Indonesien: Die letzten beiden Wahlen, aus denen Joko Widodo erfolgreich hervorging, waren für viele Indonesier*innen eine Enttäuschung. Appelle für mehr Bewusstsein der Bevölkerung und eine Reform politischer Praktiken werden auch musikalisch ausgedrückt.

Seit Indonesien 1998 die politische Transformation (reformasi) begann, wurde es als offen und demokratisch gepriesen. Das Land hat eine dynamische Zivilgesellschaft, die Pressefreiheit geht weit über das in anderen asiatischen Ländern übliche Maß hinaus. Wahlen, die einen demokratischen Wettstreit ermöglichen, verorten Indonesien fest in einem Rahmen der stabilen und relativ liberalen Demokratie.

Doch die Wahlpraxis seit der reformasi-Ära, insbesondere im Wahljahr 2014, zeigte, dass es Schwachstellen gibt, die das Risiko bergen, dass die Demokratie auf der Strecke bleiben könnte. Diese Schwachstellen sind auch der Ursprung für autoritären, sektiererischen Populismus und die Einschränkung ziviler Freiheit. Diese Situation hielt auch bei den Wahlen 2019 an.

Krise der Demokratie

In der Euphorie der reformasi 1998 im gerade demokratisch gewordenen Indonesien liegen gleichzeitig auch die Ursprünge der Bruchstellen dieser Demokratie. Die Verankerung staatsbürgerlicher Rechte braucht emanzipatorisches Potential der Bürger*innen, um freie, vollständige und gleiche Teilnahme im politischen und musikalischen Leben zu erreichen. Dieses Potenzial kann auch als Mittel des Kampfes und des Widerstands gegen Einschränkungen der bürgerlichen Rechte genutzt werden. Wie Karl Marx bereits 1843 anmerkte: „Wir zeigen [der Welt] nur, warum sie eigentlich kämpft, und das Bewusstsein ist etwas, das sie sich aneignen muss, wenn sie auch nicht will.“

Mit der Entwicklung seit der reformasi entstand viel Diskussion über repräsentative Demokratie. Allgemeine Wahlen (pemilu) und politische Parteien werden als Möglichkeiten angesehen, Bürger*innenrechte zum Ausdruck zu bringen. Doch ihre Macht ist mithin auf eine ‚Demokratie der Wahlurnen‘ beschränkt und manifestiert sich mittlerweile in einer Krise der Demokratie. Sie steht unter dem Druck von Populismus, Nationalismus, Identitätspolitik und sogar Faschismus. Was zurzeit in Indonesien im Argen liegt, zeigte sich bei den Wahlen 2014 und 2019, die Joko Widodo (genannt ‚Jokowi‘) gewann.

Kompradoren des Regimes vs. solidarische Kräfte

Wie Antonio Gramsci in seinen Prison Notebooks (1992, Band 1) festhielt, ergeben sich in einer von Faschismus beeinflussten Hegemonie zwei Gruppen unter den Staatsbürger*innen: Die traditionellen Intellektuellen oder Komprador*innen des Regimes stellten einen Gegenblock zum organischen intellektuell-solidarischen Block her. Auch die Musikszene Indonesiens hat dies bemerkt und drückt ihre Frustration in vielen Formen – mit selbstironischen bis anarchistischen Untertönen – aus. Ein Beispiel liefert die Band Eyefeelsix, die in ihren Songs die Regierung, und in Manifest speziell den Wahlkampf, kritisierte:

Demokratien enden nun nicht mehr mit einer ‚Explosion’ – in einer Revolution oder einem Militärputsch – sondern ‚mit einem Wimmern’ (vgl. Levitsky, Steven und Ziblatts Buch Wie Demokratien sterben, 2018). In Indonesien sind die Ursachen: eine graduelle Schwächung kritischer Institutionen wie der Antikorruptionsbehörde (KPK, Komisi Pemberantasan Korupsi), des Justizsystems und eine sukzessive Erosion politischer Normen. Die Mainstream-Presse vertritt die Prioritäten der sie besitzenden Oligarchie. Inzwischen ist ein Militarismus zurück in den öffentlichen Raum der Politik gekehrt, der an die Zeit der Neuen Ordnung erinnert [Militärdiktatur unter Suharto 1967 – 1998, d. Red.].

Musik als Strategie sozialer Bewegungen

Seit den Wahlen 2014 gibt es eine starke Dynamik der Wahlpolitik im Sinne einer Identitätspolitik bezüglich der Mehrheitsreligion (Islam). Auch die kommenden fünf Jahre stehen im Zeichen der autoritären Oligarchie der Regierung Jokowis. Der wachsende Populismus in Indonesien, war ein Auslöser dafür, dass das Album Memobilisasi Kemuakan (dt. Den Überdruss/Ekel mobilisieren) in der Underground-Szene Bandungs auftauchte. Das Album wurde von Grimlock Records mit dem Network of Friends am 8. April 2014 veröffentlicht, genau einen Tag vor dem „Fest der Demokratie“, als dass der Wahltag am 9. April bezeichnet wurde. Das Album steht der Öffentlichkeit im Internet gratis zur Verfügung.

Über Genres und Generationen hinweg schlossen sich zwölf Bands aus Bandung zusammen, um den engen Raum der Mitbestimmungspolitik zu besetzen, den die Demokratie zur Verfügung stellt. Alle Beteiligten, darunter Godless Symptoms, Gugat, Eyefeelsix, Milisi Kecoa, Ayperos, Ssslothhh, Wreck, Wethepeople, Jagal, Sangkakala, Eyes of War, Bars of Death und Resist sind Untergrundbands aus Bandung mit einem Repertoire, das von Punk, Hardcore und Hiphop bestimmt wird. Es war eine Strategie der sozialen Bewegung, Musik zum Aufbau von Widerstand gegen die Wahl 2014 zu nutzen, nachdem von staatlicher Seite massiv und systematisch die Mobilisierung für die ‚Wahlurnenpolitik‘ vorangetrieben worden war.

Populismus ist eine Gefahr für Demokratie. Seit Jokowi als Präsidentschaftskandidat in der Wahl 2014 gehandelt wurde, wurde sein populistisches Gesicht sichtbar, mit dem er gemeinsam mit seinem Vizekandidaten bereits Bürgermeister in Solo geworden war. Luky Djani und Olle Törnquist zufolge präsentierte sich Jokowi als Sprachrohr des Nicht-Elitären, für die Ideen und Ambitionen gewöhnlicher Leute.

Populismus bei der Präsidentschaftswahl 2019

Die Relevanz der Identitätspolitik für die Analyse von repräsentativer Demokratie waren bereits beim Gouverneurswahlkampf in Jakarta 2016/17 deutlich erkennbar geworden. Nie zuvor war in Indonesiens Hauptstadt eine solche Extremform von Identitätspolitik, in der Religion und Ethnizität aufs Engste verknüpft wurden, betrieben worden. Dies wurde schließlich während der Präsidentschaftswahl 2019 noch verschärft.

Jokowi und Prabowo als Präsidentschaftskandidaten gestalteten das Gesicht des Populismus in unterschiedlichen Formen, während Ma’ruf Amin als Vize Jokowis und Sandiaga Uno als Vize Prabowos das Gesicht der Identitätspolitik zur Schau trugen. Beide hatten bereits im Gouverneurswahlkampf 2016/17 Identitätspolitik stark befördert. Sandiaga Uno als Vertreter des Gouverneurskandidaten Anies Baswedan gewann mit diesem (einem Muslim) den Wahlkampf gegen den damals amtierenden Gouverneur Basuki Tjahaya Purnama (‚Ahok‘), der als nicht-islamischer Kandidat angetreten war und im Wahlkampf der Gotteslästerung bezichtigt worden war. Dieser Vorwurf wurde von Ma’ruf Amin verstärkt, der zu dieser Zeit Vorsitzender des Rats der Indonesischen Islam-Gelehrten (MUI, Majelis Ulama Indonesia) war (vgl. Artikel Wenn religilöse Zugehörigkeit das Selbst bestimmt von Ingo Wandelt).

2014 hatte Jokowi die Wahl gewonnen, indem er sich als Kandidat mit einem außerordentlichen Verständnis der gesellschaftlichen Lage präsentierte. Auch dafür war Populismus ihm nützlich. Bei den Wahlen 2019 gewann Jokowi gemeinsam mit Ma’ruf Amin ebenfalls durch Populismus auf der Basis von Identitätspolitik. Wir beobachten die Transformation eines Landes, das scheinbar eine neue Form der Politik mit mithilfe von autoritärem Populismus annahm. Letztlich wird die ‚neue’ Identitätspolitik jedoch durch Praktiken unterstützt, die historisch in einer Linie mit der Neuen Ordnung Suhartos stehen.

Diese Situation kam also nicht plötzlich zustande, sondern setzt eine historische Tendenz fort, beginnend mit Wahlen, die schon immer Schauplatz der Verteidigung der bestehenden Ordnung waren, welche vom Staat im Namen der Demokratie geschaffen wurden. Bei der Wahl 2014 konnten Wähler*innen direkt Mitglieder des nationalen Parlaments (DPR), des sowie von Regional- und Lokalparlamenten wählen. Zusätzlich verlieh die Direktwahl von Präsident*in und Vizepräsident*in der indonesische Demokratie den Anschein der Fortschrittlichkeit und einer aktiven Rolle der Bürger*innen im Sinne der ‚Wahlurnenpolitik‘. Dies setzte sich bei der Wahl 2019 fort, die die Saat für extremen Nationalismus, religiösen Radikalismus und Identitätspolitik legte, bis hin zum visuellen ‚Müll’ in Form von Werbung für Tausende von Parlamentskandidat*innen, Parteien und Präsidentschaftskandidat*innen mit ihren Vertreter*innen.

Dies gipfelte in der Wahl 2014, die als besonders demokratisch angesehen wurde, weil in ihr ein populistischer Präsidentschaftskandidat ‚des Volkes‘ prominent wurde, der gegen seinen Widersacher antrat, der – als Ex-General – zu den Sünden der Neuen Ordnung gezählt wurde, sich aber gleichfalls auf die Aggression der Identitätspolitik stützte. Diese tektonische Verschiebung verwirrt, aber lassen Sie mich versuchen, die politische Veränderung in Richtung eines populistisch-autoritären Regimes erklären, das mit dem Ansatz der Identitätspolitik verknüpft ist.

Die Mobilisierung von golput und golhit

Die harte Hand des Staates gemeinsam mit Überwachungstechnologie haben den Raum für eine öffentliche Infragestellung bereits sehr eingeschränkt. Dezentralisierung, Spontaneität und Anonymität dienen Aktivist*innen als praktische Kampfstrategien, um diesen Raum wieder zu vergrößern. Bürger*innen müssen die Rolle einnehmen, die Michael Walzer „soziale Kritiker*innen“ nennt (Interpretation and Social Criticism, 1985): Sie müssen ihre Visionen artikulieren und mit einem praktisch-internen Wortschatz, lokaler Kultur sowie Musik Kritik üben. Auf solch spontane Art und Weise können sie eine kritische Praxis flexibel ausüben. So entstand eine Bewegung der golput (golongan putih = weiße Gruppe), die gefolgt wurde von Golhit (golongan hitam = schwarze Gruppe) als Zeichen praktischen Widerstands gegen den Wahlkampf und die ‚Wahlurnenpolitik‘ [vgl. zu golput den Artikel von Idha Saraswati Wenn die Wahl keine ist in südostasien 3/2016).

Während golput schon zu Zeiten der Neuen Ordnung auftauchte, kam golhit nach 1998 auf und gewann bis jetzt kontinuierlich an Einfluss. Golput entwickelte sich als Protest gegenüber dem Wahlprozess während der neuen Ordnung, der undemokratisch war, auch wenn er unter dem Motto „luber“ (Akronym für langsung, umum, bebas dan rahasia = direkt, allgemein, frei und geheim) stand. In Wirklichkeit handelte es sich um Autoritarismus und Militarismus, die die Neue Ordnung während ihrer gesamten Dauer von 32 Jahren prägte. golput wurde man, wer zwar beim Wahllokal erschien, aber nicht wählte oder wer den Stimmzettel ungültig machte oder das Wahlrecht nicht ausübte. Aktuell breiten sich Aufrufe zu golput unter anderem durch den Hashtag #SayaGolput (#IchBinGolput bzw. wörtlich #IchEnthalteMich) aus.

Den offiziellen Daten der Wahlkommission KPU (Komisi Pemilihan Umum) zufolge lag die Zahl von golput bei der Präsidentschaftswahl 2004 bei 23,3%, 2009 bei 27,45% und 2014 sogar bei 30,42%. Die Stimmenzahl von golput bei der Wahl 2019 dagegen war mit 22,5% die niedrigste seit 2004. Grund für die gesteigerte Beteiligung war die ununterbrochene Mobilisierung der jeweiligen Unterstützer*innen gegen Ende des Wahlkampfs, in dem die beiden Kandidatenpaare jeweils betonten, dass eine einzige Stimme den entscheidenden Unterschied machen könne. Andere Faktoren waren die vermehrte Identitätspolitik, die neben der Präsidentschaftswahl 2019 auch die Gouverneurswahlen in anderen Provinzen beeinflusste.

Systemkritik, die über den Wahltermin hinausreicht

Golhit geht über golput hinaus, da seine Anhänger*innen zu keiner Zeit dem Wahlsystem Vertrauen schenkten, weil alle Kandidat*innen letztendlich doch immer zur Oligarchie gehörten. Um fortgesetzt Klientelismus und Kapitalismus zu betreiben, dient das Gewand des Populismus und der Identitätspolitik. So war golhit letztlich identisch mit anarchistischen Kollektiven, was sich nicht nur in der schwarzen Kleidung seiner Anhänger*innen ausdrückte, sondern auch in ihren Aktionen und ihrem alltäglichen Leben, bei denen sie sich anarchistischer Methoden bedienten, indem sie Widerstand leisteten und ihre politische Haltung zeigten.

Seit der reformasi erstarkt golhit zu einer signifikanten Größe und wurde beispielsweise durch die globale anarchistische Bewegung unterstützt, die sich aufgrund globaler Anliegen mit gleicher Stoßrichtung ausdehnte und vernetzte. Zudem war es immer einfacher, sich gegenseitig Informationen zukommen zu lassen, unter anderem durch die Untergrundszene. Sie verwandelte sich in verschiedenen Bewegungs- und Protestformen zu einer Bewegung der ‚Urban Defender‘, die sich gegen die Räumung bestimmter Stadtviertel wehren oder aber zu Verteidiger*innen von Bäuer*innen, die ebenfalls von ihrem Ackerland vertrieben werden. Golhit kann auch golput heißen, aber golput noch lange nicht golhit.

Live-Performance von Godless Symptoms – Sicher, ich werde nicht wählen in Bandung:

Der Aufruf von Eyefeelsix mit Manifest und Godless Symptoms in Sicher, ich werde nicht wählen, animierte Einzelne, Wahlurnen zu verbrennen. Mit ihren sehr eingängigen Refrains, konnten sich diese beiden Lieder in den Köpfen der Hörer*innen festsetzen und zu einer Hymne werden, die diejenigen störte, die ans Wählen im Namen der Demokratie glaubten. Musik wurde zu einem politischen Instrument, mit dem Anarchist*innen der Bevölkerung eine Stimme verleihen, die soziale Segregation und räumliche Gentrifizierung erlebt.

Nach den Wahlen 2014 und 2019 entwickelte sich eine spontane politische Bewegung in unterschiedlicher Praxis, unter anderem mit Musik als Ausdrucksform. Die Bewegung zielt darauf ab, die indonesische Öffentlichkeit auf ihre historischen Bedingungen aufmerksam zu machen: Militarismus, Autoritarismus, Überwachung. Es geht auch um die Erinnerung der Demonstrant*innen an die Kämpfe der Vergangenheit und ein revolutionäres Moment, das die statische Zeitlichkeit eines Landes durchbricht, die während der Zeit der Neuen Ordnung angehalten hatte. Dies führte zu dem Verständnis, dass es niemals (in repräsentativer Demokratie wie in Indonesien) eine Führung geben könnte, die sie alle vertreten könnte und auch keine funktionierende oder angemessene Führung unter einem populistischen und repressiven Regime.

Indem sie ein demokratisches Schlupfloch nutzt, wird Musik zur Hintertür, die von der Öffentlichkeit einfach produziert, konsumiert und verbreitet werden kann, weil sie ein Teil der alltäglichen Erzählung bürgerlichen Lebens ist. Dadurch hat Musik ein größeres Potential im Repertoire von politischem Kampf als folkloristisches Bekenntnis aus Leben und Tradition. Musikalischer Widerstand baut auf den Konzepten eines sich bewegenden Diskurses und eines Raumes auf, der aus politik kewargaan (Mitbestimmungspolitik) entsteht. Narration bietet den Hintergrund für Geschichten, die Interpretation kontemporärer Politik gibt Kontext und Prozess für Reaktionen in musikalischer Form.

Diesen ‚Anspruchsraum‘ oder auch ‚Streitraum‘ von sozio-politischen Praktiken, zu denen auch subkulturelle Musik gehören kann, bezeichne ich mit dem Begriff situs-ritus responsif (2017, Music In Stereo (City): Cultural Politics, Social Movement and Network of Friends (Koalisi Seni Indonesia)). Die ‚site‘ (Stätte/Ort) ist die Entdeckung von Objekten oder Artefakten, oft auf DIY (Do It Yourself)-Art in modernen Musikbewegungen, etwa die Aufnahme eines Albums. Die ‚rites‘ (Riten/Rituale) ist die Prozedur etwas zu tun, und das Ganze ist ‚responsiv‘, also in Reaktion auf bestimmte Art mit einem, hier politischen, Ziel.

Das ‚Netzwerk der Freunde’ für mehr Mitbestimmung

Ein Teil der Öffentlichkeit, wenn auch eine Minderheit, reagierte mit Musik auf die Wahlen, um das Ziel einer politischen Veränderung zu verfolgen. Die praktische Vorführung im öffentlichen Raum von Punk, Hardcore, Hiphop und anderen wird in einen Kontext spezifischer Fälle gesetzt. Sie soll eine Repräsentation der (oft marginalisierten) Gruppen sowie Intervention und Zusammenarbeit durch kulturelle Praktiken und gemeinsamen Widerstand schaffen – auch gegenüber den Wahlen in Indonesien. Da es keine einzelne Führungsperson geben kann, sondern jedes Individuum selbst denken und sich beteiligen muss, sucht die neue soziale Bewegung neue und kreative Strategien. Der Raum, den die Wahlpolitik noch zur demokratischen Mitbestimmung lässt, ist auch im Ergebnis der reformasi klein. Mit Musik lässt sich dieser Raum dennoch nutzen.

Live-Version von Jeruji – Lawan, 2017 in Bandung:

Aber wie sieht es dahinter aus? Muss die soziale Bewegung horizontal, spontan und dezentral organisiert werden? Oder sollte sie hierarchisch strukturiert sein mit einer klaren Führung, so dass sie in Reaktion auf eine sich verändernde Situation entschlossen handeln kann? Verpflichtungen, Inhalt und Zusammenhänge aufzuteilen und schnell auf Inhalt und eine entstehende Situation zu reagieren, begleitet von einer Annäherung an abgestimmte, konkrete politische Forderungen wird in kontemporären sozialen Bewegungen immer wichtiger und die ‚Mobilisierung des Überdrusses‘ ist bereit, dies durch das Mittel der Musik zu leisten.

Network of Friends machte die Demokratie selbst zum Mittel, um einen dezentraleren Staat mit nicht-hierarchischen, nicht-autoritären sozialen Netzwerken zu schaffen. Dieses ‚Netzwerk von Freund*innen‘ tauchte erstmals 2004 auf, als sich einige Aktivist*innen und Interessierte aus Untergrundmusikkreisen, wie Hiphop, Punk, Hardcore und Metal, für eine Initiative nach der Tsunamikatastrophe in Aceh zusammentaten. Zehn Bands gestalteten solidarisch zusammen das Kompilationsalbum Mempetisi Langit (Himmelspetition) und Booklets mit Feldberichten und Erzählungen aus Aceh. 2012 war das Netzwerk außerdem Initiator des ersten Zine-Events in Indonesien, dem Bandung Zine Fest. Obwohl es ein loses Netzwerk und Treffpunkt für musikalischen und sozialen Aktivismus ist, spielte es mit der Idee zu Memobilisasi Kemuakan in den letzten Jahren wieder eine große Rolle für Mitbestimmungspolitik.

Gegendiskurs zur Wahlurnendemokratie

Mit der Verbreitung des Albums während der Wahl 2014 wurde ein Versuch unternommen, die politischen Räume wieder zu erlangen, die von der Wahlpolitik in Besitz genommen worden waren. Demokratische Aktivist*innen grenzten sich ab von zweifelhaften Verbündeten, die Identitätspolitik anwandten. Der Aufruf, nicht zu wählen von Eyefeelsix mit Manifest und Godless Symptoms in Sicher, ich werde nicht wählen war Anlass genug für die Wahlkritiker*innen, Wahlurnen zu verbrennen. Mit ihren sehr eingängigen Refrains, konnten sich diese beiden Lieder einfach in den Köpfen der Hörer*innen festsetzen und zu einer Hymne werden gegen das bloße Wählen um der repräsentativen Demokratie selbst willen.

Dieser Kanon fand sich bei allen beteiligten Bands verschiedener Genres auf dem Kompilationsalbum Memobilisasi Kemuakan (dt. Den Überdruss/Ekel mobilisieren). Die Technologie unterstützte sicherlich die Demokratie durch Wahlen und Erhebungen, doch sie hat mit neuen Möglichkeiten der Überwachung und Repression auch eine dunkle Seite. Andererseits ermöglicht sie auch verschiedene neue Formen des Widerstands, die Aktivist*innen zuvor nicht zur Verfügung gestanden hatten. Musik bot eine neue Möglichkeit der Produktionspraktiken von Widerstand in der Form von Musikalität und Liedtexten, die dann zusammen mit politischen Texten mithilfe von Technologie öffentlich zirkuliert wurde.

Memobilisasi Kemuakan ist voll von Botschaften und Protest, ein Gegendiskurs zur Wahlurnendemokratie. Diese (musikalische) Produktion von Protest als Bewegung hat keine Diskussionsverfahren oder institutionalisierte Wahlen, sie hat keine formalen Mechanismen zur Koordination und selbst die dezentrale Struktur ist nicht Ergebnis abstrakter theoretischer Überlegungen oder einer idealen Deliberation, sondern eine praktische Antwort auf die Wahlurnenpolitik.

Die Musik, die in Memobilisasi Kemuakan präsentiert wird, scheint den Vorschlag zu machen, golput zu betreiben, aber ihr Ziel ist noch weitergehend, insofern die Genoss*innen die Grundlagen der Wahlurnenpolitik Indonesiens hinterfragen. Betrachtet man den Inhalt des Albums, sowohl was die Bands, die Texte als auch das beigelegte Heft, ist eine Tendenz in Richtung golhit deutlich spürbar. Neben den beteiligten Akteur*innen ist ein weiterer Grund, dass die Produktionsweise und die Verteilung auf ethische Weise selbst als DIY vorgenommen wurden und sich eines anarchistisches Untergrund-Kollektiv-Schemas bedienten als eine Abwandlung der Black Bloc-Produkte den Weg der sozialen Bewegung [der Schwarze Block, auf Indonesisch auch bloc hitam, ist eine Taktik von Protestierenden, d. Red.]

Dennoch lernt und entwickelt sich die Öffentlichkeit weiter, weil sie den Wunsch dazu hat, und dieser Wille ist historisch bedingt. Erinnerungen an die dunkle Vergangenheit der Neuen Ordnung motiviert, die aktuelle Situation und Umgebung zu verstehen. Dies geschieht vor allem in Großstädten wie Bandung, die den kulturellen Wandel ihrer Jugend – zum Beispiel durch die Musik – fortwährend erleben. Das revolutionäre Gefühl gibt Enthusiasmus und Mut, alte normative Werte zu durchdringen. Die dezentrale Struktur der Bewegung stärkt die Musik als Vermittler, als gleichberechtigten intellektuellen Partner und mit Memobilisasi Kemuakan eine einfache Darstellung.

All dies bestätigt Rosa Luxemburgs These, dass die Massen aus der „lebendigen Praxis“ lernen (Massenstreik, Partei und Gewerkschaften, 1906). Die Masse lernt nicht nur strategisch, sondern auch die Theorie, womit sich politische Bewegungen in Indonesien formieren konnten, die mit Musik gegen Wahlen protestieren. Dies ist Teil der Abwechslung der Proteste des „schwarzen Blocks“, bei denen Musik als Instrument der Propagandaarbeit eingesetzt wird. Ein Instrument, das der Öffentlichkeit durch Technologie kostenlos zur Verfügung gestellt wird. So wird Widerstand geleistet gegen die Eroberung des Bürger*innenraums durch die Schrumpfung der Demokratie mittels Wahlpolitik.

Memobilisasi Kemuakan wurde zu einer Art Soundtrack, der Wahlkritiker*innen von 2014 begleitete und auch in Zukunft immer noch relevant sein wird im Kampf für und gegen die ‚Wahlurnen-Demokratie‘ darstellt. Auch bei den Wahlen 2019, welche wieder von Jokowi gewonnen wurden, fand Memobilisasi Kemuakan erneut großen Anklang bei Wahlprotestierenden.

2018 kam es in West-Java zu einer Bewegung von ungefähr 2000 Künstler*innen. Diese forderten von Ridwan Kamil, damals noch Bürgermeister von Bandung (aktuell Gouverneur von Westjava) eine aktivere Rolle bei der Veranstaltung Bandung Kunst (Seni Bandung). Sie forderten eine Einbindung der Bürger*innen, vor allem denen der Vororte der Stadt.

Doch seit seinem Amtsantritt als Bürgermeister von Bandung 2013 hat Ridwan Kamil vier Dörfer in den Vororten zwangsgeräumt und Tausende obdachlos gemacht. Die Rolle der besagten Künstler*innen in diesem Wahlkampf war, dass sie zum Sprachrohr der Macht- und Wahlmänner in Ridwan Kamils Wahlkampf zum Gourverneur West-Javas wurden. Dieser setzte in dem Wahlkampf auch Populismus und Identitätspolitik ein, und war damit erfolgreich. Die gewachsene Kritik der Künstler*innen und Musiker*innen auf Memobilisasi Kemuakan während der Präsidentschaftswahl 2014 setzte sich also schließlich bei den Protesten anlässlich der Lokalwahlen in West-Java 2018 fort und kam bei der Präsidentschaftswahl 2019 zum vorläufigen Höhepunkt.

Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2019, neben ihren Folgen der öffentlichen Polarisierung und sozialen Trennung, führten auch zu einer menschlichen Tragödie mit dem Tod von mehr als 500 Wahlhelfer*innen und mehr als 11.000 Menschen, die ärztlich behandelt werden mussten. Außerdem kamen bei einem Aufruf (sog. ‚Mayday‘ 2019) in der Stadt Bandung, nachdem die Wahlen vorbei waren, etwa 2.500 Menschen zu einem Protest ohne Organisator*innen zusammen, bei dem sie komplett in schwarz gekleidet waren (eine Tendenz der golhit-Wählerschaft). Sie zeigten damit ihre Solidarität mit Arbeiter*innen, da sie selbst aus dieser sozialen Schicht stammten.

Jedoch wurden sie blockiert und Hunderte der Anwesenden wurden ohne Haftbefehl verhaftet, geschlagen, ihre Köpfe wurden kahl rasiert oder sie erfuhren andere Arten von physisch-mentaler Gewalt. Dies stellt einen klaren Verstoß gegen Menschen- und politische Rechte dar. Weiterhin wurden ihre Handys, Kameras und Laptops beschlagnahmt und bis heute nicht zurückgegeben. Die Polizei wurde ebenfalls gewalttätig gegenüber Journalist*innen, die zum ‚Mayday‘ in Bandung berichteten.

Alter Militarismus und neue Identitätspolitik in unheilvoller Verbindung

Diese Situation schränkt die Demokratie ein. Das Zeitalter der Bürgerschaft neigt sich seinem Ende zu, weil sich eine Zeit der Zensur herausbildet und das Regierungs-Regime durch das Militär gestärkt wird, das alle Lebensbereiche der Bürger*innen durchdringt. Hinzu kommt die Stärkung der Identitätspolitik, die einen Diskurs nach Art der Neuen Ordnung schafft über die Pancasila [Grundprinzipien des Staates in der Präambel der indonesischen Verfassung, d. Red.] und einen integrierten Staat. Deswegen kommt es zu einem Kampf im öffentlichen Raum (Politik), der auf das Schärfste zu einer Polarisierung der Öffentlichkeit und einer sozialen Segregation führt.

Letztlich hat sich mit den Wahlen nichts geändert und der demokratische Staat ist auch nach der reformasi wieder zu einem populistischen Zeitalter wie zur 32-jährigen Periode der Neuen Ordnung zurückgekehrt. Dies spüren insbesondere diejenigen, die im Hinterland und weit weg vom Zentrum der Ausdehnung der öffentlichen Aufmerksamkeit (Politik) leben, die sich in Indonesien auf die großen Städte konzentriert. Einige kämpfen um Leben oder Tod für die Fortsetzung ihrer Lebensweise, halten an ihren Häusern oder an ihrem Land fest gegen erzwungene Umsiedlungen und die Gewalt des Staates. Die Polizei und das Militär sind gleichermaßen zur Festung des Staates sowie auch der Unternehmen und des Kapitals im Namen von Investitionen geworden sind.

Bars of Death – Tak ada Garuda di dadaku:

In Anbetracht verschiedener Geschehnisse, die aufgrund der Wahleskalationen 2014 und 2019 verzeichnet wurden, begannen auch physische Beweise für den gesellschaftlichen ‚Überdruss‘ aufzutauchen. Es gab Proteste, ironische und satirische Auseinandersetzung mit den demokratischen Grundsätzen der Wahlen. Memobilisasi Kemuakan hat ebenfalls Musik (sozusagen Soundtracks) geschaffen, um ihren Widerstand gegen die mangelhafte Demokratie des Landes zum Ausdruck zu bringen. Und so hat die Bewegung in ihrer Wut und Enttäuschung monumentale Beiträge geleistet, diese Verhältnisse zu kritisieren. Selbst wer sich eine Art Nationalstolz bewahrt, ist es, in Jerujis Worten, leid, keine Veränderung zu sehen, und deshalb Lawan (dagegen): „Wir lieben dieses Land, aber wir hassen das bestehende System“. Jeruji, eine 1996 gegründete Punkband der ersten Generation in Bandung, beziehen sich auch hier auf das (Wahl)System, von dem sie genug haben.
Im Sinne Rosa Luxemburgs wurde die Masse durch ihren Protest zum „handelnden Chorus“. Wenn die Menschen die Melodie der Zeit interpretieren wollen, müssen sie sie also zunächst mitsingen. Allerdings möchte ich in Bezug auf diese Wahl mit einem Zitat aus dem Refrain eines Lieds von Bars of Death schließen, das (wie auch Lawan) nicht in der bislang analysierten Kompilation auftaucht.

Tak ada Garuda di dadaku (In meinem Herzen wohnt kein Garuda mehr) stammt stattdessen von der Kompilation Organize! Benefit Comp for Community Empowerment, die 2016 als Benefiz-Kompilation als Zusammenarbeit von 21 Bands erschien und für Bürger- und Gemeinschaftsstärkung eintrat. Auch Textzeilen dieses Liedes stimmen jedoch in ihrer Botschaft ganz mit den Protesten gegen die politische Situation Indonesiens überein: Der ‚Überdruss‘, oder Ekel und Schock über die aktuelle Wahlpolitik, für den Network of Friends und Grimlock mobilisierten, richtet sich auch gegen die Oligarchen und Businessleute, die davon profitieren.

Folglich ist der Verlust des eigenen ‚Garuda‘ (des indonesischen Wappentiers) gleichbedeutend damit, die Hoffnung auf eine wirkliche Demokratie schwinden zu sehen.

Übersetzung aus dem Indonesischen von: Sophia Hornbacher-Schönleber und Mandana Uriep

Philippinen: Der Sieg von Ferdinand Marcos Jr. im Mai 2022 sei das Resultat jahrelanger Desinformation, so die Analyse der Journalistin und Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa. Die Gefahren von Falschmeldungen und was Journalist*innen dagegen unternehmen, ist Thema dieses Artikels.

„Es ist ein Kampf um Herz und Verstand. Und das Schlachtfeld dieser Wahlen sind die Sozialen Medien“, kommentierte die philippinische Journalistin Ellen Tordesillas den Wahlkampf um die Nachfolge von Präsident Rodrigo Duterte. Im Kontext der Corona-Pandemie, die einen großen Teil des Alltags ins Internet verlagert hat, bekamen Online-Mobilisierungen eine noch größere Bedeutung. Denn wer die Sozialen Medien dominiert, gewinnt. Umso wichtiger sei es, die Wahrheit zu berichten, so Tordesillas.

Soziale Medien geben alten Eliten neue Macht

31 Millionen Menschen haben am 9. Mai 2022 ausgerechnet Ferdinand Marcos Jr. zum neuen Staatsoberhaupt der Philippinen gewählt – 36 Jahre nach der so genannten People Power-Revolution, im Zuge dessen sein gleichnamiger Vater nach 14 Jahren autoritärer Herrschaft gestürzt worden war. „Bongbong“, wie der neue Präsident auch genannt wird, erhielt 59 Prozent der Stimmen. Eindeutig fällt auch der Sieg von Sara Duterte-Carpio im Rennen um die Vizepräsidentschaft aus, ein Amt, das ebenfalls direkt gewählt wird. Die Tochter des scheidenden Präsidenten Duterte erhielt 61 Prozent der Stimmen. Politik ist auf den Philippinen traditionellerweise in der Hand von Familienclans. Unter aktivem Einsatz der Sozialen Medien gelingt es ihnen diese Macht weiterhin zu festigen.

Bereits vor der Pandemie war die philippinische Bevölkerung für ihre starke Nutzung von Sozialen Medien bekannt. Über 70 Millionen Menschen (von 110 Millionen Einwohner*innen) sind auf Facebook. Abgesehen davon sind Messenger-Dienste wie Facebook-Messenger, WhatsApp und Viber beliebt. Die Menschen kommunizieren über diese Wege mit Familie und Freund*innen, speziell über Landesgrenzen hinweg. (Rund zehn Prozent der arbeitenden Bevölkerung lebt im Ausland). Sie ziehen Soziale Medien aber auch als wichtige Nachrichtenquellen heran. Gerade Messenger-Dienste erlauben ein schnelles, unkompliziertes Weiterleiten von Neuigkeiten und Informationen.

Über 90 Prozent der Personen mit Internetzugang nutzen die erwähnten Kanäle, auf denen sie laut Statistik durchschnittlich über vier Stunden täglich verbringen. Dass gerade Facebook auf den Philippinen eine wichtige Bedeutung erhalten hat, geht auf eine Partnerschaft des Konzerns mit philippinischen Mobilfunkanbietern aus dem Jahr 2013 zurück. Damit bekamen Kund*innen die Möglichkeit, Facebook für einen begrenzten Zeitraum gebührenfrei über ihre Smartphones zu nutzen, ganz nach dem Grundsatz, „die Welt offener und verbundener“ zu machen, wie es vonseiten Facebooks hieß.

‚Informationsrevolution‘ mit Schattenseiten

Soziale Medien ermöglichen eine globale Kommunikation und machen Nutzer*innen eine unerschöpfliche Fülle an Informationen zugänglich – mit allen Vor- und Nachteilen. Einige Expert*innen heben das Potenzial für Demokratiebewegungen und zivilgesellschaftliches Engagement hervor. Philippinische Menschenrechtsorganisationen nutzen etwa Facebook und Twitter, um für Kampagnen zu mobilisieren, ihre Anliegen zu verbreiten oder Menschenrechtsverletzungen anzuprangern. Doch gleichzeitig ebnen die neuen technischen Möglichkeiten den Weg für eine schnelle Verbreitung von Falschinformationen und zur Manipulation der öffentlichen Meinung. Menschen verharren in ihren Kommunikationsblasen, ihre Informationen werden nach ihren Vorlieben und Interessen gefiltert und können leicht durch politische Akteur*innen missbraucht und Wahlentscheidend beeinflusst werden. Der programmierte Algorithmus der verwendeten Homepages und Apps verhindert den Austausch. Er unterstützt und verstärkt vielmehr die dominierenden Denkweisen.

Bereits im Jahr 2016 konnte Rodrigo Duterte mit seinem Wahlkampfteam das Potenzial von Sozialen Medien für seine Kampagne nutzen. Laut einer Studie der Universität Oxford hatte er im Wahlkampf 200.000 US-Dollar für Soziale Medien ausgegeben. Das Geld floss unter anderem in die Bezahlung von Personen, die Nachrichten in seinem Sinne verbreiteten und gleichzeitig Kritiker*innen attackierten. So genannte Cyber-Truppen nutzten etwa Fake Accounts, um sich gezielt in Online-Debatten einzumischen. Laut den Autor*innen der Oxford-Studie seien diese „Trolle“ auch über den Wahlkampf hinaus aktiv geblieben, um gegen politische Gegner*innen und Kritiker*innen Stimmung zu machen. Ihre Mittel: Diskreditierung von unabhängigen Medien, Drohungen gegen Journalist*innen oder das Diffamieren von Aktivist*innen als „Gefahr für die Gesellschaft“.

Der Mehrheit der erwachsenen Internetnutzer*innen (67 Prozent) sei bewusst, dass Fake News im Internet ein Problem darstellte, heißt es in einer Umfrage der Social Weather Station aus dem Jahr 2018. Allerdings zeigt eine Umfrage von Dezember 2017, dass 60 Prozent der Befragten Fake News in ‚traditionellen Medien‘ ebenso als Problem betrachten. Die massive Verbreitung von Desinformation in den vergangenen Jahren habe einige Menschen misstrauisch gegenüber traditionellen Informationsquellen gemacht, sagt der Soziologe Jayeel Cornelio im Rahmen einer Diskussion des Nachrichtenportals Rappler. So werden Nachrichtenredaktionen nicht nur von ‚Trollen‘ attackiert, sondern auch ‚reale‘ Menschen werfen ihnen vor, Fake News zu verbreiten.

Sieg der Desinformation

Im Rahmen dieser Informations-Unsicherheit setzte sich ein neues Narrativ über die Geschichte der Philippinen durch: nämlich, dass die Kriegsrechts-Ära von Marcos Sr. (1972-1986) ein ‚goldenes Zeitalter‘ gewesen sei, eine Zeit, in der die Philippinen wirtschaftlich florierten und die Menschen glücklich gewesen seien. Kein Wort mehr über die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, von der Verfolgung politischer Kritiker*innen und der fehlenden Pressefreiheit. Diese Erzählung ist es, die vom Wahlkampf-Team rund um Bongbong Marcos und Sara Duterte befördert wurde.

Solchen Desinformationskampagnen entgegenzutreten stellt Journalist*innen vor große Herausforderungen, die ohnehin häufig mit persönlichen Angriffen und Drohungen konfrontiert sind. „Wir haben Mühe mit unseren Faktenchecks nachzukommen“, erzählt die Journalistin Ellen Tordesillas. Mit weiteren Kolleg*innen betreibt sie die Investigativ-Plattform VERA Files, auf der Aussagen von Politiker*innen auf ihre Richtigkeit überprüft werden. Damit decken die Macher*innen von VERA Files irreführende Nachrichten auf und veröffentlichen diese auf ihrer Webseite. VERA Files ist mit dieser Arbeit nicht allein, sondern Teil des Netzwerks Tsek.ph, einer Initiative von 34 Akteur*innen aus den Bereichen Medien, Forschung und Zivilgesellschaft. Gegründet wurde Tsek.ph 2019 anlässlich der Parlamentswahlen. Die Dichte an Falschmeldungen habe sich seither weiter erhöht, so Tsek.ph. Während falsche Informationen Bongbong Marcos vorwiegend in ein positives Licht rücken, stellen sie seine politischen Herausforder*innen, wie Leni Robredo, laut Tsek.ph zu 94 Prozent negativ dar.

Die Erzählung des Teams Marcos-Duterte baut darauf auf, dass sich seit der ‚People Power Revolution‘ 1986 die Situation der philippinischen Bevölkerung nicht verbessert habe. Soziale Ungleichheit ist nach wie vor eines der größten Probleme auf dem Inselstaat. Auf mehreren Facebook-Seiten ist daher die Aussage zu finden, dass die ‚People Power Revolution‘ das „bedauernswerteste Ereignis der gesamten philippinischen Geschichte“ sei. Social-Media-Kampagnen sollen vor allem junge Wähler*innen ansprechen – eine entscheidende Bevölkerungsgruppe, denn etwa die Hälfte der Wahlberechtigten sind jünger als 40 Jahre. Ein Umstand, der Emmalyn Liwag Kotte – eine philippinische Journalistin, die in Deutschland lebt – Sorge bereitet. „Viele junge Wähler*innen haben die Zeit des Kriegsrechts selbst nicht erlebt. Viele wissen nicht, was damals passiert ist und können leicht von Lügen beeinflusst werden“, so Liwag Kotte.

Faktenchecks im Wettlauf mit der Zeit

Das Problem mit Falschmeldungen ist oft deren Geschwindigkeit: Während sie sich innerhalb von Minuten ausbreiten, benötigen Faktenchecker*innen, wie das Team von VERA Files, bis zu sechs Stunden, um ihre Richtigstellungen zu veröffentlichen. „Du musst genau recherchieren, sichergehen, dass deine Quellen stimmen. Wenn du Fakten überprüfst, darfst du nicht unsauber arbeiten“, so Tordesillas. Ein weiteres Problem, das nicht nur die Philippinen betrifft: Falschmeldungen – zum Beispiel Gerüchte über Personen – sind emotionalisierend und aufwühlend, womit sie vor allem viele Interaktionen verursachen. Sie werden also oft kommentiert oder geteilt. Genau darauf basiert das Geschäftsmodell von Facebook und Co. Mit Richtigstellungen werden hingegen meist weniger Menschen und oft auch nicht diejenigen erreicht, die zuvor die Falschmeldung gesehen haben. Lügen, Hass und Angst verbreiten sich schneller und weiter als Fakten, warnte die Journalistin Maria Ressa in ihrer Nobelpreisrede im Dezember 2021: „Diese amerikanischen Konzerne, die unser globales Informationssystem kontrollieren, verzerren Fakten und sind gegenüber Journalist*innen voreingenommen.“

Umso stärker vernetzen sich Journalist*innen in den Philippinen untereinander und mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, um dagegenzuhalten und den Menschen faktenbasierte Informationen zu liefern. Neben Tsek.ph hat sich eine weitere Allianz gebildet: #FactsFirstPH, bestehend aus über 100 Organisationen aus dem Mediensektor, der Zivilgesellschaft, der akademischen Welt sowie dem kirchlichen Sektor. Sie wollen dabei ihre unterschiedlichen Kompetenzen bündeln, um gezielt gegen Desinformation vorzugehen: Journalist*innen sollen Faktenchecks durchführen; zivilgesellschaftliche Organisationen helfen bei der Vernetzung und Verbreitung, Wissenschaftler*innen steuern Analysen bei und Anwaltsorganisationen suchen nach rechtlichen Möglichkeiten, um jene zur Verantwortung zu ziehen, die gezielt irreführende Nachrichten in die Welt setzen.

Expert*innen drängen darauf, dass es noch mehr Faktenchecker*innen und noch mehr Aufklärung braucht. Sie betrachten Desinformation als größte Herausforderung für die kommenden sechs Jahre. So lange dauert die Amtszeit philippinischer Präsident*innen. Journalist*innen sprechen sogar von einer „Desinformationsindustrie“, die immer mehr institutionalisiert und professionalisiert werde – als effektives Mittel, um an der Macht zu bleiben.

Bei dem vorliegenden Artikel handelt es sich um eine gekürzte und überarbeitete Fassung des zuerst vom philippinenbüro e.V. und der Stiftung Asienhaus veröffentlichten Artikels.

Vietnam: Unser Interviewpartner Edmund Malesky hat Wahl-Gesetzgebung und Wahlverhalten der Menschen untersucht. Wähler*innen nehmen Einfluss auf nationale politische Debatten, so sein Fazit.

südostasien: Am Wahltag zur Nationalversammlung, der alle fünf Jahre stattfindet, sind in Vietnam überall Propagandaplakate zu sehen. Stadtviertel sind bunt geschmückt, aus den Lautsprechern ertönen Wahlankündigungen und patriotische Musik. Welche Bedeutung haben Wahlen in Vietnam?

Edmund Malesky: Die Regierung legt sehr viel Wert auf Wahlen. Sie sind für sie eine sehr wichtige Gelegenheit, Interesse an politischen Geschehnissen zu wecken und durch die Demonstration der Beteiligung auch die eigene Legitimität zu fördern. In der wissenschaftlichen Debatte gibt es zwei Theorien zu Wahlen in Vietnam: Die eine besagt, dass es bei Wahlen um Informationen geht. Sozialwissenschaftler*innen sprechen gerne vom ‚Diktatorendilemma‘. Dabei handelt es sich um die Vorstellung, dass es für autoritäre Regime sehr schwierig ist, echte Informationen darüber zu erhalten, wie die Menschen über ihr Regime denken. Sie bekommen sie nicht, weil die Menschen Angst haben oder weil sie keine Vorteile verlieren wollen. Die Informationstheorie besagt, dass die Regierungen Wahlergebnisse nutzen können, um zu erfahren, ob sie beliebt sind oder nicht. Sie können erfahren, in welchen Teilen des Landes es Probleme geben könnte.

Dann gibt es noch eine zweite Sichtweise: Die Wahlen signalisierten die Stärke der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV). Kandidat*innen, die gewonnen haben, 80 Prozent der Stimmen bekommen haben, sind demnach wirklich von den Menschen unterstützt. Das sei ein Zeichen der Stärke gegenüber den Bürger*innen, aber auch ein Zeichen der Stärke für Leute, die das Regime herausfordern könnten. Ich glaube nicht an dieses Argument, aber es ist in der Literatur zu finden. Ich bin eher der Meinung, dass es bei Wahlen um die Bereitstellung von Informationen geht. Was sie für die Vietnames*innen bedeuten, ist ein bisschen anders.

Inwiefern ist es anders?

Manche meinen, dass die vietnamesischen Bürger*innen die Wahlen überhaupt nicht ernst nehmen: Sie machen sich nicht die Mühe, zu wählen, nehmen an Stellvertreterwahlen teil. Ich denke, dass einige Leute denken, dass sie etwas bewirken können und versuchen, mit relativ begrenzten Informationen über Kandidat*innen diejenigen zu wählen, von denen sie glauben, dass sie ihre Interessen vertreten.

Wer darf bei den Wahlen in Vietnam kandidieren?

Es gibt verschiedene Arten von Kandidierenden: lokal Nominierte, zentral Nominierte und selbst Nominierte. Zentral nominierte Kandidierende kommen oft nicht aus der Provinz, in der sie kandidieren, sondern vertreten in der Regel zentrale Institutionen wie das Militär oder das Büro des Premierministers. Es handelt sich um eine kleine Gruppe, die in der Regel Führungspositionen in der Nationalversammlung einnimmt oder sehr hochrangig ist – sogar der Generalsekretär der KPV ist unter ihnen. Es ist sehr wichtig für sie, zu gewinnen, aber sie gewinnen nicht immer, weil die Wahlen relativ hart umkämpft sind. Ich glaube, 2007 haben zwölf von ihnen verloren. Damit wird die Beliebtheit der hohen Beamt*innen klar.

Die Kandidierendenlisten werden von der KPV vorab geprüft. Wer darf auf dem Wahlzettel stehen und wer nicht?

Dies wird als die „fünf Tore“ bezeichnet. Es gibt ein kompliziertes Prüfungsverfahren. Als erstes werden Proporze festgelegt. Der Ständige Ausschuss der vietnamesischen Nationalversammlung schlägt eine demografische Struktur vor, wie die Nationalversammlung aussehen soll: Anteil der ethnischen Minderheiten, Anteil der Frauen und so weiter. Diese Zahlen werden öffentlich bekannt gegeben. Für den zweiten Teil nominieren die zentralen und lokalen Behörden Kandidierende. Es gibt eine zentrale Institution und eine lokale Wahlkommission, die mit der Vaterländischen Front [Massenorganisation der KPV, d.R.] verbunden ist und die Kandidierenden auswählt. Drittens werden die Bewerbungen für die Selbstnominierung geöffnet. Die Selbstnominierten haben es am schwersten, auf den Wahlzettel zu kommen.

Wie wird entschieden, ob Selbstnominierte auf den Wahlzettel kommen?

Die lokalen Wahlausschüsse prüfen die Kandidierenden auf ihren Werdegang, ihre Loyalität, ihre Vorstrafen und so weiter. Der Grundgedanke ist, Kandidierende auszuwählen, die entsprechende Verdienste haben. Das eröffnet natürlich auch die Möglichkeit, jemanden aus dem Rennen zu werfen, von dem man glaubt, dass er oder sie problematisch sein könnte. Es gab schon eine berühmte Sängerin, berühmte Vorstandsvorsitzende, die sich selbst nominiert haben – das ist normalerweise der Punkt, an dem sie ausscheiden. Einige Selbstnominierte schaffen es, aber nicht alle. Das führt mich auch zum „vierten Tor“, nämlich den Nachbarschaftstreffen. Dort wird es Gelegenheit geben, problematische Fragen zu diskutieren. Auch in dieser Phase können Personen ausgeschlossen werden. Und in der letzten Phase wird die Vaterländische Front die Ergebnisse der endgültigen Kandidatenliste bekannt geben. Die parteilosen Kandidierenden stellen in der Regel 14 bis 16 Prozent der Personen auf der endgültigen Liste. Ob sie gewählt werden, steht auf einem anderen Blatt.

Wie können Wähler*innen eine sachkundige Entscheidung treffen und wer behindert diese Wahl möglicherweise?

Zunächst ist es wichtig zu sagen, dass es immer eine Auswahl an Kandidierenden gibt. Mittlerweile gibt es in fast allen Wahlkreisen fünf Kandidierende. Drei von ihnen werden gewählt. Zwei Personen können gestrichen werden. Vor dem Hintergrund, dass die zentralen Kandidierenden durchgebracht werden sollen, ist das eine Herausforderung. Eine Möglichkeit besteht darin, die zentralen Kandidierenden gegen schwächere Konkurrent*innen antreten zu lassen, die weniger Bekanntheitsgrad haben. Ein weiterer Punkt ist, den Proporz sicherzustellen. Wie können sie sicherstellen, dass sie den gewünschten Anteil an Frauen oder ethnischen Minderheiten erhalten? Eine Möglichkeit besteht darin, die Frauen in derselben Gruppe gegeneinander antreten zu lassen. Wenn sie drei Frauen in eine Gruppe setzen, können sie sicherstellen, dass mindestens eine es schafft.

Führen die Kandidierenden Wahlkampf?

Es gibt immer einen Wettbewerb, aber es wird nicht wirklich Wahlkampf betrieben. Es finden zwar Versammlungen statt, aber meist tagsüber, so dass es schwierig ist, daran teilzunehmen. Demographische Informationen über die Kandidierenden werden in der Zeitung und in einer Wahlkampfbroschüre veröffentlicht. Man kann die Geburtsdaten der Kandidierenden sehen, ihre Religion, wo sie zur Schule gegangen sind, wie viele Abschlüsse sie haben, wann sie der Partei beigetreten sind, welche Ämter sie bekleidet haben, ob sie Männer oder Frauen sind, und welchen Bildungsstand sie haben.

Wie schneiden die parteilosen Kandidierenden bei diesem Wahlmodell ab?

Ich habe Umfragen zu diesem Thema durchgeführt. Man kann sehen, dass viele Leute für die Parteikandidierenden stimmen. 14 Prozent sind unabhängige Kandidierende. Aber sie haben es schwer zu gewinnen, selbst wenn sie auf dem Stimmzettel stehen. Ein Grund dafür ist, dass ein unabhängiger Kandidat keine echten Informationen vermittelt. Es gibt keine Oppositionsparteien. Wenn ich mir die Broschüren ansehe und denke: „Oh, da ist ein berühmter Sänger“, dann sagt das nichts darüber, was er tun wird, wenn er ins Amt kommt. Deshalb wählen viele Menschen die Kandidierenden der Parteien, weil diese ein gewisses Maß an politischen Informationen liefern – sei es darüber, was sie tun werden, wenn sie ins Amt kommen, oder sogar darüber, was sie direkt für Wähler*innen tun werden.

In Vietnam beauftragen Menschen oft jemanden, für sie wählen zu gehen. In den meisten Fällen ist das der Familienvater. Ist das eigentlich erlaubt?

Technisch gesehen ist das illegal. Es ist nicht erlaubt, stellvertretend zu wählen, es ist aber Praxis. Die Stimmabgabe ist obligatorisch. Die stellvertretende Stimmabgabe ist illegal, das steht ganz klar in den Wahlbroschüren. Dennoch haben wir 36 Prozent der Stimmabgabe durch Bevollmächtigte gemessen. Ich glaube, dass viele Leute nicht wissen, dass dies illegal ist. Hinzu kommt, dass der örtliche Wahlleiter oder Wahlleiterin Zielvorgaben hat. Sie soll die höchstmögliche Wahlbeteiligung erreichen.

Können Wahlen in diesem Ein-Parteien-System tatsächlich die politische Reaktionsfähigkeit fördern?

Ja. Ich war wirklich überrascht, dass dies der Fall ist. Ich habe mit Co-Autoren, Jason Todd und Anh Tran, zwei verschiedene Experimente mit Abgeordneten der Nationalversammlung durchgeführt. Zunächst haben wir ihnen gesagt, was die Wähler*innen in ihrer Heimatprovinz von ihnen für eine Debatte über das Arbeitsrecht in der Versammlung erwarten. Wir setzten die Delegierten den Wähler*innen aus, die ihnen sagten, was sie tun sollten, und kombinierten dies mit einer zweiten Runde, bei der sie entweder etwas über den Wettbewerb bei den Wahlen oder über zentrale Parteimandate lernten. Ich fand heraus, dass die Delegierten, die die Bürger*inneninformationen erhalten hatten, diese mit größerer Wahrscheinlichkeit nutzten als andere Abgeordnete, eine Kontrollgruppe. Im zweiten Experiment haben wir gelernt, dass die Wahlen wichtig sind. Wenn man den Kandidierenden von den Wahlen und Zustimmungsraten erzählte, hatte das eine auffallend hohe Wirkung. Wenn sie darüber informiert wurden, war es zehn Prozent wahrscheinlicher, dass sie sich zu Wort meldeten, dass sie eher die Interessen der Bürger*innen vertraten und dass die Abgeordneten eher etwas für sie in der Debatte taten. Das war für mich wirklich überraschend.

Interview und Übersetzung aus dem Englischen von: Julia Behrens

Indonesien: Die Mehrheit der indonesischen Wählerschaft sind Frauen. Doch alle Kandidaten für das Präsidentenamt waren männlich – ebenso wie ihre Agenda. Frauenförderung spielte so gut wie keine Rolle.

In den Hallen der Indonesischen Wahlkommission (KPU) im Herzen von Jakarta kam es 2. Juli, 2023, einem Sonntag, zu einem bedeutsamen Ereignis. Die Atmosphäre war voller Erwartungen, als die KPU zur Vollversammlung zusammenkam, um die Wähler*innenliste für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen 2024 zu vervollständigen. Die offizielle Bekanntgabe umfasste eine Gesamtzahl von 204 807 222 wahlberechtigten Bürger*innen, die sowohl in Indonesien als auch im Ausland leben.

In diesen Zahlen zeigte sich außerdem: Von den insgesamt 204.807.222 wahlberechtigten Personen waren 102.588.719 (51 Prozent) Frauen und 102.218.503 (49 Prozent) Männer. Doch als Präsidentschaftskandidaten und Vizekandidaten standen später nur Männer auf dem Podium.

Als Indonesierin, die Tausende von Kilometern von ihrer Heimat entfernt lebt, verfolgte ich die indonesische Medienlandschaft aus der Ferne, um die drei Kandidatenpaare kennenzulernen. Die offiziellen Ankündigungen über die „Visionen und Missionen“ der Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftskandidaten ließen sich auf den Webseiten der Wahlkommission finden. Welche konkreten Vorstellungen hatten diese potenziellen Führungspersönlichkeiten für die Belange der Frauen in Indonesien?

Gewalt gegen Frauen ist weit verbreitet

Bei der Durchsicht der Menge an Informationen, stieß ich auf den jüngsten Bericht der indonesischen Nationalen Kommission gegen Gewalt an Frauen, KOMNAS Perempuan, aus dem Jahr 2023. Dem Bericht nach gab es im Jahr davor 21.297 gemeldete Fälle von Gewalt gegen Frauen. Körperliche Gewalt liegt mit 32 Prozent an erster Stelle, gefolgt von sexueller Gewalt mit 30 Prozent und psychischem Missbrauch mit 24 Prozent. Dazu kommen noch weitere Aspekte wie Zwangsehen, Einkommensunterschiede und Diskriminierung am Arbeitsplatz.

Nach der Verabschiedung der Gesetze gegen sexuelle Gewalt im April 2022 enthüllen diese alarmierenden Zahlen die grausame Realität, mit der indonesische Frauen konfrontiert sind. Sie verdeutlichen eine Fülle ungelöster Probleme und einen beunruhigenden Zustand. Das Gesetz – ein rechtlicher Fortschritt – ist ein unzuverlässiger Schutz, der das Leiden der Frauen im Alltag nicht ausreichend lindern kann. Daher schien es entscheidend, die Haltung der drei Präsidentschaftskandidatenpaaren zu Frauenfragen anhand ihrer Visionen und Missionen zu verstehen. Das Problem war nur: Eine Agenda für die Förderung von Frauen gibt es nicht.

Frauenquote im Parlament wird nicht erfüllt

Obwohl das Verfassungsgericht eine 30-prozentige Frauenquote für das Parlament festgelegt hat, sind viele politische Parteien weit davon entfernt, diese Vorgabe zu erfüllen. Dieses Defizit in der Repräsentation mindert den Einfluss der Frauen auf die politische Entscheidungsfindung. Die Mitwirkung von Frauen in legislativen Funktionen kann aber wichtig sein, um die Zukunft der indonesischen Frauen landesweit neu zu gestalten. Sie ermöglicht einen gezielteren Ansatz zur Identifizierung und Bewältigung der Herausforderungen, mit denen Frauen konfrontiert sind. Dies könnte zu einer gerechteren Regierungspolitik führen, die derzeit dazu neigt, Frauen an den Rand zu drängen.

Inmitten der angespannten Wahlkampfphase machte der Vizepräsidentschaftskandidat des Kandidaten-Paares Nummer 3, Mahfud MD, eine Äußerung, die als Herabwürdigung von Frauen angesehen werden konnte. Während der Eröffnung einer islamischen Versammlung in Padang, Westsumatra, am 17. Dezember 2023 erklärte er, dass viele korrupte Ehemänner nun im Gefängnis sitzen, weil sie die Forderungen ihrer Frauen erfüllen wollten. Diese Aussage löste den Zorn vieler Indonesier*innen, insbesondere von Frauen, aus. Wie konnte ein Kandidat für das Vizepräsidentenamt, der über umfangreiche Erfahrungen in Politik und im Umgang mit Medien verfügt [Mahfud MD war von Oktober 2019 bis Februar 2024 Minister für politische Angelegenheiten, Recht und Menschenrechte, d.R.] eine solche Aussage tätigen und damit die moralische Verantwortung für die Handlungen der Männer auf ihre Ehefrauen abzuwälzen?

Förderung von Frauen ist kaum Thema politischer Debatten

In den von der KPU vorgegebenen Themen für die Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftsdebatten blieben die Anliegen von Frauen unbeachtet. In den Debatten wurden Themen wie Recht, Wirtschaft, Verteidigung, natürliche Ressourcen und Bildung behandelt. Es war auffällig, dass die spezifischen Anliegen von Frauen nicht explizit berücksichtigt werden.

Als ich am 12. Dezember 2023 die erste Präsidentschaftsdebatte verfolgte, wurden Frauenfragen nur kurz angesprochen. Der Moderator fragte den Präsidentschaftskandidaten Nummer 3, Ganjar Pranowo, zu Strategien für die Förderung der Gleichstellung von Frauen, Menschen mit Behinderungen, Kindern und älteren Menschen im öffentlichen Dienst. Der Kandidat erläuterte selbstbewusst seine zehnjährige Erfahrung „in diesem Bereich“ [Ganjar Pranowo war von 2013 bis 2023 Gouverneur der Provinz Zentraljava, d.R.] und betonte sein Engagement für die Einbindung von Frauen, Kindern und älteren Menschen in den Entscheidungsprozessen öffentlicher Dienstleistungen.

Trotz einiger Bemühungen um gerechtere öffentliche Dienstleistungen in Indonesien bestehen jedoch weiterhin erhebliche Lücken. Frauen im öffentlichen Dienst erleben weiterhin Diskriminierung, insbesondere Frauen mit Behinderungen und gleichgeschlechtlich und transsexuell orientierte Frauen. So steht es im Jahresbericht von KOMNAS Perempuan aus dem Jahr 2020. So kam es zum Beispiel zu Diskriminierung von Frauen beim Zugang zu Covid-19 Pandemiehilfen.

Hätten die Kandidaten, allesamt Männer, diese wichtigen Themen in den Präsidentschaftsdebatten angesprochen, hätten sie vielleicht mehr Unterstützung der weiblichen Wählerschaft gewinnen können. Eine direkte Auseinandersetzung mit diesen Themen würde nicht nur das Ansehen der Kandidaten bei Frauen verbessern, sondern auch ihr echtes Engagement für Inklusion und Gleichberechtigung zeigen.

Simplifizierung der Probleme

Die letzte Präsidentschaftsdebatte, die am 4. Februar 2024 stattfand, war das einzige Forum, das sich neben anderen Themen auch mit Frauenfragen befasste. Diese kamen jedoch nur sehr kurz vor, und zwar in einer Frage des Präsidentschaftskandidaten [Nummer 1, d.R.] Anies Baswedan an Präsidentschaftskandidat [Nummer 2, d.R.] Prabowo Subianto. Auf die Frage, wie er das Problem der Förderung und des Schutzes der indonesischen Frauen angehen wolle, konzentrierte sich Prabowo auf ein Programm zur Bekämpfung der Unterernährung schwangerer Frauen, um die Müttersterblichkeitsrate in Indonesien zu senken. Sollte er gewählt werden, so Prabowo, werde seine Regierung ein Programm für kostenlose Mahlzeiten für schwangere Frauen einführen, damit sie als werdende Mütter bessere Nahrung erhalten. Darüber hinaus war Prabowo der Meinung, dass ein besserer Zugang zur Hochschulbildung die Situation der Frauen in Indonesien verbessern könne.

In Prabowo‘s Programm Kostenlose Mahlzeiten zur Rettung schwangerer Frauen kommen Frauen jedoch nur als passive, schwache Objekte vor, die gerettet werden müssen. Was wird seine Regierung tun, um komplexe Probleme wie die Bekämpfung von häuslicher Gewalt, Cybergewalt, oder Diskriminierung am Arbeitsplatz anzugehen?

Prabowo erzählte stolz, was er zur „Rettung von Frauen“ schon getan habe, indem er als Beispiel einen Fall von Gewalt gegen eine indonesische Gastarbeiterin anführte, mit dem er sich beschäftigt und sie anschließend „gerettet“ habe. Dass Prabowo in diesem Kontext das Wort „retten“ wählte, während er in der Debatte nur wenige Beispiele für Maßnahmen zur Förderung von Frauen anführte, hat mich nicht überrascht. Auch hier entsteht der Eindruck, dass Frauen nur als passive, schwache Objekte angesehen werden, die irgendwie „gerettet“ werden müssen.

Das Auftreten der Kandidaten in dieser Abschlussdebatte dürfte den indonesischen Wähler*innen, insbesondere den Frauen, die Augen geöffnet haben, dass das Verständnis der drei Kandidaten für Frauenfragen eher oberflächlich und normativ war.

Ich hoffe trotzdem, dass die kommende Regierung in der Lage sein wird, die Frauen vor Ungleichheit und Unterdrückung nicht nur zu „retten“, sondern echte positive Veränderungen für sie zu schaffen.

Malaysia: Bei der Parlamentswahl im November 2022 erzielte die Malaysian Islamic Party (PAS) ihr bisher bestes Ergebnis. Das habe viel mit der Frustration der jüngeren Bevölkerung zu tun, sagt Politikwissenschaftler Kevin Zhang im Interview

südostasien: Bis 2018 wurde Malaysia ununterbrochen von der United Malays National Organisation (UMNO) regiert. Nach Korruptionsskandalen sank das Vertrauen der Wähler*innen. Verdankt die PAS ihren Aufstieg dem Abstieg von UMNO?

Kevin Zhang: UMNOs Verwicklung in Korruptionsskandale, insbesondere die milliardenschwere 1MDB-Enthüllung im Jahr 2014 gegen den damaligen Premierminister Najib Razak, hat mit Sicherheit einen Abwärtstrend eingeleitet. UMNO wurde 2018 zum ersten Mal von der multi-ethnischen Koalition Pakatan Harapan (PH) geschlagen. Die neue reformorientierte Regierung brach jedoch in weniger als zwei Jahren unter dem weit verbreiteten Vorwurf zusammen, die Rechte der Malaien/Muslime zu missachten. Bei der Parlamentswahl 2022 kam es zum spektakulären Aufstieg der Koalition Perikatan Nasional (PN), die sich aus PAS und einer anderen malaiischen Partei, der Bersatu, zusammensetzt, deren Gründer verdrossene ehemalige UMNO-Mitglieder sind. UMNO, die historisch gesehen die wichtigste nationalistische Partei der Malaien war, musste massive Niederlagen hinnehmen, da die Malaien sich verstärkt der PN zuwandten. Unter dem Banner der PN verschmolz die islamische Gesinnung der PAS mit der pro-malaiischen Ideologie von Bersatu. Die PAS ist derzeit die größte Partei im malaysischen Parlament.

Inwieweit stellt die islamische Gesinnung der PAS eine Herausforderung für die multi-ethnische Gesellschaft Malaysias dar?

Malaien, die nach der malaysischen Verfassung verpflichtet sind, sich zum muslimischen Glauben zu bekennen, bilden einen bedeutenden demografischen Block und eine potenzielle Anhängerschaft für die PAS. Jedoch bedeutet die Zugehörigkeit zu den malaiischen Muslimen nicht automatisch die Unterstützung einer islamischen Partei, da manchen die PAS und der politische Islam ein Dorn im Auge sind. Die malaiisch-muslimische Identität ist umstritten und die Vorstellung einer monolithischen Identität, die oft mit dem politischen Islam assoziiert wird, wird in Frage stellt. Dennoch stellt der konservative malaiische Diskurs eine Herausforderung für einen integrativen öffentlichen Diskurs dar, insbesondere wenn die Validität islamischer Parteien in Frage gestellt wird. Daher entscheiden sich malaiische Muslime oft dafür, öffentlich zu schweigen, auch wenn sie mit der PAS nicht übereinstimmen. Die öffentliche Kritik an der PAS kommt hauptsächlich von nicht-muslimischen, insbesondere indischen und chinesischen, Gemeinschaften,

Wie bindet die PAS angesichts ihres konservativen Charakters weibliche Befürworter ein?

Es wird häufig davon ausgegangen, dass konservative Parteien Schwierigkeiten haben, bei den Frauen an Popularität zu gewinnen, da sie die Stärkung der Rolle der Frau nicht genügend betonen. In der malaiischen Gesellschaft Malaysias spielen Frauen aber eine zentrale Rolle und bilden ein starkes Rückgrat für die politische Mobilisierung. Obwohl der Großteil der gewählten Vertreter und führenden Parteimitglieder Männer sind, tragen Frauen aktiv zu Gemeindeveranstaltungen und Wahlkampagnen bei, was ihr großes Engagement in Nachbarschaften widerspiegelt. Interessanterweise stimmen viele PAS-Anhängerinnen mit den konservativen Ansichten der Partei zu Familie und Politik überein. Auch hat die PAS ihren Schwerpunkt im Laufe der Zeit verlagert und vertrat eine Zeit lang Konzepte wie den Wohlfahrtsstaat und zu anderen Zeiten die Scharia. Weiter wird der Erfolg der PAS im Wahlkampf auch durch ihr landesweites Netz an Bildungseinrichtungen unterstrichen, die von islamischen Kindergärten bis zu religiösen Schulen reicht. Diese Schulen werden von einer großen Anzahl von Frauen geleitet, welche in vielen Teilen der Welt eine zentrale Rolle im Bildungswesen spielen.

Welche Auswirkungen hatte die Herabsetzung des Wahlalters von 21 auf 18 Jahre auf die Wahl?

Unter den Nicht-Malaien ist die Unterstützung hauptsächlich auf die säkulare und multi-ethnische PH gerichtet. Überraschenderweise zeigt die jüngere Kohorte der malaiischen Muslime eine stärkere Präferenz für die PAS als die ältere Generation, die eher zur UMNO oder in geringerem Maße zur PH tendiert. Jüngere Malaien scheinen politisch konservativer zu sein als frühere Generationen, was teilweise auf die Ernüchterung über die UMNO-Politik zurückzuführen ist. Sie zeigen auch nur begrenztes Interesse an der säkularen PH, da sie diese als nicht-islamisch ansehen und weniger bereit sind, Sonderrechte für Malaien zu verteidigen. Folglich ist die PN für diese Bevölkerungsgruppe die einzige wirkliche Option.

Welche Rolle spielten die sozialen Medien bei den Wahlkampagnen?

Die malaiisch-muslimische Social-Media-Sphäre wird überwiegend von der PN beeinflusst. Dieser Einfluss wird durch die Wahl der Plattformen noch verstärkt, da PH und UMNO auf Facebook präsent sind, das tendenziell eine ältere Wählerschaft anzieht. Im Gegensatz dazu ist die jüngere Wählerschaft, von der die meisten auf TikTok aktiv sind, zu einem Fokus für das strategische Engagement der PN geworden. Während der Parlamentswahl 2022 intensivierte die PN ihre Bemühungen in den sozialen Medien und profitierte dabei von den damals verfügbaren finanziellen Mitteln. Bei den Landtagswahlen 2023 kam es jedoch zu der entscheidenden Wende, da gegen die PN Korruptionsermittlungen liefen und die Parteigelder eingefroren wurden. Das bedeutete, dass sich die PN im Wahlkampf fast ausschließlich auf die sozialen Medien verlassen musste. Trotz der Einschränkung übertrafen die Ergebnisse bei den Landtagswahlen 2023 die Ergebnisse der Parlamentswahl 2022 bei den malaiischen Wählern, was einen Paradigmenwechsel in der Dynamik der Wählerschaft signalisierte. Dieser Wandel hat Parteien wie die PAS begünstigt, welche die sozialen Medien geschickt nutzen, um mit ihrer Basis in Kontakt zu treten.

Gab es besondere Herausforderungen aufgrund von Fake News oder Propagandavideos während der politischen Kampagnen?

Während in westlichen Ländern der rechtliche Rahmen offen beleidigende Äußerungen einschränkt und ein Gleichgewicht zwischen freier Meinungsäußerung und gesellschaftlichen Grenzen widerspiegelt, ist die malaysische Politik seit der Unabhängigkeit historisch entlang ethnischer und religiöser Linien strukturiert. Die Diskussion kontroverser ethnischer und religiöser Themen in den sozialen Medien ist keine Seltenheit. Es gibt daher Fehlinformationen, aber bei den ‚Fake News‘ geht es hauptsächlich um ethnisches und religiöses framing mit unbestätigten Gerüchten.

Haben sich die wirtschaftlichen Nachwirkungen von Covid-19 auf die Wahl ausgewirkt?

Von einem spekulativen Standpunkt aus könnte man sagen, dass die Unterstützung der Jugend für die PAS und damit auch für die PN anders ausgefallen wäre, wenn es die Pandemie nicht gegeben hätte. Malaysia hat eine hohe Jugendarbeitslosigkeit, die bei etwa 12-13 Prozent liegt, verglichen mit der nationalen Arbeitslosenquote von drei Prozent. Außerdem mussten junge Menschen unter 30 Jahren während der Pandemie die größten Einkommenseinbußen hinnehmen, was eine unverhältnismäßig starke Auswirkung der Lockdown- Beschränkungen widerspiegelt. Darüber hinaus erlebte Malaysia bis Ende der 1990er Jahre ein robustes Wirtschaftswachstum, das Erinnerungen an erreichbare Ziele wie Wohneigentum und soziale Mobilität ihrer Eltern förderte. Unter den Jugendlichen, insbesondere den wirtschaftlich schwächeren Malaien, entstand jedoch ein Gefühl der unerfüllten Hoffnungen und der Frustration über das stockende Wirtschaftswachstum, vor allem unter Jungunternehmern. Eine linke oder klassenbasierte Partei gibt es nicht, so dass sich Politik in erster Linie entlang ethnischer und religiöser Linien abspielt. Dies führt zu einem ständigen Kampf um die Artikulation wirtschaftlicher Frustrationen, wodurch der Rückgriff auf ethnische und religiöse als dominante politische Narrative fortbesteht.

Wie wird angesichts der aktuellen Ereignisse im Gazastreifen der Nahost-Konflikt in Malaysia wahrgenommen?

Da in Malaysia der Diskurs über ethnische Zugehörigkeit und Religion dominiert, unterstützen einige Malaien Palästina in hohem Maße. Es gab auch einen Vorfall, bei dem staatliche Schulen eine Woche zur Sensibilisierung für Palästina abhielten und eine weitgehend einseitige Darstellung zugunsten der palästinensischen Perspektive präsentierten. Ich denke, dass es für Einzelpersonen außerhalb der malaiisch-muslimischen Gemeinschaft aufgrund der vorherrschenden pro-palästinensischen Haltung innerhalb des offiziellen malaiisch-muslimischen Diskurses schwierig sein könnte, offen eine ausgewogene Sichtweise oder gar Unterstützung für Israel zu befürworten. In der Tat kam es auch zu diplomatischen Spannungen zwischen Malaysia und den USA, da letztere über informelle Kanäle Druck auf Malaysia ausübten, die Hamas als terroristische Organisation einzustufen. Malaysia hat sich jedoch nicht nur geweigert, dieser Aufforderung nachzukommen, sondern auch den Druck, dem es seitens der USA ausgesetzt war, öffentlich bekannt gemacht.

Wie hat sich dieser anhaltende Konflikt auf die Wahrnehmung‚ des ‚Westens‘ in Malaysia ausgewirkt?

Die Auswirkungen waren offensichtlich, insbesondere in den sozialen Medien, wo die malaiisch-muslimische Gemeinschaft durch den anhaltenden Konflikt stark beeinflusst schien. Meines Erachtens könnte eine Fortsetzung des derzeitigen Vorgehens des Westens in den letzten Monaten die negative Wahrnehmung noch verstärken. Es ist aber anzumerken, dass die Wahrnehmung des Westens von Anfang an nicht besonders positiv war.

Welche Zukunftsaussichten sehen Sie voraus?

Derzeit scheint die PAS einen strategischen Ansatz zu verfolgen und eine stärkere Durchsetzung der Scharia in den vier von ihr regierten Bundesstaaten anzustreben. Obwohl es ihnen gelungen ist, eine Verfassungsänderung vorzunehmen, hat die Zentralregierung ihnen bisher nicht erlaubt, diese umzusetzen, da sie im Widerspruch zur Verfassung steht. Die PAS könnte versuchen, wichtige Scharia-Bestimmungen auf Bundesebene durchzusetzen, um die Akzeptanz auf nationaler Ebene abzuschätzen, und so möglicherweise die religiösen Praktiken in den von der PAS regierten Gebieten umzugestalten. Allerdings wird erwartet, dass ihr Einfluss auf Entscheidungen zu nicht-malaiischen Religions- oder Lebensstilen vorerst begrenzt bleibt. Auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass die PAS die Demokratie untergräbt, arbeitet sie aktiv in der demokratischen Arena, um sich Stimmen zu sichern und politischen Einfluss zu gewinnen. Eine mögliche Entwicklung hin zu einem stärker islamisch geprägten Gemeinwesen ist also denkbar.

Interview und Übersetzung aus dem Englischen von: Kathrin Sommerfeld