Medienmogule: Bakrie, Paloh, Tanoe © privat

1998 wurde nach dem Rücktritt von Suharto, der das Land 33 Jahre lang beherrscht hatte, mit der reformasi mehr Raum für Medienfreiheit geschaffen. Doch zu einem strukturellen Wandel in der Medienindustrie kam es nicht. Die Medien in Indonesien werden von Oligarchen beherrscht, die ein enges Verhältnis zur politischen Macht haben. Sie nutzen ihre Medien exzessiv für den eigenen Wahlkampf.

Die oligarchische Struktur in Indonesiens Medienindustrie weist trotz einiger wechselnder Akteure vor allem Kontinuitäten auf. Problematisch ist vor allem, dass diese Oligarchen neben ökonomischen auch politische Interessen haben. Sie sind in politischen Parteien aktiv und nutzen ihre Medienmacht für diese Interessen. Einige wichtige Vertreter hier sind Aburizal Bakrie, Surya Paloh und Hary Tanoesoedibyo. Wer sind diese Persönlichkeiten, was sind ihre wirtschaftlichen und politischen Interessen, vor allem in Hinblick auf die im nächsten Jahr anstehenden Wahlen?

Medienoligarch und Minister in Personalunion

Aburizal Bakrie (*1946) ist ein Unternehmer aus Jakarta, der von 2009 bis 2014 auch Vorsitzender der Golkar-Partei war. Bakrie hat eine lange Karriere sowohl als Geschäftsmann als auch als Politiker hinter sich. Während der so genannten Neuen Ordnung unter Suharto war er ein junger Unternehmer, dem sich aufgrund seiner Nähe zu Suhartos Familie zahlreiche Geschäftsmöglichkeiten boten. So bekam er eine Lizenz für seinen privaten Fernsehsender ANTV, danach kaufte er einen weiteren Sender, der heute TV One heißt.

Im Mai 2006 kam es in einem der Erdgas-Bohrunternehmen der Bakrie-Gruppe zu einem Unfall, in dessen Folge im Gebiet von Sidoarjo in Ost-Java nicht weniger als 180.000 Kubikmeter heißer Schlamm pro Tag aus der Erde traten. Dieser heiße Schlammvulkan zerstörte die Häuser von mindestens 13.000 Familien in der Umgebung der Bohrung [1]. Zu dieser Zeit war Aburizal Bakrie Sozialminister unter Präsident Susilo Bambang Yudhoyono.

Bakrie [2007 vom Forbes Magazin als reichster Indonesier bezeichnet, d.R.] schaffte es, die Regierung dazu zu bringen, die Menschen, die ihre Häuser verloren hatten, zu entschädigen. Aber nicht nur das. Seine Medien berichteten unentwegt davon, dass nicht sein Unternehmen, sondern ein Erdbeben, das sich zwei Tage zuvor in Yogyakarta ereignet hatte, verantwortlich für die Schlammkatastrophe sei. Heute beschreiben Medien wie Bakries Fernsehsender TV One das Problem der von den Anwohnern nach dem Namen des Unternehmens genannten Lapindo-Schlammkatastrophe als gelöst, obwohl es immer noch Probleme mit der Entschädigung der Opfer gibt und obwohl der Schlammfluss noch immer nicht gestoppt ist.

2014 kandidierte Bakrie bei der Präsidentschaftswahl. Er und seine Golkar-Partei, die während der Neuen Ordnung herrschte, waren jeden Tag in seinen Medien zu sehen. Es ist unbestreitbar, dass alle Medien unter seiner Kontrolle nur Wahlkampf für Bakrie und seine Partei betrieben. Für ihn und die Partei ungünstige Ereignisse wurden entsprechend Bakries Interessen von seinen Medien heruntergespielt.

Medienmaschinen für die eigenen Interessen

Ein weiterer Medienoligarch ist Surya Paloh, der 1951 in Aceh geboren wurde. Schon als Jugendlicher war er in der Geschäftswelt aktiv und trat dann auch in die Politik ein. Von Beginn an war er sich im Klaren darüber, dass er viel Kapital benötigen würde, wenn er im politischen Geschäft mithalten wollte. Er baute ein erfolgreiches catering-Unternehmen auf, und mit den Gewinnen konnte er seine politischen Aktivitäten finanzieren.

Im Jahre 1986 begab er sich in die Medienindustrie. Seine erste Zeitung wurde jedoch nach einem Jahr geschlossen, da sie an verschiedenen Maßnahmen der Regierung Kritik äußerte. Dennoch gab Surya Paloh nicht auf und kaufte eine schön länger erscheinende Zeitung, die er dann auch führte. Diese Zeitung, Media Indonesia, erscheint bis heute. Außerdem kaufte er eine Reihe lokaler Zeitungen als die Zeitungsnetzwerke noch nicht so bekannt waren. Allerdings hielten seine Netzwerke nicht allzu lange durch. Im Jahr 2000 gründete Surya Paloh mit Metro-TV den ersten Nachrichtensender Indonesiens.

Surya Paloh ist auch in der Politik äußerst aktiv, er war einst Vorsitzender im Beirat der Golkar-Partei bevor er 2009 für den Vorsitz der Partei kandidierte und dort gegen Aburizal Bakrie unterlag. Nicht lange danach gründete Surya Paloh seine eigene Partei, die Partai Nasional Demokrat (NasDem), die 2014 zur Parlamentswahl antrat. Indem die Partei sich 2014 einer Koalition zur Unterstützung des heutigen Präsidenten Joko Widodo anschloss, sicherte sie sich einige Ministerposten.

Surya Palohs Metro TV und seine Tageszeitung Media Indonesia wurden wichtige Werkzeuge für seine wirtschaftlichen und politischen Interessen. Wo immer Surya Paloh während des Wahlkampfes auftrat, seine Medien mussten davon berichten und sogar seine Reden, wie lange sie auch dauerten, wurden direkt übertragen. Seine Angestellten wagten es nicht gegen dieses Vorgehen zu protestieren, und auch die indonesische Rundfunkkommission konnte sich bislang nicht auf ein Vorgehen gegen die unausgewogene Berichterstattung im Wahlkampf einigen.

Geballte TV-Macht im Wahlkampf

Hary Tanoesoedibjo, oft einfach Hary Tanoe genannt, ist Vorsitzender der MNC-Gruppe, ein Konglomerat der Medienindustrie. Er besitzt nicht weniger als 4 landesweit ausstrahlende Fernsehsender: RCTI, Global TV, MNC TV, INews, außerdem einige lokale Fernsehsender sowie Online-Nachrichtenportale, ein Netzwerk aus Radio- und Kabel-TV-Sendern, Versicherungsunternehmen, Finanzindustrie und anderem. Der Reichtum des 52-jährigen Hary Tanoesoedibjo wird vom Forbes-Magazin auf 1,1 Milliarden US-Dollar geschätzt, ein Großteil davon stammt aus seinem Medienimperium. Hary Tanoesoedibjo kommt aus einer Unternehmerfamilie und hat einen Master of Business Adminstration der Carlton-Universität in Kanada.

Im Jahre 2011 entwickelte sich sein Interesse, in die Politik einzusteigen. Zunächst schloss er sich der Partai Nasional Demokrat und Surya Paloh an. Weil er nicht gut mit Surya Paloh auskam, wechselte er zur Hanura-Partai, die von Wiranto [Ex-Militärchef, dem Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden und derzeit amtierender Koordinierender Minister für politische und sicherheitspolitische Fragen, d.R.], geführt wird, an.

Im Wahlkampf vor den Wahlen 2014 haben die Zeitungen, Online-Medien und TV-Stationen seiner Mediengruppe landesweit intensiv über Hanuras Kampagne berichtet. Aber die ganze Berichterstattung war nicht ausreichend, um der Partei ein gutes Ergebnis zu bescheren. Die Partei von Hary Tanoe und Wiranto erreichte nur den drittletzten Platz von insgesamt 10 Parteien, die an der Wahl 2014 teilnehmen. Nachdem die Parlamentswahlen nicht erfolgreich verlaufen waren, entschied sich Hary Tanoe dann dafür, Prabowo Subianto [Ex-Schwiegersohn von Suharto und u.a. bei der GSG-9 ausgebildeter Ex-General, dem ebenfalls Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, d.R.] als Präsidentschaftskandidaten zu unterstützen. Prabowo Subianto unterlag 2014 mit 46,85 Prozent dem amtierenden Präsidenten Joko Widodo (53,15 Prozent).

Nach dieser Serie von Niederlagen entschied sich Hary Tanoe, seine eigene Partei zu gründen, die Partai Persatuan Indonesia (Perindo). Mit seinem eigenen politischen Vehikel kann Hary Tanoe mit Hilfe seiner Fernsehstationen und anderen Medien nun Wahlkampf für sich machen. Seine TV-Sender haben bereits aufgrund ihrer einseitigen Kampagne eine Warnung von der indonesischen Rundfunkkommission erhalten. Doch auch das konnte nicht verhindern, dass die Sender die Werbesongs seiner Partei mehrere Male am Tag ausstrahlen.

Manipulationen, die nicht geahndet werden

Der Missbrauch von Medien für politische Interessen ihrer Eigentümer wird in Indonesien immer noch nicht als ernstes Problem erkannt. Viele Institutionen sehen bei diesem Phänomen einfach weg. Von der Öffentlichkeit selbst wird es als störend empfunden, und es erzeugt einseitige und unglaubwürdige Informationen. Weder der Presserat noch die indonesische Rundfunkkommission leiten jedoch ernsthafte Schritte gegen diese Manipulationen ein.

Die für die Wahlen zuständigen Behörden, wie die Wahlbeobachtungsstelle und die Wahlkommission, achten in ihrer Arbeit auf die Wahlkampagnen nach ihrer Definition, das heißt, sie achten auf Sätze, die Menschen dazu bringen eine bestimmte Partei zu wählen oder auf Menschen, die die Wahlkampfziele von Parteien bekannt machen. Aber die vorhandenen Parteien wie Perindo, Nasdem und Golkar führen auch Wahlkampf außerhalb dieser Definition von Wahlkampagnen durch ihre Medien – ohne dass die Regulationsbehörden diese Phänomene beachten würden.

Zivilgesellschaftliche Akteure haben ihren Unmut und Protest an genau diesen Praktiken, die von den zuständigen Behörden ignoriert werden, bereits zum Ausdruck gebracht. Es ist eine rechtliche Grauzone, in denen die Medienoligarchen ihre Interessen verfolgen. Ein Journalist aus der MNC-Mediengruppe hatte einmal ein geheimes Gespräch zwischen seinem Vorgesetzten veröffentlicht, in dem diese eine strategische Zusammenarbeit zwischen der MNC-Mediengruppe und Perindo planen. Öffentlich leugnet Perindo dies.

Im Schatten der Wahlen 2019

Im kommenden Jahr werden in Indonesien Parlament und Präsident gewählt. Viele Akteure hoffen darauf, dass diese Wahlen die demokratischen Institutionen, die es in Indonesien gibt, weiter konsolidieren können. Probleme wie Armut, mangelnde Bildungsgerechtigkeit und Korruption stellen weiterhin große Schwierigkeiten für Indonesien dar. Zahlreiche Gouverneure und Regierungsoberhäupter auf Landkreisebene wurden bereits von der Antikorruptionsbehörde festgenommen weil sie ihre Macht missbrauchten um sich Vorteile im Wahlkampf zu verschaffen.

Außerdem sehen wir, dass viele Parlamentsmitglieder keinen sonderlich großen Arbeitseinsatz zeigen, jedoch die Privilegien genießen, die sie als Staatsbedienstete erhalten. Einige Parlamentsmitglieder wurden ebenfalls von der Antikorruptionsbehörde verhaftet weil sie Bestechungsgelder angenommen haben. Einige versuchten, genau aus diesem Grund die Kompetenzen der Antikorruptionsbehörde zu beschneiden.

Was machen die Medienmogule nun unter solchen Umständen? Zurzeit wird ein Thema heiß diskutiert, nämlich die Überarbeitung des Rundfunkgesetzes und die Ausarbeitung der Richtlinien für die Digitalisierung des Fernsehens in Indonesien. Es ist auch eine Debatte darüber entstanden, wer dafür zuständig ist, diese Regelungen zu treffen. Viele Medienmogule hoffe jedoch auf Sondergenehmigungen für ihre Konglomerate.

Einige Medienmogule haben auch andere Interessen im Zusammenhang mit der kommenden Wahl, vor allem Leute wie Surya Paloh mit seiner Partei NasDem oder Hary Tanoesoedibjo, dessen Partei Perindo das erste Mal an der Parlamentswahl teilnehmen wird. NasDem ist Teil der amtierenden Regierungskoalition. Sie unterstützt den jetzigen Präsidenten Joko Widodo in seiner Kandidatur 2019. Hary Tanoesoedibjo dagegen wartete ab, um dann opportunistisch für ihn die beste Wahl zu treffen. 2014 unterstützte er noch Prabowo Subianto, jetzt beginnt er damit, für Joko Widodo Wahlkampf zu machen.

Dies wird die Medieninhalte der verschiedenen Lager beeinflussen, da der Präsidentschaftskandidat als zentrale Figur in der Berichtserstattung präsent ist. Dies führt zu einseitigen oder zu übertriebenen Informationen, so dass die Medien die Bevölkerung keine ausgewogenen Informationen sowohl über positiven als auch die negativen Seiten der Kandidaten erhält. Wenn sich die Medienmogule erst einmal entschieden haben welche Seite sie unterstützen, ist es für sie ein Leichtes, ihre Angestellten anzuweisen, den Fokus der Berichterstattung auf „ihren Kandidaten“ zu legen. In diesem Sinne ist diese parteiische Medienindustrie undemokratisch. Am Ende wird es der Öffentlichkeit auch bei den Wahlen 2019 nicht möglich sein, ein umfassendes, tiefgründiges und ausgewogenes Bild der Kandidaten und Parteien zu erhalten.

Übersetzung aus dem Indonesischen von: Timo Duile

Malaysia: Nach dem überraschenden Wahlausgang 2018 und einem Regierungswechsel gab es große Hoffnungen auf Veränderungen im Land. Der malaysische Soziologe und Philosoph Boon Kia Meng analysiert die Herausforderungen für die neue Regierung und hinterfragt, ob tatsächlich ein Wandel stattfindet.

Nach mehrheitlicher Auffassung hat Malaysia einen politischen Wandel vollzogen. Doch vielleicht unterliegt Malaysia diesem ‚Wandel’ gerade, damit die grundlegenden Eigenschaften des Landes erhalten bleiben. Ist ‚Wandel’ nur ein leeres Schlagwort, um politischen Profit herauszuschlagen und damit alles bleibt wie es ist?

Malaysier*innen haben nach den Parlamentswahlen im Mai 2018 erstmals eine elektorale Machtveränderung erlebt. 61 Jahre nach der Unabhängigkeit des Landes von Großbritannien 1957 markiert dies einen Wendepunkt in der Geschichte des Landes. Für viele war dieses historische Ereignis der Gipfel eines 20 Jahre andauernden politischen Kampfes für Reformen des politischen Systems. Dies gilt besonders für Bürger*innen, die sich seit 1998 in der Reformasi-Bewegung engagierten, um Veränderungen herbeizuführen. Ziel der Bewegung war, Korruption und den Missbrauch staatlicher Gewalt durch die vorherige Regierungspartei United Malays National Organization (UNMO bzw. Pertubuhan Kebangsaan Melayu Bersatu, in Koalition mit weiteren Parteien als Nationalfront Barisan National bekannt), abzuschaffen.

Vom kompetitiven Autoritarismus zum “Neuen Malaysia”

Seit der Unabhängigkeit hatte die UMNO die politische Macht auf nationaler Ebene nie verloren. Daher gingen die meisten politischen Berichterstatter*innen davon aus, dass Malaysia eine Art Einparteienregime sei, das am besten durch den Begriff kompetitiver Autoritarismus definiert wäre. In kompetitiven autokratischen Regimen wie Malaysia finden regelmäßige Wahlen statt, die aber unter keinen Umständen substanziell frei und fair sind. Ein Überraschungserfolg bei Wahlen sei möglich, aber sehr unwahrscheinlich, angesichts der Menge gesetzlicher und politischer Hemmnisse für die Opposition.

Natürlich haben viele Berichterstatter*innen diese verblüffende Wende als ‚echten Demokratisierungsprozess’ beschrieben. Das ‚Neue Malaysia’ oder Malaysia Baharu beschrieben sie mit Superlativen und sprachen von einem umfassenden „Regimewechsel“ oder von einer „Wahlrevolution“. Das Schlagwort wurde gleichermaßen von Medien und Politiker*innen populär gemacht, um die vielen Ambitionen oder Werte, mit deren Verwirklichung die neu gewählte Regierung beauftragt wurde, auszudrücken.

Der ‚Pakt der Hoffnung’ und der Korruptionsskandal 1MDB

Ich möchte drei Problemfelder kommentieren, in denen politische Auseinandersetzungen und Kämpfe stattfinden. Sie sind Nachwirkungen der „Wiederkehr” einer von Mahathir Mohamad-geführten Regierung (Anmerkung der Redaktion: Mahathir war bereits unter der UMNO von 1981 bis 2003 Premierminister. Er verließ 2016 im Protest gegen Premier Najib Razak die Partei und gründete die Malaysian United Indigenous Party, die nun in der Regierung ist), bekannt als der ‚Pakt der Hoffnung’ (Pakatan Harapan). Diese drei Felder mit neuen Entwicklungen erlauben es den Zustand der malaysischen Demokratie einzuschätzen.

Es ist kein Zufall, dass der berüchtigte 1MDB (1Malaysia Development Berhad)-Korruptionsskandal das politische Leben des vorigen Premiers Najib Razaks (UNMO) begrub. Die vorige Regierung veruntreute laut 1MDB mutmaßlich über 10 Milliarden US-Dollar, was ihr den beschämenden Ruf einer Kleptokratie einbrachte, und das auf der Höhe des Wahlkampfes 2018. Die Situation erinnert an die Mahathir Mohamads 1998 als er ums politische Überleben kämpfte – ein Resultat der südostasiatischen Wirtschaftskrise und einer politischen Krise Malaysias. Mahathir hatte damals seinen politischen Widersacher Anwar Ibrahim wegen Korruptionsvorwürfen als Finanzminister entlassen. In der Folge wurde Anwar zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Als Reaktion mobilisierten Anwars Anhänger*innen und demonstrierten auf den Straßen Kuala Lumpurs.

Das Kernproblem, das dem aktuellen politischen ‚Wandel’ zugrunde liegt, ist heute dasselbe wie damals: Es geht grundsätzlich um die Verteilung von Vorteilen und Lasten in der politischen Ökonomie Malaysias.

Erste Herausforderung: Das Malay Dilemma und die neue Wirtschaftspolitik

Die Anschuldigungen gegen Ex-Premier Najib Razak und seine Familie brachten jegliche übrig gebliebene Legitimität, die die UNMO hatte, zum Einstürzen. Sie untergruben im Besonderen das alteingesessene und politisch wirkmächtige Erscheinungsbild der Partei, die als Verteidigerin und Wohltäterin der Malaien (auch als Bumiputera, oder „Söhne der Erde“, bezeichnet, Anm. d. Redaktion: der Begriff schließt aber auch die indigene Gruppen Malaysias ein) galt, die rund 60% der Bevölkerung ausmachen.

Die Malaien und die New Economic Policy

Seit 1971 ist die Wirtschaftspolitik von staatlicher Interventionspolitik geprägt. Sie sollte die wirtschaftlichen Ungleichgewichte beseitigen, die es seit der britischen Kolonialzeit gab. Angenommen wurde, dass die Kolonialherrschaft große Nachteile der malaiischen Gemeinschaft besonders gegenüber der recht großen ethnischen chinesischen Minderheit mit sich gebracht hatte. Dieses historische Problem diagnostizierte Mahathir Mohamad in seinem in den 1970ern veröffentlichten Buch The Malay Dilemma und suchte nach Lösungen. Folglich wurden Malaien gezielt gefördert, wie etwa durch die beachtlichen Präferenzkontingente im malaysischen öffentlichen Dienst, an öffentlichen Universitäten und vor allem mit dem nationalen Ziel von mindestens 30% Aktienanteilen im malaysischen Unternehmenssektor. Dieses massive Programm an Staatseingriffen in die nationale Wirtschaftspolitik ist bekannt als New Economic Policy (NEP).

Seit der Implementierung der NEP in den letzten vier Jahrzehnten gab es einige Kernerfolge, darunter die Schaffung einer erheblichen malaiischen urbanen Mittelschicht. Daneben haben sich aber soziale Polarisierungen und Konflikte verschlimmert, insbesondere die Ausweitung intra-ethnischer Vermögens- und Einkommensungleichheiten innerhalb der malaiischen Gemeinschaft selbst. Diese Konflikte drückten sich aus in Vorwürfen über Vetternwirtschaft und Korruption durch wichtige UNMO-Politiker*innen und ihren Geschäftspartner*innen, von denen der 1MDB-Skandal nur das jüngste und extremste Beispiel ist.

1MDB ist ein klassisches Beispiel für regierungsnahe Unternehmen GLCs (government-linked companies). Diese GLCs stellen „ein komplexes Ganzes aus Satzungsorganen, Stiftungen, Treuhandgesellschaften, Investmentfirmen, Staatsfonds sowie Firmen, die in einer großen Vielfalt von Industrien vertreten sind“, dar.

Auf Klientelismus basierende Handelsstrukturen

Die GLCs dominieren die moderne wirtschaftspolitische Landschaft von Malaysia und repräsentieren geschätzte 42% der gesamten Marktkapitalisierung aller öffentlich notierten Firmen der Kuala Lumpur-Börse (KLSE). Malaysias einzige Treuhandgesellschaft, Khazanah Nasional, behält die Unternehmenssteuerung über viele dieser GLCs bei, wobei der Premierminister dort Vorstandsvorsitzender ist. Die politische Verflechtung in die Wirtschaft ist Sinnbild des Machtspiels, welches bei Wahlen und Kämpfen um die politische Nachfolge ausgetragen wird. So stehen wirtschaftliche Stellungen auf dem Spiel! Denn die ‚Der Sieger gewinnt alles’-Realität setzt den*die politische Verlierer*innen in die wirtschaftspolitische Wildnis.

Kürzlich gab es erste Verunsicherungen, ob Anwar Ibrahim tatsächlich erfolgreich von Mahathir als Premierminister übernehmen würde, wie allgemein erwartet wurde. Beide hatte diese, nicht öffentlich gemachte, Vereinbarung vor den Wahlen 2018 getroffen. Dies ist eine der großen Sorgen unter den konkurrierenden Gruppierungen der neuen Regierungskoalition, insbesondere in Anbetracht der wirtschaftlichen Einsätze.

Die Frage nach einer fundamentalen Reform der auf Klientelismus basierenden Handelsstrukturen des Landes hat die neue Regierung unbeachtet gelassen; Medien und Bevölkerung scheinen eher an den sensationellen Enthüllungen und fortdauernden Prozesses von Najib Razak, seiner Ehefrau und anderen Geschäftspartner*innen und Familienangehörigen interessiert zu sein.

Zweite Herausforderung: Die Langlebigkeit von Identitätspolitik

Die Art und Weise, wie sich die politische Neuordnung der neuen malaiisch-muslimischen Opposition um tief verwurzelte Ethnien- (Anm. d. R.: in Malaysia wird der Begriff race benutzt) und Identitätspolitik herum festigt, ist der zweite Bereich des Wandels.

Der anfängliche Optimismus nach den Wahlen ist langsam in sozialen und politischen Stillstand, wenn nicht sogar in einen Rückschritt, übergegangen. Hier gibt es eine neue Entwicklung: Die Kooperation zwischen der UNMO und ihrem alten politischen Erzfeind, der islamistischen Partei PAS (Parti Islam Se-Malaysia). Diese Kooperation erschien noch vor kurzem undenkbar, da beide Parteien aufgrund historischer Gründe und der politischen Realität des Wettkampfs um die Interessenvertretung der malaiischen Bevölkerung kämpften. Wer ‚Malai*in’ ist, ist konstitutionell definiert: Staatsbürger*innen, die u.a. muslimisch sind und malaiisch sprechen.

Eine Reihe von Problemen, die die neue Pakatan Harapan-Regierung angeht, haben dafür gesorgt, dass Ärger innerhalb der malaiischen Wählerschaft aufkam, was wiederum zur zunehmenden Zusammenarbeit zwischen UNMO und PAS führte. Das Hauptproblem war eine Reihe geplanter Ratifikationen von internationalen Konventionen und Verträgen wie das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (ICERD) und das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs.

Das ICERD und die Bumiputera

Eine Großkundgebung gegen das ICERD am 8. Dezember 2018 zog mehr als 50.000 Menschen zu Kuala Lumpurs symbolträchtigem Dataran Merdeka (Platz der Unabhängigkeit), wo Demonstrierende ihre Empörung über die Initiativen der neuen Regierung zeigten. Die geplante Unterzeichnung der internationalen Konvention gegen Rassendiskriminierung bezeichnete die Opposition als gleichbedeutend mit einer Abschaffung der verfassungsgegebenen ‚Sonderrechte’ für die malaiisch-muslimischen Bumiputera.

Die Pakatan Harapan-Regierung schien überrascht von dieser breiten öffentlichen Protestwelle malaiischer Unzufriedenheit und zog ihre Pläne zurück. Ihre anfängliche Begeisterung für Reformen wurde von einer Reihe politischer Kehrtwenden oder ‚plötzlichem Sinneswandel’ ersetzt. Dies betraf besonders die Themen, die als nachteilig für Malaien empfunden wurden. Dabei ist interessant, dass weniger als 30% aller malaiischen Wähler*innen 2018 für die neue Regierung stimmten, während ihre Mehrheit die UMNO und PAS wählte.

Seit Beginn des Jahres verlor die Regierung außerdem die drei letzten Nachwahlen, was die Wahrnehmung verstärkt, dass sie nach nur einem Jahr an der Macht zunehmend Rückhalt unter den Malai*innen einbüßt. UMNO und PAS sind seitdem formell ein strategisches Wahlbündnis eingegangen: als Vorbereitung auf die nächsten Parlamentswahlen, die spätestens 2023 stattfinden werden. Dort wollen beide Parteien nicht um die gleichen Stimmen kämpfen, um ihre Chancen, Pakatan Harapan, im strikten Mehrheitswahlsystem Malaysias zu besiegen, erheblich zu steigern. Beobachter*innen zeigen sich besorgt, dass Pakatan Harapan dieser glaubwürdigen Wahlgefahr mit Pro-Bumiputera-Wirtschaftspolitik begegnen könnte, um für malaiische Unterstützung zu werben, Anstatt ihr Wahlversprechen von 2018, sich von ethnienbasierter Politik abzuwenden, einzulösen.

Dritte Herausforderung: Der andauernde Umweltnotstand

Die Lebensqualität der 32 Millionen starken Bevölkerung von Malaysia wird durch Umweltprobleme zunehmend eingeschränkt.

Luftverschmutzung wird jedes Jahr immer mehr zum nationalen Problem, man kann von einer Krise sprechen. Dies ist ein Phänomen, das 1997 begann, aber in den letzten Jahren immer häufiger vorkam. Weite Teile West- und Ost-Malaysias werden durch Rauchnebel, den sogenannten Haze, eingehüllt. Der Smog sei Folge der gängigen Praxis von Brandrodungen für Palmölplantagen im benachbarten Indonesien, beklagen Malaysier*innen. Dies ist eine heuchlerische Anschuldigung, da einige der durchführenden Unternehmen Tochtergesellschaften großer malaysischer Palmölkonzerne sind. Auch wird dabei unterstellt, dass absolut kein Abrennen von Wäldern innerhalb Malaysias stattfände.

Die Gebiete, die am meisten von dem Dunst betroffen waren, verzeichneten in Sarawak gefährliche Werte von 389 nach dem malaysischen Luftbelastungsindex (Air Pollution Index) und Zählerstände von über 200 in Selangor und Penang, wobei Stände ab 100 als ungesund, über 200 als sehr ungesund, und 300 als gefährlich gelten. Dies führte häufig zur vorübergehenden Schließungen von Schulen, und betraf seitdem mehr als 363.000 Schüler*innen.

Solche andauernden Bedingungen gefährden nicht nur die allgemeine Gesundheit, sondern belasten auch stark die transnationalen Beziehungen zwischen Malaysia, Indonesien und auch Singapur; ein Problem, dass der Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) nicht länger ignorieren kann.

Der Fall Lynas im Bundesstaat Kuantan

Die Pakatan Harapan-Regierung wurde kürzlich mit zwei weiteren großen Umweltfällen konfrontiert. Beim ersten wurden giftigen Dämpfe durch die Entsorgung von Chemikalien in Flüsse Johors, in die Luft freigesetzt, was im März 2019 zu massenhaften Krankenhausaufnahmen von Schulkindern und Erwachsenen führte.

Noch vernichtender für die neue Regierung ist der Verrat an ihren Unterstützer*innen, die Teil einer Umweltbewegung (Himpunan Hijau oder „Grüne Versammlung“, gegründet 2011) sind. Diese drängt die auf die Schließung der australischen Lynas Corporation-Verarbeitungsanlage für Seltene Erden in Kuantan, welche von Umweltschutzgruppen und Anwohner*innen als potenziell gefährlich eingestuft wurde. Premierminister Mahathir versuchte den Schritt der Regierung folgendermaßen zu begründen: „Wenn wir Lynas aus dem Land jagen, werden die anderen (ausländischen Investoren) nicht (nach Malaysia) kommen … Investoren, die herkommen wollen, brauchen Sicherheit.“

Der Kurs der malaysischen, oder, wie manche sagen würden, ‚mahathiristischen’ Entwicklung privilegiert immer noch das Wirtschaftswachstum auf Kosten der Umwelt. Dies stellt ein Haupthindernis für die neuen Formen von ‚grünem Aktivismus’ dar. Der lokalen Initiative des Globalen Klimastreiks am 21. September 2019 folgten nur einige Hundert Personen in Kuala Lumpur, und das in einem Land mit Malaysias Größe und Leistungsfähigkeit.

Verpasst das „Neue Malaysia“ seine Chancen?

Ich habe mich bemüht, aus der Perspektive eines internen malaysischen Kritikers ein Gespür dafür zu vermitteln, wie das „Neue Malaysia“ im Laufe des letzten Jahres Gestalt angenommen hat. Dies soll kein Versuch sein, die gegenwärtigen sozioökonomischen Entwicklungen in Malaysia als viele Schritte auf dem Weg zur Demokratisierung oder wirtschaftlichem Fortschritt anzusehen.

Stattdessen besteht unsere Herausforderung darin, die aktuellen und historischen Ereignisse ‚gegen den Strich’ zu interpretieren. Zeiten großer Verheißungen, die viele als das „Neue Malaysia“ anpriesen, können genauso gut zu sehr dunklen Zeiten werden. Insbesondere, wenn solche Momente der Möglichkeiten durch die heutige Generation malaysischer Führungspersonen verspielt werden, die erpicht darauf scheinen, Lampedusas berüchtigten Ausspruch in Der Gattopardo zu erfüllen, dass „alles sich ändern muss, damit alles bleibt, wie es ist“.

Übersetzung aus dem Englischen von: Katharina Valjak

Kambodscha wurde in den letzten Jahren immer autoritärer. Die wichtigste Oppositionspartei wurde verboten, die Zivilgesellschaft immer mehr eingeschränkt. Hun Sen zementierte seine Macht, indem von lokaler bis nationaler politischen Ebene Staat, Partei und persönliche Interessen der Eliten zu einer Maschine verschmolzen.

Nach den letzten Parlamentswahlen in Kambodscha am 29. Juli 2018 erlangten Premierminister Hun Sen und seine Cambodian People’s Party (CPP) einen überwältigenden Sieg und beanspruchten 77,5 Prozent der Stimmen und alle 125 Sitze in der Nationalversammlung. Das Ergebnis war nicht überraschend, da die wichtigste Oppositionspartei im Vorjahr verboten wurde. Warum ist Kambodscha, nach einem demokratischen Übergang seit den von den Vereinten Nationen durchgeführten Wahlen von 1993, in den reinen Autoritarismus zurückgefallen?

Die ‚Farbrevolution’ in Kambodscha

Im Sommer 2017 starteten die Regierung Hun Sens und die CPP Angriffe auf die politische Opposition, die unabhängige Presse und die Zivilgesellschaft, die in ihrer Härte beispiellos waren. Das Regime gab vor, es wäre eine große Verschwörung zwischen der Cambodia National Rescue Party (CNRP) und Nichtregierungsorganisationen im Gange, die von der US-amerikanischen Central Intelligence Agency (CIA) unterstützt würde, um eine ‚Farbrevolution’ zu inszenieren und die Regierung zu stürzen.

Ein mächtiger CPP-Abgeordneter, Chheang Vun, begann in den USA ansässige zivilgesellschaftliche Gruppen, wie das National Democratic Institute (NDI), die National Endowment for Democracy (NED), Freedom House und die Open Society Foundation, zu denunzieren. Er beschuldigte auch Medien in ausländischem Besitz, wie Cambodia Daily, Voice of America und Radio Free Asia, als „Werkzeuge“ des Westens, insbesondere der USA, zu fungieren, um die Regierungspartei zu schwächen und die Opposition zu unterstützen. Vorgebliche Informationen aus undichten Stellen, die Details zum angeblichen Komplott enthüllten, waren in den Pro-CPP-Medien, wie der Website Fresh News, prominent vertreten.

Im August 2017 veröffentlichte Fresh News mehrere Posts einer facebook-Seite namens Kon Khmer (Khmerkind), die das Narrativ verbreiteten, dass eine Vielzahl von Verschwörer*innen, darunter die CNRP, die CIA, die US-Botschaft, NGOs und Journalist*innen, in das Komplott verwickelt wären. Mehrere Ausländer*innen, insbesondere der freiberufliche Reporter Geoffrey Cain und der politische Beauftragte der US-Botschaft, Sam Downing, wurden beschuldigt, Spione mit engen Verbindungen zu den beiden Töchtern des CNRP-Präsidenten Kem Sokha zu sein. Downing war angeblich nicht nur ein Undercover-Agent der CIA, sondern auch in einer Liebesbeziehung mit Sokhas ältester Tochter.

Kem Sokha wurde am 3. September 2017 wegen Verschwörung mit den USA zum Sturz der Regierung verhaftet (was sowohl Sokha als auch Washington bestritten). Der frühere Oppositionsführer Sam Rainsy befand sich bereits im Exil und muss mit einer Gefängnisstrafe rechnen, wenn er wieder kambodschanischen Boden betritt. Am 16. November 2017 ordnete der Oberste Gerichtshof von Kambodscha die Auflösung des CNRP aufgrund von Hochverrat an.

Auflösung der Oppositionspartei CNRP

Nach einem Gerichtsverfahren löste der Oberste Richter und hochrangige CPP-Funktionär, Dith Munty, die CNRP auf und verbot 118 ihrer hochrangigen Amtsträger*innen jegliche politische Aktivität für fünf Jahre mit sofortiger Wirkung. Die Anhörung war einseitig, da die CNRP sich weigerte, eine rechtliche Vertretung zu entsenden – eine von Munty als Schuldbekenntnis bezeichnete Entscheidung. Das Urteil des Gerichts war final rechtskräftig und es bestand keine Möglichkeit in Berufung zu gehen.

Diese drastischen Maßnahmen, nur wenige Monate vor den Parlamentswahlen im Juli 2018, würden den demokratischen Prozess Kambodschas sicherlich untergraben, den sehr wahrscheinlichen Sieg der Regierungspartei delegitimieren sowie von den USA und der Europäische Union mit gezielten Wirtschaftssanktionen beantwortet werden. Was motivierte Hun Sen, solche Risiken einzugehen?

Die unmittelbare Ursache für die radikalen Aktionen der Regierungspartei war zweifellos die Angst, bei freien und fairen Wahlen die Macht an die CNRP zu verlieren. Ohne institutionalisierte Nachfolgemechanismen, um die Sicherheit der CPP-Eliten vor politischer Vergeltung zu gewährleisten, sind Hun Sen und seine Kolleg*innen fest entschlossen an der Macht festzuhalten – zumindest bis sie ihren ‚Nachkommen’ eine ‚dynastische’ Nachfolge sichern können. Im Vorfeld der Wahlen im Juli 2018 bestand der Premierminister darauf, dass jede/jeder Nachfolger*in „aus der kambodschanischen Volkspartei kommen müsse, weil nur Kinder eines Engels einem Engel nachfolgen würden.“

Die Wahlen der letzten Jahre hatten eine wachsende Unterstützung für die Opposition gezeigt. Bei den Wahlen 2013 erhielt die Opposition circa 2,9 Millionen Stimmen (44 Prozent), die CPP 3,2 Millionen Stimmen. Bei den Kommunalwahlen im Juni 2017 gewann die CNRP 489 Kommunen gegenüber 1.156 Kommunen der CPP, eine dramatische Verbesserung gegenüber den 40 Kommunen, die die Opposition 2012 gewann, als sie gegeneinander als die Sam Rainsy Party und als Human Rights Party antrat.

Diese schockierenden Ergebnisse – die CPP hatte von 2002 bis 2012 bei jeder Wahl die Oberhand gewonnen – ließen im Juli 2018 eine Niederlage der CPP oder einen politischen Stillstand erwarten, wenn sie keine solide Mehrheit erringen würde. Unter diesen Umständen war die Beseitigung des CNRP ein logischer Schritt, um den Erfolg der Regierungspartei bei den Wahlen im Juli 2018 und darüber hinaus sicherzustellen.

Es gibt vielfältige weitere Gründe für diese jüngste autoritäre Wende. Diese beinhalten den Personenkult um Hun Sen, die gestiegenen Kosten zur Aufrechterhaltung der politischen Vorherrschaft und der Konvergenz strategischer Interessen zwischen den Regierungsparteien in Kambodscha und China bei der Eindämmung des westlichen Einflusses und der Niederschlagung einheimischer Befürworter*innen der liberalen Demokratie. Die Zusammenhänge dieser Kräfte gaben der CPP zusätzlichen Auftrieb für den radikalen Schritt, die wichtigste Oppositionspartei aufzulösen.

Hun Sen als Vaterfigur

Von seiner frühen Karriere als Guerillakämpfer gegen das von den USA unterstützte Lon Nol-Regime in den frühen 1970er-Jahren über seine Amtszeit als Außenminister in den frühen 1980er-Jahren zum dienstältesten Premierminister Kambodschas seit 1985, hat Hun Sen sich einen Ruf als starker, hartnäckiger und belastbarer Führer mit scharfsinnigen politischen Instinkten verschafft. Als er als stellvertretender Premierminister in der Koalitionsregierung fungierte, die nach den von den Vereinten Nationen durchgeführten fairen und freien Wahlen im Jahr 1993 gebildet wurde, führten Hun Sen und seine Verbündeten im Juli 1997 erfolgreich einen Putsch gegen den Premierminister Prinz Norodom Ranariddh von der royalisitischen Partei FUNCINPEC. Deren Gründer, König Norodom Sihanouk, wurde neutralisiert. Ein Jahr später beendete Hun Sen mit seiner ‚Win-Win-Politik’ den lange währenden Bürgerkrieg in Kambodscha und präsidierte in den letzten zwei Jahrzehnten mit einem anhaltenden Wirtschaftswachstum.

Seine Politik basierte auf einer Amnesty-for-Peace-Strategie, die drei Garantien für Khmer-Rouge-Soldaten und ihre Kommandeure umfasste: Immunität vor Strafverfolgung, Positionen in Regierung und Streitkräften sowie individuelle Eigentumsrechte, insbesondere für Wohnraum und Ackerland. Ein enges Bündnis von Loyalist*innen und Familienmitgliedern ist ein zentraler Aspekt von Hun Sens langjähriger Machtübernahme und seiner Fähigkeit, politische Gegner*innen sowohl innerhalb seiner eigenen Partei als auch innerhalb der Opposition zu neutralisieren. Er spielt die Rolle der Vaterfigur in einer erweiterten Großfamilie und teilt die Beute seiner Herrschaft. Er ist bereit, Mitglieder seiner Familie zu verteidigen, auch wenn dies anderen hochrangigen Parteimitgliedern missfällt.

Hun Sen räumt der Loyalität Vorrang vor der Kompetenz ein, eine Tendenz, die die CPP weiterhin plagt. Seine Festigung der Macht hat Familienmitglieder und leidenschaftliche Loyalisten zu Spitzenpositionen in der Regierung, der Partei, den Streitkräften, dem Nationalen Geheimdienst, der Wirtschaftsverwaltung, den Massenmedien und Jugendorganisationen gebracht. Sein Patronagesystem ist mit dem klaren Ziel organisiert, eine dynastische Nachfolge zu ermöglichen und die Opposition auszubremsen.

Hun Sen als Herrscher

1998 erzählte Hun Sen seinen inoffiziellen Biograph*innen Harish und Julie Mehta, dass er vergnügt die Werke von Luong Preah (Seine königliche Hoheit) Sdech Kan (vergleiche dazu auch den Artikel „Geister in Kambodschas Politik“ von Paul Christensen) las, einem Bürger, der den Thron eroberte und im 16. Jahrhundert kurzzeitig das Khmer-Königreich regierte. Im Dezember 2017 wurde in einem Bericht der New York Times festgestellt, dass Sdech Kan „überall zu finden sei, dank Premierminister Hun Sen – einem weiteren einfachen Mann, der zum nahezu absoluten Herrscher wurde – und der sich so sehr mit der halbmythischen Figur identifizieren wollte, dass manche vermuten, er betrachte sich als die Reinkarnation des Königs.“

Hun Sen förderte die Forschung eines regierungsnahen Historikers, Ros Chantrabot, um den Standort der Hauptstadt des bürgerlichen Königs zu ermitteln. Er schrieb 2017 ein Vorwort für das Buch von Ros über Sdech Kan. Ly Yong Phat, ein Tycoon mit enger Beziehung zu Hun Sen, finanzierte Berichten zufolge einen Film über Sdech Kan unter der Regie von Mao Ayuth, Staatssekretär im Informationsministerium. Die Wissenschaftlerin Astrid Norén-Nilsson, die sich intensiv mit der Faszination von Hun Sen für Sdech Kan befasst hat, ist der Ansicht, dass der Ministerpräsident sich für eine Reinkarnation des legendären Bauernkönigs hält.

Es gibt jedoch einen bemerkenswerten Unterschied. Hun Sen ist in der Lage, sein eigenes Erbe zu definieren. Sdech Kan wurde nach nur vier Jahren auf dem Thron von einem ‚Vollblutprinzen’, der das Recht seiner Familie auf Herrschaft erneut geltend machte, gestürzt und getötet.

Mit zunehmendem Alter (derzeit ist er 67 Jahre alt) scheint es zu Hun Sens Obsession geworden zu sein, sein Vermächtnis zu sichern. Kürzlich haben seine Loyalist*innen ihre Bemühungen verstärkt, die offizielle Darstellung seiner Opfer, seines Heldentums und seiner klugen Führung im kollektiven Gedächtnis der Nation zu verankern. Dies zeigt sich überall – von Schulgebäuden im ganzen Land, die den Namen des Premierministers tragen, bis zu einem großen Denkmal und Museum, das seiner ‚Win-Win-Politik’ gewidmet ist und sich am Rande der Hauptstadt Phnom Penh befindet. Der von der Regierung geförderte Dokumentarfilm Marching Toward National Salvation porträtiert Hun Sen als den Nationalhelden, der sein Leben riskierte, um das kambodschanische Volk von Pol Pots Genozid-Khmer-Rouge-Regime zu befreien (1975–1979).

Der Dokumentarfilm: „Marching Toward National Salvation“:

Hun Sen und das Khmer-Rouge-Tribunal

Hun Sen hat das von den Vereinten Nationen unterstützte Khmer-Rouge-Tribunal eingesetzt, um vier führende Persönlichkeiten des Regimes zu verfolgen: Nuon Chea, Leng Sary, Khieu Samphan und Kaing Guek Eav. Wenn er sich an Überlebende des Völkermords wendet, kann er behaupten, die Führung der Roten Khmer vor Gericht gestellt zu haben. Er hat aber auch sein Versprechen gehalten, ehemalige Kommandeure und Soldat*innen der Roten Khmer vor Strafverfolgung zu bewahren. Durch die Zustimmung, dass die Vereinten Nationen eine begrenzte Rolle im Tribunal spielen dürfen, erhielt Hun Sen bedeutende finanzielle Hilfe, hauptsächlich von westlichen Regierungen.

Die Rivalität zwischen Hun Sen und den Oppositionsführern Sam Rainsy und Kem Sokha war zutiefst persönlich. Solche persönlichen Konflikte verstärken die allgegenwärtige Angst in den Elitekreisen der CPP, dass sie und ihre Familien verfolgt oder hingerichtet würden, wenn die Opposition die Macht übernehmen würde, so wie es das Regime der Roten Khmer mit seinen vermeintlichen und seinen wirklichen Feinden getan hatte.

Die politische Gerissenheit von Hun Sen hat es ihm ermöglicht, mehr als drei Jahrzehnte lang an der Macht zu bleiben. Es ist ihm gelungen, die CNRP, den einzigen realen Herausforderer seiner Macht, loszuwerden, ohne sich Massenprotesten oder anderen innenpolitischen Konsequenzen auszusetzen. Mit zunehmender Unterstützung Chinas für Hun Sen lässt der kollektive Druck des Westens auf die Regierungspartei nach, einen legitimen demokratischen Prozess wiederherzustellen.

Konvergenz von Interessen

Langfristige Veränderungen im regionalen und internationalen politischen Umfeld haben die CPP begünstigt. Im Westen fiel die Wahl von Donald Trump im Jahr 2016 mit dem Aufkommen des populistischen Nationalismus in Europa zusammen. Inzwischen hat sich die Vereinigung Südostasiatischer Nationen (ASEAN) in einen Club der Autoritaristen verwandelt, mit Mitgliedern wie der kommunistische Partei in Vietnam, einer Militärjunta in Thailand, das vom Militär dominierte demokratische System in Myanmar und dem populistischen Autoritarismus von Präsident Rodrigo Duterte auf den Philippinen sowie Singapurs dynastischer Regierungspartei. Diese Tendenzen ermutigten Hun Sen und die radikale Fraktion innerhalb der Regierungspartei. Es war aber Chinas starke Unterstützung, die ihnen Deckung gab, um die wichtigste Oppositionspartei aufzulösen.

Die Kommunistische Partei Chinas (KPC) erkennt Kambodscha als Chinas engsten Verbündeten in Südostasien an. Seit dem ASEAN-Gipfel 2012, als Kambodscha eine strategische Entscheidung traf, um Chinas Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer zu unterstützen, hat Peking Hun Sen großzügig mit wirtschaftlicher und militärischer Unterstützung und umfassender politischer Unterstützung belohnt. China überholte die USA als wichtigsten Handelspartner Kambodschas im Jahr 2014. Ende 2017 belief sich Chinas Gesamtinvestitionskapital in Kambodscha auf 17,5 Milliarden US-Dollar – in einem Land, in dem das nominale Bruttoinlandsprodukt rund 20 Milliarden US-Dollar beträgt. Im Jahr 2017 besuchten 1,2 Millionen chinesische Touristen Kambodscha, eine Steigerung von 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr und mehr als aus irgendeinem anderen Land. Chinas starke Unterstützung hat Hun Sen und seine Kollege*innen davon überzeugt, dass ihr Regime den politischen und wirtschaftlichen Druck des Westens abwehren kann.

Die KPC und die CPP teilen das gemeinsame Ziel, den westlichen Einfluss in Kambodscha zurückzudrängen, jedoch aus unterschiedlichen Gründen. In diesem stark asymmetrischen Bündnis will Peking seinen kleinen Verbündeten vom vietnamesischen und westlichen Einfluss ‚befreien’ und Kambodschas Abhängigkeit zu China bis zu dem Punkt stärken, dass es ohne andere Optionen bleibt. Die Regierungspartei in Kambodscha will die einseitige Unterstützung des Westens für die Opposition beenden.

Der chinesische Einfluss hat alle Ebenen der kambodschanischen Gesellschaft durchdrungen, vom Militär über die Wirtschaft und Politik bis hin zum sozialen und kulturellen Bereich. Die enge Verknüpfung von Wirtschaft und Politik in beiden Ländern hat große Entwicklungsprojekte, Jugendorganisationen, Medien und sogar akademische Forschungszentren geprägt. Chinas öffentliche Diplomatie bringt nicht nur chinesische Fabriken in die Provinzstädte Kambodschas, sondern erleichtert auch die Verteilung von Waren an die Dorfbewohner*innen durch die Regierungspartei. Beispielsweise schickt China regelmäßig Ärzte, um die kostenlose Bereitstellung von Gesundheitsdiensten durch die CPP mit mobilen Kliniken zu verbessern. Dieser vertiefte Austausch festigt das chinesisch-kambodschanische Bündnis weiter.

Übersetzung aus dem Englischen von: Tamara Bülow

Das ist der erste Teil des Artikels „Verschmelzung von Persönlichkeit, Partei und Staat“ (hier geht’s zu Teil II).

Der Text ist leicht gekürzt und erschien zunächst in der Zeitschrift Current History im September 2018 unter dem Titel „A Cambodian Fusion of Personality, Party and the State“. Mit freundlicher Genehmigung von Current History.

Kambodscha: Von politischen Unruhen über Einschränkungen der Meinungsfreiheit bis zu Massenprozessen gegen Oppositionsmitglieder – der demokratische Raum schwindet.

Kambodscha blickt auf eine lange Geschichte politischer Unruhen zurück, darunter die Zeit der Kolonisierung durch Frankreich, die Herrschaft der Roten Khmer, die Zeit des Bürgerkriegs und der gewalttätige Fraktionszwang, der die Zeit der Kambodschanischen Volkspartei (CPP) geprägt hat. 1991 wurden die Pariser Friedensabkommen unterzeichnet, die den Weg für freie und faire Wahlen ebneten und Kambodscha zu einer konstitutionellen Monarchie machten. Nach der Einrichtung der UN-Übergangsbehörde für Kambodscha traf der angestrebte Übergang des Landes zur Demokratie auf zahlreiche Herausforderungen, darunter Korruption, Gewalt und politische Instabilität.

Der anhaltende Niedergang der Demokratie

Die erste große Beeinträchtigung der Demokratie in Kambodscha erfolgte direkt nach den Wahlen von 1993, als sich die derzeitige Regierungspartei CPP weigerte, ihre Wahlniederlage zu akzeptieren und mit Sezession und Gewalt drohte. Seitdem präsentiert sich die CPP als Garant des Friedens und beweist gleichzeitig immer wieder, dass sie grundsätzlich in der Lage ist, Gewalt gegen die politische Opposition und zivilgesellschaftliche Strukturen anzuwenden, sobald ihre Herrschaft in Frage gestellt wird. Während der langen Zeit ihrer Vorherrschaft hat die CPP jede nationale Wahl gewonnen, ohne dass ein Klima des offenen politischen Wettbewerbs und des Pluralismus herrschte. Vorwürfe gegen die CPP umfassen dabei Wahlmanipulation, die Unterdrückung der politischen Opposition und massive Menschenrechtsverletzungen.

Eine kurzzeitige Ausweitung demokratischer Spielräume infolge großer Stimmgewinne der Opposition bei den Wahlen 2013 wurde zunichte gemacht, als die Oppositionspartei Cambodia National Rescue Party (CNRP) 2017 vom Obersten Gerichtshof aufgelöst wurde und die CPP als einzige politische Kraft im Land zurückblieb. Infolgedessen steht die Zivilgesellschaft in Kambodscha vor großen Herausforderungen bei der Förderung demokratischer Ideale und dem Schutz der Menschenrechte.

Einschränkungen der Meinungsfreiheit

Die Regierung hat sukzessive das Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt, unter anderem durch die Schließung unabhängiger Medien und die Inhaftierung von Journalisten und politischen Dissidenten. Nichtregierungsorganisationen, die sich mit Menschenrechten, Demokratie und Umweltschutz befassen, wurden ebenfalls ins Visier genommen, viele von ihnen sind verstärkter Kontrolle und Schikane seitens der Regierung ausgesetzt. Kambodscha entwickelt sich zu einem dynastischen System, in dem eine Gruppe von Herrscherfamilien die Kontrolle über kritische Bereiche der Industrie und Wirtschaft sowie über die Ministerien des Staates monopolisiert, in dem Wahlen immer unfairer werden und in dem die Justiz verstärkt zur Bestrafung Andersdenkender eingesetzt wird. Dies wirkt sich negativ auf die Qualität der Staatsführung aus. Außerdem wird die Fähigkeit der Regierung, auf strukturelle und gesellschaftliche Herausforderungen wie Korruption, Ungleichheit, unzureichende Infrastruktur, Umweltzerstörung und geschlechtsspezifische Gewalt zu reagieren, immer weiter eingeschränkt.

Politische Opposition unter Anklage

Die Demokratie in Kambodscha ist aufgrund des harten Vorgehens der Regierung gegen die Opposition, Nichtregierungsorganisationen und unabhängige Medien in einem ständigen Niedergang begriffen, was zur Schließung des zivilen Raums und zur Aushöhlung des Kontrollsystems des Landes geführt hat. 2022 fanden drei separate Massenprozesse statt, die zur Verurteilung mehrerer Mitglieder und Aktivisten der Oppositionsparteien führten. Die Prozesse wurden wegen mangelnder Unabhängigkeit kritisiert. Im August 2022 wurde ein weiterer Massenprozess eingeleitet, bei dem 37 ehemalige Mitglieder der Oppositionspartei wegen „Verschwörung“ angeklagt wurden. Der Prozess begann im September 2022. Im Dezember 2022 wurden 36 hochrangige Funktionäre der verbotenen CNRP zu Haftstrafen verurteilt, weil sie den Versuch eines Vizepräsidenten unterstützt hatten, nach Kambodscha zurückzukehren. Die meisten verurteilten Funktionäre waren bereits aus dem Land geflohen und lebten im Exil. Diese Prozesse wurden als unzureichend und politisch motiviert kritisiert.

Auswirkungen auf die Medienlandschaft

Die Regierung setzt repressive Maßnahmen ein, um die Presse- und Meinungsfreiheit einzuschränken. Journalisten sind Gewalt, Schikanen, gerichtlicher Verfolgung und Zensur ausgesetzt. Im November 2022 forderten 32 Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung mehr Respekt und Schutz für Journalisten. Nach Angaben der Cambodian Journalists Alliance Association (CamboJA) wurden allein in den zehn Monaten zwischen Januar und Oktober 2022 57 Journalist*innen belästigt, 23 waren Gewalt und Drohungen ausgesetzt, 12 wurden verhaftet, 12 wurden gerichtlich verfolgt, und vier Medienunternehmen wurde die Lizenz entzogen. In einem Bericht des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte wird festgestellt, dass Journalist*innen zunehmend Druck, Schikanen und Gewalt ausgesetzt sind.

Medien befinden sich überwiegend in den Händen von Mitgliedern der Regierungspartei. Freedom House stufte Kambodscha in Bezug auf die Internetfreiheit als „teilweise frei“ ein, wobei der Zugang und die Inhalte eingeschränkt sind, und die Rechte der Nutzer verletzt werden. Das Kambodschanische Zentrum für Menschenrechte stellte keine Verbesserungen in Bezug auf die Pressefreiheit fest. Einschüchterungen, Überwachung, Drohungen und gerichtliche Schikanen werden regelmäßig gegen diejenigen eingesetzt, die ihre Meinung sagen. Von September 2021 bis August 2022 wurden gegen 20 Journalist*innen und 13 Menschenrechtsverteidiger*innen gerichtliche Schritte eingeleitet. Die Schließung kritischer Medien hat dazu geführt, dass den Bürger*innen weniger zuverlässige Nachrichtenquellen zur Verfügung stehen.

Der Arbeitsmarkt und die fehlende Unabhängigkeit

Der Arbeitsmarkt in Kambodscha steht weiterhin vor Herausforderungen, darunter die Unterdrückung unabhängiger Gewerkschaften und der Mobilisierung von Arbeitnehmer*innen. Das kurz- und langfristige Wohlergehen von Arbeitnehmer*innen wird vernachlässigt. Wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Fähigkeiten von Arbeitnehmer*innen, den sich ändernden Anforderungen der Industrie gerecht zu werden und im internationalen Wettbewerb zu bestehen, fehlen.

Die Regierung hat sich dafür entschieden, unabhängige Gewerkschaften zu isolieren und die Mobilisierung der Arbeitnehmer durch Gewalt und Rechtsstaatlichkeit zu verhindern. Trotz Verhandlungen wurde der Mindestlohn lediglich auf 202 USD (rund 186 Euro) pro Monat angehoben, was nicht als existenzsichernder Lohn für die Beschäftigten angesehen wird. Das Nagaworld-Kasino weigerte sich, Entschädigungen gemäß den Arbeitsgesetzen zu zahlen, was zur Entlassung von 365 Beschäftigten führte. Der Gewerkschafter Chhim Sithar von der Gewerkschaft Labor Rights Supported Union of Khmer Employees of Nagaworld (LRSU) wurde verhaftet und angeklagt, viele streikende Arbeitnehmer ebenfalls. Diese Maßnahmen sind mit den Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit unvereinbar und stellen eine Herausforderung für die Arbeitnehmerrechte in Kambodscha dar.

Wahlen ohne Pluralismus

Das politische System beinhaltet Wahlen ohne liberalen Pluralismus und ohne echte Wahlmöglichkeiten für die Bürger*innen. Die Menschen müssen ihre Selbstzensur aus Angst vor Strafverfolgung und Gewalt ständig verstärken. Viele Nichtregierungsorganisationen (NRO) erbringen Dienstleistungen, bemühen sich aber nicht um strukturelle Reformen oder politische Lösungen für die eigentlichen Ursachen der Probleme.

Das derzeitige politische System hat schrittweise Gesetze und Praktiken institutionalisiert, die dem liberalen demokratischen Pluralismus und den politischen Rechten zuwiderlaufen. Die politischen Behörden in Kambodscha setzen auf eine Mischung aus Kooptation und Zwang, wobei die Kontrolle über die Sicherheitsdienste und die Streitkräfte gewährleistet, dass jede Herausforderung der Machthaber durch repressive Maßnahmen beseitigt wird. Seit der Ausschaltung der wichtigsten Oppositionspartei im Jahr 2017 ist das Regime zunehmend zu einer Taktik der Rechtsstaatlichkeit übergegangen, die der Repression den Anschein der Legalität verleiht. Offensichtlich wurde das 2022 bei den Massenprozessen gegen Mitglieder politischer Oppositionsparteien, bei denen grundlegende Ausdrucksformen der Grundfreiheiten (Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit) von den Behörden als schwere Straftaten eingestuft wurden, von Aufwiegelung bis hin zu Rebellion und Hochverrat.

Menschenrechte und Demokratie

Der Zustand der Demokratie in Kambodscha ist prekär. Ernsthafte Besorgnis über politische Instabilität, Menschenrechtsverletzungen und Einschränkungen der Meinungsfreiheit ist angebracht. Gleichzeitig ist das Interesse der Öffentlichkeit an der Demokratie ungebrochen, was sich in den regelmäßig wiederkehrenden Wahlergebnissen und der Wahlbeteiligung widerspiegelt (was ein erhebliches Risiko für die finanzielle und persönliche Sicherheit des Einzelnen darstellt). Eine demokratischere Zukunft für Kambodscha wird von einer verstärkten internationalen Unterstützung, dem Engagement der Zivilgesellschaft und der Reform der Regierung abhängen. Wenn wir zusammenarbeiten, ist es möglich, eine demokratischere und gerechtere Gesellschaft in Kambodscha zu fördern.

Die Förderung der Demokratie hängt ab von der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Förderung der Rechenschaftspflicht bei Menschenrechtsverletzungen, der Unterstützung unabhängiger Medien und dem Schutz der Meinungsfreiheit, der Ermutigung der Regierung zum Dialog mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Oppositionsparteien. Weiterhin bedarf es der Förderung fairer und transparenter Wahlen, einschließlich internationaler Überwachung, sowie der finanziellen und technischen Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich mit Demokratie- und Menschenrechtsfragen befassen.

Aktiver Ansatz der internationalen Gemeinschaft

Will die internationale Gemeinschaft die Demokratisierung unterstützen, muss sie einen aktiveren und selbstbewussteren Ansatz verfolgen. Auch Kambodschas Demokraten und wichtige Akteure, die eine verantwortungsvolle Regierungsführung anstreben, müssen neue Wege finden, um in dem begrenzten zivilgesellschaftlichen Raum neue Strategien zur Verbreitung demokratischer Normen zu entwickeln und die Zusammenarbeit in ihren Bemühungen zu verbessern.

Übersetzung aus dem Englischen von: Simon Kaack

Philippinen: Kommunale Politik in den Philippinen zeichnet sich durch Bürgernähe und die Möglichkeit für direktes Engagement aus. Kritisiert werden hingegen Korruption und Machtmissbrauch

Auf den Philippinen lautet ein bekanntes Sprichwort: „Alle Politik ist lokal.“ Es bewahrheitet sich insbesondere während der Barangay-Wahlen (Kommunalwahlen). Lokale Amtsträger*innen haben Macht. Sie sammeln Stimmen für Kandidat*innen ‚höherer Ebenen‘, verschieben das Gleichgewicht zugunsten von Parteien und beeinflussen so nationale politische Dynamiken.

Ein Barangay ist ein kleiner territorialer und administrativer Bezirk auf der untersten lokalen Regierungsebene. Diese Bezirke dienen als primäre Planungs- und Umsetzungseinheiten für Regierungsprogramme und -dienstleistungen. Zugleich sind sie kollektive Foren für die jeweilige Gemeinschaft. Die Schaffung eines Barangay erfordert ein zusammenhängendes Gebiet mit mindestens 2000 Einwohner*innen (außer in bestimmten Stadtgebieten), zertifiziert durch das NSO (National Statistic Office).

Barangay – kleinste politische Einheit im Land

Das Barangay-System wurde durch den Local Government Code von 1991 formalisiert. Der Code wurde am 10. Oktober 1991 während der Amtszeit von Präsidentin Corazon Aquino erlassen. Er definierte und organisierte die Struktur der lokalen Regierung auf den Philippinen neu, einschließlich der Rollen und Funktionen der Barangays.

So wurde das Barangay zur kleinsten politischen Einheit im Land. Der Code beschreibt außerdem die Befugnisse und Aufgaben der Barangay-Mitglieder, des Barangay-Vorsitzenden und des Sangguniang Barangay (Barangay-Rates). Dieser rechtliche Rahmen bildet die Grundlage für die lokale Regierungsführung auf Barangay-Ebene.

Dies hat verschiedene Auswirkungen auf die nationale Politik. Positive Aspekte sind die Dezentralisierung der politischen Macht, die stärkere Einbindung lokaler Gemeinschaften in die Entscheidungsfindung, die gewährte lokale Autonomie für Barangay und die Förderung der Bürger*innenbeteiligung durch direkte Wahlen der Barangay-Mitglieder. Kritisiert werden jedoch Korruption und ineffektives Ressourcenmanagement in einigen Barangay sowie sehr große Unterschiede in der Umsetzung und Effektivität des Systems, abhängig von Regionen und lokalen Gegebenheiten.

Über 1,4 Millionen Kandidat*innen kämpften am 30. Oktober 2023 bei den Barangay-Wahlen um Sitze, was die Vitalität der philippinischen Demokratie verdeutlicht. Präsident Ferdinand Marcos Jr., der in Batac City in seiner Heimatprovinz Ilocos Norte seine Stimme abgab, betonte dabei die Wichtigkeit der Kommunalwahlen für die nationale politische Landschaft: „Von allen gewählten Amtsträgern sind die Barangay-Amtsträger die wichtigsten Stimmen-Bringer. Wenn dir ein Barangay-Amtsträger sagt: ‚Ich bringe dir 350 Stimmen‘, dann kannst du dich darauf verlassen, dass das auch stimmt.“

Barangay als Sprungbrett für höhere politische Ämter

Zahlreiche Politiker*innen starten ihre Karriere auf der Barangay-Ebene, sei es in den Barangay-Räten oder als Barangay-Vorsitzender. Diese lokale Erfahrung dient oft als Sprungbrett für höhere politische Ämter, einschließlich des Kongresses und der Präsidentschaft. Politiker*innen, die auf Barangay-Ebene erfolgreich agierten, können eine solide Basis lokaler Unterstützung aufbauen, was besonders bei landesweiten Wahlen entscheidend sein kann.

Arnie Teves, ein ehemaliger Barangay-Vorsitzender aus Negros Oriental, wurde am 10. August 1971 in Bayawan City geboren. Vor seiner Tätigkeit als Abgeordneter hatte er verschiedene Positionen als gewählter Beamter inne, darunter der Vorsitz des Barangay Malabugas in Bayawan City. Während seiner Amtszeit als Dorfvorsteher war er auch Präsident der Vereinigung der Barangay-Vorsitzende in Negros Oriental und Mitglied des Sangguniang Panlalawigan (Provinzvorstand) der Region – eine Position, die ihm während seiner politischen Karriere zahlreiche Unterstützer sicherte.

Das Barangay-System fördert zudem die Bildung politischer Netzwerke. Erfolgreiche Politiker*innen können auf nationaler Ebene von den auf der Barangay-Ebene geknüpften Bündnissen und Verbindungen profitieren. Durch die Förderung der Bürger*innenbeteiligung ermöglicht das Barangay-System politischen Kandidat*innen, auf höheren Ebenen, von einer mobilisierten Wählerschaft zu profitieren, die aufgrund ihrer Erfahrungen auf der Barangay-Ebene politisch bewusster ist.

Kandidatur und Barangay-Organe

Die Qualifikationen für die Nominierung und Wahl als Barangay-Mitglied umfassen die philippinische Staatsbürgerschaft, die Registrierung als Einwohner im betreffenden Barangay ein Jahr vor der Wahl, sowie die Fähigkeit, Filipino oder eine lokale Sprache zu lesen und zu schreiben. Ein Barangay-Mitglied erhält ein monatliches Gehalt von 15.000,00 Pesos (300 EUR) bis 20.000,00 Pesos (400 EUR), abhängig vom Einkommen des Barangays. Die Barangay-Beamten, einschließlich des Barangay-Vorsitzendens (oder Punong Barangay) und der Barangay-Ratsmitglieder gehören keiner Partei an. Kandidaten treten als Unabhängige an.

Der Barangay-Vorsitzender und die Räte bilden den Sangguniang Barangay oder Barangay-Rat, der nicht nur Regierungsaufgaben erfüllt, sondern auch Befugnisse im Barangay-Justizsystem ausübt zum Beispiel bei der Beilegung von Nachbarschaftsstreitigkeiten. Marvin Castro, eines der ehrenamtlichen Mitglieder der Wahlaufsicht in seinem Barangay, betont dass die Wirksamkeit eines Barangays durch verschiedene Faktoren beeinflusst wird. Darunter seien der Mangel an Ressourcen, unzureichende Schulung, politische Unterstützung, intergouvernementale Koordination und Rechenschaftspflicht.

Die Hierarchie des Barangays umfasst den Punong Barangay (Führungsmitglieder), sieben Mitglieder des Sangguniang Barangay (Rat), den Vorsitzenden des Sangguniang Kabataan (Jugend-Rat), einen Barangay-Sekretär und einen Barangay-Schatzmeister. Zusätzlich gibt es in jedem Barangay einen Lupong Tagapayapa (Schlichter).

Entwicklung auf lokaler Ebene

Barangay Officials sind lokale Verwaltungsbeamt*innen auf den Philippinen, die auf der Ebene der Barangays agieren, vergleichbar mit Stadtteilen oder Gemeinden. Der Barangay-Vorsitzende, als gewählter Anführer, leitet die Barangay-Regierung, während der Barangay-Council, bestehend aus Ratsmitgliedern und dem Vorsitzenden, lokale Entscheidungen über Angelegenheiten, Entwicklung, und Gesetze trifft. Zusätzlich sind sie in informelle Schlichtungsverfahren für Konflikte involviert und fördern die Entwicklung und Infrastruktur im Barangay. Die Koordination sozialer Dienste, wie Gesundheitsversorgung und Bildung, gehört ebenso zu ihren Aufgaben wie die Durchsetzung von Gesetzen auf lokaler Ebene. Die genaue Rolle kann je nach Barangay und lokalen Gesetzen variieren, insgesamt jedoch sichern Barangay Officials das Wohlbefinden und die Entwicklung ihrer Gemeinschaften auf lokaler Ebene.

Das Sangguniang Barangay ist das Barangay-Legislaturorgan, bestehend aus dem Barangay-Vorsitzende und gewählten Ratsmitgliedern. Diese lokale Instanz spielt eine entscheidende Rolle in der Gesetzgebung und Verwaltung auf Barangay-Ebene.

Zu den Schlüsselfunktionen gehören die Verabschiedung von Barangay-Verordnungen, die Genehmigung des Barangay-Haushalts, die Beteiligung an der Entwicklung und Umsetzung lokaler Entwicklungspläne sowie die beratende Zusammenarbeit mit höheren Verwaltungsebenen. Die Entscheidungsfindung erfolgt durch regelmäßige Treffen der Mitglieder, wobei der Barangay-Vorsitzende als Leiter eine zentrale Rolle spielt. Das Sangguniang Barangay ist somit ein integraler Bestandteil des dezentralisierten Regierungssystems, das den Bewohner*innen ermöglicht, ihre lokalen Angelegenheiten aktiv zu gestalten.

Die Pflichten und Verantwortlichkeiten des Barangay beinhalten zudem die Begleitung öffentlicher Einrichtungen durch Verbesserungsvorschläge, die Förderung von Genossenschaften, die Verwaltung von Einrichtungen, die Koordination der Mittelbeschaffung für Projekte sowie die Bereitstellung von Vergütung und Zulagen für Ratsmitglieder innerhalb des Budgets.

Überwachung der Wahlen

Die Wahlen werden lokal durch ehrenamtliche Wahlhelfer*innen überwacht. Aniles Duma, eine Lehrerin, engagierte sich in ihrem Barangay in San Pablo City, Laguna, um die Rechtmäßigkeit der Personalien und Wahlberechtigungen zu sichern.

Die Barangay-Wahlen und Kandidaturen auf den Philippinen werden durch staatliche Mittel finanziert und unterliegen den Vorschriften der Commission on Elections (COMELEC) sowie anderer einschlägiger Gesetze. Kandidat*innen können kostenfrei an den Barangay-Wahlen teilnehmen, ohne Gebühren oder Kosten für ihre Kandidatur zu tragen. Es existieren Obergrenzen für die Wahlkampfausgaben, um eine faire und ausgeglichene Teilnahme zu gewährleisten. Die Finanzierung für die Wahl und die Unterstützung von Kandidat*innen erfolgt aus staatlichen Mitteln, die bereitgestellt werden, um demokratische Prozesse zu unterstützen und sicherzustellen, dass Kandidat*innen unabhängig von ihrer finanziellen Lage an den Wahlen teilnehmen können. Die COMELEC überwacht den gesamten Wahlprozess, einschließlich der Finanzierung von Kandidaturen, und legt Regeln fest, um Transparenz und Fairness sicherzustellen.

Finanzierung der Wahlkampagnen

Die Verwendung staatlich zur Verfügung gestellter Mittel für Wahlkampagnen bei Barangay-Wahlen in den Philippinen kann vielfältig sein. Beispiele für ihre Verwendung umfassen die Produktion und Verbreitung von Wahlwerbung und Druckmaterialien wie Plakate, Flyer und Broschüren. Die Mittel können auch für die Organisation von Wahlkampfveranstaltungen, Versammlungen und Town-Hall-Meetings genutzt werden, um direkten Kontakt mit den Wählern herzustellen. Des Weiteren können sie für Reisekosten und Transportmittel verwendet werden, da Kandidaten verschiedene Gemeinden besuchen müssen. Schulungen von Wahlkampfteams und die Bereitstellung von Schulungsmaterialien für Freiwillige zur effektiven Mobilisierung der Wählerschaft sind ebenso Beispiele wie die Investition in moderne Technologien, darunter die Erstellung von Websites und die Nutzung sozialer Medien. Es ist entscheidend zu betonen, dass die genaue Mittelverwendung den gesetzlichen Bestimmungen und Richtlinien der COMELEC entsprechen muss.

Wahlverstöße und deren Ahndung

Es werden regelmäßig Berichte über Verstöße gegen die Verwendung von Finanzierungsmitteln bei Wahlen in den Philippinen veröffentlicht. Beispiele für derartige Missachtungen sind die Überschreitung der festgelegten Obergrenzen für Wahlkampfausgaben, nichttransparente Verwendung von Geldern durch Kandidat*innen oder Wahlkampfteams, falsche Finanzberichterstattung und das Versäumnis, Spenden ordnungsgemäß zu deklarieren. Ebenso können rechtliche Probleme durch die Annahme von Geldern aus nicht genehmigten oder illegalen Quellen entstehen.

Obwohl bekannte politische Persönlichkeiten nicht direkt an den Barangay-Wahlen teilnehmen, unterstützen sie häufig Gemeindevorsteher, um die Unterstützung der Basis für zukünftige politische Bestrebungen zu gewinnen. Es gibt kein Verbot politischer Dynastien für Barangay-Vorsitzende und Ratsmitglieder. Das Legal Network for Truthful Elections (Lente) kritisiert den Missbrauch staatlicher Ressourcen, wie die Verteilung von Sozialleistungen und Einmischung in Stipendienprogramme durch amtierende Barangay-Beamte, die sich um Wiederwahl bemühen. Diese Aktivitäten deuten auf unrechtmäßige Einmischung und mögliche Verstöße gegen Vorschriften des öffentlichen Dienstes hin. Wähler*innen werden dazu aufgefordert, Kandidat*innen, die von solchen Aktivitäten profitieren, abzulehnen und stattdessen Barangay-Vorsitzende zu wählen, die die Gemeinschaft authentisch repräsentieren und positive Veränderungen fördern, ohne politische Klientelwirtschaft und Korruption.

Liebe Lesende,

wir freuen uns, diese erste Ausgabe im neuen Jahr mit euch zu teilen! Neu ist die Form unseres Editorials, in dem euch fortan die Redaktion kurz und persönlich auf das Thema der Ausgabe einstimmt. Darunter findet ihr ein Inhaltsverzeichnis mit allen Artikeln der Ausgabe, durch das ihr euch klicken könnt. Dieses Verzeichnis wächst über einen Zeitraum von vier Monaten parallel zur Ausgabe mit – von anfangs vier bis sechs Artikeln bis am Ende rund 20 Artikeln.

Was bleibt, ist die inhaltliche Vielfalt mit dem Fokus darauf, Stimmen aus Südostasien Raum zu geben und ein Forum für einen herrschaftskritischen und solidarischen Dialog zu bieten. Damit ist die südostasien einzigartig in der deutschsprachigen Medienlandschaft.

Unsere Inhalte für alle im open access zur Verfügung zu stellen, ist auch ein solidarischer Akt. Langfristig trägt dieser Ansatz aber nur, wenn die Menschen, die etwas geben können, dies auch tun. Das kann die Mitarbeit bei der südostasien sein. Ehrenamtliche Redakteur*innen sowie Autor*innen, die Artikel anfragen/schreiben, bearbeiten und zum Teil übersetzen, bringen ihre Zeit, Energie, Wissen und Erfahrung ein, damit unseren Leser*innen die südostasien zugänglich ist. Dies geschieht in einem Rotationssystem, damit niemand sich überfordert. Lediglich zwei Honorarkräfte gewährleisten die kontinuierliche koordinierende, formale und grafische Erstellung einer jeden Ausgabe. Und natürlich braucht es Redaktionstechnik, um ein Online-Magazin am Leben zu halten. All dies bedeutet, dass es ausreichende Finanzmittel braucht, damit die südostasien in dieser Form für euch weiter lesbar ist. Solidarisch mit der südostasien zu sein, kann sich also auch in einem finanziellen Beitrag ausdrücken. Vielen Dank für eure Unterstützung – in welcher Form auch immer!

Wahlen, Demokratie und Menschenrechte – so lautet das Thema dieser ersten Ausgabe in diesem Jahr. Inhaltlich konzipiert wurde sie von Leah Hilario-Sikorski, Hendra Pasuhuk, Kathrin Sommerfeld und Simon Kaack.

Hendra Pasuhuk, der in Indonesien aufwuchs, erinnert sich: „Ich habe viele unfreie Wahlen in Indonesien in der Suharto-Zeit miterlebt. Damals wussten wir ja schon vorher, wer gewinnt. Heute herrscht da eine ganz andere Stimmung: Die meisten Menschen haben wirklich das Gefühl, sie können mit ihrer Stimme mitbestimmen, wer der nächste Präsident sein wird. Es gibt sicherlich auch Kritik, aber im Großen und Ganzen herrscht bezüglich der Wahlen eine recht fröhliche Stimmung.“

Auch Leah Hilario-Sikorski, geboren in den Philippinen, sagt von sich, dass ihre Erfahrungen aus der Zeit der Diktatur ihre Perspektive stark beeinflussten. „Dennoch“, so Leah, „gibt es auch die Politik auf lokaler Ebene, wo die Kandidaten in der Nachbarschaft leben und persönlich bekannt sind. Im Gegensatz dazu kennt man die Kandidaten auf nationaler Ebene höchstens aus den Medien. Daher bevorzuge ich es, über die greifbare Politik zu schreiben, die oft als Barangay-Politik oder Kommunalpolitik bezeichnet wird.“

Simon Kaack erlebte die nationalen Wahlen des Jahres 2023 in Thailand und Kambodscha. Für ihn war vor allem die inhaltliche Ausgestaltung des Wahlkampfes interessant. Migration, das wahlentscheidende Thema in EU-Staaten, habe trotz seiner sichtbaren Präsenz, kaum eine Rolle gespielt, so Simon. Außerdem war er fasziniert von der Euphorie der jungen Generation über einen potenziellen politischen Neuanfang in Thailand. Zugleich empfand er es als beklemmend, wie schnell diese Euphorie unter autoritären Machtreflexen begraben werden konnte.

Kathrin Sommerfelds Perspektive ist durch ihre Studien der internationalen Politik geprägt. Sie richtet ihr Augenmerk auf globale Herausforderungen. „Diese betreffen nicht nur die Nationen Südostasiens, sondern spiegeln sich auch in unserer politischen Landschaft in Deutschland wider.“ sagt Kathrin. In den letzten Jahren seien vor allem Krisen prägend für die weltweite Politik: die Covid-19-Pandemie, Inflation, die Zunahme populistischer Strömungen und die Betonung nationaler Interessen. „Die Relevanz dieser Ereignisse für die internationale politische Bühne sollte sorgfältig reflektiert werden, um die Wahrung der Demokratie weltweit zu unterstützen.“

Wir wünschen euch/ihnen eine erkenntnisreiche Lektüre mit dieser südostasien, die in den kommenden vier Monaten um viele Artikel wachsen wird. Schon jetzt weisen wir auf die danach folgende Ausgabe 2/2024 hin. Zum Thema Wasser in Südostasien werden noch Artikelvorschläge angenommen.

Indonesien: Die Diskriminierung von Minderheiten habe in der zweiten Amtszeit des scheidenden Präsidenten Joko Widodo zugenommen, sagt Menschenrechtler Andreas Harsono im Interview

Indonesien wählt. Am 14. Februar 2024 entscheiden über 200 Millionen Wahlberechtigte über die Zusammensetzung des Parlaments und über einen neuen Präsidenten. Der amtierende Präsident Joko Widodo, besser bekannt als Jokowi, darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Jokowi trat sein Amt vor zehn Jahren mit vielen Vorschusslorbeeren an, konnte aber viele Erwartungen der Zivilgesellschaft nicht erfüllen. Andreas Harsono von Human Rights Watch Indonesia zieht Bilanz…

südostasien: Wie beurteilen Sie rückblickend die Verwirklichung der Menschenrechte in Indonesien während Jokowis Präsidentschaft?

Andreas Harsono: Jokowi hat einige Verbesserungen angestrebt. Das gelang ihm vor allem in seiner ersten Amtszeit (2014-2019). Im Mai 2015 ließ er beispielsweise politische Gefangene in Westpapua und auf den Molukken frei. Er versprach, ausländischen Journalist*innen einen freien Zugang nach Westpapua zu ermöglichen. Das waren wirklich gute Entwicklungen. Leider beließ er es dabei.

Was hat er versäumt? Wo gab es Rückschritte?

Er hat die Verordnungen und staatlichen Institutionen, die diese Probleme verursachen, nicht überprüfen und überarbeiten lassen. Der Zugang für ausländische Journalist*innen nach Westpapua bleibt weiterhin eingeschränkt. Vor allem in Westpapua sind auch die Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung sehr eingeschränkt. Nach Anti-Rassismus-Protesten im Jahr 2019 wurden mehr als 3.000 Papuas festgenommen.

In Indonesien sind die Rechte von Minderheiten, aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Ethnie, Religion oder Sexualität, eingeschränkt. Jokowis Regierung hat es versäumt, Hunderte von diskriminierenden Vorschriften aufzuheben.

Seine zweite Amtszeit (2019-2024) war in Bezug auf Menschenrechte schlechter als die erste. In der Zeit wurden zum Beispiel das Omnibus-Gesetz und das neue Strafgesetzbuch erlassen, die zu weiteren Einschränkungen führten.

Welche Auswirkungen haben die beiden Gesetze?

Das Omnibus-Gesetz zur Schaffung von Arbeitsplätzen von 2020 schränkt Arbeitnehmer*innenrechte ein und demontiert den Umweltschutz, indem es zum Beispiel den Zugang indigener Völker zu Land und die schwindenden Regenwälder bedroht. Außerdem schwächt es bestehende Umweltgesetze und den Rechtsschutz für indigene Gruppen, was die Sorge vor Landraub verstärkt.

Im Dezember 2022 verabschiedete das indonesische Parlament ein neues Strafgesetzbuch, das Bestimmungen enthält, die gegen internationale Menschenrechtsgesetze und -standards verstoßen. Die Artikel des neuen Strafgesetzbuches verletzen die Rechte von Frauen, religiösen Minderheiten, LGBTIQ und untergraben die Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit.

Was hat Jokowi in seiner Amtszeit bewirkt?

Im Allgemeinen gilt Jokowi als Präsident der Infrastruktur. Er hat wichtige Eisenbahnstrecken, Straßen, Brücken gebaut. Außerdem ließ er seine Minister weitgehend ihre Arbeit machen, ohne sie dabei allzu sehr einzuschränken – so lange sie nicht Jokowis Interessen widersprachen.

Die indonesische Polizei und das Militär haben 2015 beziehungsweise 2022 die sogenannten Jungfräulichkeitstests abgeschafft. Sie waren unwissenschaftlich, entwürdigend und diskriminierend gegenüber weiblichen Bewerberinnen für den Polizei- oder den Militärdienst.

Welche Versprechen hat Jokowi eingehalten, welche nicht?

Jokowi gelobte, vermisste Aktivist*innen zu finden, darunter den Dichter Wiji Thukul, der 1998 verschwand. Dieses Versprechen hat er nicht gehalten. Im Jahr 2019 ernannte Jokowi überraschend Prabowo Subianto, der zweimal bei Präsidentschaftswahlen gegen ihn angetreten war, zum Verteidigungsminister. Gegen Prabowo wurde wegen des Verschwindens von Wiji Thukul und anderen Aktivist*innen nie ermittelt.

Wie ist der Wahlkampf aus menschenrechtlicher Sicht bisher verlaufen? Erwarten Sie im Februar freie und faire Wahlen?

Ich sehe mit Sorge, dass strafrechtlich gegen Personen wegen Verleumdung vorgegangen wird, die Präsident Jokowi oder seine Regierung, einschließlich der nationalen Polizei, kritisieren. Ein viel kritisiertes rechtliches Problem ist das Verfassungsgericht.

Sie spielen auf die Vizekandidatur von Jokowis Sohn Gibran Raka an?

Jokowis Sohn Gibran Raka konnte nur aufgrund einer Entscheidung des Verfassungsgerichts in allerletzter Minute als Vizekandidat von Prabowo Subianto antreten. Nach dem geltenden Wahlgesetz dürfte der 36-jährige Gibran eigentlich gar nicht kandidieren, da das Mindestalter bei 40 Jahren liegt. Doch drei Tage bevor sich die Kandidaten registrieren lassen konnten, erließ das Gericht eine Entscheidung, die eine Ausnahme für Personen mit Erfahrung in politischen Ämtern vorsieht. Das ist zum Beispiel ein Bürgermeisteramt, dass Gibran in Solo – der Heimatstadt seines Vaters – innehat. Und dann muss man noch wissen: Der oberste Richter des Verfassungsgerichts, Anwar Usman, ist mit Jokowis Schwester verheiratet.

Es gibt zudem Berichte, dass sich andere angeblich neutrale Regierungsinstitutionen auf die Seite von Prabowo und Gibran stellen. Zum Beispiel einige Militär- und Polizeikommandos. Prabowo selbst wurde 1998 wegen der Entführung von aktivistischen Studierenden aus dem Militärdienst entlassen. Mehr als ein Dutzend von ihnen wird immer noch vermisst.

Human Rights Watch hat einen Fragebogen an die Spitzenkandidaten der Wahl und die politischen Parteien geschickt. Wie stehen die drei Spitzenkandidaten zur Einhaltung der Menschenrechte?

Wir warten weiterhin auf die Antworten. Wir haben die Kandidaten und Parteien gefragt, wie sie mit Menschenrechtsfragen umgehen werden. Dazu gehören problematische Bestimmungen im neuen Strafgesetzbuch, die Rechenschaftspflicht für aktuelle und vergangene Menschenrechtsverletzungen, die Situation in Westpapua, die Zunahme diskriminierender Gesetze, Religions- und Glaubensfreiheit, Landraub und Umweltfragen.

Wie sehen Sie die Zukunft der Demokratie und der Verwirklichung der Menschenrechte in Indonesien? Was muss getan werden, um den autoritären Tendenzen der letzten Jahre entgegenzuwirken?

Autoritarismus war schon immer eine politische Tendenz in Indonesien gewesen, das reicht von Präsident Sukarno in den 1950er und 1960er Jahren bis zum jetzt abtretenden Präsident Jokowi. Aber Indonesien hatte auch einmal einen pro-demokratischen Aktivisten, Abdurrahman Wahid, der 22 Monate lang Präsident war.

Besser ist es, die Demokratie in Indonesien anhand ihrer rechtlichen Rahmenbedingungen zu betrachten. Und hier kann man feststellen, dass in den letzten zwei Jahrzehnten leider immer mehr diskriminierende Gesetze gegen Minderheiten erlassen wurden. Ich befürchte, dass sich dieser negative Trend fortsetzen wird – es sei denn, die Indonesier*innen überwinden ihre vielfältigen Herausforderungen und fordern bei den Behörden ein, dass hunderte dieser ‚toxischen‘ Verordnungen abgeschafft werden.

Interview und Übersetzung aus dem Englischen von: Raphael Göpel

Malaysia: Korruptionsskandale und gesellschaftliche Umbrüche haben das politische System massiv transformiert. Große Gefahren bestehen jedoch in ethnischen Trennlinien und Online-Populismus

südostasien: Warum ist aus Ihrer Sicht die politische Landschaft Malaysias einzigartig?

Tricia Yeoh: Obwohl Malaysia den Namen Föderation trägt, gibt es, anders als in Deutschland oder Indien, schon seit Beginn der Unabhängigkeit starke Zentralisierungstendenzen. In der Bundesverfassung sind die Zuständigkeiten der Bundesregierung und der Landesregierungen festgelegt. In der Praxis jedoch übernimmt die Bundesregierung den Löwenanteil der wichtigen politischen Angelegenheiten wie Wirtschaft, Handel, Bildung, Gesundheitswesen und Verteidigung. Die Landesregierungen sind nur für einige wichtige Bereiche wie Land, Kommunalverwaltung, natürliche Ressourcen und religiöse Angelegenheiten zuständig sind. Es gibt neun Staaten mit Herrschern, die auch als Sultane bezeichnet werden. Da der Klimawandel in den letzten Jahren zu einem wichtigen Thema geworden ist, ist die Notwendigkeit, die Beziehungen zwischen Bund und Ländern und die politischen Zuständigkeiten zu überprüfen, von größerem Interesse. Insbesondere die Frage, ob den Staaten mehr Autonomie eingeräumt werden sollte oder nicht.

Die komplexe politische Landschaft verändert sich rapide: In der Vergangenheit gab es mit der Nationalen Front (Barisan Nasional) eine einzige dominante Partei, die bis zum Jahr 2018 auf Bundesebene und in den meisten Bundesstaaten regierte. Heute ist das nicht mehr der Fall. Zum einen ist die dominierende Partei UMNO (die wichtigste Partei innerhalb der Nationalen Front) zersplittert, und verschiedene politische Parteien bilden auf Bundes- und Landesebene unterschiedliche Koalitionen, was vor 2018 völlig neu war. Ein weiterer Faktor ist die Entkopplung der Landtagswahlen von den Bundestagswahlen. In der Vergangenheit fanden sie alle gleichzeitig statt, mit Ausnahme von Sarawak. Aber heute finden sie alle zu unterschiedlichen Zeiten statt, was die Menschen verwirrt, die an die Zentralisierung gewöhnt sind.

Was haben die politischen Veränderungen seit 2018 bewirkt?

Wenn man sich die politische Entwicklung Malaysias in den letzten zehn bis 15 Jahren anschaut, gibt es viel mehr Interesse und Bewusstsein für Politik und das politische System. Zum Teil hat dazu beigetragen, dass es viel mehr junge Politiker gibt, so dass sie sich stärker vertreten fühlen. Das Symbol der alten Politik waren Männer mittleren Alters. Ich denke, das hat sich geändert. Wir haben heute sehr junge Minister und stellvertretende Minister, von denen viele erst ab 2008 in die Politik gekommen sind.

Es gibt mehr weibliche Kandidaten, aber das bedeutet nicht unbedingt, dass auch mehr von ihnen gewählt werden. Der Anteil weiblicher Abgeordneter ist immer noch relativ gering. Im Großen und Ganzen ist die allgemeine Erwerbsquote von Frauen im Vergleich zum Verhältnis von Frauen zu Männern an den Universitäten relativ niedrig. Die Gründe dafür liegen in kulturellen Faktoren und dem Mangel an ausreichenden Unterstützungssystemen für berufstätige Mütter.

2019 gab es eine wichtige Verfassungsänderung, nämlich die Absenkung des Wahlalters. Welche Auswirkungen hatte die Verfassungsänderung?

Es gab viel Interesse an dem, was wir in Malaysia „Undi-18“ nennen, oder Vote-18 auf Englisch, was bedeutet, dass diese Verfassungsänderungen das Wahlalter auf 18 Jahre absenken, während es vorher 21 Jahre betrug. Aber noch bedeutsamer als die Senkung des Wahlalters auf 18 war die automatische Wählerregistrierung (AVR). Jeder, der vorher zu faul war, sich zu registrieren, war nun plötzlich automatisch Wähler*in. Ich kenne Leute in ihren 30ern oder 40ern, die sagten, dass sie zum ersten Mal wählen gehen, weil sie automatisch in das System aufgenommen wurden. Bei den Wahlen 2022 sorgten diese beiden Änderungen für sehr viele neue Wähler*innen, deren Wahlverhalten noch nicht bekannt war. Man ging davon aus, dass es viele junge Menschen gibt, und deshalb gaben sich die politischen Parteien, insbesondere die derzeitige Opposition, wirklich große Mühe, die jungen Menschen zu erreichen. Dies geschah unter anderem durch neue Marketingstrategien wie die Nutzung der Plattform TikTok, in die angeblich viel Geld geflossen ist. Es gab viele neue Wähler*innen, die nur wenig politisches Hintergrundwissen hatten. Die Zivilgesellschaft muss Aufklärungsarbeit leisten und über Politik und Demokratie sprechen, um das politische Verständnis in unserer Gesellschaft zu verbessern.

Hat es viele Desinformationskampagnen gegeben?

Das Problem mit diesen TikToks ist, dass sie so kurz sind, dass sie eher der Unterhaltung als der Bildung dienen. Einige der beliebtesten Videos hatten keinen großen Informationswert, sondern zeigten junge, hübsche Mädchen in knapper Kleidung, die dann das Logo einer der politischen Parteien trugen. Dabei ging es nicht darum, welche Partei die beste Wirtschaftspolitik für die Zukunft hat oder was sie für die Jugend zu tun gedenkt. Nein, nichts von einer politikorientierten Debatte. Und das finde ich schade, denn hier hat man die Möglichkeit, junge Menschen wirklich zu erreichen und Wähler*innenaufklärung über wichtige aktuelle Themen zu betreiben.

Zweitens gab es Parteien, die ihren Wahlkampf sehr stark auf der Grundlage von Herkunfts- und Religionsfragen führten. Es wurde eine sehr verletzende Sprache verwendet, auch von den politischen Führern selbst. Diese Trennlinien zwischen Race und Religion wurden schon immer benutzt, aber bei dieser Wahl konnte man sehen, dass diese Botschaften sehr ungefiltert waren.

Im Zusammenhang mit dem ehemaligen Finanzminister der Demokratischen Aktionspartei (DAP), Lim Guan Eng, wurden Nachrichten über Dinge verbreitet, die er getan hat und die angeblich der malaiischen Gemeinschaft schaden. Ein jüngeres Beispiel war eine Vertreterin der islamischen Partei (PAS), die behauptete, Lim Guan Eng sei mit einem der früheren kommunistischen Führer verwandt. Kommunismus gilt hier als ein großes No Go. Und das war offensichtlich unwahr.

Gab es eine Gegenbewegung, die diese Aussagen als Fake News entlarvte?

Ich glaube, die meisten Aktivitäten fanden auf Twitter (heute X) in Form von Kommentaren und Entlarvungen statt. Aber das Problem ist, dass in Malaysia verschiedene Gemeinschaften verschiedene soziale Medien nutzen; die sehr liberalen sind auf Twitter, die konservativeren auf Facebook. Die Menschen leben wirklich in ihren Filterblasen der sozialen Medien. Ganz zu schweigen von der anderen Schwachstelle Malaysias, die in der Sprache liegt, denn obwohl Malaiisch unsere Landessprache ist, findet der Diskurs auch auf Chinesisch statt, dem die Malaien nicht folgen können. Und es gibt auch einen Diskurs in den englischsprachigen Medien.

Wie haben die Korruptionsskandale und Covid-19 die malaysische Politik und die Wähler*innen beeinflusst?

1MDB [Korruptionsskandal, bei dem aus dem malaysischen Staatsfonds 1Malaysia Development Berhad = 1MDB systematisch und weltweit Geld veruntreut wurde, d.R.] war ein wichtiger Faktor bei den Wahlen 2018, aber nicht so sehr bei den Wahlen 2022. Ironischerweise wurde der ehemalige Premierminister Najib Razak im Hinblick auf die Wahl 2022 recht populär und wurde im politischen Wahlkampf sogar mit dem Slogan „Malu Apa, Bossku?“ eingesetzt, was übersetzt heißt: „Wofür schämst du dich, Boss?“ Er fuhr in großen Autos mit Musik und einer großen Horde von Menschen durch das Land.

1MDB wurde zu einem nationalen Thema. Die Menschen protestierten und der ehemalige Premierminister Tun Mahathir bin Mohamad beschloss, sich mit der Opposition zusammenzutun, um 2018 die Barisan National zu stürzen. Das war wirklich ein Wendepunkt in der malaysischen Geschichte. Es sollte ein demokratischer Wendepunkt für uns sein. Ich bin mir nicht sicher, ob wir das heute wirklich noch so nennen können. 1MDB hat sicherlich zu einer Zersplitterung der politischen Kräfte, der Zivilgesellschaft und sogar der Opposition geführt. Jetzt befinden wir uns in einer sehr merkwürdigen Lage: Die Opposition, die den Amtsinhaber gestürzt hat, koaliert jetzt mit eben jener Partei, die sie gestürzt hat.

Im Gegenzug wurde Covid von Regierungen in der ganzen Welt, auch in Malaysia, genutzt, um sich in wirtschaftlicher Hinsicht protektionistischer zu verhalten und Gesetze zu erlassen, die der Zentralregierung eine noch stärkere Rolle ermöglichen. Was die demokratischen Strukturen anbelangt, so nutzte die damalige Regierung die Pandemie, um die Aussetzung des Parlaments zu rechtfertigen, was der König öffentlich kritisierte. Normalerweise versucht unsere Monarchie, sich nicht in die Politik einzumischen, aber Covid führte dazu, dass wir eine sehr aktive Monarchie erlebten. Außerdem wurden die Menschen sehr fremdenfeindlich und lehnten die Anwesenheit von Wanderarbeiter*innen und Flüchtlingen in Malaysia ab, insbesondere die der Rohingya-Flüchtlinge aus Myanmar.

Wie könnte sich dies in den nächsten Jahren entwickeln?

Ich glaube nicht, dass Malaysia wirklich zu einer Autokratie zurückkehren kann, angesichts des Engagements und des Bewusstseins, das die Bevölkerung heute in Bezug auf die Politik hat, und angesichts der Forderungen und Erwartungen, die sie an die Regierung stellt. Was wir jedoch beobachten, ist ein wachsender Konservatismus und ein gesellschaftlicher Rechtsruck. Ein reformorientierter Premierminister wie Anwar Ibrahim muss nun konservativere Entscheidungen treffen, wie etwa das Verbot der LGBT-Uhren von Swatch. Die Regierung hat auch die Entscheidung getroffen, ein ganzes Konzert abzusagen, weil ein Sänger der Band The 1975 sich abfällig über die [restriktiven, d. R.] LGBT-Gesetze geäußert hat. Diese Dinge geschehen, weil wir in Malaysia eine sehr konservative Gesellschaft haben.

Das mag recht pessimistisch klingen, aber die Hoffnung ist, dass die Jugend in der Lage sein wird, die Dinge selbst zu sehen und sich selbst zu bilden, ohne von politischen Führern abhängig zu sein, die ihre Weltanschauung prägen. Gegenwärtig ist der Bürgersinn im Lande jedoch noch nicht sehr ausgereift.

Interview und Übersetzung aus dem Englischen von: Simon Kaack

Indonesien hat am 14. Februar 2024 einen neuen Präsidenten gewählt. Politische Familiendynastien gehen gestärkt aus der Wahl hervor.

Nach dem Sturz des 32- Jahre lang herrschenden Suharto-Militärregimes im Jahr 1998 gab es in Indonesien weitreichende politische Veränderungen. Die so genannte Reformasi-Ära bewirkte den Wandel von einem diktatorischen zu einem demokratischen System. Dies hat zu Veränderungen in verschiedenen Lebensbereichen gefördert, die auf veränderten Denkweisen beruhen. Demokratie wurde offiziell als grundlegendes Fundament des politischen Systems in Indonesien etabliert, zusammen mit den Prinzipien der Meinungsfreiheit und der Bürgerrechte. Gesetzliche Regeln sollen auf Werten und Ethik basieren, die die Grundsätze der Menschlichkeit, Gleichheit und Gerechtigkeit respektieren.

Eliten- Herrschaft bedroht das demokratische System

Auch wenn dieser Veränderungsprozess in der Realität nicht einfach umzusetzen ist, gab es ein wachsendes Bewusstsein in der indonesischen Bevölkerung, diese Veränderungen anzunehmen und fortzuführen. Dennoch stehen wir häufig vor Situationen und Herausforderungen, die nicht immer einfach zu bewältigen sind. Entweder weil ein gutes Bildungssystem nicht gleichermaßen für alle Bürger zugänglich ist, weil kulturelle Bedingungen und Mentalitäten hierarchisch sind und weil Eliten die Kontrolle haben. Dies führt oft zu Korruption und zu Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit, die das demokratische System schwächen.

Der Prozess zur Wahrung demokratischer Prinzipien läuft mittlerweile seit 25 Jahren – mit Höhen und Tiefen, die mal Begeisterung hervorrufen und mal Frustration. Der Wahlprozess 2024 wurde weitgehend von Elitegruppen kontrolliert und bedroht nun das demokratische System – mit manipulativen Manövern und Strategien voller Lügen und mit Hilfe der ‚Künstlichen Intelligenz‘ (KI). Die öffentliche Meinung wird zum politischen Spielball der herrschenden Elite, die ihre Macht erhalten will. Ebenso bietet die breite Korruptionspraxis die Möglichkeit, Bestechungspraktiken durchzuführen, um die Wahl zu beeinflussen. Die Eliten gingen dieses Mal ganz offen und zügig vor, um die Wahlen zu lenken und zu kontrollieren – solche Dinge scheinen zunehmend als normal zu gelten. Auch Präsident Joko Widodo mischte sich kurz vor dem Ende seiner Amtszeit aktiv in den Wahlkampf ein [indem er – gegen seine eigene politische Partei – die Kandidatur seines Sohnes als Vizepräsident unterstützte, d.R.].

Alte und neue politische Dynastien

Diese Situation weckt Erinnerungen an die diktatorische Ära der Neuen Ordnung [Zeit der Suharto-Diktatur, d.R.]. Damals kontrollierten die Machthaber das politische und das bürokratische System, um ihre Macht zu festigen. Heute gibt es natürlich einen Unterschied, da Stimmen und Meinungen in den sozialen Medien frei geäußert und verbreitet werden können. Aber angesichts der Tatsache, dass nur zehn Prozent der Wähler*innen einen höheren Schulabschluss besitzen und etwa 60 Prozent nur einen Grundschul- oder gar keinen Schulabschluss haben, ist diese Situation zunehmend besorgniserregend. Der Kampf derer, denen der Aufbau eines demokratischen Systems auf der Grundlage der Prinzipien von Gerechtigkeit und Menschlichkeit am Herzen liegt, scheint wenig Chancen zu haben.

Ein viel kritisierter Fall war die Änderung der Regeln bezüglich der Altersgrenze für Vizepräsidentschaftskandidaten durch das Verfassungsgericht. Erst diese Änderung ermöglichte Gibran Rakabuming Raka, dem Sohn von Joko Widodo, als Vizepräsidentschaftskandidat von Prabowo Subianto [war früher mit einer Tochter von Suharto verheiratet, d.R.] aufzutreten, der die Wahlen gewann.

Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Anwar Usman, ist Gibrans Onkel, Joko Widodos Schwager. Nach vielen Protesten wurde Anwar Usman durch ein Disziplinarmaßnahmen zwar seines Amtes enthoben. Gibran durfte aber Vizepräsidentschaftskandidat bleiben. Jokowi wurde vorgeworfen, Dynastiepolitik zu betreiben. Der zweite Sohn von Joko Widodo, Kaesang Pangarep, ist inzwischen Vorsitzender der kleinen Partei PSI. Sein Schwiegersohn Bobby Nasution ist Bürgermeister von Medan, der Provinzhauptstadt Nordsumatras.

Was das demokratische System in Indonesien außerdem bedroht, ist die Tatsache, dass viele Regierungsbeamte in der Reformasi-Ära Korruption begangen haben. Weitere beklemmende Anzeichen dafür, dass das demokratische System sich wieder in Richtung autoritäres System bewegen kann, sind viele neue Vorschriften, die dem Militär ermöglichen, wieder Positionen in staatlichen Institutionen zu besetzen. Zu Beginn der Reformasi waren Vorschriften erlassen worden, die Militärangehörigen verbieten, solche Positionen zu besetzen.

Wirtschaft zuerst, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit später

Ein anderer Punkt sind die sogenannten Omnibus-Gesetze, die viele Rechte von Arbeitnehmer*innen beschnitten haben. Unternehmen können jetzt Mitarbeiter*innen jederzeit entlassen und müssen keine Entschädigung leisten. Dasselbe geschieht mit dem Schutz der traditionellen Rechte der indigenen Völker auf Waldflächen. In vielen Fällen wurden indigene Völker von ihren Waldgebieten vertrieben, weil diese Gebiete für Ölpalmenplantagen oder für den Bergbau freigegeben wurden.

Angesichts des Klimawandels, der bereits zu vielen Katastrophen geführt hat, ist das Thema Umweltschutz auch für Indonesien sehr wichtig. Aber die Situation wurde verschlechtert mit der Verabschiedung des neuen Mineral- und Kohlegesetzes im Jahre 2020. Dieses Gesetz ist sehr problematisch und hat breite öffentliche Proteste hervorgerufen. Die neuen Regelungen bieten der Gemeinde nämlich keine Möglichkeit mehr, bei bestimmten Projekte Einwände bei der Regionalregierung vorzubringen.

Alle Einwände müssen nun bei der Zentralregierung eingereicht werden. Außerdem wurden Vorschriften erlassen, die Protestierende bedrohen: Sie können angeklagt und zu einer hohen Geldstrafe verurteilt werden. Das alte Bergbaugesetz sah noch die Verpflichtung der Bergbauunternehmen vor, die Umweltbedingungen nach Abschluss der Bergbauprojekte zu verbessern, was als Rekultivierungs- und Nachbergbauaktivitäten bezeichnet wurde. In den neuen Gesetzen wird diese Verpflichtung gestrichen. Bergbauunternehmen können jetzt auch ihre Landnutzungsverträge noch um zweimal zehn Jahre verlängern, obwohl sie Umweltschäden verursacht haben!

Die Missachtung der Rechte indigener Gruppen hängt auch mit ihrer Geringschätzung zusammen. Seit der Herrschaft des Militärregimes wurden indigene Gruppen und ihre Traditionen nicht als wichtiger Aspekt des nationalen Aufbaus angesehen. Traditionelle Kultur oder lokales Wissen werden tendenziell als ‚altmodisch‘ oder ‚überholt‘ angesehen. Auch wenn die Grundideologie Pancasila [aus dem Sanskrit stammendes Wort, das „fünf Säulen“ bedeutet und als Synonym für die indonesische Verfassung benutzt wird, d. R.] „gerechte und zivilisierte Menschlichkeit“ und „soziale Gerechtigkeit für alle Bürger Indonesiens“ beinhaltet, in der Praxis scheinen Diskriminierung und eine Kultur der Gewalt als normal zu gelten.

Keine staatliche Erinnerungskultur

Die Kultur der Gewalt ist ein ernstes Problem in Indonesien. Der Völkermord in den Jahren 1965 und 1966, bei dem mehr als zwei Millionen Menschen ums Leben kamen, darf auf keinen Fall vergessen werden. Es muss von der gesamten Gesellschaft– insbesondere der jüngeren Generation – weiter in Erinnerung gehalten werden. Eine weitere Tragödie, die nicht vergessen werden sollte, sind die Unruhen von 1998, bei denen Studenten, die das Militärregime kritisierten, erschossen wurden. Dutzende Aktivisten wurden damals entführt, einige bleiben bis heute verschwunden. Es kam damals auch zu Angriffen und Misshandlungen gegenüber Vertreter*innen der chinesischen Minderheit – insbesondere Frauen. Viele wurden Opfer von Vergewaltigungen.

Von 2002 bis 2018 kam es auch häufig zu brutaler Gewalt von Mitgliedern militanter islamistischer Gruppen, wie zum Beispiel Selbstmordanschlägen. Der erste Selbstmordanschlag wurde in Kuta, Bali, verübt – mit 202 Toten und Hunderten Verletzten. Anschließend kam es an mehreren Orten in Jakarta und Bali zu weiteren Bombenanschlägen, bei denen 55 Menschen getötet und Hunderte weitere verletzt wurden. Religiöse Lehren, die im Wesentlichen auf Mitgefühl basieren, wurden verdreht und instrumentalisiert von Menschen mit Ambitionen auf die Macht. Identitätspolitik wurde als Strategie genutzt, um die Stimmen vor allem muslimischer Wähler*innen zu gewinnen.

All dies bedroht das demokratische System in Indonesien. Vor allem wenn Menschlichkeit und menschliche Werte immer weniger respektiert, und Menschenrechte immer weiter beschnitten werden. Die Frage ist: Welche Möglichkeiten haben diejenigen, denen eine demokratische Zukunft Indonesiens am Herzen liegen?

Übersetzung aus dem Indonesischen von: Hendra Pasuhuk

Laos: Politische Rhetorik und öffentliche Botschaften orientieren sich an traditionell kommunistischen Mustern. Gleichzeitig müssen jedoch die Interessen der Bevölkerung sowie internationaler Geldgeber bedacht werden. Wahlen sind dafür ein probates Mittel.

Thongloun Sisoulith, der amtierende laotische Staatspräsident, lächelte in die Kamera, als er bei den Parlamentswahlen [Wahlen zur Nationalversammlung, d.R.] in Laos 2021 seinen Stimmzettel in die Wahlurne warf. Sein Foto war in den laotischen Nachrichten und sozialen Medien allgegenwärtig. Auch wenn dieses Foto viele Klischees bedient, ist es doch überzeugend, dass Wahlen in einem sozialistischen Regime wie der Demokratischen Volksrepublik Laos von entscheidender Bedeutung sind. Warum sind Wahlen in Laos wichtig? Wie funktionieren sie? Können Wahlen eine Quelle der Legitimität des sozialistischen Regimes sein? Dieser Artikel gibt einen Einblick in die Wahlen in Laos und zeigt, wie die Wahlen zu einer Quelle der Legitimität des Regimes der regierenden Laotischen Revolutionären Volkspartei (die Partei) werden.

Vom Marxismus-Leninismus zum Neuen Wirtschaftsmechanismus

Seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1975 sind die marxistisch-leninistische Ideologie und die kommunistische Ideologie nach wie vor einflussreich und bilden die Grundlage der regierenden Laotischen Revolutionären Volkspartei (oder der Partei). Die Partei beansprucht stets für sich, der führende Kern in der laotischen Politik und ein Nachfolger des Pathet Lao zu sein – einer kommunistischen Bewegung, die während des Kalten Krieges gegründet wurde. In wirtschaftlicher Hinsicht ist die kommunistische Ideologie jedoch nicht mehr einflussreich. Die Partei verkündete 1986 die Politik des Neuen Wirtschaftsmechanismus, um das Land in die Weltwirtschaft zu integrieren, indem sie ein marktorientiertes System einführte. Infolgedessen dominiert der Kapitalismus mehr und mehr Bereiche der laotischen Gesellschaft.

Ein weiterer kritischer Punkt in der Entwicklung von Laos ist der Einfluss der internationalen Organisationen, Finanzinstitutionen und Supermächte. Das Land ist – um die sozioökonomische Entwicklung zu verbessern – auf deren Entwicklungshilfe angewiesen, die stets an die internationalen Entwicklungsnormen gebunden ist. Ein Zusammenspiel zwischen der Partei und der internationalen Gemeinschaft lässt sich am so genannten Runden-Tisch-Prozess ablesen. Seitdem hat die internationale Gemeinschaft einige demokratische Prinzipien in der Entwicklung von Laos unterstützt.

Dies kann die Partei vor ein Dilemma stellen. Wenn sie den Schwerpunkt zu sehr auf die sozialistische Ideologie legt, steht sie offensichtlich im Widerspruch zur Realität und zu ihrer eigenen Praxis. Setzt sie zu sehr auf die kapitalistische Realität, widerspricht sie ihrer eigenen Legitimation. Die Partei muss sich also selbst legitimieren, um die Unterstützung sowohl der laotischen Bevölkerung als auch der internationalen Gemeinschaft zu erhalten. Es ist keine Überraschung, dass die Partei die Wahlen zur Nationalversammlung so gestaltet, dass sie ihrer eigenen Legitimität dienen und ihre Macht in der laotischen Politik festigen.

Begrenzte Wahlmöglichkeiten

Wahlen in Laos sind eine Besonderheit, die nicht durch die westlich-demokratische Brille betrachtet werden können. In Laos drehen sich Wahlen immer um den Generalsekretär, die mächtigste Person der Partei, sowie um die Mitglieder des Zentralkomitees der Partei.

Unter dem Einfluss der internationalen Gemeinschaft haben sich die Wahlen in Laos jedoch dem Gedanken der Volksbeteiligung, der guten Regierungsführung und der Dezentralisierung angenähert. Bei der ersten Wahl handelt es sich um die Wahl der Nationalversammlung – der Legislative in der laotischen Politik – und bei der zweiten um die Wahl der Volksversammlung auf Provinzebene – einer Unterabteilung der Nationalversammlung auf lokaler Ebene. Beide Wahlen finden zeitgleich alle fünf Jahre statt und stehen immer im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit von Laos‘ Wissenschaftlern und Beobachtern.

Die Nationalversammlung ist ein wichtiger Akteur in der laotischen Politik. Sie kann die Macht der Partei innerhalb dieser zentralen Institution konsolidieren und legitimieren. Das 2001 erlassene Wahlgesetz ist ein Beweis für diese Art der Machtverankerung. Darin heißt es, dass ein Kandidat der Nationalversammlung loyal gegenüber der Nation, dem laotischen Volk und dem Neuen Wirtschaftsmechanismus der Partei sein muss. Darüber hinaus muss er oder sie über ein ausreichendes Wissen über die Politik und die Strategien der Partei verfügen. Infolgedessen haben die laotischen Bürger nur eine begrenzte Wahlmöglichkeit. Sie können entweder ein Parteimitglied oder einen unabhängigen Kandidaten wählen, der die Politik der Partei genau kennt.

Wahlen ohne Wahlkampf

In Anbetracht des Gesetzes gibt es vor der Wahl keinen Wahlkampf zwischen den politischen Parteien wie in einem demokratischen System. Die Kandidaten stellen immer ihr Profil, ihren politischen Hintergrund, ihre Berufserfahrung und ihre Nominierungsagentur vor.

Nach der Wahl ist die Nationalversammlung für die Wahl des Staatspräsidenten verantwortlich, der eine Zweidrittelmehrheit in der Nationalversammlung erreichen muss. Da die Mitglieder der Nationalversammlung überwiegend der Partei angehören, ist das Wahlergebnis nicht überraschend. Sie unterstützen immer ein einflussreiches und bekanntes Parteimitglied als Staatspräsident.

Später hat der Präsident das legitime Recht, der Nationalversammlung den Premierminister vorzuschlagen, der ebenfalls ein einflussreiches Parteimitglied ist. 2021 haben über vier Millionen Laot*innen an der Wahl teilgenommen. Es wurden 164 Mitglieder der Nationalversammlung gewählt. Die meisten von ihnen wählten Thongloun Sisoulith, den ehemaligen Premierminister und derzeitigen Generalsekretär der Partei, zum Staatspräsidenten. Phankham Viphavanh, der frühere Vizepräsident, wurde zum Premierminister gewählt. Phankham trat 2022 von seinem Amt zurück. An seine Stelle trat Sonexay Siphandone, der Sohn von Khamtay Siphadone, dem mächtigen Politiker und ehemaligen Staatspräsidenten.

Konsolidierung der Macht der Partei

Der Schluss liegt nahe, dass Wahlen eine Quelle der Legitimität und eine Plattform zur Konsolidierung der Macht der Partei in der laotischen Politik sind. Erstens kann das Wahlergebnis von den Parteimitgliedern als Legitimation für den Machterhalt als Vertreter des laotischen Volkes und führender Kern der laotischen Entwicklung genutzt werden. Zweitens ist die Wahl für die internationale Gemeinschaft allgemein akzeptabel.

Zumindest scheinen Wahlen in Laos mit der Beteiligung des Volkes, guter Regierungsführung und Dezentralisierung vereinbar zu sein. Diese Begriffe werden durch die internationale Gemeinschaft für die Partei als Entwicklungsstandards festgelegt. Daher können die Wahlen in Laos die Entwicklungsstandards erfüllen und gleichzeitig die politische Macht der Partei erhalten.

Solange diese Wahlen in Laos stattfinden, werden sie die Macht der Partei kontinuierlich legitimieren und ihr die Unterstützung sowohl der laotischen Bevölkerung als auch der internationalen Gemeinschaft sichern. Es lohnt sich, weiterhin die Wahlen in einem sozialistischen Land wie Laos zu beobachten, um festzustellen, wann die demokratischen Normen auf die Realität eines sozialistischen Regimes treffen. Die nächste Möglichkeit dazu besteht voraussichtlich im Jahr 2026 – wenn die nächsten Wahlen zur laotischen Nationalversammlung stattfinden.

Übersetzung aus dem Englischen von: Simon Kaack

Vietnam: Unser Interviewpartner Edmund Malesky hat Wahl-Gesetzgebung und Wahlverhalten der Menschen untersucht. Wähler*innen nehmen Einfluss auf nationale politische Debatten, so sein Fazit.

südostasien: Am Wahltag zur Nationalversammlung, der alle fünf Jahre stattfindet, sind in Vietnam überall Propagandaplakate zu sehen. Stadtviertel sind bunt geschmückt, aus den Lautsprechern ertönen Wahlankündigungen und patriotische Musik. Welche Bedeutung haben Wahlen in Vietnam?

Edmund Malesky: Die Regierung legt sehr viel Wert auf Wahlen. Sie sind für sie eine sehr wichtige Gelegenheit, Interesse an politischen Geschehnissen zu wecken und durch die Demonstration der Beteiligung auch die eigene Legitimität zu fördern. In der wissenschaftlichen Debatte gibt es zwei Theorien zu Wahlen in Vietnam: Die eine besagt, dass es bei Wahlen um Informationen geht. Sozialwissenschaftler*innen sprechen gerne vom ‚Diktatorendilemma‘. Dabei handelt es sich um die Vorstellung, dass es für autoritäre Regime sehr schwierig ist, echte Informationen darüber zu erhalten, wie die Menschen über ihr Regime denken. Sie bekommen sie nicht, weil die Menschen Angst haben oder weil sie keine Vorteile verlieren wollen. Die Informationstheorie besagt, dass die Regierungen Wahlergebnisse nutzen können, um zu erfahren, ob sie beliebt sind oder nicht. Sie können erfahren, in welchen Teilen des Landes es Probleme geben könnte.

Dann gibt es noch eine zweite Sichtweise: Die Wahlen signalisierten die Stärke der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV). Kandidat*innen, die gewonnen haben, 80 Prozent der Stimmen bekommen haben, sind demnach wirklich von den Menschen unterstützt. Das sei ein Zeichen der Stärke gegenüber den Bürger*innen, aber auch ein Zeichen der Stärke für Leute, die das Regime herausfordern könnten. Ich glaube nicht an dieses Argument, aber es ist in der Literatur zu finden. Ich bin eher der Meinung, dass es bei Wahlen um die Bereitstellung von Informationen geht. Was sie für die Vietnames*innen bedeuten, ist ein bisschen anders.

Inwiefern ist es anders?

Manche meinen, dass die vietnamesischen Bürger*innen die Wahlen überhaupt nicht ernst nehmen: Sie machen sich nicht die Mühe, zu wählen, nehmen an Stellvertreterwahlen teil. Ich denke, dass einige Leute denken, dass sie etwas bewirken können und versuchen, mit relativ begrenzten Informationen über Kandidat*innen diejenigen zu wählen, von denen sie glauben, dass sie ihre Interessen vertreten.

Wer darf bei den Wahlen in Vietnam kandidieren?

Es gibt verschiedene Arten von Kandidierenden: lokal Nominierte, zentral Nominierte und selbst Nominierte. Zentral nominierte Kandidierende kommen oft nicht aus der Provinz, in der sie kandidieren, sondern vertreten in der Regel zentrale Institutionen wie das Militär oder das Büro des Premierministers. Es handelt sich um eine kleine Gruppe, die in der Regel Führungspositionen in der Nationalversammlung einnimmt oder sehr hochrangig ist – sogar der Generalsekretär der KPV ist unter ihnen. Es ist sehr wichtig für sie, zu gewinnen, aber sie gewinnen nicht immer, weil die Wahlen relativ hart umkämpft sind. Ich glaube, 2007 haben zwölf von ihnen verloren. Damit wird die Beliebtheit der hohen Beamt*innen klar.

Die Kandidierendenlisten werden von der KPV vorab geprüft. Wer darf auf dem Wahlzettel stehen und wer nicht?

Dies wird als die „fünf Tore“ bezeichnet. Es gibt ein kompliziertes Prüfungsverfahren. Als erstes werden Proporze festgelegt. Der Ständige Ausschuss der vietnamesischen Nationalversammlung schlägt eine demografische Struktur vor, wie die Nationalversammlung aussehen soll: Anteil der ethnischen Minderheiten, Anteil der Frauen und so weiter. Diese Zahlen werden öffentlich bekannt gegeben. Für den zweiten Teil nominieren die zentralen und lokalen Behörden Kandidierende. Es gibt eine zentrale Institution und eine lokale Wahlkommission, die mit der Vaterländischen Front [Massenorganisation der KPV, d.R.] verbunden ist und die Kandidierenden auswählt. Drittens werden die Bewerbungen für die Selbstnominierung geöffnet. Die Selbstnominierten haben es am schwersten, auf den Wahlzettel zu kommen.

Wie wird entschieden, ob Selbstnominierte auf den Wahlzettel kommen?

Die lokalen Wahlausschüsse prüfen die Kandidierenden auf ihren Werdegang, ihre Loyalität, ihre Vorstrafen und so weiter. Der Grundgedanke ist, Kandidierende auszuwählen, die entsprechende Verdienste haben. Das eröffnet natürlich auch die Möglichkeit, jemanden aus dem Rennen zu werfen, von dem man glaubt, dass er oder sie problematisch sein könnte. Es gab schon eine berühmte Sängerin, berühmte Vorstandsvorsitzende, die sich selbst nominiert haben – das ist normalerweise der Punkt, an dem sie ausscheiden. Einige Selbstnominierte schaffen es, aber nicht alle. Das führt mich auch zum „vierten Tor“, nämlich den Nachbarschaftstreffen. Dort wird es Gelegenheit geben, problematische Fragen zu diskutieren. Auch in dieser Phase können Personen ausgeschlossen werden. Und in der letzten Phase wird die Vaterländische Front die Ergebnisse der endgültigen Kandidatenliste bekannt geben. Die parteilosen Kandidierenden stellen in der Regel 14 bis 16 Prozent der Personen auf der endgültigen Liste. Ob sie gewählt werden, steht auf einem anderen Blatt.

Wie können Wähler*innen eine sachkundige Entscheidung treffen und wer behindert diese Wahl möglicherweise?

Zunächst ist es wichtig zu sagen, dass es immer eine Auswahl an Kandidierenden gibt. Mittlerweile gibt es in fast allen Wahlkreisen fünf Kandidierende. Drei von ihnen werden gewählt. Zwei Personen können gestrichen werden. Vor dem Hintergrund, dass die zentralen Kandidierenden durchgebracht werden sollen, ist das eine Herausforderung. Eine Möglichkeit besteht darin, die zentralen Kandidierenden gegen schwächere Konkurrent*innen antreten zu lassen, die weniger Bekanntheitsgrad haben. Ein weiterer Punkt ist, den Proporz sicherzustellen. Wie können sie sicherstellen, dass sie den gewünschten Anteil an Frauen oder ethnischen Minderheiten erhalten? Eine Möglichkeit besteht darin, die Frauen in derselben Gruppe gegeneinander antreten zu lassen. Wenn sie drei Frauen in eine Gruppe setzen, können sie sicherstellen, dass mindestens eine es schafft.

Führen die Kandidierenden Wahlkampf?

Es gibt immer einen Wettbewerb, aber es wird nicht wirklich Wahlkampf betrieben. Es finden zwar Versammlungen statt, aber meist tagsüber, so dass es schwierig ist, daran teilzunehmen. Demographische Informationen über die Kandidierenden werden in der Zeitung und in einer Wahlkampfbroschüre veröffentlicht. Man kann die Geburtsdaten der Kandidierenden sehen, ihre Religion, wo sie zur Schule gegangen sind, wie viele Abschlüsse sie haben, wann sie der Partei beigetreten sind, welche Ämter sie bekleidet haben, ob sie Männer oder Frauen sind, und welchen Bildungsstand sie haben.

Wie schneiden die parteilosen Kandidierenden bei diesem Wahlmodell ab?

Ich habe Umfragen zu diesem Thema durchgeführt. Man kann sehen, dass viele Leute für die Parteikandidierenden stimmen. 14 Prozent sind unabhängige Kandidierende. Aber sie haben es schwer zu gewinnen, selbst wenn sie auf dem Stimmzettel stehen. Ein Grund dafür ist, dass ein unabhängiger Kandidat keine echten Informationen vermittelt. Es gibt keine Oppositionsparteien. Wenn ich mir die Broschüren ansehe und denke: „Oh, da ist ein berühmter Sänger“, dann sagt das nichts darüber, was er tun wird, wenn er ins Amt kommt. Deshalb wählen viele Menschen die Kandidierenden der Parteien, weil diese ein gewisses Maß an politischen Informationen liefern – sei es darüber, was sie tun werden, wenn sie ins Amt kommen, oder sogar darüber, was sie direkt für Wähler*innen tun werden.

In Vietnam beauftragen Menschen oft jemanden, für sie wählen zu gehen. In den meisten Fällen ist das der Familienvater. Ist das eigentlich erlaubt?

Technisch gesehen ist das illegal. Es ist nicht erlaubt, stellvertretend zu wählen, es ist aber Praxis. Die Stimmabgabe ist obligatorisch. Die stellvertretende Stimmabgabe ist illegal, das steht ganz klar in den Wahlbroschüren. Dennoch haben wir 36 Prozent der Stimmabgabe durch Bevollmächtigte gemessen. Ich glaube, dass viele Leute nicht wissen, dass dies illegal ist. Hinzu kommt, dass der örtliche Wahlleiter oder Wahlleiterin Zielvorgaben hat. Sie soll die höchstmögliche Wahlbeteiligung erreichen.

Können Wahlen in diesem Ein-Parteien-System tatsächlich die politische Reaktionsfähigkeit fördern?

Ja. Ich war wirklich überrascht, dass dies der Fall ist. Ich habe mit Co-Autoren, Jason Todd und Anh Tran, zwei verschiedene Experimente mit Abgeordneten der Nationalversammlung durchgeführt. Zunächst haben wir ihnen gesagt, was die Wähler*innen in ihrer Heimatprovinz von ihnen für eine Debatte über das Arbeitsrecht in der Versammlung erwarten. Wir setzten die Delegierten den Wähler*innen aus, die ihnen sagten, was sie tun sollten, und kombinierten dies mit einer zweiten Runde, bei der sie entweder etwas über den Wettbewerb bei den Wahlen oder über zentrale Parteimandate lernten. Ich fand heraus, dass die Delegierten, die die Bürger*inneninformationen erhalten hatten, diese mit größerer Wahrscheinlichkeit nutzten als andere Abgeordnete, eine Kontrollgruppe. Im zweiten Experiment haben wir gelernt, dass die Wahlen wichtig sind. Wenn man den Kandidierenden von den Wahlen und Zustimmungsraten erzählte, hatte das eine auffallend hohe Wirkung. Wenn sie darüber informiert wurden, war es zehn Prozent wahrscheinlicher, dass sie sich zu Wort meldeten, dass sie eher die Interessen der Bürger*innen vertraten und dass die Abgeordneten eher etwas für sie in der Debatte taten. Das war für mich wirklich überraschend.

Interview und Übersetzung aus dem Englischen von: Julia Behrens

Indonesien: Die Mehrheit der indonesischen Wählerschaft sind Frauen. Doch alle Kandidaten für das Präsidentenamt waren männlich – ebenso wie ihre Agenda. Frauenförderung spielte so gut wie keine Rolle.

In den Hallen der Indonesischen Wahlkommission (KPU) im Herzen von Jakarta kam es 2. Juli, 2023, einem Sonntag, zu einem bedeutsamen Ereignis. Die Atmosphäre war voller Erwartungen, als die KPU zur Vollversammlung zusammenkam, um die Wähler*innenliste für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen 2024 zu vervollständigen. Die offizielle Bekanntgabe umfasste eine Gesamtzahl von 204 807 222 wahlberechtigten Bürger*innen, die sowohl in Indonesien als auch im Ausland leben.

In diesen Zahlen zeigte sich außerdem: Von den insgesamt 204.807.222 wahlberechtigten Personen waren 102.588.719 (51 Prozent) Frauen und 102.218.503 (49 Prozent) Männer. Doch als Präsidentschaftskandidaten und Vizekandidaten standen später nur Männer auf dem Podium.

Als Indonesierin, die Tausende von Kilometern von ihrer Heimat entfernt lebt, verfolgte ich die indonesische Medienlandschaft aus der Ferne, um die drei Kandidatenpaare kennenzulernen. Die offiziellen Ankündigungen über die „Visionen und Missionen“ der Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftskandidaten ließen sich auf den Webseiten der Wahlkommission finden. Welche konkreten Vorstellungen hatten diese potenziellen Führungspersönlichkeiten für die Belange der Frauen in Indonesien?

Gewalt gegen Frauen ist weit verbreitet

Bei der Durchsicht der Menge an Informationen, stieß ich auf den jüngsten Bericht der indonesischen Nationalen Kommission gegen Gewalt an Frauen, KOMNAS Perempuan, aus dem Jahr 2023. Dem Bericht nach gab es im Jahr davor 21.297 gemeldete Fälle von Gewalt gegen Frauen. Körperliche Gewalt liegt mit 32 Prozent an erster Stelle, gefolgt von sexueller Gewalt mit 30 Prozent und psychischem Missbrauch mit 24 Prozent. Dazu kommen noch weitere Aspekte wie Zwangsehen, Einkommensunterschiede und Diskriminierung am Arbeitsplatz.

Nach der Verabschiedung der Gesetze gegen sexuelle Gewalt im April 2022 enthüllen diese alarmierenden Zahlen die grausame Realität, mit der indonesische Frauen konfrontiert sind. Sie verdeutlichen eine Fülle ungelöster Probleme und einen beunruhigenden Zustand. Das Gesetz – ein rechtlicher Fortschritt – ist ein unzuverlässiger Schutz, der das Leiden der Frauen im Alltag nicht ausreichend lindern kann. Daher schien es entscheidend, die Haltung der drei Präsidentschaftskandidatenpaaren zu Frauenfragen anhand ihrer Visionen und Missionen zu verstehen. Das Problem war nur: Eine Agenda für die Förderung von Frauen gibt es nicht.

Frauenquote im Parlament wird nicht erfüllt

Obwohl das Verfassungsgericht eine 30-prozentige Frauenquote für das Parlament festgelegt hat, sind viele politische Parteien weit davon entfernt, diese Vorgabe zu erfüllen. Dieses Defizit in der Repräsentation mindert den Einfluss der Frauen auf die politische Entscheidungsfindung. Die Mitwirkung von Frauen in legislativen Funktionen kann aber wichtig sein, um die Zukunft der indonesischen Frauen landesweit neu zu gestalten. Sie ermöglicht einen gezielteren Ansatz zur Identifizierung und Bewältigung der Herausforderungen, mit denen Frauen konfrontiert sind. Dies könnte zu einer gerechteren Regierungspolitik führen, die derzeit dazu neigt, Frauen an den Rand zu drängen.

Inmitten der angespannten Wahlkampfphase machte der Vizepräsidentschaftskandidat des Kandidaten-Paares Nummer 3, Mahfud MD, eine Äußerung, die als Herabwürdigung von Frauen angesehen werden konnte. Während der Eröffnung einer islamischen Versammlung in Padang, Westsumatra, am 17. Dezember 2023 erklärte er, dass viele korrupte Ehemänner nun im Gefängnis sitzen, weil sie die Forderungen ihrer Frauen erfüllen wollten. Diese Aussage löste den Zorn vieler Indonesier*innen, insbesondere von Frauen, aus. Wie konnte ein Kandidat für das Vizepräsidentenamt, der über umfangreiche Erfahrungen in Politik und im Umgang mit Medien verfügt [Mahfud MD war von Oktober 2019 bis Februar 2024 Minister für politische Angelegenheiten, Recht und Menschenrechte, d.R.] eine solche Aussage tätigen und damit die moralische Verantwortung für die Handlungen der Männer auf ihre Ehefrauen abzuwälzen?

Förderung von Frauen ist kaum Thema politischer Debatten

In den von der KPU vorgegebenen Themen für die Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftsdebatten blieben die Anliegen von Frauen unbeachtet. In den Debatten wurden Themen wie Recht, Wirtschaft, Verteidigung, natürliche Ressourcen und Bildung behandelt. Es war auffällig, dass die spezifischen Anliegen von Frauen nicht explizit berücksichtigt werden.

Als ich am 12. Dezember 2023 die erste Präsidentschaftsdebatte verfolgte, wurden Frauenfragen nur kurz angesprochen. Der Moderator fragte den Präsidentschaftskandidaten Nummer 3, Ganjar Pranowo, zu Strategien für die Förderung der Gleichstellung von Frauen, Menschen mit Behinderungen, Kindern und älteren Menschen im öffentlichen Dienst. Der Kandidat erläuterte selbstbewusst seine zehnjährige Erfahrung „in diesem Bereich“ [Ganjar Pranowo war von 2013 bis 2023 Gouverneur der Provinz Zentraljava, d.R.] und betonte sein Engagement für die Einbindung von Frauen, Kindern und älteren Menschen in den Entscheidungsprozessen öffentlicher Dienstleistungen.

Trotz einiger Bemühungen um gerechtere öffentliche Dienstleistungen in Indonesien bestehen jedoch weiterhin erhebliche Lücken. Frauen im öffentlichen Dienst erleben weiterhin Diskriminierung, insbesondere Frauen mit Behinderungen und gleichgeschlechtlich und transsexuell orientierte Frauen. So steht es im Jahresbericht von KOMNAS Perempuan aus dem Jahr 2020. So kam es zum Beispiel zu Diskriminierung von Frauen beim Zugang zu Covid-19 Pandemiehilfen.

Hätten die Kandidaten, allesamt Männer, diese wichtigen Themen in den Präsidentschaftsdebatten angesprochen, hätten sie vielleicht mehr Unterstützung der weiblichen Wählerschaft gewinnen können. Eine direkte Auseinandersetzung mit diesen Themen würde nicht nur das Ansehen der Kandidaten bei Frauen verbessern, sondern auch ihr echtes Engagement für Inklusion und Gleichberechtigung zeigen.

Simplifizierung der Probleme

Die letzte Präsidentschaftsdebatte, die am 4. Februar 2024 stattfand, war das einzige Forum, das sich neben anderen Themen auch mit Frauenfragen befasste. Diese kamen jedoch nur sehr kurz vor, und zwar in einer Frage des Präsidentschaftskandidaten [Nummer 1, d.R.] Anies Baswedan an Präsidentschaftskandidat [Nummer 2, d.R.] Prabowo Subianto. Auf die Frage, wie er das Problem der Förderung und des Schutzes der indonesischen Frauen angehen wolle, konzentrierte sich Prabowo auf ein Programm zur Bekämpfung der Unterernährung schwangerer Frauen, um die Müttersterblichkeitsrate in Indonesien zu senken. Sollte er gewählt werden, so Prabowo, werde seine Regierung ein Programm für kostenlose Mahlzeiten für schwangere Frauen einführen, damit sie als werdende Mütter bessere Nahrung erhalten. Darüber hinaus war Prabowo der Meinung, dass ein besserer Zugang zur Hochschulbildung die Situation der Frauen in Indonesien verbessern könne.

In Prabowo‘s Programm Kostenlose Mahlzeiten zur Rettung schwangerer Frauen kommen Frauen jedoch nur als passive, schwache Objekte vor, die gerettet werden müssen. Was wird seine Regierung tun, um komplexe Probleme wie die Bekämpfung von häuslicher Gewalt, Cybergewalt, oder Diskriminierung am Arbeitsplatz anzugehen?

Prabowo erzählte stolz, was er zur „Rettung von Frauen“ schon getan habe, indem er als Beispiel einen Fall von Gewalt gegen eine indonesische Gastarbeiterin anführte, mit dem er sich beschäftigt und sie anschließend „gerettet“ habe. Dass Prabowo in diesem Kontext das Wort „retten“ wählte, während er in der Debatte nur wenige Beispiele für Maßnahmen zur Förderung von Frauen anführte, hat mich nicht überrascht. Auch hier entsteht der Eindruck, dass Frauen nur als passive, schwache Objekte angesehen werden, die irgendwie „gerettet“ werden müssen.

Das Auftreten der Kandidaten in dieser Abschlussdebatte dürfte den indonesischen Wähler*innen, insbesondere den Frauen, die Augen geöffnet haben, dass das Verständnis der drei Kandidaten für Frauenfragen eher oberflächlich und normativ war.

Ich hoffe trotzdem, dass die kommende Regierung in der Lage sein wird, die Frauen vor Ungleichheit und Unterdrückung nicht nur zu „retten“, sondern echte positive Veränderungen für sie zu schaffen.