Mall of Asia © privat

Das Forbes Magazin listet jedes Jahr die reichsten Menschen der Welt auf, unter welchen auch mehrere philippinische Unternehmer sind. Doch im Zusammenhang mit dem geschätzten Vermögen steht auch die Frage, wie diese Vermögen akkumuliert wird. Also die Frage, welche Unternehmen den jeweiligen Personen gehören bzw. an welchen sie beteiligt sind und die ihnen zu diesem Vermögen verhelfen. Dabei bringt eine genauere Auflistung auch größere Transparenz und eine bessere Vorstellung des Kapitals und somit auch der Macht, die damit einhergeht.

Welches Kapital besitzen die einzelnen Personen, welche Unternehmen gehören ihnen entweder größtenteils oder ganz und gibt es Beziehungen zwischen den verschiedenen Firmen der einzelnen Personen? In der Forbes List sind dabei 12 Milliardäre vertreten, von denen sich hier auf die Ersten fünf konzentriert werden soll. Es können hier zwar nicht alle, aber zumindest die wichtigsten Beteiligungen und Unternehmen aufgelistet werde, um sichtbar zu machen, in welchen wirtschaftlichen Bereichen die Personen tätig sind und wie viel und welcher Besitz auf sie zurückgeführt werden kann.

Angeführt wird die Gruppe der philippinischen Milliardäre schon seit einem Jahrzehnt von Henry Sy, welcher immer noch das dreifache Kapital der zweitreichsten Person in den Philippinen unter sich vereint. Sein Vermögen wird dabei auf 19,5 Milliarden geschätzt. Er ist Gründer und war bis Mai 2017 Vorsitzender von SM Investments Corporation. SM Investments ist das größte Konglomerat in den Philippinen, bestehend aus Unternehmen welche im Einzelhandel, dem Immobilien-, Banken- und Tourismussektor tätig sind.

Die zu SM Investments gehörende SM Prime Holdings ist auch der größte Mall-Konstrukteur und Betreiber in den Philippinen, zu dem inzwischen 63 Malls in den Philippinen gehören. Außerdem hält SM Investments fast 30 Prozent der Anteile an Atlas Consolidated Mining, welches u.a. die Kupfermine in Toledo betreibt, sowie knapp über 44 Prozent an BDO Unibank Incorporated, welches die größte Bank mit Sitz in den Philippinen ist. Auch ist SM Investment an der Belle Corporation beteiligt, die eine Tochtergesellschaft von SM Investment ist, welche wiederum mit über 78 Prozent an Premium Leisure Corporation beteiligt ist. Diese gehört zu 100 Prozent Premium Leisure and Amusement Incorporated, die eine Lizenz für Entertainment City, dem Casino-Komplex nahe Paranaque, besitzen.

Über diese Beteiligung an Belle Corporation ist SM- Investments so auch an der Glücksspielindustrie beteiligt. Die Belle Corporation ist mitbeteiligt am -im sogenannten Entertainment City liegenden- City of Dreams Manila Casino. Die Casino- Industrie in den Philippinen ist dabei eine der größten weltweit und wird, mit erwarteten Bruttoeinnahmen von mehr als 6 Milliarden Dollar im Jahr 2018, die viertgrößte gemessen an diesem Umsatz sein. Ein weiterer großer Zweig ist der Markt für Büro und Einwohnerimmobilien, welcher durch SM Development Corporation besetzt wird und einen erheblichen Anteil an dem philippinischen Markt besitzt (7 Prozent bei Bürogebäuden und 14 Prozent bei dem Einwohnermarkt).

John Gokongwei Jr. hat ein geschätztes Vermögen von 5,8 Milliarden Dollar und ist damit der zweitreichste Mann in den Philippinen. John Gokongwei ist Gründer von JG Summit. Er hat in den 1950er Jahren Universal Corn Products, eine Maisstärke Fabrik, gegründet, welche der Vorläufer von JG Summit war. JG Summit hat mehrere Anteile an Firmen, die u.a. im Bankensektor, in der Luftfahrt, der Lebensmittelindustrie, der Petrochemie und der Agrarindustrie, sowie im Energie-, Medien- und Kommunikationssektor tätig sind.

Unter diesen Unternehmen befindet sich auch Robinsons Land Corp., ein Grundstücksentwicklungsunternehmen, welches der zweitgrößte Mall-Betreiber nach Henry Sy´s SM Prime Holdings und der größte Grundbesitzer von Bürogebäuden in den Philippinen ist. Weitere Anteile hat das Unternehmen u.a. an Cebu Pacific, einer Billigflugairline, sowie an den Stromproduzenten MERALCO und Global Business Power. Wobei an den beiden letzteren keine Mehrheitsbeteiligung besteht. MERALCO ist der größte Stromproduzent und Philippinen Global Business Power unterhält mehrere große Kohle- und Ölkraftwerke in den Philippinen.

Enrique K. Razon Jr. besitzt ein geschätztes Vermögen von ca. 4,9 Milliarden Dollar und ist damit Dritter auf der Liste. Er ist Vorsitzender, der International Container Terminal Services, welches das größte Container-Terminalmanagment Unternehmen in den Philippinen ist und auch verschiedene Projekte in anderen asiatischen, afrikanischen, europäischen und südamerikanischen Ländern unterhält. Weitere Unternehmungen bestehen unter anderem am Bergbau (Monte Oro Mining and Energy Inc.) und am Glücksspielbetrieb durch das Unternehmen Bloomberry Resorts Corporation. Letzterem gehört auch der Casino-Komplex Solaire Resort and Casino in Entertainment-City.

Lucio Tan besitzt ein geschätztes Vermögen von 4,7 Milliarden Dollar und ist vierter auf der Liste. Er ist Gründer und Vorsitzender der LT-Group, welches als börsennotierte Holding Firma für verschiedene Unternehmen fungiert. In den 60er Jahren wurde von ihm der Tabakkonzern Fortune Tobacco gegründet. Es wird gemutmaßt, dass er Dank des Nepotismus unter Marco und Lucio Tan´s guten Beziehungen zu diesem, starke Begünstigungen bekam und eine monopolhafte Stellung einnehmen durfte, wodurch Fortune Tobacco zum größten Tabakkonzern der Philippinen wurde, was dieser auch heute noch ist. In einer langwierigen Verhandlung über Korruptionsverwicklungen von Lucio Tan unter der Diktatur Marcos wurde er vom Anti-Korruptionsgericht freigesprochen unter der Begründung, dass es keine Beweise dafür geben würde, dass er tatsächlich eine spezielle Behandlung unter Marcos bekommen hat.

Im Jahr 2010 ist Fortune Tobacco ein Joint-Venture mit Phillip Morris in den Philippinen eingegangen, in dem Fortune Tobacco und Phillip Morris jeweils 50 Prozent halten und inzwischen über ca. 90 Prozent des philippinischen Marktanteiles verfügen. Des Weiteren besitzt Lucio Tan die Mehrheitsanteile an der Philippine Airlines Inc., welche die größte Fluggesellschaft der Philippinen ist und zu den größten Unternehmen der Philippinen zählt. In der Zeit unter Marcos hat Lucio Tan auch die damalige Allied Bank erworben, welche später zu den größten Banken des Landes zählte und die sich schließlich 2012 mit der Philippine National Bank zusammengeschlossen hat, welche nun die fünftgrößte Bank des Landes ist. Die Lucio Tan Group ist der Mehrheitsanteilseigner der PNP. Weiterhin befindet sich die von ihm in den 80er Jahren gegründete Asian Brewery in seinem Besitz, sowie Eton Property Inc., ein großes Immobilienunternehmen

Tony Tan Caktiong ist mit einem geschätzten Vermögen von 4 Milliarden Dollar die fünftreichste Person in den Philippinen. Er ist Gründer von Jollibee Foods Corporation, welche mehrere Fastfood- Geschäfte beinhaltet. Darunter sind u.a. Jollibee, Greenwich Pizza und Chowking. Jollibee unterhält Filialen in den USA, Saudi- Arabien, Kuwait, Brunei, Hongkong, Vietnam, Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar und Singapur. Abseits von den Fastfood-Ketten hat Tony Tan Caktiong über seine Honeystar Holdinggesellschaft auch eine Beteiligung an Double Dragon Properties Corporation, einer Immobilienentwicklungsgesellschaft, welche an City Mall Incorporated mitbeteiligt ist.

City Mall Incorporated will bis 2020 etwa hundert Malls bauen. Mitbeteiligt an dieser Firma ist auch Henry Sy´s SM Investments mit knapp 34 Prozent, wozu auch SM Prime Holdings gehört, welches der größte Mall Entwickler in den Philippinen ist. (Vor kurzem wurde die Jollibee-Kette von dem Ministerium für Arbeit und Beschäftigung in den Philippinen ermahnt, dass fast 4500 Arbeiter in normalisierte Arbeitsverträge aufgenommen werden sollen.)

Zusammengerechnet besitzen diese fünf reichsten Personen der Philippinen ein Nettovermögen, das fast 12,5 Prozent des BIP der Philippinen in 2017 entspricht. Jeder dieser fünf ist zudem mit größeren Unternehmen im Immobilienmarkt tätig, wovon Eton Properties, Robinsons Land Inc. und SM Development zu den größten des Landes gehören. Auch fallen einige andere der größten Unternehmen in bestimmten Zweigen unter den Besitz dieser Personen, zum Beispiel die größte und die fünftgrößte Bank des Landes, der größte Fluganbieter und die zweitgrößte Brauerei.

Zum Weiterlesen:

• Forbes Liste mit den Milliardären der Philippinen 2018
• Forbes Liste der 50 reichsten philippinischen Bürger*innen
• Ilagan, Karol 2013: The Flow of Pork, in: Philippine Center for Investigative Journalism
• Artikel über Lucio Tan von 1996 in der New York Times: Gargan, Edward. A. 1996: An Asian Billionaire try to Fly by the new Rules, in: New York Times, 15.09.1996.
• Überblicksartikel über Henry Sys Historie und seinen Firmenbeteiligungen: Dela Paz, Chrisee 2016: Fast Facts: SM Investment Corporation, in: Rappler, 28.06.2016.

Die Forbes-Liste der reichsten Menschen in Thailand (siehe Tabelle) gibt einen guten Überblick über Milliardäre und Multi-Millionäre und sie bildet die Geschichte der Kapitalakkumulation in Thailand gut ab, in Bezug darauf, wer wie und wann reich geworden ist. Doch ignoriert die Liste sowohl Staats- als auch Auslandskapital – beide sind heute wichtige Wirtschafts-Akteure. Das vorherrschende Muster des Kapitaleigentums in Thailand und in anderen asiatischen Ländern der so genannten nachholenden Industrialisierung ähnelt einem Dreigestirn aus Staatsbetrieben, inländischen, privaten Unternehmen (meist Familienbetriebe) und ausländischen oder multinationalen Firmen.

Wenn wir die Top-100-Unternehmen nach Verkaufsumsatz und Kapitaltyp für die Jahre 1979-2004 analysieren, sehen wir, wie der Anteil der Kapitalgruppen sich verschoben hat. 1979 waren 68 Prozent davon einheimische private Unternehmen, die 49 Prozent des Verkaufsumsatzes auf sich vereinen konnten. Die prominente Rolle der einheimischen Konzerne hielt bis zur Asienkrise 1997 an. Danach haben Staatsunternehmen (inklusive „Government-Linked Companies“ wie der Öl- und Gaskonzern PTT oder Thai Airways) sowie ausländische und multinationale Konzerne ihren Anteil erhöht. 2004 gehörten 14 Staatsunternehmen, 31 einheimische private Firmen und 55 ausländische Konzerne zu den Top 100. Nach Verkaufsumsatz war der Anteil des privaten, thailändischen Kapitals mit 19 Prozent noch geringer – deutlich weniger als der 33 Prozentanteil der Staatsunternehmen und die 48 Prozent des ausländischen Kapitals.

Die Forbes-Liste fokussiert fast ausschließlich auf einheimische Familienunternehmen mit ethnisch chinesischer Abstammung. Aber nur wenn wir diese im Verhältnis zum Staat und zum globalen Kapital setzen, können wir das Geheimnis ihres Erfolges lüften.

Der Ursprung des Kapitals in Thailand

Um die Entwicklung der thailändischen Kapitalgruppen nachzuvollziehen, müssen wir in das Jahr 1855 zurück, als Thailand ein Handelsvertrag mit Großbritannien abschloss. Mit diesem so genannten Bowringvertrag – unterzeichnet von Sir John Bowring und König Rama IV (Mongkut 1850-68) – integrierte sich Thailand in das kapitalistische Weltwirtschaftssystem. Der Handel wuchs mit den typischen Merkmalen der kolonialen Ära rasch an. Thailand exportierte Reis, Teakholz und Zinn und importierte Konsum- und Industriegüter. Siam wurde zur Reiskammer des kolonialen Asiens.

Ende des 19. Jahrhunderts haben sich drei wesentliche Kapitalgruppen herausgebildet. Die erste und einflussreichste waren die europäischen Handelshäuser, koloniale Handelsbanken und Bergbauunternehmen, die sich in Siam kurz nach Unterzeichnung des Bowringvertrages niederließen. Die zweite war die einheimische oder sakdina- Gruppe, bestehend aus dem König, Mitglieder der königlichen Familie und hochrangigen Bürokraten (die khun-nang Klasse). Diese Gruppe existiert bis heute in Form des Crown Property Bureaus (CPB), das maßgebliche Anteile an der Siam Cement Goup (SCG) hält – der größte Industriegruppe in Thailand. Der reichste Mann Thailands (der König) ist nicht auf der Forbes-Liste zu finden.

Die dritte Quelle des Unternehmertums waren drei Arten erfolgreicher chinesischer Händler. Diese wurden Chae Sua (im Hokkien-Dialekt) oder Chao Sua (thailändisch) genannt, so viel wie reicher chinesischer Händler oder Tycoon. Die erste und größte Gruppe fing mit der Steuereintreiberei an, die im 19. Jahrhundert lange die wichtigste Einkommensquelle der Regierung war. Wichtige Familien waren u.a. die Bisalputra-, Bisolputra- und Jotikabukhana- Familien unter Rama IV und die Sophanodon- and Laohasetti-Familien unter Rama V. Eine zweite Gruppe der chinesischen Kapitalisten begann als compradors (Nai Na auf thailändisch), die zwischen lokalen Kunden/Lieferanten und den europäischen Handelshäusern/Banken vermittelten und später eigene Unternehmen gründeten.

Diese beiden ersten chinesischen Kapitalgruppen wurden nach dem ersten Weltkrieg von einer dritten Gruppe überholt, die vor allem im Reishandel groß wurde. Das waren die „Big Five“ bestehend aus den Familienkonglomeraten Wanglee (sae Tan, Poon Phol), Boolsuk (sae Loh, Serm Suk/McThai), Bulakul (sae Mah, Mah Boonkrong/Chokchai), Iamsuri (sae Iam, Kamol Kij), and Lamsam (sae Ung, Thai Farmers Bank/Kasikornbank). In den 1930er und 40er Jahren dominierten diese fünf Familien die Reisindustrie und konnten so ihre Autorität und ihr Ansehen in der chinesischen Gemeinschaft aufbauen. Sie haben diesen Einfluss auch in der Nachkriegsökonomie Thailands weitgehend erhalten. Familien aus dieser Ära schaffen es immer noch auf die Liste der Superreichen, wie etwa die Bhirombhakdi Familie (2.4 Milliarden), die die Boon Rawd Brewery Group kontrolliert.

Bürokratischer Kapitalismus und die Big Four

War die Patronage des Königshauses für die frühen Steuereintreiber und Reishändler zentral, war später ein inniges Verhältnis zum Militär und zum Staatskapital von Vorteil. Piriyarangsan (1983) hat die Epoche der kapitalistischen Entwicklung in Thailand zwischen 1932-1960 als „bürokratischen Kapitalismus“ (thun-niyom khun-nang) definiert. Bürokratische Kapitalisten waren führende Militärs oder zivile Staatsdiener (keine Technokraten), die als Direktoren und Aufsichtsratsmitglieder in einer Reihe von Firmen fungierten. Diese bürokratischen Kapitalisten haben auf zwei Weisen aktiv an ökonomischen Aktivitäten teilgenommen. Entweder gründeten die Politiker Staatsunternehmen, in denen sie im Aufsichtsrat saßen und luden dann führende chinesische Unternehmer ein, diese profitabel zu führen. Oder aber existierende Unternehmen in chinesischer Hand füllten ihre Aufsichtsräte mit thailändischen Politikern und Generälen.

Zum Beispiel lud 1952 Chin Sophonpanich, der Inbegriff des Chao Sua, Polizeigeneral Phao Sriyanon, den Schwiegersohn von Feldmarschall Phin Choonhavan, ein, Vorsitzender der Asia Trust Co. zu werden. Im folgenden Jahr fragte er Brigadegeneral Siri Siriyothin, ob er Vorsitzender der Bangkok Bank werden möchte. Er pflegte bis in die 1970er Jahre hinein ein enges Verhältnis mit militärischen Führern. So wurde die Bangkok Bank die größte Bank des Staates. Die Sophonpanich Familie ist immer noch eine der reichsten Thailands.

Die Bangkok Bank gehörte zu vier Finanzgruppen (eine Gruppe von Unternehmen in der die Bank als Kern der Unternehmensstruktur dient), die aus einer Reihe chinesischer Banken in den 1950er entstanden und zwar die Bangkok Bank der Sophonpanich Familie, die Thai Farmers Bank (später Kasikornbank) der Lamsam Familie, die Bangkok Metropolitan Bank der Tejapaibul Familie, und die Bank of Ayudhya der Ratanarak Familie. Bis 1979 haben diese vier großen Banken insgesamt 295 Unternehmen gegründet, die eine Spannbreite von Finanzen über Handel bis Produktion abdeckten. Obwohl die Gruppen ihre Aktienanteile nach der 1997 Krise reduzieren mussten, haben alle (außer der Tejapaibul Familie) ihren Einfluss über das thailändische Finanzsystem erhalten. Die Lamsam Familie besitzt immer noch signifikante Anteile an der Kasikornbank, während die Ratanarak Familie ihr Kerngeschäft vom Bankwesen hin zu Zement und Immobilien gewechselt hat. Sie gehören zu Thailands Milliardärsfamilien.

Die Entstehung industrieller Gruppen war eng verknüpft mit der Importsubstitutionsstrategie für Industrialisierung. Alle Kapitalgruppen gingen joint ventures mit ausländischen Partnern ein, v.a. aus Japan. So fing beispielsweise Sukree Bodiratnangkura erst mit Textilimporten an, bevor er Thailands Textilmagnat wurde (Sukree/TBI). Thaworn Phornprapha startete mit einem Altmetallgeschäft und Autowerkstätten, hat anschliessend Nissan Autos importiert und zusammengebaut und dominiert heute die Automobilindustrie (Siam Motors). Thiem Chokwatana fing erst mit einem Gemüseladen an, hat dann zusammen mit japanischen Firmen (Lion Corp., Wacoal Co. usw.) produziert und besitzt heute die Sahapat (Saha/SPI) Konsumgütergruppe.

Andere Beispiele für Unternehmensgruppen, die in dieser Ära der Importsubstitution entstanden sind und immer noch auf der Liste der reichsten zu finden sind, sind die milliardenschwere Chirathivat-Familie, die die Central Group (Einzelhandel, Malls) kontrolliert; die Sirivadhanabhakdi Familie (Thai Beverage Group – eine der reichsten Familien Thailands), das Versicherungsunternehmen Thai Life (Vanich Chaiyawan – 3 Milliarden); und die Bangkok Dusit Medical Services (Prasert Prasarttong-Osoth – auch 3 Milliarden).

Andere Beispiele für Unternehmensgruppen, die in dieser Ära der Importsubstitution entstanden sind und immer noch auf der Liste der reichsten zu finden sind, sind die milliardenschwere Chirathivatfamilie, die die Central Group (Einzelhandel, Malls) kontrolliert; die Sirivadhanabhakdi Familie (Thai Beverage Group – eine der reichsten Familien Thailands), das Versicherungsunternehmen Thai Life (Vanich Chaiyawan – 3 Milliarden); und die Bangkok Dusit Medical Services (Prasert Prasarttong-Osoth – auch 3 Milliarden).

Agribusiness und Auslandsinvestitionen

Die Agribusiness-Kapitalfraktion entstand Ende der 1970er, als die Regierung – dem Beispiel der vier „asiatischen Tiger“ Hongkong, Südkorea, Singapur und Taiwan folgend – auf eine exportorientierte Industrialisierungsstrategie umschwenkte. Diese Gruppe expandierte rasch, in dem sie landwirtschaftliche Exportgüter mit industrieller Weiterverarbeitung kombinierte und zwar nicht nur für traditionelle Produkte wie Reis, Zucker und Kautschuk, sondern auch für neue kommerzielle Produkte wie Hähnchen, Shrimps und Tunfisch. Wichtige Unternehmen sind Charoen Pokphand (CP) der Chearavanontfamilie, Soon Hua Seng der Dumnernchanvanit-Familie, TIPCO der Supsakorn-Familie und Metro der Laohathai-Familie.

CP war auch einer der Pioniere der thailändischen Auslandsinvestitionen, die während der Boomjahre (1988-1996) einsetzten. CP gründete schon 1979 sein erstes Agribusinessunternehmen in China, als die Wirtschaft dort liberalisiert wurde. Schon Mitte der 1980er hat die Chia Tai Gruppe (CPs Name in China) in Bereiche wie das Zusammenbauen von Motorrädern, Bierherstellung, die Entwicklung von Industrieparks und das Bauen petrochemischer Anlagen diversifiziert. Sie wurde der größte Auslandsinvestor in China. 1997 hatte CP über 200 Subunternehmen in 20 Ländern, wurde auf sieben Börsen der Welt gehandelt und beschäftigte über 100.000 Menschen. Die Chearavanont-Familie ist heute Nr. 1 der Forbesliste und verfügt über ein geschätztes Vermögen von 21 Milliarden US Dollar.

Die Siam Cement Gruppe (SCG) ist der zweitgrößter Investor im Ausland. Anfang der 1990er investierte sie zunächst in den USA. Zwischen 1993-1997 hat sie über 27 Projekte für die Produktion von Plastik und von Baumaterialien in China, Indonesien, den Philippinen und Vietnam und für petrochemische Produktion in Indien initiiert. In dieser Phase investierte thailändisches Kapital in einer Reihe von Industrien im produktiven Sektor wie z.B. Nahrungsmittelverarbeitung (CP, Saha/SPI, Mitr-Phol, Betagro), Autozulieferer und Elektronik (Thai Summit, Sammitr), und Textilien (Saha-Union); in technologisch anspruchsvolle Bereiche wie Chemie und Petrochemie (TPI, TOA, Srithai Superware) und Telekommunikation (Shin, Jasmine); und in den Dienstleistungssektoren Hotels (Dusit Thani), Immobilien und Bau. Auch geographisch ist die Tätigkeit des thailändischen Kapitals expandiert, mit Schwerpunkten in neu industrialisierenden Nachbarn wie Laos, Kambodscha, Myanmar und Vietnam (CLMV), in weiteren ASEAN-Staaten und in China.

Boom, Krise und Umstrukturierung

Die Boomjahre erzeugten eine große Zahl neuer Kapitalisten. Unter den vielen neuen Playern haben es eine Handvoll Unternehmensgruppen bis in die Top 40 geschafft. Dazu gehören das Shin Unternehmen der Shinawatra-Familie, Jasmine der Bodharamik-Familie, UCOM der Bencharongkul-Familie, TelecomAsia der CP Gruppe (Telekommunikationen), BEC World der Maleenont-Familie (Fernsehen), GMM Grammy der Damrongchaiyatam-Familie (Musikindustrie), Italthai der Karnasuta-Familie, Ch. Karnchang der Trivisvavet-Familie und Land and Houses der Asavabhokhin-Familie (alle Bau und Immobilien).

Aber der Boom führte auch zur Wirtschaftskrise von 1997. Der Finanzsektor war besonders betroffen. Von den 91 operierenden Finanzunternehmen, die vor der Krise operierten, wurden 56 von der Regierung im Dezember 1997 aufgelöst. Andere brachen in den folgenden Monaten zusammen. Anfang 2004 gab die Bank of Thailand (BOT) den ersten Masterplan für den Finanzsektor bekannt, der Zusammenführungen, Umstrukturierungen, Neulizenzierung und Aufkäufe zwischen den Finanzinstitutionen intensivierte. Die übrig gebliebenen 31 Finanzunternehmen konnten wählen, ob sie eine universelle Bank, eine Handelsbank oder eine spezialisierte Finanzinstitution werden wollten. Viele Banken, wie die Bank of Asia, die Laem Thong Bank und die Nakornthon Bank mussten Aktien verkaufen und die Geschäftsführung an ausländischen Banken abtreten. Bei der Bangkok Bank und der Kasikornthai Bank konnte hingegen die Familie die geschäftsführende Kontrolle behalten.

Eine der spektakulärsten Zusammenbrüche war die Bangkok Metropolitan Bank (BMB), die von Udane Tejapaibul, ein großer Chao Sua, angeführt wurde. Seit den 1950er Jahren hatte sich die Bank in ein Riesenkonglomerat verwandelt, die Investitionen im Finanzbereich, in Versicherungen, in Alkohol (Whiskey der Marke Mekong), und in der Bauwirtschaft (auch größere Industrieparks und Malls wie Central World) tätigte. Vor der Krise hatte die Gruppe 108 Unternehmen. Mit der Krise würde die BMB aber v.a. wegen nicht zurück gezahlter Kredite (bad loans) ihrer Gruppenunternehmen zahlungsunfähig. Die BOT intervenierte und entließ die Direktoren und den Präsidenten (Wichian, Udanes ältester Sohn), um dann eine Reduzierung des Kapitalstocks sowie eine Umschuldung mit der BOT zu verlangen. 2002 musste BMB dann vier Finanzunternehmen sowie ihre Anteile an der Bierproduktion und am Central World verkaufen. Nach siebzig Jahren Prosperität war das Familienunternehmen Tejapaibul am Ende.

Eine der Folgen der Wirtschaftskrise ist ein Tauziehen zwischen einheimischen und ausländischen Kapital um die Kontrolle der Vorstände, v.a. in den großen kommerziellen Banken, in der Stahl- und Automobilteileproduktion, in der Telekommunikationsindustrie, im modernen Einzelhandel und im Immobiliengeschäft. Fast über Nacht ist das Verhältnis zwischen thailändischen Kapitalgruppen und globalem Kapital von einer freundschaftlichen, auf Gegenseitigkeit aufgebauten Beziehung zu einer feindlichen geworden, in der Konkurrenz vorherrscht. Das Foreign Business Law, das 1999 justiert wurde, um eine Mehrheitsbeteiligung ausländischer Investoren in 33 Industriezweigen zu ermöglichen, hat diesen Prozess beschleunigt.

Neue Expansion trotz politischer Krise

In den 20 Jahren nach der Asienkrise gab es wieder signifikante Verschiebungen. Die einheimischen Familienkonglomerate haben sich zurück gemeldet und ihren Anteil am Jahresumsatz der hundert größten Unternehmen auf 20% erhöht. Die großen, thailändischen Unternehmen sind heute in großen, globalisierten Produktionsnetzwerken integriert, in denen globales Kapital aus der EU, den USA und Japan den Ton angeben.

Eine zweite Entwicklung ist die zunehmende Bedeutung des Binnenmarktes. Diese ist verknüpft mit der Stärkung oder dem Aufkommen neuer Wirtschaftssektoren wie der Agrarindustrie, Immobilien, Malls, Supermärkte, Fast-Food-Ketten, Restaurants, Hotels, Gesundheitsindustrie, Medien, Versicherungen und Telekommunikation. Es ist daher kein Wunder, dass viele der Neulinge auf der Liste der superreichen Thais ihr Geld in diesen Industriezweigen verdient haben. Prominente Beispiele sind Vichai Srivaddanaprabha (King Power, 5 Milliarden Wert) und die Yoovidyafamilie (Red Bull, 21 Milliarden).

Wir sollten aber nicht die regierungsnahen Unternehmen wie die Petroleum Authority of Thailand (PTT), Thai Airways, Krungthai Bangkok und die Electricity Generating Authority of Thailand (EGAT) vergessen. Diese und andere Staatsbetriebe sind einflussreiche Akteure in der thailändischen Wirtschaft. Die Frage, wer den Staat kontrolliert, ist dementsprechend eine zentrale Frage der politischen Auseinandersetzungen der letzten Jahre geworden. Wie die verschiedenen Kapitalgruppen mit dem Konflikt verknüpft sind, wäre eine wichtige Forschungsfrage. Was die thailändischen Reichen aber gezeigt haben ist, dass man keine Demokratie braucht, um Reichtum zu akkumulieren.

Übersetzt aus dem Englischen von: Oliver Pye

Zum Weiterlesen:

• Forbes-Liste: Thailand’s 50 richest
• Suehiro, Akira (1989). Capital Accumulation in Thailand, 1855-1985, Tokyo: UNESCO The Center for East Asian Cultural Studies.
• Suehiro A. (2017) New Growth Strategies of Thailand’s Big Firms in the ASEAN Economic Community Era. In: Khoo B., Tsunekawa K., Kawano M. (eds) Southeast Asia beyond Crises and Traps. Studies in Economic Transition. Palgrave Macmillan, Cham.
• Natenapha Wailerdsak and Suehiro, Akira (2010). “Business Groups in Thailand” in Asli M. Colpan et al (eds.), The Oxford Handbook of Business Groups, Oxford: Oxford University Press, pp. 237-266.

Der Thunfischhändler Win Yananda kann wohl als der reichste Mann im Landkreis Nord-Seram (Molukken) gelten. Zwar hat noch nie jemand Statistiken über den Reichtum der Einwohner Nord-Serams geführt. Aber seine Verwandten, Geschäftspartner und die, die für ihn arbeiten, waren oft fassungslos, wenn sie mit eigenen Augen sahen, wie er sein Geld für immer neue Investitionen ausgeben konnte. Es scheint, als versiegten die Quellen seines Kapitals nie. Viele, die mit Win zu tun haben, sind es gewohnt, mit großen Geldmengen umzugehen. Für diese Leute besteht ihr Geschäft darin, Fischkäufer aus Seram, anderen Molukken-Inseln und sogar aus der Hauptstadt Jakarta oder dem Nachbarland Philippinen zu treffen, die dann tief in ihre Taschen greifen um den Thunfisch zu kaufen, den die Fischer an Land gezogen hatten. Aber Win stellt diese Leute alle in den Schatten. Er ist ein Unternehmer der in einer ganz eigenen Liga spielt.

Eine Geschichte, die in Nord-Seram oft über den Reichtum Wins erzählt wird, handelt von seiner Art Geschäfte zu machen: Seine Rechnungen wurden von den Warenhäusern, an die er seine Fische weiterverkaufte, oft über Monate nicht beglichen. In Nord-Seram ist es so, dass die Zwischenhändler die Fische direkt von den Fischern kaufen und diese in bar bezahlen. Sie lagern die Fische dann so gut wie möglich, um die Qualität des Fisches zu erhalten. Wenn genug Fisch gesammelt wurde, was oft ein paar Tage dauert, verkauft Win den Fisch an Warenhäuser in weiter entfernte Städte weiter. Es kam sogar vor, dass ein Warenhaus, das Win die Fische abkaufte, mit seinen Zahlungen drei Monate im Rückstand war. Win hatte den Fischern für diese Fische schon etwa 1,8 Milliarden Rupiah gezahlt. Trotz dieser Situation kaufte Win den Fischern weiter ihren Fisch ab. Währenddessen bemühte sich Win, durch seine Leute Druck auf das Warenhaus auszuüben, damit es seine Schulden begleicht.

Es kam auch oft vor, dass Win 20 bis 30 Millionen Rupiah an Fischer verlieh, damit diese sich Motorbote kaufen konnten. Und dann gab es immer wieder Fischer, die das Geld nicht zurückzahlen konnten. Aber das war für ihn nie ein Problem. Nach Angaben von Leuten, die ihm nahe stehen, hat er nicht einmal versucht, die Schulden einzutreiben. Irgendwann haben die Fischer dann das Geld von sich aus zurückgezahlt.

Die Frage ist, wie Win, der in Nord-Seram, also in einem abgelegenen Gebiet Indonesiens, lebt, es schaffen konnte, so viel Reichtum anzuhäufen. Um diese Frage zu beantworten, müssen wir in seine Vergangenheit schauen. Win, ein Indonesier mit chinesischen Vorfahren, wurde in Makassar auf der Insel Sulawesi geboren. Nachdem er sein Technik-Diplom von der Universität dort erhalten hatte, wollte er in Makassar eine Werkstatt mit seinem Cousin eröffnen. Aber stattdessen eröffnete sein Cousin ein Vertragsunternehmen im Bezirk Kobisonta auf der Molukkeninsel Seram, einem Gebiet, in dem Transmigranten angesiedelt wurden. In den 80ern zog Win von Makassar nach Kobisonta und arbeitete für seinen Cousin.

Reich werden mit Regierungsgeschäften

Als Kontraktunternehmer war Win später für Brückenbauprojekte der Regierung auf Seram verantwortlich. Aufgrund der schwierigen Topographie der Insel hatte Seram bis in die 90er Jahre nur sehr wenige asphaltierte Straßen. Die Einwohner nutzten für gewöhnlich Boote um die abgelegenen Dörfer zu erreichen. Der Ausbau der Infrastruktur, vor allem von Straßen und Brücken, wurde daher zu einem wichtigen Projekt. Win hat niemals erzählt, wie seine Firma das Vertrauen der Regierung gewonnen hat, um die Projekte durchzuführen. Wenn wir uns jedoch viele andere Fälle als Präzedenzfälle sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene anschauen, sehen wir, dass indonesische Unternehmer Aufträge oft durch Patronatsbeziehungen mit Regierungsbeamten erhalten (Chua 2008; Borsuk & Chng 2014; Van Klinken 2014; Savirani 2014). Persönliche Nähe führt dann dazu, dass Unternehmer staatliche Projekte ausführen dürfen, es bedeutet allerdings auch, dass die Regierenden dann von den Unternehmern Unterstützung für ihre politischen Kampagnen einfordern und Gewinne mit ihnen teilen.

Was Win preisgab war, dass er sorgfältig jedes Detail studierte, das beim Bau einer Brücke nötig war. Seine Genauigkeit ermöglichte es ihm, unnötige Ausgaben zu vermeiden und herauszufinden, wie er effektiver arbeiten konnte. Nachdem sein Unternehmen ein paar Jahre lief, kaufte er sein eigenes schweres Gerät. Das ermöglichte ihm, noch größere Gewinne aus seinen Projekten zu erzielen.

In den 2000er Jahren ergab sich für Win eine weitere viel versprechende Geschäftsmöglichkeit. In dieser Zeit lebte er in Wahai, dem Regierungssitz des Landkreises Nord-Seram. Nicht weit von Wahai liegt das Dorf Parigi, das in dieser Zeit Bekanntheit erlangte als Thunfisch-Dorf. Die Zwischenhändler kamen in das Dorf und kauften die Fische zu verlockenden Preisen ab. Win bot zwei Dorfbewohnern seine Zusammenarbeit an: Sie sollten die Fische für ihn an Ort und Stelle kaufen, er stattete sie dafür mit der nötigen Ausrüstung aus.

Obwohl das Sammeln von Thunfischen von den Fischern, das in den Molukken klostor genannt wird, einfach erscheint, ist es in Wahrheit eine komplizierte und sogar riskante Angelegenheit. Thunfische verlieren bei unsachgemäßer Behandlung schnell an Qualität. Wenn die Qualität des Thunfischs abnimmt, werden die Zwischenhändler nicht so viel für den Weiterverkauf erhalten wie sie investiert haben. Was die ganze Sache noch schwieriger macht, ist die bereits erwähnte Tatsache, dass, dass die, die den Fisch dann von den Zwischenhändlern kaufen, ihn oft erst nach Wochen oder sogar Monaten bezahlen.

Dank der Gewinne aus seinen früheren Geschäften verfügte Win über genug Kapital, um sein neues Geschäft trotz dieser Risiken aufrecht zu erhalten. Es kam vor, dass er nicht voll bezahlt wurde, weil der Fisch schon seine Qualität eingebüßt hatte. Es gab auch eine Zeit, in der der schon erworbene Fisch verdarb weil es Schwierigkeiten gab bei der Errichtung von Lagerungsmöglichkeiten in dem Dorf, in dem es keine ausreichende Stromversorgung gab. Aufgrund seiner Hartnäckigkeit und seines großen Kapitals ist Win dennoch heute der älteste und einflussreichste Thunfischzwischenhändler in Parigi.

Gewachsene Geschäftsbeziehungen

Als ich 2015 für eine Forschung nach Paringi kam, hatte er schon enge Beziehungen mit den klostor dort. Die Qualität des Thunfischs wird nicht so streng geprüft von den anderen Zwischenhändlern, ganz zu schweigen von den neuen Zwischenhändlern, da die klostor normalerweise viele Schulden bei Win haben. Seine Person ist bei den Fischern und den klostor bekannt als ein Händler, der zuverlässig in seiner Bezahlung ist. Win lieh den Fischern Geld, so dass sie sich bessere Motorboote kaufen konnten. Damit hat er die Fischer nicht nur an sich und seine klostor gebunden, er hat ihnen auch mehr Fische abkaufen können. Obwohl es keine schriftlichen Verträge gab, behandelten Wins Mittelmänner die Fischer als „ihre Fischer“. Wenn es um die Fähigkeit geht, die Unternehmen mit Thunfisch zu versorgen, sagen Wins Leute, dass sie 30 Fischer haben, die bereit sind, jeden Tag ihren Fang an sie zu verkaufen.

Zwar ist das Geschäft mit den Thunfischen Wins ertragreichstes. Doch er besitzt darüber hinaus auch einige Ölpalmen-Plantagen, die in Partnerschaft mit Nusaina, dem Unternehmen des Geschäftsmanns Sihar Sitorus bewirtschaftet werden. Er besitzt auch Kopragärten und vertreibt Waren für Gemischtwarenläden der Familie seiner Frau. Als Unternehmer muss Win einige Steuern zahlen.

Win hat in vielen Bereichen großen Einfluss. Die Fischer, die für ihn arbeiten, sind Leute, die jederzeit für alle möglichen Aufgaben eingesetzt werden können. Wenn er jemanden benötigt, der ihm mit geschäftlichen oder persönlichen Angelegenheiten hilft, die nicht direkt mit dem Thunfischgeschäft zu tun haben, kann er ebenfalls auf die Hilfe „seiner Männer“ zählen. In Wahlkampfzeiten, in der die Parteien oder die Politiker Stimmen aus Dörfern in Nord-Seram brauchen, kann Win die Wahl zu Gunsten „seines Kandidaten“ beeinflussen. Sihar Sitorus, ein Palmöl-Geschäftsmann und Politiker auf nationaler Ebene, bat Win um Hilfe, als er sein Geschäft nach Nord-Seram ausweitete. Win half Sihar, indem er Dorfvorsteher versammelte und ihnen Sihar als Investor mit guten Absichten vorstellte, dem es darum gehe, ihren Bezirk zu entwickeln. Win gab aber auch den Dorfbewohnern finanzielle Unterstützung in für sie schwierigen Zeiten. Diese Maßnahmen stärkten die Beziehung zwischen ihm und den Dorfbewohnern. Als ich vor Ort war, hatte das Dorf zum Beispiel ein Problem mit dem Dach der Moschee, das undicht war. Win kaufte daraufhin in der Molukken-Hauptstadt Ambon für das Dorf eine neue Moschee-Kuppel.

Es gibt einige „vom Tellerwäscher zum Millionär“-Geschichten in Südostasien, in denen Menschen aus einfachen Familien, reich wurden und nun ein Vermögen besitzen. Zu ihnen gehören Leute wie Mochtar Riyadi, Charoen Sirivadhanaabhakdi und Henry Sy. Ich kann nicht sagen, dass Win auch aus einfachen Verhältnissen kommt, da er für die damaligen Verhältnisse eine gute Ausbildung genießen konnte. Eines ist jedoch klar: Er hat es geschafft, seine Geschäfte aufzubauen, respektiert zu werden und einen nicht unerheblichen Reichtum anzuhäufen. Obwohl die Art und Weise, wie er zu seinem Reichtum kam, nicht von der Praxis der Vetternwirtschaft getrennt werden kann, die auch für andere Unternehmen in Indonesien typisch ist, ist festzuhalten, dass er seinen Reichtum nicht einfach durch Erbschaft erwarb.

Sein Fall zeigt außerdem, wie ein Geschäftsmann in Indonesiens Außenregionen erfolgreich sein kann in einem Umfeld, das für geschäftliche und politische Netzwerke nicht leicht zugänglich sind, aber über großes wirtschaftliche Potenzial verfügt. Was Win tat, um sein Geschäft aufzubauen, ist vergleichbar mit den Manövern anderer Unternehmer in Indonesien. Er zog seinen anfänglichen Reichtum aus Projekten, die höchstwahrscheinlich in Zusammenarbeit mit Regierungsbeamten ausgeführt wurden, die sich auch persönlich an den Geschäftsbeziehungen bereicherten. Als nächstes tat er alles, um sicherzustellen, dass er so viel Geld wie möglich anhäufen konnte und dann, als er genügend Investitionskapital hatte, hielt er die Augen offen nach Gelegenheiten um in der Nähe Geschäfte zu machen. Immer wieder stieg Win in immer neue Geschäfte ein. Er bedauerte es nie, wenn eine Investition fehlschlug. Er hatte den Grundstock für seinen Erfolg im Thunfisch-Geschäft gelegt. Es gab einerseits eine hohe Nachfrage sowohl am indonesischen als auch am ausländischen Markt, außerdem bestand auch von Seiten der Fischer Bedarf an Leuten, die ihnen die Fische abkauften. Das alles waren gute Vorrausetzungen, um Gewinne zu machen. Umso mehr, da Win an einem Ort operiert, an dem Thunfisch nie als knappes Gut wahrgenommen wurde. Ein Diskurs über die Bedrohung von Fischarten hat sich in Indonesien bislang kaum entwickelt, vor allem nicht in abgelegenen Gebieten wie Nord-Seram.

Win ist ein Porträt eines Akteurs des sozialen Lebens, die nicht zögern, sich in das zu vertiefen, was Pierre Bourdieu (1986:47) “the games of society“ nannte. Er war entschlossen, „den großen Pokal“ zu gewinnen und musste dafür die Trophäen verpfänden, die er schon gewonnen hatte. Wie schillernd auch eine Gelegenheit vor ihm lag, sie würde verpuffen, wenn er nicht sein Kapital einsetzte. Aber letztlich gewann Win nicht nur ökonomisch gesehen. Er gewann auch Ansehen in seinem sozialen Umfeld. Seine Möglichkeiten, auch mit einem weiter entfernten Umfeld in Kontakt zu kommen – und aus diesem Kapital zu erhalten – öffneten sich auch mit dem gesellschaftlichen Einfluss, den er heute besitzt.

Übersetzung aus dem Indonesischen von Timo Duile.

Zum Weiterlesen:

• Borsuk, R., & Chng, N. (2014). Liem Sioe Liong’s Salim Group: The Business Pillar of Soeharto’s Indonesia. Singapore: Instute of Southeast Asian Studies.
• Bourdieu, P. (1986). The Forms of Capital. In J. E. Richardson (Ed.), Handbook of Theory of Research for the Sociology of Education. Santa Barbara, California: Greenword Press.
• Chua, C. (2008). Chinese Big Business in Indonesia: The State of Capital. Oxon: Routledge.
• Savirani, A. (2014). Resisting Reforms: The Persistence of Patrimonialism in Pekalongan’s Construction Sector. In G.
• Van Klinken & W. Berenschot (Eds.), Middle Classes in Provincial Towns (pp. 133-144). Leiden: Brill.
• Van Klinken, G. (2014). The Making of Middle Indonesia: Middle Classes in Kupang Town, 1930s-1980s. Leiden: Brill.

1998 wurde nach dem Rücktritt von Suharto, der das Land 33 Jahre lang beherrscht hatte, mit der reformasi mehr Raum für Medienfreiheit geschaffen. Doch zu einem strukturellen Wandel in der Medienindustrie kam es nicht. Die Medien in Indonesien werden von Oligarchen beherrscht, die ein enges Verhältnis zur politischen Macht haben. Sie nutzen ihre Medien exzessiv für den eigenen Wahlkampf.

Die oligarchische Struktur in Indonesiens Medienindustrie weist trotz einiger wechselnder Akteure vor allem Kontinuitäten auf. Problematisch ist vor allem, dass diese Oligarchen neben ökonomischen auch politische Interessen haben. Sie sind in politischen Parteien aktiv und nutzen ihre Medienmacht für diese Interessen. Einige wichtige Vertreter hier sind Aburizal Bakrie, Surya Paloh und Hary Tanoesoedibyo. Wer sind diese Persönlichkeiten, was sind ihre wirtschaftlichen und politischen Interessen, vor allem in Hinblick auf die im nächsten Jahr anstehenden Wahlen?

Medienoligarch und Minister in Personalunion

Aburizal Bakrie (*1946) ist ein Unternehmer aus Jakarta, der von 2009 bis 2014 auch Vorsitzender der Golkar-Partei war. Bakrie hat eine lange Karriere sowohl als Geschäftsmann als auch als Politiker hinter sich. Während der so genannten Neuen Ordnung unter Suharto war er ein junger Unternehmer, dem sich aufgrund seiner Nähe zu Suhartos Familie zahlreiche Geschäftsmöglichkeiten boten. So bekam er eine Lizenz für seinen privaten Fernsehsender ANTV, danach kaufte er einen weiteren Sender, der heute TV One heißt.

Im Mai 2006 kam es in einem der Erdgas-Bohrunternehmen der Bakrie-Gruppe zu einem Unfall, in dessen Folge im Gebiet von Sidoarjo in Ost-Java nicht weniger als 180.000 Kubikmeter heißer Schlamm pro Tag aus der Erde traten. Dieser heiße Schlammvulkan zerstörte die Häuser von mindestens 13.000 Familien in der Umgebung der Bohrung [1]. Zu dieser Zeit war Aburizal Bakrie Sozialminister unter Präsident Susilo Bambang Yudhoyono.

Bakrie [2007 vom Forbes Magazin als reichster Indonesier bezeichnet, d.R.] schaffte es, die Regierung dazu zu bringen, die Menschen, die ihre Häuser verloren hatten, zu entschädigen. Aber nicht nur das. Seine Medien berichteten unentwegt davon, dass nicht sein Unternehmen, sondern ein Erdbeben, das sich zwei Tage zuvor in Yogyakarta ereignet hatte, verantwortlich für die Schlammkatastrophe sei. Heute beschreiben Medien wie Bakries Fernsehsender TV One das Problem der von den Anwohnern nach dem Namen des Unternehmens genannten Lapindo-Schlammkatastrophe als gelöst, obwohl es immer noch Probleme mit der Entschädigung der Opfer gibt und obwohl der Schlammfluss noch immer nicht gestoppt ist.

2014 kandidierte Bakrie bei der Präsidentschaftswahl. Er und seine Golkar-Partei, die während der Neuen Ordnung herrschte, waren jeden Tag in seinen Medien zu sehen. Es ist unbestreitbar, dass alle Medien unter seiner Kontrolle nur Wahlkampf für Bakrie und seine Partei betrieben. Für ihn und die Partei ungünstige Ereignisse wurden entsprechend Bakries Interessen von seinen Medien heruntergespielt.

Medienmaschinen für die eigenen Interessen

Ein weiterer Medienoligarch ist Surya Paloh, der 1951 in Aceh geboren wurde. Schon als Jugendlicher war er in der Geschäftswelt aktiv und trat dann auch in die Politik ein. Von Beginn an war er sich im Klaren darüber, dass er viel Kapital benötigen würde, wenn er im politischen Geschäft mithalten wollte. Er baute ein erfolgreiches catering-Unternehmen auf, und mit den Gewinnen konnte er seine politischen Aktivitäten finanzieren.

Im Jahre 1986 begab er sich in die Medienindustrie. Seine erste Zeitung wurde jedoch nach einem Jahr geschlossen, da sie an verschiedenen Maßnahmen der Regierung Kritik äußerte. Dennoch gab Surya Paloh nicht auf und kaufte eine schön länger erscheinende Zeitung, die er dann auch führte. Diese Zeitung, Media Indonesia, erscheint bis heute. Außerdem kaufte er eine Reihe lokaler Zeitungen als die Zeitungsnetzwerke noch nicht so bekannt waren. Allerdings hielten seine Netzwerke nicht allzu lange durch. Im Jahr 2000 gründete Surya Paloh mit Metro-TV den ersten Nachrichtensender Indonesiens.

Surya Paloh ist auch in der Politik äußerst aktiv, er war einst Vorsitzender im Beirat der Golkar-Partei bevor er 2009 für den Vorsitz der Partei kandidierte und dort gegen Aburizal Bakrie unterlag. Nicht lange danach gründete Surya Paloh seine eigene Partei, die Partai Nasional Demokrat (NasDem), die 2014 zur Parlamentswahl antrat. Indem die Partei sich 2014 einer Koalition zur Unterstützung des heutigen Präsidenten Joko Widodo anschloss, sicherte sie sich einige Ministerposten.

Surya Palohs Metro TV und seine Tageszeitung Media Indonesia wurden wichtige Werkzeuge für seine wirtschaftlichen und politischen Interessen. Wo immer Surya Paloh während des Wahlkampfes auftrat, seine Medien mussten davon berichten und sogar seine Reden, wie lange sie auch dauerten, wurden direkt übertragen. Seine Angestellten wagten es nicht gegen dieses Vorgehen zu protestieren, und auch die indonesische Rundfunkkommission konnte sich bislang nicht auf ein Vorgehen gegen die unausgewogene Berichterstattung im Wahlkampf einigen.

Geballte TV-Macht im Wahlkampf

Hary Tanoesoedibjo, oft einfach Hary Tanoe genannt, ist Vorsitzender der MNC-Gruppe, ein Konglomerat der Medienindustrie. Er besitzt nicht weniger als 4 landesweit ausstrahlende Fernsehsender: RCTI, Global TV, MNC TV, INews, außerdem einige lokale Fernsehsender sowie Online-Nachrichtenportale, ein Netzwerk aus Radio- und Kabel-TV-Sendern, Versicherungsunternehmen, Finanzindustrie und anderem. Der Reichtum des 52-jährigen Hary Tanoesoedibjo wird vom Forbes-Magazin auf 1,1 Milliarden US-Dollar geschätzt, ein Großteil davon stammt aus seinem Medienimperium. Hary Tanoesoedibjo kommt aus einer Unternehmerfamilie und hat einen Master of Business Adminstration der Carlton-Universität in Kanada.

Im Jahre 2011 entwickelte sich sein Interesse, in die Politik einzusteigen. Zunächst schloss er sich der Partai Nasional Demokrat und Surya Paloh an. Weil er nicht gut mit Surya Paloh auskam, wechselte er zur Hanura-Partai, die von Wiranto [Ex-Militärchef, dem Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden und derzeit amtierender Koordinierender Minister für politische und sicherheitspolitische Fragen, d.R.], geführt wird, an.

Im Wahlkampf vor den Wahlen 2014 haben die Zeitungen, Online-Medien und TV-Stationen seiner Mediengruppe landesweit intensiv über Hanuras Kampagne berichtet. Aber die ganze Berichterstattung war nicht ausreichend, um der Partei ein gutes Ergebnis zu bescheren. Die Partei von Hary Tanoe und Wiranto erreichte nur den drittletzten Platz von insgesamt 10 Parteien, die an der Wahl 2014 teilnehmen. Nachdem die Parlamentswahlen nicht erfolgreich verlaufen waren, entschied sich Hary Tanoe dann dafür, Prabowo Subianto [Ex-Schwiegersohn von Suharto und u.a. bei der GSG-9 ausgebildeter Ex-General, dem ebenfalls Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, d.R.] als Präsidentschaftskandidaten zu unterstützen. Prabowo Subianto unterlag 2014 mit 46,85 Prozent dem amtierenden Präsidenten Joko Widodo (53,15 Prozent).

Nach dieser Serie von Niederlagen entschied sich Hary Tanoe, seine eigene Partei zu gründen, die Partai Persatuan Indonesia (Perindo). Mit seinem eigenen politischen Vehikel kann Hary Tanoe mit Hilfe seiner Fernsehstationen und anderen Medien nun Wahlkampf für sich machen. Seine TV-Sender haben bereits aufgrund ihrer einseitigen Kampagne eine Warnung von der indonesischen Rundfunkkommission erhalten. Doch auch das konnte nicht verhindern, dass die Sender die Werbesongs seiner Partei mehrere Male am Tag ausstrahlen.

Manipulationen, die nicht geahndet werden

Der Missbrauch von Medien für politische Interessen ihrer Eigentümer wird in Indonesien immer noch nicht als ernstes Problem erkannt. Viele Institutionen sehen bei diesem Phänomen einfach weg. Von der Öffentlichkeit selbst wird es als störend empfunden, und es erzeugt einseitige und unglaubwürdige Informationen. Weder der Presserat noch die indonesische Rundfunkkommission leiten jedoch ernsthafte Schritte gegen diese Manipulationen ein.

Die für die Wahlen zuständigen Behörden, wie die Wahlbeobachtungsstelle und die Wahlkommission, achten in ihrer Arbeit auf die Wahlkampagnen nach ihrer Definition, das heißt, sie achten auf Sätze, die Menschen dazu bringen eine bestimmte Partei zu wählen oder auf Menschen, die die Wahlkampfziele von Parteien bekannt machen. Aber die vorhandenen Parteien wie Perindo, Nasdem und Golkar führen auch Wahlkampf außerhalb dieser Definition von Wahlkampagnen durch ihre Medien – ohne dass die Regulationsbehörden diese Phänomene beachten würden.

Zivilgesellschaftliche Akteure haben ihren Unmut und Protest an genau diesen Praktiken, die von den zuständigen Behörden ignoriert werden, bereits zum Ausdruck gebracht. Es ist eine rechtliche Grauzone, in denen die Medienoligarchen ihre Interessen verfolgen. Ein Journalist aus der MNC-Mediengruppe hatte einmal ein geheimes Gespräch zwischen seinem Vorgesetzten veröffentlicht, in dem diese eine strategische Zusammenarbeit zwischen der MNC-Mediengruppe und Perindo planen. Öffentlich leugnet Perindo dies.

Im Schatten der Wahlen 2019

Im kommenden Jahr werden in Indonesien Parlament und Präsident gewählt. Viele Akteure hoffen darauf, dass diese Wahlen die demokratischen Institutionen, die es in Indonesien gibt, weiter konsolidieren können. Probleme wie Armut, mangelnde Bildungsgerechtigkeit und Korruption stellen weiterhin große Schwierigkeiten für Indonesien dar. Zahlreiche Gouverneure und Regierungsoberhäupter auf Landkreisebene wurden bereits von der Antikorruptionsbehörde festgenommen weil sie ihre Macht missbrauchten um sich Vorteile im Wahlkampf zu verschaffen.

Außerdem sehen wir, dass viele Parlamentsmitglieder keinen sonderlich großen Arbeitseinsatz zeigen, jedoch die Privilegien genießen, die sie als Staatsbedienstete erhalten. Einige Parlamentsmitglieder wurden ebenfalls von der Antikorruptionsbehörde verhaftet weil sie Bestechungsgelder angenommen haben. Einige versuchten, genau aus diesem Grund die Kompetenzen der Antikorruptionsbehörde zu beschneiden.

Was machen die Medienmogule nun unter solchen Umständen? Zurzeit wird ein Thema heiß diskutiert, nämlich die Überarbeitung des Rundfunkgesetzes und die Ausarbeitung der Richtlinien für die Digitalisierung des Fernsehens in Indonesien. Es ist auch eine Debatte darüber entstanden, wer dafür zuständig ist, diese Regelungen zu treffen. Viele Medienmogule hoffe jedoch auf Sondergenehmigungen für ihre Konglomerate.

Einige Medienmogule haben auch andere Interessen im Zusammenhang mit der kommenden Wahl, vor allem Leute wie Surya Paloh mit seiner Partei NasDem oder Hary Tanoesoedibjo, dessen Partei Perindo das erste Mal an der Parlamentswahl teilnehmen wird. NasDem ist Teil der amtierenden Regierungskoalition. Sie unterstützt den jetzigen Präsidenten Joko Widodo in seiner Kandidatur 2019. Hary Tanoesoedibjo dagegen wartete ab, um dann opportunistisch für ihn die beste Wahl zu treffen. 2014 unterstützte er noch Prabowo Subianto, jetzt beginnt er damit, für Joko Widodo Wahlkampf zu machen.

Dies wird die Medieninhalte der verschiedenen Lager beeinflussen, da der Präsidentschaftskandidat als zentrale Figur in der Berichtserstattung präsent ist. Dies führt zu einseitigen oder zu übertriebenen Informationen, so dass die Medien die Bevölkerung keine ausgewogenen Informationen sowohl über positiven als auch die negativen Seiten der Kandidaten erhält. Wenn sich die Medienmogule erst einmal entschieden haben welche Seite sie unterstützen, ist es für sie ein Leichtes, ihre Angestellten anzuweisen, den Fokus der Berichterstattung auf „ihren Kandidaten“ zu legen. In diesem Sinne ist diese parteiische Medienindustrie undemokratisch. Am Ende wird es der Öffentlichkeit auch bei den Wahlen 2019 nicht möglich sein, ein umfassendes, tiefgründiges und ausgewogenes Bild der Kandidaten und Parteien zu erhalten.

Übersetzung aus dem Indonesischen von: Timo Duile

Rezension zu:

Kathrin Hartmann: Die grüne Lüge. Weltrettung als profitables Geschäftsmodell. Blessing Verlag 2018, 15,- €.

Das Buch zum Film the Green Lie von Werner Boote, mit Kathrin Hartmann.

Mit Nespresso und George Clooney beginnt Kathrin Hartmann ihre Suche nach der „Weltrettung“ durch Unternehmen. Die Werbung für die Kapseln suggeriert nicht nur Kaffeegenuss, sondern bietet ein „Lifestyle-Accessoire gratis obendrauf: ein reines Ökogewissen“. Denn Nestlé verspricht, die Aluminiumproduktion, die mit schwerwiegenden Umweltschäden einhergeht, „nachhaltiger“ zu machen. Ein weiter steigender Abbau des Metalls und wachsende Kapsel-Berge werden dann, Nestlé sei Dank, umweltverträglich sein – wenn die Versprechungen eingehalten werden. Das allerdings, so Hartmann, sei nicht zu erwarten.

Weitere Beispiele für Werbebotschaften und Versprechungen, sich für eine nachhaltige Welt einzusetzen, sind das Recycling von Plastikmüll aus den Ozeanen zu Designer-Klamotten, die Ankündigung von H&M, eine „Roadmap zu einem Existenzlohn“ für ArbeiterInnen in Textilfabriken aufzustellen, und die erfolgreichen Image-Kampagnen des Erdölkonzerns BP, der „Mutter des greenwashing“, nach der Katastrophe im Golf von Mexiko. Anzuführen sind auch die Koalitionen aus Unternehmen, Regierungen und Nichtstaatlichen Organisationen wie WWF, durch freiwillige Vereinbarungen und Bekenntnissen zur „Unternehmensverantwortung “ Umweltschäden und die Verletzung von Menschen-und Arbeitsrechten bei der Produktion von Palmöl, Kakao, Soja, Fleisch oder Textilverarbeitung zu beseitigen, und das Zertifizierungs- und Siegel-Wirrwarr, das Informationen über Herstellungsbedingungen von Waren eher vernebelt als einlöst.

Die Image-Strategen der Konzerne machen sich dabei zunehmend Methoden, Begriffe und Forderungen zivilgesellschaftlicher Organisationen zunutze. Da ist viel von Nachhaltigkeit, Umweltschutz, einem Beitrag gegen den Klimawandel, der Beseitigung von Kinderarbeit, besseren Arbeitsbedingungen, aber auch ganz ehrgeizig von der Schaffung eines lebenswerteren Planeten die Rede. Sie zielen damit auf VerbraucherInnen, die in den vergangenen Jahren kritischer geworden sind, und wollen sie bei der Stange halten. Durch dieses „Greenwashing“, so Hartmann, soll die Kritik an der rücksichtslosen Ausbeutung von Mensch und Natur entpolitisiert und entkräftet werden – nach dem Motto: seht, wir tun was! Und der Konsum wird als Beitrag dazu umgedeutet.

An den Praktiken ändert sich allerdings wenig, wie Hartmann mit spannenden Reportagen zu den von ihr herangezogenen Beispiele zeigt. „Jenseits der schönen Scheinwelt schreitet die globale Zerstörung rapide fort“. Denn das System der Profitmaximierung und des Shareholder value, der billigen Massenproduktion, der Wegwerfmentalität, der weltumspannenden Produktionsketten, der globalen Konkurrenz treibt die Spirale von Wirtschaftswachstum, Ressourcenplünderung und Billiglöhnen immer weiter. Um dennoch als ‚verantwortungsbewusst’ dazustehen, werden „Tatsachen verdreht, isolierte Fakten überbetont, entscheidende Details unterschlagen“, beschreibt Hartmann die PR-Methoden. Dabei wird der Status quo als alternativlos dargestellt. Anstatt durch ökologische Landwirtschaft und fairen Handel bestehende Produktions- und Handelsstrukturen wenigstens ansatzweise zugunsten von Menschen und Umwelt zu verändern, gilt ‚business as usual’, versehen mit einem hübschen Mäntelchen.

Hartmanns Buch leistet damit vielerlei: Es zeigt die Strategien, Lügen und Verdrehungen der Unternehmen auf. Es benennt die Verursacher der Probleme, die von denselben Unternehmen mit dem Greenwashing vernebelt werden. Es zeigt, wie sie dabei oft Hand in Hand mit Staat, Regierungen und UN-Organisationen klüngeln. Die Politik entzieht sich damit der Aufgabe, „Unternehmen ordnungspolitisch einzuhegen und sie zu ökologisch wie sozial gerechtem Wirtschaften zu zwingen“. Und es stellt das gute Gewissen von Verbrauchern in Frage, indem es aufzeigt, dass sie die Augen davor verschließen, selbst ein Teil des Lügengewebes zu sein.

Wirkliche Veränderungen dagegen gehen von Widerstand und der Entwicklung von Alternativen aus, durch die die Unternehmen zumindest ein einigen Bereichen in ihre Schranken verwiesen werden können – auch dafür liefert das Buch zahlreiche ermutigende Beispiele.

Die Reispflanze – Ursprung des Hauptnahrungsmittels für 107 Mio. Filipin@s © Maxpixel.net

In den Philippinen ist Reis ein politisches Gut. Die große Mehrheit, wenn nicht gar die gesamte Bevölkerung, ernährt sich primär von Reis. Der Reiskonsum liegt bei circa 123 kg Reis pro Kopf pro Jahr. Als relativ stabiles Getreide ist es eines der bedeutendsten landwirtschaftlichen Güter in den Philippinen, wobei es mehr als 4 Millionen Hektar des 12 Millionen Hektar umfassenden landwirtschaftlich nutzbaren Landes einnimmt.

Von der Vielfalt zur Einfalt: Die „grüne Revolution“

Bevor die „Grüne Revolution“ in den 1970er Jahren in dem Land Einzug gehalten hat, verfügte der Inselstaat über mehr als 4000 traditionelle Reissorten, welche an das Klima und die Topographie des Landes angepasst waren. Diese Sorten waren sowohl an das Tief- als auch an das Hochland angepasst.

Möglicherweise war die Tatsache, dass das International Rice Research Institute, welches all diese Risesorten studiert und erforscht, in Las Banos, Laguna, angesiedelt worden war, eine der Ursachen, die zu der Implementierung der „Grünen Revolution“ unter dem damaligen Präsidenten Ferdinand Marcos geführt hatte. Die „Grüne Revolution“ bezeichnet die Einführung des „Wunderreis“ und die Heranführung philippinischer Reisbauern an Hochleistungssorten. Dabei wurden Düngemittel und Pestizide intensiv und extensiv genutzt.

Das Land war in der Lage, Reis zu exportieren. Ironischerweise kam es in den Jahren 2008 bis 2010 dazu, dass die Philippinen, ein Agrarstaat und achtgrößter Reisproduzent der Welt, den weltweit höchsten Import an Reis zu verzeichnen hatten. 2,600 Millionen Tonnen Reis wurden aus Ländern wie Thailand, Indien, Vietnam, China und Kambodscha importiert. Zu diesem Zeitpunkt betrug der horrende Preis für einen Kilo Reis mehr als 60 Pesos (~1€, Anm. d. Red.).

Unterbezahlte Bauern und Kartelle im Reishandel

Nach diesem Zwischenfall fielen die Preise zwar ein wenig, stiegen danach aber wieder an. Aktuell kann importierter Reis mit niedriger Qualität für durchschnittlich 40 Pesos das Kilo erworben werden, Reis mit mittlerer Qualität kostet ungefähr 60 Pesos und Reis guter Qualität 85 – 95 Pesos. Diese horrenden Preise für philippinische Konsument*innen sind Folge einer komplexen Situation, angefangen mit dem jahrhundertealten Problem, dass philippinische Bauern über zu wenig Land verfügen und keine Kontrolle über das landwirtschaftlich nutzbare Land haben, bis hin zu der Tatsache, dass die philippinische Regierung es versäumt, sich ihrer Rolle anzunehmen und lokale Agrarproduktion zu stärken, den Preis zu regulieren und die Distribution auf dem Markt zu steuern – alles Aufgaben, die eigentlich der National Food Authority (NFA) zukommen. Das Resultat dabei: unterbezahlte Bauern und Bäuerinnen, wobei die Investition in das Einpflanzen überteuert ist. Dadurch behalten Kartelle die Oberhand im Markt.

Dabei ist Bohol das Herzstück der Reisproduktion in den Zentral-Visayas mit 14 Gemeinden, welche Reis anbauen. Einige der Reisbauern und –bäuerinnen sind in der Gruppe Hugpong sa mag mag-uumang Bol-anon (HUMABOL)* organisiert. HUMABOL ist in 20 städtischen Abschnitten der 46 Gemeinden innerhalb der Provinz aktiv. Wie im Rest des Landes gibt es auch auf Bohol eine Firma, die das Monopol innerhalb der Reisproduktion innehat – die Alturas. Wie operiert das Reis-Monopol auf Bohol? Sie legen das Auftragswesen und den Preis ab Hof fest und kontrollieren diese. Aufgrund der vorhandenen Kapitalausstattung, werden die Zwischenhändler bezüglich Auftragswesen und Preisfestlegung wie eine Art Platzhalter angesehen. Der Firma Alturas gehört zudem die größte Reismühle, sie hat die Kontrolle über den Reis-Handel und kontrolliert den Handelsverkehr und das Geschäft mit landwirtschaftlichen Produkten, wie Pestiziden. Man beachte, dass der Anbau von Reis seit der „grünen Revolution“ zunehmend vom Einsatz von Chemikalien beeinflusst wurde. Diese Situation zwingt Landwirte zum Kauf von Pestiziden und Herbiziden, die sich somit für den Erwerb verschulden und sich stärker in eine Abhängigkeit begeben, die ihre prekäre Situation nur verschlimmert.

Diese Situation veranlasste HUMABOL und die landwirtschaftliche Institution FARDEC (Central Visayas Farmers Development Center) dieses Problem gemeinsam zu adressieren. FARDEC stellte den Bäuerinnen und Bauern ihr nachhaltiges Projekt vor, welches mithilfe von HUMABOL durch eine Massenkampagne beworben wurde. Die Kampagne für Nachhaltige Landwirtschaft ist mühsam und bedarf der nachhaltigen Bildung und Ausbildung der Bäuerinnen und Bauern, die die letzten Jahrzehnte an die Verwendung von Chemikalien herangeführt worden sind.  FARDEC führte Studien durch, während HUMABOL eine stark unterstützte Kampagne veröffentlichte, die mittels einer Serie von Mobilisierungsversuchen und eines Dialogs mit der National Food Authority und Alturas einen Anstieg des Hof-Preises forderten. In der Mitte der 2000er Jahre wurde der nationale Hof-Preis von den Monopolen auf 8-10 Pesos pro Kilo gesetzt. HUMABOL forderte einen Anstieg auf 15 Pesos pro Kilo. Die Kampagne hatte dank ihrer starken Vernetzung und Mobilisierungskraft Erfolg und konnte einen Anstieg auf 12 Pesos erwirken, der in der Folge auf 15 Pesos und daraufhin auf 17 Pesos pro Kilo angehoben wurde. Dieser Erfolg führte zu der Entwicklung einer eigenen fairen Reismühle durch HUMABOL und FARDEC.

Eine alternative Reismühle

Das Projekt begann in den Jahren 2007 bis 2008, nachdem mehrere Treffen zwischen FARDEC und HUMABOL in den Gemeinden Trinidad, Ubay, San Miguel und Mabini stattgefunden hatten. In dieser Zeit führten die Gruppen eine Studie zur Realisierbarkeit der vorhandenen Ideen durch und beendete mithilfe von Expert*innen aus dem Umfeld der Entwicklungsarbeit ein Orientierungstraining, das das Management eines sozialen Unternehmens vorstellte. Das übergreifende Management wird primär von FARDEC gesteuert. Die Umsetzung des Projekts begann im Jahre 2009. So wurden ein  300m² großes Lagerhaus und eine Reismühle mithilfe der finanziellen Unterstützung von Brot für die Welt. Das 500m² große Grundstück, auf dem das Lagerhaus gebaut worden ist, wurde von der Trinidad Talibon Integrated Farmers Association (TTIFA) gesponsert. Dieses ist Teil der besetzten Fläche, die der Bohol Cattle Corporation gehört (BCC) – einer Firma, die eng mit dem Marcos-Clan verbandelt ist.

Das allgemeine Ziel des Projektes ist es, eine Steigerung der Einnahmen der Reisbäuerinnen und –bauern in der Provinz. Eine Maßnahme ist dabei beispielsweise der Kauf von Reis zu einem höheren Preis als Alturas bezahlen würde. Zahlt Alturas 19 Pesos pro Kilo, so würde FARDEC dementsprechend 50 Centavos mehr bieten. Zudem wurden 7 Satellitenzentren aufgebaut, zu denen Bäuerinnen und Bauern ihre Ernte ohne großen Aufwand transportieren können, da sie strategisch nah an den Feldern der Landwirte gelegen sind. Von dort aus wird die  Reisernte eingesammelt und zur zentralen Reismühle verfrachtet.

Die Außenstellen werden dabei von einem ausgewählten Mitglied der auf Dorf-Ebene agierenden Bauernorganisation geleitet. Für 40 Kilo vermittelten Reis zahlt FARDEC 20 Pesos, von denen 12 Pesos an diese leitende Person und 8 Pesos an die lokale Organisation gehen. Des Weiteren wird der gemahlene Reis an Akteure weiterverkauft, die sich solidarisch mit dem Projekt zeigen und ein gewisses Maß an Advocacy mitbringen. FARDEC unterstützt Individuen, Schulen, Firmen und Organisationen, die FARDEC-Reis zu einem fairen Preis verkaufen, wobei der Kontext, Entstehung und Auswirkungen des Produkts thematisiert werden. FARDEC-Reis wird als „frisch-geernteter, frisch-gemahlener und mit weniger Chemikalien auskommender Reis“ beworben.

Bio oder nicht Bio?

Nebenbei wurde in das Projekt auch eine Kampagne zu ökologischem Anbau integriert, bei dem Bäuerinnen und Bauern eine Einführung in nachhaltigem Anbau und ökologischer Landwirtschaft bekamen, wobei als Anreiz ein Anstieg des Kaufpreises des Reis‘ um 50 Centavos diente. Das Umschwenken auf eine ökologische Landwirtschaft verlief jedoch angesichts der landwirtschaftlichen Praxis der vergangenen Jahre nicht von heute auf morgen. So wurde beim Anbau versucht, schrittweise weniger Pestizide zu nutzen, da es sonst zu einem dramatischen Ernteeinbruch kommen könnte. Erfahrungen zufolge ist der Wandel zu ökologischer Landwirtschaft ein langwieriger Prozess, der mit Fortbildungen und Überzeugungsarbeit einhergeht, wobei dieser Prozess nicht mit einem Zwang belegt werden darf. Die Bäuerinnen und Bauern müssen von sich aus erkennen, dass ökologischer und nachhaltiger Anbau Vorteile mit sich bringt und konkrete positive Beispiele erleben. Andernfalls benötigt es sehr viel Bildungsarbeit, Erfahrungen, Überredungskunst und Praxis, ehe der Wandel von herkömmlichem zu ökologischem Anbau gelingt.

Der geerntete und gemahlene Reis kann nicht strikt als „bio“ gekennzeichnet werden. Dies liegt insbesondere an den hohen Kosten, die mit dem Prozess einer Zertifizierung einhergehen. Außerdem kann der Zertifizierungsprozess auf Schwierigkeiten treffen, wenn ein Betrieb bereits ökologische Landwirtschaft betreibt, aber die umliegenden Farmen noch nicht vollends Bioanbau betreiben.

Jedenfalls geschieht der Handel von FARDEC-Reis zu einem fairen Preis. Die Bauernorganisationen und individuellen Mitglieder haben durch die Investition in das Auftragswesen ein Verantwortungsgefühl für die Reismühle und das Lagerhaus. Vier Mitarbeitende aus den umliegenden Gebieten kümmern sich täglich um die Mühle und das Lager, ebenso werden die Außenstellen von lokalen Mitarbeitenden geführt und betrieben. Einmal pro Erntesaison fragen die einkaufenden Arbeitskräfte nach einem geschätzten Betrag von FARDEC, den sie für die Reis-Beschaffung einzelner Bäuerinnen und Bauern aus der Umgebung benötigen.

Das ist der erste Teil des Artikels „Rise for the love of rice“ (hier geht’s zu Teil II).

Gütesiegel und Biozertifikate sollen das Gewissen von Verbraucher*innen beruhigen. Eine besondere Rolle spielt hierbei der Panda. Das süße Bärchen ist das Logo des World Wide Fund For Nature (WWF), bekannt als Interessenvertreter für die Umwelt. Der WWF ist aber auch ein Wirtschaftsunternehmen. Zu seinen Produkten gehören Gütesiegel, um Holz, Fisch und Lebensmittel zu zertifizieren. Eines der bekanntesten ist das ASC Label, zum Beispiel für Pangasius und Garnelen aus Vietnam.

Anlass für die Entstehung des ASC-Labels war 2009 eine heftige Diskussion über Pangasius aus Vietnam. Nachdem der Süßwasserfisch in Deutschland immer mehr Konsument*innen gefunden hatte, nutzten Fischer*innen im Mekong-Delta die Chance und züchteten Pangasius. Die Erfolgsgeschichte drohte Vietnam jedoch auf die Füße zu fallen. Der WWF fuhr im November 2010 nach Vietnam, um die Aufzucht des Pangasius zu untersuchen. Anschließend wurde der Fisch auf die ‚rote Liste’ mit Lebensmitteln, die nicht gekauft werden sollten, gesetzt. Die Gründe für die massive Kritik lagen in den katastrophalen Bedingungen, unter denen der Fisch in Vietnam gezüchtet wird. Der Besatz ist extrem hoch, daher wird massiv Antibiotika eingesetzt. Da der Pangasius ein Allesfresser ist, wird er mit nahezu allem gefüttert, was den Fisch rasch fett werden lässt.

Die Probleme um die Aufzucht des Pangasius waren (und sind) in Vietnam längst bekannt. Bereits 2010 hatten sich Vietnams Pangasiuszüchter*innen deshalb in Ho-Chi-Minh-Stadt zusammengesetzt, um über ‚verantwortungsvolle’ Fischzucht zu diskutieren. Die Gespräche fanden im Rahmen des „Pangasius Aquaculture Dialogue“ statt – einem Netzwerk aus über 600 Fischzüchter*innen, Fisch verarbeitende Fabriken, europäischen Lebensmittelkonzernen sowie Wissenschaftler*innen und Naturschützer*innen. Initiator war der WWF. Im Herbst 2010 verabschiedete das Gremium dann einen Standard für die Pangasius-Zucht aus dem schließlich das ASC-Label hervorging. Vergeben wird dieses Zertifikat heute durch den Aquaculture Stewardship Council (ASC) einem so genannten Nonprofit-Unternehmen aus WWF und der niederländischen „Nachhaltigen Handelsinitiative“ (IDH).

Seither ist viel passiert. Der WWF hat erreicht, dass sich Vietnams Regierung und Fischindustrie verpflichteten, die gesamte Produktion ab 2015 auf umweltverträgliche Methoden umzurüsten. Ohne dieses Label haben sie in den deutschen Supermärkten keine Chance. Beim Pangasius haben nach Angaben von Philipp Kanstinger, einem ASC-Experten beim WWF, ca. 17 Prozent der Zuchtbetriebe das ASC-Label. Weitere 15-20 Prozent haben andere Zertifikate. Kanstinger schildert die positiven Entwicklungen im August 2018 in einem Interview mit dem Autor. „Der Medikamentenverbrauch ist gesunken, wie wir durch regelmäßige Überprüfung der Dokumentationen der Züchter sowie Stichproben beim Import feststellen konnten.“ Das ASC- und andere Siegel haben den Marktzugang nach Deutschland und in andere Regionen der Welt geöffnet. Der Export von Pangasius und Shrimps wurde so zu einer der Lebensgrundlagen im Mekong-Delta und einem erheblichen Wirtschaftsfaktor für Vietnam.

Die deutsche „Supermarkt-Mafia“

Die großen Supermarktkonzerne haben das ASC-Label seit jeher begrüßt und vorangetrieben, versprechen der beliebte Pangasius und neuerdings Garnelen aus Vietnam doch große Gewinne. Die Preise werden von den Einkäufern dieser weltweit agierenden Unternehmen diktiert. „Sie schreiben die Produktions-, Preis- und Lieferbedingungen vor und werden so zum ‘Gatekeeper‘ im Lebensmittelhandel,“ so eine Studie von OXFAM vom Juni 2018. Dort heißt es weiter: „In der EU wird der Einzelhandel zunehmend dominiert von einer immer kleiner werdenden Anzahl von Supermarktketten. In Deutschland teilen sich vier große Ketten 85 Prozent des Lebensmitteleinzelhandels. Die Zulieferer, die oft abhängig von einigen wenigen Supermärkten sind, geben den Preisdruck an ihre Arbeiterinnen und Arbeiter weiter. Akkordarbeit, längere Arbeitszeiten, schlechtere Arbeitsbedingungen und eine unsichere Arbeitssituation sind die Folge. In der Produktion der Lebensmittel kommt es zu gravierenden Menschen- und Arbeitsrechtsverstößen, vielerorts können die Menschen, die unsere Lebensmittel herstellen, von ihren Einkommen kaum leben.“ Eine ebenfalls von OXFAM publizierte Studie weist nach, dass deutsche Supermärkte 36,5 Protzent des Verbraucherpreises von Garnelen aus Vietnam erhalten. Produzent*innen werden hingegen mit 1,5 Prozent abgespeist.

Schaut man sich die ASC etwas genauer an, kommt man ins Staunen. Man muss dazu nur die Homepage besuchen. Sie wird vom WWF und der IDH gemeinsam betreiben und zeigt eine Liste der Unterstützer des ASC-Labels. Dort findet man rund 25 der größten Lebensmittelkonzerne aus der Branche Fisch und Meeresfrüchte wie Bofrost, Costa, Edeka, Frosta, Lidl, Metro Group oder Real. Welche finanziellen Berührungspunkte zwischen WWF, dem ASC und den Partner-Firmen bestehen, ist schwer zu durchschauen. Auf vielen Packungen von Edeka prangt z. B. der Panda und animiert zum Kauf und zum Spenden an den WWF. Dessen Einnahmen aus Geschäften mit seinen Kooperationspartner*innen betrugen im vergangenen Jahr rund 13,4 Mio. Euro (Vorjahr 12,2 Mio. Euro). Das sind rund 17 Prozent der Gesamteinnahmen. „Die strategische Partnerschaft mit dem genossenschaftlich geprägten Einkaufsverbund EDEKA spielt hier eine herausragende Rolle.“ heißt es im Jahresbericht 2016/17 des WWF.

Dass und inwieweit der WWF an Einnahmen aus den Zertifizierungsverfahren für von ihm initiierte Umweltlabels beteiligt ist, ist nicht unmittelbar zu erkennen. „Das Zertifizierungsverfahren für die Fischer ist unabhängig und transparent und wird von zugelassenen, unabhängigen Prüfungsfirmen durchgeführt“, so der WWF. Wer diesen ‚unabhängigen Zertifizierern‘ aber erlaubt, diesen Job zu machen ist ebenfalls nicht transparent. Eine Zertifizierung ist aufwändig, sie dauert ca. vier Monate und ist dann drei Jahre gültig. Jährlich findet eine Überprüfung statt. Für das ASC-Label bezahlen müssen die Fischzüchter*innen – geschätzt zwischen 5.000 und 20.000 Euro. Ein hohes Eintrittsgeld für den Zugang in die europäischen Supermärkte.

Die Fischer und Züchter am Mekong

Die Pangasius- und Garnelen-Züchter*innen im Mekong-Delta stehen am Anfang der Lieferkette. Bei ihnen bleibt von dem Riesengeschäft mit zertifizierten Garnelen und Pangasius trotzdem am wenigsten hängen.

Der Kampf um ein menschenwürdiges Dasein ist in den letzten Jahren härter denn je geworden. Es ist nicht nur der Kampf um die landwirtschaftlichen Güter. Es ist heute auch ein Kampf gegen die Auswirkungen des Klimawandels und gegen die Bedingungen des Weltmarktes. Derzeit sind die Preise für Garnelen auf dem Weltmarkt im Keller und zwar so tief, dass der vietnamesische Verband der Seafood-Exporteure und -Produzenten im Mai 2018 dazu aufrief, die Produktion von Garnelen zu drosseln. Statt auf eine weitere Erhöhung der Mengen zu setzen, ruft der Verband seine Mitglieder auf, besser auf die Qualität zu achten und sich nach dem ASC-Label zu zertifizieren. Um Zertifikate zu erhalten, sollen sich die landwirtschaftlichen Haushalte in Genossenschaften zusammenschließen. Immer mehr Betriebe und Genossenschaften tun dies auch. „30 Kooperativen in den Provinzen Soc Trang, Bac Lieu und Ca Mau haben die Zertifizierung des Aquaculture Stewardship Council (ASC) beantragt“ meldet die vietnamesische Nachrichtenagentur VOV im Juni 2017.

Der Rat zur ASC Zertifizierung kann dazu beitragen, feste und sichere Lieferketten zu den Supermarktketten aufzubauen. Gegen den Verfall der Weltmarktpreise hilft das Label allerdings gar nichts – vor allem wenn die Produktionskosten durch das Label ansteigen. Egal, um welches Lebensmittel es sich handelt, unter einer rein gewinnorientierten Lebensmittelindustrie wird kein Gütesiegel wirklich dazu beitragen, dass einerseits die Erzeuger*innen genug Geld zum Leben haben und andererseits die Verbraucher*innen saubere Lebensmittel bekommen. Ändern müsste sich in allen Bereichen der globalen Lieferkette etwas: Verbraucher*innen müssten bereit sein, mehr Geld für gute Lebensmittel auszugeben. Die Handelsketten müssen wiederum den Erzeuger*innen mehr bezahlen. Dies würde ihnen tatsächlich eine Chance eröffnen, die Bedingungen der Zertifikate auch dauerhaft einhalten.

Dies ist der zweite Teile des Artikels „Rise for the love of rice“ (hier geht es zu Teil I):

Faire Preise fördern lokale Kreisläufe

Jedenfalls geschieht der Handel von FARDEC-Reis zu einem fairen Preis. Die Bauernorganisationen und individuelle Mitglieder haben durch die Investition in das Auftragswesen ein Verantwortungsgefühl für die Reismühle und das Lagerhaus. Vier Mitarbeitende aus den umliegenden Gebieten kümmern sich täglich um die Mühle und das Lager, ebenso werden die Außenstellen von lokalen Mitarbeitenden geführt und betrieben. Einmal pro Erntesaison erfragen die einkaufenden Arbeitskräfte nach einem geschätzten Betrag von FARDEC, den sie für die Reis-Beschaffung einzelner Bäuerinnen und Bauern aus der Umgebung benötigen.

Die Bäuerinnen und Bauern der umliegenden Dörfer verkaufen ihren Reis nicht einfach nur an FARDEC. Teile ihrer Ernte können sie außerdem für einen günstigeren Preis im Vergleich zu kommerziellen Mühlen für den Eigenbedarf mahlen lassen. Reiskleie, ein Nebenprodukt das bei der Produktion entsteht, kann zudem für die Fütterung von Nutztieren verwendet werden. In den FARDEC Mühlen ist diese Reiskleise für 10 Pesos pro Kilo zu erwerben, günstiger als bei herkömmlichen Vertreibenden, die 15 Pesos pro Kilo verlangen. Die Reishülsen werden von den Bäuerinnen und Bauern außerdem als Düngemittel verwendet und findet somit wieder seinen Weg in die Produktion.

Erträge, Probleme und Lösungsansätze

Objektiv gesehen konnten Bäuer*innen ihre individuellen Erträge gewinnbringend erhöhen. Im ersten Jahr der Umsetzung, im Jahre 2009, zahlte der Hof der Alturas 17 Pesos pro Kilo, die FARDEC Reismühle hingegen 17,50 Pesos pro Kilo. Zu diesem Zeitpunkt konnten 1000 Säcke Reis bearbeitet werden. Aufgrund der limitierten Kapitalausstattung und der Tatsache, dass es der erste Anlauf war, konnten zu Beginn lediglich jene Bäuerinnen und Bauern berücksichtigt werden, die Mitglieder in de Organisationen der nahegelegenen Dörfer waren. Damit wurde den Bäuerinnen und Bauern ebenso deutlich, welche Vorteile es hat, Mitglied einer Organisation zu sein. Während der anschließenden Erntesaison im Jahre 2010 fühlte sich der Reishändler Alturas offenbar von den Aktivitäten von FARDEC „bedroht“, und erhöhte den Ankaufspreis für Reis auf 18 Pesos pro Kilo. Begrenzte Kapazitäten und Volumen zwangen FARDEC nach Verhandlungen mit den umliegenden Organisationen, das eigene Angebot um 25 Centavos statt 50 Centavos gegenüber den von Alturas genannten Preis zu erhöhen.

Ein weiteres Problem stellte sich für FARDEC auf der Seite des Marktes. Mit Anstieg der Produktion von Reis kam die Herausforderung auf, dass dieser Reis auch binnen zwei Monaten verkauft und konsumiert werden musste, da FARDEC auf die Verwendung von Konservierungsmitteln verzichtet. HUMABOL löste dieses Problem, indem es Konsument*innen-Kooperativen in Dörfern gründete, die keinen Reis anbauen. Diese Bäuer*innen-Organisationen und Konsument*innen-Kooperationen erhielten in großen Mengen Reis von FARDEC, den sie an die Mitglieder der Gruppen verkauften oder verteilten. Somit wurden diese Mitglieder vom öffentlichen Markt unabhängig und erhalten ihren monatlichen Vorrat an Reis von einer ihnen bekannten Kooperative. Für potentiell größere Volumen ist es sinnvoll und wichtig, dass FARDEC den eigenen Markt weiter ausbaut, sodass der produzierte Reis weiterhin verkauft werden kann.

Eine der größten Herausforderungen bei der Vergrößerung des Marktes auf Cebu ist die traurige Tatsache, dass der dortige Markt bereits mit billigerem, wenn auch qualitativ schlechterem Reis überflutet ist. Reis-Kartelle sind zudem in Cebu City angesiedelt und kontrollieren von dort den Import und die Verteilung in die einzelnen Provinzen. Die meisten Menschen präferieren dabei billigeren Reis, da das Bewusstsein über langfristige Ernährungssicherung bislang noch keine große Rolle in den Lebenswelten der meisten Konsument*innen spielt. Den meisten Konsument*innen ist nicht bewusst, dass Reis nur bis zu sechs Monate über eine gute Qualität verfügt. Sobald er geschält wurde, sind es sogar nur noch zwei. Der Reis wird, illegal importiert oder nicht, jedoch durchaus länger gelagert. Obwohl er möglicherweise noch recht weiß aussieht, was auch mit Bleiche zusammenhängen mag, schmeckt er dementsprechend nicht mehr so gut wie lokal produzierter, frisch geernteter Reis. In den Zeiten, in denen die Philippinen ein großes Volumen an Reisimporten in Lagerhallen der NFA lagerte, verdarben Tonnen von Reis, so dass der Konsum Risiken barg. Zudem gab es inoffizielle Informationen darüber, dass die Lager der NFA mit Chemikalien besprüht wurden, um „bukboks“ (Reisbohrer) fern zu halten. Außerdem gibt es Gerüchte, dass der importierte Reis teilweise mit lokalem Reis gemischt wird, um diesen für einen höheren Preis zu verkaufen. Diese Bedenken sollten in die Anpreisung rund um FARDEC-Reis involviert werden, um auf Themen wie Ernährungs- und Lebensmittelsicherheit aufmerksam zu machen, nicht nur in Bezug auf Bäuer*innen, sondern auf das gesamte Land und alle Konsument*innen.

Herausforderungen in einer neoliberalen Welt

FARDEC als NGO könnte dieses Unterfangen niemals alleine tragen. Obgleich es ein Konzept entwickelt hat, finanzielle Unterstützung sichert und die Operationen betreut, ist dieses soziale Unternehmen nur möglich, indem ein Kollektiv aus Organisationen als Partner*innen vor Ort aktiv war. Diese Organisationen haben ein entwickeltes Verständnis für Disziplin und haben sich der Aufgabe der Armutsreduzierung verschrieben. Obwohl es das soziale Unternehmen seit nunmehr acht Jahren gibt, ist der Lernprozess noch nicht abgeschlossen und neue Herausforderungen des internen Managements müssen bewältigt werden, um den Fortbestand der Aktivitäten zu sichern. Solche konkreten Erfahrungen zeigen, dass wir definitiv Alternativen zu dem herkömmlichen System anbieten können, abseits von Monopolbildung und Import. Dabei ist es jedoch nötig, dass diese Alternativen politische Unterstützung erhalten, um sich gegen Monopole zu behaupten.

Die Verhinderung von Reis-Kartellen und Monopolen scheint im aktuellen Szenario sehr unwahrscheinlich, da die derzeitige Regierung eher den Import von Reis unterstützt als den Aufbau lokaler Produktion. Dies liegt in der neoliberalen Politik der Welthandelsorganisation (WTO) begründet, die Einfluss auf die Politik der Philippinen hat. Wie kann ein Land des globalen Südens wie die Philippinen in einem kapitalistischen Spiel gegen Länder des globalen Nordens gewinnen? Wie soll eine kleine Initiative gegen Monopole ankommen, die in puncto Kapitalisierung und Rückhalt aus der Politik im Vorteil sind? Darüber hinaus sind die Probleme rund um die Bäuer*innen und ihre Land allgegenwärtig. Land Grabbing und die Verbreitung multi-nationaler Firmen sind Herausforderungen, die einer florierenden lokalen Produktion im Wege stehen.

Einschüchterungen und Angriffe

Die Einschüchterung, die das Projekt in den Jahren von 2014 bis 2016 sind eine weitere Herausforderung. Mitglieder des zweiten Battalion der philippinischen Armee standen im Mai 2015 in voller Montur vor dem Lagerhaus der Initiative und schossen Fotos des Gebäudes, der Umgebung und der Geräte. All das ohne Genehmigung. Die Mitarbeiter*innen ängstigten sich, sie hatten bereits negative Erfahrungen mit dem Militär gemacht. Dieser Vorfall wurde den Medien zugetragen und HUMABOL du FARDEC reichten Klage ein. Diese wurde vom Gericht abgelehnt, da angeblich Beweise fehlten. Anfang 2016 stellte das philippinische Militär ein Feldlager nahe der Reismühle auf und streute das Gerücht, dass andere Bäuer*innen die Eigentümerschaft der Initiative an dem Land, auf dem die Reismühle steht, anzweifeln würden. FARDEC, HUMABOL, TTIFA und weitere Organisationen kämpften gegen diese Einschüchterungsversuche an und hatten mehrere Dialoge mit dem Department of Agrarian Reform und der Commission on Human Rights. Glücklicherweise wurde dieser Fall im Juli 2016 gestoppt, nachdem Rafael Mariano das Ministerbüro des Department of Agrarian Reform übernommen hatte.

Das Reismühlen- und Fair Trade-Projekt überlebte bis heute ohne die Subvention der FARDE- Zentrale. Jedes Jahr erfüllte es die nötigen Auflagen der National Food Authority und der lokalen Regierung. Um Carmelo Tabada, FARDEC Bohol Koordinatorin zu zitieren:

„yawe gyud ang kalig on sa organization sa mga mag-uuma ug ang ilang naabot nga disiplina para sila mismo nakat – on ug nasaligan nga makadumala ning proyekto ug makasugakod bisan pa man sa daghang kalisdanan ug babag nga ilang giigpawan. Kini tungod kay nilihok sila ug namuno isip kolektibo“

„Der Schlüssel zum Erfolg ist die Stärke der Bäuer*innen-Organisationen und der Disziplin innerhalb dieser. Sie haben viel gelernt und man vertraut ihnen die Organisation des Projektes an. Sie sind in der Lage Herausforderungen zu meistern, weil sie als Kollektiv zusammenarbeiten und leiten.“

Und so äußert sich Danilo Olayvar, Vorsitzender und Gründer von HUMABOL:

„Magpasalamat gyud mi’g dako sa EED – Bread for the World ug sa FARDEC sa ilang pinakadako nga tabang gikan pa sa pag – organize ug paghatag og mga trainings sa sinugdanan pa namo, paghatag og daghang serbisyo ug proyekto sa patubig, sustainable agriculture ug uban pa unya dayon kining rice mill ug warehouse, truck and capital. Mao ni among mga gikinahanglan nga wala gyud nahatag sa gobyerno pero natagamtaman namo tungod sa FARDEC ug EED – Bread for the World. Mao na nga amo gyud ning ampingan ug panalipdan para makalahutay kay para gyud ni sa among kaayuhan ug alibyo sa among kalisud.”

„Wir sind so dankbar für die Unterstützung und Hilfe von Brot für die Welt und FARDEC, von der Organisation und dem Training, das wir zu Beginn erhalten haben, bis hin zu den Projekten zu tragbaren Wasseraufbereitungssystemen, nachhaltigen Anbautrainings und nun der Reismühle und dem Lagerhaus, dem Truck und der Kapitalisierung. Diese Hilfen hätte man von der Regierung erwartet, aber stattdessen sind es Brot für die Welt und FARDEC, die uns helfen. Wir werden uns um diese Projekte kümmern, sodass sie lange erhalten bleiben, denn sie sind nicht nur für unser eigenes Wohl, sondern auch für konkrete Armutsreduzierungsmaßnahmen sinnvoll.“

Chancen für Kollektivismus und Solidarität

Die Frage ist nun: Sollten sich lokale Bäuer*innen sowie Mitarbeiter*innen in der Entwicklungszusammenarbeit verzweifelt und hilflos angesichts der Situation auf den Philippinen fühlen? Die Antwort ist definitiv: nein. Die Tatsache, dass einige Organisationen den Mut hatten, diese Initiative trotz all der Herausforderungen zu gründen, zeigt eindrücklich, dass die Situation nicht verzweifelt oder hoffnungslos ist. In der nahen Zukunft wird die Reismühle zudem Bio-Reiskleie anbieten, die einem anderen HUMABOL-Projekt zugutekommen wird – einer Futtermühle, die in einer anderen Gemeinde aufgebaut werden soll. Neben der FARDEC Reismühle befindet sich eine weitere Initiative im Aufbau. Das Women’s Development Center baut in Zusammenarbeit mit einer Organisation von Kokosnuss-Bäuerinnen und Bauern, die zu HUMABOL gehört, ein Entwicklungsprojekt für eine integrierte Kokos-Produktion. All diese Beispiele zeigen, dass die Mobilisierung einer Gruppe von Bäuer*innen in Zusammenarbeit mit engagierten Mitarbeitenden in der Entwicklungszusammenarbeit im Sinne der Solidarität und des Kollektivismus Berge versetzen kann, oder zumindest die steilsten Hänge Schritt für Schritt erklimmen kann.

Übersetzung aus dem Englischen von: Kathrin Spenna

Die Philippinen sind eines der Länder, die am stärksten von der Klimakrise betroffen sind. Sechs Jahre nach dem Super-Taifun Yolanda leben noch immer Tausende Menschen in provisorischen Behausungen. Der Wiederaufbau dient großen Unternehmen, die aus der Notsituation der Menschen Nutzen schlagen.

Trotz wachsenden Bewusstseins für die Klimaproblematik haben sich die Zustände in den Staaten, die am stärksten von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sind, nicht wesentlich verbessert. Auch die Philippinen zählen zu den am härtesten betroffenen Ländern. Jedes Jahr ziehen rund 19 Taifune durch den Inselstaat. Die Zerstörungen, die vor allem Super-Taifun Yolanda (international bekannt als Haiyan) im November 2013 auf den Philippinen hinterlassen hatte, zeigen die Realität einer verfehlten globalen Klimapolitik und nationalen Sozialpolitik. Yolanda hat nicht nur über 6.000 Filipin@s das Leben gekostet, sondern auch rund vier Millionen Menschen obdachlos gemacht. Wiederaufbauprogramme unterstützten Betroffene beim Bau neuer Häuser und neuer Lebensperspektiven.

Eine der größten Herausforderungen ist dabei die Umsetzung des staatlich geleiteten Programms zum Wiederaufbau von Häusern. Tausende Taifun-Betroffene leben heute noch in provisorischen Behausungen oder Zeltlagern. Im Jahre 2016, sechs Jahre nach Yolanda, hat die zuständige National Housing Authority (NHA) im Rahmen des Programms Reconstruction Assistance on Yolanda (RAY) nur 50% der geplanten 205.128 Häuser fertiggestellt und auch diese in nur mangelhafter Qualität.

Landraub statt staatlicher Hilfe

Darüber hinaus wurden zahlreiche Überlebende vom staatlichen Wiederaufbauprogramm ausgeschlossen. Auf der Suche nach Land für die Umsiedlung der Taifun-Überlebenden aus den unsicheren Küstenregionen hat die Regierung viele Kleinbäuer*innen in die Obdachlosigkeit gedrängt. Nach Yolanda (Haiyan) drohte ihnen aufgrund von fehlenden offiziellen Landtiteln eine Zwangsräumung. Zusätzlich wurde ihnen der Anspruch auf staatliche Unterstützungsleistungen zur Rehabilitierung ihrer Landwirtschaft verweigert.

Insbesondere Betroffene mit ungeregelten Landbesitzverhältnissen waren im Zuge von Wiederaufbauprogrammen von Landraub betroffen. Ermöglicht wurde dies vor allem durch die enge staatliche Kooperation mit Unternehmen des Privatsektors: Eine große Anzahl von Yolanda-Überlebenden wurden vom NHA-Wiederaufbauprogramm ausgeschlossen. Stattdessen konnten sich private Unternehmen des Wiederaufbaus ‚annehmen’. Unlautere finanzielle Angebote gegenüber Betroffenen sowie Gewaltandrohungen ermöglichten Landraub und Vertreibung.

Die Insel Sicogon

Ein Beispiel dafür ist die Insel Sicogon in der Provinz Iloilo. Auf der 1.163 Hektar großen Insel Sicogon arbeitet für das Wiederaufbau-Programm des ehemaligen Präsidenten Beningo Aquino III die Regierung mit Unternehmen zusammen. Eines der größten Bau- und Immobilienunternehmen, Ayala Land (kurz: Ayala), übernahm die Verantwortung für den Wiederaufbau. Allerdings zeigt die Situation heute, dass die Notsituation der Menschen dem Unternehmen zur Gewinnmaximierung in Form eines Tourismus-Projektes diente.

Zugleich hat der Umgang mit den Folgen von Yolanda einen langwierigen Landrechtsstreit mit dem privaten Unternehmen Sicogon Development Corporation (kurz SIDECO) verschärft. Im Zuge einer Joint Venture Partnerschaft von SIDECO und Ayala wurden die ungeklärten Landbesitzverhältnisse auf der Insel zu Gunsten von SIDECOs Tourismusprojekt genutzt. Die beiden Unternehmen verhinderten nach dem Taifun Yolanda, dass humanitäre Leistungen wie Baumaterial und Nahrung die Insel erreichten.

Ayala und SIDECO boten den Taifun-Betroffenen nach einem Monat lediglich zwei Optionen an: Entweder nehmen sie eine einmalige Zahlung von 150.000 Pesos (ca. 2.628 Euro) an, verlassen die Insel unverzüglich und kehren nie wieder zurück, oder sie erhalten 5.000 Pesos (ca. 88 Euro) und siedeln auf das Festland um, sobald Ersatzhäuser fertig gestellt würden. Aus Not nahmen über 200 Familien das unfaire Angebot an. Trotz der Notsituation lehnten 784 Familien der lokalen Federation of Sicogon Island Farmers and Fisherfolks Association (FESIFFA) die Angebote der zwei Unternehmen ab.

Sicogons sauberes Quellwasser, fruchtbares Ackerland und reiche Fischgründe bieten den rund 6.000 Inselbewohner*innen der drei Dörfer die notwendige Grundlage für den Erhalt ihrer Subsistenz-Wirtschaft. Der Erwerb von Landtitel(n) ist essenziell, um ihr Recht auf Nahrung, Wasser und Behausung auch weiterhin ausüben zu können. Schon 1919 hat der Oberste Gerichtshof den Sicogoner*innen genügend Platz für ihre Gemeinschaft, i.e. Plaza, Schule, Friedhof und Straßen, zugesprochen. Dies stellte die Grundbedingung für den ehemaligen Landbesitzer dar, den Landtitel für 809 Hektar Land (70% der Insel) erwerben zu können. Doch bis heute wurde der Bescheid von der Regierung sowie von den Unternehmen ignoriert.

Kampf um Landrechte

Anfang der 1980er Jahre wurde dieser Landtitel auf die wohlhabende Sarroza-Familie übertragen. Ihr Versuch durch das Familien-Unternehmen SIDECO, Sicogon in ein beliebtes Tourismusziel zu verwandeln, blieb allerdings erfolglos. Im Zuge der nationalen Landreform von 1988, ließ die zuständige Behörde für Agrarreform rund 335 Hektar von SIDECOs Land als Agrarland ausweisen, welches ab dem Jahre 2004 auf 256 begünstigte Bäuer*innen aufgeteilt werden sollte.

Seit 2004 hat FESIFFA insgesamt vier Mal eine gemeinschaftliche Bewirtschaftung des öffentlichen Waldes (282 Hektar) beantragt. Die ersten drei Anträge von FESIFFA wurden ignoriert. Der Regierungsbeschluss über den letzten Antrag vom September 2019 steht noch aus. Mit dem Einfordern ihrer Landrechte begannen bereits in den 1990er Jahren die Schikanen durch die Sarroza-Familie und ihr Unternehmen, SIDECO. Die Menschenrechtsverletzungen durch das SIDECO-Personal wurden nie strafrechtlich verfolgt.

Gemeinschaftsland in Kapitalistenhand

Die Auswirkungen des verfehlten Taifun-Wiederaufbaus erschwerten FESIFFAs jahrelangen Kampf um die Sicherung ihrer Lebensgrundlage. Durch Ayala erhielt SIDECO die notwendigen finanziellen Mittel und den politischen Einfluss, Sicogon zu einem Paradies für reiche Tourist*innen zu machen. Anstatt den Wiederaufbau gemäß der Vereinbarung zügig voranzutreiben, konzentrierten sich Ayala und SIDECO auf den Ausbau ihres Tourismusprojektes. Ayala und SIDECO beteuern, dass bereits drei Hektar mit 50 Häusern bebaut und erste Gelder für Berufstrainings aufgewendet wurden.

FESIFFA versichert hingegen, dass bisher nichts dergleichen mit ihrem Einverständnis geschah. Heute operieren bereits zwei Hotelanlagen. Wo früher Reisfelder waren, entstand ein Flughafen. Der Antrag der zwei Unternehmen auf Landumwidmung der knapp 335 Hektar Agrarland wurde von der Behörde für Agrarreform schon im Februar 2016 genehmigt. Aufgrund der unerfüllten Vereinbarung, reichte FESIFFA im August 2017 einen Widerrufungsantrag ein. Dieser wurde aber im Oktober 2019 von der Regierung abgelehnt.

Noch im März 2019 stellte der Sekretär der nationalen Behörde für Agrarreform auf Drängen von FESIFFA einen Bescheid (Cease and Desist Order) aus , private landowner, der einen vorübergehenden Baustopp für Sicogon veranlasste, bis der Landrechtsdisput geregelt ist. Ebenfalls im März 2019 verklagte FESIFFA acht Regierungsbeamt*innen des Department of Environment and Natural Ressources wegen Korruption und Bestechung.

Denn anstatt den Sicogoner*innen ihre Nutzungsrechte für öffentliches Land zu gewähren, stellte die Behörde im Jahre 2010 Nutzungsrechtszertifikate für öffentliche Landparzellen an Personen aus, denen enge Verbindungen zu Ayala und SIDECO nachgesagt werden. Diese hatten jedoch weder einen festen Wohnsitz auf Sicogon, noch konnten sie einen Besitz von mindestens 30 Jahren auf der Insel nachweisen, was eine Bedingung zum Erwerb der Zertifikate ist. Drei Jahre nachdem die Zertifikate ausgestellt wurden, gab die Umweltbehörde zu, dass diese aufgrund von fehlerhaften Landkarten unrechtmäßig waren. Auf Drängen von FESIFFA leitete die Behörde im Juni 2019 eine Untersuchung der Unregelmäßigkeiten ein. Seither wartet FESIFFA auf einen Bericht.

Unternehmensinteressen bedrohen Recht auf Wasser

Die Sicogoner*innen stellen sich nicht grundsätzlich gegen Tourismus, jedoch gegen einen Tourismus, der ihre Rechte bedroht. Zugang zu Landbesitz ist essenziell für das Recht auf Nahrung der ländlichen Bevölkerung. Die Regierung hat ihre Pflicht versäumt, gemäß dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (WSK), das Recht auf Nahrung der Sicogoner*innen durch eine rasche Umverteilung von privatem und öffentlichen Landbesitzes zu sichern.

Auch das Recht auf Wasser der Sicogoner*innen ist bedroht. Anfang 2019 ließen Ayala und SIDECO trotz fehlender Genehmigung die einzige Trinkwasserquelle im öffentlichen Waldanteil für ihre Hotelanlagen umleiten. Anstatt die Inselbewohner*innen nach dem Taifun Yolanda mit der notwendigen humanitären Hilfe zu versorgen, wurde den Unternehmen der Wiederaufbau und das (Un-)Wohl der Bevölkerung überlassen.

Indessen wurde durch den Taifun Ursula Ende Dezember 2019 auch Sicogon wieder stark verwüstet. Über 1.000 Häuser sowie zahlreiche Fischerboote und Obstbäume wurden zerstört. Insbesondere der durch Ayala vorangetriebene Straßenausbau, der den natürlichen Wasserpfad blockiert, dürfte massiv zu Erdrutschungen und folglich zu den Zerstörungen der Häuser beigetragen haben. Genau wie vor sechs Jahren übernahm nicht der Staat, sondern Ayala die Verantwortung für Nothilfeleistungen an die betroffenen Inselbewohner*innen. Das Unternehmen bot an, zwei Millionen Pesos für den Wiederaufbau zu spenden. FESIFFA lehnte ab und forderte die Unterstützung der verantwortlichen Regierungsbehörde.

Klimagerechtigkeit heißt: Gemeinwohl statt Profitmaximierung

Trotz des täglichen Alptraums kämpfen die Inselbewohner*innen weiter für soziale Gerechtigkeit und dafür, auf Sicogon zu bleiben. Landraub ist ein politisches Problem, getrieben von ökonomischen Interessen. In einem Land, wo das Vertrauen in einen unabhängigen Rechtsstaat gering ausfällt und wo mit Geld politische Entscheidungen beeinflusst werden, hat ein millionenschwerer Immobilienriese wie Ayala leichtes Spiel, die Bewohner*innen einer kleinen Insel zu unterdrücken und zu manipulieren.

Problematisch ist vor allem, dass auf den Philippinen in vielen Fällen ökonomische und politische Eliten identisch sind und dass diese Eliten einen großen und wichtigen Teil der Medienkanäle besitzen. Auch wenn Pressefreiheit auf den Philippinen gesetzlich festgeschrieben ist, so leben Journalist*innen gefährlich, wenn ihre Berichte den Interessen der Eliten widersprechen. Unter diesen Umständen ist es für marginalisierte Bevölkerungsgruppen äußerst schwierig, sich medial Gehör zu verschaffen.

Der Klimawandel und seine Folgen sind ein globales Problem, von dem alle Menschen betroffen sind. Weltweit nehmen Extremwetterereignisse zu, nicht nur in den Ländern des Globalen Südens, sondern auch in Industriestaaten. Es braucht ein stärkeres globales Verantwortungsbewusstsein sowie einen konkreten Handlungswillen auf Seiten der Regierungen und des Privatsektors. Auf lokaler Ebene ist ebenfalls ein starker politischer Wille notwendig, der sich in den Dienst des Gemeinwohls stellt, statt der Profitmaximierung zu frönen.

Die Schwierigkeiten, die sich im Wiederaufbau nach dem Taifun Yolanda gezeigt haben, verdeutlichen, wie unvorbereitet Regierungen auf zukünftige Klimakatastrophen sind. Eine Grundvoraussetzung für klimaresiliente Lebensgrundlagen ist, dass Land- und Siedlungsrechte gesichert werden. Letztlich sollten die Menschen, die von der Klimakrise am meisten betroffenen sind, stärker in die politischen Diskussionen einbezogen werden.

Dieser Artikel ist eine redaktionell bearbeitete und gekürzte Fassung des im Februar 2020 in der Reihe Blickwechsel des Asienhauses erschienen Artikels.

Südostasien: Wie Wirtschaftsinteressen und unternehmerisches Engagement des Militärs die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung gefährden.

Das Militär ist eine Schöpfung und ein Instrument des Staates, um seine Autorität durchzusetzen. Aber was passiert, wenn das Militär zu einem Unternehmenskonglomerat wird und sich vor allem für Profit und Privilegien interessiert?

Wie in den Fällen von Myanmar, Thailand und den Philippinen ersichtlich ist, ähnelt das Militär, das sein eigenes Geld verdient, mehr und mehr einem Staat im Staate und ist gegenüber der Autorität demokratisch gewählter Parlamente zunehmend resistent. Die Demokratie wird untergraben; es entstehen Zweckbeziehungen mit einheimischen Plutokratien; Korruption im Beschaffungswesen herrscht vor; und der crony-Kapitalismus verfestigt sich.

Thailand: Boom der Milliardäre

In Thailand, der zweitgrößten Volkswirtschaft Südostasiens, führen Generäle den ‚Milliardärsboom‘ an, der es zum Land mit der größten Ungleichheit in der Region gemacht hat. [Der Terminus ‘Billionaire Boom’ stammt aus einem im November 2021 von Nikkei Asia veröffentlichten Bericht des Korrespondenten Marwaan Macan-Marker]

Das durchschnittliche monatliche Haushaltseinkommen liegt bei rund 22.000 Baht (588 €). Doch die 40 reichsten Personen Thailands – darunter junge, relativ unbekannte Magnaten, die in Militärfamilien geboren wurden – haben ein Vermögen von 151,7 Milliarden US-Dollar oder 28 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Ein Prozent der Menschen kontrollieren 67 Prozent des Reichtums des Landes. [Eine umfassende Darstellung dieser Ungleichheiten findet sich bei Phongpaichit and Baker (2016), Unequal Thailand: Aspects of Income, Wealth, and Power, National University of Singapore Press]

Myanmar: Waffenstillstandskapitalismus

Nach dem Waffenstillstand von 1989-1994 begannen Militäreinheiten, die in von Aufständen betroffene, rohstoffreiche Grenzgebiete zu China entsandt worden waren, Geschäftsabschlüsse (Holzeinschlag, Gummiplantagen, Bau, Wohnungsbau usw.) mit privaten, meist chinesischen Unternehmen, die der Myanmar-Kenner Kevin Woods „Waffenstillstandskapitalismus“ nannte.

Um Geschäfte zu machen, benötigte das Militär jedoch oft eine juristische Person – ein eingetragenes Unternehmen, das befugt war, Verträge abzuschließen, Bankkonten zu eröffnen, Mitarbeiter einzustellen oder Kreditbriefe auszustellen. Daher gründeten Generäle im April 1990 ein Unternehmen, das inzwischen in Myanmar Economic Holdings Limited (MEHL) umbenannt wurde und zur Kapitalbeschaffung zur Ausgabe von 20 Millionen Aktien ermächtigt wurde.

Bis zum 31. März 2002 hatte MEHL 11.235.497 Aktien im Besitz von 27.743 Militärangehörigen und 1371 institutionellen Aktionären, darunter das Verteidigungsministerium, die zwölf regionalen Kommandos, Bataillone und Organisationen von Veteranen. MEHL besaß 16 hundertprozentige Tochterunternehmen, die in den Bereichen Bergbau, Zementproduktion, Bankwesen, Tourismus und Transportdienstleistungen tätig waren, beteiligte sich außerdem an 22 Joint Ventures mit ausländischen Unternehmen und verpachtete Land an elf andere Firmen. [Die englische Übersetzung des Jahresberichts von MEHL März 2002 ist zugänglich: Online Burma/Myanmar Library]

Philippinen: Militarisierte Bürokratie

Der Verlauf des Militärkapitalismus auf den Philippinen ist ganz anders, obwohl der Militärapparat in ähnlicher Weise zunehmend zu einer Macht an sich wurde. Er hat nicht weniger Kontrolle über die Hebel in einer zunehmend ‚militarisierten Bürokratie‘, die Zugang zur Anhäufung von Reichtum bieten. Aktive oder pensionierte Militäroffiziere werden routinemäßig in die Vorstände staatseigener und staatlich kontrollierter Unternehmen berufen. Politiker, die bestrebt sind, deren Gunst zu gewinnen, geben Offizieren Zugriff zu Spitzenposten in der Bürokratie, insbesondere in Ämter mit Regulierungsbefugnissen über wirtschaftliche Transaktionen.

Weitere Einzelheiten zu den Fallbeispielen Thailand, Myanmar und Philippinen sind hier zu finden:

Regionaler Trend zu Khaki-Kapital

Der Trend einer Militär GmbH, KG oder AG hat sich in Südostasien so weit verbreitet, dass der Begriff Khaki-Kapital erfunden wurde, um die „wirtschaftlichen Vermögenswerte von Sicherheitskräften“ zu bezeichnen. Es ist ein Trend, der auch in Indonesien, Laos, Kambodscha und Vietnam zu beobachten ist, wenn auch mit anderen Merkmalen. Er führt zu Khaki-Kommerz oder formellen und informellen Formen des Militärkapitalismus.

Daher lässt sich fragen: Könnte die aktive Existenz des Militärs in der Geschäftswelt einer der Gründe sein, weshalb Südostasien nicht auf dem richtigen Weg ist, bis 2030 irgendeines der Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG) zu erreichen, wie von der Wirtschafts- und Sozialkommission für Asien und den Pazifik der Vereinten Nationen (Economic and Social Commission for Asia and the Pacific, ESCAP) vorhergesagt?

Geschäftsinteressen und Vermögenswerte

Ein Militär, das Profite und Privilegien kontrolliert, hat ernsthafte Auswirkungen. Der Putsch in Myanmar im Februar 2021 zum Beispiel scheint durch Schritte im von der nichtmilitärischen National League for Democracy dominierten Parlament ausgelöst worden zu sein, die Kontrolle über die Vermögenswerte und Geschäfte des Militärs wieder an die Regierung zu übertragen. Obwohl Myanmars Verfassung von 2008 25 Prozent der Sitze im Parlament dem Militär zusichert, starteten die Generäle offenbar lieber einen Putsch, anstatt zu riskieren, dass Politiker die Kontrolle über ihre riesigen Geschäftsinteressen und wirtschaftlichen Vermögenswerte übernehmen.

In Thailand endete 2006 der Versuch des damaligen Premierministers Thaksin Shinawatra, Militärunternehmen zu privatisieren, mit einem Militärputsch, der seine Regierung stürzte. In den Philippinen tun Präsidenten, die das Militär ignorieren oder herausfordern, dies ebenfalls auf eigene Gefahr, wodurch die Zivilregierung ständig von einer Beschwichtigung des militärischen Establishments abhängig ist.

Es hat sich auch gezeigt, dass Unternehmen in Militärbesitz nicht nur Finanzierung und Gewinne, sondern auch politische Deckung bieten. Beispielsweise wurde bei der Vertreibung muslimischer Rohingya aus dem Bundesstaat Rakhine in Myanmar im August 2017 festgestellt, dass 45 ausländische Unternehmen mit kommerziellen Verbindungen zur bereits genannten, von Generälen gegründeten Myanmar Economic Holdings Limited (MEHL) und zur Myanmar Economic Corporation (MEC) dem Militär ‚Entwicklungsprojekte‘ im Wert von 6,15 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt haben, um die ethnischen Säuberungen zu legitimieren. Eine Untersuchung der Vereinten Nationen zu den Gräueltaten bezeichnete diese Projekte als Aktivitäten, „die möglicherweise einen direkten Beitrag zur Begehung von Verbrechen nach internationalem Recht geleistet haben“, und empfahl eine strafrechtliche Untersuchung von MEHL und MEC. US-Sanktionen, die 2016 nach der Demokratisierung Myanmars aufgehoben wurden, wurden seitdem wieder verhängt, insbesondere gegen MEHL und MEC (siehe Box zu Myanmar).

Entpolitisierung oder Politisierung des Militärs?

In Südostasien sind in einem historischen Prozess, der viele Jahre gedauert hat, Militärs zu Bossen von Geschäftsabschlüssen und Empfänger von Privilegien geworden – und gleichzeitig zu Befehlshabern staatlich autorisierter Gewalt. Dieser Prozess wirkt sich eindeutig nicht nur auf demokratische Prozesse, sondern auch auf die Qualität der Entwicklung und das Wirtschaftswachstum in diesen Ländern aus. Ein Schlüsselindikator ist der Rückstand Südostasiens bei der Erreichung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung bis 2030.

Der Trend zur Militär GmbH muss genau beobachtet und zum Thema weiterer Forschung gemacht werden, um Wege zu finden, das Problem anzugehen. Folgt man der Argumentation des angesehenen philippinischen Politikwissenschaftlers Francisco Nemenzo Jr., dass diese Militärs nicht mehr entpolitisiert werden können, lautet die Forschungsfrage: Wie könnten diese politisch unternehmerisch tätigen Militärs wieder so politisiert werden, dass sie sich an demokratischen Institutionen und Traditionen ausrichten?

Aus dem Englischen übersetzt von: Jörg Schwieger

Südostasien: Die Bereitstellung von bezahlbarer und ’sauberer‘ Energie stellt die Region vor große Herausforderungen: Wie und durch wen kann die nötige Energiewende finanziert werden?

Südostasien wird als eine aufstrebende Region mit einem enormen Potenzial für wirtschaftliches Wachstum und Entwicklung gepriesen. Der Energiebedarf ist in den letzten zwei Jahrzehnten kontinuierlich um drei Prozent pro Jahr gestiegen. Doch der Großteil dieses Bedarfs wird mit Kraftwerken aus fossilen Energiequellen gedeckt. Der Übergang zu erneuerbaren Energien ist dringender denn je.

Entwicklungsakteure haben dies erkannt und die notwendigen Schritte unternommen, um diesen Ländern finanzielle und technische Hilfe zukommen zu lassen. Die öffentliche Entwicklungshilfe (Official Development Assistance, ODA) bleibt jedoch hinter den angekündigten Zusagen der Geberländer zurück und ist nach wie vor unzureichend, um Fortschritte auf dem Weg zur Agenda 2030 zu erzielen. (Ziel 7 der Agenda 2030 fordert: Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und moderner Energie für alle sichern. Anm. der Red.)

In diesem Zusammenhang werden von den Entwicklungsakteuren weiterhin privatwirtschaftliche und marktbasierte Lösungen gefördert, um die so genannte Finanzierungs- und Kapazitätslücke für die Energiewende zu schließen. Die multilateralen und internationalen Finanzinstitutionen (IFI) haben ‚innovative‘ Finanzierungsmodalitäten und -mechanismen gefördert. Diese ermöglichen es dem Privatsektor, Energieprojekte zu finanzieren, umzusetzen und zu verwalten. Dies kann zu beschleunigter Vereinnahmung von Entwicklung durch Unternehmen sowie zu negativen Auswirkungen auf Arbeit, Entwicklung, Menschenrechte und Umwelt in der Region führen.

Die Rolle des Privatsektors in der Klima- und Energiekrise

Der Energiesektor ist, historisch gesehen, einer der Hauptverursacher der Klimakrise, da er Produktion und Verbrauch in großem Maßstab ermöglicht und den größten Beitrag zu den Treibhausgasemissionen leistet und. Diese Krise wird durch jahrhundertelange profitorientierte Aktivitäten großer Konzerne aus dem Globalen Norden, die auf dem Abbau von Ressourcen und der Ausbeutung des Globalen Südens aufbauen, noch verschärft. Die Industrialisierung, die Produktion und der Konsum des Globalen Nordens haben zu einem dramatischen Anstieg der Treibhausgasemissionen geführt, dessen Auswirkungen die marginalisierten Gemeinschaften im Süden unmittelbar zu spüren bekommen.

Obwohl Energie aus natürlichen Ressourcen gewonnen wird und angeblich ein öffentliches Gut ist, wird sie nach wie vor von großen Konzernen kontrolliert und dient ihrem Profit, indem die Regierungen Südostasiens die Privatisierung vorantreiben.

Darüber hinaus werden Energieprojekte in der Region häufig im Rahmen von öffentlich-privaten Partnerschaften (Private Public Partnerships, PPP) durchgeführt, da die Partner aus dem privaten Sektor behaupten, über die notwendigen Ressourcen und Kapazitäten zu verfügen, um diese Projekte durchzuführen. Im Globalen Süden führen PPP-Projekte im Energiebereich jedoch häufig dazu, dass ausländische Investoren einsteigen, um Gewinne zu erzielen. Zugleich verursachen sie aufgrund von Korruption, versteckten Kosten und schwachen Währungen höhere Kosten für Regierungen und Bürger*innen.

Der Mangel an Transparenz und Rechenschaftspflicht der Unternehmen, der durch schwache staatliche Regulierungsmechanismen begünstigt wird, führt zu Umweltzerstörung und schweren Menschenrechtsverletzungen. Wie der Kaliwa-Damm und das Gen-ed-Wasserkraftwerk in den Philippinen sowie das Central Java Power Project in Indonesien zeigen, führen PPPs im Energiebereich häufig zu Vertreibungen, dem Verlust von Lebensgrundlagen, Schikanen, dem Verlust der biologischen Vielfalt und der Störung religiöser und kultureller Praktiken, insbesondere bei indigenen Gruppen und ländlichen Gemeinden.

‚Grüne Anleihen‘ als neue Schuldenfesseln

Mit der gleichen Argumentation wie für PPPs haben multilaterale Institutionen und internationale Finanzinstitutionen angeblich ‚innovative‘ Finanzierungsmodalitäten gefördert, um die so genannte ‚Finanzierungslücke‘ zu schließen. Modalitäten wie themenbezogene Anleihen werden im Rahmen des Nachhaltigen Entwicklungs-Ziels (SDG) 17.3 oder der kollektiven Mobilisierung von Finanzmitteln aus verschiedenen Quellen weiter gefördert. Diese Initiativen sollen den Privatsektor dazu bewegen, in Ländern und Sektoren zu investieren, in denen er normalerweise nicht tätig wäre. Bei der Energiewende werden ‚grüne Anleihen’ eingesetzt, um den Bau und die Wartung von Anlagen für erneuerbare Energien zu unterstützen. Im Jahr 2022 beliefen sich die Investitionen in themenbezogene Anleihen in der Region auf 33,86 Milliarden Euro, wobei der Großteil in ‚grüne Anleihen‘ floss.

‚Grüne Anleihen‘ oder „Finanzinstrumente, die grüne Projekte finanzieren und den Anlegern regelmäßige oder feste Einkommenszahlungen bieten“, werden zunehmend eingesetzt, um Finanzmittel für Projekte zur Bekämpfung der Auswirkungen des Klimawandels zu mobilisieren. Anfängliche Kritik an ‚grünen Anleihen‘ bezieht sich auf unzureichende Standards und Verfahren zur Risikosteuerung, zur Regulierung des Marktes und zur Verhinderung von Greenwashing.

Steuerliche Anreize für Investor*innen werden ebenfalls propagiert, um die Emission von Anleihen zu erhöhen. Diese werden auch verwendet, um mehr Geld anzuziehen, sind aber im Wesentlichen neu verpackte Kredite und ein Vehikel für eine von Unternehmen angeführte Entwicklung. In Wirklichkeit werden auf diese Weise keine zusätzlichen Finanzmittel bereitgestellt, die Schuldenlast wird erhöht und vom historischen Engagement der Industrieländer bei der Bereitstellung von Klimafinanzierung für den Globalen Süden wird abgerückt.

Frühe Stilllegung und frühe Gewinne

Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern seit langem die Dekarbonisierung des Portfolios der Asian Development Bank (ADB). Die ADB hat erst mit der Aktualisierung ihrer Energiepolitik im Jahr 2021 die Energiewende in der Region unterstützt. Mit ihrer neuen Politik wird der Energy Transition Mechanism (ETM) als wegweisende Initiative für die frühzeitige Stilllegung von Kohlekraftwerken umgesetzt. Der ETM bietet den Energiekonzernen finanzielle Anreize, damit sie Kohlekraftwerke vor dem geplanten Ende ihrer Betriebsdauer stilllegen oder umnutzen. Südostasien ist das Ziel dieser Initiative. Indonesien, die Philippinen und Vietnam wurden als erste Standorte ausgewählt.

Die Umstellung auf saubere Energie ist eine gewaltige Investition, die vor allem für Entwicklungsländer Staatsschulden und steigende Strompreise mit sich bringt. Anstatt die betroffenen Gemeinden zu entschädigen, die diese steigenden Kosten und die negativen Auswirkungen auf ihre Gesundheit, ihren Lebensunterhalt und ihre Umwelt getragen haben und zu tragen haben werden, fließen die Mittel aus dem ETM an Unternehmen, die bereits vor der Wende profitiert haben. Zivilgesellschaftlichen Organisationen haben festgestellt, dass ETM im Wesentlichen vergünstigte Darlehen an Unternehmen vergibt, um Gewinne vor der Umstellung zu sichern und die Privatisierung von Energieanlagen weiter zu fördern. Betroffene Gemeinschaften und Sektoren, zivilgesellschaftliche Organisationen und Bürger*inneninitiativen sind nicht in den Prozess eingebunden. ETM gewährleistet auch nicht, dass die Regierung Rechenschaft über die Einhaltung von Klimaverpflichtungen und Menschenrechtsstandards ablegen muss.

Darüber hinaus wird es nur dann einen wirklich gerechten Wandel geben, wenn die ADB und ihre Partner für die Folgen ihrer früheren Aktivitäten zur Rechenschaft gezogen werden; insbesondere für die negativen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt der von ihnen finanzierten Kohle- und Energiegroßprojekte. Es muss ein Plan zur Abfederung aufgestellt werden, wie die ADB die gesundheitlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen der von ihr finanzierten Kohleprojekte kompensieren will. Von der Stilllegung dieser Anlagen betroffene Sektoren und Gemeinschaften müssen bei dieser Energiewende beraten und begleitet werden.

Proteste der Zivilgesellschaft

Die Menschen in Südostasien haben Forderungen an ihre Regierungen und Entwicklungsakteure gerichtet, da sie mit den schädlichen Auswirkungen großer Energieprojekte, steigenden Preisen, dem Verlust ihrer Lebensgrundlagen, Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung konfrontiert sind. Aus Protest gegen den Kaliwa-Staudamm in den Philippinen organisierten die indigenen Gruppen der Dumagat-Remontado ein Alay Lakad [eine Prozession, d. R.], bei dem sie neun Tage lang in die Hauptstadt Manila zogen, um einen Dialog mit Präsident Ferdinand Marcos Jr. zu führen und den Bau des Damms zu stoppen. Auch die indonesische Zivilgesellschaft protestierte gegen das Central Java Power Project, weil es keine Konsultation gab, die Entschädigungen unzureichend waren und das Projekt die Umwelt verschmutzt.

Eine von den Menschen getragene Energiewende vorantreiben

Der Übergang zu klimaresilienten, gerechten, inklusiven und nachhaltig erneuerbaren Energiesystemen in Südostasien ist unmöglich, solange er von privatwirtschaftlichen Akteuren kontrolliert wird. Die Rolle von Unternehmen und internationalen Finanzinstitutionen bei der Energiewende muss weiter in Frage gestellt werden, da sie in der Vergangenheit die katastrophale Menschenrechtslage und die Umweltkrise in der Region verursacht und verschlimmert haben. So genannte innovative Finanzierungs- und Umsetzungsmodalitäten und -mechanismen dienen nur als Fassade für die fortgesetzte Vereinnahmung von Entwicklung durch Unternehmen, die sich als unzureichend erwiesen hat, um die multidimensionalen Krisen, mit denen die Welt heute konfrontiert ist, zu bewältigen.

Gemeinschaftliche Initiativen liefern in Südostasien eine Blaupause für eine wirklich gerechte, integrative, nachhaltige und klimaresiliente Energiewende. Eine solche, echte Energiewende fördert den universellen und erschwinglichen Zugang zu Energie sowie Systeme in Gemeinschaftsbesitz und mit gemeinsamer Wartung, die marginalisierten Sektoren und Gemeinschaften in Südostasien und darüber hinaus wirtschaftliche Chancen bieten können.

Übersetzung aus dem Englischen: Jörg Schwieger