Die Philippinen sind eines der Länder, die am stärksten von der Klimakrise betroffen sind. Sechs Jahre nach dem Super-Taifun Yolanda leben noch immer Tausende Menschen in provisorischen Behausungen. Der Wiederaufbau dient großen Unternehmen, die aus der Notsituation der Menschen Nutzen schlagen.

Trotz wachsenden Bewusstseins für die Klimaproblematik haben sich die Zustände in den Staaten, die am stärksten von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sind, nicht wesentlich verbessert. Auch die Philippinen zählen zu den am härtesten betroffenen Ländern. Jedes Jahr ziehen rund 19 Taifune durch den Inselstaat. Die Zerstörungen, die vor allem Super-Taifun Yolanda (international bekannt als Haiyan) im November 2013 auf den Philippinen hinterlassen hatte, zeigen die Realität einer verfehlten globalen Klimapolitik und nationalen Sozialpolitik. Yolanda hat nicht nur über 6.000 Filipin@s das Leben gekostet, sondern auch rund vier Millionen Menschen obdachlos gemacht. Wiederaufbauprogramme unterstützten Betroffene beim Bau neuer Häuser und neuer Lebensperspektiven.

Eine der größten Herausforderungen ist dabei die Umsetzung des staatlich geleiteten Programms zum Wiederaufbau von Häusern. Tausende Taifun-Betroffene leben heute noch in provisorischen Behausungen oder Zeltlagern. Im Jahre 2016, sechs Jahre nach Yolanda, hat die zuständige National Housing Authority (NHA) im Rahmen des Programms Reconstruction Assistance on Yolanda (RAY) nur 50% der geplanten 205.128 Häuser fertiggestellt und auch diese in nur mangelhafter Qualität.

Landraub statt staatlicher Hilfe

Darüber hinaus wurden zahlreiche Überlebende vom staatlichen Wiederaufbauprogramm ausgeschlossen. Auf der Suche nach Land für die Umsiedlung der Taifun-Überlebenden aus den unsicheren Küstenregionen hat die Regierung viele Kleinbäuer*innen in die Obdachlosigkeit gedrängt. Nach Yolanda (Haiyan) drohte ihnen aufgrund von fehlenden offiziellen Landtiteln eine Zwangsräumung. Zusätzlich wurde ihnen der Anspruch auf staatliche Unterstützungsleistungen zur Rehabilitierung ihrer Landwirtschaft verweigert.

Insbesondere Betroffene mit ungeregelten Landbesitzverhältnissen waren im Zuge von Wiederaufbauprogrammen von Landraub betroffen. Ermöglicht wurde dies vor allem durch die enge staatliche Kooperation mit Unternehmen des Privatsektors: Eine große Anzahl von Yolanda-Überlebenden wurden vom NHA-Wiederaufbauprogramm ausgeschlossen. Stattdessen konnten sich private Unternehmen des Wiederaufbaus ‚annehmen’. Unlautere finanzielle Angebote gegenüber Betroffenen sowie Gewaltandrohungen ermöglichten Landraub und Vertreibung.

Die Insel Sicogon

Ein Beispiel dafür ist die Insel Sicogon in der Provinz Iloilo. Auf der 1.163 Hektar großen Insel Sicogon arbeitet für das Wiederaufbau-Programm des ehemaligen Präsidenten Beningo Aquino III die Regierung mit Unternehmen zusammen. Eines der größten Bau- und Immobilienunternehmen, Ayala Land (kurz: Ayala), übernahm die Verantwortung für den Wiederaufbau. Allerdings zeigt die Situation heute, dass die Notsituation der Menschen dem Unternehmen zur Gewinnmaximierung in Form eines Tourismus-Projektes diente.

Zugleich hat der Umgang mit den Folgen von Yolanda einen langwierigen Landrechtsstreit mit dem privaten Unternehmen Sicogon Development Corporation (kurz SIDECO) verschärft. Im Zuge einer Joint Venture Partnerschaft von SIDECO und Ayala wurden die ungeklärten Landbesitzverhältnisse auf der Insel zu Gunsten von SIDECOs Tourismusprojekt genutzt. Die beiden Unternehmen verhinderten nach dem Taifun Yolanda, dass humanitäre Leistungen wie Baumaterial und Nahrung die Insel erreichten.

Ayala und SIDECO boten den Taifun-Betroffenen nach einem Monat lediglich zwei Optionen an: Entweder nehmen sie eine einmalige Zahlung von 150.000 Pesos (ca. 2.628 Euro) an, verlassen die Insel unverzüglich und kehren nie wieder zurück, oder sie erhalten 5.000 Pesos (ca. 88 Euro) und siedeln auf das Festland um, sobald Ersatzhäuser fertig gestellt würden. Aus Not nahmen über 200 Familien das unfaire Angebot an. Trotz der Notsituation lehnten 784 Familien der lokalen Federation of Sicogon Island Farmers and Fisherfolks Association (FESIFFA) die Angebote der zwei Unternehmen ab.

Sicogons sauberes Quellwasser, fruchtbares Ackerland und reiche Fischgründe bieten den rund 6.000 Inselbewohner*innen der drei Dörfer die notwendige Grundlage für den Erhalt ihrer Subsistenz-Wirtschaft. Der Erwerb von Landtitel(n) ist essenziell, um ihr Recht auf Nahrung, Wasser und Behausung auch weiterhin ausüben zu können. Schon 1919 hat der Oberste Gerichtshof den Sicogoner*innen genügend Platz für ihre Gemeinschaft, i.e. Plaza, Schule, Friedhof und Straßen, zugesprochen. Dies stellte die Grundbedingung für den ehemaligen Landbesitzer dar, den Landtitel für 809 Hektar Land (70% der Insel) erwerben zu können. Doch bis heute wurde der Bescheid von der Regierung sowie von den Unternehmen ignoriert.

Kampf um Landrechte

Anfang der 1980er Jahre wurde dieser Landtitel auf die wohlhabende Sarroza-Familie übertragen. Ihr Versuch durch das Familien-Unternehmen SIDECO, Sicogon in ein beliebtes Tourismusziel zu verwandeln, blieb allerdings erfolglos. Im Zuge der nationalen Landreform von 1988, ließ die zuständige Behörde für Agrarreform rund 335 Hektar von SIDECOs Land als Agrarland ausweisen, welches ab dem Jahre 2004 auf 256 begünstigte Bäuer*innen aufgeteilt werden sollte.

Seit 2004 hat FESIFFA insgesamt vier Mal eine gemeinschaftliche Bewirtschaftung des öffentlichen Waldes (282 Hektar) beantragt. Die ersten drei Anträge von FESIFFA wurden ignoriert. Der Regierungsbeschluss über den letzten Antrag vom September 2019 steht noch aus. Mit dem Einfordern ihrer Landrechte begannen bereits in den 1990er Jahren die Schikanen durch die Sarroza-Familie und ihr Unternehmen, SIDECO. Die Menschenrechtsverletzungen durch das SIDECO-Personal wurden nie strafrechtlich verfolgt.

Gemeinschaftsland in Kapitalistenhand

Die Auswirkungen des verfehlten Taifun-Wiederaufbaus erschwerten FESIFFAs jahrelangen Kampf um die Sicherung ihrer Lebensgrundlage. Durch Ayala erhielt SIDECO die notwendigen finanziellen Mittel und den politischen Einfluss, Sicogon zu einem Paradies für reiche Tourist*innen zu machen. Anstatt den Wiederaufbau gemäß der Vereinbarung zügig voranzutreiben, konzentrierten sich Ayala und SIDECO auf den Ausbau ihres Tourismusprojektes. Ayala und SIDECO beteuern, dass bereits drei Hektar mit 50 Häusern bebaut und erste Gelder für Berufstrainings aufgewendet wurden.

FESIFFA versichert hingegen, dass bisher nichts dergleichen mit ihrem Einverständnis geschah. Heute operieren bereits zwei Hotelanlagen. Wo früher Reisfelder waren, entstand ein Flughafen. Der Antrag der zwei Unternehmen auf Landumwidmung der knapp 335 Hektar Agrarland wurde von der Behörde für Agrarreform schon im Februar 2016 genehmigt. Aufgrund der unerfüllten Vereinbarung, reichte FESIFFA im August 2017 einen Widerrufungsantrag ein. Dieser wurde aber im Oktober 2019 von der Regierung abgelehnt.

Noch im März 2019 stellte der Sekretär der nationalen Behörde für Agrarreform auf Drängen von FESIFFA einen Bescheid (Cease and Desist Order) aus , private landowner, der einen vorübergehenden Baustopp für Sicogon veranlasste, bis der Landrechtsdisput geregelt ist. Ebenfalls im März 2019 verklagte FESIFFA acht Regierungsbeamt*innen des Department of Environment and Natural Ressources wegen Korruption und Bestechung.

Denn anstatt den Sicogoner*innen ihre Nutzungsrechte für öffentliches Land zu gewähren, stellte die Behörde im Jahre 2010 Nutzungsrechtszertifikate für öffentliche Landparzellen an Personen aus, denen enge Verbindungen zu Ayala und SIDECO nachgesagt werden. Diese hatten jedoch weder einen festen Wohnsitz auf Sicogon, noch konnten sie einen Besitz von mindestens 30 Jahren auf der Insel nachweisen, was eine Bedingung zum Erwerb der Zertifikate ist. Drei Jahre nachdem die Zertifikate ausgestellt wurden, gab die Umweltbehörde zu, dass diese aufgrund von fehlerhaften Landkarten unrechtmäßig waren. Auf Drängen von FESIFFA leitete die Behörde im Juni 2019 eine Untersuchung der Unregelmäßigkeiten ein. Seither wartet FESIFFA auf einen Bericht.

Unternehmensinteressen bedrohen Recht auf Wasser

Die Sicogoner*innen stellen sich nicht grundsätzlich gegen Tourismus, jedoch gegen einen Tourismus, der ihre Rechte bedroht. Zugang zu Landbesitz ist essenziell für das Recht auf Nahrung der ländlichen Bevölkerung. Die Regierung hat ihre Pflicht versäumt, gemäß dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (WSK), das Recht auf Nahrung der Sicogoner*innen durch eine rasche Umverteilung von privatem und öffentlichen Landbesitzes zu sichern.

Auch das Recht auf Wasser der Sicogoner*innen ist bedroht. Anfang 2019 ließen Ayala und SIDECO trotz fehlender Genehmigung die einzige Trinkwasserquelle im öffentlichen Waldanteil für ihre Hotelanlagen umleiten. Anstatt die Inselbewohner*innen nach dem Taifun Yolanda mit der notwendigen humanitären Hilfe zu versorgen, wurde den Unternehmen der Wiederaufbau und das (Un-)Wohl der Bevölkerung überlassen.

Indessen wurde durch den Taifun Ursula Ende Dezember 2019 auch Sicogon wieder stark verwüstet. Über 1.000 Häuser sowie zahlreiche Fischerboote und Obstbäume wurden zerstört. Insbesondere der durch Ayala vorangetriebene Straßenausbau, der den natürlichen Wasserpfad blockiert, dürfte massiv zu Erdrutschungen und folglich zu den Zerstörungen der Häuser beigetragen haben. Genau wie vor sechs Jahren übernahm nicht der Staat, sondern Ayala die Verantwortung für Nothilfeleistungen an die betroffenen Inselbewohner*innen. Das Unternehmen bot an, zwei Millionen Pesos für den Wiederaufbau zu spenden. FESIFFA lehnte ab und forderte die Unterstützung der verantwortlichen Regierungsbehörde.

Klimagerechtigkeit heißt: Gemeinwohl statt Profitmaximierung

Trotz des täglichen Alptraums kämpfen die Inselbewohner*innen weiter für soziale Gerechtigkeit und dafür, auf Sicogon zu bleiben. Landraub ist ein politisches Problem, getrieben von ökonomischen Interessen. In einem Land, wo das Vertrauen in einen unabhängigen Rechtsstaat gering ausfällt und wo mit Geld politische Entscheidungen beeinflusst werden, hat ein millionenschwerer Immobilienriese wie Ayala leichtes Spiel, die Bewohner*innen einer kleinen Insel zu unterdrücken und zu manipulieren.

Problematisch ist vor allem, dass auf den Philippinen in vielen Fällen ökonomische und politische Eliten identisch sind und dass diese Eliten einen großen und wichtigen Teil der Medienkanäle besitzen. Auch wenn Pressefreiheit auf den Philippinen gesetzlich festgeschrieben ist, so leben Journalist*innen gefährlich, wenn ihre Berichte den Interessen der Eliten widersprechen. Unter diesen Umständen ist es für marginalisierte Bevölkerungsgruppen äußerst schwierig, sich medial Gehör zu verschaffen.

Der Klimawandel und seine Folgen sind ein globales Problem, von dem alle Menschen betroffen sind. Weltweit nehmen Extremwetterereignisse zu, nicht nur in den Ländern des Globalen Südens, sondern auch in Industriestaaten. Es braucht ein stärkeres globales Verantwortungsbewusstsein sowie einen konkreten Handlungswillen auf Seiten der Regierungen und des Privatsektors. Auf lokaler Ebene ist ebenfalls ein starker politischer Wille notwendig, der sich in den Dienst des Gemeinwohls stellt, statt der Profitmaximierung zu frönen.

Die Schwierigkeiten, die sich im Wiederaufbau nach dem Taifun Yolanda gezeigt haben, verdeutlichen, wie unvorbereitet Regierungen auf zukünftige Klimakatastrophen sind. Eine Grundvoraussetzung für klimaresiliente Lebensgrundlagen ist, dass Land- und Siedlungsrechte gesichert werden. Letztlich sollten die Menschen, die von der Klimakrise am meisten betroffenen sind, stärker in die politischen Diskussionen einbezogen werden.

Dieser Artikel ist eine redaktionell bearbeitete und gekürzte Fassung des im Februar 2020 in der Reihe Blickwechsel des Asienhauses erschienen Artikels.

Timor-Leste: Demokratie-Messungen sehen das Land in führender Position in Südostasien. Doch Rivalitäten der alten Führungselite beeinträchtigen das Funktionieren der Institutionen.

Am 21. Mai 2023 fanden in Timor-Leste Parlamentswahlen statt. 17 Parteien traten an. Fünf von ihnen schafften den Sprung über die Vier-Prozent-Hürde. Der von Osttimors ‚Vater der Nation‘, Xanana Gusmão, geführte Congresso Nacional de Reconstrução de Timor (CNRT) legte deutlich zu und gewann 31 der 65 Sitze im Parlament. Zusammen mit der Partido Democrático (PD), die sechs Sitze beisteuert, bildet der CNRT die neunte konstitutionelle Regierung des Landes seit der Unabhängigkeit 2002. FRETILIN, der große Gegenspieler des CNRT und in der bisherigen Regierungskoalition, fiel von 23 auf 19 Sitze zurück. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 80 Prozent.

Die USA, Australien und Japan, gleichfalls die EU, UNDP und G7+ entsandten Delegationen zur Wahlbeobachtung. Sie gratulierten Timor-Leste erneut zu freien, fairen und transparenten Wahlen. Seit 2018 wird Timor-Leste im Demokratie-Ranking von Freedom House als vollständig freier Staat geführt – als einziges Land in Südostasien!

Timor-Leste hat in der Tat im letzten Jahrzehnt Vieles erreicht. „In der Realität liegt die größte Herausforderung, mit der die demokratischen Institutionen konfrontiert sind, aber nicht in ihrem Ausmaß an Engagement für demokratische Grundsätze und Werte, sondern darin, wie die Demokratie gut funktionieren kann, um wirtschaftliche und soziale Entwicklung für die Bevölkerung zu gewährleisten“, so der Politikanalyst Guteriano Neves. Dominiert wird die Politik weiterhin von der älteren Generation, die den Widerstand gegen Indonesien getragen hat. Die Rivalität innerhalb dieser politischen Elite, so Neves, beeinträchtige die Funktionsfähigkeit der demokratischen Institutionen. Diese Rivalität wird heute innerhalb der Institutionen ausgetragen. Das war nicht immer so.

Destabilisierung zur Machtdemonstration

Gerade einmal zehn Jahre vor der Einstufung als vollständig freier Staat im Jahr 2008 galt Timor-Leste als fragiler Staat kurz vor dem Zusammenbruch. Der Anschlag auf Präsident Ramos-Horta, dessen Umstände ungeklärt sind, bildete den traurigen Höhepunkt einer zwei Jahre andauernden Staatskrise. Der Präsident erlitt bei einem Schusswechsel zwischen abtrünnigen Soldaten und seinen Sicherheitskräften schwerste Verletzungen.

Auslöser der Staatskrise, die 2006 ihren Anfang nahm, waren insbesondere Machtkämpfe innerhalb der politischen Elite, verbunden mit einer Instrumentalisierung und Politisierung des Sicherheitssektors. Gewalt war das bestimmende Mittel zur Durchsetzung von Interessen. Rund 150.000 Menschen suchten Schutz in Lagern, die für zwei Jahre das Bild der Hauptstadt Dili prägten. Nur mit Hilfe einer internationalen Schutztruppe (unter Beteiligung von Australien, Neuseeland, Malaysia und Portugal) konnte ein Mindestmaß an Ordnung und Sicherheit wiederhergestellt werden.

Premierminister Mari Alkatiri (FRETILIN) musste 2006 zurücktreten. Bei den Wahlen 2007 trat Xanana Gusmão, bis dahin parteilos und zuvor Präsident Timor-Lestes, mit der von ihm ins Leben gerufenen Partei CNRT an. Mit der Regierungskoalition Allianz der parlamentarischen Mehrheit setzte er sich als Premierminister in die Machtposition. Die FRETILIN schäumte vor Wut und fand sich nur schwer in die Rolle einer Oppositionspartei hinein.

Das System Xanana Gusmão

Nach 2008 wich die Fragilität einer verhaltenen Stabilität. Xanana Gusmão konnte als Premierminister kraft seiner hohen Autorität, die er als ehemaliger Widerstandsführer genoss, politische und soziale Konflikte sowie Spannungen im Sicherheitssektor mäßigen. Er ging dabei außergewöhnliche Wege, setzte sich über Empfehlungen internationaler Organisationen und ihrer Berater*innen hinweg. Die Regierung erkaufe sich Zeit und Frieden, hieß es damals kritisch, indem sie die Menschen in den Flüchtlingslagern finanziell entschädige und die abtrünnigen Soldaten mit einer Abfindung ins zivile Leben entlasse. Für ehemaligen Widerstandskämpfer*innen gibt es seither Pensionen. Mit großen Infrastrukturmaßnahmen schob die Regierung Wirtschaftswachstum an. Ihre ausgabenorientierte Politik führte zu einer Aufbruchsstimmung im Land. Ermöglicht wurde dieses mit den Einnahmen aus den Erdöl- und Gasfonds. Timor-Leste ist nach dem Südsudan das von Öl und Gas abhängigste Land der Welt.

Strategischer Schachzug: Regierung der ’nationalen Einheit‘

2015 trat Xanana Gusmão als Premierminister zurück und stellte die Weichen für eine große Koalition mit der Oppositionspartei FRETILIN. Als seinen Nachfolger hatte er deren Parteimitglied Rui de Araújo vorgeschlagen. Die Strategie, den Parteikontrahenten mit in die Regierung zu nehmen, sollte den politischen Machtkampf neutralisieren. In die Rolle der Opposition rückte der damalige Präsident Taur Matan Ruak, gleichfalls ein Veteran, der die um sich greifende Vetternwirtschaft und Korruption anprangerte.

Xanana Gusmão selbst bekleidete nachfolgend das machtvolle Ministeramt für Planung und strategische Investitionen. Nun konnte er sich ganz der Aufgabe widmen, den 2006 geschlossenen Vertrag mit Australien über die Aufteilung der Einnahmen aus dem Öl- und Gasvorkommen des Greater-Sunrise-Feldes aufzukündigen. Laut Vertrag bildet das australische Kontinentalschelf die Seegrenze zwischen beiden Ländern. Nach Ansicht von Timor-Leste sollte, wie sonst auch üblich, die Grenze genau in der Mitte zwischen beiden Staaten verlaufen. Demnach würde das Greater-Sunrise-Feld in Timors Seegebiet liegen.

Über einen Wistleblower kam zudem ans Licht, dass Australien sich bei den Vertragsverhandlungen durch Spionage Vorteile verschafft hatte. Timor-Leste zog vor das Internationale Schiedsgericht in Den Haag und konnte 2017 die Auseinandersetzung für sich entscheiden. Chefunterhändler Xanana Gusmão wurde bei seiner Rückkehr begeistert als Held gefeiert.

Die Machtverhältnisse kippen

2017 gewann Francisco ‚Lú-Olo‘ Guterres von der FRETILIN die Präsidentschaftswahl – mit Empfehlung von Xanana Gusmão und seiner Partei CNRT. Erstmals hielt ein Parteimitglied das Amt inne. Der frühere Guerillakommandant und ehemalige Parlamentspräsident zählt gleichfalls zur Generation von 1975.

Doch bei den anschließenden Parlamentswahlen 2017 verschoben sich dann die Machtverhältnisse: Der CNRT verlor an Stimmen, Wähler*innen wechselten zur neuen Partei PLP (acht Sitze) des früheren Präsidenten Taur Matan Ruak und erstmals zog die Partei Kmanek Haburas Unidade Nasional Timor Oan (KHUNTO) mit fünf Sitzen ins Parlament ein. Die PD erhielt sieben Sitze. 0,2 Prozent lag die FRETILIN vor dem CNRT. Das brachte ihr einen Sitz mehr im Parlament. Mari Alkatiri (FRETILIN) sah seine Stunde gekommen und forderte das Amt des Premierministers. Gusmão kündigte die große Koalition daraufhin auf.

Politische Ränkespiele auf Kosten der Bevölkerung

Von 2017 bis 2023 schöpften die Parteien und zuweilen auch der Präsident alle sich bietenden Räume im demokratischen System aus, um sich gegenseitig das Regieren unmöglich zu machen: So brachten die Oppositionsparteien die Minderheitskoalition von Premierminister Alkatiri Ende 2017 durch die zweimalige Zurückweisung des Regierungsprogramms im Parlament zu Fall. Der Präsident kündigte daraufhin verfassungskonform Neuwahlen im Jahr 2018 an. Mit 34 von 65 Sitzen erlangten die als Bündnis Aliansa Mudansa ba Progresu (AMP) angetretenen Parteien CNRT, PLP und KHUNTO die absolute Mehrheit im Parlament.

Allerdings lehnte Präsident Guterres die Einsetzung von elf nominierten Regierungsmitgliedern, fast ausschließlich dem CNRT zugehörig, wegen Fehlverhaltens ab. Im Gegenzug lehnte die Regierungskoalition im Parlament Auslandsreisen des Präsidenten ab. Anfang 2020 ließ der CNRT die Koalition platzen, indem seine Abgeordneten im Parlament sich bei der Abstimmung über den eigenen Haushaltsplan enthielten. Präsident Guterres sah in Neuwahlen nicht die Lösung und entließ Premierminister Taur Matan Ruak (PLP) nicht. Bis 2023 regierte dieser mit einer Minderheitsregierung, unterstützt durch die FRETILIN, KHUNTO und PD.

Erst Anfang Oktober 2020 konnte der Haushalt verabschiedet werden. Jede Verzögerung der jährlichen Verabschiedung des Staatshaushaltes hatte enorme Auswirkungen; die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Jahre von schwachen Regierungen in Pattstellungen waren immens. Guteriano Neves fasst zusammen: „Das Scheitern der politischen Eliten, die Interessen des Landes und der Bevölkerung in den Vordergrund zu stellen, verursachte hohe Opportunitätskosten. Die politische Unsicherheit (die im Land immer noch herrscht) hat den Schwung für den Entwicklungskurs des Landes zunichtegemacht und ist auch unmittelbar für die Reihe an wirtschaftlichen Rückgängen seit 2017 verantwortlich.“

In den Demokratie-Rankings findet dies durchaus Erwähnung. So heißt es im Bericht von Freedom House 2024: „Timor-Leste hat seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 2002 kompetitive Wahlen abgehalten und einen friedlichen Machtwechsel vollzogen, doch die demokratischen Institutionen des Landes sind nach wie vor fragil, und Streitigkeiten zwischen den aus dem Unabhängigkeitskampf hervorgegangenen Führern dominieren das politische Geschehen. Ordnungsgemäße Verfahren werden durch gravierende Kapazitätsdefizite untergraben.“ Es ist also hilfreich, sich nicht allein an den Ranglisten zu orientieren.

Warten auf den politischen Generationenwechsel

Es herrsche Frustration darüber, dass die Rivalität zwischen FRETILIN und CNRT auch 2024 im Mittelpunkt der Politik stehe, die Politik „bestimmt werde von Männern in ihren 70ern, deren Status als Helden über jeden Zweifel erhaben ist, deren Verständnis der Welt im Jahr 2024 jedoch nicht“, schlussfolgert Anthropologe Michael Rose in seiner Analyse im East Asia Forum. Doch Timor-Leste sei ein Ort der Loyalitäten, der über demokratische Prozesse hinausgehe. Die stark personalisierte Regierungsführung von Xanana Gusmão trägt weder zur Stärkung der demokratischen Institutionen bei, noch bietet sie heute Lösungen für die komplexen Entwicklungsprobleme.

„Bei den nächsten Wahlen in vier Jahren werden wir, die junge Generation, zwangsläufig eine größere Rolle spielen“, so Domingas Silva von Associasaun Chega Ba Ita (ACbit). Die Organisation unterstützt Frauen, die sexualisierte Kriegsgewalt erlebt haben. „Wir werden vor vielen Herausforderungen stehen: Die Öl- und Gasvorkommen werden knapp, es fehlt weiterhin an gut ausgebildeten Arbeitskräften, mangels Arbeitsmöglichkeiten und aufgrund wirtschaftlicher Bedingungen verlieren wir viele junge Menschen ins Ausland. Um all diese Probleme anzugehen, müssen neue Ideen und Lösungsmodelle umgesetzt werden. Bislang sehen wir, dass politische Kräfte aus der jüngeren Generation, die in neuen Ansätzen denken, nicht gewählt wurden. Das Potenzial ist da.“

Vietnam: In westlichen Reiseführern gilt Vinh als „hässlichste Stadt Vietnams“. Idee und Baumaterial lieferte die DDR.

Vor 50 Jahren endete der Krieg in Vietnam. Als die US-Armee sich im April 1975 aus der südvietnamesischen Hauptstadt Saigon zurückzog, hinterließ sie ein verwüstetes Land. Besonders verheerend waren die Ausmaße der Zerstörung in der Hafenstadt Vinh. Wo sich Eisenbahnlinien und Nationalstraßen mit Transportrouten des geheimen Hô-Chí-Minh-Pfades kreuzten, hatte sich einst die logistische Schaltzentrale Nordvietnams befunden. Begraben unter Trümmern war die Infrastruktur nun restlos lahmgelegt.

„Es gibt schreckliche Bilder von dem zerstörten Minsk und Stalingrad, den Ruinenfeldern von Coventry und Dresden. Hier in Vinh gab es nicht einmal Ruinen“, schilderte Bauingenieur Gerhard Kosel aus der DDR seine Eindrücke vor Ort. „Vor dem Auge dehnte sich eine mit zahllosen Bombentrichtern wie mit Blattern übersäte und ausgebrannte Mondlandschaft“ („Vinh: Report über eine vietnamesische Heldenstadt“, Ag 231/56/74, Berlin 1974). Kosel war mit einer Regierungsdelegation aus Ost-Berlin im Juli 1973 nach Vietnam gereist. Ihre Mission: Vinh wiederaufzubauen.

Honecker schickte Geld und Freiwillige

Nach dem Abzug der USA ruhten die Hoffnungen der Nordvietnamesen auf der Hilfe aus den sozialistischen Bruderländern. Neben der mächtigen Sowjetunion kam der DDR dabei eine Sonderrolle zu. Durch die Rekonstruktion des zerbombten Dresdens und die Deutsche Arbeitsgruppe Hamhŭng, die schon in den 1950er Jahren in Nordkorea ein prestigeträchtiges Aufbauprojekt umgesetzt hatte, galten ostdeutsche Architekten und Ingenieure als technisch versiert und praxiserprobt im Wiederaufbau. Frei nach dem Topos ihrer Nationalhymne „Auferstanden aus Ruinen“ und als Fortsetzung der Vietnam-Unterstützung „Solidarität hilft siegen!“ entsandte Staatschef Erich Honecker helfende Hände aus der DDR.

Für die DDR war der Wiederaufbau des sozialistischen Vietnam moralische Verpflichtung und Profilierungschance zugleich. Auf internationalem Parkett konnte Ost-Berlin als eigenständiger Staat bislang nicht mit dem Klassenfeind aus Westdeutschland konkurrieren. Während die BRD im Vietnamkrieg bündnistreu als größter Geldgeber auf Seiten der US-amerikanischen Zerstörer gestanden hatte, bot sich für die DDR nun Gelegenheit, mit großer Symbolkraft einen konstruktiven Beitrag des Aufbaus zu leisten.

‚Internationale Solidarität‘ in Theorie und Praxis

Nachdem ostdeutsche Architekten unter der Leitung von Gerhard Kosel und Hans Grotewohl grünes Licht für die Projektierung gegeben hatten, schlossen die DDR und Vietnam am 23. Oktober 1973 das Abkommen über die Hilfe beim Wiederaufbau und der Projektierung der Stadt Vinh. So gelangten unter der sozialistischen Maxime der ‚internationalen Solidarität‘ zwischen 1974 und 1980 mehr als 200 Expert:innen aus der DDR in das außenpolitisch vollkommen abgeschottete Vietnam. Wie wenig die ‚internationale Solidarität‘ in der Lebenswirklichkeit verankert war, zeigt hingegen die strenge Segregation, der Vertragsarbeitende aus Vietnam später in der DDR unterworfen wurden.

Für Premierminister Phạm Văn Đông hatte der Wiederaufbau Nordvietnams auch eine symbolische Implikation. Während sich die Sowjetunion vor allem in der Hauptstadt Hanoi engagierte, wünschte er von den „Kindern von Karl Marx“ aus der DDR einen Einsatz in der Provinz Nghệ An – wo nur unweit von Vinh der Geburtsort des Revolutionärs und vietnamesischen Landesvaters Hô-Chí-Minh lag. Durch ihre eigene Teilungsgeschichte im Kalten Krieg hatte die DDR ohnehin schon eine starke Verbindung zu Nordvietnam entwickelt.

Kolonialismus architektonisch überwinden

Streng nach den Prinzipien des Funktionalismus entwarfen die Architekten am Reißbrett eine hybride Phantasiestadt mit einer tropischen Palmenallee und dem brutalistischen Wohnkomplex Quang Trung im Zentrum.

Zuvor waren die Stadtbilder Vietnams gekennzeichnet von der Fremdbestimmung kolonialer Architektur, die sich mit organischem Siedlungsbau vermischte. Nun sollte eine von den ‚Bruderländern‘ auf Augenhöhe geplante Modellstadt entstehen. Vietnamesische Ingenieure, die an Universitäten in der Sowjetunion oder in der Bauhaus-Stadt Weimar ausgebildet worden waren, tüftelten deshalb stets mit. „Ein neues, schöneres, ein sozialistisches Vinh zu bauen“, lautete die utopische Vision, die Vietnam-Korrespondent Knut-Rainer Barthel den Bürgern in der heimischen DDR 1977 in der Berliner Zeitung beschrieb (Barthel, Knut-Rainer: „Vinh wächst jetzt wieder“. Berliner Zeitung, 13./14. August 1977)

Zweiundsechzig Mal begaben sich Frachtschiffe von Rostock aus auf den Seeweg, um für das Vorhaben 41.500 Tonnen Baumaterial, Krane und Fahrzeuge in den Hafen von Vinh zu transportieren. Vor Ort mussten zunächst eine Zementfabrik, eine Ziegelei und ein eigenes Wasserwerk zur unabhängigen Energieversorgung errichtet werden.

Vorbild Halle-Neustadt

Vorbildcharakter für das technische Prinzip des Plattenbaus aus Betonfertigteilen fand der Komplex in der DDR-Planstadt Halle-Neustadt, die 1964 gegründet worden war. Durch die neue Bautechnik – auch im Hinblick der Nachhaltigkeit – stieg Vinh auf zur modernsten Stadt des Landes. Mit viel Tageslicht und einer entsprechend der Windbewegung ausgerichteten Belüftung waren die Apartments ein Musterbeispiel für klimagerechtes Wohnen. Für seine postkolonialistische Architektur erhielt Vinh landesweite Anerkennung. „Schon heute“, sagte Erich Honecker mit Blick auf die anwachsende Stadt im Dezember 1977 verheißungsvoll, „vermag man sich das blühende und starke sozialistische Vietnam von morgen vorzustellen.“

Die Wohnungen in den Plattenbauten von Quang Trung waren nach ihrer Fertigstellung Anfang der 1980er Jahre begehrt. Sie galten als Vorgeschmack für moderne Lebensart im Sozialismus. Mit der Unterstützung aus der DDR konnten 1.650 neue Wohnungen für 8.360 Bewohner gebaut werden. „Wer heute in das neu entstehende Vinh kommt, sieht im Zentrum eine leuchtend helle Fassadenfront neuer Wohnhäuser. Auf dem Dachfirst eines Blockes flattern zum Richtfest die Fahnen der DRV und der DDR im Winde“, berichtet Vietnam-Korrespondent Barthel mit Stolz über die Aufbruchstimmung (Ag 231/56/74, Berlin 1974 ebd.)

Zerfall einer gescheiterten Zukunftsvision

Zunächst war der neue Wohnkomfort privilegierten Bewohnern und deren Familien vorbehalten, die als Kader der kommunistischen Partei besondere Beiträge zum Aufbau der vietnamesischen Nation geleistet hatten. Heute hingegen, stehen die baufälligen Betonquader für Zerfall und eine gescheiterte Zukunftsvision.

Während sich einige ältere Bewohner noch für den Erhalt eines Teils der Plattenbauten stark machen, den sie als kulturelles Erbe der Wiederaufbauleistung nach dem Krieg und als Andenken an die besondere vietnamesisch-deutsche Freundschaft bewahren möchten, haben Abrissbagger schon erste Abschnitte dem Erdboden gleichgemacht. Sie schaffen Platz für neue Wohnflächen. Der frühere Bewohner Hoàng Nguyễn sieht das pragmatisch: „In ein paar Jahrzehnten würde es ohnehin zusammenbrechen.“

Im übertragenen Sinne spiegelt das architektonische Relikt somit auch den Zusammenbruch der DDR wider, die – ebenso wie viele ihrer Plattenbauten – den Wandel der Zeit nicht überdauert hat.