Südostasiens Staaten nehmen Kredite aus dem Ausland auf, um Veränderungsprozesse, Projekte und Investitionen, unter anderem um die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung zu finanzieren.

Aktuell kommen Staaten verhältnismäßig einfach an Kredite, denn durch die niedrigen Zinsen im globalen Norden sind solche Finanzgeschäfte für Anleger*innen sehr attraktiv.

Wenn allerdings Kredite ungeachtet der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Schuldner*innen aufgenommen und vergeben werden, dann wird die Rückzahlung zum Problem. Staaten kann die Überschuldung drohen, Umschuldungen mit Gläubiger*innen werden nötig; es wird von „Schuldenfallen“ und „möglichem Staatsbankrott“ geredet. In aller Regel sitzen die Gläubiger*innen dabei am längeren Hebel.

Der im Januar 2021 von Misereor und erlassjahr.de gemeinsam publizierte Schuldenreport listet 132 Staaten als kritisch verschuldet auf. Mit Thailand und den Philippinen seien auch „‚Schwergewichte‘ dabei, die in ihrer Vergangenheit bereits dramatische Überschuldungsepisoden durchlebt hatten, in den letzten Jahren bis zum Ausbruch der Pandemie aber von Schuldenproblemen nicht mehr betroffen waren“, heißt es im Report (S. 10).

Zur aktuellen Lage führte Jörg Schwieger ein Interview mit Jürgen Kaiser vom Bündnis erlassjahr.de.

Welche Staaten Südostasiens sind nach Ihren Informationen am höchsten verschuldet und wie ist diese Verschuldung entstanden?

Schulden sind kein absolutes Problem, sondern immer dann, wenn sie in einem Missverhältnis zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Schuldenden stehen. Deswegen beschreiben Schuldenindikatoren immer die Schulden oder den laufenden Schuldendienst im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung, zu den Exporteinnahmen oder den öffentlichen Einnahmen. Was die Höhe der Schuldenindikatoren angeht, ist im Moment Malaysia das gefährdetste Land der Region. Ebenfalls hohe Indikatoren weisen Myanmar, Laos und Indonesien auf. Alle Länder folgten nach der Finanzkrise von 2008 dem globalen Trend einer umfangreichen ausländischen Kreditaufnahme. Diese wiederum war eine Folge der weltweit extrem niedrigen Zinssätze aufgrund der lockeren Geldpolitik der großen Notenbanken. Durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sind die Indikatoren 2020 nochmals dramatisch angestiegen. Aus diesem Grund sind auch in allen Ländern bis auf Vietnam und Laos sämtliche Indikatoren um mehr als 10% in den letzten fünf Jahren angestiegen.

Von Überschuldung gefährdete Staaten in Südostasien (Stand 2020) (Zahlen in %):

Wer sind die wichtigsten Gläubiger*innen Südostasiens – sind es vor allem andere Staaten, internationale Finanzinstitutionen oder Geschäfts- und Privatbanken?

Das Gläubiger*innenprofil sieht von Land zu Land unterschiedlich aus. Generell folgt Südostasien aber auch hier dem weltweiten Trend einer deutlichen Zunahme von Schulden bei Privatgläubiger*innen – vor allem in Form öffentlicher Anleihen. Von 2011 bis 2019 hat sich die Verschuldung in Form öffentlicher Anleihen mehr als vervierfacht; dazu kommt eine mehr als verdoppelte Auslandsverschuldung der privaten Schuldner*innen in Ostasien bei ebenfalls privaten ausländischen Gläubiger*innen. Demgegenüber spielen konzessionäre Kreditvergaben in Form von bilateraler Entwicklungszusammenarbeit und zinsgünstigen Krediten aus multilateralen Quellen (Weltbank, Internationaler Währungsfonds, Asiatische Entwicklungsbank und andere) in den meisten Ländern nur noch eine untergeordnete Rolle.

Wer hat in erster Linie von dieser Verschuldung profitiert und inwiefern?

Allgemein hat die Möglichkeit zinsgünstiger Verschuldung alle begünstigt, die Zugang zu internationalen Krediten hatten und auch in der Lage waren, die Devisen zu verdienen, die zur Rückzahlung der Kredite nötig sind. Je stärker die Integration eines Unternehmens, einer Bank oder einer Person in transnationale Wirtschaftskreisläufe ist, umso höher ist der potenzielle Gewinn aus der Globalisierung der Finanzmärkte. Umgekehrt gehören alle, die zuvor im Rahmen von Entwicklungszusammenarbeit direkt oder indirekt mit günstigem Kapital versorgt wurden, zu den Verlierern der Konzentration der nur unterproportional wachsenden Entwicklungshilfemittel auf die ärmsten Länder, die eher in Afrika als in Asien liegen.

Lässt sich beschreiben, welchen Einfluss Gläubiger*innen auf die Geschicke ihrer Schuldner*innen nehmen?

Anders als Finanzierungen des Internationalen Währungsfonds (IWF), die früher eine größere Rolle spielten, bietet die Staatsfinanzierung durch den Kauf öffentlicher Anleihen praktisch keine direkte Möglichkeit, auf die Wirtschaftspolitik des Kredit nehmenden Landes Einfluss zu nehmen. Das war auch bei der Finanzierung einzelner ausgewählter Projekte durch syndizierte Bankenkredite oder durch öffentliche Export- oder Investitionsbürgschaften noch anders. Wer Staatsanleihen kauft, stellt dem verkaufenden Staat Mittel für alle seine Aktivitäten zur Verfügung. Auf der anderen Seite bedeutet eine solche sehr liberale Anleihefinanzierung aber auch, dass es im Krisenfall überhaupt kein Verfahren für eine organisierte Umschuldung gibt – nicht mal ein unfaires, wie den Pariser Club oder den Londoner Club [siehe genauere Ausführung dazu im letzten Teil des Interviews, d.R.]. Vielmehr stehen die Schuldner*innen unter stärkstem Druck, Zahlungen unter nicht mehr tragbaren Umständen aufzubringen, da viele Anleihen so genannte Cross-Default-Klauseln enthalten. Durch diese kann ein Zahlungsverzug auf eine einzelne Anleihe zur Fälligkeit sämtlicher Staatsanleihen und damit faktisch zum Staatsbankrott führen.

Gibt es Gläubiger*innen, die besonders rücksichtslos operieren?

Es gab in Südostasien bislang keine so genannten ‚Geierfonds’, die Staatsschulden von Ländern in Schwierigkeiten mit hohen Abschlägen aufkaufen und dann vor Gericht auf volle Begleichung samt Strafzinsen und Gebühren klagen. Länder wie Sambia, Peru und Argentinien haben dies erlebt. Gelegentlich wird indes auf die besonders rüde Eintreibe-Praxis des bedeutenden Gläubigers China verwiesen. In der Tat sind chinesische Kredite überdurchschnittlich teuer und sehr intransparent, da chinesische Kreditgeber*innen gerne Klauseln in ihre Verträge einbauen, die es Kreditnehmer*innen verbieten, irgendeine Art von Information über den Kredit an Dritte weiterzugeben. Und China besichert seine Forderungen, stärker als andere Gläubiger, durch Abtretung, beispielsweise von Rohstoffeinnahmen. Im Gegenzug stellt China weniger Fragen nach der Sinnhaftigkeit einzelner Vorhaben und gar keine nach guter Regierungsführung. Während allerdings in China langsam die Erkenntnis reift, dass solche Praktiken langfristig kontraproduktiv sein können, wächst umgekehrt unter westlichen Gebern vereinzelt die Neigung, zu solchen kolonialen Praktiken zurückzukehren.

Welche Folgen hat eine solche Einflussnahme auf einer staatlichen Makro-Ebene für die Schuldner*innen?

Zu beobachten ist eine Abkehr von Investitionen in die soziale Infrastruktur eines Landes, welche einen funktionierenden Staat und ein Entwicklungsverständnis auf Seiten der Kreditgeber voraussetzt. Im Aufwind sind dagegen große Infrastrukturvorhaben, die potenziell ertragsstarke und vor allem pfändbare Einrichtungen wie Straßen, Eisenbahnen, Häfen und die Erschließung von Rohstoffquellen einschließen. Das ‚strukturell heterogene‘ Nebeneinander von moderner Infrastruktur und Subsistenz- Landwirtschaft oder Tagelohn-Tätigkeiten wird oft durch solche Investitionen vertieft statt abgemildert.

Wie setzen sich solche Auswirkungen dann auf einer Mikro-Ebene fort? Welche Lasten und Hindernisse erwachsen daraus für die Menschen in den betroffenen Ländern?

Wie in Deutschland auch, geht groß dimensionierte Infrastruktur häufig mit einem Abbau von Arbeitsplätzen am unteren Ende der Verdienstskala einher: Die neue Brücke ersetzt die Fährleute, die Eisenbahn ersetzt die bislang kleinunternehmerisch organisierten Lkw-Fahrenden. Das heißt natürlich nicht, dass solche Investitionen grundsätzlich entwicklungsfeindlich wären – im Gegenteil. Die soziale Infrastruktur, die solche Arbeitsplatzverluste vorübergehend auffangen könnte, und die gezielte Schaffung neuer und moderner Arbeitsplätze auf der Grundlage der neu geschaffenen Infrastruktur sind aber im Regelfall nicht Teil der Projektfinanzierung. Vielmehr werden die Betroffenen sich selbst überlassen.

Welche Handlungsoptionen und Strategien gegen Verschuldung und ihre negativen Effekte stehen zu Gebot?

Wenn Überschuldung die fiskalischen und politischen Handlungsmöglichkeiten einschränkt, gibt es keine Alternative zu Schuldenerleichterungen – entweder als ein zeitweiliges Moratorium, eine größer angelegte Umschuldung oder in Form echter Schuldenerlasse. Die erwähnten Gläubigerkartelle Pariser Club und Londoner Club haben das in der Vergangenheit mehr schlecht als recht geleistet, weil sie das dramatische Machtungleichgewicht zwischen einzelnen Schuldenden und den sich in einem Kartell abstimmenden Gläubiger*innen widerspiegeln. Das führte dazu, dass ein Land wie Indonesien schon achtmal im Pariser Club umschulden musste. Die oben beschriebene Verschiebung in den Gläubigerprofilen hat überdies dazu geführt, dass die Koordination der Gläubiger*innen – tausende von Anlegenden rund um den Globus können Inhabende einer einzelnen Anleihe sein – deutlich schwieriger geworden ist. Organisationen wie die UN Handels- und Entwicklungskonferenz UNCTAD fordern deshalb mit zivilgesellschaftlichen Organisationen wie erlassjahr.de oder asiatischen Netzwerken wie dem Asian Pacific Movement on Debt and Development (APMDD) die Schaffung eines umfassenden Staateninsolvenzverfahrens.

Wie könnte ein solches Verfahren aussehen?

Drei Eigenschaften kennzeichnen ein rechtsstaatliches Entschuldungsverfahren:

1. Alle Schulden müssen in einem einzigen Prozess verhandelt werden anstatt eines Gläubigerclubs in Paris, eines in London, eines im Cyberspace und einer Nichtbeteiligung aller übrigen Gläubiger*innen.
2. Die Entscheidung über Schuldenzahlung oder -erlass darf nicht von einer der beiden Seiten, sondern muss von einer unabhängigen Instanz gefällt werden. Im Falle von Staatsschulden könnte das ein ad-hoc von beiden Seiten einberufenes Schiedsgericht sein oder eine Insolvenzkammer zum Beispiel beim Permanent Court of Arbitration in Den Haag oder einer anderen geeigneten UN-Organisation.
3. Diese Instanz muss ihre Entscheidung auf der Grundlage eines von unabhängiger Seite erstellten Gutachtens über die Schuldentragfähigkeit treffen. Das können weder IWF noch Weltbank sein, die selbst Gläubiger*innen sind, aber zum Beispiel eine UN-Organisation wie UNCTAD oder eine akademische Institution, auf die sich Gläubiger*innen und Schuldner*innen zuvor geeinigt haben.

In diesem Verfahren müssen überdies die Betroffenen – das heißt sowohl die durch einen eventuellen Erlass betroffenen Gläubiger*innen als auch die Zivilgesellschaft des verschuldeten Landes – auf geeignetem Wege – das Recht haben, angehört zu werden.

In Kambodscha haben Millionen Menschen einen Mikrokredit aufgenommen. Ihre Rechte werden verletzt. Auch deutsche Akteure profitieren davon.

südostasien: Der Mikrofinanzsektor in Kambodscha steht seit einigen Jahren in der Kritik. Warum?

Naly Pilorge: Kambodschaner*innen haben pro Kopf die höchsten Mikrokreditschulden in der Welt. Die durchschnittliche Kredithöhe liegt bei über 5.000 US-Dollar, mehr als das Jahreseinkommen von 95 Prozent der Bevölkerung. Der Großteil dieser Kleinkredite ist mit den Landtiteln der Kreditnehmer*innen besichert, was deren Häuser, Land und Lebensgrundlagen bedroht. Gleichzeitig rangiert Kambodscha im Hinblick auf den Kund*innenschutz in diesem Sektor weltweit auf den hinteren Plätzen. Auch Korruption ist weit verbreitet und um Rechtsstaatlichkeit ist es im Land schlecht bestellt.

Was sind die Folgen?

Die Kombination aus enorm hohen Mikrokrediten, profitgierigen Mikrofinanz-Institutionen (MFIs) und Banken, rücksichtslosen Investoren und fehlendem Schutz für die Kreditnehmer*innen ergibt eine gefährliche Mischung, die zu Menschenrechtsverletzungen führt. In den letzten Jahren stellten mehrere Berichte fest: Mikrokreditschulden führen zu erzwungenen Landverkäufen, Schulden getriebener Migration, Kinderarbeit und Hunger. Es ist ein gewaltiges Problem, und offen gesagt kratzen die kritischen Untersuchungen dabei nur an der Oberfläche.

Welche Rolle spielt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit im kambodschanischen Mikrofinanzsektor? Was ist ihre Verantwortung?

Die deutsche Regierung hat dutzende Millionen Euro in kambodschanische MFIs gesteckt und damit die rasante Expansion dieses Sektors finanziert, ohne angemessene Sorgfaltsprüfungen (Due Diligence) durchzuführen. Diese Investitionen richten in Kambodscha bis heute unglaublichen Schaden an, während sie der Bundesregierung Gewinne bescheren. Sie muss endlich Maßnahmen einleiten, um den Kreditnehmer*innen, die unter diesen räuberischen Kreditpraktiken gelitten haben, zu helfen und Wiedergutmachung zu leisten.

Wie haben BMZ (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) und KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) sowie die DEG (Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH) zu den aktuellen Entwicklungen beigetragen?

Die KfW ist an Amret, einer der größten MFI in Kambodscha, über dessen größten Anteilseigner Advans SA, beteiligt. Sowohl die KfW als auch das BMZ finanzieren über den Fonds Microfinance Enhancement Facility (MEF) kambodschanische MFIs mit mehreren Millionen Dollar. KfW ist zudem Gründungsaktionär des Fonds Microfinance Initiative For Asia (MIFA), der ebenfalls in mehrere kambodschanische MFI investiert. Seit 2018 hat auch die DEG, eine KfW-Tochter, mindestens 75 Millionen US-Dollar in den kambodschanischen MFI-Sektor investiert. Darunter sind 45 Millionen US-Dollar, die genehmigt wurden, n a c h d e m LICADHO und andere kambodschanische NGOs seit August 2019 wiederholt öffentlich auf Menschenrechtsverletzungen im Mikrofinanzsektor hingewiesen hatten.

Was fordern Sie von der deutschen Entwicklungszusammenarbeit?

Kurzfristig müsste die deutsche Regierung einen Entschuldungsfonds einrichten und Wiedergutmachungen für geschädigte Kreditnehmer*innen bereitstellen. So könnte die Anzahl der Landverkäufe und Menschenrechtsverletzungen, die aus Investitionen deutscher Steuergelder resultieren, begrenzt werden.

Längerfristig sollte die Bundesregierung ihren Einfluss auf die von ihr (mit-)finanzierten MFI nutzen, um rücksichtslose Kreditpraktiken zu unterbinden und den Einsatz von Landtiteln als Sicherheit für Mikrokredite zu beenden.

Würde das den Sektor verändern?

Natürlich ist die deutsche Regierung nicht der einzige Akteur und sie kann nicht alle Probleme lösen. Aber sie muss Verantwortung übernehmen und die Schäden wiedergutmachen, die durch ihre Investitionen entstanden sind. Diesen ersten Schritt zu machen und Verantwortung zu übernehmen, dient als wichtiges Beispiel für andere Investoren.

Das INEF (Institut für Entwicklung und Frieden) hat kürzlich eine vom BMZ finanzierte Studie über den Mikrofinanzsektor in Kambodscha veröffentlicht. Wie beurteilen Sie die Studie? Was halten Sie von deren Ergebnissen und Empfehlungen?

Die INEF-Studie war längst überfällig. Der richtige Zeitpunkt für die Untersuchungen wäre vor fünf Jahren gewesen, als das BMZ bereits zahlreiche Hinweise auf gravierende Probleme im kambodschanischen Mikrofinanzsektor hatte. Wir glauben, dass die Studie die Landverkäufe eher zurückhaltend eingeschätzt hat und die Zahl zu niedrig liegt. Die Autor*innen haben nicht alle interviewten Kreditnehmer*innen gefragt, ob sie Land verkauft haben, um Schulden zurückzuzahlen. Daher ist es wahrscheinlich, dass die Schuldengetriebenen Landverkäufe höher liegen. Auch weitere Schäden, die durch MFI-Kredite in Kambodscha entstehen, sind wahrscheinlich unterschätzt. Doch selbst, wenn man nur die Zahlen der INEF-Studie zugrunde legt, wird klar, dass es massive Probleme im Mikrofinanzsektor gibt, die angegangen werden müssen.

In Ihren Berichten kommen Sie zu dem Schluss, dass die Menschenrechtsverletzungen systematisch sind. Das BMZ hat hierzu geantwortet, es handele sich um Einzelfälle. Was sagen Sie dazu?

Wer behauptet, es handele sich um Einzelfälle einiger schlechter Akteure, liegt falsch. Die eigenen Recherchen des BMZ belegen, dass es sich um systematische Probleme handelt. Die INEF-Studie geht von fast 100 erzwungenen Landverkäufen pro Tag in den letzten fünf Jahren aus. Das bedeutet, dass alle 16 Minuten Land verkauft wird; insgesamt 167.000 Landverkäufe seit 2017 – nur um MFI-Schulden zu begleichen! Wir haben räuberische Kreditpraktiken und Menschenrechtsverletzungen in mehr als einem Dutzend Provinzen in Kambodscha dokumentiert, an denen alle großen Mikrofinanzkreditgeber des Landes beteiligt sind. Dies ist ganz klar ein systematisches Problem.

Was erwarten Sie von den beteiligten staatlichen Investoren?

Wir erwarten von staatlichen Entwicklungsinstitutionen und Banken wie dem BMZ und der KfW, dass sie sich stärker für Menschenrechte einsetzen, wie in ihren Richtlinien vorgeschrieben. Leider mussten wir enttäuscht feststellen, dass diese Richtlinien zwar auf dem Papier existieren, aber bei den Investitionsentscheidungen nicht immer angewandt werden. Die INEF-Studie hat zur Aufmerksamkeit des BMZ und der KfW für die Probleme im Sektor geführt, doch es mangelt weiterhin an der Bereitschaft, diese anhaltende Katastrophe anzugehen. Die kambodschanischen Kreditnehmer*innen brauchen jetzt Hilfe, und es ist längst an der Zeit, dass Deutschland sich für die Beseitigung dieser Missstände einsetzt.

Wie sehen Sie das Engagement und die Investitionen von privaten Finanzunternehmen, Genossenschaften und Entwicklungsbanken? Arbeiten sie anders als die Akteure der Entwicklungszusammenarbeit?

Jeder Investor trägt zu diesen Missständen bei, und jeder Investor hat die Verantwortung, schädliche Investitionen zu stoppen und den betroffenen Kreditnehmer*innen Wiedergutmachung zu leisten.

Vor kurzem hat auch die AIIB (Asiatische Infrastrukturinvestmentbank) Investitionen in Höhe von 175 Millionen US-Dollar in den kambodschanischen Mikrofinanzsektor genehmigt. Wie beurteilen Sie deren Engagement?

Es ist beunruhigend, dass die AIIB nach jahrelanger öffentlicher Berichterstattung über die Missstände in diesem Sektor diese Investitionen vorschlägt. Deutschland ist einer der größten Anteilseigner der Bank. Wir arbeiten mit mehreren Partnern, darunter mehreren deutschen NROs, zusammen, um sicherzustellen, dass die Landtitel an die Kreditnehmer*innen zurückgegeben und die Schäden behoben werden, bevor weitere Investitionen in den Sektor getätigt werden. Die AIIB-Darlehen sind noch nicht ausgezahlt worden und wir drängen weiter darauf, dass Schutz der Kund*innen gestärkt und gewährleistet ist, bevor solche neuen Investitionen getätigt werden.

Wie können Mikrokredite in Kambodscha auf sinnvolle und faire Weise vergeben werden und den Kreditsuchenden wirklich helfen?

LICADHO arbeitet nicht zu finanzieller Inklusion, sondern ist eine Menschenrechtsorganisation. Wir wollen, dass alle Institutionen die Menschenrechte jeder/s Kambodschaner*in respektieren. Das schließt MFIs und ihre Investoren mit ein. Ein gut funktionierender MFI-Sektor ist einer, der die Kreditnehmer*innen nicht so weit überschuldet, dass sie gezwungen sind, ihr Land zu verkaufen, zu hungern, zu migrieren oder andere Missstände zu erleiden, um ihre Kredite zurückzuzahlen.

Interview und Übersetzung aus dem Englischen: Raphael Göpel

Erst wenn die Länder des Globalen Südens nicht mehr von den Profiteuren des aktuellen Wirtschaftssystems ausgeblutet werden, sind eigene Entwicklungswege wirklich möglich, so das Fazit unseres Autor*innen-Teams der Internationalen Stiftung für sozio-ökonomische Forschung (IBON).

Dies ist Teil 2 des Artikels. Hier geht’s zu Teil 1

Im Zuge des anhaltenden Strebens nach einer vermeintlich nachhaltigen Infrastruktur verlieren Gemeinschaften die Kontrolle über ihre Ressourcen. In den Philippinen bedroht eine Welle von Staudammprojekten das Land indigener Gemeinschaften. Dazu gehören Projekte in der Kordilleren-Region im Norden der Philippinen, wie die von China finanzierte Wiederbelebung des Chico River-Projekts, das in den 1970er Jahren von der Weltbank finanziert und später aufgrund des heftigen lokalen Widerstands ausgesetzt wurde. Weiter südlich befindet sich ein weiteres von China finanziertes Projekt, der Kaliwa-Damm. Noch südlicher, in den Visayas, befindet sich der von Südkorea finanzierte Jalaur-Damm. Während sie vorgeben, den Bedarf des Landes an Wasser und Energie zu decken, bedrohen diese Projekte die Gebiete der indigenen Bevölkerung und werden gegen ihren Widerstand weitergeführt.

In Indonesien behauptet das von der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) finanzierte Mandalika Urban Tourism Infrastructure Project, „nachhaltigen Tourismus“ auf der Insel Lombok zu fördern. Seit 2021 wird es von Expert*innen der Vereinten Nationen (UN) wegen Menschenrechtsverletzungen kritisiert.

Staatliche Gewalt, Infrastrukturprojekte und Nachhaltigkeit

Wie der Bergbau in West-Papua (siehe Teil 1, die Red.) werden auch diese Infrastrukturprojekte von staatlicher Gewalt überschattet. Das von der AIIB unterstützte Mandalika-Projekt ist mit Militarisierung und Einschüchterung von Gemeinden verbunden. Der Jalaur-Staudamm in den Philippinen wird trotz der Ermordung indigener Menschen, die sich dem Projekt widersetzten, fortgesetzt. Unter der Regierung von Ferdinand Marcos Jr. sind Aktivist*innen, die sich gegen solche Staudämme in der Kordillerenregion wehren, fingierten Anklagen ausgesetzt.

Trotz der regionalen Spannungen zwischen den USA und China bestehen kooperative Beziehungen zwischen der AIIB und den traditionellen multilateralen Entwicklungsbanken. In Indonesien werden acht von elf AIIB-Projekte seit 2016 von der US-geführten Weltbank und der von Japan geführten Asiatischen Entwicklungsbank (ADB) ko-finanziert. Das Mandalika-Projekt bildet eine Ausnahme, denn es wird ausschließlich von der AIIB finanziert.

Ein Dollar Hilfe gegen 14 Dollar verlorenen Reichtum

Diese Beispiele zeigen die immensen Schwierigkeiten, die die Beteiligung der Menschen an wirtschaftlichen Entscheidungen behindern. Es sind Momentaufnahmen in einer Geschichte angesammelten Schadens, mit dem den Menschen die Möglichkeit genommen wurde, auf ihre Bedürfnisse einzugehen.

Darüber hinaus illustrieren diese Sachverhalte ein Thema, das im Entwicklungsdiskurs immer noch häufig angesprochen wird: die Finanzierungslücke. Es geht darum, dass die öffentlichen Gelder zur Finanzierung des wachsenden Bedarfs in Bereichen wie Klima, Gesundheit und Infrastruktur einfach nicht ausreichen. Hilfsgelder und Steuern werden die Lücke nicht vollständig schließen können.

Bei der Finanzierungslücke geht es um die Frage, woher das Geld kommen soll. Der Reichtumsverlust der Länder wirft jedoch eine noch größere Frage auf: Warum sind Staaten nicht in der Lage, genügend Mittel für ihre eigene Entwicklung aufzubringen?

Berechnungen der Studie Plunder in the Post-Colonial-Era zeigen, dass in den letzten Jahren für jeden US-Dollar an ‚Hilfe‘ 14 US-Dollar (13 EUR) an Reichtum abgeflossen sind. Dieser Betrag des Geldabflusses erhöht sich auf 30 US-Dollar (28 EUR), wenn Rückflüsse von Gewinnen in die Länder des Nordens und illegale Ströme einbezogen werden. Da Südostasiens Adern von mächtigen Interessen geleert werden, sind seine Regierungen mehr und mehr auf Mittel aus externen Quellen angewiesen. Externe Finanzquellen wie Kredite und Privatkapital werden zu zusätzlichen Kanälen für die Gewinnung von Reichtum.

Die Auslandsverschuldung des Globalen Südens stieg während der Covid-19-Pandemie an. Da die Regierungen nun knapp bei Kasse sind, wälzen sie die Last auf die Bevölkerung ab, indem sie neue Steuern auf benötigte Waren erheben. Dann taucht der von den USA geführte Internationale Währungsfonds (IWF) auf und empfiehlt Sparmaßnahmen. Haushaltskürzungen im öffentlichen Dienst, mehr ausländische Investoren anlocken, um mehr Dollar für die Schuldenzahlungen an private Gläubiger zu verdienen – das sind in der IWF-Sprache „Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung“.

Den Ländern wird gesagt, sie sollen sich auf privates Kapital verlassen, auf den Finanzmärkten könnten Billionen für Entwicklung mobilisiert werden. So will man begierig von ‚bankfähigen‘ Infrastrukturprojekten profitieren. Damit einher geht dann die Gefahr des green-washing und die Instabilität des Finanzkapitals, das sich beim ersten Anzeichen von wirtschaftlicher Not und Krise zurückzieht.

Reichtum und Macht fallen zusammen

Während die Bürger*innen die Zeche mit neuen Steuern zahlen, versuchen die politischen Eliten Südostasiens, ihre Steuerzahlungen zu reduzieren. Es wurde festgestellt, dass Beamt*innen – von einem derzeitigen philippinischen Senator über ehemalige malaysische Finanzminister bis hin zu einem kambodschanischen Justizminister – ihren Reichtum in geheime Offshore-Territorien mit niedrigen Steuersätzen gelenkt haben. Öffentlicher Reichtum wird auch durch Korruption gestohlen, wie etwa in Malaysia. In den Philippinen kann die Übernahme des Präsidentenamtes dazu führen, Reichtum zu schützen, der zuvor, während einer der – von den USA unterstützten – korruptesten Militärdiktaturen der Welt gestohlen wurde.

Druck zur Stillung der Blutung

Was die offenen Adern betrifft: Südostasien wird von Interessensgruppen ausgeblutet, die wie Vampire sind – um die Metapher auszuweiten. Die genannten Probleme nötigen uns zu einer Schlüsselfrage: Führen Entwicklungsdiskurse und so genannte Entwicklungszusammenarbeit dazu, dass der Abfluss von Reichtum und Ressourcen aus den Ländern des Globalen Südens gestoppt, verlangsamt oder einfach nur aufrechterhalten wird?

Der Abfluss von Reichtum macht deutlich, dass es bei der Finanzierung von Entwicklung weniger darum geht, die ‚Finanzierungslücke‘ zu schließen, sondern vielmehr darum, Veränderungen herbeizuführen, die die Ursache des Schadens angehen.

Echte nachhaltige Entwicklung bedeutet heute, Menschenrechte und ökologische Nachhaltigkeit zu wahren. Dies erfordert eine Abrechnung mit den Systemen und Politiken, die den Aderlass der Länder des Südens ermöglichen. Es sollte eine Option sein, Schulden zu streichen oder abzulehnen, insbesondere wenn Kredite nicht dem öffentlichen Interesse dienen. Sparmaßnahmen, die zur Begleichung von Schulden auferlegt werden, sind mit dem öffentlichen Interesse unvereinbar. Eine stärkere Regulierung von Unternehmensaktivitäten ist unerlässlich, einschließlich der Unterbindung schädlicher und nicht nachhaltiger Aktivitäten.

Eine wirksame Entwicklungszusammenarbeit setzt voraus, dass die Stimmen indigener Gemeinschaften gehört werden, wenn sie schädliche Projekte ablehnen. Sie erfordert auch ein offeneres Ohr für die sozialen Bewegungen des Südens, die sich gegen Aktivitäten von Institutionen mit einer langen Geschichte wirtschaftlicher Interventionen wie IWF und Weltbank wenden. Eine Politik der Militarisierung und Unterdrückung, wie sie sich heutzutage immer noch hinter der Rhetorik der ‚Terrorismusbekämpfung‘ versteckt, ist ungeeignet für eine Agenda, die lokale Forderungen der Bevölkerung einbezieht.

Andererseits erfordern die Grundbedürfnisse der Menschen eine Umverteilung von Reichtum durch eine Erhöhung der Steuern auf Reiche und Großunternehmen. Die Verpflichtung der ‚Geberländer‘, Hilfe im Wert von 0,7 Prozent ihres Bruttosozialprodukts einzuhalten, ist ein längst überfälliges Versprechen.

Zivilgesellschaftliche Organisationen und soziale Bewegungen argumentieren seit langem, dass das derzeitige Wirtschaftssystem und Entwicklungsmodell obszöne Ungleichheiten und eine ökologische Krise hervorrufen – Tatsachen, die durch die Covid-19-Pandemie noch deutlicher wurden. Seit Jahrzehnten setzt sich die Zivilgesellschaft für einen formellen Raum zur Erörterung von Systemreformen ein, wie zum Beispiel eine vierte UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung mit demokratischer Beteiligung der Länder und Organisationen des Globalen Südens.

Um den Wandel voranzutreiben, müssen Menschen im Globalen Süden und ihre Organisationen in ihren Ländern noch eine größere Rolle spielen. „Die Rückgewinnung der Ressourcen, die uns immer entrissen wurden, ist die Rückgewinnung unseres Schicksals“, sagt Eduardo Galeano in seinem Buch Die offenen Adern Lateinamerikas. Wenn die Siege der Menschen den Abfluss des Reichtums gestoppt haben, können Gemeinschaften wirklich ihren eigenen Entwicklungsweg einschlagen.

Übersetzung aus dem Englischen von: Jörg Schwieger