In Vietnam wird wahrscheinlich bald ein Arbeitsgesetz verabschiedet, das die Gründung neuer, parteiunabhängiger Gewerkschaften zulassen würde. Dies würde eine revolutionäre Veränderung der Gewerkschaftsstrukturen Vietnams bedeuten.

 

Ist es wirklich wahr? Während die meisten Länder Südostasiens ihre beschleunigte Industrialisierung mit Ausbeutung, repressiven Anti-Gewerkschaftsgesetzen und Arbeiter*innenunruhen begleiten, gibt es ein Land – Vietnam – das eine andere Richtung einschlägt. Anstatt eine repressive Arbeitsgesetzgebung zu verfolgen, debattiert Vietnams herrschende Elite gerade darüber, die Arbeitsmarktpolitik zu reformieren, um die Gründung freier Gewerkschaften zu ermöglichen.

Es stimmt zwar, dass Vietnam eine solche Initiative deshalb unternahm, weil es der Trans-Pacific Partnership (TPP) beitreten wollte, von der es sich vor allem mehr Handel und Direktinvestitionen mit und aus den Vereinigten Staaten erhoffte. Als Mitglied wäre Vietnam dazu verpflichtet, die freie Assoziation zu gewährleisten. Dies würde eine revolutionäre Veränderung der Gewerkschaftsstrukturen Vietnams bedeuten und neue Gesetze und Institutionen nötig machen. Um eine solche Veränderung mitzufinanzieren, stellte die US-Regierung im Jahr 2013 vier Millionen US Dollar bereit, die das vietnamesische Ministry of Labour, Invalids and Social Affairs (MOLISA) dabei unterstützen sollten, diese Transformation innerhalb von fünf Jahren zu bewerkstelligen.

Vietnam öffnet sich, während China repressiver wird

Skeptiker, eingefleischte Kritiker von Einparteiensystemen und jene, die – wie die US- Gewerkschaften – bei einem TPP Abkommen zu den Verlierern zählen würden, waren sich alle einig, dass Vietnam das Abkommen nur aus ökonomischen Gründen unterzeichnete, und dass eine echte Koalitionsfreiheit nie zustande kommen würde. Aber wenn dies so wäre, warum entwickeln die Kommunistische Partei Vietnams (KPV) und der Vietnamesische Gewerkschaftsbund (VGB) weiterhin ein Gesetzentwurf, das dem VGB die Unabhängigkeit von der Partei garantieren und Arbeiter*innen das Recht zugestehen würde, ihre eigenen Gewerkschaften zu gründen? Und zwar nachdem Donald Trump Anfang 2017 aus dem TPP ausgetreten ist. Noch rätselhafter ist die Frage, warum die VGB-Bürokratie der Partei empfohlen hat, das System der Industriebeziehungen zu demokratisieren.

Um das Rätsel zu lösen argumentiere ich, dass ökonomische Interessen nur ein Teil der Geschichte bilden. Es gibt auch andere Faktoren – historische, politische und strukturelle – die erklären, warum Vietnam sich diesem Druck von Außen beugt. Diese Faktoren schufen die Vorbedingungen für den Wandel, bei dem der TPP als Katalysator fungierte. Um diese Argumentation zu stärken und den Kontext klarzumachen, werde ich China als Vergleichsmoment verwenden. Sowohl Vietnam als auch China haben ihre Wurzeln im Marxismus-Leninismus, beide sind asiatisch und konfuzianisch, beide autoritäre, sozialistische Einparteienstaaten, die die Marktwirtschaft umarmen. Doch Vietnam öffnet sich politisch, während China unter dem Xi Jinping Regime zunehmend repressiver wird. Obwohl sie ähnlich aussehen, sind sie in Wirklichkeit sehr verschieden. In dem wir diese Unterschiede herausarbeiten, werden wir auch verstehen, warum Vietnam diese bemerkenswerte Veränderung vollzieht.

Vietnamesischer Gewerkschaftsbund hat lange, kämpferische Tradition

Zunächst sind beide Gewerkschaftsverbände, der VGB und der Gesamtchinesischer Gewerkschaftsbund (GCGB) tatsächlich die sozialen Wohlfahrtszweige der Partei. Jedoch ist die GCGB viel schwächer als die VGCL in ihren jeweiligen politischen Strukturen. Die GCGB ist seit 1949 der Herrschaft von Partei und Staat untergeordnet – jeglicher Geist des Widerstands wurde ihnen ausgetrieben. Nach sieben Jahrzehnten ist die GCGB heute nicht mehr als eine sehr schwache, zweitrangige Bürokratie.

Die VGB, andererseits, hat eine lange Geschichte der Militanz, zuerst gegen den französischen Kolonialismus und später gegen die Amerikaner. Im Süden kämpften die Gewerkschaften gegen den vietnamesischen Kapitalismus. Die VGB ist viel schützender ihren Mitgliedern gegenüber. Schon auf dem Gewerkschaftskongress von 1988 erzielte sie eine gewisse Unabhängigkeit und durfte seitdem ihre Ideen auch gegen die Partei und Geschäftsleitung formulieren. Mitte der 1990er Jahre, zum Beispiel, veröffentlichte die offizielle Zeitung des VGB, Laodong („Arbeit“), Artikel, die offen eine unabhängige Position der Gewerkschaft gegenüber der Partei und dem Arbeitsministerium abgesteckt haben. Seit Jahren vertritt die VGB offen die Position, dass der Mindestlohn zu niedrig für die Deckung der Grundbedürfnisse der Arbeiter*innen ist. Eine solche öffentliche Debatte sucht man in der chinesischen Gewerkschaftszeitung Workers’ Daily vergebens. Hier spricht die VGCL, wie alle chinesischen Bürokratien, mit einer Stimme – die der Partei.

Ein Grund, warum die VGB diesen Freiraum hat, ist ihre Organisationsstruktur. In beiden Gewerkschaftsverbänden kontrolliert die Partei die Ernennung der Topkader der Gewerkschaft. Aber in China sind die Gewerkschaftsgliederungen von Partei und Staatsapparat der gleichen bürokratischen Stufe untergeordnet. So haben die höheren Gewerkschaftsgliederungen kaum Einfluss auf die unteren. In Vietnam dagegen, kann die Befehlsgewalt der zentralen Gewerkschaftsführung den Einfluss der lokalen Parteigliederungen überstimmen. So kann die VGB ihren übergeordneten Auftrag, die Rechte der Arbeiter*innen zu vertreten und zu schützen, nachkommen, auch wenn die lokale Parteigliederung lokale und ausländische Investitionen anzulocken versucht, indem sie die Arbeiter*innen ruhig stellt. In China sind die lokalen Gewerkschaften unter der Kontrolle der lokalen Partei, die meist mit den Arbeitgebern zusammenarbeitet. So können die lokalen Gewerkschaften den Arbeiter*innen gar nicht helfen, auch wenn sie dies wollten. Wenn Arbeiter*innen streiken stehen die Gewerkschaften deshalb meist auf Seiten der Lokalregierung und des Kapitals – und schauen zu, wie die Polizei Arbeiter*innenproteste gewaltsam auflösen. Die Situation wird dadurch verschlimmert, dass die Arbeitsgesetzgebung in China zur Legalität von Streiks schweigt. In anderen Worten gibt es in China kein Streikrecht.

Streikrecht und Streikpraxis in Vietnam

Vietnam dagegen erkennt das Recht zu streiken an. Das Verfahren, einen legalen Streik anzumelden, ist zwar so kompliziert und bürokratisch, dass von den vielen tausenden Streiks, die in den letzten zwei Jahrzehnten statt fanden, kein einziger als legal eingestuft werden könnte. Trotzdem, weil das Streikrecht anerkannt ist, werden streikende Arbeiter*innen, auch wenn sie die bürokratischen Vorgaben nicht einhalten, von der Partei, dem Staatsapparat und vom VGB nicht unterdrückt. Wenn ein Streik beginnt, dann erscheint sofort ein lokaler Vertreter der Arbeitsbehörde und der Gewerkschaft, die die Geschäftsleitung für die Missachtung von relevanten Arbeitsgesetzen und Vorschriften zur Schnecke machen und im Namen der Arbeiter*innen verhandeln. Die Polizei ist auch schnell zur Stelle, aber beobachtet die Situation eher, um zu verhindern, dass der Streik gewaltsam wird. Nach einigen Tagen, wenn die Forderungen erfüllt werden, wird die Produktion wieder aufgenommen.

Ein Vertreter eines deutschen Vereins, der eng mit MOLISA, dem VGB und der Universität von Hanoi zusammenarbeitet, schildert seine Erfahrung: „Es gibt viele Anekdoten, dass Gewerkschaftsfunktionäre oft schon im Vorfeld über illegale Streiks informiert sind. VGB-Funktionäre auf der lokalen Ebene geben offen zu, dass sie überzeugt und entschlossen sind, ‚Arbeiterrechte zu schützen und für sie zu kämpfen.‘ Das ist ihre höchste Priorität, und kann nicht immer erreicht werden, wenn man legalistisch jeden Paragraphen oder die offizielle Doktrin des konfliktfreien Kompromisses folgt. Es gibt zudem gerade Versuche innerhalb des VGB, einen Fonds für entlassene Streikführer zu schaffen. Es gibt sogar Fälle, bei denen erfolgreiche Streikführer, die später unmöglich einen Job finden können, als VGB Mitarbeiter angestellt werden.“

Internationale Beziehungen

Ein weiterer, wichtiger Faktor ist Vietnams Offenheit bei der Zusammenarbeit mit ausländischen Kontakten, darunter auch internationale Arbeiter*innenorganisationen und ihren Ideen und Hilfeleistungen. Für viele Jahre kooperieren MOLISA und der VGB mit internationalen Organisationen wie die ILO und zwei TUSSOS (Trade Union Support and Solidarity Organizations): die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und APHEDA, die philanthropische Entwicklungshilfeorganisation des australischen Gewerkschaftsverbandes. Die ILO hat eine wichtige Rolle beim Entwerfen von Vietnams Arbeitsgesetze und bei der Organisierung von Weiterbildungen gespielt.

Das kamaradschaftliche Verhältnis zwischen dem VGB und einigen OECD Gewerkschaften geht zurück auf die Solidarität während des anti-amerikanischen Krieges (aka Vietnamkrieg). Ein kultureller Indiz dafür ist, dass vietnamesische Gewerkschaftler*innen (im Gegensatz zu chinesischen) ihre Kolleg*innen aus dem Ausland als Brüder und Schwester anreden – ein Zeichen, dass sie sich selbst als Teil einer internationalen Gemeinschaft von Gewerkschaften verstehen.

Schritte in Richtung Sozialpartnerschaft

Der VGB ist zuversichtlich, dass er erfolgreich um die Gunst der vietnamesischen Arbeiter*innen konkurrieren kann, auch wenn es künftig neue Gewerkschaften geben wird. Der Bund versteht, dass er sich selbst reformieren muss, um attraktiv zu bleiben. Er muss seine gesamte Struktur verstärken. So hat der VGB – in Zusammenarbeit mit der ILO – Mitte 2016 ein ‚Train the Trainers‘ Programm ausgefahren, das verschiedene Gewerkschaftsebenen im sozialen Dialog und Tarifverhandlungen ausbildet. Besonderer Fokus wird auf die unterste Gewerkschaftsebene gelegt, die gemeinhin die schwächste ist. Die Trainings sollen dazu dienen, dass die Funktionäre als Vertreter der Arbeiter*innen identifizieren und sich von der Dominanz der Geschäftsführung emanzipieren. Gleichzeitig müssen Gewerkschaftsgliederungen auf der Fabrikebene gestärkt werden, damit sie mit dem Fabrikmanagement erfolgreich verhandeln können.

Auf Anregung der ILO will Vietnam auf nationaler Ebene ein dreigliedriges System der Arbeitsbeziehungen etablieren. So werden Mindestlöhne und andere Arbeitsstandards auf der nationalen Ebene zwischen den drei Parteien (Gewerkschaft, Staat, Arbeitgeber) verhandelt und festgelegt.

Kürzlich, nach der letzten Festlegung des Mindestlohns, hat der VGB öffentlich kritisiert, dass er für die Grundbedürfnisse der Arbeiter*innen nicht ausreichen würde. Er plädiert stattdessen für einen festgelegten, existenzsichernden Lohn.

Der Entwurf des überarbeiteten Arbeitsgesetzes ist jetzt soweit, dass er zur Zustimmung durch das nationale Parlament vorgelegt werden kann. Falls angenommen, würde es bedeuten, dass Vietnam die Kernarbeitsnormen der ILO ratifizieren würde. Vietnam wäre das erste Beispiel für einen sozialistischen Einparteienstaat, der freiwillig und friedlich einen Teil seiner Kontrolle über die Gesellschaft aufgeben würde, ohne dafür gewaltsame Revolutionen wie in den ehemaligen sozialistischen Staaten Osteuropas und der Sowjetunion durchleben zu müssen.

Übersetzung aus dem Englischen von: Oliver Pye

 

Zum Weiterlesen:

• Do, C. 2017. “The Regional Coordination of Strikes and the Challenge for Union Reform in Vietnam.” Development and Change 48 (5): 1–17.
• Nguyen, T.P. 2017a. “Workers’ Strikes in Vietnam from a Regulatory Perspective.” Asian Studies Review 41(2): 263-280.
• Siu, K., and A. Chan. 2015. “Strike wave in Vietnam, 2006–2011.” Journal of Contemporary Asia, 45(1): 71–91.
• Tran, A. N., J. Bair, and M. Werner. 2017. “Forcing Change from the Outside? The Role of Trade-Labour Linkages in Transforming Vietnam’s Labour Regime. Competition & Change, 21(5): 397-416.

Das ist der zweite Teil des Artikels „Neuer Reis-Plan – alte Fehler?“ (hier geht’s zu Teil I).

Indonesien – Während die Regierung ein Mega-Reisprojekt plant warnen verschiedene Stimmen vor damit verbundenen Umwelt- und Landproblemen. Zudem bleibt die Frage ob Kleinbäuer*innen mit eingebunden oder wie bei früheren Großprojekten weiter marginalisiert werden.

Der Leiter der Agentur für Moorlandsanierung (BRG) Nazir Foead, sagt, die Regierung werde diesmal besonders vorsichtig sein und sicherstellen, dass es sich bei den zu bewirtschaftenden Torfarealen um Gebiete handelt, die in der Vergangenheit bereits gerodet wurden und derzeit verlassen sind, einschließlich ehemaliger MRP-Gebiete. Dies erfüllt einen doppelten Zweck: So dient es dem Anbau von Feldfrüchten als auch der Sicherstellung, dass das Land während der Trockenzeit nicht wieder in Brand gerät. „Wir roden also keine Torfwälder, sondern Büsche, die früher verbrannt wurden und flachen Torf haben“.

Doch laut dem Exekutivdirektor von Wetlands International Indonesia Nyoman Suryadiputra sei dies nicht so einfach. Er merkte an, dass es sich bei Land mit einer flachen Torfschicht um ehemals tiefen Torf handeln könnte, der sich infolge der Trockenlegung gesenkt hat. Das könne es anfällig für Überschwemmungen machen. „Deshalb kann die Studie nicht nur teilweise durchgeführt werden“, sagt er. „Sie muss mindestens ein Jahr lang mit Satellitenbildern durchgeführt werden, um die Bodenbedeckung zu sehen.

Basuki Sumawinata vom Institut für Landwirtschaft Bogor (IPB) stellt in Frage, ob genügend geeignetes, bereits gerodetes Moorland zu finden ist, ohne neue Landstriche zu roden. Er sagt, die meisten Torfgebiete in Zentral-Kalimantan befänden sich in ausgewiesenen Waldgebieten und seien daher für Plantagen nicht zugänglich. „Es gibt ein weiteres Problem mit Torfmoorgebieten in Kalimantan“, sagte er. „Wie sieht der Plan für die eine Millionen Hektar des ehemaligen MRP-Gebiets aus? Sie befinden sich in Waldgebieten.“

Torfmoorgebiete (erneut) in Gefahr

Israr Albar, Leiter des Planungsdirektorats für Land- und Waldbrandmanagement im Ministerium für Umwelt und Forstwirtschaft, sagt während einer Diskussion über die Telekonferenzplattform Zoom, dass der Gouverneur von Zentral-Kalimantan die Zentralregierung darüber informiert habe, dass einige ehemalige MRP-Gebiete für verschiedene landwirtschaftliche Kulturen, darunter Reis, Zuckerrohr, Knollen und Bananen, mit einer Fläche von 300.000 Hektar vorgesehen seien.

Sunarti, Leiterin der Landwirtschaftsbehörde der Provinz, bestätigt die Größe der Fläche. Sie sagt jedoch, es sei speziell für Reis vorgesehen, und zwar im Rahmen eines von der Regierung 2017 initiierten Programms, das mehr als 660.000 Hektar umfasst. Zudem stehe bei der Zuteilung des Landes noch die Genehmigung durch die Zentralregierung aus.

Diese aber scheint laut Nazir unwahrscheinlich zu sein. Da ein Großteil des vorgeschlagenen Landes in ausgewiesene Waldgebiete falle, müsse das Umweltministerium eine Waldumwandlungsgenehmigung ausstellen, damit dort Landwirtschaft betrieben werden dürfe. „Natürlich hält der Umweltminister das Umweltgesetz und die Torfschutzverordnung aufrecht“, sagt er. „Der Vorschlag kann also möglicherweise noch nicht realisiert werden, weil er den Umweltschutzvorschriften widerspricht“.

Dimas Hartono, Direktor der Sektion Zentral-Kalimantan des Indonesischen Umweltforums (Walhi), der größten grünen NGO des Landes, sagt, es sei sehr gefährlich, die Genehmigung zu erteilen. Das fragliche Land umfasse Torfkuppeln, die als Wasserquelle für das Ökosystem ein entscheidender Teil des Torfökosystems sind. „Das vorgeschlagene Gebiet ist ein Naturschutzgebiet zwischen den torfhaltigen hydrologischen Gebieten des Kapuas-Flusses und des Kahayan-Flusses“, sagt er. „Wenn diese Torfgebiete geöffnet werden, wird es das zweite MRP werden, und die Torfmoorgebiete in Zentral-Kalimantan werden wieder zerstört werden“.

Wiederbelebung des Mega-Reis-Projektes

Der endgültige Standort für die neuen Reis-Flächen steht noch nicht vollständig fest. Die Regierung beabsichtigt aber, den Bezirk Pulang Pisau einzubeziehen. Dies basiert auf der Vorhersage hoher Niederschläge von bis zu drei Monaten innerhalb der Trockenzeit. Landwirtschaftsminister Syahrul besuchte den Bezirk am 15. Mai und vermaß ehemalige MRP-Gebiete mit einem Hubschrauber.

„Diejenigen, die optimiert werden [und mit Reis bepflanzt werden sollen], sind die ehemaligen MRP-Flächen“, sagt Syamsuddin, Leiter der Forschungsagentur für Agrartechnologie in Zentral-Kalimantan. „Um die Wahrheit zu sagen, die frühere Eröffnung [von Reisfeldern in den MRP-Gebieten] wurde im Gegensatz zu heute nicht mit ausreichender Technologie und Innovation unterstützt.“

Nazir schlägt bereits seit 2018 vor, die aufgegebenen Torfgebiete des MRP zu nutzen; bis heute hat die BRG 60.000 Hektar aufgegebene Torfgebiete kartiert, die sie für die Landwirtschaft für geeignet hält, weil sie nicht in Waldgebiete fallen und ihre Torfschicht flach ist.

Suryadiputra sagt, wenn die Regierung darauf bestehe, die ehemaligen MRP-Flächen zu kultivieren, müsse sie noch viele Fragen beantworten. „Ist die Kartierung angemessen? Nehmen wir an, das anvisierte Land liegt in flachen Torfmoorgebieten, aber auch in Überschwemmungsgebieten? Ist es an das Kanalnetz des MRP angeschlossen, das sich auf mehr als 4.500 Kilometer erstreckt? Gibt es an diesen Standorten Schwefelsäure? Wie hoch sind die Senkungsgrade dieser Torfmoorgebiete? Wer sind die Menschen, die als Landwirt*innen eingesetzt werden sollen? Verfügen sie über landwirtschaftliche Erfahrung mit Torfmoorgebieten?“

Basuki vom IPB stellt auch die Bereitschaft der Regierung in Frage. „Wenn Sie sich bis Dezember auf eine Nahrungsmittelkrise vorbereiten, welchen Monat haben wir dann jetzt? Wenn Sie 200.000 Hektar erschließen wollen, wie viel Ausrüstung brauchen Sie dafür? Tausende von Baggern müssen vorbereitet werden. Ist das möglich? Auf keinen Fall.“, meint er. „Wenn Sie also morgen hungrig sein werden und erst jetzt mit der Rodung der Felder beginnen, dann ist es unmöglich. Warum tun Sie es nicht schon lange vorher?“

Kleine Bäuer*innen, große Chancen

Aktivist*innen sehen in dem Plan der Regierung auch eine grausame Ironie. Seit Jahren verdrängt die Regierung Kleinbäuer*innen von ihrem Land zugunsten der von Unternehmen betriebenen Mega-Plantagen, insbesondere für Ölpalmen und Infrastrukturprojekte. Das hat dazu geführt, dass jedes Jahr 128.000 Hektar kleinbäuerliches Ackerland verloren gingen und zwischen 2003 und 2013 5,1 Millionen bäuerliche Haushalte gezwungen waren, andere Arten des Lebensunterhalts zu finden.

Zu Beginn des Jahres 2020 gab es in Indonesien noch 7,46 Millionen Hektar Ackerland im Vergleich zu 16,4 Millionen Hektar Palmöl-Plantagen, die im letzten Jahrzehnt eine rasche Expansion erfahren haben (vgl. Artikel Wie Staat und Kapital die Palmöl-Expansion vorantreiben auf suedostasien.net).

„Die Größe der [Ernte-]Felder nimmt also immer weiter ab“, sagt Dewi Kartika, Generalsekretärin des Agrarreformkonsortiums (KPA). „Und wir wissen, dass es die Politik der Regierung ist, Infrastrukturentwicklungen, große Investitionen und den Premium-Tourismus voranzutreiben, der auf Dörfer abzielt, die über produktives Land verfügen, einschließlich der gewöhnlichen Dörfer.“

Nahrungsmittelknappheit als Folge verfehlter Politik

Doch selbst wenn sie ihr Land verlieren, werden die Bäuer*innen von der Regierung aufgefordert, während der COVID-19-Pandemie weiter zu arbeiten, um sicherzustellen, dass Indonesien genügend Nahrungsmittel hat. Die derzeitige Nahrungsmittelknappheit ist nicht nur auf die Pandemie zurückzuführen, sagen Aktivist*innen, sondern auch auf die Politik der Regierung. Diese bevorzuge großflächige Monokultur-Plantagen, die von großen Unternehmen verwaltet werden, statt von Kleinbäuer*innen geführte Betriebe, die diversifizierte Kulturen anbauen.

„Diese Krise muss ein Weckruf für die Regierung sein, die keine Agrarreform durchgeführt hat“, sagt Dewi. „[Der Präsident] forderte die Bäuer*innen auf, während der Pandemie weiter zu ernten und hart zu arbeiten, aber es gibt viele Bäuer*innen, die in den vergangenen zwei Monaten von der Vertreibung von staatseigenem Firmenland, einschließlich der Plantagen-Unternehmen, bedroht und bei der Polizei angezeigt wurden. In Süd-Sumatra starb ein Bauer wegen eines Konflikts mit einem Plantagen-Unternehmen. Es besteht also ein Widerspruch. Bäuer*innen sind weiterhin nicht sicher“.

Dewi sagt, dass Bäuer*innen, die es geschafft haben, ihr Land zu behalten, in der Lage sind, der Nahrungsmittelknappheit zu widerstehen.“Sie können ihre Familien und ihre Nachbar*innen ernähren, sie können sogar einen Teil ihrer Ernte für die Menschen in den Städten beiseite legen“, sagt Dewi. Diejenigen, die ihr Land an Plantagen- und Bergbauunternehmen verkauft haben, laufen währenddessen Gefahr, nicht genug Nahrungsmittel zu haben.

Doch der Landbesitz in Indonesien konzentriert sich zunehmend in einer kleinen Zahl von Händen, wobei 1% der Indonesier 59% des Landes besitzen. Die Bäuer*innen haben im Durchschnitt weniger als einen halben Hektar. Um gegen diese Ungleichheit anzugehen, hat Präsident Widodo ein Landreformprogramm eingeleitet, in dessen Rahmen die Regierung Kleinbäuer*innen Titel für mehr als neun Millionen Hektar Land erteilen will.

Mangelhafte Umsetzung von Agrarreformen

Im Jahr 2018 legte die KPA der Regierung eine Karte der priorisierten Gebiete für die Landreform vor. Sie umfassen mehr als 654.000 Hektar und werden von etwa 445.000 Familien bewohnt. „Aber dies wurde von der Regierung nicht vollständig unterstützt und diese Dorfbewohner*innen sind anfällig dafür, von der Regierung und den Unternehmen kriminalisiert zu werden“, sagt Dewi.

Sie fordert die Regierung auf, ihr Versprechen einer Agrarreform durch die Umverteilung von Land einzulösen, die sowohl den Bäuer*innen als auch dem Staat helfen würde, indem für mehr Ernährungssicherheit gesorgt ist. Ohne das Agrarreformprogramm an den Plan zur Schaffung neuer Reisfelder zu binden, riskiere die Regierung, weitere Konflikte zu entfachen, indem sie Land von lokalen Bewohner*innen übernehme, das sie für unproduktiv halte, so Dewi.

„Wenn wir nicht beantworten können, wofür und für wen dieser Plan gedacht ist, werden neue Agrarkonflikte aufflammen“, sagt sie. „Leeres Land bedeutet nicht, dass sie keine Besitzer*innen haben. In Papua sind viele indigene Völker dem dortigen Food Estate-Programm zum Opfer gefallen. Es muss also sichergestellt werden, dass dieses Programm für Bäuer*innen und traditionelle Feldarbeiter*innen ist, damit diese zu den Hauptakteur*innen werden“.

Übersetzung aus dem Englischen von: Dominik Hofzumahaus

Der englische Originalartikel erschien am 19. Mai 2020 bei MONGABAY, News & Inspiration from Nature’s Frontline, und wurde für die südostasien redaktionell bearbeitet.