Kambodscha: Auf die Wahlen 2023 folgte ein Generationenwechsel in der politischen Führungsriege. Unklar bleibt, ob dies wirkliche Veränderungen für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie bringt.

Die Kambodschanische Volkspartei (CPP) hat ihre politische Vorherrschaft bei den Wahlen 2023 gefestigt. Sie bekam 120 der 125 Sitze im Parlament und überließ die restlichen fünf Sitze der royalistischen FUNCINPEC-Partei. Diese überwältigende Mehrheit ist ein deutlicher Unterschied zu den ersten, von den Vereinten Nationen unterstützten, Wahlen in Kambodscha im Jahr 1993. Damals gewann die FUNCINPEC die meisten Sitze. Bei den Wahlen 2013 und 2018 konnte sie hingegen keinen einzigen Sitz erringen. Im Jahr 2018, nachdem sie alle 125 Sitze gewonnen hatte, versuchte die CPP, dass Ein-Parteien-Parlament als legitim zu rechtfertigen.

Eine solche Rechtfertigung ist nun nicht mehr nötig. Der überwältigende Sieg der CPP könnte dazu führen, dass die politische Landschaft Kambodschas stärker zentralisiert und weniger vielfältig wird, was sich in einer geringeren politischen Opposition und einer möglichen Infragestellung der demokratischen Grundsätze niederschlägt.

Zweifel an Fairness der Wahl

Die Wahlen in Kambodscha im Jahr 2023 waren nicht unumstritten. Der Nationale Wahlausschuss (NEC) traf die umstrittene Entscheidung, den einzigen glaubwürdigen Mitbewerber, die Candle Light Party (CLP), von der Teilnahme auszuschließen. Die CLP, die als Nachfolgerin der gerichtlich aufgelösten Cambodia National Rescue Party (CNRP) gilt und für ihre fortschrittliche Politik und ihr entschiedenes Eintreten für die Menschenrechte bekannt ist, hätte die politische Landschaft grundlegend verändern können. Als Grund für den Ausschluss wurde angegeben, dass die Partei es versäumt habe, die erforderlichen Unterlagen einzureichen. Dieselbe Partei durfte jedoch ein Jahr zuvor, 2022, an den Kommunalwahlen teilnehmen. Diese Entscheidung hat ernsthafte Zweifel an der Fairness der Wahl und der Unparteilichkeit des NEC aufkommen lassen.

Die Wahlen 2023 in Kambodscha sind ein entscheidender Moment in der politischen Geschichte des Landes. Nach 38 Jahren Regierungszeit ist der dienstälteste Premierminister Asiens, Hun Sen, zurückgetreten. Seine Partei, die CPP, hat sich eine Position gesichert, die sie wahrscheinlich für mindestens weitere fünf Jahre behalten wird. Der erfolgreiche Übergang des Ministerpräsidentenamtes vom Vater auf den Sohn, vom ehemaligen Premierminister Hun Sen auf seinen ältesten Sohn Hun Manet, kann als eine ‚erfüllte Mission‘ betrachtet werden. Diese Machtübergabe innerhalb der CPP könnte weitreichende Auswirkungen auf die Zukunft der kambodschanischen Politik haben und die Kontrolle der Partei für die absehbare Zukunft sichern. Da Hun Manet, ein hochrangiger Militäroffizier und Mitglied des Zentralkomitees der CPP, voraussichtlich die Politik seines Vaters fortsetzen wird, scheint die CPP-Vorherrschaft in der kambodschanischen Politik weiterhin gesichert zu sein.

Neues Amt, alte Macht

Hun Sen hatte nach dem vorläufigen Ergebnis der Wahlen vom Juli 2023, deutlich gemacht, dass er möglicherweise von seinem Amt als Premierminister zurücktreten würde. Dennoch war er noch nicht bereit, sich aus der Politik zurückzuziehen, insbesondere nicht aus seiner Machtposition. Er erklärte nicht nur seinen Rücktritt, sondern auch, dass er nach der Ernennung seines Sohnes zum Premierminister den Vorsitz des Obersten Geheimen Rates des Königs übernehmen würde. Außerdem erklärte er, dass er Präsident des Senats, des höchsten gesetzgebenden Organs, werden würde, eine Position, die ihn zum amtierenden Staatsoberhaupt macht, wenn Seine Majestät, der König, das Land verlässt. Als derzeitiger Vorsitzender der CPP hat er die Macht, seine Parteimitglieder zu führen und Personen nach Belieben zu ernennen oder von ihren Posten zu entfernen. Diese Faktoren bedeuten realistischerweise, dass er noch jahrelang im Amt sein wird.

Politische Dynastien ziehen die Fäden

Der Premierminister trat nicht nur als Premierminister zurück, sondern auch seine alten Feinde gehörten zu denjenigen, die von ihren Posten entbunden werden mussten, darunter der Innenminister und der Verteidigungsminister. Die Söhne des ehemaligen Premierministers, des Innenministers und des Verteidigungsministers übernahmen die Ämter ihrer Väter. Auch in anderen Ministerien haben Söhne, Töchter und Verwandte in ähnlicher Weise Positionen im gesamten Kabinett erhalten.

Im Gegensatz zu ihren Eltern, die das völkermörderische Regime der Roten Khmer überlebt hatten und nur eine geringe formale Bildung genossen und während des Krieges aufgestiegen waren, verfügt die neue Generation über eine höhere Ausbildung in Ländern wie Australien, Europa und den USA, um nur einige zu nennen. Der derzeitige Premierminister, Hun Manet, war beispielsweise Absolvent der Militärakademie West Point in den USA und hat einen Doktortitel in Wirtschaftswissenschaften aus dem Vereinigten Königreich. Die meisten von ihnen beherrschen die englische Sprache fließend. Es folgte ein Medienrummel, der diese Referenzen wiederholt aufzählte, um Glaubwürdigkeit zu schaffen und Vertrauen und Hoffnung in der Öffentlichkeit zu wecken.

Der öffentliche Dialog war in Hoffnung und Verzweiflung geteilt. Die Hoffnung galt dem Wechsel an der Spitze des Landes, der durch junge Kulturen und westliche Bildung ersetzt wurde. Die Verzweiflung war die Enttäuschung darüber, dass das Land zu einem Land geworden war, in dem die Macht unter Familienmitgliedern mit engen Beziehungen aufgeteilt wurde, sodass die Menschen den Mangel an Möglichkeiten für Söhne und Töchter einfacher Bürger*innen beklagten.

Hoffnung auf Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit?

Die Öffentlichkeit war auch geteilter Meinung über den Weg des Landes zur Wiederherstellung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Einige sehen die erfolgreiche Machtübergabe von Hun Sen an Hun Manet als vollendete Mission und als Licht am Ende des Tunnels, weil die Praxis autoritärer Regime ein Versuch war, den erfolgreichen Machtwechsel zu sichern, und die junge Führungsriege zumeist westlich gebildet war. Nun, da die ‚Mission‘ erfüllt ist, würden sie ihren Griff lockern und die jüngere Generation die im Westen gelehrten Theorien von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit umsetzen lassen.

Andere glauben nicht, dass die neuen jungen Führungskräfte das Land in absehbarer Zeit in eine echte Demokratie verwandeln werden, da die Positionen zum Teil auf die mangelnde Beteiligung der Opposition, den schrumpfenden zivilen und politischen Raum, einschließlich der Beseitigung von Medien, die als regierungsfeindlich gelten, und den Druck auf zivilgesellschaftliche Organisationen zurückzuführen sind. Wenn Fragen zu dieser Praxis aufgeworfen wurden, lautete die Antwort, dass es sich um die rechtmäßige Anwendung des Gesetzes handele.

Die Frage lautet weiter: Wenn die Machtübergabe vom Vater auf den Sohn eine Folge der Untergrabung demokratischer Grundsätze war und den Erfolg garantiert, wie kann es dann zur Rückkehr zu einem vollwertigen demokratischen Weg kommen, nachdem die Opposition 2013 fast die Hälfte der Parlamentssitze errungen hatte?

Bei den letzten beiden Parlamentswahlen 2018 und 2023 war die glaubwürdige Opposition aufgelöst und gewann automatisch keine Sitze. Bei den Wahlen 2013 gewann die Oppositionspartei CNRP 55 Sitze, während die CPP 68 Sitze erhielt. Dies geschah vor dem Hintergrund einer der letzten Kontroversen nach der Wahl, bei der es monatelang Proteste und Verhandlungen gegeben hatte, bevor sich die beiden Parteien auf einen Sitz im Parlament einigen konnten.

Mein Wunsch ist mein Befehl!

Der Wunsch, die Macht vom Vater auf den Sohn zu übertragen, wurde erfüllt. Der Wunsch, dem König als Vorsitzender des Obersten Geheimen Rates vorzustehen, wurde erfüllt. Der letzte Wunsch, Präsident des Senats zu werden, musste bis zur Senatswahl im Februar 2024 warten. In einer indirekten Wahl wird der Senat von den derzeit 125 Parlamentsmitgliedern und den 2022 gewählten mehr als 11.000 Gemeinde-/Sangkat-Räten gewählt. Wenn die gewählten Gemeinde-/Sangkat-Räte für ihre Parteien gestimmt hätten, was höchstwahrscheinlich nicht der Fall ist, hätte Hun Sen einen weiteren Sieg seiner Partei CPP voraussagen können, der ihm seinen Status als Senatspräsident garantiert hätte. Die Opposition hätte weniger als zehn der 58 umstrittenen Sitze gewinnen können, wenn die gewählten Ratsmitglieder ihrer Partei den berechneten Plänen zugestimmt hätten. Es stellte sich jedoch heraus, dass die Opposition nur drei Sitze erhielt. Der kambodschanische Senat besteht aus 62 Sitzen. Zusätzlich zu den 58 umstrittenen Sitzen wurden zwei weitere vom Parlament und zwei von Seiner Majestät, dem König, ernannt.

Obwohl im Vorfeld der Senatswahlen kein Risiko auftrat, das diesen letzten Wunsch hätte gefährden können, war die Wahl nicht unumstritten. Die Hoffnung auf einen offeneren Raum für Wettbewerb erfüllte sich bei den jungen Kräften in der Exekutive nicht wie erwartet. Hun Sen wollte nichts dem Zufall überlassen. Sein Wunsch sollte nicht der Befehl eines anderen sein. Sein Wunsch musste sein Befehl sein. Und er hat es wieder einmal geschafft. Das Ergebnis zeigte, dass seine Partei mehr als genug Stimmen erhalten hatte, um ihn zum Präsidenten des Senats zu wählen, was am 3. April 2024 offiziell Realität wurde.

In welche Richtung wird es gehen?

Werden der amtierende Premierminister und seine jungen Kabinettsmitglieder die Herausforderung annehmen, echte Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu fördern, wie es in der Verfassung und den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen vorgesehen ist? Haben sie die richtige Einstellung, um das Steuer zu übernehmen? Oder wird die neue Generation weiterhin das Erbe der Eltern bewahren und um jeden Preis an der Macht festhalten?

In Kambodscha steht nun ein Sohn als Premierminister an der Spitze der Exekutive und sein Vater als Präsident des Senats an der Spitze der Legislative. Wie die Grundsätze der Kontrolle und des Gleichgewichts umgesetzt werden, lässt sich in den kommenden Monaten und Jahren beobachten.

Übersetzung aus dem Englischen von: Simon Kaack

Malaysia: Bei der Parlamentswahl im November 2022 erzielte die Malaysian Islamic Party (PAS) ihr bisher bestes Ergebnis. Das habe viel mit der Frustration der jüngeren Bevölkerung zu tun, sagt Politikwissenschaftler Kevin Zhang im Interview

südostasien: Bis 2018 wurde Malaysia ununterbrochen von der United Malays National Organisation (UMNO) regiert. Nach Korruptionsskandalen sank das Vertrauen der Wähler*innen. Verdankt die PAS ihren Aufstieg dem Abstieg von UMNO?

Kevin Zhang: UMNOs Verwicklung in Korruptionsskandale, insbesondere die milliardenschwere 1MDB-Enthüllung im Jahr 2014 gegen den damaligen Premierminister Najib Razak, hat mit Sicherheit einen Abwärtstrend eingeleitet. UMNO wurde 2018 zum ersten Mal von der multi-ethnischen Koalition Pakatan Harapan (PH) geschlagen. Die neue reformorientierte Regierung brach jedoch in weniger als zwei Jahren unter dem weit verbreiteten Vorwurf zusammen, die Rechte der Malaien/Muslime zu missachten. Bei der Parlamentswahl 2022 kam es zum spektakulären Aufstieg der Koalition Perikatan Nasional (PN), die sich aus PAS und einer anderen malaiischen Partei, der Bersatu, zusammensetzt, deren Gründer verdrossene ehemalige UMNO-Mitglieder sind. UMNO, die historisch gesehen die wichtigste nationalistische Partei der Malaien war, musste massive Niederlagen hinnehmen, da die Malaien sich verstärkt der PN zuwandten. Unter dem Banner der PN verschmolz die islamische Gesinnung der PAS mit der pro-malaiischen Ideologie von Bersatu. Die PAS ist derzeit die größte Partei im malaysischen Parlament.

Inwieweit stellt die islamische Gesinnung der PAS eine Herausforderung für die multi-ethnische Gesellschaft Malaysias dar?

Malaien, die nach der malaysischen Verfassung verpflichtet sind, sich zum muslimischen Glauben zu bekennen, bilden einen bedeutenden demografischen Block und eine potenzielle Anhängerschaft für die PAS. Jedoch bedeutet die Zugehörigkeit zu den malaiischen Muslimen nicht automatisch die Unterstützung einer islamischen Partei, da manchen die PAS und der politische Islam ein Dorn im Auge sind. Die malaiisch-muslimische Identität ist umstritten und die Vorstellung einer monolithischen Identität, die oft mit dem politischen Islam assoziiert wird, wird in Frage stellt. Dennoch stellt der konservative malaiische Diskurs eine Herausforderung für einen integrativen öffentlichen Diskurs dar, insbesondere wenn die Validität islamischer Parteien in Frage gestellt wird. Daher entscheiden sich malaiische Muslime oft dafür, öffentlich zu schweigen, auch wenn sie mit der PAS nicht übereinstimmen. Die öffentliche Kritik an der PAS kommt hauptsächlich von nicht-muslimischen, insbesondere indischen und chinesischen, Gemeinschaften,

Wie bindet die PAS angesichts ihres konservativen Charakters weibliche Befürworter ein?

Es wird häufig davon ausgegangen, dass konservative Parteien Schwierigkeiten haben, bei den Frauen an Popularität zu gewinnen, da sie die Stärkung der Rolle der Frau nicht genügend betonen. In der malaiischen Gesellschaft Malaysias spielen Frauen aber eine zentrale Rolle und bilden ein starkes Rückgrat für die politische Mobilisierung. Obwohl der Großteil der gewählten Vertreter und führenden Parteimitglieder Männer sind, tragen Frauen aktiv zu Gemeindeveranstaltungen und Wahlkampagnen bei, was ihr großes Engagement in Nachbarschaften widerspiegelt. Interessanterweise stimmen viele PAS-Anhängerinnen mit den konservativen Ansichten der Partei zu Familie und Politik überein. Auch hat die PAS ihren Schwerpunkt im Laufe der Zeit verlagert und vertrat eine Zeit lang Konzepte wie den Wohlfahrtsstaat und zu anderen Zeiten die Scharia. Weiter wird der Erfolg der PAS im Wahlkampf auch durch ihr landesweites Netz an Bildungseinrichtungen unterstrichen, die von islamischen Kindergärten bis zu religiösen Schulen reicht. Diese Schulen werden von einer großen Anzahl von Frauen geleitet, welche in vielen Teilen der Welt eine zentrale Rolle im Bildungswesen spielen.

Welche Auswirkungen hatte die Herabsetzung des Wahlalters von 21 auf 18 Jahre auf die Wahl?

Unter den Nicht-Malaien ist die Unterstützung hauptsächlich auf die säkulare und multi-ethnische PH gerichtet. Überraschenderweise zeigt die jüngere Kohorte der malaiischen Muslime eine stärkere Präferenz für die PAS als die ältere Generation, die eher zur UMNO oder in geringerem Maße zur PH tendiert. Jüngere Malaien scheinen politisch konservativer zu sein als frühere Generationen, was teilweise auf die Ernüchterung über die UMNO-Politik zurückzuführen ist. Sie zeigen auch nur begrenztes Interesse an der säkularen PH, da sie diese als nicht-islamisch ansehen und weniger bereit sind, Sonderrechte für Malaien zu verteidigen. Folglich ist die PN für diese Bevölkerungsgruppe die einzige wirkliche Option.

Welche Rolle spielten die sozialen Medien bei den Wahlkampagnen?

Die malaiisch-muslimische Social-Media-Sphäre wird überwiegend von der PN beeinflusst. Dieser Einfluss wird durch die Wahl der Plattformen noch verstärkt, da PH und UMNO auf Facebook präsent sind, das tendenziell eine ältere Wählerschaft anzieht. Im Gegensatz dazu ist die jüngere Wählerschaft, von der die meisten auf TikTok aktiv sind, zu einem Fokus für das strategische Engagement der PN geworden. Während der Parlamentswahl 2022 intensivierte die PN ihre Bemühungen in den sozialen Medien und profitierte dabei von den damals verfügbaren finanziellen Mitteln. Bei den Landtagswahlen 2023 kam es jedoch zu der entscheidenden Wende, da gegen die PN Korruptionsermittlungen liefen und die Parteigelder eingefroren wurden. Das bedeutete, dass sich die PN im Wahlkampf fast ausschließlich auf die sozialen Medien verlassen musste. Trotz der Einschränkung übertrafen die Ergebnisse bei den Landtagswahlen 2023 die Ergebnisse der Parlamentswahl 2022 bei den malaiischen Wählern, was einen Paradigmenwechsel in der Dynamik der Wählerschaft signalisierte. Dieser Wandel hat Parteien wie die PAS begünstigt, welche die sozialen Medien geschickt nutzen, um mit ihrer Basis in Kontakt zu treten.

Gab es besondere Herausforderungen aufgrund von Fake News oder Propagandavideos während der politischen Kampagnen?

Während in westlichen Ländern der rechtliche Rahmen offen beleidigende Äußerungen einschränkt und ein Gleichgewicht zwischen freier Meinungsäußerung und gesellschaftlichen Grenzen widerspiegelt, ist die malaysische Politik seit der Unabhängigkeit historisch entlang ethnischer und religiöser Linien strukturiert. Die Diskussion kontroverser ethnischer und religiöser Themen in den sozialen Medien ist keine Seltenheit. Es gibt daher Fehlinformationen, aber bei den ‚Fake News‘ geht es hauptsächlich um ethnisches und religiöses framing mit unbestätigten Gerüchten.

Haben sich die wirtschaftlichen Nachwirkungen von Covid-19 auf die Wahl ausgewirkt?

Von einem spekulativen Standpunkt aus könnte man sagen, dass die Unterstützung der Jugend für die PAS und damit auch für die PN anders ausgefallen wäre, wenn es die Pandemie nicht gegeben hätte. Malaysia hat eine hohe Jugendarbeitslosigkeit, die bei etwa 12-13 Prozent liegt, verglichen mit der nationalen Arbeitslosenquote von drei Prozent. Außerdem mussten junge Menschen unter 30 Jahren während der Pandemie die größten Einkommenseinbußen hinnehmen, was eine unverhältnismäßig starke Auswirkung der Lockdown- Beschränkungen widerspiegelt. Darüber hinaus erlebte Malaysia bis Ende der 1990er Jahre ein robustes Wirtschaftswachstum, das Erinnerungen an erreichbare Ziele wie Wohneigentum und soziale Mobilität ihrer Eltern förderte. Unter den Jugendlichen, insbesondere den wirtschaftlich schwächeren Malaien, entstand jedoch ein Gefühl der unerfüllten Hoffnungen und der Frustration über das stockende Wirtschaftswachstum, vor allem unter Jungunternehmern. Eine linke oder klassenbasierte Partei gibt es nicht, so dass sich Politik in erster Linie entlang ethnischer und religiöser Linien abspielt. Dies führt zu einem ständigen Kampf um die Artikulation wirtschaftlicher Frustrationen, wodurch der Rückgriff auf ethnische und religiöse als dominante politische Narrative fortbesteht.

Wie wird angesichts der aktuellen Ereignisse im Gazastreifen der Nahost-Konflikt in Malaysia wahrgenommen?

Da in Malaysia der Diskurs über ethnische Zugehörigkeit und Religion dominiert, unterstützen einige Malaien Palästina in hohem Maße. Es gab auch einen Vorfall, bei dem staatliche Schulen eine Woche zur Sensibilisierung für Palästina abhielten und eine weitgehend einseitige Darstellung zugunsten der palästinensischen Perspektive präsentierten. Ich denke, dass es für Einzelpersonen außerhalb der malaiisch-muslimischen Gemeinschaft aufgrund der vorherrschenden pro-palästinensischen Haltung innerhalb des offiziellen malaiisch-muslimischen Diskurses schwierig sein könnte, offen eine ausgewogene Sichtweise oder gar Unterstützung für Israel zu befürworten. In der Tat kam es auch zu diplomatischen Spannungen zwischen Malaysia und den USA, da letztere über informelle Kanäle Druck auf Malaysia ausübten, die Hamas als terroristische Organisation einzustufen. Malaysia hat sich jedoch nicht nur geweigert, dieser Aufforderung nachzukommen, sondern auch den Druck, dem es seitens der USA ausgesetzt war, öffentlich bekannt gemacht.

Wie hat sich dieser anhaltende Konflikt auf die Wahrnehmung‚ des ‚Westens‘ in Malaysia ausgewirkt?

Die Auswirkungen waren offensichtlich, insbesondere in den sozialen Medien, wo die malaiisch-muslimische Gemeinschaft durch den anhaltenden Konflikt stark beeinflusst schien. Meines Erachtens könnte eine Fortsetzung des derzeitigen Vorgehens des Westens in den letzten Monaten die negative Wahrnehmung noch verstärken. Es ist aber anzumerken, dass die Wahrnehmung des Westens von Anfang an nicht besonders positiv war.

Welche Zukunftsaussichten sehen Sie voraus?

Derzeit scheint die PAS einen strategischen Ansatz zu verfolgen und eine stärkere Durchsetzung der Scharia in den vier von ihr regierten Bundesstaaten anzustreben. Obwohl es ihnen gelungen ist, eine Verfassungsänderung vorzunehmen, hat die Zentralregierung ihnen bisher nicht erlaubt, diese umzusetzen, da sie im Widerspruch zur Verfassung steht. Die PAS könnte versuchen, wichtige Scharia-Bestimmungen auf Bundesebene durchzusetzen, um die Akzeptanz auf nationaler Ebene abzuschätzen, und so möglicherweise die religiösen Praktiken in den von der PAS regierten Gebieten umzugestalten. Allerdings wird erwartet, dass ihr Einfluss auf Entscheidungen zu nicht-malaiischen Religions- oder Lebensstilen vorerst begrenzt bleibt. Auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass die PAS die Demokratie untergräbt, arbeitet sie aktiv in der demokratischen Arena, um sich Stimmen zu sichern und politischen Einfluss zu gewinnen. Eine mögliche Entwicklung hin zu einem stärker islamisch geprägten Gemeinwesen ist also denkbar.

Interview und Übersetzung aus dem Englischen von: Kathrin Sommerfeld

Timor-Leste: Demokratie-Messungen sehen das Land in führender Position in Südostasien. Doch Rivalitäten der alten Führungselite beeinträchtigen das Funktionieren der Institutionen.

Am 21. Mai 2023 fanden in Timor-Leste Parlamentswahlen statt. 17 Parteien traten an. Fünf von ihnen schafften den Sprung über die Vier-Prozent-Hürde. Der von Osttimors ‚Vater der Nation‘, Xanana Gusmão, geführte Congresso Nacional de Reconstrução de Timor (CNRT) legte deutlich zu und gewann 31 der 65 Sitze im Parlament. Zusammen mit der Partido Democrático (PD), die sechs Sitze beisteuert, bildet der CNRT die neunte konstitutionelle Regierung des Landes seit der Unabhängigkeit 2002. FRETILIN, der große Gegenspieler des CNRT und in der bisherigen Regierungskoalition, fiel von 23 auf 19 Sitze zurück. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 80 Prozent.

Die USA, Australien und Japan, gleichfalls die EU, UNDP und G7+ entsandten Delegationen zur Wahlbeobachtung. Sie gratulierten Timor-Leste erneut zu freien, fairen und transparenten Wahlen. Seit 2018 wird Timor-Leste im Demokratie-Ranking von Freedom House als vollständig freier Staat geführt – als einziges Land in Südostasien!

Timor-Leste hat in der Tat im letzten Jahrzehnt Vieles erreicht. „In der Realität liegt die größte Herausforderung, mit der die demokratischen Institutionen konfrontiert sind, aber nicht in ihrem Ausmaß an Engagement für demokratische Grundsätze und Werte, sondern darin, wie die Demokratie gut funktionieren kann, um wirtschaftliche und soziale Entwicklung für die Bevölkerung zu gewährleisten“, so der Politikanalyst Guteriano Neves. Dominiert wird die Politik weiterhin von der älteren Generation, die den Widerstand gegen Indonesien getragen hat. Die Rivalität innerhalb dieser politischen Elite, so Neves, beeinträchtige die Funktionsfähigkeit der demokratischen Institutionen. Diese Rivalität wird heute innerhalb der Institutionen ausgetragen. Das war nicht immer so.

Destabilisierung zur Machtdemonstration

Gerade einmal zehn Jahre vor der Einstufung als vollständig freier Staat im Jahr 2008 galt Timor-Leste als fragiler Staat kurz vor dem Zusammenbruch. Der Anschlag auf Präsident Ramos-Horta, dessen Umstände ungeklärt sind, bildete den traurigen Höhepunkt einer zwei Jahre andauernden Staatskrise. Der Präsident erlitt bei einem Schusswechsel zwischen abtrünnigen Soldaten und seinen Sicherheitskräften schwerste Verletzungen.

Auslöser der Staatskrise, die 2006 ihren Anfang nahm, waren insbesondere Machtkämpfe innerhalb der politischen Elite, verbunden mit einer Instrumentalisierung und Politisierung des Sicherheitssektors. Gewalt war das bestimmende Mittel zur Durchsetzung von Interessen. Rund 150.000 Menschen suchten Schutz in Lagern, die für zwei Jahre das Bild der Hauptstadt Dili prägten. Nur mit Hilfe einer internationalen Schutztruppe (unter Beteiligung von Australien, Neuseeland, Malaysia und Portugal) konnte ein Mindestmaß an Ordnung und Sicherheit wiederhergestellt werden.

Premierminister Mari Alkatiri (FRETILIN) musste 2006 zurücktreten. Bei den Wahlen 2007 trat Xanana Gusmão, bis dahin parteilos und zuvor Präsident Timor-Lestes, mit der von ihm ins Leben gerufenen Partei CNRT an. Mit der Regierungskoalition Allianz der parlamentarischen Mehrheit setzte er sich als Premierminister in die Machtposition. Die FRETILIN schäumte vor Wut und fand sich nur schwer in die Rolle einer Oppositionspartei hinein.

Das System Xanana Gusmão

Nach 2008 wich die Fragilität einer verhaltenen Stabilität. Xanana Gusmão konnte als Premierminister kraft seiner hohen Autorität, die er als ehemaliger Widerstandsführer genoss, politische und soziale Konflikte sowie Spannungen im Sicherheitssektor mäßigen. Er ging dabei außergewöhnliche Wege, setzte sich über Empfehlungen internationaler Organisationen und ihrer Berater*innen hinweg. Die Regierung erkaufe sich Zeit und Frieden, hieß es damals kritisch, indem sie die Menschen in den Flüchtlingslagern finanziell entschädige und die abtrünnigen Soldaten mit einer Abfindung ins zivile Leben entlasse. Für ehemaligen Widerstandskämpfer*innen gibt es seither Pensionen. Mit großen Infrastrukturmaßnahmen schob die Regierung Wirtschaftswachstum an. Ihre ausgabenorientierte Politik führte zu einer Aufbruchsstimmung im Land. Ermöglicht wurde dieses mit den Einnahmen aus den Erdöl- und Gasfonds. Timor-Leste ist nach dem Südsudan das von Öl und Gas abhängigste Land der Welt.

Strategischer Schachzug: Regierung der ’nationalen Einheit‘

2015 trat Xanana Gusmão als Premierminister zurück und stellte die Weichen für eine große Koalition mit der Oppositionspartei FRETILIN. Als seinen Nachfolger hatte er deren Parteimitglied Rui de Araújo vorgeschlagen. Die Strategie, den Parteikontrahenten mit in die Regierung zu nehmen, sollte den politischen Machtkampf neutralisieren. In die Rolle der Opposition rückte der damalige Präsident Taur Matan Ruak, gleichfalls ein Veteran, der die um sich greifende Vetternwirtschaft und Korruption anprangerte.

Xanana Gusmão selbst bekleidete nachfolgend das machtvolle Ministeramt für Planung und strategische Investitionen. Nun konnte er sich ganz der Aufgabe widmen, den 2006 geschlossenen Vertrag mit Australien über die Aufteilung der Einnahmen aus dem Öl- und Gasvorkommen des Greater-Sunrise-Feldes aufzukündigen. Laut Vertrag bildet das australische Kontinentalschelf die Seegrenze zwischen beiden Ländern. Nach Ansicht von Timor-Leste sollte, wie sonst auch üblich, die Grenze genau in der Mitte zwischen beiden Staaten verlaufen. Demnach würde das Greater-Sunrise-Feld in Timors Seegebiet liegen.

Über einen Wistleblower kam zudem ans Licht, dass Australien sich bei den Vertragsverhandlungen durch Spionage Vorteile verschafft hatte. Timor-Leste zog vor das Internationale Schiedsgericht in Den Haag und konnte 2017 die Auseinandersetzung für sich entscheiden. Chefunterhändler Xanana Gusmão wurde bei seiner Rückkehr begeistert als Held gefeiert.

Die Machtverhältnisse kippen

2017 gewann Francisco ‚Lú-Olo‘ Guterres von der FRETILIN die Präsidentschaftswahl – mit Empfehlung von Xanana Gusmão und seiner Partei CNRT. Erstmals hielt ein Parteimitglied das Amt inne. Der frühere Guerillakommandant und ehemalige Parlamentspräsident zählt gleichfalls zur Generation von 1975.

Doch bei den anschließenden Parlamentswahlen 2017 verschoben sich dann die Machtverhältnisse: Der CNRT verlor an Stimmen, Wähler*innen wechselten zur neuen Partei PLP (acht Sitze) des früheren Präsidenten Taur Matan Ruak und erstmals zog die Partei Kmanek Haburas Unidade Nasional Timor Oan (KHUNTO) mit fünf Sitzen ins Parlament ein. Die PD erhielt sieben Sitze. 0,2 Prozent lag die FRETILIN vor dem CNRT. Das brachte ihr einen Sitz mehr im Parlament. Mari Alkatiri (FRETILIN) sah seine Stunde gekommen und forderte das Amt des Premierministers. Gusmão kündigte die große Koalition daraufhin auf.

Politische Ränkespiele auf Kosten der Bevölkerung

Von 2017 bis 2023 schöpften die Parteien und zuweilen auch der Präsident alle sich bietenden Räume im demokratischen System aus, um sich gegenseitig das Regieren unmöglich zu machen: So brachten die Oppositionsparteien die Minderheitskoalition von Premierminister Alkatiri Ende 2017 durch die zweimalige Zurückweisung des Regierungsprogramms im Parlament zu Fall. Der Präsident kündigte daraufhin verfassungskonform Neuwahlen im Jahr 2018 an. Mit 34 von 65 Sitzen erlangten die als Bündnis Aliansa Mudansa ba Progresu (AMP) angetretenen Parteien CNRT, PLP und KHUNTO die absolute Mehrheit im Parlament.

Allerdings lehnte Präsident Guterres die Einsetzung von elf nominierten Regierungsmitgliedern, fast ausschließlich dem CNRT zugehörig, wegen Fehlverhaltens ab. Im Gegenzug lehnte die Regierungskoalition im Parlament Auslandsreisen des Präsidenten ab. Anfang 2020 ließ der CNRT die Koalition platzen, indem seine Abgeordneten im Parlament sich bei der Abstimmung über den eigenen Haushaltsplan enthielten. Präsident Guterres sah in Neuwahlen nicht die Lösung und entließ Premierminister Taur Matan Ruak (PLP) nicht. Bis 2023 regierte dieser mit einer Minderheitsregierung, unterstützt durch die FRETILIN, KHUNTO und PD.

Erst Anfang Oktober 2020 konnte der Haushalt verabschiedet werden. Jede Verzögerung der jährlichen Verabschiedung des Staatshaushaltes hatte enorme Auswirkungen; die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Jahre von schwachen Regierungen in Pattstellungen waren immens. Guteriano Neves fasst zusammen: „Das Scheitern der politischen Eliten, die Interessen des Landes und der Bevölkerung in den Vordergrund zu stellen, verursachte hohe Opportunitätskosten. Die politische Unsicherheit (die im Land immer noch herrscht) hat den Schwung für den Entwicklungskurs des Landes zunichtegemacht und ist auch unmittelbar für die Reihe an wirtschaftlichen Rückgängen seit 2017 verantwortlich.“

In den Demokratie-Rankings findet dies durchaus Erwähnung. So heißt es im Bericht von Freedom House 2024: „Timor-Leste hat seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 2002 kompetitive Wahlen abgehalten und einen friedlichen Machtwechsel vollzogen, doch die demokratischen Institutionen des Landes sind nach wie vor fragil, und Streitigkeiten zwischen den aus dem Unabhängigkeitskampf hervorgegangenen Führern dominieren das politische Geschehen. Ordnungsgemäße Verfahren werden durch gravierende Kapazitätsdefizite untergraben.“ Es ist also hilfreich, sich nicht allein an den Ranglisten zu orientieren.

Warten auf den politischen Generationenwechsel

Es herrsche Frustration darüber, dass die Rivalität zwischen FRETILIN und CNRT auch 2024 im Mittelpunkt der Politik stehe, die Politik „bestimmt werde von Männern in ihren 70ern, deren Status als Helden über jeden Zweifel erhaben ist, deren Verständnis der Welt im Jahr 2024 jedoch nicht“, schlussfolgert Anthropologe Michael Rose in seiner Analyse im East Asia Forum. Doch Timor-Leste sei ein Ort der Loyalitäten, der über demokratische Prozesse hinausgehe. Die stark personalisierte Regierungsführung von Xanana Gusmão trägt weder zur Stärkung der demokratischen Institutionen bei, noch bietet sie heute Lösungen für die komplexen Entwicklungsprobleme.

„Bei den nächsten Wahlen in vier Jahren werden wir, die junge Generation, zwangsläufig eine größere Rolle spielen“, so Domingas Silva von Associasaun Chega Ba Ita (ACbit). Die Organisation unterstützt Frauen, die sexualisierte Kriegsgewalt erlebt haben. „Wir werden vor vielen Herausforderungen stehen: Die Öl- und Gasvorkommen werden knapp, es fehlt weiterhin an gut ausgebildeten Arbeitskräften, mangels Arbeitsmöglichkeiten und aufgrund wirtschaftlicher Bedingungen verlieren wir viele junge Menschen ins Ausland. Um all diese Probleme anzugehen, müssen neue Ideen und Lösungsmodelle umgesetzt werden. Bislang sehen wir, dass politische Kräfte aus der jüngeren Generation, die in neuen Ansätzen denken, nicht gewählt wurden. Das Potenzial ist da.“

Timor-Leste: Bei Parlamentswahlen öffnet eine Quote Frauen die Tür. Auf Dorfebene jedoch stößt Demokratie an kulturelle Grenzen.

„Warum muss eine gebildete Frau mit Qualifikationen sich immer noch verbeugen und um Erlaubnis bitten, um führen zu dürfen?“ Diese Frage stellt Maria Ligia de Fátima. Sie hatte es gewagt, die Grenzen der Tradition zu überschreiten und für das Amt Xefe Suku, Dorfvorsteherin, zu kandidieren. Ihr altes Wahlkampfbanner hängt noch immer hoch oben, an einem traditionellen Stelzenhaus in Lautém, dem östlichsten und überwiegend ländlichen Distrikt Timor-Lestes. „Mein König ist die Gemeinschaft, der ich diene“, steht auf dem Banner. Bei den Xefe Suku-Wahlen 2023 erhielt Maria Ligia nicht genügend Stimmen.

Wenn Demokratie und Kultur aufeinanderprallen

Auf dem Papier garantiert die Verfassung Timor-Lestes die Gleichstellung von Frauen und Männern. In der Praxis jedoch geraten demokratische Prinzipien immer wieder mit tief verankerten kulturellen Traditionen in Konflikt, besonders auf der Ebene der Suku und Aldeia, der Dörfer und Weiler.

In der öffentlichen Verwaltung und in staatlichen Institutionen sind Frauen zunehmend vertreten. Bei Parlamentswahlen gilt in Timor-Leste eine Geschlechterquote: Auf den Wahllisten der Parteien muss mindestens jede dritte Kandidatur von einer Frau besetzt sein. Das Ergebnis ist ein vergleichsweise hoher Frauenanteil im Parlament. Gegenwärtig entfallen rund 35 Prozent der Sitze auf Frauen.

Auf Dorfebene dagegen gelten Führungspositionen weiterhin als männliches Terrain. Der Distrikt Lautém zeigt exemplarisch, wie Männlichkeit, Tradition und Demokratie auf lokaler Ebene aufeinandertreffen. Öffentlich breiter diskutiert wurde dieses Spannungsfeld, als Frauenorganisationen scharfe Kritik an einem Verwaltungsleiter in Lautém äußerten. Dieser hatte empfohlen, Kandidaturen von Frauen für das Xefe Suku-Amt zu vermeiden.

Das Gesetz existiert bereits

Für den im November 2025 veröffentlichten Film Tansá feto labele iha kargu ne’ebé ass liu mane iha komunidade? (Warum keine Frau an der Spitze?) führten Nelson Madeira und Chélsia M Santos von der timoresischen Medienorganisation Casa de Produção Audiovisual (CPA) Interviews, unter anderem mit Maria Ligia de Fátima. „Ich hatte kandidiert, um Frauen zu fördern“, erzählt sie. „Ich hatte gesagt: Das Gesetz existiert bereits. Jetzt müssen wir uns selbst stärken, damit wir auch bei Xefe-Suku-Wahlen antreten können.“ Doch in Lautém würden bis heute überlieferte Traditionen als Identität bewahrt, „und diese geben von Generation zu Generation nur Männern eine Chance“.

Auch Alicia da Costa, eine weitere frühere Kandidatin, die ebenfalls nicht gewählt wurde, beschreibt Hürden: „Hier haben Frauen und Männer laut Kultur unterschiedliche Rollen. Männer treten nach vorne, nach außen. Frauen bleiben im Haus und kochen für sie, und sollen nicht über Männer regieren.“

Die Gesellschaft befinde sich an einem Knotenpunkt zwischen Demokratie und Tradition, sagt die ehemalige Kandidatin Julieta da Costa Galvão: „Wir müssen Vorfahren und Traditionen respektieren, aber Demokratie besagt auch, dass Frauen und Männer gleiche Rechte haben. Das sorgt für Verwirrung. Am Ende fehlt es weiterhin an Unterstützung.“

„Wer die Fähigkeit hat, sollte führen.“

Maria Ligia kritisiert noch eine weitere Erwartung, die demokratischen Prinzipien widerspricht: dass Frauen vor einer Kandidatur eine rituelle Zustimmung einholen müssen. Man habe ihr gesagt, sie müsse den Lia-Na´in, den Hüter der Tradition und ritueller Sprecher, um seinen Segen (matak malirin) bitten. „Aber wenn man das Gesetz versteht, sollte das nicht notwendig sein“, sagt Maria. Wenn eine gebildete Frau sich verbeugen und Männer um Erlaubnis bitten muss, um kandidieren zu dürfen, sende das die psychologische Botschaft, dass Gleichstellung für Frauen unerreichbar bleibt.

Die für den Film befragten gewählten Dorfvorsteher in Lautém vertreten unterschiedliche Positionen. Einige erkennen an, dass der Ausschluss von Frauen heute nicht mehr zu rechtfertigen ist. „Dies ist die Zeit der Demokratie“, sagt Roberto Dias Vieira. „Wer die Fähigkeit hat, sollte führen.“ Cristovão Vieira verweist darauf, dass die Entscheidung letztendlich bei der Gemeinschaft liege. „Wenn die Mehrheit Männer wählt, dann muss die Minderheit dem folgen.“

Xefe Suku Jaime da Costa, der aus einer Liurai-Familienlinie stammt, aus einer jahrhundertealten traditionellen Machtstruktur in Timor-Leste, ist überzeugt, dass Tradition bewahrt werden müsse. „Tradition ist das Rückgrat der Nation“, betont er. „Wenn wir sie aufgeben, verlieren wir unsere Identität.“ Viele Gesetze seien aus anderen Ländern übernommen worden. Frauen in staatlichen Strukturen wie der Gemeindeverwaltung oder in Ministerien sehe er unproblematisch. „Aber wenn es um die Ämter Xefe Suku und Aldeia geht – das ist ein sensibles Thema, da geht es um das Führen von Menschen.“

Auch Angst unter den Wählerinnen und Wählern spiele eine Rolle, erläutert Oscar dos Santos, ein Lia-Na´in, ein traditioneller Sprecher. „Eine Frau, die kandidieren will, muss die Dorfältesten zusammenrufen.“ Es brauche ein Ritual. „Die Menschen fürchten, von einer Krankheit befallen zu werden oder am nächsten Tag nicht mehr laufen zu können, wenn sie für eine Frau stimmen, ohne dass zuvor das nötige Ritual abgehalten wurde.“

Unterstützung verschwindet an der Wahl-Urne

Die Frauen berichten, dass sie zwar ermutigt wurden zu kandidieren, die Unterstützung jedoch an der Wahlurne oft verpuffe – selbst unter Frauen. „Unterstützung gibt es nur mit dem Mund“, sagt die ehemalige Kandidatin Florinda da Costa Neves. „Wenn es ums Wählen geht, entscheiden sie sich für Männer.“

Strukturelle Ungleichheiten verstärken die Kluft. Julieta da Costa Galvão verweist auf häusliche Erwartungen als Mütter und Ehefrauen, die Frauen isolierten. „Das schränkt unseren Zugang zu Information und Netzwerken ein.“

Die landesweiten Zahlen zeigen, wie groß der Abstand noch ist. Bei den Suku-Wahlen 2023 traten in Timor-Leste 2.117 Kandidierende für das Xefe Suku-Amt in 442 Dörfern an. 241 davon waren Frauen, rund elf Prozent. Gewählt wurden 18 Frauen, was einem Frauenanteil von etwa vier Prozent entspricht. In Lautém wurde keine einzige Frau zur Xefe Suku gewählt.

Nationale Frauenrechtsorganisationen wissen, dass Gesetze allein tief verwurzelte soziale Normen nicht über Nacht verändern können. „Kultur bleibt dominant“, sagt Domingas Afonso Amaral von FOKUPERS (Forum Komunikasaun ba Feto Timor Lorosa’e, auf Deutsch: Kommunikationsforum für Frauen in Timor-Leste). Ihre Arbeit zur Förderung von Frauen in wichtigen Positionen umfasse auch den Dialog mit den Lia-Na´in, um das Bewusstsein für bestehende rechtliche Rahmenbedingungen zu stärken. Maria Domingas Fernandes Alves vom Netzwerk Rede Feto ergänzt: „Unsere Kultur besagt weiterhin, dass Frauen nicht regieren dürfen, weil dies als sakraler Bereich gesehen wird. Aber wir haben in der Realität doch noch nie gesehen, dass eine Frau stirbt, weil sie regiert, stimmt‘s?“

Staatliche Institutionen erklären, dass sie in Aufklärungsarbeit und Trainingsprogramme investierten. „Lautém bleibt eine Herausforderung“, sagt Abílio Barreto, ein Vertreter des Staatssekretariats für Gleichstellung (SEI). Man bringe gewählte Dorfvorsteherinnen aus anderen Bezirken nach Lautém, um vergleichende Studien durchzuführen und Frauen zu motivieren, kulturelle Barrieren zu überwinden. Nachdem Timor-Leste CEDAW ratifiziert habe, das UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, sei dies zu einer staatlichen Verpflichtung geworden – insbesondere in Bezug auf politische Teilhabe und Entscheidungsprozesse.

„Lasst es uns versuchen!“

Doch selbst in Lautém gibt es Anzeichen dafür, dass Frauen Führungsrollen übernehmen können: Im Dorfteil Nairete des Dorfes Souro wurde Eugenia dos Santos für zwei Amtszeiten in Folge zur Xefe Aldeia, zur Weilervorsteherin, gewählt.

„Früher konnten Frauen nicht regieren“, sagt sie. „Heute sehen wir: sie können.“ Entscheidend seien Beziehungen innerhalb der Gemeinschaft, erklärt sie. „Manche Frauen, die kandidieren, haben keinen Erfolg, weil sie mit den Frauen im Weiler oder im Dorf nicht gut vernetzt sind. Bevor man kandidiert, muss man Menschen treffen, bei Anlässen sprechen, und zuerst bekannt werden.“ Eugenia dos Santos ist überzeugt, dass es auch in Lautém eines Tages Frauen als Xefe Suku geben wird. „Frauen sind heute gebildet, manche erlangen Masterabschlüsse“, sagt die Weilerchefin. „Wir können nicht ewig der Vergangenheit folgen. Die Rechte gelten für uns alle, Frauen wie Männer. Lasst es uns versuchen!“