Indonesien: Jakartas Überschwemmungen sind das Ergebnis einer verfehlten Stadtplanung. Seit der Kolonialzeit folgt diese dem kapitalistischen Paradigma des schnellen Profits. Die neuen Umzugspläne der Regierung haben das gleiche Ziel.

Als dieser Artikel im April 2020 geschrieben wurde hatte die Mortalitätsrate von Covid-19 (Corona) in Indonesien acht bis neun Prozent erreicht. Damit zählt Indonesien zu den tödlichsten Ländern für Menschen, die mit dem Corona-Virus infiziert sind. Das Epizentrum dieses Zustands liegt in der Haupstadt, Jakarta. Im März 2020 verzeichnete Jakarta über 4.000 Beerdigungen, beinahe 80 Prozent mehr als in “normalen Monaten” und so viele wie noch nie in den letzten zehn Jahren.

Die Covid-19-Pandemie ist für die Bewohner Jakartas der zweite schwere Schlag in diesem Jahr. Im Januar und Februar war es in Jakarta und seinen Satellitenstädten Bogor, Depok, Tangerang und Bekasi (sog. Jabodetabek-Region, d.R.) zu schweren Überschwemmungen gekommen, die 70 Todesopfer forderten und 187.000 Menschen obdachlos machten. Die Schäden wurden auf eine Billion Rupiah geschätzt (Quelle: Bank Indonesia).

Neben Überschwemmungen ist das beinahe 500 Jahre alte Jakarta dauerhaft von drei weiteren Gefahren bedroht: Luftverschmutzung, Absinken der Böden (land subsidance) und das Ansteigen des Meeresspiegels.

Jakarta – die zubetonierte Stadt

Die Überschwemmungen von 2020 gingen als schwerste seit 2007 in die Statistiken ein. Damals hatten 70 Prozent der Hauptstadt unter Wasser gestanden. Als Ursache gaben Meteorologen die stärksten Regenfälle seit den ersten Aufzeichnungen vor 154 Jahren an. Um das Ausmaß zu verdeutlichen: Das Wasservolumen, das in Jakarta als Regen zu Boden ging, entsprach 180 Millionen Kubikmetern. Damit könnte man 72.000 Olympia-Schwimmbecken füllen.

Dass diese Regenmengen zu einer Katastrophe führen, liegt daran, dass 80 Prozent der Stadtfläche zubetoniert sind. Fünf weitere Prozent nehmen asphaltierte Straßen ein. Offene Grünflächen, wo Regenwasser versickern kann, betragen gerade einmal 9,8 Prozent der Stadtfläche. Dabei sollte in einer Stadt wie Jakarta mit mehr als zehn Millionen Einwohnern [Jabodetabek über 30 Mio., d.R.] mindestens 30 Prozent unbebaute Flächen geben, damit Wasser versickern kann und keine Überschwemmungen entstehen. Mit den bestehenden Bedingungen sind die Flüssen und Kanäle der Stadt (drei Prozent der Fläche) extremen Belastungen ausgesetzt. Die Folge sind seit jeher Überschwemmungen.

Das verfehlte Paradigma der Stadtplanung reicht in die Kolonialzeit zurück. Eigentlich war das Gebiet, auf dem die Hauptstadt erreichtet wurde, ein von dreizehn Flüssen durchzogenes Sumpfgebiet. Die Prioritäten des globalen Kapitalismus sorgen seit der holländischen Kolonialzeit, d.h. seit der Ausbeutung durch die Vereinigte Ostindische Kompanie (VOC) dafür, dass Jakarta bebaut wird, als existiere es auf Festland.

Stadtplanung folgt kapitalistischer Profitlogik

Während der Überschwemmungen im Januar 2020 machten wir eine Video-Serie zum Thema ‘Wasserstadt Jakarta’. Die Bilder sollten auch eine Art Schocktherapie sein. Es ging uns darum, einen Diskurs anzustoßen darüber, dass die Flutnothilfe die eine Sache ist, dass es aber auch darum gehen muss, dass Stadtplanung generell entsprechend geographischer Gegebenheiten erfolgen sollte. Wir filmten Menschen, die sich an die Bedigungen eines Lebens am Fluss angepasst hatten, zum Beispiel Mittelschicht-Vertreter*innen, die jetzt in Stelzenhäusern leben. Aber wir stellten auch ärmere Stadtviertel in den Mittelpunkt unserer Filme, wo die Menschen sich einer Vertreibung durch die Stadtregierung widersetzt hatten und jetzt ihre Hütten nicht mehr direkt am Ufer errichten, um den natürlichen Schutz durch ein von Bäumen und Büschen bewachsenes Flussufer zu erhalten.

Mit der Video-Serie wollten wir aussagen: “Ihr könnt nicht einfach aus Venedig eine ‘trockene’ Stadt auf Festland machen, ohne dass dies sehr weitreichende und sehr teure Konsequenzen für diese Art von Megaprojekt hat.” Und wer jetzt an die ‘Erfolgsstory’ Amsterdam denkt, sollte nicht vergessen, dass die Mittel zum Aufbau vom Amsterdams Infrastruktur zu einem nicht geringen Teil aus der kolonialen Ausbeutung Indonesiens (damals noch Ostindien genannt) durch die Niederlande stammten.

Stadtviertel tragen ‘Sumpf’ in ihrem Namen

Viele Viertel in Jakarta tragen heute noch ‘Sumpf’ im Namen, was auf Indonesisch ‘rawa’ heisst. Rawa Belong (Sumpfiger Teich), Rawa Buaya (Krokodilssumpf), Rawa Mangun (Bebauter Sumpf), Rawa Sari (Blütensumpf), Rawa Bebek (Entensumpf) sind nur einige Beispiele. Diese überlieferten Namen sind der anthropologische Beweis dafür, dass es ein kollektives Gedächtnis für die geografischen Gegebenheiten Jakartas als einem von Wasser geprägten Gebiet gibt. Jahrhundertelang versuchten die Holländer, die Überschwemmungen von Jakarta zu beherrschen. Immer wieder scheiterten sie.

Vom Architektonischen bis zum Sozialen wurde der Stadt die Möglichkeit genommen, Wasser aufzunehmen. Das Wasser wurde zu einer Bedrohung stilisiert, anstatt es als natürliche Gegebenheit anzunehmen und zu einem Teil des städtischen Lebensstils zu machen. Das begann, als im damaligen Batavia Flüsse begradigt und Kanäle angelegt wurden, so dass die natürlichen ‘Parkplätze’ für Wasser verloren gingen. Damit einher ging eine beschleunigte Sedimentation. Trotz dieses massiv vorangetriebenen ‘Infrasrukturmanagements’, kam es in den Jahren 1895 und 1899 zu großen Überschwemmungen. Am 19. Februar 1909 erschien die Zeitung De Locomotief wegen der erneut aufgetretenen großen Flut mit dem Titel: “Batavia Onder Water” (Batavia unter Wasser).

Batavia wurde in den Händen des neuen Staates Indonesien zu Jakarta. Die rasant wachsende Bevölkerung traf erneut auf ein Paradigma der Stadtplanung, das die natürlichen Gegebenheiten von Sumpf und Flüssen ignorierte. Die Kommerzialisierung von Land, die ‘Real-Estate-Industrie’ und eine Genehmigungsbürokratie, die auf Patronen-Klienten-Beziehungen und entsprechenden beiderseitigen finanziellen Vorteilen beruht, verschärfen das Problem bis heute. Ökologische Faktoren wie der Erhalt von natürlichen Flussläufen oder soziale Faktoren wie die Anpassung an geographische Gegebenheiten, gelten in diesem herrschenden Paradigma als nicht relevant.

Flüsse als Hinterhof und Müllhalde der Anwohner

Betrachtet man die Häuser an den Flussläufen, sieht man ebenfalls, wie weit sich Jakarta von seinen natürlichen Gegebenheiten als Wasser-Gebiet entfernt hat. Wurden früher die Häuser in Richtung der Flüsse ausgerichtet (die auch Transportwege waren), stehen sie heute mit ihrer Rückseite zu den Flüssen. Die Flüsse wurden zum ‘Hinterhof’, zum Abfluss und zur Müllhalde der Haushalte.

Zugleich treibt die Stadt den Bau von Dämmen und Deichen voran und vermindert damit erneut den natürlichen Raum, wo Wasser versickern könnte. Da Deiche auf beiden Flussseiten Platz brauchen, werden die Bewohner armer Viertel an den Flüssrändern mit der Begründung vertrieben, dass ihr Siedeln am Ufer zu Überschwemmungen führt. Dabei haben diese Dämme in der Geschichte Jakartas die Stadt noch nie vor Überschwemmung bewahrt. Sie sind lediglich ‘schöner anzusehen’ in den Augen jener Stadtplaner*innen, die es ‘gerade und symmetrisch’ mögen. Im Jahr 2015 gab es 113 Fälle von Vertreibungen von Siedlungen, 2016 sogar 139. Einige dieser Fälle, die im Namen der ‘Flut-Prävention’ geschahen, haben wir im Film Jakarta Unfair dokumentiert.

Bis heute werden Viertel wie Bukit Duri, wo die Menschen vertrieben wurden, um Deiche zu errichten, vom Wasser überflutet. Die Bewältigung der Überschwemmungen belastet das kommunale Budget nun sogar noch mehr, weil das Wasser aus den überfluteten Vierteln in den Fluss zurück gepumpt werden muss. Mit dem Konzept des ‘Einmauerns’ der Flüsse (anstelle zum Beispiel der Planung von Vierteln mit Pfahlbauten) muss Jakarta inzwischen 478 permanente und 122 mobile Wasserpumpen betreiben.

Teufelskreis aus Energieverbrauch und Ausstoß von Kohlendioxid

Damit schließt sich ein Teufelskreis aus dem Verbrauch von Energie und dem Ausstoß von CO₂. Denn 62 Prozent des indonesischen Energieverbrauches stammen aus der Verbrennung von Steinkohle, weitere 25 Prozent werden auf der Basis von Erdöl und Erdgas generiert.

Während die ärmsten Bewohner der Stadt von den Ufern der Flüsse vertrieben werden, wird die Besetzung des städtischen Raums durch die Interessen des Kapitals in Form der Real-Estate-Industrie geduldet und gesetzlich geschützt. Diese ‘internen’ Faktoren sind das Vorspiel zu dem, was wir nun erleben, wo die ‘externe’ Variable namens Klimawandel hinzukommt. Dessen Folgen treffen auf Jakarta wie Feuer auf trockenes Stroh.

Von 1981 bis 2020 nahm die Zahl der Regentage in Indonesien um 1,1 Tage pro Dekade zu. Im Jahr 2016 verzeichnete die Behörde für Meteorologie, Klimatologie und Geophysik (BMKG) eine Jahresdurchschnittstemperatur, die um 1,2 Grad höher lag als der Durchschnitts-Wert der vergangenen 25 Jahre.

Die hohen Temperaturen (bis 2035 wird mit einer durchschnittlichen Erhöhung von 2 Grad gerechnet) wirken sich auf die Luftfeuchtigkeit aus. Sie bedeuten häufigere und stärkere Regenfälle, die das Risiko von Überschwmmungen erhöhen. Doch es gibt noch weitere Faktoren, die Jakarta zu einem der Orte in Südostasien machen, die von den Folgen des Klimawandels am meisten bedroht sind.

Absenkung des Bodens und steigender Meeresspiegel

Aus Richtung der oberen Flußläufe und in der Stadtmitte ist Jakarta ohnehin von Überschwemmung bedroht. Dazu kommt, da wo die Flüsse münden, der ansteigende Meeresspiegel. Doch bevor wir erneut den Klimawandel als ‘Feuer’ verurteilen, sollten wir uns die Bedingungen des ‘trockenen Strohs’ anschauen.

Selbst wenn man den steigenden Meeresspiegel, verursacht durch die Gletscherschmelze in der Antarktis, die jährlich mit rund 300 Milliarden Tonnen voranschreitet, außer Acht lässt, dringt wegen der absinkenden Böden bereits Meerwasser in die Bucht von Jakarta ein. In einigen Gebieten im Norden von Jakarta wurden Dämme errichtet, wie zum Beispiel in Muara Baru, wo ein sechs Kilometer langer Damm das Land schützen soll, das bereits einen Meter unter dem Meeresspiegel liegt.

An manchen Orten liegt die Geschwindigkeit des Absinkens der Böden bei 22-25 Zentimeter im Jahr. Sicher, das geschieht auch in anderen Städten. In Tokio zum Beispiel sank der Boden zwischen 1900 und 1970 um insgesamt 4,5 Meter. Doch das Tempo, in dem Jakarta ‚sinkt’, sucht seinesgleichen. Innerhalb von zehn Jahren sank der Boden in einigen Stadtteilen um bis zu 2,5 Meter. Das World Economic Forum bezeichnete Jakarta als eine der am schnellsten sinkenden Städte der Welt.

Dieses Absinken des Bodens hat vier hauptsächliche Gründe: Die Entnahme des Grundwassers, die Verdichtung der Bodenstruktur, Druck/Bodenbelastung sowie tektonische Faktoren. Am meisten Einfluss hat die Entnahme von Grundwasser für Trinkwasser, sanitäre Anlagen und Bewässerung. Von den rund zehn Millionen Einwohnern, die pro Jahr ungefähr 846 Millionen Kubikmeter Wasser verbrauchen, sind nur 40 Prozent an die städtische Wasserversorgung angeschlossen. Die Mehrheit der Einwohner Jakartas – eingeschlossen Büros und Unternehmen des formellen und des informellen Sektors – nutzen Grundwasser, das sie aus dem Boden pumpen. Die Verringerung des Wassers im Aquifer (der Grundwasser enthaltenden Gesteinsschichten) führt zum Absinken der Böden. Dieser Prozess wird durch die starke Bebauung Jakartas, durch die ein enormer Druck auf den Böden lastet, zusätzlich verschärft. Außerdem verdichten sich die Bodensedimente durch die oben genannten Faktoren von lockeren zu festeren Schichten.

Die ersten Opfer der sinkenden Stadt sind die vier bis fünf Millionen Menschen, die in den nördlichen Teilen Jakartas nahe der Küste leben. Manche von ihnen, wie die Bewohner von Kapuk, Muara Baru und Muara Angke leiden schon jetzt beinahe täglich unter Überschwemmungen durch in Landgebiete eindringendes Meerwasser (banjir rob). Diese Gebiete sind in der Regel von Menschen mittleren bis niedrigen Einkommens bewohnt. Die Überschwemmungen fügen den strukturellen Ursachen von Armut also noch neue, zusätzliche Belastungen hinzu, unter denen die Betroffenen leiden.

Ansteigender Meeresspiegel lässt Inseln versinken

Der steigende Meeresspiegel verstärkt das Absinken der Böden. Dies lässt sich eindrucksvoll am Beispiel der so genannten ‚1000 Inseln’ (Kepulauan Seribu) in der Bucht von Jakarta betrachten. Das Gebiet, das tatsächlich aus 180 Inseln besteht, erfährt massiven Landverlust. Von der Insel Onrust zum Beispiel, die einst 40 Hektar umfasste, ragt nur noch die Hälfte dieser Fläche aus dem Wasser.

Im Durchschnitt steigt der Meeresspiegel an Jakartas Küsten um sechs Milimeter im Jahr. Die Regierung möchte deshalb einen 30 Kilometer langen Damm entlang der Küste errichten. An den Flußläufen sollen weitere Dämme mit einer Gesamtlänge von 30 Kilometern gebaut werden. Doch damit nicht genug. Die Regierung treibt in einem fragwürdigen gigantischen Küstenentwicklungsprojekt die Landgewinnung von 5.100 Hektar Fläche im Norden von Jakarta und den Bau eines ‚Riesen-Damms’ voran. Im Rahmen dieses Projekts sind bereits drei künstliche Inseln entstanden, die kommerziellen Interessen von Grundstücks-und Immobilienunternehmen dienen. Ein Teil der Bautätigkeit wurde gestoppt, weil sich die politischen Verhältnisse in Jakarta nach den Gouverneurs-Wahlen von 2017 geändert hatten.

2016 produzierten wir einen Dokumentarfilm mit dem Titel Die Verlockungen der falschen Inseln (Rayuan Pulau Palsu). Die Regierung beteuerte, das Megaprojekt der Landreklamation stehe in Verbindung und die Giant Sea Wall, für die entlang von Jakartas Küste Straßen vom Damm zu den Inseln gebaut würden, sei eine ‚Riesenanstrengung’, damit Jakarta nicht versinke. Eine solche Argumentation beleidigt die Intelligenz der Öffentlichkeit. Denn Landgewinnung und Bebauung dieses Landes verschärften die Probleme dort, wo die Flächen schon jetzt am sensibelsten sind. Zugleich bedeutet das Projekt Giant Sea Wall eine gigantische Energieverschwendung. Denn den Flüssen, aus denen jetzt schon das Wasser mit Pumpen abgepumpt wird, wird ihr natürlicher Ablauf zum Meer genommen.

Damit die Öffentlichkeit ihr das Megaprojekt ‚abkauft’, argumentierte die Regierung, das die Giant Sea Wall auch als Trinkwasserreservoir diene. Dabei schafft sie es nicht mal, die Stadt mittels eines Leitungssystems mit Wasser aus dem Oberlauf der Flüsse, wo es noch relativ sauber ist, ausreichend zu versorgen. Wie sollte das dann wohl am Unterlauf mit seiner viel stärkeren Verschmutzung und Verzweigung aussehen?

Luftverschmutzung

In Südostasien gelten Jakarta und Hanoi als Städte mit der höchsten Luftverschmutzung. Die jährliche Feinstaubbelastung (PM2,5) Jakartas beträgt das Vierfache dessen, was die Weltgesundheitsorganisation als gesundheitsgefährdenden Grenzwert bezeichnet. Greenpeace Indonesia nennt dafür zwei Hauptursachen: Verkehrsabgase und Kohlekraftwerke.

Jakarta investiert nicht ausreichend in öffentlichen Nahverkehr. Im Gegenteil: Unsere Hauptstadt ist Spitzenreiter in der Privatisierung des Transportsektors. 4,4 Millionen Autos und 30 Millionen Mopeds fahren durch die Stadt. Dazu kommen die ‚Durchreisenden’ aus dem Großraum Jakarta (Jabodetabek). Täglich verkehren 3,5 Millionen Pendler zwischen Jakarta und ihrem Wohnort. Nicht einmal die Hälfte von ihnen nutzt öffentliche Verkehrsmittel.

Kohleverstromung ist die zweite Hauptursache für Jakartas Smog. In einem Radius von 100 Kilometern finden sich um Jakarta herum 22 Kohlekraftwerke. Damit ist Jakarta die von den meisten Kohlekraftwerken umgebene Stadt der Welt. Der Anteil von Kohleverbrennung an der Luftverschmutzung beträgt in Jakarta 33 bis 38 Prozent. Betrachtet man die Grenzwerte für Luftverschmutzung, gelten 22 Tage pro Monat in Jakarta als ungesund. Im August 2019 wurde Jakarta sogar als Stadt mit der schmutzigsten Luft weltweit ‚gekürt’.

Schon vor der Corona-Pandemie hatte das Umweltministerium bekannt gegeben, dass 57 Prozent der Einwohner Jakartas durch die Luftverschmutzung bedingte Gesundheitsschäden erleiden. Die entsprechenden Kosten, die die Bürger*innen für medizinische Behandlungen aufbringen müssen, wird auf 38,5 Billionen Rupiah geschätzt.

Über die Folgen der Umweltverschmutzung durch Kohlekraftwerke haben wir die Bevölkerung auch in unserem Dokumentarfilm Sexy Killers aufgeklärt (siehe Rezension des Films auf suedostasien.net). 30 Millionen Menschen haben diesen Film auf youtube gesehen. Doch weiterhin wird an den schmutzigen Energiequellen festgehalten, weil sie den Interessen von Indonesiens Oligarchen dienen.

Betrachtet man nun die Prognosen für die Klimawandelfolgen, die uns erwarten – Treibhauseffekt, Schmelzen der Polkappen, extreme Wetterereignisse – kann man sich ausmalen, dass Jakarta über kurz oder lang auf eine Katastrophe zusteuert.

Was tut die Regierung?

Die Regierung plant, Jakarta zu verlassen und ihren Amtssitz nach Kalimantan zu verlegen. Das ambitionierte Projekt, das bis 2030 vollzogen sein soll, bedeutet: Die Regierung lässt die alten Probleme hinter sich und schafft woanders neue Probleme der gleichen Art. Denn an den Ursachen, an der Ignoranz gegenüber nachhaltigen und umweltfreundlichen Entwicklungsperspektiven, ändert sie nichts. Die natürlichen Bedürfnisse der Menschen unterliegen einmal mehr der Herrschaft des Geldes.

Wenn dann in Kalimantan der Wald endgültig zerstört ist, wenn die Flüsse begradigt und eingedeicht sind und das Grundwasser erschöpft, beginnt möglicherweise das gleiche Spiel wieder von vorn. Inzwischen ist bekannt, dass eine Verbindung zwischen unserem Umgang mit der Umwelt und dem Auftreten von zoonotischen Infektionen [die von Tieren auf Menschen und umgekehrt übertragen werden können] besteht. Trotzdem setzen wir die Zerstörung unserer Umwelt und die Ausrottung von Wildtieren fort. Wir müssen schon verdammt viel Glück haben, wenn wir damit nicht schon bald nächste Pandemie verursachen.

Übersetzung aus dem Indonesischen von: Anett Keller.

Indonesiens Hauptstadt Jakarta wächst rasant. Doch mangelhafte Infrastruktur, Umweltprobleme und die Folgen des Klimawandels bedrohen große Teile der Bevölkerung, allen voran die städtischen Armen.

Mehr als elf Millionen Menschen leben in der Megacity Jakarta. Zählt man die Satellitenstädte Bogor, Depok, Tangerang, Bekasi, Puncak und Cianjur hinzu, dann ist der Großraum Jakarta mit knapp 34 Millionen Einwohner*innen eines der größten urbanen Ballungszentren Asiens.

Die Regierung will ihren Sitz bis 2024 in die noch in Planung befindliche ‚grüne Smart-City‘ Nusantara im Ostteil von Kalimantan umziehen. Laut Präsident Joko Widodo soll auf diese Weise Jakarta „entlastet“ werden. Tatsächlich sind die Probleme der Hauptstadt immens. Eine mangelhafte Infrastruktur gepaart mit den immer deutlicher zutage tretenden Folgen der Klimakrise bedrohen schon heute große Teile der Bevölkerung.

Wohlstand für alle?

Die Armutsquote in Jakarta lag 2023 laut offiziellen Zahlen der Statistikbehörde bei 4,61 Prozent. Laut Aktivist*innenkreisen leben in manchen Kampung (urbane/s Dorf/Siedlung) bis zu 60 Prozent der Bevölkerung in absoluter Armut. Die meisten von ihnen arbeiten im informellen Sektor – größtenteils auf Tagelohnbasis – und bilden das Rückgrat für das Funktionieren der urbanen Ökonomie.

Wenngleich das indonesische Entwicklungsparadigma theoretisch Wohlstand für alle vorsieht, ist die Kluft zwischen Arm und Reich groß. Der indonesische Gini-Koeffizient lag 2021 bei 0,37, es ist der gleiche Wert wie 2009 [Der Gini- Koeffizient misst die Ungleichheit einer Verteilung, 1 bedeutet maximale Ungleichheit, also einer hat alles, die anderen nichts; 0 bedeutet gleiche Verteilung, d.R.]. Dass die Einkommens- und Vermögensverteilung stagniert, zeigt, dass die Demokratisierung nicht für alle Teile der Bevölkerung gleichermaßen zu einer Verbesserung der Lebensverhältnisse beigetragen hat.

Den städtischen Armen fehlt es an Zugang zu Trinkwasser, Gas und Elektrizität. Ihre sanitären Einrichtungen, Abfallentsorgung und Gesundheitsversorgung sind unzureichend. Ihre demokratische Teilhabe ist durch eingeschränkten Zugang zu Bildung und kulturellen Angeboten begrenzt. Immerwährende Überlebenskämpfe lassen kaum Kraft übrig, um ein selbst bestimmtes Leben zu gestalten.

Viele städtische Arme wohnen an den Ufern von Binnengewässern. Ihren aus Wellblech und gesammelten Materialien errichteten Behausungen fehlt häufig ein offizieller Status. Dies macht es den Bewohner*innen schwer, sich gegen Räumungen durch Großinvestoren und/oder die Behörden zu wehren.

Zwangsräumungen ziehen oft zusätzliche wirtschaftliche, soziale und kulturelle Marginalisierung nach sich. Sie bedeuten häufig den Verlust des Arbeits- oder Ausbildungsplatzes, sowie die Verdrängung aus dem sozialen und kulturellen Umfeld. Von der Regierung erbaute Sozialwohnungen, zumeist als „Nachfolge-Haus/-Wohnung“ (rumah susun) deklariert, sind wegen der hohen Mieten oft keine Alternative.

Jakartas Politik ist Marginalisierungspolitik

Die katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels sind in kaum einer anderen Stadt so präsent wie in Jakarta. Die Megacity ist bekannt für ihre Luftverpestung, hauptsächlich verursacht durch den motorisierten Individualverkehr. Der öffentliche Personennahverkehr ist dem Bedarf der Stadtbevölkerung kaum gewachsen. Eine neu eröffnete U-Bahnlinie und eine Metro-Verbindung zum Flughafen tragen nur wenig zur Entlastung bei.

Die Verkehrsplanung orientiert sich seit jeher nicht an allen Teilen der Bevölkerung. Weder dürfen städtische Arme mit ihren Kleinmotorrädern über die Schnellstraßen fahren, noch können sie sich ein Ticket der neuen U-Bahn leisten. Verkehrspolitik ist in Jakarta auch Marginalisierungspolitik.

Auch die Nichtexistenz einer städtischen Abfallwirtschaft und die mangelhafte Abwasserwirtschaft, machen den Stadtbewohner*innen das Leben schwer. Oft durchweht ein beißender Gestank von ungeklärtem Abwasser und verrottendem Abfall ganze Straßenzüge. Das Wasser ist verschmutzt und eignet sich nicht zur Zubereitung von Essen – was städtische Arme jedoch gezwungenermaßen gar nicht anders handhaben können.

Rund 9.000 Müllsammler*innen entsorgen einen Teil der Abfälle, welche mit Lkw aus der Stadt transportiert werden. Bislang wird nur ein kleiner Teil des Abfalls recycelt, oft durch NGOs oder Kleinunternehmen. Ein großes Problem ist auch die Verschmutzung von Binnengewässern und des Flusses Ciliwung. Der Abfall in diesen Gewässern fließt oft kilometerweit aus Westjava nach Jakarta, denn in den Satellitenstädten ist die Abfallwirtschaft ähnlich schlecht organisiert.

(Ver)sinkende Stadt

Jakarta sinkt bis zu 25 Zentimeter pro Jahr ab. Durch die (teils illegale) Grundwasserentnahme durch Großkonzerne, Luxus-Malls, Hotels, Büro- und Apartment-Türme senkt sich der Grundwasserspiegel der Stadt dramatisch ab. In Folge dessen sackt der Boden, der aus sandigem Sediment besteht, nach.

Der Abfluss von Regenwasser, das sich früher von den Bergen Westjavas durch das Bassin der Stadt Jakarta seinen Weg hin zur Javasee gebahnt hat, ist durch die Flächenversiegelung gestört. Es ist nun so, dass der Normal-Null-Spiegel der Javasee oberhalb von fast ganz Nord- und West-Jakartas liegt und nur durch eine durchlässige Mauer aufgehalten wird.

Überflutungen, die bis vor wenigen Jahren nur alle zwei bis drei Jahre zu extremen Regenzeiten auftraten, treten nun mehrmals im Jahr auf. Das noch aus der niederländischen Kolonialzeit stammende Schleusensystem ist den steigenden Wassermassen kaum gewachsen. Missmanagement und veraltete Technik verschlimmern die Situation massiv.

Im Frühjahr 2020 haben die Überflutungen fast 70 Todesopfer gefordert, Hunderttausende – zumeist städtische Arme – mussten ihre Häuser evakuieren. Sie werden öffentlich oft als die Verursacher*innen der Überflutungen beschuldigt. Abfälle und dadurch bedingte Wassertaus in Kanälen und Flüssen werden regelmäßig ihnen zur Last gelegt. Dass die unzureichende Abfall- und Abwasserwirtschaft für die Überflutungen mitverantwortlich ist, wird häufig verschwiegen.

Städtische Arme müssen einbezogen werden

Auch wenn es die neue, am Reißbrett geplante Hauptstadt in Kalimantan geben wird: die Notwendigkeit einer klimagerechten urbanen Transformation Jakartas ist damit nicht vom Tisch. Die städtischen Armen müssen bei dieser Transformation auf demokratische Weise einbezogen werden und bei der Gestaltung der Küste und der Gebiete an den Flussarmen mitbestimmen können. Denn schließlich sind es ihre Wohn-, Arbeits- und Fischereigebiete, die durch Großprojekte betroffen sind. Hunderttausende Existenzen stehen auf dem Spiel.

Pläne, die Javasee durch eine Giant Sea Wall von der Stadt zu trennen und ein gigantisches Binnengewässer an der Nordküste der Stadt zu schaffen, verlaufen zu langsam, sind intransparent und von Baustopps geplagt. Die Finanzierung bildet nicht die eigentlichen Kosten ab, lokale Fischer müssen um ihre Existenz bangen und möchten berechtigterweise weiterhin Zugang zur Javasee haben. Zudem droht das neu kreierte Binnengewässer eine riesige giftige Kloake zu werden, wenn die Abwasserklärung nicht ebenfalls neu mitkonzipiert wird.

Eine Barriere zur Javasee zu errichten ist unumgänglich, um die Stadtteile Nordjakartas zu retten. Jedoch sollte der Plan einen Wasseraustausch beziehungsweise-abfluss, die Wasserklärung sowie die Einbindung der lokalen Fischer beinhalten, anstatt weitere Venture Capital-Investitionsmöglichkeiten in Real Estate, Büro- und Apartmenttürme und Luxusmalls zu schaffen.

Zwar wurden seit dem Abdanken des Suharto-Regimes 1998 demokratische Wahlen gewährleistet. Jedoch gab es seit dem Verbot der Kommunistischen Partei Indonesiens (Partai Komunis Indonesia; PKI) und dem Massenmord an Parteimitgliedern und Angehörigen affiliierter Organisationen durch das Suharto-Regime in den 60er Jahren keine politische Kraft, die die Interessen der städtischen Armen ausreichend vertrat.

Was die Bewältigung der Klima- und Umweltkrise betrifft, gibt es kaum Gruppen, die effektiv Politik gestalten können. Umweltpolitische Themen werden regelmäßig dem Primat einer wirtschaftlichen Entwicklung untergeordnet. Immerhin gab es 2021 eine erfolgreiche Umweltklage gegen zu hohe Luftverschmutzung in Jakarta. Ein im Dezember 2022 neu verabschiedetes Strafgesetzbuch, droht jedoch Mitbestimmungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft weiter zu beschneiden.

Urban Poor-Aktivist*innen haben sich außerparlamentarisch in Netzwerken und sozialen Bewegungen (zum Beispiel Jaringan Rakyat Miskin Kota, Ciliwung Merdeka) organisiert und setzen sich auf Kampung-Ebene für die Interessen der Bevölkerung ein. In Einzelfällen gelang es Communities auch, Erfolge vor Gericht zu erkämpfen. Die Organisation Ciliwung Merdeka, setzte sich für ein ‚kampung susun‚ (im Gegensatz zu ‚rumah susun‘), also ein ‚Nachfolge-Kampung‘ ein. Sowohl Gemeinschaftsorte als auch Platz für ökonomische Aktivitäten sollen dabei entstehen. Allerdings sind solche Beispiele einer erfolgreichen Einmischung von Unten eher die Ausnahme.

Partei der ‚kleinen Leute‘?

2024 stehen Parlamentswahlen an. Neu ist, dass die im Oktober 2021 gegründete Partai Buruh (Arbeiterpartei) Mitglieder aus sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, aber auch Urban-Poor-Aktivist*innen-Organisationen vereint und sich für einen Sozialstaat einsetzen möchte. Mehr als 50 Gewerkschaften sowie soziale Bewegungen bilden eine neue politische Kraft.

Die Partei befindet sich noch im Aufbau und muss noch einige Bedingungen erfüllen, um für die bevorstehenden Wahlen 2024 zugelassen zu werden. Zudem gilt für den Einzug ins Parlament eine 4 Prozent-Hürde. Obwohl mehr als 150 Millionen Indonesier*innen zur Arbeiter*innenschaft zählen, ist die Arbeiter*innenbewegung seit der Neuen Ordnung der Suharto-Ära mit einem Stigma behaftet und wird schnell in die Nähe des Kommunismus gerückt. Zudem bleibt abzuwarten, ob sich Umweltgruppen zur Partei bekennen und ihre Kampagnen unterstützen werden.