Einweg-Plastik soll verboten werden © Philip Ray

Timor-Leste: Der Gebrauch von Einweg-Kunststoffprodukten soll künftig verboten werden. Bis 2030 möchte die sich entwickelnde Inselnation alle Kunststoffabfälle recyceln. Entsprechende Gesetzesentwürfe und Vereinbarungen hat der Staatssekretär für Umwelt des Landes, Demétrio do Amaral de Carvalho, jüngst auf den Weg gebracht.

„Wir wissen, dass Plastik ein großes Problem für die Umwelt ist. Wenn wir uns einig sind, dass unser Ozean unser Vermächtnis ist, dann liegt es in unseren Händen, den zukünftigen Generationen einen gesunden und produktiven Ozean zu hinterlassen“, betonte der Staatssekretär für Umwelt, Demétrio do Amaral de Carvalho, im Herbst 2018 auf der Our Ocean Conference (OOC2018) in Bali/Indonesien.

Wechsel in die Politik

Der frühere Direktor der Umweltorganisation HABURAS, ausgezeichnet mit dem Goldman Environmental Prize, war 2017 in die Politik gewechselt. Er ist Mitglied der Partidu Libertasaun Popular (PLP). Die von Taur Matan Ruak (Präsident von Timor-Leste 2012 – 2017) geführte Partei nahm erstmals bei den Parlamentswahlen 2017 teil und erreichte passable 10,58% der Stimmen. Zu den vorgezogenen Neuwahlen 2018 trat sie mit den Parteien CNRT und Khunto im Bündnis Aliança para Mudança e Progresso (AMP) an. Das Bündnis erreichte die absolute Mehrheit im Parlament und löste die von der FRETILIN und Partidu Demokratiku gebildete Minderheitsregierung ab. Nach fast einjährigem politischem Stillstand wurde Taur Matan Ruak im Juni 2018 als Premierminister vereidigt.

Müllabfuhr in Dili © Philip Ray

Im Wahlkampf prangerte die PLP die um sich greifende Korruption an. Auch setzte sie weniger auf Großprojekte zur Entwicklung des Landes als ihre politischen Gegenspieler. In der PLP finden sich auffallend viele, auch jüngere, Persönlichkeiten, die sich bislang aus politischen Ämtern fern gehalten hatten. In den von der „Generation 1975“ (Politiker*innen und Widerstandskämpfer*innen der ersten Stunde) geführten Parteien sahen sie keinen Platz für sich.

Demétrio do Amaral de Carvalho hat sich Besonderes vorgenommen: er möchte eine ‚Null Plastik Politik‘ einführen und das Land zur ersten plastik-neutralen Nation der Welt machen. Timor-Leste stehe vor großen Entwicklungsherausforderungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Armut. Doch das Land habe auch die Gefahr der Plastikbelastung erkannt und müsse sie angehen.

Wachsende Müllberge

„Allein in Dili (der Hauptstadt) wächst die tägliche Abfallproduktion von 190 Tonnen im Jahr 2015 auf 200 Tonnen 2018. Wenn wir diesen Trend fortsetzen, werden wir bis 2030 im ganzen Land täglich 400 Tonnen Abfall produzieren“, prognostiziert de Carvalho. Aktuell machen Kunststoffabfälle 20 Prozent des gesamten Abfalls aus. Auf das ganze Land gesehen erzeugt Timor-Leste täglich etwa 70 Tonnen Kunststoffabfälle, die größtenteils an Stränden und in städtischen Gebieten gesammelt und im Freien verbrannt werden. Und nicht wenige Kunststoffabfälle finden ihren Weg ins Meer.

Timor-Leste selbst produziert keinen Kunststoff. Die Geschäfte aber sind voll mit Produkten aus Plastik und solchen, die in Plastik verpackt sind. Mit dem Wiederaufbau des Landes nach dem Votum für die Unabhängigkeit 1999 und der damit einhergehenden wirtschaftlichen Entwicklung sind die Importe enorm gestiegen. Täglich werden Tonnen von Einweg-Wasserflaschen verkauft. Selbstverständlich sind alle Einkäufe in Einweg-Plastiktüten verpackt.

Hinzu kommen eine mangelnde Umweltbildung bei der Bevölkerung und ihr daraus folgender leichtfertiger Umgang mit Müll. Zwar stehen in Dili an öffentlichen Plätzen und in den Stadtvierteln gemauerte, offene Abfallsammelstellen bereit. Doch davon gibt es viel zu wenige. So verteilt sich rund um die Sammelstellen häufig der Müll. Er wird zu Timors einziger Müllkippe in Tibar, nahe der Hauptstadt Dili, gebracht und dort verbrannt. Mülltrennung gibt es nicht. Noch immer entsorgen viele Haushalte, aber auch Restaurants und Ladenbesitzer ihren Müll vor der Haustür oder werfen ihn in Bewässerungskanäle. In der Regenzeit wird der Müll dann ins Meer hinaus geschwemmt. Müllbrigaden sammeln zwar den Müll und räumen Strände, Straßen und Viertel, doch die derzeitige Abfallentsorgungswirtschaft kann den Anforderungen nicht ausreichend nachkommen.

Wachsendes Engagement

Mehr und mehr zivilgesellschaftliche Initiativen engagieren sich beim Säubern der Strände und in der Bildungsarbeit. So haben z.B. die Studierenden des Ajuda atu Estuda Stipendien-Programms, das durch die Stiftung Asienhaus unterstützt wird, eine öffentliche Umweltschutzaktion durchgeführt. Unter dem Motto: „Gemeinsam säubern wir unsere Küste – Eine sauberer Umwelt schützt unser Leben!“ befreiten sie Strandabschnitte vom Müll. „Wir hoffen, dass durch unsere kleine Aktion, das Bewusstsein für den Umweltschutz bei anderen Timores*innen wächst und den lokalen Behörden gestärkt wird“, betont Adilson da Costa, Koordinator des AAE Stipendienprogramms.

Abfallsammelstelle © Philip Ray

Damit die Gesellschaft bei der Entsorgung ihrer Abfälle mehr Sorgfalt walten lässt, möchte der Staatssekretär Demétrio do Amaral de Carvalho die Verordnung von 2008 über den Umweltschutz und die Abfallwirtschaft gezielter umsetzen. Dazu sollen in der Hauptstadt Kontrollen durchgeführt und Geldbußen für illegale Müllentsorgung verhängt werden.

Um die Menge an Plastik im Müll zu reduzieren, hat de Carvalho dem Ministerrat am 8. Mai 2019 eine Gesetzesverordnung über den Verkauf, die Einfuhr und die Produktion von Plastiktüten, Verpackungen und anderen Gegenständen vorgelegt. Die Verordnung setzt auf Verursacherprinzip, Wiederverwendung und Recycling.

Gesetzliche Weichenstellung

Der Gesetzesentwurf sieht eine schrittweise Umsetzung des Verbots von Einwegplastik vor. Zunächst müssen die Bedingungen geschaffen werden. Zu Anfang sollen die 500 ml Wasserflaschen im Import nicht mehr erlaubt sein und Einweg-Kunststoffe werden mit einer Sonderabgabe belegt. „In Zukunft muss jeder, der Einweg-Plastik, einschließlich Plastiktüten, importiert, eine spezielle Lizenz besitzen. Und wir werden eine Recyclingabgabe von etwa 30% auf den Wert dieser importierten Produkte erheben“, sagte Demétrio de Amaral. „Diese Maßnahme wird zumindest dazu beitragen, das Bewusstsein für die Umweltproblematik zu schärfen. Plastiktüten gehören zu den Dingen, die unsere Umwelt am meisten belasten.  Dieser Eingriff soll die Menge an Plastik im Müll reduzieren“.

Eco-bags im Supermarkt © Philip Ray

Die Umstellung soll nicht nur Hand in Hand mit Maßnahmen zur Umweltbildung der Bevölkerung gehen, sondern auch die Privatwirtschaft ist konkret gefordert. „Bevor die Regierung interveniert, sollten die Unternehmen kreative Lösungen finden. Wir brauchen Verantwortlichkeit bei den Händlern. Die Regierung kann nicht für alles Lösungen anbieten“, erläutert de Carvalho gegenüber der Presse.

Unternehmen in der Pflicht

Bei den Unternehmen ist diese Botschaft angekommen. Die Kmanek-Supermarktgruppe bietet inzwischen ökologische Taschen aus Maniok an. Clarence Lim, Leiter der Kmanek-Gruppe, betont, dass dies zumindest ein Schritt seines Unternehmens zur Förderung eines besseren Umweltmanagements und ein Beitrag für die timoresische Gesellschaft sei. „Wenn ich ihnen eine Plastiktüte gebe, gebe ich ihnen etwas Giftiges, und das will ich nicht“, sagte er. Andere Supermärkte ziehen inzwischen mit. Sie setzen auf die Strategie: Müssen die umweltgerechten Taschen bezahlt werden, so gewinnen sie bei den Verbrauchern an Wert und werden mehrfach benutzt.

Bereits im September 2018 hat das Go Green Entwicklungsunternehmen Scope Asia Timor-Leste gemeinsam mit lokalen Unternehmen das Seminar ‚Weniger Kunststoff, mehr Lebensqualität’ ausgerichtet. Fachleute und engagierte Unternehmer stellten innovative Lösungsvorschläge vor. Sie diskutierten konkrete Maßnahmen wie z.B. zu ‚Maniok als ökologische Alternative’, ‚Lösungen für den Wasserverbrauch ohne Kunststoffflaschen` und ‚EcoBox für organische Abfälle, Biogas und organische Düngemittel‘. Staatssekretär de Carvalho vertrat die Regierungsseite und warb für seine ‚Zero Plastic Policy’, die eine nachhaltige Strategie für Unternehmen sei.

Erstes kunststoff-neutrales Land der Welt?

Timor-Leste sagt Plastik nicht nur beim Gebrauch und der Eindämmung von Importen den Kampf an. Sondern es möchte auch zum ersten Land der Welt werden, das alle anfallenden Kunststoffabfälle recycelt. Zum Einsatz kommen soll ein katalytischer hydrothermaler Reaktor (Cat-HTR), eine an der University of Sydney von den Professoren Thomas Maschmeyer und Len Humphreys neu entwickelte Technologie. Nach Angaben der Entwickler seien in der Anlage hocheffizient „praktisch alle Kunststoffabfälle“ zu recyceln.

Zur Vermarktung haben die beiden Forscher das Unternehmen Licella gegründet. Diese wiederum hat die Mura Technology LtD. lizenziert, die Technologie weltweit einzusetzen. Im Mai 2019 unterzeichnete die Regierung von Timor-Leste mit Mura eine Absichtserklärung zum Bau einer 40 Millionen US-Dollar teuren Anlage. Mura verzichtete dabei auf seine Lizenzgebühren. Die Regierung trägt Land und Logistik bei und betrieben werden soll die Anlage, so die Vereinbarung, von einer gemeinnützigen Organisation namens RESPECT. Geplant ist, die Anlage bereits Ende 2020 in Betrieb zu nehmen. Die Betriebskosten gehen nicht zu Lasten des Staates. Er muss aber zunächst die Mittel für den Bau der Recyclinganlage aufbringen. Mit den Gewinnen sollen Gemeindeprojekten zu Umweltschutz unterstützt werden. Und sie sollen in die Bereitstellung kostengünstiger Energie und sauberem Trinkwasser für die Bevölkerung fließen.

„Das ist eine spannende Zusammenarbeit für uns“, sagte Demetrio do Amaral de Carvalho. „Es wird einen großen Unterschied bei der Reduzierung von Kunststoffabfällen machen und den Schaden für unser geschätztes Meeresleben verringern. Timor-Leste kann auch ein Beispiel für den Rest der Welt sein.“

Bis zum Jahr 2030 möchte Timor-Leste kunststoff-neutral sein und den Anteil von Plastik im Müll auf unter 5% bringen. Demetrio de Carvalho ist zuversichtlich, dass der Ministerrat seinen Gesetzesentwurf in Kürze bewilligen wird. Auf der Sitzung am 8. Mai 2019 billigte der Rat bereits den vom Minister der Staatsverwaltung, Abílio José Caetano, vorgelegten Antrag für ein Vergabeverfahren zur Umsetzung einer Investitionsstrategie für die Bewirtschaftung fester Abfälle in Dili. Dieser sieht zur Verbesserung der städtischen Umwelt eine effiziente Abfallentsorgung mit Containern, Müllfahrzeugen und moderner Ausrüstung der Deponie Tibar vor. Zur Erreichung der ambitionierten Klima- und Umweltziele braucht es noch viele weitere Schritte und Anstrengungen von allen Seiten.

Südostasien/Philippinen: Obwohl die Region stark von den Folgen des Klimawandels betroffen ist, sind Vertreter*innen aus Südostasien in internationalen Klima-Gremien kaum präsent. Um Ursachen des Klimawandels zu bekämpfen und seine Folgen abzumildern, ist sektorübergreifende Kooperation von lokaler bis internationaler Ebene unerlässlich.

Während als Auswirkungen des Klimawandels in Südostasien vor allem starken Taifune und Überschwemmungen bekannt sind, haben auch die so genannten slow onset events (SOE) gravierende Folgen. Zu den SOEs zählen unter anderem der Anstieg des Meeresspiegels, steigende Temperaturen, Versauerung der Meere, Rückgang der Gletscher, Versalzung, Entwaldung, Verlust der Artenvielfalt und Wüstenbildung. Die schleichende Entwicklung von SOEs macht sie manchmal für das Klimaregime unsichtbar. Ihre direkte Zuschreibung zum anthropogenen Klimawandel ist nicht immer leicht zu ermitteln.

Politiker*innen handeln nicht mit der gebotenen Dringlichkeit

Die Kluft zwischen der Dringlichkeit der Wissenschaft und dem Handeln der führenden Politiker*innen der Welt ist in den letzten Jahren größer geworden. Während der Pariser Klimagespräche 2015 beauftragten die Länder den Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen (IPCC) mit der Erstellung von Berichten über die Erwärmungsschwelle von 1,5 Grad Celsius. Bei den letzten beiden großen Klimakonferenzen der Vereinten Nationen in Kattowitz und Madrid kam es jedoch zu Unstimmigkeiten zwischen den Ländern darüber, wie diese Berichte anerkannt und umgesetzt werden sollten. Beide Konferenzen endeten daraufhin damit, dass die Teilnehmenden diese Entwicklungen – eigentlich ein Weckruf für politische Entscheidungsträger*innen weltweit – lediglich „anerkannten“, ohne sich auf konkrete gemeinsame Maßnahmen zu einigen.

Südostasien (SOA), eine Region, die sehr anfällig für die Auswirkungen des Klimawandels ist, hat keinen eigenen Verhandlungsblock in den UN-Klimaverhandlungen. Die Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) veröffentlicht jedoch häufig gemeinsame Erklärungen zum Klimawandel, um ihre Verpflichtungen gegenüber der United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) zu bekräftigen und Pläne zur Eindämmung und Anpassung aufzuzählen. Obwohl die ASEAN keine gemeinsame Verhandlungsposition hat, sind einige ihrer einzelnen Mitgliedsländer wie Kambodscha, die Philippinen und Vietnam Teil des Climate Vulnerable Forum (CVF), einer Partnerschaft von 48 Ländern des Globalen Südens, die den Aufruf zur Verankerung der 1,5-Grad-Celsius-Schwelle im Pariser Abkommen und zur Beauftragung der IPCC-Sonderberichte ausgelöst hat.

Obwohl das CVF kein formeller Verhandlungsblock ist, bietet diese Kooperationsplattform den Mitgliedsländern die Möglichkeit, sich auf gemeinsame Prinzipien zur Klimapolitik und -finanzierung zu einigen, die die Länder in die UN-Verhandlungen einbringen können. Die Staaten der Region bringen sich also auf verschiedenen Ebenen ein. Wie stark sie dies tun, hängt jedoch von der eigenen Regierung ab. Das Engagement multisektoraler Vertreter*innen südostasiatischer Länder im CVF ist ein Beispiel für eine starke sektorübergreifende Allianz und eine Plattform für die sektorübergreifende Zusammenarbeit auf internationaler Ebene.

Multi-Akteurs-Partnerschaften im Kampf gegen den Klimawandel

Mehrere Begriffe beschreiben sektorübergreifende Zusammenarbeit, so zum Beispiel Multi-Akteurs-Partnerschaften (MAP). Diese können als ein kooperativer Prozess definiert werden, an dem verschiedene Akteure beteiligt sind, die gemeinsam komplexe Probleme angehen. Oft werden MAPs von zivilgesellschaftlichen Akteuren initiiert und eher mit gemeinnütziger Arbeit verbunden, die auf die Durchführung von Projekten vor Ort ausgerichtet ist.

Video: ‘What are Multi Actor Partnerships’ c/o Germanwatch:

Der Begriff ‚transdisziplinär’ beschreibt Ansätze zur Bewältigung von Herausforderungen oder bezieht sich auf die Zusammensetzung von Teams. Transdisziplinarität wird als ‚echter Modus der Nachhaltigkeitsforschung’ angesehen, bei dem gemeinsame Lernprozesse zwischen Wissenschaft und Gesellschaft stattfinden. Transdisziplinäre Ansätze nehmen, ähnlich wie MAPs, das Beste aus verschiedenen fachlichen Welten und nutzen deren vielfältige Expertise, um Lösungen für Nachhaltigkeitsprobleme wie den Klimawandel zu erarbeiten. Mittels der Stärken von Transdisziplinarität und MAPs könnten die Auswirkungen des Klimawandels, insbesondere die von SOEs verringert werden.

Südostasien: Stark betroffen, aber in globalen Klima-Gremien unterrepräsentiert

Die Auseinandersetzung mit SOEs auf regionaler Ebene könnte auf einer kollaborativen Plattform geschehen. Diese könnte eine Form von MAP sein und Expert*innen und Akteure aus der Praxis einbeziehen. Die Land- und Forstwirtschaft und die Artenvielfalt sind die am stärksten vom Klimawandel in Südostasien betroffene Bereiche. Ohne Anpassung (Adaption) und Abmilderung (Mitigation) würden die klimatischen Auswirkungen zu großen Verlusten an landwirtschaftlichen Erträgen und biologischer Vielfalt in den Tropen und den maritimen Ökosystemen wie dem Korallendreieck führen. Die Asian Climate Experts, ein Netzwerk aus Wissenschaftler*innen aus Indonesien, den Philippinen, Vietnam und Thailand, verweisen ständig auf die gering ausfallende Repräsentation von südostasiatischen Wissenschaftler*innen auf dem globalem Parkett.

Die IPCC-Berichte basieren zwar auf fachlich begutachteter Forschung, jedoch fehlt es an Einsichten und Einfluss von südostasiatischer Seite. Die Einbeziehung von Expert*innen aus der Region in einen gemeinsamen Diskurs ist ein dringend notwendiger Schritt, um die Stimmen Südostasiens in internationalen Diskussionen über den Klimawandel sichtbar zu machen. Während auf regionaler Ebene noch viel zu tun ist, sind Initiativen auf Länderebene immer noch der Schlüssel zur Förderung der Forschung auf lokaler und kommunaler Ebene.

Adaption und Mitigation in den Philippinen

Die Philippinen stehen laut Global Climate Risk Index 2019 von Germanwatch an vierter Stelle unter den Ländern, die von 1998 bis 2018 von langfristigen Klimarisiken betroffen sind. Die Klimapolitik auf den Philippinen, wie z.B. das Klimaschutzgesetz von 2009, das durch den People’s Survival Fund geändert wurde, setzt nicht nur Schwerpunkte für Anpassungs- und Minderungsstrategien, sondern förderte auch Partnerschaften zwischen Regierungsbehörden, dem privaten und nichtstaatlichen Sektor und der Wissenschaft.

Die östliche Visayas-Region der Philippinen, eines der Gebiete, das 2013 vom Taifun Haiyan verwüstet wurde, ist ein gutes Beispiel für Multi-Akteurs-Partnerschaften. Im Jahr 2016 wurde der Entwicklungsplan für die Region der östlichen Visayas vom regionalen Entwicklungsrat genehmigt. Dieser Plan befasst sich mit Katastrophen- und Klimarisiken und stellte erfolgreich umfassende Pläne zum Umgang mit SOEs zusammen. Dies geschah in einem mehrstufigen Prozess, der von der Zivilgesellschaft angeführt wurde.

Der erste Schritt bestand darin, das politische Gremium der Provinz dazu zu bewegen, die Klimagrundsätze ihres Entwicklungsplans zu stärken. Eine politische Empfehlung, die sich herauskristallisierte, ist die Gewährleistung eines eigenen Budgets für die Forschung über SOEs in lokalen akademischen Einrichtungen. Ziel dieser Forschung ist es, einen Leitfaden für die sektorübergreifende Planung der Anpassung an den Klimawandel und der Abschwächung seiner Folgen zu entwickeln. Im Idealfall sollten die auf subnationaler Ebene entwickelten Strategien mit den Strategien auf lokaler Ebene einhergehen. Aber auch auf lokaler Ebene entstehen unabhängig von einem verbesserten subnationalen Plan bemerkenswerte, proaktive Klimaschutzmaßnahmen.

Lokale Klimaschutzpläne und Forschungskooperationen

Guiuan in den östlichen Visayas, war der Ort, wo der Taifun Haiyan als erstes auf Land getroffen ist. Guiuan liegt an der südöstlichsten Spitze der Insel Samar und verfügt über eine vielfältige Meeresflora und –fauna. Diese ist sowohl durch SOEs als auch durch extreme Wetterereignisse gefährdet. Nach dem Taifun Haiyan bildete die Lokalregierung die Guiuan Recovery and Sustainable Development Group for Resilience, um die Gemeinde beim Ausbau ihrer Widerstandsfähigkeit zu stärken. Die Gruppe diente als MAP-Plattform für die Anpassungsstrategien Guiuans an den Klimawandel.

Es wurden mehrere Risiko- und Verwundbarkeitsbewertungen und Übungen durchgeführt, um sicherzustellen, dass die Schaffung eines starken Klimaschutzplans, der übersichtlich und umsetzbar ist, gewährleistet ist. Die Kommunalverwaltungen haben dabei den Auftrag, einen lokalen Aktionsplan gegen den Klimawandel zu erstellen. Guiuan ging über dieses Mandat hinaus und entwickelte einen Aktionsrahmen für den Klimawandel. Dieser Aktionsrahmen bietet einen forschungsorientierten Planungsmechanismus mit einem 10-jährigen Anpassungsrahmen und dreijährigen Umsetzungsplänen.

Jüngste Studien, insbesondere in der östlichen Visayas-Region, weisen darauf hin, dass SOEs sogar schneller als die prognostizierten Klimatrends auftreten. Trotz Bemühungen wie der Anpassungsstrategie Guiuans an den Klimawandel sind also weiterhin Aktionspläne nötig. Philippinische Wissenschaftler*innen betonen, dass dafür kontinuierlich weitere Studien durchgeführt werden sollten. Um die Entwicklung in Guiuan weiter zu stärken, wurde die Expertise einer lokalen Universität, der Visayas State University, hinzugezogen, um Forschungsarbeiten, z.B. zur Versauerung der Ozeane durchzuführen.

Die Universität schulte dabei auch Gemeindemitglieder in der Datenerfassung vor Ort. Die Forschungsarbeiten liefern politische Empfehlungen, die die Kommunalverwaltung von Guiuan in die Entwicklungspläne der Gemeinde und die Umsetzung der Klimaanpassung einbezog. Dies führte zu einer anpassungsfähigen und sich ständig weiterentwickelnden Klimabilanz der Gemeinde.

Neben diesen Akteuren sind die NGOs Institute for Climate and Sustainable Cities (ICSC) und CORDAID in Guiuan aktiv. Diese vereinbarten eine Zusammenarbeit aufgrund des gemeinsamen Ansatzes bei der Stärkung lokaler Ansätze für integriertes Risikomanagement und der Planung der Anpassung an den Klimawandel durch ihre Partner-Lokalverwaltungseinheiten und Gemeindeorganisationen.

Das Erreichen einer funktionierenden Strategie zur Anpassung an den Klimawandel bei SOEs ist keine einmalige Sache, sondern ständige Kommunikation, die auf Partnerschaften mit diversen Akteuren aufbaut. Die Stadtverwaltung von Guiuan war bestrebt eine transdisziplinäre Klimapolitik zu entwickeln und umzusetzen, die aus jahrelangem Lernen mit ihren Partnern hervorgegangen ist. Erfolgreiche Klimamaßnahmen auf Gemeindeebene könnten sicherlich einen Dominoeffekt auslösen, der den Erfolg politischer Reformen auf lokaler und nationaler Ebene auslösen würde. Ihre Erfolge und Erfahrungen auf dieser Basis könnten die Philippinen wiederum in internationale Plattformen einbringen.

Übersetzung aus dem Englischen von: Kathrin Spenna

Das ist der zweite Teil des Artikels „Neuer Reis-Plan – alte Fehler?“ (hier geht’s zu Teil I).

Indonesien – Während die Regierung ein Mega-Reisprojekt plant warnen verschiedene Stimmen vor damit verbundenen Umwelt- und Landproblemen. Zudem bleibt die Frage ob Kleinbäuer*innen mit eingebunden oder wie bei früheren Großprojekten weiter marginalisiert werden.

Der Leiter der Agentur für Moorlandsanierung (BRG) Nazir Foead, sagt, die Regierung werde diesmal besonders vorsichtig sein und sicherstellen, dass es sich bei den zu bewirtschaftenden Torfarealen um Gebiete handelt, die in der Vergangenheit bereits gerodet wurden und derzeit verlassen sind, einschließlich ehemaliger MRP-Gebiete. Dies erfüllt einen doppelten Zweck: So dient es dem Anbau von Feldfrüchten als auch der Sicherstellung, dass das Land während der Trockenzeit nicht wieder in Brand gerät. „Wir roden also keine Torfwälder, sondern Büsche, die früher verbrannt wurden und flachen Torf haben“.

Doch laut dem Exekutivdirektor von Wetlands International Indonesia Nyoman Suryadiputra sei dies nicht so einfach. Er merkte an, dass es sich bei Land mit einer flachen Torfschicht um ehemals tiefen Torf handeln könnte, der sich infolge der Trockenlegung gesenkt hat. Das könne es anfällig für Überschwemmungen machen. „Deshalb kann die Studie nicht nur teilweise durchgeführt werden“, sagt er. „Sie muss mindestens ein Jahr lang mit Satellitenbildern durchgeführt werden, um die Bodenbedeckung zu sehen.

Basuki Sumawinata vom Institut für Landwirtschaft Bogor (IPB) stellt in Frage, ob genügend geeignetes, bereits gerodetes Moorland zu finden ist, ohne neue Landstriche zu roden. Er sagt, die meisten Torfgebiete in Zentral-Kalimantan befänden sich in ausgewiesenen Waldgebieten und seien daher für Plantagen nicht zugänglich. „Es gibt ein weiteres Problem mit Torfmoorgebieten in Kalimantan“, sagte er. „Wie sieht der Plan für die eine Millionen Hektar des ehemaligen MRP-Gebiets aus? Sie befinden sich in Waldgebieten.“

Torfmoorgebiete (erneut) in Gefahr

Israr Albar, Leiter des Planungsdirektorats für Land- und Waldbrandmanagement im Ministerium für Umwelt und Forstwirtschaft, sagt während einer Diskussion über die Telekonferenzplattform Zoom, dass der Gouverneur von Zentral-Kalimantan die Zentralregierung darüber informiert habe, dass einige ehemalige MRP-Gebiete für verschiedene landwirtschaftliche Kulturen, darunter Reis, Zuckerrohr, Knollen und Bananen, mit einer Fläche von 300.000 Hektar vorgesehen seien.

Sunarti, Leiterin der Landwirtschaftsbehörde der Provinz, bestätigt die Größe der Fläche. Sie sagt jedoch, es sei speziell für Reis vorgesehen, und zwar im Rahmen eines von der Regierung 2017 initiierten Programms, das mehr als 660.000 Hektar umfasst. Zudem stehe bei der Zuteilung des Landes noch die Genehmigung durch die Zentralregierung aus.

Diese aber scheint laut Nazir unwahrscheinlich zu sein. Da ein Großteil des vorgeschlagenen Landes in ausgewiesene Waldgebiete falle, müsse das Umweltministerium eine Waldumwandlungsgenehmigung ausstellen, damit dort Landwirtschaft betrieben werden dürfe. „Natürlich hält der Umweltminister das Umweltgesetz und die Torfschutzverordnung aufrecht“, sagt er. „Der Vorschlag kann also möglicherweise noch nicht realisiert werden, weil er den Umweltschutzvorschriften widerspricht“.

Dimas Hartono, Direktor der Sektion Zentral-Kalimantan des Indonesischen Umweltforums (Walhi), der größten grünen NGO des Landes, sagt, es sei sehr gefährlich, die Genehmigung zu erteilen. Das fragliche Land umfasse Torfkuppeln, die als Wasserquelle für das Ökosystem ein entscheidender Teil des Torfökosystems sind. „Das vorgeschlagene Gebiet ist ein Naturschutzgebiet zwischen den torfhaltigen hydrologischen Gebieten des Kapuas-Flusses und des Kahayan-Flusses“, sagt er. „Wenn diese Torfgebiete geöffnet werden, wird es das zweite MRP werden, und die Torfmoorgebiete in Zentral-Kalimantan werden wieder zerstört werden“.

Wiederbelebung des Mega-Reis-Projektes

Der endgültige Standort für die neuen Reis-Flächen steht noch nicht vollständig fest. Die Regierung beabsichtigt aber, den Bezirk Pulang Pisau einzubeziehen. Dies basiert auf der Vorhersage hoher Niederschläge von bis zu drei Monaten innerhalb der Trockenzeit. Landwirtschaftsminister Syahrul besuchte den Bezirk am 15. Mai und vermaß ehemalige MRP-Gebiete mit einem Hubschrauber.

„Diejenigen, die optimiert werden [und mit Reis bepflanzt werden sollen], sind die ehemaligen MRP-Flächen“, sagt Syamsuddin, Leiter der Forschungsagentur für Agrartechnologie in Zentral-Kalimantan. „Um die Wahrheit zu sagen, die frühere Eröffnung [von Reisfeldern in den MRP-Gebieten] wurde im Gegensatz zu heute nicht mit ausreichender Technologie und Innovation unterstützt.“

Nazir schlägt bereits seit 2018 vor, die aufgegebenen Torfgebiete des MRP zu nutzen; bis heute hat die BRG 60.000 Hektar aufgegebene Torfgebiete kartiert, die sie für die Landwirtschaft für geeignet hält, weil sie nicht in Waldgebiete fallen und ihre Torfschicht flach ist.

Suryadiputra sagt, wenn die Regierung darauf bestehe, die ehemaligen MRP-Flächen zu kultivieren, müsse sie noch viele Fragen beantworten. „Ist die Kartierung angemessen? Nehmen wir an, das anvisierte Land liegt in flachen Torfmoorgebieten, aber auch in Überschwemmungsgebieten? Ist es an das Kanalnetz des MRP angeschlossen, das sich auf mehr als 4.500 Kilometer erstreckt? Gibt es an diesen Standorten Schwefelsäure? Wie hoch sind die Senkungsgrade dieser Torfmoorgebiete? Wer sind die Menschen, die als Landwirt*innen eingesetzt werden sollen? Verfügen sie über landwirtschaftliche Erfahrung mit Torfmoorgebieten?“

Basuki vom IPB stellt auch die Bereitschaft der Regierung in Frage. „Wenn Sie sich bis Dezember auf eine Nahrungsmittelkrise vorbereiten, welchen Monat haben wir dann jetzt? Wenn Sie 200.000 Hektar erschließen wollen, wie viel Ausrüstung brauchen Sie dafür? Tausende von Baggern müssen vorbereitet werden. Ist das möglich? Auf keinen Fall.“, meint er. „Wenn Sie also morgen hungrig sein werden und erst jetzt mit der Rodung der Felder beginnen, dann ist es unmöglich. Warum tun Sie es nicht schon lange vorher?“

Kleine Bäuer*innen, große Chancen

Aktivist*innen sehen in dem Plan der Regierung auch eine grausame Ironie. Seit Jahren verdrängt die Regierung Kleinbäuer*innen von ihrem Land zugunsten der von Unternehmen betriebenen Mega-Plantagen, insbesondere für Ölpalmen und Infrastrukturprojekte. Das hat dazu geführt, dass jedes Jahr 128.000 Hektar kleinbäuerliches Ackerland verloren gingen und zwischen 2003 und 2013 5,1 Millionen bäuerliche Haushalte gezwungen waren, andere Arten des Lebensunterhalts zu finden.

Zu Beginn des Jahres 2020 gab es in Indonesien noch 7,46 Millionen Hektar Ackerland im Vergleich zu 16,4 Millionen Hektar Palmöl-Plantagen, die im letzten Jahrzehnt eine rasche Expansion erfahren haben (vgl. Artikel Wie Staat und Kapital die Palmöl-Expansion vorantreiben auf suedostasien.net).

„Die Größe der [Ernte-]Felder nimmt also immer weiter ab“, sagt Dewi Kartika, Generalsekretärin des Agrarreformkonsortiums (KPA). „Und wir wissen, dass es die Politik der Regierung ist, Infrastrukturentwicklungen, große Investitionen und den Premium-Tourismus voranzutreiben, der auf Dörfer abzielt, die über produktives Land verfügen, einschließlich der gewöhnlichen Dörfer.“

Nahrungsmittelknappheit als Folge verfehlter Politik

Doch selbst wenn sie ihr Land verlieren, werden die Bäuer*innen von der Regierung aufgefordert, während der COVID-19-Pandemie weiter zu arbeiten, um sicherzustellen, dass Indonesien genügend Nahrungsmittel hat. Die derzeitige Nahrungsmittelknappheit ist nicht nur auf die Pandemie zurückzuführen, sagen Aktivist*innen, sondern auch auf die Politik der Regierung. Diese bevorzuge großflächige Monokultur-Plantagen, die von großen Unternehmen verwaltet werden, statt von Kleinbäuer*innen geführte Betriebe, die diversifizierte Kulturen anbauen.

„Diese Krise muss ein Weckruf für die Regierung sein, die keine Agrarreform durchgeführt hat“, sagt Dewi. „[Der Präsident] forderte die Bäuer*innen auf, während der Pandemie weiter zu ernten und hart zu arbeiten, aber es gibt viele Bäuer*innen, die in den vergangenen zwei Monaten von der Vertreibung von staatseigenem Firmenland, einschließlich der Plantagen-Unternehmen, bedroht und bei der Polizei angezeigt wurden. In Süd-Sumatra starb ein Bauer wegen eines Konflikts mit einem Plantagen-Unternehmen. Es besteht also ein Widerspruch. Bäuer*innen sind weiterhin nicht sicher“.

Dewi sagt, dass Bäuer*innen, die es geschafft haben, ihr Land zu behalten, in der Lage sind, der Nahrungsmittelknappheit zu widerstehen.“Sie können ihre Familien und ihre Nachbar*innen ernähren, sie können sogar einen Teil ihrer Ernte für die Menschen in den Städten beiseite legen“, sagt Dewi. Diejenigen, die ihr Land an Plantagen- und Bergbauunternehmen verkauft haben, laufen währenddessen Gefahr, nicht genug Nahrungsmittel zu haben.

Doch der Landbesitz in Indonesien konzentriert sich zunehmend in einer kleinen Zahl von Händen, wobei 1% der Indonesier 59% des Landes besitzen. Die Bäuer*innen haben im Durchschnitt weniger als einen halben Hektar. Um gegen diese Ungleichheit anzugehen, hat Präsident Widodo ein Landreformprogramm eingeleitet, in dessen Rahmen die Regierung Kleinbäuer*innen Titel für mehr als neun Millionen Hektar Land erteilen will.

Mangelhafte Umsetzung von Agrarreformen

Im Jahr 2018 legte die KPA der Regierung eine Karte der priorisierten Gebiete für die Landreform vor. Sie umfassen mehr als 654.000 Hektar und werden von etwa 445.000 Familien bewohnt. „Aber dies wurde von der Regierung nicht vollständig unterstützt und diese Dorfbewohner*innen sind anfällig dafür, von der Regierung und den Unternehmen kriminalisiert zu werden“, sagt Dewi.

Sie fordert die Regierung auf, ihr Versprechen einer Agrarreform durch die Umverteilung von Land einzulösen, die sowohl den Bäuer*innen als auch dem Staat helfen würde, indem für mehr Ernährungssicherheit gesorgt ist. Ohne das Agrarreformprogramm an den Plan zur Schaffung neuer Reisfelder zu binden, riskiere die Regierung, weitere Konflikte zu entfachen, indem sie Land von lokalen Bewohner*innen übernehme, das sie für unproduktiv halte, so Dewi.

„Wenn wir nicht beantworten können, wofür und für wen dieser Plan gedacht ist, werden neue Agrarkonflikte aufflammen“, sagt sie. „Leeres Land bedeutet nicht, dass sie keine Besitzer*innen haben. In Papua sind viele indigene Völker dem dortigen Food Estate-Programm zum Opfer gefallen. Es muss also sichergestellt werden, dass dieses Programm für Bäuer*innen und traditionelle Feldarbeiter*innen ist, damit diese zu den Hauptakteur*innen werden“.

Übersetzung aus dem Englischen von: Dominik Hofzumahaus

Der englische Originalartikel erschien am 19. Mai 2020 bei MONGABAY, News & Inspiration from Nature’s Frontline, und wurde für die südostasien redaktionell bearbeitet.

Südostasien/Europa: Für die europäische Energie- und Mobilitätswende werden Rohstoffe aus Südostasien benötigt. Abbau und Handel produzieren Menschenrechtsverletzungen, Umweltschäden und ein riesiges Machtungleichgewicht.

Sie sind die versteckten Held*innen unseres Alltags: Metalle. Kaum jemand registriert, dass wir vom Wecker über den Duschkopf, von der Kaffeemaschine bis zum Smartphone, vom Stromkabel bis zum Grundgerüst unserer Gebäude jeden Tag massenhaft Metalle und Minerale nutzen. Allein 2019 importierte Deutschland eine halbe Million Tonnen Erze pro Einwohner*in. Was wir ebenfalls nicht sehen: der Abbau von diesen Rohstoffen ist oft eine Tragödie.

Menschenrechtsverletzungen (Morde, Vertreibung, Gesundheitsgefährdung, Verlust von Lebensgrundlagen), Umweltzerstörung (Wasserverschmutzung, Abholzung, Emissionen) und Verletzung von Arbeitsrechten finden selten den Weg in die Berichterstattung. Wir nehmen sie hin, als gehörten sie unabänderlich dazu. Der Arbeitskreis Rohstoffe, ein zivilgesellschaftliches Netzwerk aus Menschenrechts-, Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, fordert ein Umdenken, eine Rohstoffwende. Diese beinhaltet die Reduktion des hiesigen, absoluten Rohstoffverbrauchs, aber auch gesetzlich verankerte Pflichten, Menschenrechte und Umwelt zu schützen.

Bis 2060 wird eine Verdoppelung des jährlichen Metallverbrauchs prognostiziert

Der Druck, eine Rohstoffwende zu initiieren, nimmt zu. Viele Expert*innen gehen davon aus, dass sich der Ge- bzw. Verbrauch von Metallen in den nächsten Jahren deutlich erhöhen wird. Das Ressourcenpanel der UN-Umweltbehörde UNEP prognostiziert eine Verdoppelung des jährlichen Verbrauchs an Metallen bis zum Jahr 2060. Elektromobilität, erneuerbare Energien und Digitalisierung sowie ‚grüne Technologien’ seien die Treiber für ein starkes Ansteigen des Verbrauchs von Metallen und Mineralien, so benennen es der Bundesverband der deutschen Industrie, das deutsche Wirtschaftsministerium und die Europäische Kommission unisono. Sie rechtfertigen damit, dass die Versorgungssicherheit mit diesen Metallen für den Wirtschaftsstandort Deutschland (beziehungsweise Europa) gesichert werden müsse, da ein großer Umbau bevorstünde.

Dabei hat sich schon in den letzten fünfzig Jahren unser Verbrauch von Ressourcen verdreifacht. Besonders die deutsche Industriestruktur mit der Produktion (und dem Export) von schweren Autos, Maschinen, Chemie und Elektronik sorgt schon heute für einen im globalen Vergleich ungerecht hohen Rohstoffverbrauch. Deutschland importiert 99,7 Prozent der hierzulande verarbeiteten und aus Bergbau stammenden Metalle und Mineralien aus dem Ausland, viele aus Ländern des globalen Südens. Damit ‚lagern’ wir eine Vielzahl an ökologischen und sozialen Auswirkungen ‚aus’.

Eine Vielzahl an Menschenrechtsverletzungen geht mit Bergbau einher

Für das Platin in unseren Katalysatoren wurden im August 2012 34 streikende Bergarbeiter in Marikana (Südafrika) erschossen. Für das Kupfer in unseren Kabeln wurden im Jahr 2014 in der Provinz Sonora (Mexiko) 381 Menschen vergiftet. Für den Stahl in unseren Autos ließen mehr als 250 Personen im Januar 2019 nach einem Bruch eines Rückhaltebeckens in Brumadinho (Brasilien) ihr Leben. Für das Aluminium in unseren Autos wurden im Frühjahr 2020 105 Haushalte in der Provinz Boké (Guinea) umgesiedelt, auf eine nicht sanierte Fläche ohne ausreichenden Zugang zu Wasser, Agrarflächen und Einkommensmöglichkeiten. Diese Beispiele stehen sinnbildlich für die Vielzahl an Ungerechtigkeiten und Menschenrechtsverletzungen im internationalen Bergbau, die in diesen Fällen entlang der internationalen Lieferketten jeweils bis nach Deutschland zurückverfolgt werden konnten.

Immerhin hat die Elektromobilität einen Raum für Debatten um die Herkunft der Rohstoffe ermöglicht. Viele Medien berichten über Lithium und die damit verbundene Wasserknappheit in Lateinamerika. Auch die Zerstörung von einmaligen Ökosystemen in der Andenregion ist Thema. Schon 2016 hat Amnesty International auf die Verbindung zwischen Kobaltabbau und Kinderarbeit in der Demokratischen Republik Kongo hingewiesen. Beide Rohstoffe spielen eine wichtige Rolle in den Batterien der zukünftigen Elektromobilität. Doch ignoriert wird von Elektromobilitätskritiker*innen, dass schon für Diesel- und Benzin-Autos 75 Prozent des Bleis, 40 Prozent des Platins, 37 Prozent des Zinks, 26 Prozent des Stahls und neun Prozent des Kupfers der deutschen Rohstoffimporte in den deutschen Automobilsektor gehen.

Eine Mobilitätswende muss eine Rohstoffwende mitdenken

Auch die Gewinnung und der Transport von Erdöl sorgen immer wieder für gigantische Umweltzerstörung. Es sei nur an Deepwater Horizon oder die Exxon Valdez erinnert. In einer Auseinandersetzung mit den Nachteilen der Elektromobilität müssten wir viel stärker über die Anzahl zugelassener Autos (knapp 50 Millionen in Deutschland, Stand 1. Januar 2021), über deren Größe und Gewicht (im Durchschnitt mittlerweile mehr als 1,5 Tonnen) diskutieren. Eine Mobilitätswende darf keine reine Antriebswende sein, sie muss eine Rohstoffwende mitdenken.

Eine geringere Rolle in der deutschen und europäischen Rohstoffpolitik sowie in der öffentlichen Debatte darüber spielen bislang die Länder Südostasiens. Dabei kommen mehr als 43 Prozent der globalen Nickelproduktion aus Indonesien und den Philippinen; mehr als 40 Prozent der globalen Zinnproduktion aus Indonesien, Myanmar, Vietnam, Malaysia und Laos und 13 Prozent der Seltenen Erden stammen aus Myanmar, Thailand und Vietnam. Zudem entfallen sieben Prozent der globalen Bauxitproduktion auf Indonesien, Vietnam und Malaysia; gut fünf Prozent der globalen Wolframproduktion kommen aus Vietnam und immerhin gut drei Prozent der globalen Kobaltproduktion aus den Philippinen. Gerade die Philippinen könnten in den nächsten Jahren einen großen Bedeutungsgewinn erfahren, da 100 (!) neue Bergbauprojekte im Land angeschoben werden sollen, wie die Regierung Duterte verlautbarte.

Die Gewinnung von Nickel zerstört die Lebensgrundlage vieler Menschen

Mit diesem Bedeutungsgewinn könnten auch die sozialen Auswirkungen wieder stärker in den Fokus rücken. So zerstört die Nickelgewinnung – einer der momentan vier bedeutenden Rohstoffe für die Elektromobilität – in den Philippinen die Lebensgrundlage von Bäuer*innen, Fischerfamilien und Aquakulturen-Besitzer*innen. Zudem sind unter Duterte die Philippinen laut Global Witness Report eines der zwei gefährlichsten Länder für Umweltschützer*innen.

In Indonesien zerstört die legale (!) Entsorgung von giftigem Bergbauabraum ins Meer die Lebensgrundlage von Fischerfamilien sowie wichtige Korallenriffe. Bei der Weiterverarbeitung werden zudem Arbeiter*innen gefährdet, wie unter anderem Rettet den Regenwald (E-Autos von Tesla: Gigafabriken brauchen Gigaminen) und die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Nickel Study De.indd) berichten.

Die EU bangt um die Versorgungssicherheit ihrer Industrie

Derweil klagt die EU vor der Welthandelsorganisation gegen Indonesien, da der Inselstaat den Export von unverarbeiteten Erzen verboten hat. Dieses Exportverbot wird dadurch begründet, dass man die Wertschöpfung im Land verlängern und Arbeitsplätze schaffen will. Die EU sieht dies als Wettbewerbsverzerrung und bangt um die Versorgungssicherheit ihrer Industrie. In einem Freihandelsabkommen mit Vietnam hatte die EU im Jahr 2020 Klauseln hineindiktiert, die diese Art von Unterstützung für eine heimische Industrie verbieten. Während Exporthemmnisse in Handelsverträgen in der Regel verboten werden, sind Kapitel zur Achtung von Menschenrechten und Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards weit weniger verbindlich und Unternehmensverstöße nicht sanktionierbar.

In den Philippinen haben sich vom Bergbau Betroffene, regionale und nationale Organisationen vor gut anderthalb Jahrzehnten zusammengetan und ein Alternatives Gesetz zum Umgang mit mineralischen Rohstoffen entwickelt (Alternative Mineral Management Bill). Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem eine Demokratisierung der Vergabeentscheidungen von Konzessionen, eine gesamtgesellschaftliche Diskussion über die Verwendung von Rohstoffen für eine Industrialisierung sowie Einschränkungen für Bergbaukonzerne im Vergleich zum investorenfreundlichen Mining Act von 1995 vor.

Doch genauso wichtig ist ein Wandel in Deutschland und Europa. Es braucht einen Paradigmenwechsel in der Rohstoffpolitik: zum einen kann es kein weiteres Wachstum des Rohstoffverbrauchs geben. Ähnlich wie vom Umweltausschuss des Europaparlaments gefordert, braucht es eine absolute Reduktion des Verbrauchs von Rohstoffen in Deutschland, vor allem von primärbergbaulich gewonnenen Rohstoffen. Das beinhaltet den Ausbau des Recyclings von Produkten, die Metall enthalten, sowie eine höhere Langlebigkeit, Reparierbarkeit und umweltfreundliches und ressourcenleichtes Design von Produkten allgemein.

Die Bundesregierung sollte, ähnlich der niederländischen Kreislaufwirtschaftsstrategie, verbindliche Ziele zur Reduktion des Verbrauchs von metallischen und mineralischen Rohstoffen verkünden. Die Niederlande wollen bis zum Jahr 2050 eine umfassende Kreislaufwirtschaft schaffen und als Zwischenziel ihren Rohstoffverbrauch bis zum Jahr 2030 (im Vergleich zu 2016) um 50 Prozent reduzieren. Das deutsche Umweltbundesamt hat in seiner RESCUE-Studie schon 2019 Wege aufgezeigt, wie zum Beispiel der gesamte Ressourcenverbrauch bis zum Jahr 2050 um 70 Prozent reduziert werden könnte.

Deutsche Unternehmen müssen zur menschenrechtlichen Sorgfalt verpflichtet werden

Zum anderen bedeutet eine Rohstoffwende, dass die Primärrohstoffe, die wir in Zukunft benötigen, unter den menschenrechtlich, sozialen und ökologisch besten Abbaubedingungen gewonnen werden. Die deutsche Bundesregierung sowie die EU müssen daher die heimischen Unternehmen zur menschenrechtlichen Sorgfalt verpflichten. Das Lieferkettengesetz ist ein erster Schritt in diese Richtung. Wichtig ist, dass die gesamte Lieferkette umfasst wird. Nachholbedarf hat das deutsche Gesetz bei der Frage des Zugangs zu Gerichten für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen.

Eine Rohstoffwende muss an vielen weiteren Stellen greifen. Unfaire Handelsabkommen müssen gestoppt/geändert werden. Entwicklungszusammenarbeit darf nicht an wirtschaftliche Interessen, wie den Export von Rohstoffen, gekoppelt sein. Wir brauchen ökologische Sorgfaltspflichten, die neben Biodiversität, Wasser und Wäldern auch die Gesundheit der Menschen schützen.

Der vietnamesische Staat geht repressiv gegen zivilgesellschaftliche Klimabewegungen vor. Trotzdem leisten lokale Initiativen einen wichtigen Beitrag zur staatlichen Umweltpolitik.

Wie in anderen kapitalistischen Staaten gilt auch in Vietnam das Motto: „Wachstum geht vor Umweltschutz“. Jüngste Berichte des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) verdeutlichen, dass, bei einem ausbleibenden radikalen Wandel in der internationalen Klimapolitik, 70 Prozent von Vietnams Küstengebieten bis zum Ende des Jahrhunderts durch Überschwemmungen bedroht sein könnten. Diese Vorhersagen haben die Dringlichkeit einer Kursänderung in der Klima- und Wirtschaftspolitik Vietnams in den Vordergrund gerückt.

Eliten-basiertes „grünes“ Wachstum

Vietnam wolle bis 2050 klimaneutral sein, verkündete Premierminister Pham Minh Chinh. Diese und weitere verbindliche Zusagen seitens der vietnamesischen Regierung werden auf Klimakonferenzen wie der in Glasgow (COP26) sowie in politischen Erklärungen wie der National Climate Change Strategy aus dem Jahr 2011 oder zuletzt der Vereinbarung zur Just Energy Transition Partnership (JETP) schriftlich festgehalten.

Zu den ausschlaggebenden Akteuren dieser neuen, als „grünes Wachstum“ titulierten, Klima- und Wirtschaftspolitik werden Vietnams politische Eliten, ihre Partnerschaften zur EU, USA, Japan und anderen Ländern sowie zu zahlreichen Finanzinstituten und Industriebetrieben ernannt.

Dies mag nicht ganz falsch sein, wenn man sich Vietnams Gesetzeslage anschaut, die seit 2013 das Gesetz zur Vermeidung und Kontrolle von Naturkatastrophen, seit 2014 das Gesetz zum Umweltschutz, und seit 2020 das Gesetz für Umweltschutz (72/229/GH14) beinhaltet. Diese gesetzlichen Rahmenbedingungen sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Darüber hinaus zeigt die vietnamesische Regierung eine kooperative und verbindliche Haltung gegenüber internationalen Verhandlungspartnern, was ebenfalls als positiv bewertet werden kann. Die staatlichen Umweltorganisationen Vietnam Environment Administration, Vietnam Environment Protection Fund, Centre for Environmental Monitoring and Analysis (CEMA) und die seit 1988 bestehende Vietnam Association for Conservation of Nature and Environment (VACNE) sind auch Indikatoren für das wachsende Umweltbewusstsein auf staatlicher Ebene.

Entscheidender Beitrag zum Klimaschutz kommt ‚von unten‘

In der Regel wird bei solchen Prozessen, wie beispielsweise bei der Wirtschaftsreform „Đổi mới“ (= Erneuerung) im Jahr 1986, betont, dass sie allein durch politische Entscheidungsträger initiiert wurden. Dabei wird oft übersehen, dass wichtige Akteure auf lokaler Ebene – also ‚von unten‘ einen entscheidenden Beitrag leisten. Dazu gehören Vietnams strukturell komplexe Zivilgesellschaft und die von starken Repressionen betroffene Dissidentenbewegung sowie indigene Praktiken der Klimaadaption und -mitigation. Dies ist insbesondere dann wichtig hervorzuheben, wenn das Narrativ der „moralisch und gut handelnden Politiker*innen“ versucht zu verschleiern, wer die eigentlichen Vermittler*innen klima- und umweltschädlicher Praxen sind. Obwohl Vietnam lediglich für rund ein Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich ist und somit nicht als Hauptverursacher der globalen Klimakrise gilt, verfolgt der Ein-Parteien-Staat dennoch eine Politik, die sich auf die Akkumulation von Kapital und schnelles Wirtschaftswachstum konzentriert – auf Kosten der Umwelt und der Bevölkerung.

Die Regierung pflegt enge Beziehungen zu nationalen und internationalen Wirtschaftsmagnaten, die zusammenarbeiten, um umfangreiche Investitionsprojekte voranzutreiben. Dabei scheuen sie sich nicht, Bäuer*innen und Einwohner*innen zu vertreiben, wie es bei den umstrittenen Fällen von Dong Tam, Duong Noi und Thu Thiem geschehen ist. Darüber hinaus werden viele Industrien und Unternehmen durch ausländische Direktinvestitionen finanziert, für die es bislang kein autorisiertes Monitoring mit Einbezug der Zivilgesellschaft gibt, um Umweltverschmutzungen oder illegales Unternehmensverhalten zu überwachen. Vielmehr werden Umwelt- und Klimaaktivist*innen sowie zivilgesellschaftliche Akteure, die sich gegen umweltschädliche Praktiken aussprechen, kriminalisiert, verhaftet und zu langen Haftstrafen verurteilt.

Formen des kollektiven Handelns

Trotz staatlicher Repression gegenüber zivilgesellschaftlichen Akteur*innen entstehen politische Praxen ‚von unten‘. Diese finden zwar dezentral, also nicht gleichzeitig und formal organisiert statt, können aber dennoch als wichtige Merkmale und Formen einer vietnamesischen Umwelt- und Klimabewegung ‚von unten‘ verstanden werden. Dazu gehören (a) relativ selbst bestimmte, aber staatlich kontrollierte Umweltorganisationen und (b) unabhängige lokale sowie landesweite Protestbewegungen.

Zivilgesellschaftliche Organisationen in Vietnam müssen sich, wie auch in westlich-liberalen Demokratien, formell registrieren lassen um legal handeln zu dürfen. Sie befinden sich damit in einem rechtlich und praktisch beschränkten Handlungsspielraum. Jede lokale vietnamesische Zivilorganisation ist direkt oder indirekt der Dachorganisation Vietnam Union for Science and Technology Association (VUSTA) untergeordnet, die wiederum der Kommunistischen Partei unterstellt ist. Staatlich unabhängige Umweltorganisationen gibt es also nicht.

Es gibt aber relativ selbst bestimmte Organisationen, die zwar als unabhängige NGOs registriert sind, aber bestimmte Pflichten gegenüber den zuständigen Behörden erfüllen und eine unkritische Haltung gegenüber der Regierung beibehalten müssen. Andernfalls drohen ihnen Sanktionen, Schließungen oder bürokratische Hürden. Dennoch entstanden zahlreiche Organisationen, die sich für Nachhaltigkeit, Umweltschutz, Umweltbewusstsein und erneuerbare Energien einsetzen, wie die Studierendenorganisation RMIT Green Generation Club, Live & Learn, GreenHub Vietnam, People and Nature Reconciliation (PanNature) und Centre For Rural Eonomy Development (CRED). Was diese Organisationen gemeinsam haben, ist, dass ihre lokalen, gemeindebasierten Kampagnen, Bildungsprogramme, Forschungsprojekte und Bürgeraktionen (wie kollektives Müllsammeln) einen im konventionellen Sinne unpolitischen Charakter beibehalten, also weder die Regierung kritisieren noch zu Protesten und Demonstrationen aufrufen.

GreenID: Vorsichtige Kritik an mangelndem staatlichen Klimaschutz

Trotz der regulatorischen Anforderungen schaffen es einzelne kritische Stimmen, von den Ressourcen der Organisationen und ihrer persönlichen Autonomie als Umweltschützer*innen Gebrauch zu machen. Ein prominentes Beispiel für – obgleich vorsichtige – Kritik an mangelnden Klimaschutzmaßnahmen der Regierung war die gemeinnützige Umweltschutzorganisation GreenID. Seit 2011 setzte sich GreenID für die Förderung erneuerbarer Energien, die Reduzierung von Treibhausgasemissionen und Kohleverstromung, sowie die Verbesserung der Energieeffizienz in Vietnam ein. Ihre Praxis bestand maßgeblich aus Forschungsprojekten, Schulungen, aber auch der Teilnahme an öffentlichen politischen Debatten. Sie tat dies relativ erfolgreich, denn GreenID zählte zu jenen Organisationen, die einen tatsächlichen Einfluss auf die Umsetzung von politischen Maßnahmen insbesondere zum Kohleabbau vermerkte.

Darüber hinaus ging GreenID internationale Allianzen ein, wie die Vietnam Coalition for Climate Action (VCCA) und Vietnam Sustainable Energy Alliance und stand lange in einem dialogbereiten Verhältnis mit der Regierung. Dieses Verhältnis endete im Juni 2022. Die Behörden beschuldigten die Direktorin von GreenID, Nguy Thi Khanh der Steuerhinterziehung und verurteilten die Umweltschützerin zu zwei Jahren Haft. Der Fall sorgte zwar international für Aufsehen und Kritik, fand aber keinen Widerhall in politischem Druck. Das geht aus der jüngsten Erklärung der JETP hervor, in dem der Beitrag der Zivilgesellschaft oder eine Kritik and der Inhaftierung von Klimaaktivist*innen wie Nguy Thi Khanh nicht zur Sprache kommen.

Lokale und landesweite Protestbewegungen

Eine der ersten Umweltbewegungen war die Bauxit-Bewegung, die sich gegen den Plan der vietnamesischen Regierung stellte, große Bauxit-Vorkommen in den Provinzen Dak Nong und Lam Dong, zu erschließen. Diese Bewegung war ein informeller Zusammenschluss verschiedenster Gruppen, darunter Umweltorganisationen, Menschenrechtsgruppen und einflussreiche politische Figuren (wie Vo Nguyen Giap). Trotzdem wurden die Proteste gewaltsam unterdrückt.

Ein weiterer Meilenstein der Umweltbewegung war die Bürger*innenbewegung im Jahr 2015 gegen die Abholzung von 6700 alten Bäumen in Hanoi. Eine Kriminalisierung der Protestierenden blieb hier aus. In den vergangenen Jahren wurden mehrere kleine städtische Klimaproteste verzeichnet. Auch diese wurden staatlicherseits toleriert. Repressionen gegenüber Umweltaktivist*innen scheinen demnach eine Frage politischer Sensibilität und wirtschaftlicher Interessen zu sein, wobei Repressionen vor allem dann ins Spiel kommen, wenn Kapitalinteressen gefährdet werden.

Proteste gegen die Stahlfabrik Formosa – Beginn einer Massenbewegung

Die Protestbewegung gegen die Stahlfabrik Formosa verdeutlicht dies. Nachdem im April 2016 in der Provinz Ha Tinh massives Fischsterben bemerkt wurde, ergaben Untersuchungen, dass die taiwanesische Stahlfabrik Formosa Ha Tinh Chemikalien ins Meer abgelassen hatte und damit für die Umweltverschmutzung verantwortlich war. Der Konzern Formosa versprach zwar Kompensationszahlungen an betroffene Fischereien auszuzahlen. Die Umsetzung wurde aber seitens der Regierung intransparent gehalten. Die Fabrik wurde nicht geschlossen und die Sammelklagen der betroffenen Bürger*innen wurden von der vietnamesischen Justiz abgelehnt. Die Bürger*innenbewegung kritisierte mangelhafte Kontrollmechanismen und die staatliche Priorisierung der Industrieprojekte auf Kosten der Bewohner*innen. Massenproteste fanden nicht nur in der betroffenen Provinz statt, sondern auch in Hanoi, Ho Chi Minh Stadt und anderen Großstädten, woraufhin zentrale Figuren der Bewegung zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt wurden. Zu den Protestierenden gehörten katholische Priester, Bischöfe, Anwälte, Menschenrechts- und Demokratieaktivist*innen, Arbeiteraktivist*innen, aber auch die Umweltgruppe Green Trees.

Green Trees ist die einzige mir bekannte tatsächlich unabhängige, also nicht-registrierte und damit theoretisch illegale Gruppe. Green Trees publizierte unter anderem An Overview Of The Marine Life Disaster, ein Booklet, welches den Verlauf des Falls Formosa aus Bürgersicht dokumentiert. Die Gruppe produzierte darüber hinaus eine Kurzdokumentation mit dem Titel Don’t be Afraid, in dem zahlreiche unabhängige und kritische Umweltaktivist*innen, Intellektuelle, Aktivist*innen und Priester zur Sprache kommen. Beide Produktionen waren nur im Verborgenen möglich. Die Gruppe ist seither inaktiv. Die Gründe dafür wurden nicht offiziell bekannt gemacht.

Weder zivilgesellschaftliche Akteur*innen noch international agierende und anerkannte Netzwerke bewegen sich in Vietnam auf sicherem Boden. Das Spektrum politischer Praxis und Bewegungen ist zwar divers, übt aber unter gegebenen Bedingungen nur begrenzt Einfluss auf Gesetzesänderungen und Abmachungen auf internationaler Ebene aus. In Anbetracht historischer Konflikte bedeutet dies aber nicht, dass ihr Beitrag keinen Wert hat. Sie tragen nicht nur zum Umweltbewusstsein auf lokaler Ebene bei, sondern halten regierungs-kritische Analysen aufrecht, die andernfalls verborgen blieben. Bereits seit längerem plädieren internationale Wissenschaftler*innen für eine Klimapolitik, die auf einer Ko-Produktion von zivilgesellschaftlichen, wissenschaftlichen, staatlich-politischen und indigenen Wissensrepertoire basiert. Ohne eine Bewegung ‚von unten‘, können internationale politische Partnerschaften ‚von oben‘ kein effektives und langfristig klimaneutrales Gesellschaftsmodell schaffen.