Fregatte Bayern – hier in Norwegen – soll im Sommer 2021 in den Indo-Pazifik © Bernt Rostad, CC BY 2.0

Südostasien/Europa: Je mehr sich das weltwirtschaftliche und -politische Gravitationszentrum und damit die hegemonialen Konkurrenzen nach Asien verschieben, desto stärker engagiert sich auch Europa im Indo-Pazifik – auf die Gefahr hin, in die Konflikte hineingezogen zu werden.

„Wenn sie ins Südchinesische Meer kommen, können wir auch im Mittelmeer aufkreuzen“. Die Drohung in der regierungsnahen chinesischen Zeitung Global Times Anfang März 2021 ist die Antwort auf die Entsendung einer Armada von Kriegsschiffen mehrerer europäischer Länder nach Asien. Darunter ist auch die Fregatte Bayern der Bundesmarine, die Mitte 2021 in See stechen und mehrere Monate im Indischen Ozean und im Westpazifik kreuzen soll. Wo Deutschlands „Werte und Interessen betroffen sind“, solle „ein Zeichen“ gesetzt werden, so das Verteidigungsministerium unter Verweis auf die 2020 beschlossenen Indo-Pazifik-Leitlinien.

Rot gestrichelte chinesische Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer und umstrittene Inselgruppen © Quapan, CC BY 2.0

Revierkämpfe im Südchinesischen Meer

Das Operationsgebiet ist eine der brisantesten Krisenregionen der Welt. Wie erst kürzlich wieder in philippinischen Hoheitsgewässern des Südchinesischen Meeres kommt es immer häufiger zu Konflikten zwischen chinesischen Fischtrawlern, manche wohl auch bemannt mit Paramilitärs, und der Küstenwache der Anrainerstaaten Vietnam, Philippinen, Malaysia, Indonesien und Japan und in der Folge zu diplomatischem ‚Schlagabtausch’. Die mächtige Pazifik-Flotte der USA ist schon seit längerem im Einsatz für die „Freiheit der Meere“ und liefert sich Revierkämpfe mit der chinesischen Marine, so wie Anfang April 2021.

Einen Anstoß für die Spannungen, die in den vergangenen Jahren hochgeschaukelt wurden, hat die chinesische Regierung geliefert. 2009 legte sie eine Landkarte mit der Nine dash line vor, eine recht freihändige Demarkationslinie, mit der sie territoriale Ansprüche auf 90 Prozent des Südchinesischen Meers erhebt – übrigens genauso wie Taiwan. Seither schafft sie durch den Ausbau von Felsriffen und Sandbänken zu Militärposten Fakten. Die Entscheidung des Internationalen Schiedsgerichts in Den Haag im Sommer 2016, nach der die chinesische Position gegen Seerecht verstößt, wies Peking brüsk zurück. Dieses Auftreten wurde zu einem wichtigen Beleg für den Vorwurf, China verfolge eine aggressive, militärische ‚Expansion’ und missachte internationales Recht.

Die Sprache der Macht

Durch die Region verlaufen aber auch die wichtigsten Handelsrouten zwischen Asien und Europa, rund 40 Prozent des Außenhandels der EU, unter anderem mit ihrem inzwischen zweitwichtigsten Handelspartner China. Zudem erwarten Beobachter für die asiatischen Länder die stärkste Erholung nach der Corona-Pandemie. Insbesondere von China wird erhofft, dass es abermals zum Zugpferd aus der Wirtschaftskrise wird.

Im September vergangenen Jahres hat die Bundesregierung Leitlinien zum Indo-Pazifik beschlossen, um diesen Spagat zwischen wirtschaftlichen Interessen und politischen Konflikten zu vermitteln. Zum einen will sie „gestaltend“ zu „Frieden und Sicherheit“ beitragen, zum anderen zu „offenen Seewegen und Märkten“ und „freiem Handel“. Europa müsse „die Sprache der Macht lernen“, wie Ex-Verteidigungsministerin und jetzige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits im Sommer 2019 forderte. Beobachter bezweifeln allerdings, dass trotz der territorialen Ansprüche die Freiheit der Schifffahrt durch China gegenwärtig tatsächlich bedroht ist – als mächtigste Handelsnation hat sie selbst das größte Interesse daran.

Der internationale Warenhandel geschieht zu nahezu einem Drittel auf den Seewegen des Indo-Pazifik © Roger Price, CC BY-NC-SA 2.0

Verstärkt Flagge zeigen auch andere europäische Mächte, sowohl wirtschaftlich als auch geopolitisch. Anknüpfend an seine koloniale Vergangenheit möchte sich Frankreich wieder als indo- pazifische Macht profilieren. Auch Post-Brexit- Großbritannien möchte bei der Aushandlung hegemonialer Positionen in Asien dabei sein, was Beobachter als Illusion einer Rückkehr zum Britischen Empire bespötteln. Die Assoziation mit kolonialer Kanonenpolitik liegt nahe.

Wettrüsten und Militärbasen in der Region

Inzwischen ist die Konfrontation im Südchinesischen Meer einer der Schauplätze des von den USA und inzwischen auch von der EU ausgerufenen ‚Systemkonflikts’ geworden, ähnlich wie die Corona-Pandemie, die Einvernahme von Hongkong oder die Digitalisierung. Seit der Finanzkrise 2008, aus der die USA und Europa geschwächt, China gestärkt hervorgingen, reagiert die US-Regierung auf Chinas geopolitisches Selbstbewusstsein mit einer Eindämmungsstrategie, die unter Außenministerin Hillary Clinton schönfärberisch als „Hinwendung nach Asien“ („Pivot to Asia“) bezeichnet wurde und auch von Präsident Joe Biden weiter verfolgt wird. Hier reihen sich jetzt die europäischen Regierungen ein. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer verglich Pekings Ansprüche im Mai vergangenen Jahres bereits mit dem Vorgehen Russlands in der Ukraine: „Einige Ereignisse im Indo-Pazifik sollten wir genauso bewerten“, wird sie vom Handelsblatt zitiert.

Die von der US-Kriegsmarine angeführte Mission Freedom of Navigation Operation (FONOP), die die angeblich durch China bedrohte „Freiheit der Seewege“ zu verteidigen vorgibt, hat inzwischen aus dem regionalen einen internationalen Konflikt gemacht. Die Befürchtungen wachsen, dass er auch in militärische Konfrontation umschlagen könnte. Denn damit geht eine beschleunigte Aufrüstung der USA und ihrer Verbündeten wie Taiwan und Japan einher, die von Peking mit ebenfalls steigenden Militärausgaben beantwortet wird. Im Unterschied zu China haben die USA und die einstigen Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien bereits ein dichtes Netz von Militärbasen in der Region und sind China militärisch nach wie vor haushoch überlegen.

USS Mustin nahe der Paracel Inseln im Südchinesischen Meer 2020 © Eugene Kaspersky, CC BY-NC-SA 2.0

ASEAN zwischen den Stühlen

Gleichzeitig wird versucht, China zu isolieren. Unter anderem bauen die USA, Japan, Australien und Indien mit dem Quadrilateral Security Dialogue (Quad) eine gemeinsame indo-pazifische Front auf, der sich auch Frankreichs Präsident Macron anschließen möchte. Verkauft wird diese militärisch-politische Blockbildung als Modell für den inzwischen von den USA wiederentdeckten Geist des Multilateralismus und für die Verteidigung von Demokratie, internationalem Recht, von Sicherheit und Wohlstand.

Damit geraten die von Europa als Partner umworbenen Nachbarländer Chinas wie Thailand, die Philippinen, Vietnam, Indonesien und die südostasiatische Regionalorganisation ASEAN zwischen die kämpfenden Elefanten. Ihre wirtschaftliche Zukunft hängt von guter Nachbarschaft mit China ab. Sie gehören zu den wichtigsten Nutznießern der Belt and Road Initiative, den so genannten Neuen Seidenstraßen, der Verlagerung arbeitsintensiver Industrien und Chinas wachsender Nachfrage nach Agrarprodukten und Bergbaurohstoffen wie Nickel und Bauxit, die wiederum für die Modernisierung von Chinas Industrie wichtig sind. Im November 2020 ist es mit dem von ASEAN konzipierten regionalen Wirtschaftsabkommen RCEP gerade gelungen, China in eine breite regionale Wirtschaftsarchitektur einzubinden, an der auch die anderen Schwergewichte Japan und Südkorea, militärisch enge Verbündete der USA, beteiligt sind.

Dialog oder Kalter Krieg?

Anstelle zunehmender militärisch-politischer Konfrontation, die von Regierungen von Industrieländern und Ländern außerhalb Südostasiens geschürt wird, ist die ASEAN daher eher bemüht, die Kontroversen mit der Regierung in Peking zu verhandeln. Eine wachsende Blockbildung und Eskalation, verbunden mit Wettrüsten und Handelskrieg, Provokationen und Sanktionen, gefährden ihre diplomatische Rolle in Südostasien und im westlichen Pazifik. Sie bietet ein Dialogforum zu sicherheitspolitischen Themen, an dem auch die beiden Hauptkontrahenten China und die USA, beteiligt sind, und damit eine Option für eine friedliche Beilegung anstatt eines neuen Kalten Kriegs.

Auch für Deutschland und Europa ist die demonstrative Bündnistreue in fernen indo-pazifischen Gewässern nicht unproblematisch. Die Aussage von Xin Hua, Direktor am Center for European Union Studies in Shanghai, spiegelt jedenfalls nicht nur eine Hoffnung, sondern auch eine Drohung: „Die EU wird durch ihre Aktivitäten im Indo-Pazifik nicht ihre wirtschaftlichen Beziehungen mit China gefährden“, erklärte er Mitte März 2021. Peking exerziert gerade mit einem Handelskrieg gegen Australien durch, welche Daumenschrauben es hat, wenn es sich an den Pranger gestellt oder politisch in die Enge gedrängt fühlt.

Südostasien und die Indo-Pazifik-Region rücken verstärkt in die Aufmerksamkeit deutscher Politik. Sicherheitspolitische und wirtschaftliche Erwägungen gehören dabei zu den Triebkräften.

Die im Herbst 2020 vom Auswärtigen Amt vorgelegten, umfangreichen Indo-Pazifik-Leitlinien der Bundesregierung definieren die Interessen, Gestaltungsfelder und Handlungsansätze Deutschlands in der Region. Der Indo-Pazifik sei eine „Priorität der deutschen Außenpolitik“, erläuterte Bundesaußenminister Heiko Maas dazu. „Der Himalaya und die Straße von Malakka mögen weit entfernt scheinen. Aber unser Wohlstand und unser geopolitischer Einfluss in den kommenden Jahrzehnten beruhen gerade auch darauf, wie wir mit den Staaten des Indo-Pazifiks zusammenarbeiten.“

Die neuen Leitlinien haben zu vielfältigem Echo in Medien und Politik geführt, beispielsweise zu einer kleinen Anfrage der Fraktion die Linke im Deutschen Bundestag und der Antwort der Bundesregierung darauf. Einer der ersten Umsetzungsschritte ist die vom Verteidigungsministerium geplante Entsendung einer Bundeswehr-Fregatte in die Region.

Bei der sicherheitspolitischen Analyse der Lage und der Politikberatung beteiligen sich auch Fachleute vom Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Politikwissenschaftler Michael Paul und Bundeswehr-Kapitän Göran Swistek beantworteten dazu Fragen von Jörg Schwieger für südostasien.

Auf welche Resonanz stoßen die deutschen Indo-Pazifik-Leitlinien nach Ihrer Wahrnehmung in der Region, um die es hierbei geht?

Die Veröffentlichung der Leitlinien für den Indo-Pazifik durch die deutsche Bundesregierung im August 2020 hat bei vielen Partnern im asiatischen und süd-ostasiatischen Raum große Aufmerksamkeit erzeugt. Für manche verbindet sich damit der Eindruck und die Hoffnung, Deutschland würde nun entsprechend seiner wirtschaftlichen Bedeutung als Global Player mehr Präsenz zeigen und zur Stabilisierung der Region stärker beitragen. Der japanische Verteidigungsminister Nobuo Kishi brachte während der virtuellen Asien-Rundreise der Bundesverteidigungsministerin im Herbst und Winter 2020 in einer Gesprächsrunde seine Erwartungshaltung zum Ausdruck.

Der Indo-Pazifik als Raum geostrategischer, -politischer und -ökonomischer Interessen ist insbesondere im letzten Jahrzehnt in den Fokus öffentlicher Debatten und politischer Strategiepapiere gerückt. Denn hier findet ein mehrdimensionaler Wettstreit zwischen China auf der einen Seite und der Staatenwelt des Westens auf der anderen Seite statt. Dabei ist dieser Raum des Indo-Pazifik mit all seinen Herausforderungen von besonderer geostrategischer Bedeutung, auch für Deutschland.

Worin liegt seine besondere Bedeutung?

Im Mittelpunkt der indo-pazifischen Geografie – sowohl kartografisch wie auch ökonomisch – befinden sich am Übergang vom Pazifik zum Indischen Ozean das Südchinesische Meer sowie die Meerengen der Straße von Malakka, der Sundastraße und der Lombokstraße. Durch diese Meerengen wird jährlich nahezu ein Drittel des internationalen Warenhandels geschifft. Diese Warenströme sind nicht nur unabdingbare Voraussetzungen für eine funktionierende und florierende Weltwirtschaft, sie stellen gleichermaßen auch im Falle einer Störung oder Katastrophe auf See eine mögliche Bedrohung für die maritime Umwelt, die Sicherheit der Küsten und Hafenstädte sowie deren Bevölkerung dar. Darüber hinaus sind maritime Ressourcen – ob fossile Lagerstätten (Öl und Gas), Mineralien oder Fisch – sowie der Zugang zum Meer und seinen Ressourcen zunehmend umstritten.

Deutschlands Wohlstand und ökonomische Prosperität sind maßgeblich abhängig von sicheren Seewegen. Dies trifft im besonderen Maße auf den Indo-Pazifik zu. So beläuft sich der Anteil des Warenhandelsaustauschs Deutschlands mit den Ländern des Indo-Pazifiks, gemessen am Gesamtaufkommen, auf etwa 20 Prozent. Gerade hinsichtlich der zahlreichen sicherheitspolitischen Herausforderungen der Region hat Deutschland in den letzten Jahren eher zurückhaltend und kaum wahrnehmbar agiert.

Welche sicherheitspolitischen Problemlagen bestehen denn aus Ihrer Sicht?

Die potentiellen Bedrohungen in der Region sind vielschichtig: Neben der oftmals alles überlagernden strategischen, wirtschaftlichen und systemischen Rivalität zwischen den USA und China gibt es im Indo-Pazifik drei Nuklearmächte (China, Indien, Pakistan) plus Nordkorea als schwer kalkulierbare De-facto-Nuklearmacht. Diese bereits brisante Konstellation wird noch prekärer durch ungeklärte Grenzstreitigkeiten, innere und zwischenstaatliche Konflikte, regional und global agierende Terror-Organisationen, Piraterie, organisierte Kriminalität, die Auswirkungen von Naturkatastrophen sowie Migrationsbewegungen. Gerade die zuletzt genannten Aspekte, die eher zu den nicht-traditionellen Sicherheitsbedrohungen zählen, stehen bei den Anrainern des Indo-Pazifiks weit oben auf der sicherheitspolitischen Agenda. Das breite Spektrum an sicherheitspolitischen Bedrohungen steht in einem offensichtlichen Spannungsverhältnis zu der Bedeutung des Indo-Pazifiks für globale Warenströme.

Wie will sich Deutschland hierbei einbringen?

Inhaltlich will sich Deutschland in folgenden Bereichen engagieren: Rüstungskontrolle, Nonproliferation, Cybersicherheit, humanitäre und Katastrophenhilfe, Piraterie- und Terrorismusbekämpfung, Konfliktbewältigung sowie Prävention bis hin zum Erhalt der regelbasierten Ordnung inklusive der Durchsetzung internationaler Rechtsnormen wie des Seerechtsübereinkommens (SRÜ) der Vereinten Nationen (VN). Die Instrumente, die die Bundesregierung dafür einsetzen möchte, reichen von Ausbau und Vertiefung von Kooperationen in der Region über zivile und militärische Diplomatie bis zu militärischer Anwesenheit im Rahmen von Übungen oder anderen Formen der Präsenz vor Ort.

Welche konkreten Maßnahmen sind dazu vorgesehen?

Am stärksten wird zurzeit die geplante Entsendung einer Fregatte der Deutschen Marine in 2021 wahrgenommen. Bereits am 17. November 2020 stellte die Verteidigungsministerin ganz konkret die Entsendung einer Fregatte für das Jahr 2021 in Aussicht und verband deren Reise direkt mit den Anforderungen der jüngst herausgegebenen Leitlinien für den Indo-Pazifik: „Wir werden Flagge zeigen für unsere Werte, Interessen und Partner“. Anfang März 2021 veröffentlichten dann das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für Verteidigung konkrete Details zu der anstehenden Fahrt der Fregatte. Ab August soll diese ihre etwa sechsmonatige Reise antreten, dabei mehr als ein Dutzend Hafenbesuche zwischen dem Horn von Afrika, Australien und Japan im Indo-Pazifik absolvieren. Operativer Höhepunkt der Tour soll die etwa dreiwöchige Teilnahme an den VN-Sanktionsmaßnahmen gegenüber Nordkorea darstellen.

Und wie wird dabei in Bezug auf China agiert?

Deutlich achtsamer verhalten sich Bundesregierung und Bundeswehr in Beziehung zu China. Das erzeugt zunehmend Irritationen bei Deutschlands Partnern in der Region. Pekings Verhalten gegenüber regionalen Anrainern steht nicht im Einklang mit dem Seerechtsübereinkommen. Peking erhebt strittige Territorialansprüche auf die von Japan verwalteten Senkaku-/Diaoyu-Inseln im Ostchinesischen Meer und darüber hinaus auf den Großteil des Südchinesischen Meeres – wobei das beanspruchte Gebiet auch die souveräne Republik Taiwan umfasst. Der Internationale Schiedshof in Den Haag hat am 12. Juli 2016 festgestellt, dass die Ansprüche Pekings nicht mit dem Seerechtsübereinkommen übereinstimmen und daher unwirksam sind.

Trotzdem hat China den Bau künstlicher Inseln und deren militärische Aufrüstung so weit vorangetrieben, dass es einen inkrementellen, territorialen Revisionismus [schrittweise erfolgende Änderung der Gebietsherrschaft, d.R.] umsetzen kann, in dem China nach und nach strittige Gebiete in Besitz nimmt, ohne einen hinlänglichen Grund für eine Konfrontation zu bieten und damit eventuell eine Intervention der USA auszulösen. In einem abgestimmten Vorgehen werden dabei maritime Milizen, chinesische Küstenwache und Marine gegen Anrainerstaaten eingesetzt und die Freiheit der Schifffahrt verletzt. Die Bundeswehr meidet bei der Routenplanung diese konfliktträchtigen Seegebiete. Zu Beginn ihrer Rückreise soll die Fregatte Bayern von Japan durch das Ostchinesische Meer kommend einen offiziellen diplomatischen Hafenbesuch in Shanghai durchführen.

Droht denn der Territorialkonflikt im Südchinesischen Meer zu eskalieren?

Die maritimen Ambitionen Chinas sind das Ergebnis seiner nationalen Politik, deren Kompromisslosigkeit durch den Schiedsspruch in Frage gestellt wurde. China versucht sich jedoch so zu verhalten, als ob es weiter das durch die so genannte Nine Dash Line selbst gesetzte Recht uneingeschränkt ausüben kann; es ist also nur eine Frage der Zeit, bis es zu einer Konfrontation auf See oder im Luftraum in den von China beanspruchten Gebieten kommt, so wie jüngst im Luftraum von Malaysia. Aber will Peking auf Dauer den Eindruck vermitteln, dass es außenpolitisch dem Recht des Stärkeren größere Bedeutung als der Stärke des Rechts zumisst? Die internationale Gemeinschaft muss auf die Einhaltung des Völkerrechts dringen, weil die Einhaltung zentraler Prinzipien – wie die freie Schifffahrt – im Interesse aller Staaten ist. Anstelle verstärkter Patrouillen wären daher die Suche nach gemeinsamen Ansätzen (zum Beispiel im Fischereimanagement) und die Festlegung verbindlicher Verhaltensweisen (Code of Conduct) zur Konfliktprävention hilfreich. Langfristig kann nur ein für alle akzeptabler Modus vivendi gemäß der Seerechtskonvention den internationalen Verkehr erleichtern, die ausgewogene Nutzung maritimer Ressourcen ermöglichen und den Schutz und die Bewahrung der Meeresumwelt fördern. Aber das erscheint angesichts des Verhaltens von China immer mehr als Wunschdenken. Realpolitisch gilt es zunehmend, sich Chinas Ambitionen zu widersetzen und deren Folgen einzuhegen.

Wie beurteilen Sie das Vorgehen Deutschlands insgesamt?

Die Anwesenheit der Fregatte Bayern ist ein erstes sichtbares Zeichen deutscher Interessen im Indo-Pazifik, sie unterstützt aber nicht die in den Leitlinien für den Indo-Pazifik angemahnte Freiheit der Schifffahrt und deren völkerrechtliche Untermauerung durch entsprechendes Befahren dieser freien und offenen internationalen Seewege. Deutschland tritt gerne außenwirtschaftspolitisch als Global Player auf, versteckt sich aber außen- und sicherheitspolitisch als Mittelmacht hinter begrenzten Fähigkeiten. Das hilft weder den Anrainern im Indo-Pazifik, noch entspricht es der oft deklarierten Bereitschaft, mehr Verantwortung zu übernehmen. Die Fregatte Bayern signalisiert keinen Aufbruch.

Philippinen: Seit dem 30. Juni 2022 ist Ferdinand Marcos Jr. amtierender Präsident. Wie haben sich die internationalen und wirtschaftlichen Beziehungen der Philippinen seitdem verändert?

Angesichts der verschärften Rivalität zwischen den USA und China und den Spannungen zwischen China und Taiwan bekräftigte Ferdinand Marcos Jr. in den ersten Monaten seiner Präsidentschaft erste außenpolitische Standpunkte. Die gemeinsame Allianz mit den USA wurde nach den schwierigen bilateralen Verhältnissen während der Regierung Dutertes gekittet. Schon im Wahlkampf hatte Marcos Jr. die wichtige Rolle beider Staaten betont. Gemeinsam mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping erklärte Marcos Jr. nach einem Telefonat, bei den bilateralen Beziehungen „einen Gang höher zu schalten„. Während seiner ersten Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York im September 2022 beteuerte Marcos Jr., dass „die Philippinen weiterhin ein Freund aller und ein Feind von niemandem sein werden„.

In seinen ersten 100 Amtstagen intensivierte Marcos Jr. die wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen auf Auslandsreisen nach Indonesien, Singapur und in die USA. Mit dem zweitägigen Besuch der amerikanischen Vizepräsidentin Kamala Harris sicherte die USA im November 2022 den Philippinen ihre Unterstützung im Konflikt um das Westphilippinische Meer zu und sendete ein deutliches Zeichen Richtung China. Anfang Februar 2023 empfing Marcos Jr. den US-Verteidigungsminister und bestätigte die Umsetzung des umstrittenen Enhanced Defense Cooperation Agreements von 2014. Das Abkommen erlaubt den USA, Militär auf philippinischem Territorium zu stationieren, Militärstützpunkte zu errichten und auszubauen. Protestierende zivilgesellschaftliche Gruppen kritisierten, dass die erhöhte Militärpräsenz der ehemaligen Kolonialmacht die Autonomie der Philippinen gefährde.

Handelsabkommen und Militärpräsenz

Auch die Handelsbeziehungen nach Vietnam wurden gestärkt. Im Januar 2024 schlossen Vietnam und die Philippinen eine fünfjährige Handelsvereinbarung zur Ernährungssicherheit, die den Philippinen bis zu zwei Millionen Tonnen Reis aus Vietnam zusichern soll. Zudem wird VinFast, ein Unternehmenszweig des vietnamesischen Konzerns Vingroup, in den Philippinen eine Niederlassung bauen – allerdings könnten dabei die Nutzung philippinischer Kobalt-, Kupfer- und Nickelreserven in den Vordergrund rücken.

Im Februar 2023 trat Präsident Marcos Jr. die neunte Auslandsreise seit Beginn seiner Amtszeit an. Mit Japan wurden 35 Abkommen in wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Bereichen geschlossen, darunter Förderkreditprogramme für Infrastrukturprojekte sowie Verteidigungsabkommen zu gemeinsamen Militärübungen in den Philippinen. Die Auslandsreisen Marcos Jr. werden innenpolitisch durchaus auch kritisch gesehen. Die Opposition wirft ihm vor, mit seinen zahlreichen Auslandsreisen vor allem den Ruf der Familie Marcos polieren zu wollen.

Spannungen im Westphilippinischen Meer

Der erste Staatsbesuch des philippinischen Präsidenten in China war im Januar 2023 mit großen Investitionszusagen und 14 Abkommen aber ohne politische Kursänderungen zu Ende gegangen. Beide Länder bekräftigten ihren Kooperationswillen, jedoch ohne einen substanziellen Fortschritt im Konflikt um das Westphilippinische Meer zu verkünden.

Im Oktober 2023 rammte ein Boot der chinesischen Küstenwache ein philippinisches Versorgungsboot in umstrittenen Gewässern. Die engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen China und den Philippinen blieben daraufhin zwar bestehen, doch verabschiedete sich die philippinische Regierung im November von der Neuen Seidenstraße. Grund sei, dass China auf Finanzierungsanträge für Schienenbauprojekte nicht reagiert habe. Analyst*innen sehen darin auch den Versuch der philippinischen Regierung, die wirtschaftliche Abhängigkeit von China zu reduzieren und in Sicherheits- und Wirtschaftsfragen einen multidimensionalen Ansatz zu verfolgen.

Der Konflikt um die gegensätzlichen Ansprüche auf das Westphilippinische Meer wird nicht zuletzt mit dem Einsatz von Fischerbooten, staatlichen Patrouillen und wiederholten Zusammenstößen geführt. Zuletzt bezichtigte die chinesische Küstenwache am 22. Februar ein Boot des Bureau of Fisheries and Aquatic Resources (BFAR) des „illegalen Eintritts“ in chinesische Gewässer. Die philippinische Küstenwache widersprach. Bereits einen Monat zuvor hatten die Philippinen angekündigt, ihre Außenposten mit Unterstützung der US-Marine im Westphilippinischen Meer auszubauen.

Die Beziehungspflege und maritime Zusammenarbeit zu anderen Anrainerstaaten des Westphilippinischen Meeres sind ein wesentlicher Bestandteil der philippinischen Außenpolitik. So bekräftigten die Philippinen und Japan ihre Zusammenarbeit zum Küstenschutz im Dezember 2023. Ende Januar 2024 unterzeichnete der Präsident Marcos Jr., während eines Staatsbesuchs in Hanoi, mit dem vietnamesischen Premierminister Pham Minh Chinh zwei Abkommen zur Vorfallprävention im Südchinesischen Meer und zur maritimen Zusammenarbeit der Küstenwachen, um gemeinsam die maritime Sicherheit zu erhöhen. Mitte April 2024 trafen sich die Staatschefs der USA, Japan und den Philippinen in Washington um über die Eskalationen im Südchinesischen Meer zu beraten. Expert*innen gehen davon aus, dass der Konflikt eskalieren könnte. Marcos Jr. betonte selbst, dass „es zu einem offenen Konflikt kommt, ist wahrscheinlicher als früher. […] Deshalb versuchen wir immer wieder, die Gemüter abzukühlen und zu kommunizieren.“

Wirtschaftliche Annäherung an Europa

Gegenüber der Europäischen Union (EU) zeichnet sich nach den angespannten Beziehungen der letzten Jahre eine Annäherung ab. Im September 2022 warb Marcos Jr. um einen Sitz der Philippinen im UN-Sicherheitsrat. Im Dezember desselben Jahres fand erstmals ein Gipfel zwischen Repräsentant*innen der ASEAN-Staaten und der EU in Brüssel statt. Die Aufforderung zivilgesellschaftlicher Gruppen, auch menschenrechtliche Themen wie freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit gegenüber dem philippinischen Präsidenten zu thematisieren, blieb von der EU unbeantwortet. Zur Enttäuschung der staatlichen ASEAN-Vertreter*innen wurde trotz intensivierter wirtschaftlicher Kooperation ein Freihandelsabkommen zwischen ASEAN und der EU nicht konkretisiert. Die EU hätte sich ihrerseits eine schärfere Haltung gegenüber Russlands Angriffskrieg und zu Taiwan gewünscht. Marcos Jr. betonte jedoch, dass sich die Region nicht auf die Seite einer der rivalisierenden Weltmächte schlagen würde.

Im Juli 2023 besuchte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Philippinen, um über die Wiederaufnahme eines Freihandelsabkommens zu verhandeln. In einem offenen Brief appellierten zivilgesellschaftliche Akteur*innen an von der Leyen, die Normalisierung der Beziehungen zwischen der EU und den Philippinen nur auf der Basis von Menschenrechten und sozialer Gerechtigkeit voranzutreiben. Sie wiesen darauf hin, dass es auch unter Präsident Marcos Jr. massive Menschenrechtsverletzungen gebe, die es zu adressieren gelte. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zeigte sich betroffen, dass von Ursula von der Leyen keine Äußerungen zu menschenrechtlichen Themen und zivilen Freiheiten vernommen wurden.

Zusammenarbeit mit Deutschland: Interessen und Kontroversen

Auch die Außen- und Entwicklungspolitik Deutschlands ist an den Philippinen interessiert. So veröffentlichte Entwicklungsministerin Svenja Schulze im Dezember 2023 die neue Asienstrategie des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ), welche von der philippinischen Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa als Eröffnungsrednerin mit Kritik umrahmt wurde. Kurz zuvor forderten die Botschaften von Frankreich und Deutschland in Manila die philippinische Regierung auf, ihre Rechenschaftspflicht auszubauen und die Straflosigkeit im Hinblick auf außergerichtliche Tötungen im sogenannten Krieg gegen Drogen zu bekämpfen. Zusätzlich müssten die Philippinen sicherstellen, dass (Umwelt-)Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen, indigene Völker und Gemeinschaften geschützt würden und die Praxis des ‚red-taggings‘ [öffentliches ‚Markieren‘ von Aktivist*innen als „Kommunist*innen“, was mit politischer Verfolgung einhergeht, d. Red.] beendet werde.

Im Januar 2024 besuchte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock die Philippinen und traf Präsident Marcos Jr. und Außenminister Enrique Manalo, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder sowie die deutsche Unterstützung im Konflikt um das Westphilippinische Meer zu thematisieren. Beide Länder unterzeichneten zudem eine gemeinsame Absichtserklärung über die Zusammenarbeit im Bereich der Kompetenzentwicklung, der Rekrutierung, des Einsatzes und der Beschäftigung von Fachkräften. Baerbock traf auch die Journalistin Maria Ressa sowie die ehemalige Senatorin und langjährige politische Gefangene Leila de Lima, um mit ihnen über Demokratie, Menschenrechte und die Pressefreiheit in den Philippinen zu sprechen – allerdings äußerte sich Baerbock im Rappler-Interview nicht kritisch zur akuten Menschenrechtslage in den Philippinen.

Zuletzt stattete Marcos Jr. Deutschland im März 2024 einen Besuch ab. Einmal mehr bestätigte der philippinische Präsident während seines Treffens mit Bundeskanzler Olaf Scholz, dass seine Regierung nicht mit dem Internationalen Gerichtshof zusammenarbeiten werde, um Menschenrechtsverletzungen während Dutertes selbsterklärten ‚Krieges gegen die Drogen‘ aufzuarbeiten. Nichtsdestotrotz werden beide Länder zukünftig ihre Beziehungen im Bereich der Berufsbildung erweitern. Unternehmen aus Deutschland planen, in den Philippinen zu investieren. Der Marcos-Besuch in Berlin wurde kritisch von der philippinischen Diaspora begleitet. Ein von der philippinischen Botschaft initiiertes Treffen der Philippine Community mit dem Präsidenten wurde von Protesten begleitet. Im Vorfeld des Besuchs veröffentlichten einige Organisationen, wie das Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen ihre Kritik am Staatsbesuch von Marcos Jr.

Marcos Jr. baut die internationalen Beziehungen weiter aus. Insbesondere die erneute Annäherung an die USA kann als deutliche Veränderung zur Duterte-Administration gewertet werden. So nutzt Marcos Jr. seine Auslandsreisen dazu, diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen zu stärken und die Gebietsansprüche um das Westphilippinische Meer mit internationaler Unterstützung zu verteidigen. Zivilgesellschaftliche Forderungen bleiben dabei bislang ungehört.

Asien/Weltweit: Das Südchinesische Meer ist ein Zentrum der geopolitischen Auseinandersetzung zwischen den USA und der Volksrepublik China im Bestreben nach Hegemonie. Peter Franke skizziert die aktuelle Situation.

Vor gut 40 Jahren erschien in den Südostasien Informationen 4/85 mein Artikel zu regionalen Konflikten in Südostasien mit einem Unterabschnitt Der Streit ums Meer. Wie stellt sich die Situation heute dar?

Es kann hier nicht im Einzelnen der Weg all der Veränderungen nachgezeichnet werden. Zwar ist das heute im Unterschied zu 1985 mit den Recherchemöglichkeiten und Forschungsergebnissen dazu im Internet sehr viel einfacher möglich, würde aber wohl den Umfang eines Buches und die entsprechenden Arbeitsaufwand bedeuten. Für eine geopolitische Einschätzung ist es noch schwer zu erkennen, ob und wie die Trump Administration ihre Politik in Ost-Asien und insbesondere gegenüber der chinesischen Regierung wesentlich von der ihrer Vorgänger-Administrationen abändert…

Geografie und internationale Bedeutung

Alle Seewege und Handelsrouten aus Europa, Afrika, West- und Südasien nach Ostasien führen durch das Südchinesische Meer. Die Straße von Malakka zwischen Malaysias malaiischer Halbinsel, Singapur und der indonesischen Insel Sumatra ist mit einem Viertel des gesamten Seeverkehrs weltweit eine der am stärksten befahrenen Wasserstraßen der Welt und der wichtigste Zugang vom Westen zum Südchinesischen Meer. Weiter südlich bestehen Zugänge durch das indonesische Archipel durch die Sundastraße zwischen Sumatra und Java und die Lombokstraße zwischen Lombok und Bali. Vom Pazifischen Ozean führt der Zugang durch die Philippinensee und die Inseln der Philippinen sowie zwischen Taiwan und den Philippinen.

Unmittelbare Anrainerstaaten des Südchinesischen Meeres sind im Süden Singapur, Malaysia, Indonesien und Brunei, außerdem die Philippinen, Vietnam, die Volksrepublik China und Taiwan. Kambodscha und Thailand sind mit ihren Küsten am Golf von Thailand mit dem Südchinesischem Meer verbunden. Die Ausdehnung zwischen Singapur im Südwesten und Taiwan im Nordosten beträgt knapp 3.000 Kilometer. Zwischen Vietnam am westlichen Rand und der Insel Borneo (Kalimantan) südöstlich bzw. den Philippinen östlich sind es zwischen 1.000 -1.200 Kilometer. Die große chinesische Insel Hainan im Norden liegt ca. 250 km vor der Nordküste Vietnams.

Im Südchinesischen Meer gibt es über 250 Inseln, Atolle, Koralleninselchen, Untiefen, Riffe und Unterseeberge, deren Zugehörigkeit zwischen den Anrainerstaaten umstritten ist. Dies gilt vor allem für die nördliche Paracel- und die südöstliche Spratly-Inselgruppe.

Fischerei – ein wichtiger Wirtschaftszweig für Binnenmärkte und Export

Die Fischereirechte der Anrainerstaaten sind umstritten. Insbesondere stimmt die Auslegung der 200-Meilen-Wirtschaftszone nicht mit dem 1994 in Kraft getretenen UN-Seerechtsübereinkommen überein bzw. wird nicht anerkannt.

Die maritime Artenvielfalt des Südchinesischen Meeres gehört zu den höchsten der Welt. Laut Schätzungen des Ocean Security Project des Center for Strategic and International Studies (CSIS) sind mehr als die Hälfte aller Fischerboote der Welt hier unterwegs. Die Fischerei ernährt und beschäftigt Millionen von Menschen in der Region, vor allem an der über 3.200 km langen Küstenlinie von Vietnam und der Südküste der Volksrepublik China mit den südchinesischen Provinzen Guangxi, Guangdong und der Hälfte von Fujian – gegenüber von Taiwan – , einschließlich der Insel Hainan.

In Vietnam spielt die Meeresfischerei mit 3,4 Millionen Tonnen (2021) eine wichtige Rolle sowohl bei der Versorgung der Bevölkerung als auch beim Export von Fischereiprodukten. 2021 waren es 1,9 Millionen Tonnen im Wert von 9 Milliarden US-Dollar, 2024 betrug der Exportwert über zehn Milliarden US-Dollar.

In den Philippinen wurden 2021 1,9 Millionen Tonnen Meeresfische gefangen – nur ein Teil davon im Südchinesischen Meer – und weitgehend im eigenen Land vermarktet. Fischereiprodukte im Wert von etwa einer Milliarde US-Dollar wurden exportiert. Ähnliches gilt für Malaysia mit einem Fang von 1,3 Millionen Tonnen Meeresfisch und einem Exportwert von rund 907 Millionen US-Dollar.

Die Uneinigkeit über die Fischereirechte führt immer wieder zu teils gefährlichen Auseinandersetzungen zwischen Fischerbooten und Schiffen der Küstenwachen und Kriegsmarinen der Anrainerländer. Hinzu kommt illegale Überfischung. Bekannt wurden vor allem die Zusammenstöße von Fischerbooten aus den Philippinen und Vietnam mit der Küstenwache der Volksrepublik China.

Begehrte Bodenschätze: Öl und Erdgas

Vor den Küsten Chinas und der ASEAN-Staaten Vietnam, Thailand, Malaysia, Brunei, Indonesien und Philippinen gibt es große Gas- und Erdölvorkommen. Ihre Ausbeutung wird nach Angaben der Asia Maritime Transparency Initiative (AMTI) zum Teil von mehreren Staaten beansprucht. Genaue Angaben über die Anzahl der Bohr- und Förderplattformen mit Zuordnung nach Ländern sind aktuell öffentlich nicht verfügbar.

2015/16 gab es laut einer ausführlichen Satelliten-Analyse-Studie von Wissenschaftler:innen der Nanjing Universität insgesamt 1.082 Plattformen im Südchinesischen Meer und dem Golf von Thailand. Nach Ländern geordnet gehörten damals 356 zu Thailand, 317 zu Malaysia, 166 zu Brunei, 91 zu Vietnam, 76 zu China, 29 zu Indonesien, 8 zu den Philippinen und 1 zu Kambodscha. Außerdem bestanden 38 Joint Ventures zwischen Malaysia und Thailand bzw. Vietnam. Bereits 2015 lagen 90 Plattformen in Gebieten mit überlappenden nationalen Ansprüchen, zehn mal so viele wie 1992. Die Forscher:innen schätzten seinerzeit, dass bis 2020 die Zahl der Plattformen in umstrittenen Gewässern auf 120 steigen würde.

Nicht für alle Anrainerstaaten sind genaue Angaben zur Öl- und Erdgasgewinnung aus dem Südchinesischem Meer zu finden. Laut Angaben im Jahresbericht (S.6 ) der China National Offshore Oil Corporation (CNOOC) förderte 2024 das zu 70 Prozent staatliche Energieunternehmen 405.517 Barrels/Tag Erdöl offshore im Südchinesischen Meer. Das waren gut 9,5 Prozent des insgesamt in China geförderten Erdöls. An Erdgas waren es im Südchinesischen Meer täglich 31,5 Millionen Kubikmeter, knapp 4,7 Prozent der Gesamtmenge im Land. Nach einem Pressebericht vom Februar 2025 hat das Unternehmen 2024 insgesamt über eintausend offshore Bohrungen durchgeführt, wovon vermutlich ein großer Anteil im Südchinesischen Meer vorgenommen wurde.

Das staatliche Erdölunternehmen Petronas in Malaysia betreibt nach eigenen Angaben mehr als 380 Offshore-Plattformen im Südchinesischen Meer.

Die von der Volksrepublik China erhobenen Ansprüche auf Explorationsrechte in der zweiten Reihe vor der Küste Vietnams gehen bis weit in den Süden zu den Spratly-Inseln. Dort auf den Riffen befinden sich auch militärische Stützpunkte von Vietnam, China und den Philippinen. In diesem Gebiet sind von der Asia Maritime Transparency Initiative (AMTI) nur zum Teil Explorationsblöcke ausgewiesen und es überschneiden sich auch vier malaysische Blöcke mit einem vietnamesischen.

Dies ist Teil I des Artikels. Teil II ist hier zu finden.

Asien/Weltweit: Das Südchinesische Meer ist ein Zentrum der geopolitischen Auseinandersetzung zwischen den Regierungen der USA und der Volksrepublik China im Bestreben nach Hegemonie. Peter Franke skizziert die aktuelle Situation.

Dies ist Teil II des Artikels. Teil I ist hier zu finden.

Verschiedene Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer

Angesichts der in Teil 1 genannten wirtschaftlichen und geografisch-strategischen Bedeutung haben die Territorialansprüche dazu geführt, dass seit der zweiten Hälfte der 1980er Jahre bis 1994 (dem Jahr des Inkrafttretens des UN-Seerechtsübereinkommens) einige Inseln von China und Vietnam zur Behauptung ihrer Einflussgebiete militärisch besetzt wurden, insbesondere die Paracel- und Spratly-Inseln und Riffe. Die Gruppe der Paracel-Inseln und Riffe liegt ca. 200 bis 400 km südlich der chinesischen Inselprovinz Hainan, ca. 250 bis 600 km östlich von Zentralvietnam und 650 bis 850 km westlich der philippinischen Hauptinsel Luzon. Die Gruppe der Spratly-Inseln und Riffe liegt ca. 100 bis 500 km östlich vor den Küsten von Brunei, dem Bundesstaat Sabah von Malaysia auf Borneo und der südlichsten Insel der Philippinen Palawan sowie ca. 400 bis 800 km vor der Küste vom südlichen Teil Vietnams. Umfangreiche Aufschüttungen von kleinsten Inseln und Riffen ab etwa 2010 ermöglichten einen bis heute anhaltenden massiven Auf- und Ausbau von militärischen Einrichtungen zur Absicherung dieser Ansprüche und der Kontrolle der Seewege.

Die Volksrepublik China beansprucht fast die gesamte Fläche des Südchinesischen Meeres als ihr Hoheitsgebiet und hat insgesamt 28 Inseln und Riffe besetzt. Davon gehören 20 zur Gruppe der Paracel-Inseln. Bereits 1974 gab es ein Seegefecht zwischen der Marine des damaligen Südvietnams und der chinesischen Volksbefreiungsarmee, bei dem letztere den Hoheitsanspruch behaupten konnte. Das größte und militärisch wichtigste Gebiet ist Woody Island (Yongxing Dao), gut 310 km entfernt von Sanya, der chinesischen Provinzhauptstadt Hainans. Der Militärstützpunkt verfügt seit 2016 über eine 2.700 m lange Landebahn für großes und modernstes Fluggerät wie Langstreckenbomber, geschützte Hafenanlagen und Boden-Luft-Raketen. Er ist die Kommandozentrale für die militärischen Einrichtungen auf den weiteren 19 Inseln, darunter fünf mit Häfen und Hubschrauberlandeplätzen.

Von den 55 beanspruchten Spratly-Inseln hat die Volksarmee von 1988 bis 1994 sieben besetzt, zu Inseln aufgeschüttet und mit Militäreinrichtungen versehen. Sanya auf Hainan mit knapp 1.000 km Entfernung am nächsten gelegen ist das Subi-Riff. Es verfügt als Militärstützpunkt über eine 3.000 m lange Landebahn und große Hafenanlagen. Nur 190 km davon liegen südwestlich das Fiery Cross Reef (Yongshu) und südöstlich das Mischief Reef (Meiji), jeweils mit einer 2.700 m langen Landebahn, Hafen und weiteren Militäreinrichtungen. Die übrigen vier Inseln sind mit unterschiedlichen Militäreinrichtungen versehen.

Taiwan hat eine Insel der Spratly-Gruppe – Itu Aba oder Taiping-Insel – 1.500 km südlich vom eigenen Staatsgebiet besetzt. Mit 1.300 m Länge und 365 m Breite besteht sie praktisch aus einer Landebahn mit einigen Wohnhäusern für Angehörige der Küstenwacht und einige wenige Zivilisten. Wie die Volksrepublik China beansprucht Taiwan (Republic of China) die Paracel- sowie die Spratly-Inseln.

Die Volksrepublik Vietnam unterhält laut AMTI (Asia Maritime Transparency Initiative) mit 49 Außenposten die meisten im Südchinesischen Meer auf 21 der Spratly-Inseln/Riffe und 14 Einzelplattformen als economic, scientific and technological service stations und auf sechs Unterwasser-Sandbänken. Vietnam begründet seinen Anspruch mit der Lage auf dem Kontinentalsockel vor der vietnamesischen Küste. Allerdings sind die meisten Gebiete der Inselgruppe mit über 500 Kilometer Entfernung weiter von der vietnamesischen Küste entfernt als von der Insel Borneo und dem philippinischen Palawan. Es geht dabei vor allem um die Sicherung der vermuteten Gas- und Ölvorkommen.

Die zur Zeit wohl noch wichtigste und größte Insel ist die Spratly-Insel (nach der die ganze Inselgruppe benannt ist) mit einem ständig besetzten Militärstützpunkt seit 1974 und einer 2016 ausgebauten, 1.200 Meter langen Landebahn. Sie liegt 450 Kilometer vor der Küste Vietnams und knapp 150 Kilometer südwestlich des chinesisch besetzten Fiery-Cross-Riffs. 2022 hat die vietnamesische Regierung 162 Kilometer östlich der Spratly-Insel mit Aufschüttung und Ausbau einer neuen Insel am nordwestlichen Rand des Baraque-Canada-Riffs begonnen. Laut Anfang 2025 aufgenommen Luftaufnahmen soll sie mit einer Länge von 4.318 Meter inzwischen 2,3 Quadratkilometer groß sein. Diese neue Insel kann mit einer 3.000 Meter langen Landebahn versehen werden – ähnlich der von der Volksrepublik China gebauten auf dem Fiery-Cross-Riff. Nach jüngsten Luftaufnahmen im Mai/Juni 2025 und ihrer Auswertung durch South China Sea Strategic Situation Probing Initiative (SCSPI) hat die vietnamesische Regierung seit 2021 große Landgewinnungsmaßnahmen und den Ausbau von militärischen Einrichtungen auf zehn Riffen vorgenommen. Auf fünf der Aufschüttungen ist der Ausbau von Landebahnen von 2.000 bis 4.300 Meter Länge möglich.

Die Philippinen haben die längste Küste am Südchinesischen Meer. Von den Spratly-Inseln haben sie neun besetzt. Der größte Militärstützpunkt ist das 430 Kilometer von Palawan und lediglich 25 Kilometer vom chinesischen Militärstützpunkt Subi-Riff entfernte Thitu Island mit einem 1.300 Meter langen Flugplatz. Von dort sind drei weitere Inseln (Loaita Island 45 Kilometer südlich, Northeast Cay 45 Kilometer nördlich und Nanshan Island 170 Kilometer östlich) ebenfalls vom Militär besetzt. Das mit zwölf Marinesoldaten besetzte, an der Second Thomas Shoal auf Grund gesetzte Marine-Landungsboot Sierra Madre liegt auf etwa der Hälfte der Strecke 200 Kilometer westlich zwischen Palawan und Thitu Island.

Die Marine Malaysias hat 290 Kilometer vor der Küste des Bundesstaates Sabah auf Borneo seit 1983 eine Spratly-Insel im Swallow Riff besetzt. Sie wurde aufgeschüttet und 1992 bis 1995 mit einem kleinen Flugplatz für militärische und zivile Nutzung versehen. Die Landebahn wurde zuletzt 2003 auf 1.360 Meter verlängert und die 200 Meter breite Insel nun auf eine Länge von 1,5 Kiloneter vergrößert. Außer dem Marinestützpunkt mit Anlegeplatz für Kriegsschiffe gibt es seit 30 Jahren ein Hotel für Tauchgäste. Bis zu 130 Kilometer nördlich des Swallow Riffs hat die malaysische Marine 1986 zwei und 1999 zwei weitere Riffe zu kleinen Stützpunkten mit Hubschrauberlandeplatz und Schiffsanleger ausgebaut.

Militärpotentiale der Anrainerstaaten und die Rolle der USA

Die Volksrepublik China ist als Militärmacht im Südchinesischen Meer vorherrschend und weltweit die drittgrößte nach den USA und Russland. Massiv ausgebaut ist ihre Kriegsmarine mit drei Flugzeugträgern und einer modernen Flotte, die inzwischen nach Anzahl der Schiffe größer ist als die der USA. Dies sowie der Ausbau von Militäranlagen auf den Spratly-Inseln seit 2014 hat u.a. laut einer Studie von SIPRI von 2019 zu einer starken Aufrüstung der Staaten Südostasiens geführt. Als wesentliches Motiv der Regierung Chinas gilt die Wiedereingliederung Taiwans in die Volksrepublik China – wenn nötig mit militärischer Gewalt auch bei einer möglichen Intervention des US Militärs.

Die Analyse Southeast Asian Military Powers Ranked (2025) von Globalfirepower sieht Indonesien in der Rangliste an erster Stelle in Südostasien (15. weltweit), gefolgt von Vietnam (23.), Thailand (25.), Singapur (29.), den Philippinen (41.), Malaysia (42.) und Kambodscha (95.). Zum Vergleich: Deutschland belegt weltweit Rang 14. Weitere Daten für die Länder Südostasiens finden sich auf der Webseite von Globalfirepower.

Die Militärmacht der Volksrepublik China ist weitaus stärker als die der Anrainerstaaten des Südchinesischen Meeres, auch wenn Vietnam massiv seine Militärstützpunkte auf den Spratly-Inseln ausbaut. Lediglich die seit dem 2. Weltkrieg dominierende Präsenz des US-Militärs im indo-pazifischen Raum schränkt die Kontrolle Chinas über das beanspruchte Gebiet im Südchinesischen Meer ein. Mit ihrem insgesamt 375.000 Personen starkem militärischen und zivilen Personal und Stützpunkten in Südkorea, Japan auf Okinawa, Guam, den Philippinen und im Indischen Ozean auf Diego Garcia sichern die USA ihre Interessen.

Wenngleich der wirtschaftliche Einfluss der Unternehmen und der politische der Regierung der USA mit dem Erstarken Chinas geschwächt ist, so gibt die US Militär Präsenz und ihre Frontstellung gegenüber China den Staaten am Südchinesischen Meer bisher einigen Handlungsspielraum. Sie müssen dazu nicht unbedingt militärische Bündnisse mit den USA eingehen, wie etwa die Philippinen.

Ausblick

Anders als vor 40 Jahren sind heute alle Anrainerstaaten des Südchinesischen Meeres vollständig in den kapitalistischen Weltmarkt eingebunden, einschließlich der sich als sozialistisch bezeichnenden Volksrepubliken Vietnam und China. Wirtschaftlich sind sie inzwischen stark miteinander verbunden und vom Handel und den Lieferketten mit China, mit den sogenannten westlichen Ländern sowie Japan und Südkorea abhängig. Mit dem wirtschaftlichen Erstarken eines von Chinas Regierung dirigierten Kapitalismus sieht diese die gesamte Region Südostasien als ihren Hinterhof und Einflussgebiet, mit dessen Ressourcen – insbesondere dem Erdöl und Erdgas im Südchinesischen Meer – sie einen Teil ihrer Energieversorgung sichern will. Auch die Fischbestände und möglicher Meeresbergbau spielen eine Rolle. Die Kontrolle über die Region ist für die chinesische Regierung von zentraler Bedeutung, nicht zuletzt auch zur militärischen Absicherung einer Eingliederung Taiwans in die Volksrepublik. Diese Entwicklung zeigt sich deutlich seit der Machtübernahme über die Kommunistische Partei Chinas durch Xi Jinping 2012, der mit seiner autokratischen Herrschaft das Land auf den Weg zur größten Wirtschaftsmacht der Welt bis 2049 bringen will.

Allerdings stehen sich die Regierungen der übrigen Anrainerstaaten mit den wirtschaftlichen Interessen ihrer Unternehmen nicht nur in Konkurrenz zur Volksrepublik China, sondern auch untereinander. Besonders deutlich wird dies bei den Spratly-Inseln, wo Vietnam, die Philippinen und Malaysia mit den Besetzungen und dem Ausbau von Riffen zu Militärstützpunkten ihre Interessen an Öl und Erdgas absichern wollen – Vietnam allen voran. Auch wenn es bisher zu keinen militärischen Auseinandersetzungen wie zwischen China und Vietnam und nur kleineren Scharmützeln zwischen der Küstenwache Chinas mit der der Philippinen in letzter Zeit gekommen ist, zeigt sich deutlich: Trotz einer Jahrzehnte langen Zusammenarbeit im ASEAN Staatenverband werden die nationalen Interessen nicht zurück gestellt zu Gunsten eines gemeinsamen Vorgehens bei der Nutzung der Region um die Spratly-Inseln. Historisch gewachsene Vorbehalte und konkurrierende Interessen vor allem auch in Verbindung mit der dem Kapitalismus immanenten Konkurrenz machen eine Zusammenarbeit zum Wohle aller Beteiligten nur selten möglich.

Nicht zuletzt spielt die sich zu einer Konfrontation zuspitzende wirtschaftliche Konkurrenz zwischen China und den USA eine Rolle. Die einstige sozialistische Volksrepublik ist inzwischen zur weltweit zweitgrößten kapitalistischen Volkswirtschaft herangewachsen und macht der US-Regierung ihre weltbeherrschende Stellung streitig. Die Absicherung der Seewege im Südchinesischen Meer und die Demonstration der Bereitschaft zur Verteidigung der Unabhängigkeit Taiwans mittels Kriegsschiffen der US-Marine führt immer wieder zu Begegnungen mit solchen der Volksbefreiungsarmee Chinas. Die USA werden dabei mit der Anwesenheit von Kriegsschiffen aus Frankreich, Großbritannien und weiteren NATO-Ländern, einschließlich Deutschland, sowie Australien unterstützt. Hierbei können Missverständnisse zu konfrontativem Verhalten oder sogar zu militärischen Kampfhandlungen führen. Diese wiederum könnten zum Auslöser eines Krieges zwischen den USA und der Volksrepublik China werden, der nicht nur die Region Südostasien, sondern die ganze Welt in Mitleidenschaft ziehen würde. Es bleibt zu hoffen, dass die erratische Politik der Trump-Administration nicht dazu führt.