Rothemden-Demo im Dezember 2008 in Bangkok: Protest gegen die Entmachtung der People Power Party durch das Verfassungsgericht © Holger Grafen

Thailand: Die Militärs des Landes putschen in der Regel mit der Begründung, Korruption auszumerzen, die Monarchie zu schützen und Frieden und Ordnung wiederherzustellen. Tatsächlich geht es nur um den eigenen, langfristigen Machterhalt. Zugleich ist autoritäres Gebaren nicht nur auf Putschisten beschränkt.

Die Neuen sind die Alten. Das trifft vor allem auf eine Reihe von Generälen zu, die in der im Juli 2019 vereidigten Regierung auch künftig Spitzenpositionen innehaben. Der einstige Armeechef, Putschist und bis vor kurzem offizielle Juntachef Prayut Chan-ocha, der sich im August 2014 selbst zum Premier bestimmt hat, indem das von der Armee eingesetzte damalige Übergangsparlament ihn ‚gewählt’ hatte, bleibt Regierungschef. Zugleich hat er von Prawit Wongsuwan, ebenfalls Ex-Armeechef und General, das Amt des Verteidigungsministers übernommen. Der von Korruptionsvorwürfen geplagte Prawit bleibt indes Prayuts Stellvertreter, während Anupong Paochinda, ein anderer früherer Armeechef, weiter den Posten des Innenministers bekleidet. Darüber hinaus gehören der Regierung ranghohe Politiker an, die Prayut sowie der Junta-treuen Partei Palang Pracharat zu einer – wenn auch äußerst fragilen – Mehrheit im Unterhaus verhalfen.

Zeitgleich mit der Vereidigung hat sich der National Council for Peace and Order (NCPO), wie sich die seit 2014 herrschende Militärjunta selbst nannte, formell aufgelöst und das Land damit mehr als drei Monate nach den Parlamentswahlen vom 24. März 2019 eine ‚zivile’ Regierung. Zumindest wenn man Generäle, die sich lediglich ihrer Uniformen entledigt haben, weiter ihre Macht auskosten und die Möglichkeit eines neuen Putsches nicht ausschließen, als Zivilisten durchgehen lässt.

Die Bewegung Respect My Vote protestiert im Januar 2014 gegen Suthep und dessen PDRC © Holger Grafen

Machtübernahme durch Militärs

Kritiker*innen haben dazu eine klare Haltung: „Wie um die thailändische Öffentlichkeit daran zu erinnern, worum es in den letzten fünf Jahren der militärisch-autoritären Herrschaft ging, repräsentiert das erste Kabinett unter Premier Prayut nach den Wahlen nun die vollständige Manifestation dessen, was nicht weniger war als eine Machtübernahme“, kommentierte Thitinan Pongsudhirak, Leiter des Instituts für Sicherheit und Internationale Studien an der Bangkoker Chulalongkorn-Universität, in der Tageszeitung Bangkok Post.

Am Morgen nach dem Putsch 2014 riegeln Soldaten das Gebiet um das Demokratiedenkmal ab © Holger Grafen

Ähnlich sieht es die Organisation Human Rights Watch (HRW): “Premierminister Prayuts zweite Amtszeit beginnt mit der gleichen pauschalen Missachtung der Menschenrechte, die seine erste Amtszeit kennzeichnete“, so der HRW-Asienchef, Brad Adams. „Seine Grundsatzerklärung geht in keiner Weise auf die schwerwiegenden Probleme unter der repressiven Herrschaft der Militärs seit dem Putsch 2014 ein.“.

Thailands Streitkräfte am frühen Morgen nach dem Putsch 2014 vor dem Denkmal der Demokratie in Bangkok © Holger Grafen

Auf das System eines kaum verbrämten Autoritarismus haben Thailands Ultra-Royalisten und Konservative innerhalb der Armee, Technokratie und Bürokratie seit Jahren hingearbeitet. Die politische Konkurrenz zu demontieren folgte einem Muster: Dazu gehörten insbesondere die Entmachtungen demokratisch gewählter Regierungen unter jenen Parteien, die von Thaksin Shinawatra gegründet beziehungsweise finanziert wurden, der als Premierminister 2006 vom Militär gestürzt worden war.

Am 22. Mai 2014 putschte die Armee gegen den Rest der Puea-Thai-Regierung unter Thaksins Schwester Yingluck Shinawatra. Zwei Wochen zuvor hatte das Verfassungsgericht die Premierministerin sowie neun Mitglieder ihres Kabinetts in einem politisch motivierten Prozess wegen Machtmissbrauchs ihrer Posten enthoben. Voran gegangen waren Straßenproteste der Bewegung People´s Democratic Reform Committee (PDRC), in deren Zuge sich die Führungsriege des Militärs nach außen als Friedensstifter inszenierte, während sie in Wirklichkeit treibende Kraft des Konflikts war, der den Sturz der Regierung zum Ziel hatte. Thailands Militärs begründen Putsche stets damit, die Korruption auszumerzen, die Monarchie zu schützen und Frieden und Ordnung wiederherzustellen. Tatsächlich aber geht es nur um den eigenen Machterhalt.

Rechtsstaatlichkeit liegt in Trümmern

Die Organisation Thai Lawyers for Human Rights, die politisch Verfolgten Rechtsbeistand gewährt, sorgt sich um die langfristigen Folgen: „…In den vergangenen fünf Jahren hat der NCPO die Rechtsstaatlichkeit und die Rechtsprechung des Landes zerschlissen und das gesamte System der Rechenschaftspflicht und gegenseitigen Kontrolle in Trümmern hinterlassen.“ Und fügte hinzu: „Die Verfassung (2017) wurde mit dem Hintergedanken entworfen, die Regierungsgewalt des NCPO und seiner Cliquen zu festigen.“ Hinzu kam: Der aus 250 Mitgliedern bestehende Senat war in Hand verlesener Manier von der Junta ernannt worden und hat entsprechend dazu beigetragen, dass Prayut Premier bleiben konnte. Wahlen geraten in dieser „Demokratie á la Thai Style“, in der Dissident*innen sogar um ihr Leben fürchten müssen, zur Farce.

Beobachter*innen des Asian Network for Free Election kritisierten, die Wahl vom März 2019 habe nicht internationalen Standards entsprochen. Das Umfeld der Kampagnen, die zwar lebendiger gewesen seien als von den meisten Kommentator*innen erwartet, sei massiv darauf ausgerichtet gewesen, die Militärjunta und die von ihr unterstützten Kandidat*innen zu begünstigen.

Die Bewegung Respect My Vote demonstriert im Januar 2014 gegen Suthep und fordert freie und faire Wahlen © Holger Grafen

Die als inkompetent und parteiisch kritisierte Wahlkommission machte zunächst nur Teilergebnisse publik und erklärte im Nachhinein, sie werde bei den nach Parteilisten zu vergebenden Sitzen eine neue Formel anwenden. Kritiker*innen monierten, letztere habe vor allem Miniparteien begünstigt, die sich dem Lager um Prayut anschlossen. Damit nicht genug: Die Future Forward Party (vgl. dazu den Artikel „Wessen Zukunft?“ in südostasien 1/2018), die sich als ‚Anti-Junta-Partei’ positionierte und als Newcomerin etwa 6,2 Millionen Stimmen errang, muss sich aufgrund ihres Wahlerfolgs nun mit – politisch motivierten – juristischen Klagen herumschlagen. Vor allem der Führungsspitze um Thanathorn Juangroongruangkit werden Verstöße gegen das Wahlgesetz und versuchte Untergrabung der Monarchie vorgeworfen (vgl. dazu den Artikel „Nach der Wahl ist vor der Wahl?“.)

In einem autoritären System (über)leben zu müssen, ist für viele Thais nichts Neues, zumal die ersten fünf Jahre nach dem Putsch 2014 bei vielen offenbar die Erinnerungen an Thailands dunkle Vergangenheit aufleben ließen. Mit den jüngsten Wahlen – so sehr diese auch zugunsten der Junta manipuliert worden waren – hat nun aber eine Phase begonnen, in der die Opposition sich jedenfalls zurzeit in gewissem Maß Gehör im Parlament verschaffen und der Regierung auf die Finger schauen kann.

Brutales Vorgehen hat Tradition

Ein Rückblick: Im Oktober 1973 war es zu von Student*innen angeführten Massenprotesten gegen den damaligen Militärmachthaber Thanom Kittikachorn gekommen, denen sich weitere Aktivist*innen, Arbeiter*innen und Geschäftsleute angeschlossen hatten, und gegen die das Regime mit brutaler Gewalt vorging. Thanom musste abdanken und zusammen mit seinem Vize Praphas Charusathien sowie seinem Sohn Narong Kittikachorn, auch die ‚drei Tyrannen’ genannt, das Land verlassen. Doch drei Jahre später sollte sich zeigen, dass der demokratische Aufbruch nur von kurzer Dauer war.

Nachdem in den Nachbarstaaten Laos, Vietnam und Kambodscha die Kommunist*innen die Macht übernommen hatten, fürchteten Thailands reaktionäre Militärs und weitere Angehörige der alten Eliten, dass das Gleiche auch im eigenen Land passieren könne. Vor allem die linke, progressive Studentenschaft wurde zur Zielscheibe verschärfter anti-kommunistischer Hetze. Nachdem bekannt wurde, dass Ex-Machthaber Thanom in buddhistischer Ordenstracht heimlich aus dem Exil zurückgekehrt war, entzündeten sich neue Proteste von Studierenden, Gewerkschaften und Anwaltsvereinigungen. Ultra-rechte Kreise beschuldigten die Protestierenden zudem, die Monarchie stürzen zu wollen. Hass und Hetze endeten in einem Blutbad: Am Morgen des 6. Oktober 1976 stürmten rechtsgerichtete Gruppierungen, (Para)Militärs und Polizisten das Gelände der Thammasat-Universität. Viele Student*innen wurden ermordet, brutal misshandelt und vergewaltigt. Noch am selben Abend übernahm wieder einmal eine Militärjunta die Macht.

Am 19. Mai 2010 schlägt Thailands Militär die Rothemden-Proteste blutig nieder und verhaftet Anhänger*innen des „roten Lagers“ © Holger Grafen

Knapp 16 Jahre später machte die nächste brutale Unterdrückung Schlagzeilen: Nach einem Militärputsch im Februar 1991 fanden im März des darauffolgenden Jahres Wahlen statt. Als eine damals militärnahe Koalition erklärte, dass General Suchinda Kraprayoon, einer der Putschisten, neuer Regierungschef werden solle, revoltierte die Bevölkerung. Hatte doch Suchinda, der kein gewähltes Parlamentsmitglied war, stets von sich gewiesen, dass er Premier werden wolle. Nach seiner Ernennung im April 1992 brachen die Proteste los. Im Monat darauf schlug die Armee die Demonstrationen blutig nieder; die Tage zwischen dem 17. und 20. Mai 1992 gingen als „Schwarzer Mai“ in die Geschichte Thailands ein.

Die darauffolgenden Jahre waren geprägt von wechselnden, teils kurzlebigen (Koalitions-)Regierungen. Während dieser Zeit wurde eine neue Verfassung geschrieben: The People’s Constitution von 1997 gilt als die beste, die Thailand je hatte: Bürger*innen konnten Vorschläge zum Inhalt einbringen, zudem wurden darin Menschenrechte und ein System von Kontrollinstanzen festgeschrieben, die Korruption und Machtmissbrauch durch die Politik überwachen sollten.

Anfang 2001 gewann der einstige Polizeioffizier Thaksin Shinawatra mit seiner Partei Thais lieben Thais (Thai Rak Thai, TRT) die Parlamentswahlen und wurde im Februar 2005 im Amt bestätigt. Von Thailands alteingesessenen Eliten verächtlich als „Populist“ und „Emporkömmling“ bezeichnet, konnte der Spross eines thai-chinesischen Familienclans bei den ärmeren Bevölkerungsschichten vor allem mit der Einführung des so genannten „30-Baht-Schemas“ punkten, einer Gebühr, gegen die sich jeder medizinisch behandeln lassen konnte.

Auch Thaksin agierte autoritär und arrogant

Gleichzeitig war Thaksins Regierungszeit von zahlreichen Menschenrechtsverletzungen gekennzeichnet. Als König Bhumibol Adulyadej († 13. Oktober 2016) sich besorgt über den Missbrauch von Methamphetaminen im Land äußerte, initiierte Thaksin einen ‚Krieg gegen die Drogen’. Dieser war ähnlich brutal wie der, den der philippinische Präsident Rodrigo Duterte mit Beginn seiner Amtszeit Mitte 2016 begann. Allein in der ersten Phase des thailändischen ‚Anti-Drogen-Kriegs’ zwischen Februar und April 2003 wurden nach Schätzungen von Menschenrechtler*innen mindestens 2.500 Menschen getötet.

Die PAD protestiert 2008 gegen die Thaksin-treue Regierung der People Power Party © Holger Grafen

Der blutige Feldzug machte ebenso Schlagzeilen wie die Entführung des muslimischen Anwalts Somchai Neelapaijit am 12. März 2004. Längst gilt der prominente Jurist, der Folter von Klienten in Polizeigewahrsam angeprangert hatte, als tot. Ende 2015 sprach das Oberste Gericht fünf beschuldigte Polizisten in dem Fall frei. Somchais Familie erklärte jedoch, sie werde weiter für Gerechtigkeit kämpfen. Das gilt vor allem für seine Frau Angkhana Neelapaijit, die den ‚Ramon-Magsaysay-Preis’ 2019 zuerkannt bekam, auch bekannt als ‚Asiatischer Nobelpreis’.

Thaksin selbst handelte bis zu seinem Sturz durch das Militär 2006 wiederholt autoritär und arrogant. Kritiker*innen, die moniert hatten, er benutze sein Regierungsamt dazu, seine Familie und den einst von ihm gegründeten Konzern Shin Corp zu bereichern, ließ er mit Verleumdungsklagen überziehen. Auch Thaksin als demokratisch gewählter Premier versuchte immer wieder, Mechanismen der Mitbestimmung und Menschenrechte auszuhebeln.

Den Putsch 2006 begründete die Armee mit Korruption und Amtsmissbrauch durch die Thaksin-Regierung sowie mutmaßlicher Illoyalität gegenüber der Monarchie. Voran gegangen waren Straßenproteste der ‚Gelbhemden’, die als außerparlamentarische People´s Alliance for Democracy (PAD) Schlagzeilen machten, sowie eine Staatskrise, die durch den Wahlboykott der Opposition, allen voran der Democrat Party, ausgelöst worden war. Der Sturz Thaksins war gleichzeitig die Geburtsstunde der ‚Rothemden’, die in weiten Teilen, wenn auch nicht gänzlich, Unterstützer*innen des geschassten Politikers sind.

Die ‚Gelbhemden’ der PAD besetzen Ende November 2008 den Suvarnabhumi-Flughafen in Bangkok © Holger Grafen

Was folgte, war sowohl ein Kampf um politische Macht als auch um Identitäten. Vereint in ihrem Hass auf Thaksin und dessen Anhänger*innen war der ‚gelben’ Seite, der konservativen und ultra-royalistischen Mittel- und Oberschicht, jedes reaktionäre Mittel recht, um die politische Konkurrenz auszuschalten. Dagegen pochten viele ‚Rothemden’ auf faire Wahlen, Mitbestimmung und darauf, dass sich die Armee aus der Politik heraushalten solle. Ihre Forderungen bezahlte eine Reihe von ihnen mit dem Leben: 2010 schlug die Armee die ‚roten’ Proteste gegen die Regierung unter dem damaligen, Ende 2008 vom Militär eingesetzten, Premier Abhisit Vejjajiva gewaltsam nieder.

Mit dem Sieg der Puea Thai unter Thaksins Schwester Yingluck 2011 wurde deren Gegnern erneut deutlich, dass es nicht gelungen war, das ‚System Thaksin’ zu zerschlagen. Auslöser neuer Proteste war ein von der Puea Thai initiiertes umstrittenes Amnestiegesetz; angeführt wurden die Demonstrationen des People´s Democratic Reform Committee (PDRC) zwischen Spätherbst 2013 und Frühjahr 2014 von Suthep Thaugsuban, einem früheren Vizepremier. Dieser forderte neben dem Sturz Yinglucks einen nicht gewählten ‚Volksrat’ als Bestandteil politischer ‚Reformen’. Die Bangkok Post zitierte Suthep in einem Artikel vom 23. Juni 2014, wonach dieser erklärte, er habe seit 2010 in Gesprächen mit Prayut darauf hingearbeitet, das Netzwerk der Shinawatras endgültig kalt zu stellen.

Staatsstreiche verschärfen Spaltungen in Politik und Gesellschaft

‚Rothemden’ und Regimekritiker*innen gedenken im April 2015 der Opfer der Niederschlagung durch die Armee © Holger Grafen

Kritiker*innen mahnen zu Recht, dass ein militärischer Umsturz kein Mittel sei, um Konflikte zu lösen. Gerade in Thailand, wo der ‚Rot-Gelb-Konflikt’ ungelöst bleibt, hat sich gezeigt, dass Staatsstreiche das Problem der politischen und gesellschaftlichen Spaltung eher verschärft haben. Jenen, die meinen, Thaksin habe der Armee mit seinem Gebaren als Premier eine Steilvorlage für seinen Sturz geliefert, kann nur erwidert werden, dass das Militär in der Politik nichts zu suchen hat. Zumal aktive und frühere Generäle, die sich zu den moralisch Überlegenen zählen, nicht nur für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, sondern sich mit denselben Vorwürfen wegen Korruption und Vetternwirtschaft konfrontiert sehen, die ihnen wiederum als Legitimation dazu dienten, demokratisch gewählte Regierungen aus den Ämtern zu putschen.

„Jedes Mal ist es das Volk, das dazu gezwungen wird, Opfer zu bringen“, Papier der Demonstrierenden im April 2015 © Holger Grafen

Des Weiteren sind die PAD und PDRC, die Wegbereiter für die Putsche 2006 und 2014 waren, Beweise dafür, dass Bewegungen dieser Art, die behaupten, für ‚das Volk’ zu sprechen und den Begriff Demokratie im Namen tragen, sich nicht automatisch demokratischen Werten verpflichtet fühlen. Die Weigerung der reaktionären Eliten, Thaksin-treue Parteien als Wahlsieger anzuerkennen, unterscheidet Thailand von Ländern wie den Philippinen und Indonesien, auch wenn in den südostasiatischen Nachbarstaaten Menschenrechte ebenfalls mit Füßen getreten werden, und sich ein Staatschef wie der philippinische Präsident Rodrigo Duterte zunehmend autoritär gebärdet.

Thailand dürfte wohl auf viele Jahre hin tief gespalten bleiben. Zumal Gerechtigkeit für die Opfer politischer Gewalt und deren Familien nicht in Sicht ist. Dennoch gibt es Hoffnung auf bessere Zeiten. So sehr es Tatsache ist, dass bei den Wahlen 2019 ein Teil der Bevölkerung für den Fortbestand eines repressiven Regimes gestimmt hat, ist es ebenso Fakt, dass sich der andere für einen demokratischen Aufbruch ausgesprochen hat, darunter viele aus der jungen Generation. Thailands Zukunft gehört nicht den politischen Dinosauriern. Demokratie wird jedoch nicht kurzfristig und wohl auch nicht durch erneute Straßenproteste erreicht werden, die das Militär gewiss niederschlagen würde. Eher dürfte es Generationen dauern, bis sich der politische Kurs des Landes ändert. Echte Demokratie ist demnach keine Illusion.

Zum Weiterlesen:

• Praphakorn Wongratanawin: Wenn ‚gute Menschen‘ Hilfssheriff spielen – Ein Beispiel für Autoritarismus ‚von unten’

Das indonesische Parlament versuchte unlängst, mit einem Gesetzesentwurf die Musik im Land weiter zu regulieren. Trotz des erfolgreichen Protests einer Koalition von Musiker*innen bleiben die dem Entwurf zugrunde liegenden Probleme jedoch bestehen.

In diesem Jahr brachte die Kommission X des Indonesischen Parlaments (Dewan Perwakilan Rakyat, DPR) einen Gesetzesvorschlag zu Musik ein (RUU Permusikan). Nach eigenen Angaben diente dieser Vorschlag dazu, die indonesische Musikindustrie zu unterstützen. Hunderte von Musiker*innen lehnten den Entwurf jedoch schon bald ab. Sie taten sich als Nationale Koalition gegen den Musik-Gesetzesentwurf KNTL RUUP (Koalisi Nasional Tolak RUU Permusikan) zusammen und sprachen sich gegen das aus, was sie als problematisch empfanden. Der Entwurf enthalte uneindeutige Stellen, schränke die Meinungsfreiheit und den Schaffensprozess der Musiker*innen ein, diene nur dem Interesse des Staates und der Hauptindustrien und sei potenziell repressiv gegenüber staatskritischen Musiker*innen, so die Kritik.

Nach den Protestwellen gegen den Musik-Gesetzesentwurf akzeptierte das Legislativorgan des DPR die Kritik und entschied am 17. Juni 2019, ihn vom Nationalen Legislativprogramm (Prolegnas) zu streichen. Die dem Entwurf zugrunde liegenden Probleme bleiben jedoch bestehen.

Erstens gibt es Gesetzgeber*innen im Parlament, die versuchen, die Musik in Indonesien zu regulieren, ohne zu verstehen, wie Musik funktioniert. Zweitens schafft die Industrialisierung von Musik zusehends ein Gefühl der Ernüchterung bei vielen Musiker*innen und Produzent*innen. Drittens bedroht eine zunehmend religiös-konservative und autoritäre Denkweise der staatlichen Behörden weiterhin die Schaffensprozesse der Musiker*innen.

Die Folgen der Musik-Industrialisierung in Indonesien

Indonesien zählt die viertgrößte Bevölkerungszahl auf der Welt, und ist daher mit seinem großen Marktpotenzial Ziel führender Musikkonzerne. Während der 1990er Jahre blühte Underground-Musik, wie Rap, Punk und Heavy Metal auf der Inselgruppe auf und begeisterte eine große Anzahl der jungen Stadtbevölkerung für dieses Musikgenre.

Von der ‚Do-It-Yourself‘-Philosophie inspiriert, engagierten sich junge Menschen auch in Indonesien in selbst organisierten Musikproduktionen, dem Vertrieb und Aufführungen, sowie mit der Auflage von unabhängigen Magazinen, um Underground-Musik zu unterstützen. Ab diesem Zeitpunkt wurde das Genre als Independent oder einfach ‚Indie-Musik‘ bekannt.

In den späten 1990er und frühen 2000er Jahren erreichte die Underground- bzw. Indie-Musik ihren Höhepunkt und führte dazu, dass die führenden Plattenlabels wie BMG Indonesia und Sony Music Indonesia Indie-Musiker*innen und –Bands anwarben. Indie-Musik tauchte in Fernseh- und Radiosendern, populären Magazinen und auf Musikfestivals auf.

Tabakfirmen casten Amateur-Musiker*innen

Nachdem sie mit Mainstream-Medien in Kontakt kamen, wurden einigen Indie-Rockbands, wie zum Beispiel Superman Is Dead (Bali), Rocket Rockers (Bandung, West-Java) und Burgerkill (Bandung, West-Java) Plattenverträge bei größeren Plattenlabels angeboten. Seitdem sind Indie-Musik und -Musiker*innen bekannter geworden, da die Labels ihnen den Zugang zu einem größeren Publikum ermöglichten.

Indem sie in der Indie-Musikszene für ihre Zigaretten im ganzen Land warben, expandierten Tabakkonzerne ihren Markt ebenfalls. Diese Werbeaktionen liefen oft über die finanzielle Unterstützung der Indie-Musikproduktionen und -konzerte ab. Der indonesische Tabakkonzern PT Djarum etwa hielt jährliche Castings ab, um talentierte Amateur-Musiker*innen und -Bands auszusuchen, die bei ihren ‚renommierten’ LA Lights Indie Fest-Konzerten spielen würden. Die ausgesuchten Musiker*innen oder Bands erhielten die Chance, ihren Song jeweils für ein LA Lights Indie Fest-Compilation-Album aufzunehmen.

PT Djarum stellte auch bedeutende finanzielle Unterstützung für Südostasiens größtes Metal-Konzert Hammersonic bereit. Bei Hammersonic wirken lokale, nationale and internationale Metal-Künstler*innen mit und es zieht zehntausende Metalheads aus allen Teilen der Inselgruppe und dem Ausland an.

Während einige Musiker*innen in Bandung und Jakarta finden, dass die Zusammenarbeit mit den Konzernen ihrer Musikszene durch die spektakulären Musikveranstaltungen zugute kam, sind andere vom Gegenteil überzeugt. Letztere sind der Meinung, dass diese Praxis mehr den Interessen der Konzerne und den bereits berühmten und mit den Sponsor*innen und Organisator*innen eng verbundenen Musiker*innen diente. Neue Musiker*innen und Bands mit weniger Anhänger*innen haben kaum Chancen, bei den unternehmensfinanzierten Spektakeln aufzutreten.

Förderung schafft finanzielle Abhängigkeit

Ein weiteres Problem mit der Förderung durch Konzerne liegt in der daraus entstandenen finanziellen Abhängigkeit innerhalb der Musikszene. Diese braucht eine beträchtliche Menge an Geld, um teure Veranstaltungsorte, Tonanlagen und Bühnenequipment zu mieten, und um die Erlaubnis der Behörden sicherzustellen. Die Tabakfirmen waren diejenigen, die das Geld zur Verfügung stellen konnten.

Endah Widiastuti ist der Sänger und Gitarrist der Pop-Folk Band Endah n Resa aus Jakarta und eines der Mitglieder von KNTL RUUP. Er kritisierte den Musik-Gesetzesentwurf, weil er die Unabhängigkeit von Musiker*innen in Gefahr sah, ihre Werke selbst zu produzieren und zu verbreiten. Der Entwurf legte beispielsweise fest, dass Musikverbreitung durch formelle Vertriebsunternehmen stattfinden müsse (Artikel 10) und dass die Musiker*innen eine gesetzliche Gewerbeerlaubnis benötigten (Artikel 12). In der gängigen Praxis verbreiten die Indie-Musiker*innen ihre Musik über informelle Verbreitungskanäle. Die Vorschläge des Entwurfes widersprächen dieser Realität, so Endah. Folglich würden nur Großkonzerne profitieren, denn diese haben die größten Ressourcen und Zugang zu berechtigten Vertriebshändler*innen. Unabhängige Musiker*innen und Plattenfirmen würden so von der Musikindustrie entfremdet.

Im Gesetzentwurf, so Endah sei es versäumt worden, auf die tiefer liegenden Probleme einzugehen. Zum Beispiel der Dominanz der Konzerne in der nationalen Musikindustrie und der gängigen Praxis, dass große Firmen und staatliche Institutionen den Löwenanteil der Gewinne einstreichen. Außerdem sah der Entwurf einen Zertifizierungsprozess für Musiker*innen anhand eines Kompetenztests vor (Artikel 31-35). Auch dies hätte weniger bedeutende Akteure marginalisiert, da diese eventuell die vorgeschriebenen Standards des Staates nicht hätten einhalten können (siehe Artikel 31, Absatz Nr. 2).

Religiöser Konservatismus und Hypernationalismus

Religiöse Orthodoxie bietet für die diskutierten Probleme und die Stagnation innerhalb der Musikindustrie eine ‚Lösung’ an: sich ganz von der Musik abzuwenden. Im Verlauf der letzten Jahre gab es eine bedeutende Anzahl indonesischer Pop- und Underground-Rock-Musiker*innen, die die Musikindustrie verließen. Ihre Entscheidung aufzuhören wird von der salafistischen Orthodoxie beeinflusst, die Musik als verboten (haram) ansieht.

Nach salafistischer Interpretation ist Musik verboten, weil sie Muslim*innen von ihrer religiösen Pflicht abhalte und sie vom rechten Weg abbringe. Frühere Pop- und Underground-Rock-Musiker*innen, die dieser Interpretation gefolgt sind, bekundeten, glücklicher geworden zu sein, nachdem sie aufgehört hatten, Musik zu spielen und zu hören.

Musikalische Verbreitung des politischen Islam

Während einige Musiker*innen sich salafistischen Lehren zugewandt und die Musikindustrie verlassen haben, glauben einige andere noch an die Musik – allerdings nur, um sie für die islamische Verkündung zu instrumentalisieren. Unter ihnen sind jene Musiker*innen, die Umgang mit der islamischen Untergrundbewegung haben: Punk Muslim, One Finger Underground Movement, Punkajian und Underground Tauhid. Sie folgen dem islamischen Konservatismus. Sie lehnen progressive und liberale Interpretationen des Islam ab und sprechen sich gegen demokratische Ideen und gegen soziale Gruppen aus, die sie als ‚abweichend’ ansehen. Dazu zählen etwa Ahmadiyya-Muslim*innen, Schiit*innen, Schwule, Lesben und Transgender. Diese Musiker*innen waren aktiv in verschiedenen islamischen Mobilisierungsgruppen beteiligt, darunter in der Verteidigung islamischen Handelns (Aksi Bela Islam), der größten islamischen Massendemonstration des Landes, am 2. Dezember 2016 (vgl. dazu auch den Artikel „Wenn religiöse Zugehörigkeit das Selbst bestimmt“ von Ingo Wandelt auf suedostasien.net.)

Die Vertreter*innen der neuen religiösen Strömung der Underground-Musikszene sind der Überzeugung, dass westliche Philosophien von Säkularismus, Pluralismus und Liberalismus die Moral von Muslim*innen verdorben haben. In dieser Lesart werden diese drei Denkweisen als Teil des „Kampfes von Wertevorstellungen” (ghazwul fikri) des Westens angesehen. In Popkultur wie Musik und Filmen sichtbar würden sie den Verstand junger Muslim*innen verderben und kontrollieren. Ihre Angst vor dem westlichen intellektuellen und kulturellen Einfluss schlägt sich auch im Erlass offizieller Rechtsauskünfte (fatwa) nieder. Diese werden durch den Indonesischen Rat der Islamgelehrten (Majelis Ulama Indonesia, MUI) erlassen, der Säkularismus, Pluralismus und Liberalismus als „unislamisch“ einordnet.

Diese konservative Denkweise entspricht, so der Soziologe Ariel Heryanto, „hypernationalistischen” Vorstellungen, die sich während der postkolonialen Geschichte Indonesiens verfestigten. Diese Variante des Nationalismus hat „einen Beigeschmack von Faschismus… liebt oder schätzt Symbole, Embleme, Rituale und Uniformen”. Sie sei ein Produkt einer postkolonialen Denkweise: sich gegen alles zu stellen, was fremd oder nicht heimisch ist, so Heryanto.

Politisierung von Musik in Vergangenheit und Gegenwart

In den späten 1950er Jahren beispielsweise rief Präsident Sukarno die indonesische Jugend dazu auf, sich dem westlichen neokolonialistischen und neoimperalistischen (nekolim) Kulturimperalismus entgegenzusstellen, womit amerikanische Rock’n’Roll-Musik gemeint war. In den 1970er Jahren kriminalisierte Präsident Suhartos Regierung Männer mit langen Haaren, die (westlichen) Hippies ähnelten. In den 1980er Jahren kriminalisierte die Regierung jeden, der oder die Tätowierungen hatten. Dabei wurden einige Menschen mit Tätowierungen heimlich entführt und erschossen. In den 1990er und 2000er Jahren dann kriminalisierten staatliche Behörden und religiöse Institutionen Punks und machten sie für die Verbreitung ‚sittenwidrigen’ Verhaltens verantwortlich. Straßenpunks wurden oft verhaftet und von Polizei und religiösen Autoritäten indoktriniert, damit sie zur religiösen und nationalistischen Kultur Indonesiens ‚zurück kehrten‘. Einige vollzogen die sogenannte Hidschra, die persönliche ‚Flucht‘ oder ‚Reise‘, die Gläubige auf sich nehmen, um den islamischen Lebensstil wieder oder mehr zu entdecken.

Der kontroverse Musik-Gesetzesvorschlag spiegelt ebenfalls diese Denkweisen des konservativen und hypernationalistischen Mainstream wider. Viele Unterpunkte in dem Vorschlag waren restriktiv und repressiv. Im Sinne des Gesetzes hätte der Staat Musiker*innen für Blasphemie und Schändung religiöser und staatlicher Autorität anklagen können, und dafür, dass ihre Musik „negativen westlichen Einfluss“ mit einschloss (Artikel 5 und 50). Der Gesetzesvorschlag versuchte außerdem, Musik und Musiker*innen durch staatliche Bürokratisierung zur Formsache zu machen. Das umfasste auch die Verpflichtung der Musiker*innen, ihre Werke über das staatlich befugte Organ zu verbreiten und dort vorzulegen (Artikel 10, 12, 15 und 48), sowie den Standard für Musiker*innen durch einen erzwungenen Kompetenztest festzulegen (Artikel 31 bis 33). Der Entwurf verpflichtete zur Propagierung von ‚Indonesianness‘, indem der Gebrauch der indonesischen Sprache auf Albumcovern (Artikel 13) und das Spielen traditioneller Musik an Freizeit- und Unterhaltungsorten vorgeschrieben wurden (Artikel 42).

Zwar wurde die Verabschiedung des Gesetzes zunächst erfolgreich verhindert, jedoch bleiben die dargelegten Probleme bis auf Weiteres bestehen.

Übersetzung aus dem Englischen von: Katharina Valjak.

Philippinen: Die Verschärfung des politischen Klimas seit der Wahl Rodrigo Dutertes zum Präsidenten hat zu einer neuen Welle musikalischer Proteste geführt. Die Hauptthemen sind: Historischer Revisionismus, Dutertes Drogenkrieg und die Gewalt gegen die indigene Bevölkerung im Süden der Philippinen

Musik ist auf den Philippinen seit Langem ein Mittel politischen Protests (Castro 2011; Lockard 1998; Talusan 2010). Sie war es insbesondere während der Marcos-Diktatur (1972 – 1986) und der Volksrevolution (People Power Revolution) im Februar 1986, aber auch bei den Unabhängigkeitsbestrebungen des muslimischen Südens und im Kampf gegen die Ausbeutung natürlicher Ressourcen. Vertreter*innen des Rap, Rock, Singer-Songwriter, Blues oder Punk machen genreübergreifend auf aktuelle Missstände aufmerksam. Musiker*innen positionieren sich gegen Menschenrechtsvergehen aktueller und vergangener Regierungen, gegen Sexismus und den unkritischen Umgang mit der Marcos-Diktatur. Sie kritisieren die Ausbeutung von Mensch und Natur, Armut und die post-kolonialen Machtverhältnisse. Drei zentrale Themen heutiger Protestmusik sind die Rückkehr der Familie Marcos in die Politik und der damit verbundene historische Revisionismus, Dutertes 2016 begonnener Drogenkrieg und die Gewalt gegen indigene Bevölkerungsgruppen im Süden der Philippinen.

Der Marcos-Clan und der politische Umgang mit Geschichte

Die Erinnerungspolitik unter Duterte zeigt deutliche Bestrebungen, die Geschichte der Marcos-Diktatur umzuschreiben. Zum Ende der Diktatur floh die Familie Marcos ins US-amerikanische Exil. Nach ihrer Rückkehr in die Philippinen 1991 baute sie sukzessive ihren Einfluss aus. Familienmitglieder wurden in hohe Ämter gewählt. Ferdinand Marcos‘ Witwe Imelda wurde Repräsentantin des Kongresses, Sohn Ferdinand ‚Bongbong‘ Marcos Jr. und Tochter Imee Marcos wurden zunächst Governeur bzw. Gouverneurin der Provinz Ilocos Norte und später in den philippinischen Senat gewählt. Bei den Präsidentschaftswahlen 2016 kandidierte ‚Bongbong‘ als Vizepräsident, verlor nur knapp gegen Leni Robredo und leitete ein Widerspruchsverfahren ein, das bis zum heutigen Tag andauert.

Dutertes Erinnerungspolitik unterstützt die Bestrebungen der Familie Marcos, ihren politischen Einfluss auszubauen. Die Zeit der Diktatur ist unter Duterte positiv besetzt. Der bisherige Höhepunkt ist seine Entscheidung, die Leiche des ehemaligen Diktators auf dem Heldenfriedhof Libingan Ng Mga Bayani zu beerdigen. Das Heldenbegräbnis besitzt starke Symbolkraft und hat das Potential, die Geschichte nachhaltig umzuschreiben (Arguelles 2017, 274-77).

Musiker*innen positionierten sich in Liedern gegen diese Entscheidung und nahmen an Anti-Marcos-Rallyes teil. Der Song Apo Apologist der Band Plagpul ist hierfür ein gutes Beispiel. Die 2008 in Manila gegründete Band hat sich zunehmend politisiert, nachdem sie der Organisation Concerned Artists of the Philippines beitrat. Sänger und Bassist Pol Torrente kommentiert den Anspruch der Band: „Wir glauben, dass Musik nicht nur zur Unterhaltung da ist. Kunst ist kein Spiegel, der die Gesellschaft widerspiegelt, sondern vielmehr ein Hammer, der unsere Gesellschaft verändern kann.“ (05.03.2018)

Plagpuls Apo Apologist – Live Version des Songs, die zum viralen Hit wurde:

Apo Apologist (‚Apo‘ ist ein Spitzname von Ferdinand Marcos) erzählt die Geschichte eines jungen Mannes, der herausfindet, dass sein Schwarm eine Marcos-Apologetin ist, die Pro-Marcos-Posts postet und das Heldenbegräbnis befürwortet. „Wir haben diesen Song 2016 geschrieben, als Duterte die Entscheidung fällte, Ferdinand Marcos auf dem Libingan Ng Mga Bayani zu beerdigen. Der Song ging viral, die Millenials haben ihn geteilt,“ so Torrente. Charakteristisch ist die humorvolle Herangehensweise. So heißt es im Refrain „Walang forever kung forever fan ka ng dictator“ („Für uns gibt es kein für immer, wenn du für immer Fan von einem Diktator bist“). Humor statt erhobener Zeigefinger, das ist Torrente wichtig: „Wir behalten ein witziges Element, so stellen wir eine Verbindung zu unseren Fans her, den Millenials. Aber wer zwischen den Zeilen liest, sieht, dass es um ernste Themen geht.“ (05.03.2018)

Entgegen der offiziellen positiven Umdeutung der Geschichte klärt der Song über den unrechtmäßig erworbenen Reichtum und die Veruntreuung von Steuergeldern durch die Familie Marcos auf. Indirekt kritisiert die Band hierdurch auch Präsident Duterte, der durch seine revisionistische Erinnerungspolitik eine aktive Rolle zugunsten der Marcos-Familie einnimmt. Formulierungen wie „tax ng ina mo“ („die Steuer deiner Mutter“) haben auffallende Ähnlichkeit zu Dutertes öffentlichen Flüchen und die Textzeile „adik ka ba?“ („Bist du ein*e Abhängige*r?“) kann als Verweis auf den Drogenkrieg interpretiert werden.

Das Lied thematisiert das Internet als politische Sphäre, in der Erinnerungen an die Diktatur verhandelt werden und mittels Memes und Fake News die Vergangenheit umgedeutet wird (cf. Ardivilla 2016). Torrente scherzt: „Filipinos haben ADHS, wir vergessen einfach leicht. Wir müssen Lieder über diese Erinnerungen schreiben, die die Wahrheit über diese historischen Begebenheiten erzählen.“ Plagpuls Versuche, dem historischen Revisionismus entgegenzuwirken, werden online angefochten: „Jeden Tag bekommen wir neue Kommentare von Trollen, schon seit Monaten. Sie sagen deine Stimme ist hässlich, dein Song ist hässlich. Aber wenn du dir die Accounts ansiehst, sind es alles geteilte Posts. Da steckt Geld hinter, jemand investiert in diese Leute […].“ Auch die Band versucht, die Kritik zu vereinnahmen. Als Antwort auf die Troll-Reaktionen veröffentlichte sie ein zweites Musikvideo – nach eigenen Angaben in Kollaboration mit Marcos-Apologeten und Trollen – in dem sie anonymisierte Reaktionen auf Apo Apologist aufgreift und einbindet.

Plagpuls Apo Apologist – Studio-Version mit Internetkommentaren:

Die Erinnerung an die Zeit der Marcos-Diktatur und des Kriegsrechts aufrechtzuerhalten ist den Musiker*innen nicht zuletzt aufgrund von Parallelen zur Gegenwart wichtig. Es sei heute wie damals, „nur in Häppchen oder akzeptabler verpackt,“ so Torrente (05.03.2018). Hierzu gehörten die Ausrufung des bis heute bestehenden Kriegsrechtes in Mindanao im Mai 2017, die zunehmende Machtausweitung durch Eingriffe in die Gewaltenteilung und die massiven Menschenrechtsverletzungen im Kontext des Drogenkrieges.

Der Drogenkrieg aus anderen Perspektiven

Das Kollektiv Sandata (deutsch: Waffen) fördert seit seiner Gründung 2016 eine kritische Auseinandersetzung mit den Auswirkungen des Drogenkrieges. Teil des Kollektivs sind die Rapper Allen Jordan alias BLKD und Renato Calixto alias Calix, die Drehbuch- und Bühnenautorin Mixkaela Villalon und die Forscherinnen Tanya Quijano, Abbey Pangilinan und Ica Fernandez. Die Idee zur Zusammenarbeit kam von den Forscherinnen. Laut Villalon wollten sie anstatt bloßer Statistiken stärker Einzelschicksale und narrative Aspekte in den Vordergrund stellen: „Wir brauchten ein Medium, das leicht zugängig und übers Internet geteilt werden konnte. Also haben wir BLKD und Calix angesprochen, die bereits sozialkritische Songs veröffentlicht hatten.“ (06.10.2019)

Im Juni 2019 veröffentlichte Sandata das Album Kolateral. Es basiert auf Medienberichten zum Drogenkrieg und auf Interviews von Sandata mit Menschen aus betroffenen Communities. „Durch die Kombination von Forschung und Kunst macht Kolateral die Geschichten des Drogenkriegs für die Hörer*innen sichtbar und zugänglicher,“ so Villalon. „Kunst unterliegt nicht dem Objektivitätsanspruch der Wissenschaft. Unser Ziel ist es, daran zu erinnern, dass die Opfer Menschen sind. Auf der anderen Seite macht es die Tatsache, dass die Lieder auf Forschungsergebnissen basieren, schwieriger, unsere Songs einfach als Propaganda abzutun.“ (06.10.2019)

Calix und BLKD rappen in ihren Texten gemeinsam mit anderen philippinischen Künstler*innen über den Drogenkrieg und die Auswirkungen der Oplan Tokhang (dt. Operation Klopfen), bei der die Polizei mutmaßliche Drogendealer*innen und -abhängige zu Hause aufsucht. Hierbei nehmen sie verschiedene Perspektiven ein. Sie beschreiben die Situation aus Sicht der Opfer, darunter Einzelpersonen (im Song Boy), ein junges Paar (in Hawak), unzählige, in Massengräbern bestattete Namenlose (Giyera na bulag) und als Nichtstuer*innen stigmatisierte Arme (Stand By). Sie sprechen auch aus Sicht von Angehörigen und Nachbar*innen. Aus Perspektive externer Beobachter*innen klären sie über Diskrepanzen der Opferzahlen auf (nur 5.000 der mittlerweile fast 30.000 Toten sind offiziell anerkannt) und stellen die traumatischen Auswirkungen auf nachfolgende Generationen dar (Pagsusuma).

Sie berichten zudem über die Bürgerwehr-ähnlichen Todesschwadronen, die mutmaßliche Kriminelle, teils auch Oppositionelle und Aktivist*innen, in einer Art Lynchjustiz exekutieren (Neo-Manila); Duterte soll nach eigenen Aussagen selbst in seiner Zeit in Davao an ihnen solchen mitgewirkt haben. Die Rapper nehmen auch die Perspektive der Täter*innen ein und sprechen aus Sicht Dutertes, der den Schießbefehl erteilt, und der Regierungsmitarbeiter*innen, die die Befehle in Richtlinien fassen und zur Umsetzung weitergeben (Makinarya). Letztlich sprechen sie selbst, als Musiker*innen, ziehen Profiteur*innen zur Verantwortung (Parasitikong Abusado) und klagen Duterte wegen der Menschenrechtsverletzungen und des Sexismus an (Sandata).

Neben Nachrichtenbeiträgen und Auszügen aus Interviews mit Betroffenen werden Samples von Dutertes Aufforderungen zum Schießen und seine Aussage zur eigenen Mitwirkung an den Todesschwadronen integriert. Des Weiteren symbolisieren Samples die Oplan Tokhang, u.a. zerbrechendes Glas, Schüsse, die Entsicherung von Waffen und das Türklopfen.

Dass Rapper*innen politisch Stellung beziehen, ist laut Jordan keineswegs selbstverständlich. In der Battlerap-Liga FlipTop, in der er aktiv ist, stellen nur wenige Beteiligte Bezüge zur Tagespolitik her: „Ich würde sagen, dass ich Teil der sehr, sehr wenigen Ausnahmen bin, wenn es darum geht, offen politisch zu sein in meinen Rap-Battles“ (02.03.2018). Regierungskritik übt er nicht erst seit der Amtszeit Dutertes. Sein Album Gatylio (2015) schrieb Jordan während ‚Noynoy‘ Aquinos‘ Regierungszeit: „Nachdem Duterte an die Macht kam, habe ich gemerkt, dass meine Lieder immer noch relevant sind. […] In meiner Musik spreche ich verschiedene Themen an: Hunger, Obdachlosigkeit, Korruption und staatliche Gewalt, die außergerichtlichen Tötungen, die Rückständigkeit des Bildungssystems. Ich habe sowohl Songs, die sich mit speziellen Themen auseinandersetzen, als auch Songs über allgemeine Probleme der Philippinen. Das ist in erster Linie Armut. […] Es fanden keine ernsthaften und grundlegenden Veränderungen des Systems statt. Die Bauern und Bäuerinnen besitzen immer noch kein Land, sie sind immer noch arm. Die Arbeiter*innen sind prekär beschäftigt, werden nicht bezahlt. Es gibt Obdachlosigkeit, Hunger. Wir haben den Diktator beseitigt, aber das System ist immer noch dasselbe. Heute steht [allerdings] staatliche Gewalt stärker im Vordergrund, die Macht der Medien, Fake News, die Macht von Informationen.“ (02.03.2018)

Musikalischer Protest gegen die Gewalt im Süden

Während der Drogenkrieg in westlichen Medien präsent ist, findet die Gewalt gegenüber den indigenen Bevölkerungsgruppen nur wenig Beachtung. Das Kollektiv TUBAW hat sich diesem Thema verschrieben. „Wir haben TUBAW im März gegründet, ein paar Monate nach dem historischen Caravan of National Minorities, dem Lakbayan ng Pambansang Minorya,“ erzählt Sänger und Songwriter Edge Uyanguren. „Die Menschen, die für den Caravan zusammengekommen sind, waren eine große Inspiration für uns. Gruppen aus Mindanao haben hier zwei Wochen lang protestiert.“ (02.03.2018) Die Begegnungen haben die Bandmitglieder in ihrem musikalischen Schaffen stark beeinflusst: „Die meisten unserer Lieder sind über die Umwelt. Der Kampf gegen den Bergbau, der zu Militarisierung und Verdrängung der Communities führt.“

TUBAW – D’yandi

Der Kampf gegen die großen Bergbaufirmen ist Thema des Songs D’yandi, wie Uyanguren erzählt: „D’yandi, ein Wort der Bagobo and B’laan, bedeutet so viel wie Friedenspakt, eine Tradition indigener Gruppen, die in Mindanao kollektiv als Lumad bezeichnet werden. Es ist ein Ritual, das Frieden und Solidarität unter sich bekriegenden Gruppen herstellt. Über die Jahre bedeutete dies, einen gemeinsamen Feind zu bekämpfen: die großen Bergbaufirmen, die ihre Gemeinschaften gefährden. Der Song erzählt diese Tradition und fordert die jungen Menschen auf, selbst aktiv zu werden und für ihr Land und ihre Selbstbestimmung zu kämpfen.“ (01.10.2019)

Bergbau und Abholzung sind bereits seit der Verabschiedung des Philippine Mining Acts im Jahr 1995 ein Problem. „Unter dem Duterte-Regime hat sich die Situation noch einmal verschärft. Bis heute zerstören die großen Bergbaufirmen unsere natürlichen Ressourcen und machen ihren Gewinn auf Kosten von Menschen, Natur, Kultur und Tradition.“ (01.10.2019) Proteste werden hart sanktioniert: „Wer sich dem entgegenstellt, muss damit rechnen, als Kommunist*in stigmatisiert zu werden. Anführer*innen werden belästigt oder sogar umgebracht.“

Mittlerweile hat das Kollektiv zwei Alben veröffentlicht: Paragas! (2016) und Kalinow (2018). Doch Veränderungen wollen TUBAW nicht nur musikalisch erreichen. Sie sind in den Organisationen Concerned Artists of the Philippines und im Save our Schools Network aktiv und setzten sich auch hier für die Interessen indigener Gruppen, insbesondere im Bildungsbereich, ein. Für ihr Engagement erhalten TUBAW nicht nur positives Feedback. Auch sie sehen sich im Internet, ähnlich wie Plagpul, Angriffen von Trollen und Bots ausgesetzt: „Zuerst haben wir uns mit ihnen auseinandergesetzt, haben den Dialog gesucht und versucht aufzuklären. Aber das ist wirklich zeitaufwändig. Ich glaube, diese Leute werden dafür bezahlt,“ so Uyanguren (02.03.2018).

Gegen die Einschüchterung

Die aktuelle Protestmusik ist vielfältig. Dass Künstler*innen sich politisch positionieren ist auf den Philippinen jedoch keine Selbstverständlichkeit. Social media-Trolle, persönliche Drohungen, Razzien in Clubs, Entführungen und Ermordungen von Aktivist*innen tragen zu einem Klima der Angst bei, welches die Selbstzensur fördert. Plagpul, TUBAW und Sandata lassen sich davon nicht einschüchtern. Uyanguren ist sich sicher: „Wir werden niemals schweigen über Menschenrechtsverletzungen. Wir werden niemals schweigen über die Morde. Wir werden nicht schweigen über Tyrannei oder Diktatur. Wir werden das nicht zulassen.“ (02.03.2018)

Die Autorin führte die Interviews mit den Beteiligten selbst an den in Klammern aufgeführten Zeitpunkten und übersetzte sie ins Deutsche.

Zum Weiterlesen:

• Ardivilla, J. S. P. (2016). The Marcos Memes and the Manipulation of Memory. In: JPaul S. Manzanilla und Caroline S. Hau (Hrsg.). Remembering/Rethinking EDSA. Mandaluyong.
• Arguelles, C. K. R. V. (2017). Duterte’s Other War: The Battle for Edsa People Power’s Memory. In: Nicole Curato (Hrsg.). A Duterte Reader: Critical Essays on Rodrigo Duterte’s Early Presidency. 267-88. Manila.
• Castro, C.-A. (2011). Musical Renderings of the Philippine Nation. New York.
• Lockard, C. A. (1998). Dance of Life: Popular Music and Politics in Southeast Asia. Honolulu.
• Talusan, M. (2010). From Rebel Songs to Moro Songs: Popular Music and Muslim Filipino Protest. In: Humanities Diliman: A Philippine Journal of Humanities 7 (1). 85-110.

In Thailand gibt eine neue Rappergeneration der Unterschicht eine Stimme. Ihre Texte erzählen von der systematischen Unterdrückung, Armut und Ungleichheit, unter der sie leiden. Von der Mainstream-Gesellschaft wird ihre Botschaft fast völlig ignoriert.

Hast Du schon mal einmal ein Musikvideo von YoungBong (YB) oder Juu4E gesehen? Wenn Du diesen Artikel liest, vermutlich noch nicht. In den Musikvideos sieht man, wie stark tätowierte Mitglieder der thailändischen Unterschicht zu Hip Hop- bzw. Trap-Musik ‚abgehen’. Diese Videos wurden in Zehn-Dollar-Hotels gedreht und erfreuen sich trotz ihres niedrigen Budgets hoher Beliebtheit. Sie generieren Millionen von Klicks und sprechen zu den Fans und gelegentlichen Zuhörer*innen mit einer unterhaltsamen Art von Nihilismus und der Ablehnung der thailändischen Mainstream-Gesellschaft. Der Mainstream hat diese Kultur und ihre Botschaft bisher fast völlig ignoriert. Dabei ist sie mit Abstand die radikalste und transformativste politische Interpretation der Nation. Wer das wirklich verstehen will, sollte sich das Video zu dem Song Klong Toey unbedingt anschauen.

Klong Toey von 19TYGER x H3NRI:

In dem Lied beschreiben die Künstler anschaulich ihren Lebensstil und wie sie in dem berüchtigten Slum aufwuchsen, nach dem das Lied benannt wurde. Dabei erzählen sie von ihrem Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung. 19Tyger und der Rapper Eleven Fingers, der ebenfalls aus Klong Toey ist, wollen mit damit Inspiration und ein Gemeinschaftsgefühl für junge Menschen aus ähnlichen Verhältnissen schaffen.

Regierungskritik aus der Mittel- und Oberschichtsperspektive

Im Jahr 2018 sorgte das Video Rap Against Dictatorship in Thailand für großen Wirbel. Es erregte international Aufmerksamkeit und brachte Dutzende von Denkanstößen aus dem gesamten Spektrum der thailändischen Politik hervor. Die meisten konzentrierten sich auf die ‚radikale’ Botschaft des Videos und der Texte. Diese beschreiben eine korrupte Nation, die sich in der Gewalt des Militärs befindet, und durch die mangelnde Meinungsfreiheit zum Schweigen gebracht wurde. Seitdem hat der Erfolg des aufsteigenden Politikers Thanathorn Juangroongruangkit und seiner Partei Future Forward (vgl. auch den Artikel „Wessen Zukunft?“ auf suedostasien.net) zu einem landesweiten Dialog über den Kulturkrieg zwischen jungen Reformer*innen und den institutionellen ‚Altmächten’ geführt.

Der Erfolg dieser so genannten radikalen Stimmen, von Multimilliardär Thanathorn bis zum Studentenaktivisten Netiwit Chotiphatphaisal, ist zweifellos auf ihre Fertigkeit zurückzuführen, der Frustration vieler junger Thais in der Mittelschicht einen Ausdruck zu verleihen. Die Vertreter der jungen gebildete Mittelschicht, mit Universitätsabschlüssen aus den Sozialwissenschaften oder der Kunst, durchschauen den institutionalisierten Nationalismus und das hierarchische Dogma der thailändischen Gesellschaft.

Future Forward hat demonstriert, dass das Erschließen von ‚übersehenen Bevölkerungsteilen’ ein Weg ist, wie politische Newcomer reale Macht gewinnen können. Dies spiegelt auch die internationale Geschichte des letzten halben Jahrzehnts wider. Die politischen Erfolge von Donald Trump, Emmanuel Macron und Jeremy Corbyn haben dies gezeigt. In Thailand haben die politischen Neuankömmlinge und ihre Botschaft die herrschende Klasse so geschockt zurück gelassen, dass sich die Wahlkommission bemüht hat, die Future Forward-Partei aufzulösen. Zudem gab es einen kurzen (erfolglosen) Versuch von Premierminister Prayut Chan-O-Cha, das Rap Against Dictatorship-Video zu verbieten.

Rap als Sprachrohr der Unterschicht

‚Unterhalb’ dieser gut ausgebildeten und artikulierten Gesellschaftsvision existiert jedoch noch die mit ihr verwandte radikale Unterschichts-Variante. Ihre Vertreter*innen haben keinen Hochschulabschluss hat und besitzen keine teuren Hemden und Schuhe. Ihr Weltbild ist geprägt von der Erfahrung systematischer Unterdrückung, Ausbeutung und Korruption. Sie kommen aus einer Gesellschaftsschicht, die nicht über das Vokabular oder die Mittel verfügt, sich selbst direkt auszudrücken. Ihr Lebensstil steht in offensichtlicher Weise für ihre Ablehnung der dominanten ‚High Society’-Kultur. Ihr Protestmittel: Gesichts-Tattoos, Drogen und Trap-Musik.

Man kann mit Sicherheit sagen, dass es sich bei ihnen nicht um die Future Forward-Zielgruppe handelt. Für sie bietet eine stärker liberalisierte Gesellschaft wenig Möglichkeiten, einen radikalen Wandel hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen und sozialen Benachteiligung einzuleiten. Daher gab es weder von Future Forward Anstrengungen für eine Zusammenarbeit mit ihnen noch umgekehrt.

Kommerzialisierung von Protestkultur

Diese Ausdrucks-Form der Unterschicht ist nichts Neues. Im Westen wurde sie durch die Punkbewegung in den 1980er Jahren prominent. Doch wie jede Kultur im Neoliberalismus wurde der Punk allmählich der Mittelschicht schmackhaft gemacht, zerlegt, kommerzialisiert und größtenteils in die Mainstream-Kultur integriert. Dieses Phänomen wiederholt sich auf der ganzen Welt und es beginnt bereits auch mit der thailändischer Trap-Musik und -Kultur. Der Rapper Youngohm zum Beispiel schwang sich innerhalb eines Jahres vom musikalischen Niemand bis zu der Spitze der Charts auf. Der Song, mit dem er seinen Durchbruch feierte – Choey Money –, erlangte weitaus größere Klickzahlen als Rap Against Dictatorship.

Youngohms Musik greift oft sowohl traditionelle Thai-Elemente als auch Trends und Kultur der amerikanischen Hip Hop-Szene auf, wie er selbst stolz erklärt

Vorläufig bietet die thailändische Unterschicht jedoch weiterhin jede Menge politisches Potenzial. Viele Lieder konzentrieren sich (neben Texten über Drogen und Frauen) auf den Mangel an Möglichkeiten, auf Armut und auf Klassenbewusstsein. Der Song Klong Toey von 19TYGER x H3NRI ist ein Paradebeispiel.

Damals wie heute: Die Probleme der Unterschicht bleiben

Auch wenn die musikalischen Stile meilenweit auseinander liegen, verwendeten revolutionäre Kommunist*innen und Protestmusiker*innen aus den späten 1970er Jahren, wie Caravan und die frühen Plerng Phue Chiwit, genau die gleichen Erzähltechniken in ihrer Musik. Heute wie damals machen die Künstler*innen und ihre Anhänger*innen scharfsinnige soziale Beobachtungen über die Ungleichheit, unter der sie leiden. Würde dieses Potenzial richtig genutzt, könnte es zu einer echten radikalen Veränderung führen. Als so etwas das letzte Mal geschah, inspirierte das eine kommunistische Revolution. Zu sehen ist das an dem Beispiel der Generation von Plerng Phue Chiwit (vgl. den Artikel „Pleng Pue Chee Wit: Von Arbeiterliedern zu Pop-Hits“ auf suedostasien.net.

Seit den 1970er Jahren hat sich für die Unterschicht allerdings vieles geändert. Ein stärkeres Gefühl von Nihilismus und Verzweiflung ist sichtbar geworden, nicht zuletzt aufgrund der riesigen Gefängnispopulation Thailands (das bei der Inhaftierungsrate weltweit an vierter Stelle steht). Für Angehörige der Arbeiter*innenklasse ist es viel zu normal geworden, schließlich bei einer schweren und langen Gefängnisstrafe zu landen. Auch die zunehmende Urbanisierung der thailändischen Arbeiter*innenklasse, sowie der kulturelle Einfluss der Globalisierung, haben zu einer nihilistischeren Ideologie geführt, die auch zum Ausdruck gebracht wird. Nichtsdestotrotz bleiben die Schlüsselthemen der wirtschaftlichen und sozialen Unterdrückung unverändert.

Was die politische Zukunft der Protest-Kultur(en) betrifft, so scheinen die Aussichten düster. Es gibt zwar eindeutig ein Verlangen nach Veränderung bei Millionen von Menschen – sowohl aus der Mittel- als auch aus der Unterschicht. Allerdings ist den Menschen auch klar, was passierte, als die Menschen das letzte Mal von einer großen Vorstellung gesellschaftlichen Wandels ergriffen waren: es kam zu einem blutigen Bürgerkrieg und einen kommunistischen Aufstand, der jahrzehntelang andauerte.

Deshalb ist Thanathorn für die Mittelschicht so attraktiv. Er stellt sich eine Gesellschaft vor, in der die Banken ein wenig großzügiger sind und das Militär respektvoller ist. Es ist eine ‚bessere’ Welt, aber keine dynamische Vision einer anderen Zukunft. Die Mittelschicht hat viel zu viel zu verlieren, um in etwas Radikaleres verwickelt zu werden. Auf der anderen Seite gibt es Millionen von Menschen, die das Gefühl haben, dass sie nichts zu verlieren haben – und im Moment führt sie niemand.

Kann sich die Unterschicht politisch mobilisieren?

Während Future Forward und Rap Against Dictatorship die Anerkennung dafür erhalten, dass sie das ‚radikale neue Gesicht’ der thailändischen Politik sind, wird diese Kultur der Unterschicht weiterhin unweigerlich verleumdet und ignoriert. Dies geschieht solange bis sie für die Mittelschicht normalisiert und für den Konsum in den Mainstream integriert werden. Als eine politische Basis werden sie weiterhin übersehen werden, und daran leiden, politisch nicht repräsentiert zu sein. Vorausgesetzt, es wird keine Thanathorn-ähnliche Figur aus der Arbeiterklasse geben, die für einen Versuch mutig genug ist, die Nihilisten zu politisieren.

Vielleicht wird in Zukunft eine zeitgenössische Version der regimekritischen Folk-Band der 1970er Jahre ‚Nga‘ Caravan zu einer echten radikalen Bedrohung für die hochrangigen Institutionen in Thailand werden. Bis dahin werden Vertreter*innen der Unterschicht wohl weiterhin das tun, was sie am besten können: Im Moment leben, Drogen nehmen und Musik machen.

Die englische Originalversion dieses Artikels erschien zuerst auf newbloommag.net.

Übersetzung aus dem Englischen von: Dominik Hofzumahaus

Thailand: Das Militärregime nutzte die Pandemie, um im März 2020 eine erste Protestwelle zu unterdrücken. Nach dem Erfolg des Lockdowns kam die Bewegung mit Vehemenz zurück.

Thailands Erfolgsgeschichte im Kampf gegen COVID-19 wurde von der ‚internationalen Gemeinschaft’ gelobt. Dass die Bekämpfungsstrategie aber auch auf der Verängstigung der Bevölkerung und der Repression der Opposition beruhte, wurde weniger thematisiert.

Mit dem ersten gemeldeten Fall am 9. Januar 2020 war Thailand eines der ersten Länder überhaupt, das von einer möglichen Covid-19 Pandemie bedroht war. Die thailändischen Medien verbreiteten Nachrichten und Bilder, die eine tödliche Gefahr heraufbeschworen. Das schnell eingerichtete Center for COVID-19 Situation Administration (CCSA) gab tägliche landesweite Briefings zur Pandemie-Situation heraus und verunsicherte so die Bevölkerung zusätzlich. Viele Menschen machten sich große Sorgen um eine drohende Selbstquarantäne und um die Knappheit an chirurgischen Masken.

Maßnahmen wie die Schließung der Grenzen und die allgemeine Verunsicherung führten dazu, dass sozioökonomische Aktivitäten fast vollständig zum Erliegen kamen. Selbst ambulante Patienten, die Termine zur Nachsorge hatten, entschieden sich, nicht in die Krankenhäuser zu gehen, weil sie Angst vor der Pandemie hatten. Infolgedessen schrumpfte die Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal des Jahres 2020 um 12,2 %, was dem Einbruch der Finanzkrise 1997 (-12,5 %) sehr nahe kommt. Man könnte sagen, dass der Erfolg der Bewältigung der COVID-Situation mit einem hohen Preis bezahlt werden musste.

„Bleib zu Hause – im Interesse der Nation“

Im gleichen Zeitraum kam es zu politischen Unstimmigkeiten, nachdem das Verfassungsgericht die Auflösung der Future Forward Party am 21. Februar 2020 verfügt hatte. Da sie bei den letzten allgemeinen Wahlen sechs Millionen Stimmen erhalten hatte und als Hoffnung der neuen Generation galt, führte das Verbot der Partei zu einer Welle von politischen Versammlungen und Demonstrationen an Universitäten im ganzen Land. Die erste Demo fand am 22. Februar 2020 an der Thammasat Universität, Campus Rangsit, statt, unter dem Slogan ‚Dieses Land hat keine Gerechtigkeit’. Zu diesem Zeitpunkt lag die Zahl der gemeldeten COVID-19-Fälle bei nur 35. Die Ansteckungsrate wurde als recht gering eingeschätzt.

Danach gab es fast täglich Demos an mehreren Universitäten. Die Regierung reagierte mit einer Pressekonferenz, in der sie die Proteste der Studenten als Gefahr für die Verbreitung des Virus diskreditierte. Die Studentenbewegung schlug zurück, indem sie die Teilnehmer*innen aufforderte, Masken zu tragen. Die Organisator*innen stellten an den Zugängen zu den Demonstrationen sogar Temperaturkontrollstationen auf und Handdesinfektionsmittel zur Verfügung. Die letzte Demonstration der ‚ersten Welle’ fand am 14. März 2020 an der Khon Kaen Universität statt. An diesem Tag gab es insgesamt 82 gemeldete Fälle. Keiner dieser Fälle stammte von den studentischen Demonstrant*innen.

Am nächsten Tag, dem 15. März, stiegen die kumulierten gemeldeten Fälle auf 114. Es war das erste Mal, dass ihre Zahl 100 überstieg. Die thailändischen Nachrichtenmedien begannen, mehr Angst zu schüren. Folglich mussten fast alle Aktivitäten eingestellt werden, einschließlich der Demonstrationen an den Universitäten. Da die gemeldeten Fälle immer weiter anstiegen, startete die Regierung daraufhin die Kampagne „Bleib zu Hause, Stopp das Virus, für unsere Nation“(#อยู่บ้านหยุดเชื้อเพื่อชาติ). Die Bildungseinrichtungen wurden geschlossen. Als die gemeldeten Fälle am 26. März 2020 erstmals über 1.000 stiegen, rief die Regierung den Ausnahmezustand aus. Am 2. April 2020 verhängte die Regierung eine landesweite Ausgangssperre zwischen 22 Uhr und 4 Uhr morgens.

„Wenn COVID vorbei ist, kommen wir wieder und vertreiben Euch“

Offene Proteste waren unter diesen Bedingungen nicht möglich. Aber die Bewegung schlief nicht. Am 24. April 2020 rief die Student Union of Thailand (SUT) dazu auf, einen Online-Protest zu veranstalten und veröffentlichte Bilder von Menschen mit regierungskritischen Plakaten. Ein berühmtes war zum Beispiel „โควิดหายมาไล่รัฐบาลกันใหม่“ („Wenn COVID weg ist, kommen wir wieder und vertreiben Euch“).

Bereits am 13. Mai 2020 gab es keinen einzigen neuen Infektionsfall, das erste Mal seit Ausbruch der Seuche. Die Regierung schien in der Lage zu sein, die Pandemie in den Griff zu bekommen. Das Vertrauen der Menschen begann zurückzukehren. Dann begannen die Proteste der Studierenden erneut. Diesmal konnte die Regierung die Demonstrationen nicht wie früher aus Gründen, die mit der Pandemie zusammenhingen, verbieten.

Am 4. Juni 2020 kam dann die Nachricht vom gewaltsamen Verschwinden von Wanchalearm Satsaksi, einem Kritiker des Militärregimes, der sich in Phnom Penh, Kambodscha, im Exil befand. Am nächsten Tag hielten Studenten und Menschen, angeführt vom Studentführer Parit Chiwarak, eine Demonstration am Pathumwan Skywalk ab, um Gerechtigkeit für Wanchalearm zu fordern. Das war die erste Demonstration nach der Abriegelung. Man könnte auch sagen, dass damit die zweite Welle der Proteste im Juli begann.

Am 18. Juli 2020 veranstaltete die Studentenfraktion, die sich selbst Freie Jugend nannte, eine Demonstration am Demokratie-Denkmal in Bangkok. 2.500 Menschen nahmen daran teil. Sie stellten drei Forderungen: 1) die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen; 2) ein Ende der Verfolgung von Oppositionellen; 3) eine neue Verfassung. Danach gab es fast täglich flashmobartige politische Versammlungen in Bangkok und anderen Städten.

#MobFromHome

Unter den repressiven Bedingungen einer Pandemie politisch zu arbeiten und gar eine Protestbewegung am Laufen zu halten, stellte die Aktivist*innen vor große Herausforderungen. Diese entwickelten aber neue Strategien, die wohl auch länger Bestand haben werden. Während des Lockdowns im April 2020 hatten die studentischen Demonstrant*innen bereits kreativ dagegen gesteuert, indem sie ihre Aktionen in Social-Media-Plattformen wie Twitter verlagerten. Zusätzlich forderte SUT die Teilnehmer auf, den Hashtag #MobFromHome zu verbreiten. Am 25. April 2020 kletterte dieser Hashtag an die Spitze der thailändischen Twitter-Trends.

Inmitten der Pandemie sahen sich die thailändischen Nichtregierungsorganisationen (NGO) insgesamt mit vielen Herausforderungen für ihre Arbeit konfrontiert. Sie konnten keine großen Foren veranstalten. Auch Besuche vor Ort waren zeitweise nicht möglich, da die lokale Bevölkerung Angst hatte, Außenstehende in ihre Gebiete zu lassen. Stattdessen wurde die Telekonferenz in NGO- Kreisen immer beliebter. Diese kosten weniger Zeit und Reisekosten. Die Kampagnenarbeit wurde auf Online-Plattformen und in soziale Medien verlagert. Eines der besten Beispiele war die Kampagne gegen den Beitritt zur transpazifischen Freihandelszone, dem Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership (CPTPP). Die Informationen wurden online verbreitet, hauptsächlich über soziale Medien. Der Hashtag #MobFromHome und der virtuelle Protest, bei dem man ein Plakat mit einer Botschaft gegen das CPTPP hält, wurden eingesetzt. Es wurde auch versucht, die thailändische Bevölkerung dazu aufzurufen, sich an der Petition auf der Website change.org zu beteiligen. Man glaubte, dass diese Maßnahmen die Regierung zum Rückzug bewegen würden.

Thailändische NGOs änderten auch ihre Protestmethoden vor Ort. Im Fall der Kampagne gegen das Chana-Industrieprojekt während der Zeit der Pandemie, ließen sich die Anwohner*innen eine neue Protestform einfallen, die weniger Leute benötigt, aber stark aussieht. So ließen sie etwa Mitte Mai Khairiyah Rahmanyah, eine Schülerin der elften Klasse der örtlichen High School, einen Solo-Protest inszenieren, der darauf abzielte, die (problematische) öffentliche Anhörung zu stoppen, indem sie sich allein vor das Rathaus setzte. Khairiyahs Familienmitglieder, die ebenfalls in ihrer Nähe waren, trugen zu ihrer Sicherheit bei. Um das Risiko zu verringern, von den Behörden verfolgt zu werden oder falsch dargestellt zu werden, trugen sie einen Gesichtsschutz. Außerdem setzten die lokalen NGOs auf die Live-Übertragung der Proteste. Auf diese Weise konnten sie Proteste in kleinem Rahmen vor Ort abhalten, aber ein größeres Publikum/Teilnehmer erreichen. Diese Methode wurde als recht erfolgreich angesehen: Die Behörden beschlossen, die Anhörung zu vertagen.

Übersetzung aus dem Thailändischen von: Nantawat Chatuthai.

Myanmar: Das Internet kann demokratische Kräfte mobilisieren helfen. Zugleich ist es Schauplatz für Zensur, Hate Speech und Falschmeldungen. Die Aktivistin Htaike Htaike Aung berichtet, wie sie sich für digitale Rechte und den Schutz der Bevölkerung einsetzt.

südostasien: Bereits zur Zeit der Anfänge des Internets in Myanmar waren Sie Bloggerin. Wie sah der digitale Raum damals aus?

Htaike Htaike Aung: Anfang der 2000er war das Internet teuer. Kaum jemand konnte es sich leisten. Die meisten nutzten es nur am Arbeitsplatz. 2006 trat ich einem Unternehmen bei, das Dienste im Internet, wie Gmail und Blogs, vorstellte. Ich begann, mich mit dem Bloggen zu beschäftigen und stieß auf viele burmesische Blogs, die ich interessant fand. Die meisten Blogs waren sehr persönlich, ein paar hatten aber auch politische oder technische Themen. Ich wollte es selber ausprobieren und bloggte über alltägliche persönliche Erlebnisse. Irgendwann hatten meine Freunde und ich dann die Idee, eine Community für Blogger*innen zu gründen und riefen 2007 die Myanmar Blogging Society ins Leben.

Wie sind Sie von einer Bloggerin zur Aktivistin für digitale Rechte geworden?

Als 2007 die Safran-Revolution begann, spielten Blogger*innen eine wichtige Rolle, da sie schnell Neuigkeiten im Internet verbreiteten. Als das Internet abgeschaltet wurde, war offensichtlich, dass Blogger*innen am Informationsaustausch gehindert werden sollten. Das war der erste politisch motivierte Internet-Shutdown in der Geschichte. Zwar wurde das Internet später wieder hergestellt, aber stark eingeschränkt. Einige Blogger*innen wurden vom Militär verhaftet. Logischerweise versuchten die Blogger*innen die Einschränkungen zu umgehen. Mir ging es genauso, also stieg ich in das Thema digitale Sicherheit ein, lernte, wie man Proxys benutzt, und brachte es anderen bei.

Zunächst ging es also um schnelle Lösungen für einzelnen Nutzer*innen. Welche weiteren Ebenen kamen dazu und warum?

Zu dieser Zeit begannen einige internationale Organisationen in Myanmar, sich mit dem digitalen Raum zu beschäftigen. Als Beraterin für digitale Sicherheit interessierte ich mich immer mehr für Internetfreiheit und digitale Rechte und warum Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet eingeschränkt wird. Das führte dazu, dass ich 2012 gemeinsam mit anderen Blogger*innen MIDO (Myanmar ICT for Development Organization) gründete. Zunächst lag unser Fokus auf der Förderung digitaler Bildung. Außerdem wollten wir uns für Menschenrechte und Entwicklungsarbeit im digitalen Raum einsetzen, daher unser Name.

Was waren die größten Herausforderungen?

2013 unterstützte die Weltbank die Regierung unter Thein Sein bei der Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen für die Regulierung des Telekommunikationssektors und organisierte offene Beratungsgespräche. Wir sahen die Möglichkeit, uns einzubringen und waren uns sicher, dass keine andere Organisation einen Beitrag leisten würde. Wir sahen uns das Gesetz an und versuchten Verordnungen zu finden, die die Meinungsfreiheit, den Zugang zu Informationen und das Recht auf Privatsphäre einschränkten.

Das war zu der Zeit, als die Ereignisse in Rakhine die Art und Weise, wie Menschen den digitalen Raum betrachteten, grundlegend änderten, richtig?

Es war der Beginn der Rohingya-Krise und viele Menschen gingen wegen der Telekommunikationsrevolution zum ersten Mal online und auf Facebook. Wir alle wissen, was danach geschah. Facebook wurde zur Brutstätte für Extremismus und Hate Speech. Wir wussten, dass wir nicht einfach nur untätig zusehen konnten, also starteten wir zusammen mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren 2014 die Kampagne Panzagar (Blumensprache). Hate Speech wurde in der Öffentlichkeit als Problem erkannt.

Wie sah diese Kampagne genau aus?

Im Burmesischen bedeutet Hate Speech “Amone zagar”, also ist “Panzagar”, Blumensprache, das Gegenteil. Als Kampagnenbild wählten wir eine Person, die eine Blume im Mund hält. Einflussreiche und prominente Persönlichkeiten beteiligten sich, und die Kampagne war sehr erfolgreich. Aber wir wurden auch angegriffen und beschuldigt, von der OIC (Organization of Islamic Cooperation) finanziert zu werden. Tatsächlich war die Kampagne ein guter Anfang. Aber leider adressierte sie nicht die Grundprobleme, die zum Teil von Social Media verursacht worden waren.

Was bedeutet das genau?

Es ist sehr einfach, Hate Speech in den sozialen Netzwerken zu verbreiten. Die bestehenden Maßnahmen, um dagegen vorzugehen, greifen nicht. Es gibt Community-Richtlinien und Meldefunktionen, die kaum jemand nutzt. Und selbst wenn, fällt Hate Speech fast nie unter diese Richtlinien und Beiträge werden nicht entfernt. Das sind Probleme von Social Media. Wir wollten den Unternehmen deutlich machen, wie sie selber zur Verbreitung von Hate Speech beitragen und wie sie sich verbessern können.

Myanmar ist inzwischen zu einem Pionier für progressive Regulierungen durch große Social Media Akteure wie Facebook geworden. Wie haben Sie das geschafft?

Schon 2012 trafen wir Vertreter*innen von Facebook im Rahmen verschiedener Konferenzen. Aber unsere Warnungen, dass Myanmar ein Problem mit Hate Speech auf der Plattform hat, wurden nicht ernst genommen. Als 2014 Falschmeldungen zu dem Aufstand in Mandalay führten, schaltete die Regierung Facebook für einige Tage ab. Daraufhin besuchte das Unternehmen das Land, um Vertreter der Regierung und Zivilgesellschaft zu treffen. Zu dem Zeitpunkt arbeiteten wir noch an unserer Blumenkampagne und sie wollten uns Facebook-Sticker-Packs zur Verfügung stellen. Das war zwar eine reine PR-Sache, aber wir stimmten zu, damit wir später mehr Unterstützung verlangen konnten.

Haben Sie diese Unterstützung auch bekommen?

Gemeinsam mit Facebook haben wir uns mit Meldefunktionen und der Eskalation von Hate Speech beschäftigt, kamen damit aber zunächst nicht sehr weit. Im Grunde erledigten wir kostenlos die Arbeit für sie. Erst 2018, als der Fact-Finding Mission–Bericht der Vereinten Nationen Facebooks Rolle in der Verbreitung von Gewalt aufzeigte, begannen sich die Dinge zu ändern. Wir schrieben einen offenen Brief an Mark Zuckerberg und forderten mehr Investitionen und tatsächliches Engagement in Myanmar.

Können Sie ein Beispiel für Verbesserungen geben, die Sie erreicht haben?

Wenn man ein Bild mit einer Bildunterschrift auf Facebook postet, aber das Bild nicht gegen die Community-Richtlinien verstößt, schauen sie sich die Bildunterschrift gar nicht erst an. Wenn also jemand ein Bild einer Aktivistin mit der Bildunterschrift „du solltest sie vergewaltigen“ postet, würde Facebook nur das Bild sehen und der Beitrag würde im Netz bleiben. Wir würden das dem Richtlinien-Team melden, die es wiederum an die Content-Moderator*innen weiterleiten. Dann erst würde es entfernt. Das ist kein gutes System. Niemand hat die Zeit, alles zu melden, und es ist auch nicht unsere Aufgabe. Der Bericht der Fact Finding Mission hat das geändert. Endlich kamen wir in Kontakt mit den richtigen Ansprechpartnern, das Unternehmen investierte mehr in Myanmar und hat jetzt auch ein auf das Land spezialisiertes Team. Als wir das erste Mal mit Facebook in Kontakt traten, gab es nur einen einzigen Content Moderator.

Es gibt immer noch Themen, denen sie zu wenig Aufmerksamkeit schenken. Zum Beispiel der konsequente Ausschluss von gesperrten Usern, Clickbait-Monetarisierung oder Falschinformationen. Es gibt also noch viel zu tun.

Während Sie mit Social Media Giganten kämpften, arbeiteten Sie mit der Bevölkerung daran, Plattformen bewusster zu nutzen. Auf welche Schwierigkeiten sind Sie dabei gestoßen?

Nach dem Erfolg der Blumensprache-Kampagne folgten andere Akteure mit ähnlichen Kampagnen gegen Hate Speech. Daher richteten wir unsere Aufmerksamkeit stärker auf Falschmeldungen. Wir beobachteten die sozialen Medien und begannen, Muster und Strategien zu erkennen, die zum Beispiel pro-militärische Netzwerke oder der buddhistische Bamar-Nationalist Ma Ba Tha zur Verbreitung von Falschmeldungen nutzten.

Wie haben sie diese Strategien entlarvt?

Auf Facebook fanden wir viele Bilder über Myanmar, die aus anderen Ländern stammten und mit einem Myanmar-Narrativ versehen waren. Wir fanden heraus, woher diese Bilder stammten. So wurde die Faktencheck-Webseite Real or Not gegründet. Mittlerweile haben wir eine IFCN- Zertifizierung des International Fact-Checking Network und sind Teil des Third-Party Fact-Checking Programms von Facebook geworden. Wir waren die erste Organisation in Myanmar, die eine solche Qualifikation erworben hat. Leider wurde die Seite nach dem Putsch stillgelegt.

2021 ist nicht mit 1988 und nicht mit 2007 vergleichbar. Aktivismus spielt im digitalen Raum seitdem eine viel stärkere Rolle. Was hat sich zu Zeiten des Putsches von 2021 durch diese Rolle verändert?

Nach dem Putsch war der digitale Raum eine Domäne, in der wir weiter unser Recht auf freie Meinungsäußerung und Mobilisierung ausüben konnten. Das war 1988, als alle offline waren, viel schwieriger. Andererseits bietet er auch mehr Möglichkeiten für Einschränkungen und Überwachung, die schwer zu entschärfen sind. Ein Lichtblick ist, dass die Menschen technisch versierter und sich ihrer digitalen Rechte bewusster geworden sind.

Fast sofort reagierte das SAC (State Administration Council, die derzeitige Militärregierung) mit einer Einschränkung des digitalen Raumes – was Sie als „digitalen Coup“ bezeichnet haben. Gab es eine durchdachte Strategie seitens des Militärs, den Widerstand auf diese Weise zu bekämpfen?

Ich glaube nicht, dass die Junta anfangs eine Strategie hatte. Aber sie versuchte, mit allen Mitteln, diesen Raum zu begrenzen. Am Tag des Putsches wurde das Internet vollständig abgeschaltet. Es gab Online-Sperrstunden und Blacklists. Das passt in ein Muster, kam aber ziemlich ad hoc. Sie versuchte Gesetze zu erlassen, zuerst einen überraschend frühen Entwurf eines Cyber-Sicherheitsgesetzes. Außerdem waren die Telekommunikationsanbieter mit starken Einschränkungen konfrontiert und wurden unter Druck gesetzt, Informationen über die Nutzer*innen bereitzustellen, was zum Ausstieg von Telenor führte. Dazu kommt ein Anstieg der Datenpreise von aktuell bis zu 60 Prozent. Wenn man Erschwinglichkeit und Zugänglichkeit erschwert, kann man Menschen offline halten.

Wie wirkt sich das auf aktuelle Möglichkeiten des Aktivismus aus?

Sehr stark, denn die Menschen beziehen ihre Informationen fast ausschließlich online. Wir sehen immer mehr örtliche Internet-Shutdowns in Konfliktgebieten. Mit neuen Gesetze sind Mobiltelefone leichter zu identifizieren, zum Beispiel durch verpflichtende Registrierungen von SIM Karte und IMEI Nummer (International Mobile Equipment Identity), über die das Gerät identifiziert werden kann. VPNs (Virtual Private Network), die notwendig sind, um Einschränkungen im Netz umgehen zu können, wurden verboten. Ganz zu schweigen vom Mangel an verantwortungsbewussten und transparenten Telekommunikationsunternehmen.

Was können Sie unter diesen Umständen noch tun?

Wir versuchen, zu recherchieren und weiter eine Rechenschaftspflicht der Plattformen einzufordern. Nur weil die Plattformen offizielle Beziehungen zur Regierung abgebrochen haben, bedeutet das nicht, dass sie nicht zur Rechenschaft gezogen werden sollten. Auf Telegram haben wir Kanäle dokumentiert, in denen Kopfgelder ausgeschrieben werden. Aktivist*innen, Journalist*innen und Mitglieder der NLD (Nationale Liga für Demokratie, Partei von Aung San Suu Kyi) sollen so gezielt getötet, verletzt oder verhaftet werden. Private Informationen wie Telefonnummern oder Bilder werden ebenfalls geteilt. So etwas bewahren wir als Beweismittel auf: Erstens um die Betreiber der Plattformen selbst darauf aufmerksam zu machen und zweitens für rechtliche Institutionen wie den Internationalen Gerichtshof oder das IIMM (Independent Investigative Mechanism for Myanmar). Vor einer Weile posteten Soldaten und Polizisten noch Videos auf TikTok, aber sie verschwanden, als das Unternehmen strengere Richtlinien einführte. Als wir später nach Hashtags wie „Army“ suchten, fanden wir nur Videos der K-Pop-Gruppe BTS, weil ihre Fanbase „Army“ genannt wird. Mir wäre viel lieber, wenn diese ‚Army‘ das Land übernehmen würde.

Das Interview führte Laura Faludi

Übersetzung aus dem Englischen von: Verena Wittrock

Indonesien: Beim Treffen der wirtschaftsstärksten Staaten (G20) auf Bali warb die indonesische Regierung für ihr Entwicklungsmodell. NGOs kritisieren dieses Modell als fehlgeleitet.

Die indonesische und internationale Zivilgesellschaft wollte das G20-Treffen im November 2022 auf der Insel Bali nutzen, um auf ihre Anliegen und Forderungen aufmerksam zu machen. Doch Indonesien räumte ihnen kaum Raum ein. Fatia Maulidiyanti, Koordinatorin der indonesischen Menschenrechtsorganisation KontraS (Kommission für die Verschwundenen und die Opfer von Gewalt) berichtet im Interview über ihre Erfahrungen und ihre Kritik an den Prioritäten der Regierung.

südostasien: Was ist Ihr Eindruck nach dem G20-Gipfel? Haben die G20-Regierungen die Stimmen der Zivilgesellschaft in ihre Entscheidungen einbezogen?

Fatia Maulidiyanti: Natürlich nicht. Aus unserer Sicht und auch in Analysen anderer Organisationen zeigt sich, dass die Erklärungen oder auch die Diskussion in der G20 nur den Profit der Eliten und die Popularität der indonesischen Regierung im Besonderen zum Ziel hatten. Es wirkt, als würde die indonesische Regierung das Land und die Energieressourcen an die Industrieländer verkaufen, ohne sich um die Situation vor Ort zu kümmern und ohne Menschenrechte und Umweltaspekte ernst zu nehmen. Zum Beispiel sprechen die G20-Länder über erneuerbare Energien, aber nicht über den damit einhergehenden massiven Bergbau und dessen Folgen.

Welche weiteren Probleme sehen Sie in diesem Zusammenhang bei Großprojekten in Indonesien?

Laut dem Indonesischen Umweltforum (Wahana Lingkungan Hidup Indonesia, Walhi) hat die indonesische Regierung in verschiedenen Provinzen Nationale Strategische Projekte (PSN) durch Landnahmen durchgesetzt. Der Bau von Kohlekraftwerken, Stauseen, Mautstraßen, Plantagen, Geothermie bis hin zur Errichtung der neuen Hauptstadt (IKN) wird weiter vorangetrieben. All diese Projekte berücksichtigen nicht die Bedürfnisse der betroffenen Menschen und sie nehmen ihnen darüber hinaus auch die Möglichkeit, über ihr eigenes Leben zu entscheiden. Wir haben Energieprojekte, die angeblich saubere Energie liefern sollen, wie Wasserkraft und Geothermie. Doch sie werden auf dem Land der Menschen gebaut und zerstören dabei Tausende von Hektar Wald. Die Auswirkungen dieser Projekte auf die Umwelt trifft bereits die Bevölkerung: versiegte Wasserquellen, verunreinigtes Trinkwasser, Umwelt- und Luftverschmutzung, geschädigte landwirtschaftliche Flächen, Waldschäden, tote Fische und eingeschränkte Fanggebiete für Fischereigemeinden.

Was brachte der Gipfel für die Gastgeber-Insel Bali?

Inmitten der weltweiten Polarisierung tritt Präsident Jokowis Regierung am diplomatischen Tisch als ‚Händler’ auf, um möglichst viele Investitionen für Indonesien zu gewinnen. Dies spiegelt sich auf banale Weise in der Lokalpolitik der balinesischen Regierung wieder: Sie nutzte die G20-Dynamik, um die Entwicklung ihrer Megaprojekte voranzubringen. Diese stünden nach ihrer Lesart im Einklang mit der G20-Agenda. Die Provinzregierung hofft nun, Investoren aus anderen Ländern für die Projekte anzuziehen. In diesem Zusammenhang gibt es komplexe Verflechtungen zwischen der lokalen balinesischen Regierung, der nationalen indonesischen Regierung und der globalen Politik. Sie sind alle darauf ausgerichtet, die G20 zu einem Forum für ihre jeweiligen wirtschaftlichen und politischen Interessen zu machen.

Indonesische Aktivist*innen und NGOs beklagten sich schon in den Wochen vor dem G20-Gipfel im November 2022 über Behinderungen ihrer Arbeit. Wie sahen diese aus?

Zivilgesellschaftliche Handlungsspielräume waren um das G20-Treffen massiv eingeschränkt. Das betraf die Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung. Teilweise wurden Einschränkungen mit der Sicherheitslage begründet. Die Regierung wollte natürlich vor den Augen der Welt mit einer reibungslosen Durchführung der Veranstaltung glänzen. Die Sicherheitsstandards waren jedoch übertrieben.

Wir haben in unserer Menschenrechtsarbeit beobachtet, dass Aktivist*innen durch Sicherheitskräfte und traditionelle lokale Dorfsicherheitskräfte (pecalang – Bürgerwehr, eine traditionelle Dorfsicherheitsgruppe auf Bali, die normalerweise zur Sicherung kultureller Veranstaltungen und wichtiger Objekte auf Bali eingesetzt wird) sowie Massenorganisationen (Ormas) eingeschüchtert wurden. Es kam auch zu digitalen Angriffen.

Das heißt, die Sicherheit außerhalb des G20-Geländes war nicht nur Polizeisache?

Die Beteiligung von Massenorganisationen an den Sicherheitsmaßnahmen wurde merkwürdigerweise von der Polizei zugelassen. Das lässt starke Zweifel am Handeln des nationalen Polizeichefs aufkommen. Die Beteiligung steht in Zusammenhang mit der Polizeiverordnung Nr. 4 von 2020 (Verordnung zu Pam Swakarsa). Diese definiert private Sicherheit und -sdienste. Private Sicherheitsdienste treten offiziell als eine Art von Polizei mit begrenzter Funktionalität auf. Die Verordnung ist anfällig für Konflikte, Machtmissbrauch und repressive Maßnahmen.

Welche weiteren Einschränkungen gab es im Umfeld des G20-Gipfels?

Greenpeace wollte zum Beispiel zum G20-Gipfel eine Kampagne zur Klimakrise durchführen. Die Aktivist*innen waren mit Rädern von Java nach Bali unterwegs. Auf ihrer Reise wurden sie am 8. November von einer Massenorganisation, die sich als Vertreter des Dorfes Probolinggo (Ostjava) ausgab, gezwungen, ein Dokument zu unterzeichnen, indem sie erklärten ihre Reise zu stoppen und während des G20-Gipfels in Bali auch keine weitere Kampagne durchzuführen.

Eine Versammlung der Leitung der Rechtshilfeorganisation Yayasan Lembaga Bantuan Hukum (YLBHI) mit den Leiter*innen der achtzehn YLBHI-Büros am 12. November in Sanur, Bali, wurde aufgelöst. Polizeikräfte, die keine Uniform trugen, Dorffunktionäre und mehrere Personen, die sich als traditionelle Dorfsicherheitsgruppe (pecalang) ausgaben, schüchterten die Anwesenden ein. Sie verlangten ihre Ausweise und überprüften Laptops und Mobiltelefone.

Am 16. November wurde die Papuanische Studierendenallianz (Aliansi Mahasiswa Papua, AMP) während einer Demonstration gegen den G20-Gipfel in Bali durch Massenorganisationen und Sicherheitskräfte angegriffen. Die Studierenden hatten vor dem US-amerikanischen Konsulat in Bali demonstriert. Als die Demonstrant*innen Plakate hochhielten, wurde sie von Massenorganisationen, der traditionellen dörflichen Sicherheitsgruppe (pecalang) und Beamten des Dorfes Banjar Renon gestoppt, angeschrieen und geschlagen. Teilnehmende wurden festgenommen.

Eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Ablehnung des G20-Gipfels“ von Studierenden der Udayana-Universität in Denpasar am 14. November 2022 wurde vom Vizerektor für studentische Angelegenheiten der Universität gestört und aufgelöst.

Mittlerweile ist die Zivilgesellschaft in Indonesien auch im digitalen Bereich mit Angriffen konfrontiert. Personen, die kritische Meinungen über digitale Plattformen äußern, werden regelmäßig angegangen. Das geschieht unter anderem durch die Verbreitung von persönlichen Daten und Buzzer-Attacken auf die Kritiker*innen.

Wird KontraS etwas hierzu unternehmen?

Zu der unverhältnismäßigen Gewalt durch Sicherheitskräfte überprüft KontraS derzeit die Umsetzung des Präsidialerlasses Nr. 12 aus dem Jahr 2022 zum Nationalen Organisationskomitee des indonesischen G20-Vorsitzes und den Verantwortlichen. Darunter finden sich der Befehlshaber der indonesischen Streitkräfte (TNI), der stellvertretende Verteidigungsminister, der Leiter der indonesischen Nationalpolizei und der Leiter des staatlichen Nachrichtendienstes.