Evelyn Balais-Serrano (Forum Asia) verliest eine Botschaft von Sombath Somphones Frau Shui-Meng Ng an die Teilenehmer*innen des 11. Asia-Europe People’s Forum 2016 in Ulan Batar. Wenige Wochen nach dem Asia Europe People’s Forum 2012 in Vientiane, der Hauptstadt von Laos, wurde Sombath Somphone, einer der lokalen Organisatoren, Opfer von gewaltsamen Verschwindenlassens. © Stiftung Asienhaus

Südostasien: Autoritäre Regierungsformen sind weltweit zunehmend zu beobachten. Jüngste Beispiele aus dem Globalen Norden sind rechtsgerichtete Regierungen in Ungarn und Polen oder der Wahlsieg Donald Trumps in den USA. Südostasien ist keine Ausnahme von diesem Trend.

Mit General Prayuth Chan-o-cha in Thailand (2014) und Rodrigo Duterte in den Philippinen (2016) reihten sich zwei weitere Machthaber bei den autoritären Führungspersonen der Region ein, die dabei ist, schnell vom demokratischen Weg abzukommen. Sie folgen einer Einstellung von „Recht und Ordnung“, die sich General Prayuths Bemerkung widerspiegelt, dass „eine Besessenheit von Rechtsansprüchen zu Anarchie führen“ könnte. Dutertes zentrale Botschaft ist, dass die Philippinen unter Eliten leiden, die sich zu sehr um westliche Interpretationen von Menschenrechten und westliche Demokratie sorgen. Einige neuere Umfragen bestätigen den autoritären Trend in Südostasien. Der Freedom House Index („Freedom in the World“) 2018 beispielsweise stufte von elf Staaten in Südostasien fünf (Brunei, Kambodscha, Laos, Thailand und Vietnam) als unfrei ein, fünf (Indonesien, Malaysia, Myanmar, Singapur und die Philippinen) als teilweise frei und nur Timor-Leste als frei.

Aufgrund der globalen Tragweite des Neuen Autoritarismus, seiner politischen Bedeutung und hoch umstrittenen Beschaffenheit sind die entstehenden Debatten sehr lebhaft, jedoch auch fragmentiert. Diese Fragmentierung zeigt sich auch in der Vielfalt der Konzepte, derer man sich bedient – darunter vor allem Autoritarismus, Populismus und Faschismus, die – manchmal in Kombinationen oder mit verschiedenen Adjektiven (autoritärer Populismus, populistischer Autoritarismus, Rechtspopulismus, autoritärer Neoliberalismus etc.) – verwendet werden.

Hongkong: Polizeigewalt ist keine Antwort auf die Forderung nach Demokratie © Vivienne Chow

Hongkong: Revolution ist unsere Pflicht © Vivienne Chow

In Laos beendete 2012 das Verschwinden(lassen) des Bürgerrechtsvertreters Sombath Somphone allen Anschein einer politischen Öffnung. Darüber hinaus hat Myanmar, der jüngste Kandidat für demokratischen Wandel, internationale Beobachter*innen enttäuscht. Selbst nach der Übernahme einer zivilen Regierung, angeführt von der Nationalen Liga für Demokratie (NLD), schwand die autoritäre Staatsführung in vielerlei Hinsicht nicht, was Fragen über einen „autoritären Rückschlag“ (Buschmann, 2017) aufwarf.

Demzufolge war der politische Ausblick für die Region beim 50. Jubiläum von ASEAN – gefeiert 2017 – eher trüb. Dies sei „besonders der Fall bezüglich Problemfeldern wie Menschenrechten, Demokratie, Grundfreiheiten, Good Governance und Rechtstaatlichkeit“ (Khoo Ying Hooi, 2017). Die weitverbreitete Annahme, dass höheres Wirtschaftswachstum zu einem höheren politischen Freiheitsgrad führen würde, erwies sich auf lange Sicht als falsch. Außerdem ist die Rolle der Mittelklasse umstritten, da die städtischen Mittelschichten in Thailand populäre antidemokratische, fast faschistische Bewegungen unterstützten und die Mittelschichten in den Philippinen außergerichtliche Tötungen von sogenannten „Drogenkonsument*innen“, und damit auch eine populistische vollkommene Missachtung von Menschenrechten, befürworten. Die Frage ist, wie dieser Trend zu einer verzögerten oder gar umgekehrten Demokratisierung verstanden werden kann und was diese Region vom globalen Trend unterscheidet.

Ansatzpunkte für eine Erklärung des Aufstiegs von Autoritarismus

Was wir unter Neuen Autoritarismus fassen, kann auf verschiedenen konzeptionellen Ebenen diskutiert werden: Regime, Akteure und Ideologie.

Die politische Ökonomie eines Neuen Autoritarismus

Bereits Jahrzehnte vor der Finanzkrise 2008 entwickelte Poulantzas (1978/2000) das Konzept des autoritären Etatismus, das erstaunlich zeitgemäß scheint. Dieses Konzept erklärt, wie Staaten versuchen, angesichts der Krisentendenzen wirtschaftliches Wachstum aufrecht zu erhalten, was zu „intensiverer Staatskontrolle über jeden sozioökonomischen Lebensbereich, einhergehend mit einem radikalen Niedergang der Institutionen politischer Demokratie und mit der drakonischen, vielfältigen Beschränkung sogenannter ‚formaler‘ Freiheiten“ führt (Poulantzas, 1978/2000, S. 203-204). Während sich dieses Konzept auf die westlichen kapitalistischen Staaten bezog, wird es auch auf abhängige Staaten der Peripherie angewendet. Auch wenn autoritärer Etatismus gewisse faschistische Elemente zeigt, ist er laut Poulantzas nicht mit einer historischen Form von Faschismus gleichzusetzen. Als Folge der „Krise des Krisenmanagements“, die erhöhte Arbeitslosigkeit, Ungleichheit und soziale Spannungen hervorrief, griffen autoritäre Staaten vermehrt auf nationalistische Ideologien zurück. Manchmal kombinieren sie diese mit religiösen Elementen, um Hegemonie und Unterstützung für ihre neoliberale Umstrukturierung zu erzeugen (Demirović, 2018).

Der Zusammenhang zwischen der Wirtschaftskrise und dem Aufstieg des Autoritarismus scheint sehr etabliert. Was jedoch angefochten wird, ist die Frage, ob den neuen autoritären Regimen eine bestimmte Art von Wirtschaftskonzept zugrunde liege. Eine Seite der Argumentation – die Poulantzas folgt – behauptet, dass neue autoritäre Regime eine weitere Intensivierung des Neoliberalismus bedeuten. Eine andere Position ist, dass neue Regime ein anti-neoliberales Ziel verfolgen – am deutlichsten erkennbar in der neumerkantilistischen Wirtschaftspolitik „XY first“ und – in nicht-westlichen Staaten – in der Bewegung, die sich von der neoliberalen Globalisierung im westlichen Stil abwendet.

„Gerechtighkeit für Munir“ – Wann werden die Verantwortlichen für den Mord an Indonesiens führenden Menschenrechtsanwalt zur Verantwortung gezogen? © Lexy Rambadeta

China: eines der neuen „autoritären Gravitationszentren“

Hier kommt die Rolle Chinas zum Tragen. Laut Kneuer und Demmelhuber kann China als eines der neuen „autoritären Gravitationszentren“ der Welt betrachtet werden, was als Vorbild „für die Staaten in geopolitischer Nähe dient und Nachahmung, Lernprozesse oder Policy-Transfers zu effektiven Mitteln der Autokratieförderung macht“ (2016, S. 777). Obwohl China autoritäre Regime nicht aktiv begünstigt, stellt es zumindest indirekte Unterstützung zur Verfügung, indem es wirtschaftlich mit autoritären Regimen involviert ist. Dies könnte auch aus Chinas Streben nach Stabilität in den Ländern folgen, die die Ziele für seine Großinvestitionen sind. Die politischen Folgen können zum Beispiel in Kambodscha beobachtet werden, wo der Langzeit-Premierminister Hun Sen, der auf Chinas volle Unterstützung baut, sich offen von Kambodschas früheren westlichen Geldgebern distanziert hat, indem die größte Oppositionspartei aufgelöst und eine unabhängige Zeitung, die sich in US-amerikanischem Besitz befindet, dichtgemacht wurde.

Es handelt sich bei dem Beitrag um die gekürzte und aktualisierte Fassung von: Einzenberger, R., & Schaffar, W. (2018). The political economy of new authoritarianism in Southeast Asia. Austrian Journal of South-East Asian Studies, 11(1), 1-12.

• Der Autor
• Artikel

Der Autor

Rainer Einzenberger

Rainer Einzenberger ist Doktorand an der Fakultät für Internationale Entwicklung der Universität Wien. Zu seinen Forschungsinteressen zählen Politikwissenschaft, Land- und Ressourcenpolitik, kritische Geografie und indigene Bewegungen mit einem Regionalschwerpunkt auf Südostasien.
Kontakt: rainer.einzenberger@univie.ac.at

rainer.einzenberger@univie.ac.at

The User does not have any posts

• Der Autor
• Artikel

Der Autor

Wolfram Schaffar

Von 2010 bis 2018 war Wolfram Schaffar als Professor für Entwicklungsforschung und Politikwissenschaft an der Universität Wien tätig. Zuvor arbeitete er an der Universität Bonn, der Chulalongkorn-Universität in Bangkok, und am Königlich Niederländischen Institut für südostasiatische und karibische Studien (KITLV) in Leiden. Seine Interessenschwerpunkte umfassen Staatstheorie des Globalen Südens, soziale Bewegungen, neuen Konstitutionalismus und Demokratisierungsprozesse, sowie Neuen Autoritarismus.
Kontakt: wolfram.schaffar@gmx.de

wolfram.schaffar@gmx.de

The User does not have any posts

Südostasien: Das Buch „The Political Economy of Southeast Asia“ analysiert die ökonomische Entwicklung Südostasiens im Kontext ihrer gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen. Es setzt damit neue Maßstäbe.

Südostasien gibt den Wirtschaftswissenschaften und Entwicklungstheorien ein Rätsel auf. Als wirtschaftlich erfolgreiche und aufstrebende Region wird sie als Bestätigung der Modernisierungstheorie und als Widerlegung der Dependenztheorie betrachtet. Gleichwohl haben sich die soziale Kluft zwischen Arm und Reich sowie die Naturzerstörung nicht ‚wegmodernisiert‘. Die fehlende Demokratisierung und die Dominanz autoritärer Regime widersprechen wichtigen Annahmen der Modernisierungstheoretiker.

Der alternative Ansatz der Murdoch School

Antworten gibt das Buch The Political Economy of Southeast Asia: Politics and Uneven Development under Hyperglobalisation, herausgegeben und geschrieben von renommierten Südostasienexpertinnen, die mit dem Asia Research Centre der Murdoch University in Australien assoziiert sind. Gleichzeitig stellen die Autor*innen auch neue, kritische Fragen zum ‚Rätsel Südostasien’. Das Buch ist die vierte und komplett neu konzipierte Auflage eines Buches zur Politischen Ökonomie der Region, das bisher von Garry Rodan, Kevin Hewison und Richard Robison herausgegeben worden war. Es steht damit in einer Buchtradition, die seit den 1980er Jahren aus meiner Sicht die beste Analyse der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung Südostasiens überhaupt ist.

Im Mainstreamdiskurs der Weltbank und der bürgerlichen Entwicklungstheorien, der von Max Weber sowie vom Historischen und Neo-Institutionalismus geprägt ist, geht man davon aus, dass die ökonomische Entwicklung eines Staates wesentlich davon abhängt, ob ein funktionierender und rationaler Staat mit einer relativ autonomen und modernen Bürokratie und einer institutionalisierten Arbeitsteilung vorherrscht oder nicht. Die erfolgreiche ökonomische Entwicklung in Südostasien wird demnach vor allem in der Herausbildung von so genannten ‚developmental states‘, also Entwicklungsstaaten, gesehen. Diese hätten zum Wohle der nationalen Entwicklung die Marktwirtschaft aktiv gefördert aber auch reguliert. Erfolgreiche Entwicklung ist diesen Ansätzen zufolge ein Ergebnis richtiger Wirtschaftspolitik im nationalen Maßstab, die unter anderem durch eine korrekte Kombination aus Importsubstitution, exportorientierter Industrialisierung und dem Anlocken von Auslandsinvestitionen herbeigeführt würde. Singapurs Entwicklung wird als Ergebnis einer ‚klugen‘ Wirtschaftspolitik angepriesen, die sich andere Länder Südostasiens zum Vorbild nehmen sollten.

Die Murdoch School, die diesem Buch zu Grunde liegt, lehnt beide Ansätze ab. Sie seien zu technokratisch und zu stark im nationalstaatlichen Rahmen verhaftet. Stattdessen fängt sie mit der Grundprämisse der politischen Ökonomie an, nämlich der, dass die Wirtschaft kein unabhängiges Untersystem, sondern von Klassen- und Machtverhältnissen durchdrungen ist. Wirtschaftspolitik ist demnach kein Ergebnis einer rational denkenden Bürokratie (oder dem Fehlen dieser), sondern das Ergebnis von sozialen Konflikten und von Kräfteverhältnissen zwischen Klassen, die sich politisch niederschlagen. Entwicklung könne zudem nicht nationalstaatlich erklärt werden, sondern nur im Kontext einer sich verändernden Arbeitsteilung der Weltwirtschaft. Genau hier liegt die Verbindung zum Schwerpunktthema dieser Ausgabe, den Hegemonialinteressen.

Koloniale Erinnerung ist in Strukturen festgeschrieben

Laos sei, so die Autor*innen, nicht deswegen weniger entwickelt als Singapur, weil der Inselstaat eine klügere Regierung oder bessere Institutionen habe, sondern weil Singapur eine andere Kolonialgeschichte habe und eine andere Rolle in der Arbeitsteilung der Globalisierung einnehme als Laos. Die politische Ökonomie Südostasiens sei Jahrhunderte lang von „Handel, Kolonialismus und Kapitalismus“ geprägt gewesen. Der Kolonialismus habe eine ausgeblutete Region hinterlassen, die sehr lange einen Werttransfer in die Metropolen habe stemmen müssen. Die jungen Nationalstaaten hätten nach einer Entwicklungsstrategie gesucht, allerdings unter extrem schwierigen Bedingungen und in von Kriegen zerstörten Ländern.

Sehr bald sei die Kolonialgeschichte zudem in den Kalten Krieg übergegangen, der in Südostasien besonders heiß gewesen sei. Wirtschaft, Krieg und Geopolitik seien also nicht zu trennen, sei es die Entwicklung der Schwerindustrie durch sowjetische Hilfe in Vietnam, der Zusammenhang zwischen den amerikanische Militärbasen und -‚hilfen‘ und der wirtschaftlichen Entwicklung in den befreundeten ASEAN Staaten, sei es die Unterstützung Pol Pots durch China und die USA.

Für die jüngere (und nicht mehr ganz so junge) Entwicklung seien hingegen Impulse aus Ostasien entscheidend. Die so erfolgreiche Integration Südostasiens in die Globalisierung mittels exportorientierter Industrialisierung habe maßgeblich mit dem Outsourcing von Produktion durch Japan zusammengehangen. Heute verändere sich Südostasiens Rolle erneut – durch die Produktionsverlagerung nach China, durch die beschleunigte Ausweitung von Finanz- und Handelsströmen und die „Hyperglobalisierung“ durch globale Produktionsketten.

Klassenkämpfe als Teil der politischen Ökonomie

Südostasiens politische Ökonomie ist also weit mehr als nur eine Funktion postkolonialer Dependenzen oder weltwirtschaftlicher Beziehungen. Die Stärke dieses Buches besteht darin, dass es politische Ökonomie in Verbindung mit den Klassenformationen und den sozialen und politischen Konflikten in den Gesellschaften selbst analysiert. In Südostasien herrschen mächtige Allianzen aus global tätigen Konglomeraten, historisch gewachsenen bürokratischen Staatsapparaten und gewaltigen Militärs. Sie haben die Entwicklung der Region in ihrem Sinne vorangetrieben und dafür blutigsten Klassenkampf betrieben.

Diese politischen Entwicklungen werden im Buch in verschiedenen Kapiteln behandelt, manchmal bezogen auf einzelne Länder, meist aber eingebettet in soziale und ökonomische Zusammenhänge. Es geht zum Beispiel um die post-sozialistische Transformation in Vietnam, Myanmar, Laos und Kambodscha und die „Staat-Partei-Business-Allianzen“, um den Aufstieg und Fall der Linken, um die vergleichende Analyse neuer Populisten, um die Internationalisierung des Kapitals aus der Region und um die Einschätzung von ASEAN. In diesen ganzen Auseinandersetzungen treten die herrschenden Klassen Südostasiens nicht als Opfer (einer ungerechten Weltordnung) sondern als Täter in Erscheinung.

Erweiterte Politische Ökonomie

Im Gegensatz zu den vorherigen Ausgaben bespricht diese Neuauflage nicht mehr ein Land pro Kapitel sondern arbeitet vergleichend und entlang thematischer Stränge, die in Blöcken organisiert sind. Neben den bisher erwähnten Kapiteln aus den Teilen des Buches zur Politischen Ökonomie und wirtschaftlichen Entwicklung widmet sich das Buch zwei weiteren großen Bereichen: „Kapital, Staat und Gesellschaft“ mit vier Kapiteln und „Kapital, Staat und Natur“ mit drei Kapiteln. In diesen Teilen werden die Konflikte und das Thema gesellschaftliche Entwicklung um Akteure aus der Arbeiter*innenklasse, Bauernschaft und aus der Zivilgesellschaft erweitert.

Spannend sind vor allem die Kapitel, die Frauen, Migrant*innen und die städtischen Armen in den Mittelpunkt rücken. Südostasiens Entwicklung ist stark gegendert, was in der Feminisierung der (Fabrik-)Arbeit und in der Krise der Reproduktion der menschlichen Arbeitskraft sowie in der Krise des Wohlfahrtsstaats zum Ausdruck kommt (Kapitel 9). Interessant sind auch die Verschiebungen in der politischen Ökonomie der Entwicklungszusammenarbeit, bei der die Dominanz der ehemaligen Kolonialländer dem wachsenden Einfluss Chinas weichen muss (Kapitel 12). Die letzten drei Kapitel beziehen die Natur mit ein und behandeln den Extraktivismus (Kapitel 13), Landwirtschaft und die Landfrage (Kapitel 14) sowie die Klimakrise (Kapitel 15). Sie sind allesamt auch als für sich allein stehende Überblicke zu empfehlen.

Dieses Buch setzt neue Maßstäbe in der vergleichenden Analyse der Entwicklungsdynamiken Südostasiens und kann zu Recht als ein neues Standardwerk zum Thema betrachtet werden. Ich kann es ohne Wenn und Aber empfehlen.

Rezension zu: Toby Carroll, Shahar Hameiri und Lee Jones. The Political Economy of Southeast Asia. Politics and Uneven Development under Hyperglobalisation. Palgrave MacMillan. 2020. 412 Seiten.