abzielte, die (problematische) öffentliche Anhörung zu stoppen, indem sie sich allein vor das Rathaus setzte. Khairiyahs Familienmitglieder, die ebenfalls in ihrer Nähe waren, trugen zu ihrer Sicherheit bei. Um das Risiko zu verringern, von den Behörden verfolgt zu werden oder falsch dargestellt zu werden, trugen sie einen Gesichtsschutz. Außerdem setzten die lokalen NGOs auf die Live-Übertragung der Proteste. Auf diese Weise konnten sie Proteste in kleinem Rahmen vor Ort abhalten, aber ein größeres Publikum/Teilnehmer erreichen. Diese Methode wurde als recht erfolgreich angesehen: Die Behörden beschlossen, die Anhörung zu vertagen.

Übersetzung aus dem Thailändischen von: Nantawat Chatuthai.

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Supat Hasuwannakit

Dr. Supat Hasuwannakit ist Direktor des Chana-Distriktkrankenhauses in der Provinz Songkhla in Thailand und Präsident der Vereinigung Ländlicher Ärzte.

s.hasuwannakit@suedostasien.net

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  Thailand – Das Militärregime nutzte die Pandemie, um im März 2020 eine erste Protestwelle zu unterdrücken. Nach dem Erfolg des Lockdowns kam die Bewegung mit Vehemenz zurück.