Demonstration am Kreisverkehr Hotel Indonesia, Jakarta © Tri Puspital

Indonesien: Am 1. Mai 2017 traten ca. 8.000 Angestellte und Leiharbeiter*innen der zweitgrößten Kupfermine der Welt, der Grasbergmine in Westpapua, einen Streik an. Sie reagierten damit auf die Zwangsbeurlaubung und Massenentlassungen von über 30.000 Arbeiter*innen durch das globale Bergbauunternehmen Freeport McMoRan. Hintergrund ist die Neuregulierung der Bergbauindustrie in Indonesien.

„Wenn sich Elefanten bekriegen, stirbt das Reh in Ihrer Mitte“, so beschreibt der Anwalt Haris Azhar der Organisation Lokatbaru die Situation. Die Arbeiter*innen sind die Leidtragenden der Machtkämpfe der beiden „Elefanten“, der indonesischen Regierung und dem Unternehmen Freeport McMoRan. Sie streiten um die Umsetzung des Bergbaugesetzes von 2009, das den Export von Roherz verhindern und den Aufbau von Weiterverarbeitungsindustrien in Indonesien begünstigen sollte. Der Bergbauriese weigerte sich, die Forderung der indonesischen Regierung zu erfüllen und drohte, sich auch gerichtlich gegen die neuen Bestimmungen zu wehren. Doch 2017 machte die indonesische Regierung Ernst: Zwischen Januar und April durfte der Weltkonzern kein Kupfer mehr aus Indonesien exportieren.

Grasbergmine des Freeport Konzerns in Westpapua © Tri Puspital

Freeports giftige Spur

Die Zerschlagung der linken Bewegung und ein Massenmord mit hunderttausenden Toten hatten 1965/66 die Etablierung von Diktatur Suharto und die Umgestaltung der Wirtschaft im Sinne des internationalen Kapitals begleitet. Freeport war (nach langen erfolglosen Bemühungen um eine Konzession bei der Vorgängerregierung unter Sukarno) der erste ausländische Konzern, der 1967 eine Lizenz zum Abbau von Kupfer und Gold in Westpapua erhielt. Die Grasbergmine ist die zweitgrößte Kupfermine der Welt und in dem Gebiet befindet sich zudem das größte bis heute bekannte Goldvorkommen der Welt. Das Unternehmen bezog mächtige Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Militär in die Firmenstrukturen ein, auf indonesischer sowie US-amerikanischer Seite. So entstanden komplexe Patronage-Netzwerke, die von Macht und Abhängigkeiten geprägt sind. Der Konzern ist wegen seiner Menschenrechtsverletzungen und Umweltverbrechen immer wieder angeprangert worden. Das Unternehmen leitet jeden Tag hunderttausende Tonnen giftiger Bergbauschlämme in das Aikwa-Flussnetzwerk ein. Gerade die Bewohner*innen der betroffenen Region, die Amungme und Kamoro, leiden unter der Zerstörung ihrer Ökosysteme.

Zwangsurlaub und Massenentlassungen

Freeport reagierte auf das Exportverbot mit der Zwangsbeurlaubung von 12.000 Angestellten und der Massenentlassung von 20.000 Leiharbeiter*innen. Die beurlaubten Arbeiter*innen bekamen nur noch ein Grundgehalt und verloren über die Hälfte ihres Einkommens. Sie wurden aufgefordert, innerhalb von zwei Tagen das Gebiet zu verlassen. Viele der Arbeiter*innen lebten schon seit 15-20 Jahren in der Minenstadt Timika und sollten nun in ihre ehemalige „Heimat“ zurückkehren. Unterkünfte wurden durch den Sicherheitsdienst unter Gewalteinsatz geräumt. Gewerkschafter berichten, dass die staatliche Krankenkassenkarte BPJS (Badan Penyelenggara Jaminan Sosial) und Bankkonten der Arbeiter*innen ohne Ankündigung gesperrt wurden.

Verhandlungen und Kriminalisierung

Im Februar und März 2017 bemühte sich die Gewerkschaft PUK SPKEP SPSI (Pimpinan Unit Kerja, Serikat Pekerja Kimia, Energi dan Pertambangan, Serikat Pekerja Seluruh Indonesia) mehrfach darum, mit Freeport friedlich zu verhandeln. Aber das Unternehmen ließ sich auf keine Verhandlung mit der Gewerkschaft ein. Die Zwangsbeurlaubung und Massenentlassungen sind für Freeport ein Druckmittel in den Verhandlungen mit der Regierung und außerdem ein willkommener Vorwand, unliebsame Gewerkschaftler loszuwerden. Sie bezichtigten den Gewerkschaftsführer Sudiro der Veruntreuung von Geldern. Sudiro war seit den Streiks von 2011, bei der Freeport Arbeiter*innen und Leiharbeiter*innen gemeinsam mit der lokalen Bevölkerung für Lohnerhöhungen kämpften, der Konzernleitung ein Dorn im Auge. Freeport versuchte damals erfolglos, Sudiro zu bestechen. Während der Gerichtsverhandlungen um seinen Fall, am 12. und 20. April 2017 in Timika, kam es zu Demonstrationen vor dem Bezirksgericht. Bei der zweiten Anhörung kam es zu Ausschreitungen, vier Arbeiter*innen wurden durch Schüsse der Polizei verletzt.

Foto nach der Anhörung der Arbeiterinnen durch die Ombudsperson in Jayapura © Tri Puspital

Streiks der Freeport arbeiter*innen

Im April 2017 kündigte die Gewerkschaft geplante Streiks vom 1.-22. Mai 2017 gegenüber Freeport und bei der Polizei in Jayapura, der Provinzhauptstadt Westpapuas, an. Freeport war auch nach dreimaliger Verlängerung des Streiks bis zum 30. Juli 2017 nicht bereit, mit der Gewerkschaft zu verhandeln. Stattdessen erklärte Freeport den Streik als illegal und drohte, alle Arbeiter*innen, die sich länger als fünf Tage im Streik befanden, zu entlassen. Während eines erneuten Streiks am 19. August 2017 eskalierte die Lage. 2.000 Arbeiter*innen und Familienangehörige wurden von Soldaten und Spezialeinheiten der Polizei erwartet. Diese schlugen die Demonstration unter Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas und Gewehren nieder, teilweise sogar, während sich die Demonstranten im Gebet befanden. Neben schweren Verletzungen und Schusswunden wurden einzelne Personen verhaftet, getreten und gedemütigt. Scheinbar gezielt wurden Gewerkschaftsmitglieder, die gar nicht an der Demonstration teilgenommen hatten, verhaftet. Inhaftierte wurden von der Polizei gefoltert.

Strategien der Arbeiter*innenbewegung

Neben den Streiks reichte die Gewerkschaft eine Beschwerde beim Arbeitsministerium ein, welches versprach, sich um den Fall zu kümmern. Das Ministerium betonte, Freeport hätte gegen das Gesetz verstoßen und kriminell gehandelt. Weiterhin sei der Streik legitim gewesen und Freeports Handeln verstoße gegen das Gewerkschaftsrecht. Das Arbeitsministerium beschloss letzten Endes jedoch, sich aus dem Fall herauszuhalten. Es handele sich um individuelle Klagen und daher solle es bilaterale Verhandlungen zwischen Freeport und den Gewerkschafter*innen geben. Bei einem Mediations-Treffen mit Freeportvertreter*innen, Gewerkschafter*innen und dem Abgeordnetenhaus kam es zu keiner Einigung. Freeport bot den betroffenen Arbeiter*innen Kompensationzahlungen an. Da diese weit unter den Vorstellungen der Arbeiter*innen lagen, lehnten sie ab. Daher schaltete die Gewerkschaft die Organisation Lokatbaru als legale Vertretung ein, die sich seither für die Rechte der Arbeiter*innen einsetzt.

Demonstration zur Durchsetzung des Arbeitsrechts vor dem Ministerium für Arbeit und Soziales © Tri Puspital

Tödliche Folgen des Ausschlusses vom Gesundheitssystem

Arbeiter*innen versuchen, mit regelmäßigen Demonstrationen in Jakarta sowie vor Gericht weiter für Gerechtigkeit zu kämpfen. Der Protest wird unter schwierigen Bedingungen ausgetragen, nachdem die Betroffenen Arbeitsausfälle, Folter, Obdachlosigkeit, die Sperrung ihrer Bankkonten und Lohnausfälle erlitten. Einige Arbeiter*innen halten sich mit Gelegenheitsjobs über Wasser, wie z.b. Motorradtaxifahrer*innen oder als Straßenverkäufer*innen, doch viele haben Schwierigkeiten genug Geld zum Überleben zu bekommen. Viele Kinder können nicht mehr in die Schule gehen, weil ihre Eltern die Kosten nicht mehr tragen können. Der Ausschluss der Arbeiter*innen vom Gesundheitssystem BPJS hatte schon tödliche Folgen – bisher sind 39 Menschen wegen fehlender medizinischen Behandlung gestorben. Dennoch kämpfen die Freeportarbeiter*innen unermüdlich weiter. Sie drücken Ihre Enttäuschung gegenüber der fehlenden Unterstützung der eigenen Regierung zum Beispiel durch Gedichte, Lieder und Demonstrationen aus.

Win-Win-Lose?

Seit Dezember 2018 ist eine neue Situation eingetreten. Nach jahrelangen Verhandlungen hat Freeport McMoRan einem Deal zugestimmt, bei dem der Bergbauriese Rio Tinto seine Aktienanteile an der Grasbergmine an das indonesische Staatsunternehmen PT Indonesia Asahan Aluminium (Inalum) für 3,85 Milliarden US-Dollar verkauft. Damit bekommt Inalum und so letztlich der indonesische Staat eine Aktienmehrheit von 51,23% an der Grasbergmine. Richard C. Adkerson, CEO von Freeport McMoRan, freute sich öffentlich über die künftige Zusammenarbeit mit der indonesischen Regierung und erwartet ein „vorbildliches Umweltmanagement und noch größere Vorteile für die Bevölkerung Papuas sowie den Arbeitnehmer*innen.“ Zum Schicksal der von ihm entlassenen Arbeiter*innen verlor er kein Wort.

Demonstration vor dem Präsidentenpalast mit Forderungen an den Präsidenten, Verstöße gegen Grundrechte der Arbeiterinnen, zu verfolgen. © Tri Puspital

Zur Zeit der Fertigstellung dieses Artikels Anfang Februar demonstrierten ca. 50 Arbeiter*innen seit mehreren Tagen und Nächten ununterbrochen vor dem Präsidentenpalast in Jakarta. Sie wollen dort bleiben bis ihre Forderungen und die Versprechen des Stabschefs des Präsidenten, sich um den Fall zu kümmern, sobald die Regierung 51% der Anteile an Freeport übernommen hat, erfüllt wurden!

Dass Freeport Indonesia inzwischen mehrheitlich in staatlicher Hand ist, könnte die Grundlage dafür sein, die Wiedereinstellung der entlassenen Arbeiter*innen zu bewirken. Gerade im Wahljahr (im April werden Parlament und Präsident gewählt) könnte eine breite – auch internationale – Solidaritätsbewegung, Druck auf Präsident Jokowi ausüben. Die Frage ist, ob die Ressourcen des Landes nun tatsächlich für das Wohl der Bevölkerung genutzt werden.

Zum Weiterlesen:

• Azhar, H., Hidayat, N. (2018). Freeport’s Workers in Limbo: Report on the Condition of the Strike Workers of PT. Freeport Indonesia. Lokatbaru.
• Leith, D. (2002). Freeport and the Suharto Regime, 1965—1998. The Contemporary Pacific, 14 (1): 69-100.
• Linksammlung über Freeport in Westpapua
• Earthworks and MiningWatch Canada (2012): Troubled Waters: How Mine Waste Dumping is Poisoning Our Ocean, Rivers, and Lakes.

• Die Autorin
• Artikel

Andrea Höing

Contributor

Andrea Höing ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Orient-und Asienwissenschaften an der Universität Bonn und Mitglied der AG Ressourcen und des Kuratoriums der Stiftung Asienhaus.

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Tri Puspital ist Koordinator der durch Freeport Indonesia entlassenen Arbeiter*innen

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Myanmar: Viele Arbeiter*innen nutzen die neuen politischen Freiheiten, um sich zu organisieren und Proteste und wilde Streiks durchzuführen. Selbstorganisierte Aktionen werden aber von den offiziellen Gewerkschaftsverbänden, die sozialpartnerschaftlich orientiert sind, skeptisch gesehen.

Meine erste Feldforschung in Myanmar war 2014. Es war eine Zeit des Aufbruchs, in der die Menschen voller Hoffnung waren angesichts der politischen Freiheit, die sie zum ersten Mal nach fünf Jahrzehnten Militärdiktatur genossen. Die 2010 gewählte, zivile (aber vom Militär gestützte) Regierung führte einige Reformen durch. Die politischen Ikone Aung San Suu Kyi und weitere politische Gefangene wurden frei gelassen, die Zensur wurde gelockert und Gewerkschaften konnten gegründet werden. Diese Reformen brachten politische, soziale und juristische Veränderungen, die neue politische und soziale Dynamiken entfachten.

Die Arbeiter*innenbewegung war an vorderster Front. Arbeiter*innen zögerten nicht, ihre Rechte in dieser Situation in Anspruch zu nehmen. Kollektive Aktionen von Arbeiter*innen, die während der Militärherrschaft stark unterdrückt wurden, breiteten sich jetzt wieder aus. Viele dieser Kämpfe wurden ohne Gewerkschaften organisiert und Streiks führten zu der Gründung neuer Gewerkschaften. Zum ersten Mal seit 1962 legal, sprangen neue Gewerkschaften wie Pilze aus dem Boden. Die Zahl der Neuregistrierungen explodierte von Null im Jahr 2010 auf über 2.500 im Jahr 2017.

Im Gegensatz zu dieser neuen Militanz der Arbeiter*innen gab das Verhalten der führenden Personen aus den offiziellen Gewerkschaftsföderationen und den Labour-NGOs mir ein Rätsel auf. Bei ihnen herrschte ein auf Sozialpartnerschaft ausgerichteter Diskurs vor. Sie sprachen von „harmonischen Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften“ und von „konstruktive Arten, wie man Probleme am Arbeitsplatz lösen könnte.“ Ein Streik aus dem Jahr 2015 illustriert sehr gut, wie diese grundverschiedenen Ansätze aufeinanderprallen.

Wilde Streiks in Shwepyitha

Im Januar 2015 gingen tausende von Arbeiter*innen aus fünf Textilfabriken in der Shwepyitha Industriezone, einer der Industriezonen um Rangun, für fünf Wochen in den Streik. Sie forderten höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Aber trotz der Unterstützung seitens des Gewerkschaftsbundes und verschiedener Labour-NGOs in den Verhandlungen liefen diese nicht gut. Aus Sicht der Arbeiter*innen war der Verhandlungsprozess intransparent und das Ergebnis nicht zufrieden stellend. Außerdem wurde das Ergebnis später gar nicht umgesetzt. Obwohl einige zurück zur Arbeit gingen, streikten andere deswegen weiter. Hunderte der Streikenden marschierten durch die Ranguner Innenstadt, um ihren Forderungen Ausdruck zu verleihen. An dieser Stelle griffen Polizei und Schläger in Zivil die Demonstrierenden an und lösten die Demonstration gewaltsam auf. Die Behörden verklagten einige der Anführer unter dem „Gesetz über friedliche Versammlung“.

Gewerkschaftsführer und Aktivist*innen aus Labour-NGOs behaupteten, Kommunisten hätten die „gewaltsamen Aktionen“ angezettelt. Ein prominenter Aktivist behauptete, dass „Kommunisten den Streik organisierten.“ Jene hätten Arbeiter*innen irregeführt, um Unruhe zu stiften und die Regierung mit militanten Aktionen wie die Demonstration in der Innenstadt herauszufordern. Diese Aussage ist besonders komisch, weil besagter Aktivist selbst unter der Militärherrschaft wegen der Mobilisierung von Arbeiter*innen aus dem Untergrund zu lebenslanger Haft verurteilt wurde und seit 2012 aktiv an der Bildung von neuen Gewerkschaften beteiligt ist. Trotzdem konnte mir niemanden Beweise für diese Behauptung liefern, außer dass Arbeiter*innen „die Internationale sangen“ und Demosprüche riefen, die auf die Verantwortung der Regierung hinwiesen.

Tatsächlich äffte diese Erzählweise die Argumentation der Regierung nach, die behauptete, dass die Arbeitskämpfe von Außenstehenden angezettelt wurden. Die Regierung drohte damit, dass das Arbeitsministerium zusammen mit lokalen Behörden gegen diejenigen vorgehen würde, die „mit Demonstrationen Unruhe stiften.“ Sie hatte davor Angst, dass die Streiks auf die Straßen überlaufen würden und mit den Studierendenprotesten für eine Reform des Bildungssystems, die zu der Zeit gleichzeitig liefen, zusammengehen könnten. Leider führte der Kommunistenvorwurf dazu, dass Gewerkschafter*innen und Aktivist*innen aufhörten, den Streik zu unterstützen, was die Isolation der streikenden Arbeiter*innen verschärfte. So konnte die Regierung den Streik gewaltsam auflösen und das Misstrauen der Arbeiter*innen gegenüber Gewerkschaften und Labour-NGOs wuchs.

Importierte Sozialpartnerschaft

Eine mögliche Erklärung für die Dominanz des sozialpartnerschaftlichen Diskurses innerhalb der Arbeiter*innenbewegung ist die Rolle von internationalen Organisationen, insbesondere die International Labour Organisation (ILO), die seit Beginn der Reformen am Aufbau einer neuen institutionellen Architektur für Arbeitsbeziehungen beteiligt ist. Die ILO hatte schon 2003 ein Büro gegen Zwangsarbeit in Myanmar aufgemacht und sich den Ruf erarbeitet, für die Bevölkerung und gegen das Militär zu arbeiten. Sie nutzte ihren Status als internationale Organisation mit Expertise über globale Arbeitsstandards, um die Regierung bei dem Aufbau neuer Institutionen des Arbeitsrechts technisch zu beraten. Dabei nutzte sie ihr Ansehen und ihre Netzwerke von Arbeiteraktivist*innen und Gewerkschaften, um effektiv zu arbeiten. So setzte sie ihr Modell eines dreigliedrigen, sozialpartnerschaftlichen Systems zwischen Arbeit, Kapital und Regierung durch, ein Modell, das auch von den meisten Gewerkschaftsföderationen und Labour-NGOs als einzig mögliches akzeptiert wurde. Die ILO engagierte sich auf verschiedenster Weise bei der Schaffung einer dreigliedrigen, sozialpartnerschaftlichen Struktur und der Einbeziehung (sogar auch Schaffung von) stakeholdern in dieser Struktur, bei Trainings für die Verständigung zwischen Arbeiter*innen und Arbeitgeber usw. So wurde der sozialpartnerschaftliche Diskurs verbreitet.

Dieser – implantierte – sozialpartnerschaftliche Diskurs beeinflusste das Verständnis von Aktivist*innen und Gewerkschafter*innen über das Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeiter*innen. Viele stellen sich das ideale Verhältnis als etwas vor, das kollegial und harmonisch sein könnte und sein sollte. So sagte zum Beispiel ein prominenter Arbeiteraktivist, der unter dem Militärregime im Gefängnis saß, dass sein Ziel „die Schaffung harmonischer Arbeitsbeziehungen“ sei. Noch schlimmer ist, dass dieses Modell von Industriebeziehungen, das auf Verhandlungen und Zusammenarbeit baut, „unkontrollierbare militante Aktionen von Arbeiter*innen“ als unerwünscht und inakzeptabel betrachtet. Dies wird durch folgender Bemerkung eines Führers einer Gewerkschaftsföderation gut verdeutlicht: „Wilde Streiks und Demonstrationen werden oft durch Arbeiter*innen durchgeführt, die nicht Mitglied einer Gewerkschaft sind, weil sie nicht das Bewusstsein haben, Konflikte konstruktiv zu lösen.“

Auf der positiven Seite hat wird das dreigliedrige, sozialpartnerschaftliche Forum von den Gewerkschaftsföderationen genutzt, um einen Raum für Debatten zu bekommen und auch, um die Politik zu beeinflussen. Auf längere Frist könnte aber diese importierte sozialpartnerschaftliche Ideologie die Arbeiter*innenbewegung in Myanmar entscheidend prägen und einschränken.

Übersetzt aus dem Englischen von: Oliver Pye

Kambodscha: Arbeiter*innen dürfen auf dem Papier unabhängige Gewerkschaften gründen. Doch die Realität sieht anders aus: Unternehmen reagieren mit Belästigung, Diskriminierung und Kündigung.

Unabhängige Gewerkschaften werden in Kambodscha direkt bedroht. In den letzten fünf Jahren konnte zwar eine stetige Lohnerhöhung für Arbeiter*innen im kambodschanischen Bekleidungs- und Schuhsektor verzeichnet werden, doch dies wurde von einigen Arbeiter*innen mit dem Leben bezahlt. Im Dezember 2013 hatten Hunderttausende Arbeiter*innen aus dem Bekleidungs- und Schuhsektor die Straßen Phnom Penhs eingenommen und eine Erhöhung des Mindestlohns auf 160 US-Dollar im Monat gefordert. Unmittelbar vor den Protesten hatte die Regierung den Mindestlohn von 80 US-Dollar auf 95 US-Dollar angehoben. Am 3. Januar 2014 eröffnete die Militärpolizei dann das Feuer und schoss auf die protestierenden Arbeiter*innen, um sie auseinander zu treiben. Vier Menschen wurden getötet, ein 16-jähriger Junge, wird bis heute vermisst. 23 Gewerkschaftsführer, Aktivisten und Arbeiter wurden verhaftet. Als Folge der Proteste wurde der Mindestlohn auf 100 US-Dollar im Monat angehoben. Das Ziel, nämlich die geforderten 160 US-Dollar, für das die Arbeiter*innen protestiert und ihr Leben gegeben hatten, wurde erst im Jahr 2018 erreicht, nachdem der Mindestlohn von 153 US-Dollar im Jahr 2017 auf 170 US-Dollar angehoben wurde. Seit Januar 2019 beträgt der Mindestlohn nun 182 US-Dollar im Monat. Jener Mindestlohn gilt wohlgemerkt nur für Arbeiter*innen aus dem Bekleidungs- und Schuhsektor und nicht für Beschäftigte aus anderen Sektoren wie etwa dem Baugewerbe, dem Dienstleistungs- oder Tourismussektor (vgl. zum Mindestlohn auch den Artikel von Patrick Lee in dieser Ausgabe).

Die stetige Mindestlohnerhöhung im kambodschanischen Bekleidungs- und Schuhsektor könnte als Beweis für die Stärke der kambodschanischen Gewerkschaftsbewegung betrachtet werden. Doch ein solches Verständnis würde die Wirklichkeit verleugnen, mit der sich echte, unabhängige Gewerkschaften in Kambodscha konfrontiert sehen. Denn unabhängige Gewerkschaften werden ständig und unmittelbar bedroht. Dies wird insbesondere mit Blick auf die ungerechtfertigten Einschränkungen der Vereinigungsfreiheit in Kambodscha deutlich.

Aus meiner Sicht umfasst die Vereinigungsfreiheit drei verschiedene Rechte: das Recht, sich zu organisieren, das Recht auf Tarifverhandlungen und das Recht zu streiken. Wenn es Arbeiter*innen nicht möglich ist, diese Rechte frei und ordnungsgemäß auszuüben, kann die Vereinigungsfreiheit nicht als wahrhaftig gegeben betrachtet werden. In Kambodscha ist jedes dieser fundamentalen Rechte ungerechtfertigt und verfassungswidrig eingeschränkt.

Das Recht zu organisieren

Das Recht aller Kambodschaner*innen, Gewerkschaften zu gründen und an diesen teilzuhaben, ist im Artikel 36 der kambodschanischen Verfassung verankert und wird durch Artikel 5 des Gewerkschaftsgesetzes noch einmal bekräftigt. Trotzdem sehen wir regelmäßig, dass die tatsächliche und freie Ausübung dieses Rechtes nicht auf Arbeiter*innen zutrifft, die unabhängige Gewerkschaften gründen oder an ihnen teilhaben möchten.

Die häufigste Art und Weise, in der wir das Organisationsrecht von Beschäftigten eingeschränkt sehen, geht vonseiten der (Fabrik-)Betriebe selbst aus. In diesen Fällen folgen die Arbeiter*innen den Anforderungen unter kambodschanischem Gesetz, lokale Gewerkschaften in einem Betrieb zu gründen, indem sie dem Arbeitgeber die Absicht mitteilen, eine Gewerkschaft zu gründen und diesem eine Liste der Gründungsmitglieder vorlegen. Theoretisch sind jene Gründungsmitglieder vor Entlassungen geschützt. Doch in der Praxis wird ihr Beschäftigungsverhältnis dann oftmals beendet. Die gängige Antwort auf illegale Kündigungen von Gewerkschaftsgründer*innen ist, eine Beschwerde bei den zuständigen Behörden einzureichen, damit die Arbeiter*innen wiedereingestellt werden können. Doch auch wenn die Einreichung einer Klage unter diesen Umständen theoretisch die richtige Vorgehensweise ist, funktioniert das in der Praxis nicht. Das liegt zum einen an der mangelnden Rechtstaatlichkeit in Kambodscha und zum anderen an den Einschränkungen durch das Gewerkschaftsgesetz. Der vom World Justice Project erstellte Rechtstaatlichkeitsindex von 2017 bis 2018 platziert Kambodscha auf Rang 112 von 113 Ländern für die Einhaltung der Rechtstaatlichkeit. Kambodscha belegt auch weltweit den letzten Rang im Bereich Zivilrecht und erhält deutlich schlechte Bewertungen in Bereichen wie unbegründete Verzögerungen, unangemessener staatlicher Einfluss, Korruption und effektive Vollstreckung im Vergleich zu anderen Ländern mit mittleren Einkommen.

Demnach ist es eher unwahrscheinlich, dass die Einreichung einer Beschwerde bei den zuständigen Behörden zu einer wirklichen Wiedergutmachung für die Betroffenen führt. So können Arbeiter*innen, die unabhängige Gewerkschaften gründen, oft nicht ihre Rechte verteidigen. Wenn die lokale Gewerkschaft der Beschäftigten einem größeren Gewerkschaftsverband angehört und die Fabrik für große internationale Marken produziert, dann haben Arbeiter*innen möglicherweise noch eine Chance auf eine Wiedereinstellung durch das Eintreten und den Druck der Unternehmen auf die Arbeitgeber. Ergebnisse mittels dieser Strategie zu erzielen sind jedoch längst nicht garantiert und der Prozess kann lange dauern, selbst wenn ein klarer Rechtsverstoß vorliegt. Zum Beispiel hatten Arbeiter*innen, die als lokale Gewerkschaftsführer*innen in einem Zulieferbetrieb auf Platin-Ebene von H&M im Jahr 2017 gewählt wurden (die ebenfalls vor dem Gesetz vor Kündigungen geschützt sind) ein Jahr nach ihrer Kündigung immer noch keine finale Rückmeldung erhalten, trotz des Eintretens des Gewerkschaftsverbandes vor H&M. Ähnlich hierzu konnte auch in dem Fall von Arbeiter*innen in einem Zulieferbetrieb von C&A, die sich für eine lokale Gewerkschaftswahl aufgestellt haben (ebenfalls gesetzlich wieder geschützt vor Kündigungen), noch keine Lösung gefunden werden – und das sechs Monate nach der Kündigung.

Die Organisationsrechte unabhängiger Gewerkschaften sind auch durch die willkürliche Ablehnung der Registrierung durch das Ministry of Labour and Vocational Training (MLVT) eingeschränkt sowie auch durch die Diskriminierung dieser Gewerkschaften im Vergleich zu der Behandlung von regierungsnahen und gelben Gewerkschaften (das sind Gewerkschaften, die entweder vom Management gebildet oder von diesem effektiv kontrolliert werden). Gemäß dem Gewerkschaftsgesetz müssen sich Gewerkschaften jedoch ordnungsgemäß beim MLVT registrieren, um die Rechte und Vorteile genießen zu können, die den Gewerkschaften durch das Gesetz gewährt werden. Doch der Registrierungsprozess ist lang und zu komplex.

In einem Bericht über die Grundfreiheiten in Kambodscha aus dem Jahr 2018 (CCHR, ADHOC, SC und ICNL, 2018) wurde festgestellt, dass 81,08% der überwachten Gewerkschaften Schwierigkeiten hatten, die Registrierungsformulare auszufüllen. Nur 45,8% dieser Gewerkschaften hatten sich erfolgreich beim Ministerium registriert. Gewerkschaften, die sich nicht ordnungsgemäß registrieren konnten berichteten, dass ihre Anträge aufgrund von geringfügigen Problemen wie Formatierung, Schriftart und Rechtschreibung noch nicht abgeschlossen werden konnten. Die willkürliche Ablehnung der Registrierung hat zur Folge, dass die lokalen Gewerkschaftsführungen und ihre Mitglieder, Leiter*innen und Aktivist*innen gesetzlich festgelegte Rechte und Vorteile nicht erhalten wie etwa den Kündigungsschutz für Gewerkschaftsführer*innen sowie das Recht auf Tarifverhandlungen, kollektive Streitschlichtung oder Streiks.

Selbst wenn sich Gewerkschaften erfolgreich beim MLVT registrieren, können wir regelmäßig Fälle von Diskriminierung unabhängiger Gewerkschaften feststellen. Bei einem Adidas-Zulieferer wurden beispielsweise vier gewählte lokale unabhängige Gewerkschaftsführer*innen an Überstunden gehindert, während Anführer*innen der anderen, vom Management kontrollierten Gewerkschaft in der Fabrik (oder letztlich auch niemand anders von den 4000 Arbeiter*innen in der Fabrik) eine solche Behandlung nicht erlebt haben. Aufgrund des Hungerlohns, den die kambodschanische Bekleidungs- und Schuharbeiter*innen erhalten, sind sie aber praktisch gezwungen, Überstunden zu leisten, um ihren niedrigen Lohn aufzubessern und über die Runden zu kommen. Ohne Überstunden sind die Arbeiter*innen häufig nicht in der Lage, Ausgaben wie Mieten oder die Bildung ihrer Kinder zu bezahlen. In diesem Sinne war das Vorgehen des Managements ein Versuch, die vier unabhängigen Gewerschaftsführer*innen davon abzuhalten, sich weiterhin in der Gewerkschaft zu engagieren.

Organisationsrechte werden auch stark durch die (oft illegale) Verwendung von Kurzzeitverträgen eingeschränkt (Better Factories Cambodia, 2018 https://betterwork.org/dev/wp-content/uploads/2018/12/BFC-Annual-Report-2018.pdf). Die Nutzung von Verträgen mit befristeter Laufzeit, die oftmals nicht über die Höchstlaufzeit von zwei Jahren hinausgehen, macht es für Arbeitgeber wesentlich leichter, lokale Gewerkschaften und ihre Mitglieder, Anführer*innen und Aktivist*innen zu diskriminieren. Dies wird im Wesentlichen durch die bestehende Angst der Ablehnung von Vertragsverlängerungen für Arbeiter*innen erreicht, die in unabhängige Gewerkschaften eintreten oder an ihnen teilnehmen (Yale Law School, 2011). Da Arbeiter*innen mit befristeten Arbeitsverträgen besonders anfällig für Vergeltungsmaßnahmen wie Kündigung oder Nichterneuerung der Verträge sind, stellt die fortgesetzte Nutzung dieser Verträge eine wirksame Einschränkung der Organisationsrechte der Arbeitnehmer*innen dar.

Das Recht auf Tarifverhandlungen

Das Recht auf Tarifverhandlungen in Kambodscha wurde durch die Einführung und Umsetzung des Gewerkschaftsgesetzes erheblich eingeschränkt. Das Gesetz war mehrere Jahre in der Vorbereitung und wurde im Jahr 2016 endgültig verabschiedet. Gemäß Artikel 54 des Gesetzes werden der Gewerkschaft mit dem Most Representative Status (MRS) die „exklusiven Rechte“ garantiert, Tarifverhandlungen zu führen (oder Tarifverhandlungen beizulegen). Um einen MRS zu erhalten, muss eine lokale Gewerkschaft 30 Prozent der Gesamtbelegschaft des Betriebes haben, entweder als Mitglieder oder als Unterstützer*innen. Da der MRS im Ermessen des Minister of Labour and Vocational Training liegt, erhalten unabhängige Gewerkschaften diesen Status selten.

Die Auswirkungen des Artikels 54, nämlich die Einschränkungen von Aktivitäten von unabhängigen Gewerkschaften, zeigen sich auch in dem Rückgang der angehörten Fälle des Schiedsgerichts (arbitration council) seit der Verabschiedung des Gesetzes. Das Schiedsgericht ist eine dreigliedrige, quasi-justizielle Körperschaft, die mit der Beilegung kollektiver Arbeitsstreitigkeiten beauftragt ist und international für seine Unabhängigkeit und Unparteilichkeit anerkannt ist. Im Jahr 2015 hat das Schiedsgericht in 337 Fällen entschieden. Im Jahr 2017, ein Jahr nach der Verabschiedung des Gesetzes über die Gewerkschaften, erließ das Schiedsgericht in 50 Fällen Entscheidungen. Im Jahr 2018 erließ es nur noch in 45 Fällen Urteile. Der Rückgang der Anzahl der Fälle, die vor dem Schiedsgericht verhandelt wurden, kann direkt mit der Auswirkung des Artikels 54 des Gewerkschaftsgesetzes in Zusammenhang gebracht werden. Da der MRS überwiegend regierungsnahen und gelben Gewerkschaften gewährt wird, ist es unwahrscheinlich, dass diese Gewerkschaften von ihren exklusiven Rechten Gebrauch machen. Es liegt in ihrer Natur, dass regierungsnahe und gelbe Gewerkschaften sich nicht aktiv für die Rechte der Beschäftigten einsetzen, weder um die Fälle von Arbeitskämpfen vor das Schiedsgericht zu bringen, noch um Betriebsvereinbarungen zu sichern, die wirklich die Löhne und Arbeitsbedingungen verbessern.

Daher schränkt das Gewerkschaftsgesetz das Recht der Arbeiter*innen auf Tarifverhandlungen erheblich ein, indem es dieses Recht nur auf Gewerkschaften ausdehnt, die das MLVT durch die Gewährung vom MRS genehmigt. Dies verhindert, dass Arbeiter*innen in Fabriken mit inaktiven und ineffizienten Gewerkschaften wirklich kollektiv um bessere Löhne und Arbeitsbedingungen verhandeln können. Das Recht auf Tarifverhandlungen ist aber ein Grundrecht und Arbeiter*innen sollten in keiner Weise daran gehindert werden, dieses Recht vollständig und frei auszuüben, wenn sie dies wünschen.

Das Recht zu streiken

Das Streikrecht der kambodschanischen Arbeiter*innen wird ebenfalls stark eingeschränkt. Diejenigen, die an Streiks und Demonstrationen teilnehmen und diese durchführen, werden häufig von ihren Arbeitgebern gekündigt und wegen Straftaten angeklagt. Artikel 37 der kambodschanischen Verfassung hält jedoch fest, dass das Streikrecht der Arbeiter*innen und die Organisation friedlicher Demonstrationen im Rahmen des Gesetzes ausgeübt werden
darf.

Der kambodschanische Rechtsrahmen schränkt dieses Recht jedoch erheblich ein. Während beispielsweise Artikel 319 des Arbeitsgesetzes das Streikrecht garantiert, kann nach Artikel 320 dieses Recht nur ausgeübt werden, wenn alle friedlichen Methoden zur Beilegung des Streiks mit dem Arbeitgeber bereits geprüft wurden. In diesem Sinne darf das angebliche Recht auf Streik in Kambodscha nur als letzter Ausweg ausgeübt werden. Darüber hinaus schreibt Artikel 13 des Gewerkschaftsgesetzes vor, dass eine absolute Mehrheit der Gesamtmitglieder einer Gewerkschaft für einen Streik stimmen muss, bevor er abgehalten werden kann. Mit einigen Gewerkschaftsverbänden, die mehr als 10.000 Mitglieder haben, führt dieser Artikel dazu, dass Gewerkschaften praktisch keine rechtmäßigen Streiks nach dem Gesetz durchführen können.

Dies ist eine nicht zu rechtfertigende Einschränkung der grundlegenden Rechte von Arbeiter*innen. Arbeitnehmer*innen sind am stärksten, wenn sie ihr Streikrecht frei ausüben können. Streiks müssen zwar friedlich sein und dürfen nicht in einer Weise durchgeführt werden, die die öffentliche Sicherheit gefährden würde. Doch das Streikrecht der Beschäftigten darf dennoch nicht eingeschränkt werden. In manchen Fällen ist streiken der letzte Ausweg, insbesondere bei geringfügigen Problemen am Arbeitsplatz. In anderen Fällen, zum Beispiel bei Massenkündigungen oder schweren Verstößen gegen das Gesetz, kann streiken die bestmögliche Methode für die Arbeiter*innen sein, um den Arbeitgeber an den Verhandlungstisch zu zwingen. In diesem Sinne nimmt der geltende Rechtsrahmen die Macht der Arbeiterschaft, indem ihr Recht zu streiken eingeschränkt und den Arbeitgebern letztlich zu mehr Macht verholfen wird.

Des Weiteren werden Anführer*innen und Aktivist*innen von Streiks regelmäßig von Arbeitgebern und lokalen Behörden ins Visier genommen. Sie sehen sich wegen ihrer Führung und Teilnahme an Streiks mit Kündigungen und sogar Strafanzeigen konfrontiert. Im Jahr 2014 streikten Arbeiter*innen eines Walmart-Lieferanten für die Wiedereinsetzung von rund 2000 Mitglieder der lokalen unabhängigen Gewerkschaft. Der Betrieb hatte allen circa 5000 Arbeiter*innen der Fabrik gekündigt, nachdem sie für mehr Leistungen gestreikt hatten. Danach erklärte sich der Betrieb bereit, ungefähr 3000 dieser Arbeiter*innen wiedereinzusetzen, aber nicht diejenigen, die Mitglieder der unabhängigen Gewerkschaft waren. Nach dem Streik der unabhängigen Gewerkschaftsmitglieder beschuldigten zudem lokale Behörden sechs Anführer*innen und Aktivist*innen, gewalttätig geworden zu sein und Eigentum zerstört zu haben, nachdem der Protest gewalttätig wurde, als Arbeiter*innen, Polizist*innen und Schlägertrupps sich einen Schlagabtausch lieferten. Es wurden aber keine Beweise vorgelegt, aus denen hervorging, dass die sechs Angeklagten eine solche Gewalt ausgelöst hatten (tatsächlich hatten sie die Arbeiter*innen während des Streiks ausdrücklich angewiesen, keine Gewalt anzuwenden). Mehr als vier Jahre später stehen die Strafanzeigen gegen diese sechs Personen immer noch aus und sie müssen nach wie vor noch vor das Gericht. Alle sechs wurden zwar gegen Kaution freigelassen, doch sie müssen sich einmal im Monat bei der örtlichen Bezirkspolizei melden, wodurch sie gehindert werden, in die Hauptstadt Phnom Penh oder ins Ausland zu gehen, um dort zu arbeiten. Dies geht einher mit der Tatsache, dass sie jetzt keine Arbeit in anderen Fabriken in der Region finden können, da sie auf der schwarzen Liste stehen und ihnen nur niedrig bezahlte landwirtschaftliche Arbeit als einzige Beschäftigungsform übrigbleibt.

Nicht nur Führungskräften auf Fabrikebene drohen strafrechtliche Verfolgungen wegen Ausübung ihres Streikrechts. Nach dem oben genannten Streik um die Mindestlöhne im Dezember 2013 und Januar 2014 haben die Behörden sechs prominente Gewerkschaftsführer*innen wegen vorsätzlicher Gewalt und entstandenen Sachschäden angeklagt. Diese Anklagen wurden erst im Dezember 2018 vor Gericht gebracht und zwar erst, als Ministerpräsident Hun Sen durch die Europäische Union dazu gedrängt wurde. Diese drohte, den zollfreien Zugang Kambodschas zum europäischen Markt im Rahmen des Everything-But-Arms-Systems aufzuheben.

Obwohl die Staatsanwaltschaft während des Gerichtsverfahrens zugegeben hatte, dass es keine Beweise dafür geben würde, dass die sechs Angeklagten mit der Gewalt und den Schäden, die während der Proteste aufgetreten waren, in Verbindung stehen würden, wurden alle unter dieser Anklage verurteilt. Diese Anklagepunkte wurden dann noch einmal geändert, nachdem die Gerichtsverhandlung stattgefunden hatte und die Angeklagten keine Gelegenheit mehr hatten, eine Verteidigung gegen diese veränderten Anklagen zu erheben. Alle sechs Personen wurden letztlich zu Haftstrafen von zweieinhalb Jahren verurteilt und wurden aufgefordert, circa 8.600 US-Dollar als Entschädigung an zwei Opfer zu zahlen, von denen eine Person den Antrag auf Entschädigung während des Prozesses ausdrücklich zurückgezogen hatte.

Wir können also sehen, dass kambodschanische Arbeiter*innen ihr Streikrecht nicht effektiv ausüben können. Wenn dies der Fall ist, werden ihre Anführer*innen und Aktivist*innen mit Kündigungen und Strafanzeigen konfrontiert, um weitere Protestaktionen abzuwenden.

Fazit: Einschränkung und/oder Hinderung der Ausübung grundlegender Arbeitsrechte

Wie aus dem Vorrangegangenem ersichtlich wurde, sind diese drei grundlegenden Arbeitnehmer*innenrechte in Kambodscha zu Unrecht stark eingeschränkt. Während Arbeiter*innen auf Papier das Recht haben, Gewerkschaften ihrer Wahl zu organisieren und daran teilzunehmen, ist dies in der Praxis weit von der Wahrheit entfernt. Gründer*innen, Führungspersönlichkeiten und Aktivist*innen von unabhängigen Gewerkschaften werden regelmäßig mit Belästigung, Diskriminierung und Kündigung konfrontiert. Darüber hinaus dient der rechtliche Rahmen Kambodschas dazu, das Recht der Beschäftigten auf Tarifverhandlungen erheblich einzuschränken, indem dieses Recht ausschließlich Gewerkschaften gewährt wird, die die Zustimmung des MLVT erhalten haben. In ähnlicher Weise beschränkt das kambodschanische Gesetz das Streikrecht der Arbeitnehmer*innen auf einen Punkt nämlich, dass streiken nur von Arbeitnehmer*innen als letztes Mittel genutzt werden kann, wodurch ihnen effektiv die Macht genommen und den Arbeitgebern (zurück-) gegeben wird. Folglich hat Kambodscha keine echte Vereinigungsfreiheit für die Arbeiterschaft, da Arbeiter*innen und ihre Vertreter*innen entweder daran gehindert werden oder stark eingeschränkt sind, ihre grundlegenden Arbeitsrechte auszuüben – und das sind: das Recht zu organisieren, das Recht auf Tarifverhandlungen und das Recht zu streiken.

Indonesien: Bekasi ist die am dichtesten besiedelte Industriestadt Indonesiens. Rund eine Million Menschen schuften dort für den globalen Markt. Der Dokumentarfilm „Bekasi in Bewegung“ zeigt Arbeitsbedingungen und Organisierung des indonesischen Proletariats – und seine Erfolge …

Früher bestand das 40 Kilometer östlich von Indonesiens Hauptstadt Jakarta gelegene Bekasi aus Dörfern und Reisfeldern. In den 80er Jahren, noch während der Zeit der Suharto-Diktatur, wurde das Gebiet industrialisiert, um Elektrogeräte, Autos, Mopeds, Lebensmittel, Spielzeug und Kosmetik zu produzieren. Die Diktatur endete 1998, die Produktion für den globalen Markt ging weiter.

„Nicht vergessen! All dies wird mit dem Schweiß Tausender Arbeiter*innen hergestellt“, heißt es gleich zu Beginn des Dokumantarfilms „Bekasi in Bewegung“, nachdem die Kamera zunächst über Firmenschilder von Samsung über L’oréal, Unilever, Mattel bis Kraft Foods schwenkt und dann den Tross von Menschen zeigt, die ihre Arbeitskraft an diese Unternehmen verkaufen.

Menschen als Teilchen der globalen Lieferketten

Mittels Investitionen aus Japan, Korea, Deutschland und China wurden in Bekasi sieben große Industriegebiete aufgebaut, in denen rund eine Million Menschen als Teilchen der globalen Lieferketten schuften. Damit ist Bekasi die am dichtesten besiedelte Industriestadt in Indonesien, aus der 40 Prozent der Exporte (ohne Erdöl/Erdgas) stammen.

Hinter den Fabriken befinden sich die ärmlichen Behausungen der Arbeiter*innen entlang enger Gassen wie der „Straße der 1.000 Türen“. Der poetische Name bezeichnet einen langen Gang, der zu kärglichen Mietzimmern mit Gemeinschaftsbadezimmern führt, für die die Menschen mindestens ein Viertel ihres im Industriegebiet verdienten Geldes aufbringen müssen. Zeitarbeitsverträge sind üblich, wenn es überhaupt Arbeitsverträge gibt.

Viele Arbeiter*innen bekommen nicht mal den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn und verschulden sich immer mehr, da die Preise ständig steigen. Gespart werde am Essen, meist gebe es Instantnudeln mit Tofu, schon Eier seien Luxus, sagt einer der interviewten Arbeiter.

Solidarisierung und Organisierung der Arbeiter*innen

Die Arbeiter*innen beginnen, sich zu organisieren und gründen Gewerkschaften. Sie beginnen, sich zu solidarisieren und zu demonstrieren. „Mit der Regierung zu sprechen ist, als wenn man mit einer Wand spricht“, heißt es in „Bekasi in Bewegung“ treffend aus dem Off, während der Zuschauer Bilder von Massendemonstrationen sieht. Diese Demonstrationen sind laut und bunt und sie politisieren die überwiegend jungen Arbeiter*innen Bekasis.

Im Oktober 2012 erlebte Indonesien den ersten Generalstreik seit den sechziger Jahren. Es muss daran erinnert werden, dass Indonesien bis 1965 die drittgrößte KP der Welt beheimatet hat. Nach der Machtergreifung durch General Suharto löschten dessen Schergen die linke Bewegung beinahe vollständig aus, indem sie Hunderttausende Menschen umbrachten und weitere Hunderttausende zum Teil mehr als ein Jahrzehnt gefangen hielten.

Sind die Arbeiter*innen vereint, können sie nicht besiegt werden …

Fast 50 Jahre später wurde Bekasi, das Ballungszentrum des neuen Proletariats, zum Zentrum des Generalstreiks. Mehr als eine halbe Million Menschen beteiligten sich und legten die Produktion völlig lahm. Als wirksames Mittel im Kampf für höhere Löhne und gegen outsourcing erweisen sich auch diverse factory raids sowie die Blockade der Stadtautobahn zum Industriegebiet. Auf diese Weise setzen die Arbeiter*innen signifikante Lohnerhöhungen durch.

Damit bekommen sie zwar ein kleines Stück vom Kuchen mehr, doch das System ihrer Ausbeutung bleibt. Von den 40 Millionen im formellen Sektor beschäftigten Arbeiter*innen in Indonesien sind nur drei Millionen gewerkschaftlich organisiert. Der Kampf unter dem Motto „Sind die Arbeiter*innen vereint, können sie nicht besiegt werden“ geht also weiter …

Der Film „Bekasi in Bewegung“ der indonesischen NGO LIPS wurde überwiegend mit Handykameras gedreht und zeigt sehr unmittelbar die Lebensrealität und die Stärke, die Organisierung und Solidarität mit sich bringen. Dank der Übersetzung durch Labournet sind die eindrucksvollen Erfahrungen der indonesischen Arbeiterbewegung auch mit deutschen Untertiteln nachvollziehbar.

Dieser Text erschien am 14.9.2017 in der Tageszeitung junge Welt und in einer gekürzten Version in der südostasien 4/2017.

Rezension zum Film „Bekasi in Bewegung“, indonesisch mit dt. UT, 35 min, 2017

Zum Film „Bekasi in Bewegung“:

Philippinen: NutriAsia ist der größte Flüssiggewürzhersteller der Philippinen und ein global agierender Konzern. Nach einer Massenkündigung kommt es Mitte 2018 zum Streik. Der Staat antwortet mit Gewalt. Seitens der Bevölkerung erhalten die Streikenden breite Solidarität.

Seit dem 2. Juni 2018 streiken die Arbeiter*innen von NutriAsia in Marilao, Provinz Bulacan, für Festanstellung, Zulagen, Lohnerhöhungen und für die Rücknahme von Einkommenskürzungen. Bei NutriAsia handelt es sich um den größten Hersteller von flüssigen Gewürzen wie z.B. Soja- und Fischsaucen in den Philippinen. Er befindet sich im Besitz des philippinisch-chinesischen Geschäftsmannes Joselito Campos. Das Unternehmen erzielt ein Milliardeneinkommen. Es vertreibt und verkauft Produkte in Europa, Mittel- und Ostasien, im Pazifik und in Nordamerika. Von den 1.400 Arbeiter*innen sind nur 100 fest angestellt. Der Rest ist bei sechs Agenturen beschäftigt und leistet Leiharbeit.

Von 1.400 Arbeiter*innen sind nur 100 fest angestellt

Nachdem 50 Arbeiter*innen gekündigt worden sind, weil sie sich an einer Protestaktion gegen die Entlassung von fünf Gewerkschaftsfunktionär*innen und Mitgliedern beteiligt hatten, traten die Arbeiter*innen in den Streik. Das „Vergehen“ der 50 Gekündigten: Sie hatten zusammen in die Hände geklatscht. Bei NutriAsia müssen Arbeiter*innen bis zu zwölf Stunden arbeiten, Überstundenbezahlung erfolgt irregulär und sie erhalten weniger beim 13. Monatsgehalt. Die Arbeitsbedingungen führen zu Unfällen und lösen Krankheiten aus.

Am 28. Februar 2018 hatte das regionale Büro des Arbeitsministeriums eine Anordnung erlassen, wonach NutriAsia 914 seiner Arbeiter*innen fest anstellen sollte. Außerdem wurde bemängelt, dass sich NutriAsia nicht an die Arbeits- und Berufssicherheitsstandards halte. Das Management weigerte sich jedoch, diese Anordnungen umzusetzen, weil die streikenden Arbeiter*innen nicht bei NutriAsia, sondern bei einem anderen Betrieb, einer Verpackungsfirma, angestellt seien.

Massive Polizeigewalt während der Streiks

Seit Beginn des Streiks wurden Polizei- und Spezialkräfte zusammengezogen und die Streikpostenkette mehrfach und auf unterschiedliche Weise provoziert. Am zwölften Streiktag dann der vorläufige Höhepunkt: Mit 200 örtlichen Polizeikräften und einem massiven Einsatz von Gewalt mit Rattanholz- und Schlagstöcken wird die Streikkette am 14. Juni gebrochen. 19 Arbeiter*innen und ein studentischer Unterstützer werden inhaftiert, etliche verletzt. Daraufhin rufen verschiedene Bürger*innen erstmalig zum Boykott von NutriAsia-Produkten auf.

Das Wichtigste ist jedoch, dass die Arbeiter*innen an ihrem Streik festhalten. Sie lassen sich durch die massive Gewalt nicht einschüchtern und aufhalten. Am 16. Juni 2018 stellen sie ihre Streikpostenkette erneut auf. Mitglieder fortschrittlicher Parteilisten und der KMU Kilusang Mayo Uno (Gewerkschaftsdachverband 1. Mai) unterstützen durch ihre Anwesenheit persönlich die Streikenden. Und sie schalten den stellvertretenden Arbeitsminister Joel Maglunsod ein, eine der wenigen verbliebenen fortschrittlichen Personen in der Duterte-Regierung. Er ermutigt die Arbeiter*innen, ihren Streik fortzusetzen.

Die Polizei aber missachtet erneut das Recht der Streikenden und bleibt vor Ort. Es entwickelt sich eine breite Solidarität. So kommen am 23. Juni 2018 Organisationen und Einzelpersonen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen zusammen, zeigen ihre Solidarität und fordern die Öffentlichkeit auf, NutriAsia-Produkte zu boykottieren.

Quelle: Arbeiterkorrespondenz der Deutsch-Philippinischen Freunde e.V. (Düsseldorf), 29.06.2018

Der (für die südostasien redaktionell bearbeitete) Beitrag entstammt folgender Neuerscheinung:

Rainer Werning / Jörg Schwieger (Hg.), Handbuch Philippinen. Gesellschaft-Politik-Wirtschaft-Kultur. 6., aktualisierte und erweiterte Auflage, Berlin, Verlag regiospectra, Feburar 2019. ISBN 978-3-94477-2906-7

Kambodscha reagiert als zunehmend autoritärer Staat mit Gewalt, Gerichten und Einschüchterungen auf Forderungen der Textilarbeiter*innen nach Lohn und sozialer Sicherheit. Zugleich greift die Kambodschanische Volkspartei (KVP) Anliegen der Arbeiter*innen selektiv auf, um einer breit angelegten sozialen Bewegung, die das hegemoniale Projekt der KVP in Frage stellen könnte, den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Die kambodschanische Urbanisierungsrate ist eine der schnellsten der Welt. Die Bevölkerung von Phnom Penh hat sich in den letzten zwanzig Jahren verdreifacht. Zwar sind Interessen und Identitäten von Migrant*innen aus dem ländlichen Raum weitgehend agrarisch ausgerichtet, weil die Arbeit außerhalb der Landwirtschaft darauf abzielt, zum Lebensunterhalt der ländlichen Haushalte beizutragen. Gleichzeitig hat fast jeder vierte Haushalt auf dem Land mindestens ein Mitglied im erwerbsfähigen Alter, das für Arbeit ins Ausland migriert, hauptsächlich nach Thailand. Dazu kommt die große Binnenmigration in die Textilfabriken Phnom Penhs. Obwohl die Arbeitslosenquoten nach wie vor niedrig sind und in den letzten zehn Jahren sogar weiter gesunken sind und das BIP-Wachstum seit über einem Jahrzehnt durchschnittlich rund 7% robust ist, hat es nicht alle Boote angehoben und Forderungen nach einer stärkeren Umverteilung des Reichtums sind in den letzten Jahren laut geworden.

Generell fehlt es der kambodschanischen Wirtschaft an Vielfalt, und ihre „Wachstumssäulen“ beschränken sich auf die Textil- und Bekleidungsindustrie, das Baugewerbe, die Agrarindustrie und den Tourismus. Die Bekleidungsindustrie macht rund 70 % der Gesamtexporte aus, und die übermäßige Abhängigkeit von diesem volatilen Sektor für Exporteinnahmen und Beschäftigung stellt die Entwicklung vor Herausforderungen. Die Beschäftigung in der Bekleidungsindustrie ist von rund 20.000 im Jahr 1994 auf rund 700.000 im Jahr 2018 gestiegen. Der reale Mindestlohn stagnierte und sank sogar zwischen 2001-2013, paradoxerweise, während die ILO und die International Finance Corporation, das US-Arbeitsministerium und zahlreiche internationale Bekleidungskäufer die Bekleidungsherstellung in Kambodscha aufgrund eines hochrangigen ILO-Fabriküberwachungssystems als „fair“ oder „ethisch“ gekennzeichnet haben.

Nationale und globale Abhängigkeiten

Die Arbeitsbeziehungen in Kambodscha sind ungewöhnlich komplex. Ein entscheidendes Merkmal ist die institutionelle Überbesetzung der Gewerkschaften auf nationaler Ebene. Es gibt über 90 Gewerkschaftsverbände, gegenüber 24 im Jahr 2008, rund 90% organisieren sich hauptsächlich im Bekleidungssektor. Die Organisierungsrate im Bekleidungssektor liegt seit über einem Jahrzehnt bei rund 60%. Es ist durchaus üblich, dass ein Werk fünf oder mehr Betriebsgewerkschaften hat. Kambodschas Bekleidungsarbeiterinnen, ob mit oder ohne Gewerkschaftsunterstützung, stellen regelmäßig klassenorientierte Forderungen nach Lohn, besserer Regulierung der Arbeitsbedingungen und Gewerkschaftsrechten, während bürgerrechtliche Forderungen für Gesundheitsversorgung, Schulbildung und Renten selten sind.

Eine Mehrheit der Gewerkschaften in Kambodscha ist mit der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP) verbunden. Einige andere Gewerkschaftsverbände stehen der oppositionellen Cambodia National Rescue Party und ihrem Vorläufer, der Sam Rainsy Party nah. Und eine Handvoll Gewerkschaften wahren die politische Unabhängigkeit und eine arbeitnehmerfreundliche Haltung, wobei die Coalition of Cambodian Apparel Workers Democratic Union (CCAWDU), ein Mitglied der Cambodian Labour Confederation, die bedeutendste ist. Diese institutionelle Landschaft hat mehrere Auswirkungen. Ein Hindernis für effektive Verhandlungen ist beispielsweise, dass die Regierung ihre Verbindungen zu ausgerichteten Gewerkschaften genutzt hat, um die Position der unabhängigen oder gewerkschaftsfreundlichen Gewerkschaften zu neutralisieren. Dies ist aber kein rein kambodschanisches Phänomen.

Der zeitgenössische Export der Institutionen der Zivilgesellschaft und der Arbeitsbeziehungen von Nord nach Süd ist Teil des Projekts zur Modernisierung der politischen Ökonomie, das sich zentral mit der Schaffung eines stabilen institutionellen Gefüges befasst, das für eine integrierte Weltwirtschaft notwendig ist. Die Entwicklung von Gewerkschaften, von paritätisch-dreigliedrigen Industriebeziehungen und hegemonialen Projekten, in die sie integriert sind, findet sowohl innerhalb als auch außerhalb der staatlichen Arena statt. Nur wenige Gewerkschaften können die Feindseligkeiten der Arbeitgeber ohne die Unterstützung des Staates oder internationaler Netzwerke konsequent überstehen. In Kambodscha besteht daher die Tendenz, dass Gewerkschaften entweder unter staatliche Schirmherrschaft gestellt werden oder sich bei der finanziellen, organisatorischen und solidarischen Unterstützung auf internationale Gewerkschaften und NGOs verlassen.

Eine Mehrheit der kambodschanischen Gewerkschaften ist für ihre Existenz auf den Staat angewiesen. Die regierungsfreundlichen Gewerkschaften können durchaus als Bestandteil des Staatsapparates charakterisiert werden. Nur wenige Gewerkschaften können eine finanzielle Unterstützung von ausländischen „Solidaritätsstützungsorganisationen“ sichern, wie dies bei der CCAWDU und einer Handvoll anderer Gewerkschaftsverbände der Fall ist. Sie werden damit aber auch stark von den europäischen Gewerkschaften beeinflusst, die seit Jahrzehnten einen stetigen Rückgang verzeichnen. Tatsächlich werden nicht nur die institutionellen Formen exportiert, sondern auch die allgemeine Krise der Institutionen. So liegt die Betonung auf der „Professionalisierung“ der technischen Kapazitäten von Gewerkschaftern und der Schaffung einer offiziellen Verhandlungsstruktur, die eine delegitimierende Wirkung auf spontane Mobilisierungen hatte. Eine Repräsentation der Textilarbeiterinnen als Klasse, die sich möglicherweise auf die Gesellschaft insgesamt auswirken könnte, findet nicht statt.

Streiks, Proteste und Staatsgewalt

Es überrascht nicht, dass sich viele Gewerkschaftsaktivitäten in Kambodscha an den Löhnen orientieren. Aus Sicht der Wertschöpfungskette gilt Kambodscha nicht als wettbewerbsfähig, was die niedrige Arbeitsproduktivität, die hohen Stromkosten und die langen Lieferzeiten aufgrund des Fehlens von Tiefseehäfen und anderer Infrastruktur betrifft. Diese Faktoren, kombiniert mit stetig sinkenden Einkaufspreisen internationaler Bekleidungskäufer, haben die kambodschanische Regierung dazu veranlasst, die Lohnunterdrückung als primären Wettbewerbsvorteil zu bevorzugen, wobei ethisches Branding als Ergänzung dient. Die oben genannten Rückgänge der Reallöhne erreichten 2008-2010 ihren Tiefpunkt. Trotz sinkender Löhne wurde von den Arbeitnehmern immer noch erwartet, dass sie weiterhin Überweisungen nach Hause schicken und/oder zur sozialen Reproduktion im Haushalt beitragen. Dies führte zu zunehmender Wut und Angst unter den Arbeiterinnen der Bekleidungsindustrie.

Die Zahl der Streiks ist zwischen 2010 und 2013 landesweit dramatisch gestiegen – um fast 250 Prozent. Mehrere Streiks wurden mit Gewalt beantwortet, wobei der erste von mehreren jüngsten bewaffneten Reaktionen von Behörden in einer Sonderwirtschaftszone in Bavet an der vietnamesischen Grenze stattfand. Am 20. Februar 2012 ließ Chhouk Bandith, damals Gouverneur von Bavet, das Feuer auf eine Menge von rund 6.000 Demonstranten im Manhattan SEZ in Bavet, vor der Kaoway Sports Schuhfabrik, einem Lieferanten von Puma, eröffnen. Zwei Menschen wurde in die Hand geschossen, und eine Arbeiterin ist fast gestorben, nachdem eine Kugel ihre Lunge durchbohrt hatte und das Herz gerade noch verfehlte.

Im September 2010 und zwischen Dezember 2013-Januar 2014 kam es zu landesweiten Streiks von Bekleidungsarbeiter*innen, die beide durch den Abbruch nationaler Tarifverhandlungen ausgelöst wurden. Der letztgenannte landesweite Streik wurde gewalttätig, als die mit AK-47 bewaffneten Sicherheitskräfte am 2. Januar 2014 auf eine Menge von Demonstranten außerhalb der Canadia Industrial Zone in Phnom Penh feuerten. Fünf Demonstranten wurden getötet, über 38 verletzt und 13 verhaftet. Diese Vorfälle staatlicher Gewalt in Industriegebieten und Sonderwirtschaftszonen zeigen, dass viel auf dem Spiel steht, wenn es darum geht, günstige Arbeitskräfte für Investoren bereitzustellen.

Ein weiterer wichtiger Faktor für das Verständnis der Gewalt im Jahr 2014 ist, dass die Anliegen der Textilarbeiter im Mittelpunkt der Wahlkampfplattform der oppositionellen Kambodschanischen National Rescue Party (CNRP) standen. Im Vorfeld der Wahlen im Juli 2013 hatte Oppositionsführer Sam Rainsy einen Mindestlohn von 160 US-Dollar pro Monat zugesagt, falls seine CNRP gewählt würden. Von Mitte 2013 bis Anfang 2014 hatte die CNRP Massenproteste wegen Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen im Juli 2013 durchgeführt, die die CNRP angeblich gewonnen haben soll. Während dieser Zeit zog der Freedom Park im Zentrum von Phnom Penh mehrere zehntausend Demonstranten zu zahlreichen Kundgebungen an, die größtenteils aus städtischer Mittelschicht und armen ländlichen Gebieten bestanden, die von der Landnahme betroffen waren. Sam Rainsy, der 1997 maßgeblich an der Gründung der ersten nicht der KPCh angehörenden Gewerkschaft des Landes beteiligt war, begann zusammen mit dem CNRP-Vorsitzenden Mu Sochua Ende Dezember 2013, Arbeiter zu dem landesweiten Streik zu versammeln, um den Protest des CNRP mit dem Streikprotest der Arbeiter zusammenzubringen. Tatsächlich versuchten die Arbeiter zweimal, von ihrer Hauptproteststätte vor dem Arbeitsministerium zum Freiheitspark zu marschieren, wurden aber durch Militärbarrikaden blockiert. Überrascht vom Ausmaß des Streiks und der allmählichen Verzahnung der beiden unterschiedlichen, aber verwandten Protestbewegungen ordnete die KPCh eine militärische Intervention gegen den Arbeiterprotest an.

Die Peitsche

Die gegenwärtige autoritäre Wende begann mit der gewaltsamen Niederschlagung protestierender Textilarbeiter im Jahr 2014, gefolgt von neuen Gesetzen, die die Kontrolle über Gewerkschaften und NGOs verschärften. Im Jahr 2016 wurde das kambodschanische Arbeitsgesetz überarbeitet, um die Vereinigungsfreiheit der Arbeitnehmer einschränken. So verschärft das Gesetz beispielsweise die Kriterien für die Gründung von Gewerkschaften, indem es eine höhere Anzahl von Mitgliedschaften zur Gründung von Gewerkschaftsverbänden und -konföderationen vorschreibt. Das Gesetz schreibt auch vor, dass Gewerkschaftsaktivist*innen mit Vorstrafenregistern und niedrigerer Bildung nicht Gewerkschaftsführer werden dürfen.

Bei den Provinzwahlen im Juni 2016 sank die Unterstützung für die regierende KVP von 62 auf 51 Prozent. Unterdessen verzeichnete die CNRP einen Anstieg der Stimmen um 14 Prozent. Das Jahr nach diesen Wahlen ist ein Wendepunkt in der politischen Geschichte Kambodschas. Prominente Ereignisse sind die Ermordung des populären kambodschanischen Politikkommentators und Aktivisten Kem Ley am Morgen des 19. Juli 2016.

Als nächstes verhaftete die KVP-Regierung am 4. September 2017 den Führer der wichtigsten Oppositionspartei, Kem Sokha, wegen des Vorwurfs, er habe sich mit der US-Regierung verschworen, um einen Putsch zu planen. Die beiden anderen Führer des CNRP, Sam Rainsy und Mu Sochua, flohen ins Exil nach Frankreich und Thailand. Der Oberste Gerichtshof Kambodschas hat am 17. November 2017 die einzige lebensfähige Oppositionspartei in Kambodscha, die CNRP, verboten. Dieses Manöver wurde dadurch ermöglicht, dass die unabhängigen Medien in Kambodscha eliminiert wurden. Die Cambodian Daily wurde geschlossen, ihre letzte Ausgabe mit dem Titel „Descent into Outright Dictatorship“ wurde am 4. September 2017 veröffentlicht. Darüber hinaus wurden mindestens 15 Radiosender eingestellt. Die kambodschanischen Parlamentswahlen 2018 endeten ohne wirklichen innenpolitischen Konkurrenten mit dem Sieg der KVP, die alle 125 Sitze in der Nationalversammlung einnahm.

Der letzte nennenswerte öffentliche Protest in Kambodscha fand also 2014 statt, als Textilarbeiterinnen ermordet wurden. Um dieses Kapitel endgültig abzuschließen, sprach das Amtsgericht Phnom Penh im Dezember 2018 sechs Gewerkschaftsführer schuldig, im Dezember 2013- Januar 2014 gewalttätige Proteste gegen die Regierung angestiftet zu haben. Sie wurden mit Bewährungsstrafen zwischen acht Monaten und viereinhalb Jahren und zur Zahlung von insgesamt 8.692 Dollar Strafe verurteilt.

Das Zuckerbrot

Zeitgleich mit diesen eindeutig repressiven Ereignissen haben die Einkommen der kambodschanischen Textilarbeiter paradoxerweise einen beispiellosen Anstieg erlebt. Der monatliche Mindestlohn ist von 80 Dollar im Jahr 2013 auf 170 Dollar im Jahr 2018 gestiegen. Laut ILO (2018) macht dieser ‚Grundlohn‘ (das monatliche Minimum) rund 68% des monatlichen ‚Take-Home-Lohns‘ aus, was bedeutet, dass die Arbeitnehmer auf Zuschläge, Überstunden und Zuschüsse angewiesen sind, um (individuell) auf einen Existenz sichernden Lohn zu kommen, der trotz rascher Steigerungen noch nicht erreicht wurde.

Tabelle 1: Lohnentwicklung in der Textil-, Bekleidungs- und Schuhindustrie

Auch wenn Lohnzuwachs ein Sieg für die aufkommende Arbeiterbewegung Kambodschas ist, so ist dieser bittersüß. Der gegenwärtige Kampfzyklus war durch Proteste unterschiedlicher Größe gekennzeichnet, doch die Möglichkeit, diese fortführen zu können, wurde genommen. Gewerkschaftsführer wurden kriminalisiert, die unabhängigen Medien eliminiert. Damit ist auch die Oppositionspartei, die Arbeitnehmerfragen von Anfang an zum zentralen Thema des Parteiprogramms gemacht hatte, weg vom Fenster.

Durch die gezielte Ausrichtung auf einen bestimmten Sektor (Bekleidung und Schuhherstellung) in Phnom Penh und Umgebung konnte der kambodschanische Staat die Kritik entkräften, dass er die Anliegen der Arbeitnehmer nicht berücksichtigt. Gleichzeitig wurden die Arbeitnehmerfragen in eine ökonomistische Ecke gestellt. Alle institutionellen Kanäle, um die drängenden sozialen und politischen Probleme zu lösen, wurden aufgelöst oder sind auf Jahre geschwächt. Anliegen anzugehen, die auf absehbare Zeit ausgerottet oder in Unordnung geraten sind. Die Zugeständnisse dienen damit auch der Einhegung der potenziell politisierten Umverteilungsforderungen der Bekleidungsarbeiter*innen, die mit breit angelegten sozialen Bewegungen verknüpft werden könnten.

Anmerkung. Teile des Artikels basieren auf folgenden Artikel: Arnold, Dennis (2017). Civil society, political society and politics of disorder in Cambodia. Political Geography, 60, 23-33, frei verfügbar auf academia.edu, oder direkt vom Autor.

Übersetzung aus dem Englischen von: Oliver Pye

Zum Weiterlesen:

• Asia Monitor Resource Centre (AMRC). (2014). A week that shook Cambodia: The hope, anger and despair of Cambodian workers after the general strike and violent crackdown. Hong Kong: Asia Monitor Resource Centre.
• Better Factories Cambodia. (2014). Thirty first synthesis report on working conditions in Cambodia’s garment sector. Geneva: International Labour Office, International Finance Corporation.
• International Labour Organization (2018) Cambodia garment and footwear sector bulletin. Issue 7, June. Phnom Penh: ILO.

Indonesien: Gunung Madu ist eines der größten Zuckerrohrunternehmen Indonesiens. Im September 2021 kam es dort zum ersten großen Streik. Der Kampf um die Rechte der Arbeiter*innen wird jedoch schon sehr viel länger geführt, wie die ehemalige Mitarbeiterin Maria Luciani im Interview berichtet.

2021, nach 46 Geschäftsjahren beschloss Gunung Madu mit Sitz in Zentral-Lampung, Sumatra, einseitig, die Bestimmungen für den jährlichen Bonus der Zuckerrohrfabrik nach neuen Kriterien zu ändern. Das Unternehmen strebt an, für jeden Bonus, der den Arbeitern gewährt wird, einen Key Performance Indicator (KPI) zu verwenden. Diese Änderung verstößt gegen den zuvor vereinbarten Tarifvertrag. Die Beschäftigten traten in den Streik, um ihre Rechte zu verteidigen und ein Misstrauensvotum durchzusetzen. Dieser Streik entwickelte sich organisch, ohne dass die regionale Sektion der Arbeitergewerkschaft Gesamtindonesiens (SPSI) vor Ort koordiniert oder eingegriffen hätte.

Die SPSI wurde 1985 während des Suharto-Regimes gegründet. Sie ist dafür bekannt, in hohem Maße mit den Interessen des Unternehmens und der Regierung verwoben zu sein. Das Erbe der Suharto- Zeit im SPSI-Gremium ist unbestreitbar stark, insbesondere da seine Kinder große Anteile an Gunung Madu besitzen. Um dagegen vorzugehen, versuchte Daud Sukamto, Gewerkschaftsaktivist bei Gunung Madu, zusammen mit Kolleg*innen 2005 die Föderation unabhängiger Tabak-, Zuckerrohr- und Zuckerarbeiter (FSPM-TG) zu gründen. Unterstützt wurde er von der Internationalen Union der Lebensmittel-, Landwirtschafts-, Hotel-, Restaurant-, Catering-, Tabak- und anverwandter Arbeitnehmerverbände (IUL) mit Sitz in Genf.

Dieser Versuch scheiterte. Daud Sukamto und seinen Kollegen wurde die Verbandstätigkeit untersagt. Und das, obwohl die indonesische Regierung das Übereinkommen über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes (Nr. 48) von 1948 ratifiziert hat und die FSPM-TG Berichten zufolge eine Registrierungsnummer erhielt und damit legal war In der Folge wurde Daud Sukamto von Gunung Madu suspendiert und später entlassen. Ihm wurde „grobes Fehlverhalten“ vorgeworfen. Dieser Begriff stammt aus dem vagen Wortlaut von Abschnitt 158(1)(f) des Arbeitskräftegesetzes von 2003. Berichten zufolge beklagte die IUL in der IAO (2005), dass ihr Vertreter in Indonesien und der Generalsekretär von FSPM-TG bedroht und schikaniert wurden.

südostasien: Wann sind Sie von ihrer Arbeit bei Gunung Madu in den Ruhestand getreten und wie sieht Ihr Leben seitdem aus? Ist während dieser Pandemie alles in Ordnung?

Maria Luciani: Ich bin 2013 in den Ruhestand gegangen, nachdem ich 33 Jahre für das Unternehmen als Buchhalterin gearbeitet habe. Gott sei Dank bin ich gesund. Ich bin allein hier in Yukum (Wohnungen für Renter*innen von Gunung Madu). Ich habe drei Kinder, die alle schon verheiratet sind. Ich gehe schon seit zwei Jahren nicht mehr aus. Wir müssen uns um uns selbst kümmern. Ich beschäftige mich damit, meine Pflanzen zu gießen. Ich kann nicht einfach faulenzen und nichts tun. Wenn ich müde werde, lege ich mich hin, sehe fern oder schaue YouTube. Das ist meine Unterhaltung. Aber wenn etwas Melancholisches auf dem Bildschirm zu sehen ist, schalte ich sofort den Fernseher aus oder wechsle den Kanal. Ich habe Angst davor, melancholische Dinge zu sehen. Ich habe auch einen kleinen Hund namens Lovy, der mich begleitet. Sie ist wie eine Klingel. Immer wenn jemand zu mir nach Hause kommt, bellt sie und das ist mein Klingelzeichen. Aber ich habe sie nie selbst gebadet. Ich bezahle immer jemanden dafür oder bitte jemanden, mir dabei zu helfen. Mein Mann, Daud, war derjenige, der das Baden übernommen hat.

Sie haben nach der Entlassung Ihres Mannes weiter bei Gunung Madu gearbeitet, richtig?

Ja. Selbst nachdem Daud entlassen wurde, nahm er mich immer noch mit ins Büro. Aber wir zogen in den Wohnkomplex Block E um – meinem Arbeitsverhältnis entsprechend. Das frühere Haus beruhte auf Dauds Arbeitsverhältnis.

Wie erinnern Sie sich an Daud Sukamto als Person? Was ist seine Geschichte?

Ich war seine Kollegin. Wir arbeiteten in der gleichen Abteilung, der Buchhaltung. Wir haben dann geheiratet, als ich 25 und er 35 war. Die Regel war, dass Ehe-Mann und -Frau nicht im selben Büro arbeiten dürfen, also wurde er in die Abteilung für das Wiegen von Zuckerrohr versetzt.

Daud stammte aus einer armen Familie in Solo (Zentraljava). Sein Vater verstarb, als er noch zur Grundschule ging, und er wurde bald zur Stütze der Familie. Bis ihn eines Tages ein Armeeoffizier adoptierte und ihn zur Schule schickte. Nach seinem Abschluss bekam er die Stelle bei Gunung Madu.

Wie wurde er zum Leiter der regionalen SPSI-Sektion bei Gunung Madu?

Er wurde per Abstimmung zum Leiter von SPSI Gunung Madu gewählt. Er wurde zweimal wiedergewählt, weil seine Freund*innen, die Arbeiter*innen, ihm vertrauten.

Was war die Motivation Ihres Mannes, die neue Gewerkschaft FSPM-TG bei Gunung Madu zu gründen?

Das ist schon eine Weile her. Ja, er hat es versucht, aber das Unternehmen hat ihm den Weg versperrt. Später wurde er suspendiert und entlassen. Er wollte den Lohnstandard der Arbeiter*innen von Gunung Madu erhöhen. Er lag beim absoluten Minimum. Als wir uns den IUL-Lohnstandard für Zuckerarbeiter*innen ansahen und ihn mit dem Lohnstandard bei Gunung Madu verglichen, war der Unterschied sehr groß. Der IUL-Lohnstandard für Zuckerarbeiter*innen lag damals weit über dem von Gunung Madu. Daud schlug vor, die Löhne schrittweise zu erhöhen. Viele Kolleg*innen bezeugten, dass sein Vorgehen gut war, weil er sehr mutig war.

Ein weiterer bemerkenswerter Versuch von Daud bestand darin, den Arbeiter*innen von Gunung Madu nach ihrer Pensionierung zwei Hektar Land zu verschaffen, um ihr Leben nach der Pensionierung zu sichern. Daraufhin besaßen viele Arbeiter*innen von Gunung Madu Land, um es als Palmen-Plantage zu nutzen. Es kam jedoch zu einem Streit zwischen den Arbeiter*innen von Gunung Madu und der indigenen Bevölkerung von Lampung, die behauptet, das Land habe ihren Vorfahren gehört. Obwohl wir die Landzertifikate bereits besaßen, konnten wir nicht viel tun, weil wir den Konflikt mit den Indigenen von Lampung nicht fortsetzen wollten. Wir wussten nicht, ob dieses Land ihren Vorfahren gehört hat.

Warum verfolgte Daud seine Ziele nicht gemeinsam mit der SPSI?

Daud wollte mit Hilfe der IUL eine neue Gewerkschaft gründen, weil SPSI nutzlos war, dabei ging es auch um Geld. Die Diskussion zwischen den Arbeitnehmer*innen und dem Unternehmen endete immer mit einem Scheitern der Arbeitnehmer*innenseite. Ich war ja in der Buchhaltungsabteilung tätig und ein Kollege (er soll anonym bleiben) weiß, wie viele Milliarden Rupiah das Unternehmen ausgegeben hat, um das Verfahren der Entlassung von Daud vor Gericht zu gewinnen. Daud wurde sogar angeboten, zu kündigen. Er lehnte ab. Ihm wurde auch eine Abfindung in Höhe von zweihundert Millionen Rupiah angeboten, aber auch das lehnte er ab. Die Tatsache, dass er seit Jahrzehnten für das Unternehmen arbeitete, spielte dabei keine Rolle. Sein Prinzip war, dass er aus der Situation keinen Profit schlagen wollte.

Woran erinnern Sie sich während und nach der Entlassung Ihres Mannes?

Alle meine Freunde haben mir gesagt, dass ich eine starke Person bin. Ich habe während des ganzen Prozesses gebetet. Ich glaube, dass Gott die guten Menschen verteidigt und die Übeltäter bestraft. Wir waren unschuldig. Gott ist der beste Richter. Ich weiß noch wie schnell mein Herz schlug, als mein Mann die Gerichtsverhandlung mit der Firma hatte. Ich hatte solche Angst. Ich sagte zu ihm: „Immer, wenn du mit der Firma vor Gericht stehst, bin ich beunruhigt“. Darauf antwortete er: „Wir leben nur einmal, was für eine Verschwendung, anderen nicht zu helfen.“ Das war sein Lebensprinzip.

Was war das Schwierigste daran, mit dieser Situation umzugehen?

Am schwierigsten war es, das Schulgeld für unsere Kinder aufzubringen. Nachdem Daud entlassen worden war, schickte die IUL monatliche Unterstützung, etwa eine oder zwei Millionen Rupiah (rund 60 bis 120 Euro). Außerdem verdiente ich etwas Geld mit meinen Investitionen und lieh mir Geld bei der Genossenschaft von Gunung Madu. Meine Freund*innen halfen mir, ich benutzte die Namen vieler meiner Freund*innen, um Geld zu leihen. Einer meiner Freunde sagte mir: „Es ist keine Verschwendung, sich Geld zu leihen, um seine Kinder zur Schule zu schicken“. Nachdem ich in den Ruhestand gegangen bin, habe ich alle meine Schulden mit dem Geld aus meiner Rente zurückgezahlt.

Verfolgen Sie die aktuellen Nachrichten über die jüngste Demonstration der Arbeiter*innen von Gunung Madu? Unterstützen Sie die Aktionen?

Ja, ich verfolge das. Natürlich unterstütze ich es! Ich habe gehört, dass die Prämie in diesem Jahr noch gezahlt werden soll, aber im nächsten Jahr wird es anders sein. Die Prämie wird nur noch nach einer Bewertung vergeben: Wenn man eine gute Punktzahl erreicht, bekommt man die Prämie, wenn nicht, bekommt man sie nicht. Die Sache ist die: Die Prämie wird seit Jahrzehnten an die Arbeitnehmer*innen gezahlt – seit mehr als vierzig Jahren! Es liegt daran, dass die alte Generation in den Ruhestand gegangen ist, deshalb wird jetzt eine neue Regelung für die jüngere Generation getroffen.

Glauben Sie, die Demonstration konnte stattfinden, weil die jüngere Generation mutiger wird?

Ja, mutig zu sein, ist ein Muss. Die jüngere Generation der Arbeiter*innen bei Gunung Madu sind die Kinder der älteren Generation, sie müssen wissen, was ihre Eltern durchgemacht haben. Die Erinnerungen an Daud sind immer noch lebendig, in Gunung Madu, in Java; viele halten die Erinnerungen an ihn noch in Ehren. Ich bin dankbar, dass Dauds Kämpfe in der Erinnerung vieler Menschen weiterleben.

Aus dem Englischen von: Jörg Schwieger